Ausgabe Juni 2013 - Gemeinde Hellenthal

6 Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
Bekanntmachung
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 der Gemeinde
Hellenthal, Weißer Stein, im beschleunigten Verfahren
gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB);
Satzungsbeschluss
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
Hellenthal vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hellenthal, den 13.06.2013
Rudolf Westerburg, Bürgermeister
Der Rat der Gemeinde Hellenthal hat in seiner Sitzung am 06.06.2013
die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 der Gemeinde Hellenthal,
Weißer Stein, im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB als Satzung
beschlossen. Bestandteil des Bebauungsplanes sind eine Übersichtskarte,
der Gesamtplan sowie die Begründung.
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 30 der Gemeinde Hellenthal, Weißer Stein, (Bereich Wohnmobilhafen)
mit der Bekanntmachung wirksam und kann auf Dauer im Rathaus
der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Zimmer
20, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt
des Planes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Lage und Abgrenzung des Plangebietes der 2. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 30 der Gemeinde Hellenthal, Weißer Stein, kann dem
beigefügten Lageplan entnommen werden.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Hinweise auf die Rechtsfolgen
Auf die Rechtsfolgen des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB
über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche
für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch den Bebauungsplan
und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Gemäß § 215 (1) BauGB wird darauf hingewiesen, dass
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich
gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden
Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Gemäß § 7(6) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht
worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet
oder
Bekanntmachung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Gemeinde Hellenthal,
Nr. 59, „Bauschutt-Recyclinganlage Losheim, Prümer
Straße“, im beschleunigten Verfahren gem.
§ 13a Baugesetzbuch (BauGB);
Satzungsbeschluss
Der Rat der Gemeinde Hellenthal hat in seiner Sitzung am 06.06.2013
den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Gemeinde Hellenthal,
Nr. 59 „Bauschutt-Recyclinganlage Losheim, Prümer Straße“ im beschleunigten
Verfahren gem. § 13a BauGB als Satzung beschlossen.
Bestandteil des Bebauungsplanes ist der Durchführungsvertrag mit seinen
in § 2 aufgelisteten Anlagen 01 – 08, und zwar:
01 Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebietes
02 Vorhabenbezogener Bebauungsplan
03 Pläne zur Durchführung des Vorhabens / Vorhaben- und Erschließungsplan
04 Textliche Festsetzungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
05 Begründung
06 Artenschutzfachbeitrag
07 Schalltechnisches Gutachten
08 Gutachterliche Stellungnahme zu Staubimmissionen
BürgerInfo | 29. Juni 2013