Ausgabe Juni 2013 - Gemeinde Hellenthal

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Amtliches aus der Gemeinde Hellenthal
3. § 13 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Die Grabstätten werden unterschieden in
a) Sargreihengrab,
b) pflegefreies Sargreihengrab,
c) Sargwahlgrab,
d) Urnenreihengrab,
e) Urnenwahlgrab,
f) pflegefreies Urnenrasengrab,
g) pflegefreies Urnen-Stelen-Grab,
h) pflegefreie Urnengräber mit zentralem Denkmal,
i) pflegefreie Baumgräber,
j) Ehrengrabstätten und
k) Aschenstreufeld.
4. § 14 Abs. 4 wird neu eingefügt. Der bisherige Absatz 4 wird zu
Absatz 5:
(4) Bei pflegefreien Sargreihengräbern wird die Grabstelle mit einer
vom Friedhofsträger bereitgestellten Granitplatte, die eine
Größe von 40 x 30 x 4 cm hat, kenntlich gemacht. Die Grabstätte
wird anonym vergeben, wenn dies dem Willen des Verstorbenen
entspricht. In diesem Fall wird die Granitplatte nicht
beschriftet. Die Grabsteinplatte ist ebenerdig zu verlegen. Eine
Bepflanzung oder das Abstellen von Grabschmuck ist nicht zulässig.
Ebenso ist eine Grabeinfassung nicht möglich. Die Grabform
wird nur errichtet, wenn die Friedhofsplanung es zulässt.
5. § 16 Abs. 1 wird hinzugefügt:
h) Aschenstreufelder
6. § 16 Abs. 4 S. 10 wird wie folgt geändert:
Eine Bepflanzung oder das Abstellen von Grabschmuck ist nicht
zulässig.
7. § 16 Abs. 7 S. 2 wird wie folgt geändert:
Die Grabstellen werden mit einer vom Friedhofsträger bereitgestellten
Granitplatte, die eine Größe von 40 x 30 x 4 cm hat, kenntlich
gemacht.
8. § 16 Abs. 8 wird der letzte Satz gestrichen.
9. § 19 Abs. 1 S. 3 wird wie folgt geändert:
Grundsätzlich sind nicht pflegefreie Gräber spätestens nach einem
Jahr mit einer festen Einfassung zu versehen.
10. § 26 Abs. 4 S. 3 wird wie folgt geändert:
Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutzbehörden nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.
11. Die Überschrift zu § 27 wird wie folgt geändert:
Umwandlung und Entfernung von Grabstätten
12. § 27 Abs. 1 bis 3 werden wie folgt geändert:
(1) Umwandlung von nicht pflegefreien Sarggrabstätten in pflegefreie
Grabstätten muss bei der Friedhofsverwaltung vorab
schriftlich beantragt werden und ist vor Ablauf der Nutzungszeit
(gegen eine zusätzliche Gebühr) möglich. Bei der Umwandlung
bleibt lediglich der Grabstein stehen. Die Einfassung mit
Fundament ist zu entfernen und die Fläche ist wieder ebenerdig
mit Rasen zu bedecken.
(2) Der Nutzungsberechtigte kann vor Ablauf der Ruhefrist die
Grabstätte aufgeben. Dies muss vorher schriftlich bei der Friedhofsverwaltung
beantragt werden. In besonderen Einzelfällen
oder bei Grabmalen im Sinne des § 26 Abs. 4 kann die Friedhofsverwaltung
die Zustimmung versagen. Urnen und Särge
verbleiben im Grab.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Sargreihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten
oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Sargwahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten
oder nach der Entziehung
von Grabstätten und Nutzungsrechten sowie dem vorzeitigen
Entfernen der Grabstätte nach Absatz 2 sind die Grabmale,
Fundamente und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen und
die Grabstätte einzuebnen und einzusäen. Geschieht dies nicht
binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt,
die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist
nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen
zu verwahren. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung
abgeräumt werden, hat der jeweilige Verfügungsberechtigte/
Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.
13. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden um jeweils einen Absatz
verschoben.
14. § 28 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten
der Verfügungsberechtigte
für die Grabstätte, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten
der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Nach Ablauf der Ruhezeit
muss die Grabstätte abgeräumt werden.
15. § 37 Abs. 1 i wird wie folgt geändert:
Grabstätten entgegen § 31 vernachlässigt.
Artikel II
Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) -– in der derzeit geltenden Fassung – kann die
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hellenthal, den 07.06.2013
Rudolf Westerburg, Bürgermeister
BürgerInfo | 29. Juni 2013