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Vortrag - Institut für Insolvenzrecht

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Aktuelle Problemfelder bei der Anwendung § 55 Abs. 4 InsO<br />

Problemfelder: (z.B.)<br />

►<br />

Anwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO bei „Steuererstattungen?<br />

(vgl. BMF v. 17.01.2012 Tz. 7 „nicht erfasst“)<br />

►<br />

Abgabe von Steuererklärungen vor Verfahrenseröffnung<br />

(vgl. BMF v. 17.01.2012 Tz. 34; Schuldner weiterhin verpflichtet)<br />

►<br />

Steuerfestsetzung gegenüber dem InV <strong>für</strong> § 55 Abs. 4 InsO<br />

(vgl. BMF v. 17.01.2012 Tz. 35 ff.; FG Ddorf v. 21.3.2012)<br />

►<br />

Rückwirkende Fälligkeit der Masseverb. § 55 Abs. 4 InsO<br />

(m.E. keine Rückwirkung, a.A. BMF v. 17.01.2012 Tz. 38)<br />

Stand: 18.10.2013

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