Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut fÃ¼r ...

Versagung der Restschuldbefreiung 

Wilhelm & Kollegen 

Insolvenzverwaltung Zwangsverwaltung 

www.wilhelm-kollegen.de 

Vortrag am 18.04.2012 

Institut für Insolvenzrecht e.V. 

RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, 

Hannover

Überblick 

1. § 1 InsO 

2. § 290 InsO 

3. Rechtsmittel 

4. Streitwert 

5. Kosten 

6. Änderungen durch die geplante Reform zur Verbraucherinsolvenz 

RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover 

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§ 1 InsO 

Satz 2: 

Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu 

befreien. 

Ist § 1 InsO ein besonderer Versagungstatbestand aufgrund des Begriffes der „Redlichkeit“ und ähnlich wie § 242 

BGB ergänzend bei der Prüfung der Versagung anzuwenden ? 


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§ 1 InsO 

Satz 2: 

Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu 

befreien. 

Nein, die Versagungsgründe in § 290 InsO sind abschließend! 

Nur der redliche Schuldner soll in den Genuss der Restschuldbefreiung kommen. Die nähere Bestimmung 

dessen, was ein unredlicher Schuldner ist, sollte nach dem Willen des Gesetzgebers im Hinblick auf die 

erforderliche Rechtssicherheit keiner Generalklausel überlassen werden. Die Gründe für die Versagung der 

Restschuldbefreiung sind daher in § 290 und §§ 295 bis 298 abschließend aufgezählt. Während die §§ 295 ff erst 

während der Wohlverhaltensperiode, also ab Rechtskraft des Ankündigungsbeschlusses Anwendung finden (vgl. 

BGH ZInsO 2004, 852; FK-Ahrens § 287 Rn. 89 l), decken die Regelungen des § 290 allein und abschließend 

den vorherigen Zeitraum ab. Einen zusätzlichen Versagungsgrund enthält bei Vorliegen eines 

Verbraucherverfahrens § 314 InsO (so z.B. Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht § 290 Rn. 1) 

Keine Tendenz in der Rechtsprechung erkennbar, davon abzuweichen. 


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§ 290 InsO 

(1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem 

Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn 

1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist, 

2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach 

diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu 

beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, 

3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag 

dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist, 

4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem 

Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, 

dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf 

eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat, 

5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz 

vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder 

6. der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines 

Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig 

unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. 

(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. 


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§ 290 Abs. 1 InsO 


Insolvenzgläubiger beantragt worden ist. 

Insolvenzgläubiger 

• Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Forderung zur Tabelle angemeldet ist, auf die materiellrechtliche 

Stellung als Insolvenzgläubiger (etwa wegen Erfüllung der Forderung) kommt es nicht an (BGH, 

Beschluss vom 10.08.2010 IX. ZB 127/10, ZInsO 2010, 1660); eine Aufnahme in das Schlussverzeichnis ist 

nicht erforderlich. 

• Es genügt, wenn dem antragstellenden Gläubiger die Forderung noch während des Beschwerdeverfahrens 

abgetreten wird (AG Hamburg ZVI 2004, 261, Beschluss vom 16.03.2004, 68b IK 44/02, ZInsO 2005, 1060). 

• Eine individuelle Betroffenheit des Gläubigers ist nicht erforderlich (BGH ZInsO 2007, 446, OLG Celle, 

ZInsO 2000, 457, Beschluss vom 07.06.2000 - 2 W 42/00 -). 

• Gläubiger, deren Forderung aus vorsätzlich gegangener unerlaubter Handlung stammt und gem. 

§ 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind (sog. Deliktsgläubiger), (AG Hamburg 

ZInsO 2005, 1060, 68g IK 46/04) 

• Gläubiger, deren Forderungsanmeldung bestritten ist, wenn der antragstellende Gläubiger den Nachweis 

gem. § 189 InsO erbringt, 

• Absonderungsgläubiger gem. §§ 50 ff. InsO, die ihre Forderung angemeldet haben und deren Forderung 

für den Ausfall festgestellt ist, auch wenn der Ausfall noch nicht nachgewiesen ist (AG Hamburg, ZInsO 

2008, 984). 


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§ 290 Abs. 1 InsO 



Massegläubiger gem. §§ 53 ff. InsO? 

Dafür: Landfermann in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 5. Aufl. 2008, § 296 Rn. 4,7 

Dagegen: Ahrens in: Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 6. Aufl. 2011, § 290 Rn. 80 

Meinung: Für ein Antragsrecht, da auch in diese Gläubigerrechte durch die Restschuldbefreiung eingegriffen 

wird, sind auch diese Gläubiger betroffen. 

Dazu: Wenn auf der Grundlage des § 289 Abs. 3 InsO die Restschuldbefreiung zusammen mit der Einstellung 

des Insolvenzverfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 211) angekündigt worden ist, fließen 

Zahlungen während der Wohlverhaltensphase vorrangig an die noch nicht befriedigten Massegläubiger. Die 

Restschuldbefreiung muss deshalb konsequenterweise auch diesen Massegläubigern ggü. wie ggü. den 

Insolvenzgläubigern wirken, denn ohne eine Befreiung auch von den Masseverbindlichkeiten wäre das Verfahren 

für den Schuldner letztlich sinnlos (Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht § 301 Rn. 2, HK-Landfermann 

§ 301 Rn. 11; a.A. FK-Ahrens § 301 Rn. 7; KPB-Wenzel § 301 Rn. 3; MK-Stephan § 301 Rn. 8; 

Smid-Krug/Haarmeyer § 301 Rn. 5). 


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§ 290 Abs. 1 InsO 



Gläubigerausschussmitglieder? 

Rechtsprechung und Kommentarliteratur existiert soweit ersichtlich nicht: 

Da es jedoch auf die materiell rechtliche Stellung als Gläubiger nicht ankommt (z.B. wenn die Forderung 

angemeldet ist und dann die Forderung erfüllt wurde) und es nicht erforderlich ist, selber einen Schaden erlitten 

zu haben (fehlende individuelle Betroffenheit nicht entscheidungserheblich), könnte man darauf schließen, dass 

auch Gläubigerausschussmitglieder isoliert einen Versagungsantrag stellen dürfen, denn es soll die Unredlichkeit 

des Schuldners sanktioniert werden und der Gläubigerausschuss vertritt insgesamt die Interessen der 

Gläubigerversammlung und indirekt aller Gläubiger. 


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§ 290 Abs. 1 InsO 



Schlusstermin 

„Die angegriffene Entscheidung verkennt nicht die Senatsrechtsprechung, wonach ein Versagungsgrund im 

Sinne von § 290 Abs. 1 InsO im Schlusstermin zu stellen ist (BGH, Beschluss vom 20.03.2003 IX. ZB 388/02; 

23.10.2008 IX ZB 53/08) und in diesem Termin regelmäßig glaubhaft zu machen ist (BGH, Beschluss vom 

11.09.2003 IX. ZB 37/03; BGH, Beschluss vom 05. April 2006 IX. ZB 227/04; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2009 

IX. ZB 33/07; BGH, Beschluss vom 05.02.2009 IX. ZB 158/08).“ 

Unzulässig ist es, wenn die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes erst durch die nach dem 

Schlusstermin aufgenommenen eidesstattlichen Versicherungen der Gläubiger erfolgt; d.h. eine eventuelle 

eidesstattliche Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel muss im Schlusstermin erfolgen. 

Allerdings kann sich auf die mündlichen Ausführungen des nach § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO angehörten 

Insolvenzverwalters bezogen werden (oder Schlussbericht – siehe dazu Glaubhaftmachung). 

Dazu: BGH, Beschluss vom 26.01.2012 IX. ZB 51/10. „Vielmehr entsprechen die Erwägungen des 

Beschwerdegerichts der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher sich eine Partei die 

bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden Umstände, soweit sie ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind, 

hilfsweise zu Eigen mache, ohne dass es einer ausdrücklichen Erklärung bedürfe (BGH, Urteil vom 08. Januar 

1991 VI. ZR 102/90 f.). Dies muss gleichermaßen für Tatsachen gelten, die im Rahmen einer gerichtlichen 

Anhörung nach § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO zugunsten eines antragstellenden Gläubigers bekannt werden, sofern 

es sich nicht um einen anderen Sachvortrag handelt, sondern die bisherigen Angaben des Gläubigers nur 

bestätigt oder konkretisiert werden.“ 


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§ 290 Abs. 1 InsO 



Unterrichtungsmöglichkeit des Treuhänders? Aktives Handeln 

Der Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode darf die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche 

die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens 

übertragen worden ist. 

BGH Beschluss vom 01.07.2010 – IX ZV 84/09; Vorinstanz LG Dresden: 

„Der Treuhänder hatte den Sachverhalt mit einem gleich lautenden Schreiben an alle Gläubiger mitgeteilt und 

bemerkt, auf Antrag eines Gläubigers sei insoweit wohl dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen (Rn. 

1 a.a.O.).“ 

„Die von der Rechtsbeschwerde für grundsätzlich gehaltene Frage, ob ein Treuhänder den Gläubigerin Gründe, 

welche die Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigen können, unmittelbar mitteilen darf, ist für die 

Wohlverhaltensperiode zweifelsfrei zu bejahen. Dies zeigt bereits die Regelung in § 292 Abs. 2 InsO (Rn. 3 

a.a.O.).“ 

„Ob diese Frage für das Insolvenzverfahren anders zu beurteilen ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Die von der 

Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen der Amtsgerichte Hamburg (ZInsO 

2004, 1324) und Memmingen (Rpfleger 2006, 667) betreffen insofern Sonderfälle, als dort Verstöße gegen § 45 

Abs. 1 Nr. 3 und § 43 a Abs. 4 BRAO angenommen wurden (Rn. 4 a.a.O.).“ 


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§ 290 Abs. 1 InsO 



AG Hamburg, AG Memmingen: Keine Unterrichtung im eröffneten Verfahren 

Fall: Der jeweilige Insolvenzverwalter bzw. ein Sozius hatte die Vertretung der Gläubiger beim Versagungsantrag 

übernommen und die Gläubiger aktiv über das Verhalten des Schuldners informiert. 

AG Memmingen, Beschluss vom 11.05.2006, 3 IN 135/04, Rpfleger 2006, 667: 

Leitsatz: 

• Die Anträge der Beteiligten zu 1-4 auf Versagung der Restschuldbefreiung werden zurückgewiesen, weil sie 

unwirksam sind. Sie sind unter Mitwirkung der bisherigen Insolvenzverwalterin zu Stande gekommen bzw. 

gestellt worden. Die Mitwirkung der bisherigen Insolvenzverwalterin verstößt gegen §§ 43 a Abs. 4, 45 Abs. 

1 Nr. 3 BRAO und führt zur Unwirksamkeit aller Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung. Der 

Verstoß der Insolvenzverwalterin stellt einen wichtigen Grund für ihre Entlassung dar, § 59 InsO. Es war ein 

neuer Insolvenzverwalter zu bestellen. 

43a BRAO(Gesetz)Grundpflichten des Rechtsanwalts 

(4) Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten. 

§ 45 BRAO(Gesetz)Versagung der Berufstätigkeit 

(1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden: 

3. wenn er gegen den Träger des von ihm verwalteten Vermögens vorgehen soll in Angelegenheiten, mit denen 

er als Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, Betreuer oder in ähnlicher Funktion bereits 

befasst war. 


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§ 290 Abs. 1 InsO 



AG Hamburg, AG Memmingen: Keine Unterrichtung im eröffneten Verfahren 

AG Hamburg, Beschluss vom 21.11.2004, 67c IN 1/02, ZInsO 2004, 1324: 

1.) Der Insolvenzverwalter darf keinen Restschuldbefreiungs-Versagungsantrag initiieren oder die Stellung eines 

solchen Antrages im Schlusstermin durch eigens Handeln erst herbeiführen. Dies kann ein Entlassungsgrund 

gem. § 59 InsO sein. 

2.) Der Sozius eines Insolvenzverwalters darf einen Restschuldbefreiungs-Versagungsantragsteller nicht 

vertreten. 

3.) Ein unter Verstoß gegen die Leitsätze 1. und 2. zustande gekommener Restschuldbefreiungsversagungsantrag 

ist unwirksam, da er das objektive Gepräge einer Unrechtsvereinbarung zum Nachteil des Schuldners hat. 

Aus den Gründen: 

„Wenn der Verwalter im Wege oder bei Anlass seiner Gutachten- oder Berichtserstellung Versagungsgründe 

ermittelt, hat er die in den an das Gericht gerichteten Schriftstücken zur Gerichtsakte zu bringen.. Er hat jedoch 

nicht von sich aus, einen Versagungsantrag „zu initiieren“. Der Insolvenzverwalter übt ein neutrales Amt aus. Es 

ist Sache des Gläubigers, ggf. durch rechtzeitige Akteneinsicht, Versagungsgründe aus der Akte und den dort 

befindlichen Gutachten oder Berichten zu eruieren. …. Es muss also davon ausgegangen werden, dass der 

Insolvenzverwalter von sich aus den Schlussbericht an die Versagungsantragstellerin gesandt hat. Auch die ist 

nicht Aufgabe des Insolvenzverwalters.“ 

Begründung stellt überwiegend auf Verstoß gegen Standesrecht ab! 


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§ 290 Abs. 1 InsO 



Unterrichtung über Versagungstatbestände im eröffneten Verfahren!? Was gilt: 

1.) BGH Entscheidung zeigt Sympathie für die Möglichkeit die Gläubiger auch im eröffneten Verfahren über 

Versagungstatbestände explizit zu informieren. 

2.) Beschluss des BGH vom 21.01.2010 IX ZB 83/06 : Es soll durch Zustellung – nicht nur öffentliche 

Bekanntmachung - sichergestellt werden, dass Schuldner und Gläubiger zum Vergütungsantrag des 

Insolvenzverwalters rechtliches Gehör erhalten - der BGH möchte demnach mehr aktives Informieren. 

3.) Der Insolvenzverwalter hat kein neutrales Amt; beim Insolvenzverfahren handelt es sich um ein 

Vollstreckungsverfahren (von/ für alle Gläubiger; demnach dominiert die Gläubigerstellung, auch wenn der 

Insolvenzverwalter teilweise die Interessen des Schuldners wahren muss) 

4.) § 160 InsO verlangt die Informierung/ Entscheidung der Gläubiger über wichtige Sachverhalte 

5.) „Waffengleichheit“: Der Schuldner wird auch über sein Verhalten vom Insolvenzverwalter informiert und 

üblicherweise wird mitgeteilt, dass er mit seinem Verhalten die Restschuldbefreiung gefährdet; diesen 

Wissensstand sollten beiden „Seiten“ haben. 

Empfehlung (sichere Variante) 

1.) Heutzutage werden die Berichte in GIS veröffentlicht. Kein Gläubiger braucht mehr Akteneinsicht. Zustellung 

des Schlusstermins und expliziter Hinweis auf Berichte im „Internet/ GIS“. 

2.) Fragen von Gläubigern nach dem Sachstand sind erlaubt und können (passiv) durch Übersendung des 

Schlussberichtes beantwortet werden. 

3.) Vorsicht vor Vollmacht zur Vertretung an Mitarbeiter 

4.) Kontakt mit dem Gericht 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO 

1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. 

Die Aufzählung der relevanten Straftatbestände ist abschließend. Andere Straftaten als die genannten sind 

unerheblich, selbst wenn auch sie geeignet sind, Zweifel an der Redlichkeit des Schuldners zu begründen. Die 

Straftat, derentwegen der Schuldner verurteilt wurde, muss nicht im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren 

stehen. Denn die Aufklärung eines Ursachenzusammenhangs zwischen der Straftat und dem lfd. 

Insolvenzverfahren würde dem Ziel des Gesetzgebers widersprechen, strenge Voraussetzungen für die Erteilung 

der Restschuldbefreiung aufzustellen (BGH ZInsO 2003, 126 BGH 18.12.2002 – IX ZB 121/02. Die 

Verwertbarkeit einer Verurteilung als Versagungsgrund richtet sich nach den Tilgungs- und Verwertungsregeln 

der §§ 45 ff. Bundeszentralregistergesetz . 

BGH Beschluss vom 16.02.2012 IX ZB 233/10 zum Zeitpunkt Stellung Insolvenzantrag 

„Richtig ist auch die Annahme des Landgerichts, die Tilgungsreife müsste schon bei Stellung des 

Insolvenzantrags vorliegen, damit die strafrechtliche Verurteilung im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO 

unberücksichtigt bleibe. Doch sei für die Frage, ab wann die Tilgungsreife der Versagung der 

Restschuldbefreiung entgegenstehe, auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Schuldner den Antrag auf die 

Restschuldbefreiung gestellt habe und nicht - wie der Schuldner meine - auf den Zeitpunkt der Entscheidung des 

Insolvenzgerichts über den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung. Zum früheren Zeitpunkt sei die 

Tilgungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen.“ 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO 

1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. 

Die Tilgungsfrist beträgt 

5 Jahre bei Verurteilungen 

§ 46 BZRG Länge der Tilgungsfrist (Auszug aus der Norm) 

• a) zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und 

keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist, 

• b) zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe 

eingetragen ist, 

10 Jahre bei Verurteilungen zu 

• a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die 

Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstaben a und b nicht vorliegen, 

• b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die 

Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt 

worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist, 

15 Jahre in allen übrigen Fällen. 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO 

2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder 

nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige 

Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, 

Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. 

• z.B. Bankdarlehen sein (z.B. BGH ZInsO 2003, 941; LG Mönchengladbach ZInsO 2004, 515). 

• Die Angaben müssen sich auf die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners beziehen 

(Kohte/Ahrens/Grote § 290 Rn. 20). Hiervon umfasst sind auch Angaben, die sich auf eine 

Personengesellschaft beziehen, für deren Verbindlichkeiten er unbeschränkt persönlich haftet (BGH ZInsO 

2003, 941) nicht bei falschen Angaben bei einer GmbH. 

• Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners setzen nicht voraus, dass sie vom Schuldner eigenhändig 

gemacht worden sind; sie liegen vielmehr auch vor, wenn sie von Dritten mit Wissen und Billigung des 

Schuldners abgegeben worden sind (BGH ZInsO 2006, 602). 

• Das Wort "Kredit" ist dabei weit zu verstehen; es umfasst jede Form von Darlehen, Zahlungsaufschub oder 

Finanzierungshilfe (HK-Landfermann § 290 Rn. 8; MK-Stephan § 290 Rn. 38). 

• Als öffentliche Leistungen, die der Schuldner durch die unrichtigen Angaben erschleichen wollte, kommen 

Sozialleistungen, aber auch Arbeitslosengeld oder Erziehungsgeld in Betracht. Eine Leistungsvermeidung 

kann sich z.B. auf Steuerzahlungen oder die Rückzahlung überzahlter öffentlicher Zuwendungen beziehen 

(MK-Stephan § 290 Rn. 39). 

• Das es tatsächlich zu einer Kreditgewährung oder Leistungsgewährung bzw. Leistungsvermeidung 

gekommen ist, ist nicht erforderlich (LG Potsdam ZInsO 2005, 666). 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO 

2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder 

nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige 

Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, 

Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. 

Sachverhalt:: 

Zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen von Grundschuldgläubigern haben der Schuldner und seine 

Ehefrau mit einzelnen Grundschuldgläubigern nach Insolvenzeröffnung eine Vereinbarung getroffen, nach der 

sie sich verpflichteten, monatlich einen bestimmten Betrag an sie zu zahlen, entsprechende Zahlungen blieben 

aus. Im weiteren Verlauf kam es noch zu Fälschungen von vorgelegten Kontoauszügen, aus denen sich 

angebliche Zahlungen an die Grundschuldgläubiger ergeben sollten. Die Verantwortlichkeit dafür war bei der 

BGH-Entscheidung noch nicht geklärt. 

BGH Beschluss vom 01.12.2011, IX. ZB 260/10: 

• Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt 

werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

und Schlusstermin schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder 

Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. 

• Der Anwendbarkeit des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO während des eröffneten Verfahrens steht nicht entgegen, 

dass Gläubiger, die von dem unredlichen Verhalten des Schuldners nach Verfahrenseröffnung unmittelbar 

betroffen sind, wegen der sich hieraus ergebenden Forderungen als Neugläubiger nicht am Insolvenzverfahren 

teilnehmen (BGH a. a. O. Rn. 14). Folgerichtig kann der Versagungsantrag des § 290 Abs. 1 Nr. 6 

InsO von jedem Gläubiger geltend gemacht werden, der eine Forderung angemeldet hat, ohne dass es 

darauf ankommt, ob der Antragsteller durch die unvollständigen Angaben des Schuldners betroffen ist. 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO 

3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem 

Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist. 

• Ausschließlich § 296 und § 297 InsO als Versagungsgründe sind relevant. 

• Die Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 löst nach dem Wortlaut des Gesetzes keine Sperrfrist 

aus (so noch BGH ZInsO 2008, 319). Aber Änderung der Rspr.: RSB-Antrag unzulässig drei Jahre ab 

rechtskräftiger Versagung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 InsO (BGH ZInsO 2009, 1777). 

• Keine Sperrfrist bei Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 298 InsO wegen fehlender Deckung der 

Mindestvergütung. 

• Keine Sperrfrist, wenn ein Schuldenbereinigungsplan im Verbraucherinsolvenzverfahren vereinbart ist. 

• Keine Sperrfrist, wenn der Antrag auf Restschuldbefreiung rechtzeitig zurückgenommen wurde. 

• Demgegenüber ist im Fall eines Widerrufs der Restschuldbefreiung (§ 303) die Sperrfrist anwendbar, da 

diesem Widerruf gerade eine Erteilung der Restschuldbefreiung vorangeht (HK-Landfermann 

• § 290 Rn. 17; a.A. MK-Stephan § 290 Rn. 54; FK-Ahrens § 290 Rn. 31). 

Exkurs Rücknahme 

Eine Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist bis zum Beginn des mündlichen 

Schlusstermins möglich (LG Freiburg ZInsO 2003, 1106). Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Gläubiger einen 

Versagungsantrag gestellt hat (LG Freiburg a.a.O.; a.A. AG Königstein ZVI 2003, 365; HK-Landfermann § 287 

Rn. 18; FK-Ahrens § 287 Rn. 16; Braun-Buck § 287 Rn. 12). 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO 

4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach 

diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch 

beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen 

verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des 

Insolvenzverfahrens verzögert hat. 

Unangemessene Verbindlichkeiten 

• Unangemessen sind Verbindlichkeiten, wenn sie wirtschaftlich nicht sinnvoll sind oder im Gegensatz zu den 

zuvor bestehenden Lebensverhältnissen stehen (Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht – Schmidt 

§ 290 Rn. 23). 

• Der selbstständig tätige Schuldner begründet unangemessene Verbindlichkeiten i.S.d. Nr. 4, wenn deren 

Nichterfüllbarkeit schon bei Eingehung vorhersehbar ist oder ein Verstoß gegen die Maßstäbe eines 

verantwortungsbewusst und wirtschaftlich vernünftig handelnden Kaufmanns vorliegt. Z.B. Abschluss von 

kurzfristige Kredite für langfristige Verbindlichkeiten. 

• Aufträge über Kredite finanziert, die von vornherein kalkulatorisch keine Gewinne abwerfen (AG Oldenburg 

ZVI 2003, 367). 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO 






Vermögen verschwendet 

• Ausgaben für Luxusaufwendungen, wenn die getätigten Ausgaben im Verhältnis zum Gesamtvermögen 

und -einkommen des Schuldners als grob unangemessen erscheinen. Hierunter kann z.B. die Finanzierung 

einer medizinisch nicht erforderlichen Urlaubsreise nach Spanien fallen (Hamburger Kommentar – Schmidt § 

290 Rn. 24; LG Düsseldorf NZI 2004, 390). 

• Die Ausschlagung einer Erbschaft durch den Schuldner, zu der dieser nach § 83 auch während des 

Insolvenzverfahrens ausschließlich befugt ist, stellt aber keinen Versagungsgrund i.S.d. Abs. 1 Nr. 4 dar (LG 

Mainz ZInsO 2003, 525, Beschluss vom 23.04.2003 8 T 79/03). 

• Bei Umschuldungsmaßnahmen, für die eine sachliche Rechtfertigung besteht, kann rgm. keine 

Vermögensverschwendung angenommen werden (AG Hamburg ZInsO 2002, 339 Beschluss vom 

21.02.2001 – 68g IK 18/01). 

• Ein Unterlassen des Schuldners kann den Tatbestand der Vermögensverschwendung erfüllen, so z.B., wenn 

der Schuldner nicht in eine günstigere Wohnung umzieht, sondern einen seiner Situation unangemessenen 

luxuriösen Lebensstil fortsetzt (BGH ZInsO 2005, 146). - Anm.: wohl nur, wenn oberhalb der 

Pfändungsgrenzen, sonst ist es keine Gläubigerbeeinträchtigung. 

• Das Verspielen des Geldes stellt ein vom Schuldner begangenes grob unangemessenes Verschwenden von 

Vermögenswerten dar, das wirtschaftlich nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. grundsätzlich dazu BGH NZI 

2006, 712 Tz.. 9; Landgericht Hagen ZVI 2007, 480). Mit dem vom Schuldner behaupteten Verbleib des 

Geldes in Spielkasinos und Nachtbars handelte er auch gegen jede wirtschaftliche Vernunft und in dem 

Bewusstsein, hier Werte zu vernichten (AG Göttingen, 06.05.2010, 71 IN 14/04). 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO 






Verzögerung der Insolvenzeröffnung 

• Damit soll keine Insolvenzantragspflicht natürlicher Personen eingeführt werden (Uhlenbruck-Vallender 

§ 290 Rn. 57). 

• Erfasst wird folglich auch nur aktives Verhalten durch den Schuldner (AG Göttingen ZVI 2005, 504 

Beschluss vom 13.08.2005 – 74 IN 41/04; Uhlenbruck-Vallender § 290 Rn. 57; a.A. KPB-Wenzel 

§ 290 Rn. 19). Ein solches kann z.B. in der Täuschung des Gläubigers über seine Vermögensverhältnisse 

oder in dem querulatorischen Gebrauch von Rechtsmitteln liegen (Uhlenbruck-Vallender § 290 Rn. 57 f.). 

• Eine Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S.d. Norm kann nur dann vorliegen, wen es um 

ein eigenes Insolvenzverfahren des Schuldners geht. Ein Verhalten des Schuldners als Geschäftsführer 

einer GmbH fällt nicht hierunter (AG Hamburg, Beschl. v. 12.02.07 - 67g 18/05). 

Tendenz: Weg vom aktiven Verhalten! 

• BGH Beschluss vom 16.02.2012 IX ZB 209/11: Ob deswegen zu verlangen ist, dass der Schuldner durch ein 

aktives Tun die Gläubiger davon abhält, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen oder ob es 

ausreicht, dass der Schuldner die Einleitung des Insolvenzverfahrens bewusst solange hinausschiebt, bis 

nahezu alle verwertbaren Mittel und Vermögensstücke verbraucht oder übertragen sind (dazu 

MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl., § 290 Rn. 63) kann dahinstehen. 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO 

Der Fall der jahrelangen Veruntreuungen von Treuhandgeldern 

Amtsgericht Hannover 902 IN 641/05 - 8 - 

• Der Schuldner hat in diesem Zeitraum zulasten der von ihm in seiner Funktion als Insolvenzverwalter 

verwalteten Konkurs- und Insolvenzmassen Transfers von den eingerichteten Sonderkonten auf sogenannte 

Poolkonten und von diesen wiederum Überweisungen an ihn selbst in Höhe von mindestens … EUR getätigt 

und damit in derselben Höhe Zahlungs- bzw. Erstattungsansprüche begründet. Aus diesen Vermögensverfügungen 

resultierende Rückzahlungsverpflichtungen hat der Schuldner bis heute nicht berichtigt. Die 

Unangemessenheit der begründeten Verbindlichkeiten ergibt sich bereits aus der zweckwidrigen Entnahme der 

Gelder von den verfahrensbezogenen Treuhandkonten selbst. Um welche Transfers es sich dabei im Einzelnen 

handelt, ergibt sich aus den Berichterstattungen der neu bestellten Insolvenzverwalter zum jeweiligen Volumen 

der festgestellten Veruntreuung in den ursprünglich dem Schuldner als Insolvenzverwalter übertragenen 

Insolvenzverfahren sowie aus dem seit dem 16.10.2007 rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts Hildesheim. 

Es wird insoweit auf die Berichterstattungen in den Insolvenzverfahren sowie den Inhalt des Urteils Bezug 

genommen (Anm.: zur Glaubhaftmachung gerichtsbekannter Umstände). 

• Des Weiteren hat der Schuldner auch Vermögen verschwendet. Nach Angaben des Insolvenzverwalters hat der 

Schuldner die veruntreuten Gelder vor allem zur Finanzierung der X Gesellschaft sowie deren Tochtergesellschaften 

verwendet, um die ab dem Jahr 2004 eingetretenen Umsatzrückgänge durch Mietausfälle bzw. Mietminderungen 

oder Leerstände der X Gesellschaft kompensieren zu können. Reale oder realisierbare 

Gegenwerte standen den Leistungen an diese Kapitalgesellschaften nicht gegenüber. Dieser Werteverzehr liegt 

außerhalb einer nachvollziehbaren und wirtschaftlich sinnvollen Verhaltensweise und ist daher als 

Verschwendung zu werten. 

• Schließlich ergibt sich aus dem oben genannten Strafurteil ferner, dass der Vermögensverfall des Schuldners 

bereits vor dem 08.07.2004 eingetreten ist und dem Schuldner auch bewusst war, dass er die veruntreuten 

Mittel nicht mehr würde zurückerstatten können. Da er dennoch erst am 08.07.2004 selbst Insolvenzantrag 

gestellt hat, hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens schließlich auch verzögert (Anm. Richtig, aber 

Begründung ergänzungswürdig) 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO 

Der Fall aus der Lebensmittelindustrie 

. 

Oder: Man sollte nicht allzu sicher sein! 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO 

Sachverhalt: 


Einen Tag vor dem Insolvenzantrag Einstellung des Geschäftsbetriebes und Übertragung auf Dritte. Aufgrund bis 

dahin erzielter positiver Betriebsergebnisse war diese Maßnahme nicht erforderlich. Die betriebswirtschaftlichen 

Ergebnisse machten einen Insolvenzantrag nicht erforderlich; Insolvenzgrund waren zu hohe Entnahmen. Es 

wurden mehr Entnahmen als Gewinn vorhanden getätigt. Dadurch sind Firmenwert und Kundenstamm vernichtet 

worden. Durch die überhöhten Entnahmen des Schuldners ist die Substanz des Betriebes ausgezehrt worden. 

Die Übertragung des Inventars wurde zu einem deutlich fünfstelligen Betrag in bar abgewickelt. Die Barbeträge 

sind in der Kasse bzw. im Tresor nicht auffindbar gewesen. Die Verantwortlichkeit für die Aufbewahrung wird vom 

Schuldner auf andere Personen „abgewälzt“; die strafrechtlichen Ermittlungen enden ohne Anklageerhebung. 

Einschätzung: 

• Die Vermögensverschwendung liegt durch Unterlassen vor, dass keine Maßnahmen unternommen worden 

sind, den Kassenbestand gegen Veruntreuungen, insbesondere bei unüblich hohen Kassenbeständen zu 

schützen. 

• Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger: Erforderlich ist, dass sich die an die Gläubiger auszuschüttende 

Quote vermindert hat. Es sollten alternative Schlussverzeichnisse und Quotenberechnungen beigefügt 

werden. Die Werte der Vermögensverschwendung sind gedanklich zur Insolvenzmasse hinzuzuaddieren 

und durch Erhöhung der Insolvenzmasse (unter Berücksichtigung der dadurch höheren 

Insolvenzverwaltervergütung) auf die an einer Schlussverteilung teilnehmenden Gläubiger zu berechnen. 

Der Unterschied der beiden Quoten stellt den Schaden dar. 

. 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO 


1. Vermögensverschwendung durch Betriebsübertragung vor der Insolvenz bei positiven Ergebnissen 

2. Vermögensverschwendung durch überhöhte Entnahmen des Schuldners vor der Insolvenz 

3. Vermögensverschwendung durch grob fahrlässige Nichtsicherung des Kassenbestandes 

4. Fehlende Informationen bei der Veräußerung der Betriebs- und Geschäftsausstattung 

5. Störung der Ermittlungstätigkeiten (Hinzuziehung der Polizei) 

6. Unbekannte Einkünfte - mehrfach im Laufe des Verfahrens verwirklicht - 

7. Unbekannte Unterhaltsverpflichtungen 

8. Unbekannter Wohnort 

9. Missbräuchliche Wahl der Steuerklasse, hier VI 

10. Verletzung von Unterhaltspflichten und damit Einflussnahme auf die Erhöhung des Freibetrages des 

pfändbaren Einkommens (jahrzehntealte Rechtsprechung BAG NJW 1966, 903: Die nach der Unterhaltstabelle 

ihm zugekommene Erhöhung des Freibetrages bei Ermittlung des pfändbaren Einkommens kommt allerdings nur 

in Betracht, wenn tatsächlich Unterhalt gezahlt wird) 

11. Bewusst niedrig gehaltenes Einkommen und unangemessener Verdienst durch faktische 

Geschäftsführereigenschaft 

12. Verschweigen von Schenkungen 

13. Unbekannter Erziehungsurlaub 

14. Verschweigen neuer Unterhaltsberechtigter 

15. Verschweigen neuer Heirat 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO 


Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 09.11.2011, 906 IN 616/04 - 4 – (rechtskräftig) 

Aus den Gründen (auf Nr. 5 gestützt): 

• Die Verpflichtung zur Auskunft ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen 

gerichtet werden. Dabei ist es sogar unerheblich, ob das erzielte Einkommen überhaupt die 

Pfändungsfreigrenze übersteigt (vgl. dazu Schmerbach in Haarmeyer/Wutzke/Förster Präsenzkommentar 

zur InsO § 290 Rn. 26). Dem Schuldner wird deshalb nach Ansicht des Gerichts tatsächlich ein höherer Lohn 

gezahlt. 

• Verschwiegen hat der Schuldner auch, dass ihm ein geldwerter Vorteil durch die Nutzung des Pkw 

zugeflossen ist, also eines Fahrzeuges mit einem Neupreis von X EUR. Auch wenn seine Ehefrau ihm das 

Fahrzeug nur zum Gebrauch überlassen hätte, hätte er einen geldwerten Vorteil, der in den 

Lohnabrechnungen hätte auftauchen müssen. 

• Da die Unterhaltspflichten nicht erfüllt wurden, hätte dem Schuldner auch diesbezüglich keine Erhöhung der 

Pfändungsfreigrenze zugestanden. 

• Auch die Tatsache der Eheschließung ist für das Insolvenzverfahren und die Gläubiger von Bedeutung. 

Gegebenenfalls hätte ein Anspruch auf Berücksichtigung des Unterhaltsanspruches des Schuldners gegen 

seine nunmehrige Ehefrau gemäß §§ 1360 f. BGB i. V. m. §§ 35 f. InsO, 850 b Abs. 2 ZPO bestanden. Unter 

Umständen hätte sich so pfändbares Einkommen ergeben können bzw. der Insolvenzverwalter hätte einen 

Antrag auf Aufhebung des bedingten Pfändungsschutzes stellen können mit dem Ziel, dass der 

Unterhaltsanspruch des Schuldners gegen seine Ehefrau, der angesichts der Einkommensdiskrepanz 

(fünfmal so hohes Einkommen) unzweifelhaft besteht, beim Einkommen des Schuldners Berücksichtigung 

gefunden hätte. 

• Wenn der Schuldner erklärt, er habe sich ordnungsgemäß umgemeldet, betrifft dies möglicherweise die 

ordnungsbehördliche Seite. Seiner Verpflichtung aus § 97 InsO ist er jedenfalls nicht nachgekommen. 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO 


Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 09.11.2011, 906 IN 616/04 - 4 - (rechtskräftig) 

Obiter dictum: 

• Ob die von den Gläubigern dem Schuldner angelasteten Handlungen, nämlich die Betriebsstilllegung einen 

Tag vor Insolvenzantragstellung trotz guter Betriebsergebnisse, überhöhte Entnahmen aus dem Gewinn, 

unaufklärbare Kassenentnahmen, Verhinderung von Umsatzsteigerungen durch die Betriebsstilllegung und 

Übertragung des Geschäftsbetriebs sowie Begründung unangemessener Verbindlichkeiten, vorgenommen 

worden sind, um vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu beeinträchtigen, 

erscheint angesichts einer Verschleierungstaktik möglich. Hierauf kommt es jedoch nicht mehr an, weil dem 

Schuldner die Restschuldbefreiung wegen fehlender Mitwirkung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu versagen 

ist. 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 

5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem 

Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. 

Bejahung von Restschuldversagungsanträgen gem. BGH Rechtsprechung 

• Nichtangabe von Einkünften auch unterhalb der Pfändungsfreigrenze (BGH Urteil vom 17.03.2005 Az. IX ZB 260/03; 

OLG Celle Urteil vom 04.02.2002 2 W 5/02 ZInsO 2002,230), 

• Verschleiern der Einkommensverhältnisse durch vorgeschobene Tätigkeiten für eine andere Firma, (BGH Beschluss vom 

03.03.2005 - Az. IX ZB 277/03); 

• Nichtangabe eines Gläubigers im Eröffnungsantrag (BGH Beschluss v. 09.10.2008 - Az. IX ZB 212/07, ZInsO 2008, 1278), 

• Nichtbeantwortung von Anfragen zu Einkommensverhältnissen auch, wenn die Befriedigungsaussichten der Gläubiger 

nicht beeinträchtigt werden (BGH Beschluss vom 08.01.2009 - Az. IX ZB 73/08, ZInsO 2009, 395), 

• Nichtangabe einer Forderung, deren Bestehen der Schuldner bestreitet (BGH Beschluss vom 02.07.2009 - Az. IX ZB 

63/08, ZInsO 2009, 1459 [1460]), Verschweigen der tatsächlichen Höhe eines empfangenen Darlehnsbetrags als 

Versagungsgrund (BGH Beschluss vom 06.10.2011, IX ZB 105/11, Vorinstanz LG Hannover Az. 11 T 6/11) 

• Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bei unterlassener Information über Aufnahme einer 

selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit (BGH Beschluss vom 15.10.2009 - Az. IX ZB 70/09, ZInsO 2009, 2162), 

• Unterlassene Mitteilung von Umständen, die offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können, wie 

Tatsachen, die eine Insolvenzanfechtung begründen können (BGH Beschluss vom 11.02.2010 - Az. IX ZB 126/08, ZInsO 

2010, 477). 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 



Bejahung von Restschuldversagungsanträgen gem. Instanz Rechtsprechung 

• Nichtangabe von Einkünften (LG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2002 - Az. 332 T 80/02, ZInsO 2003, 433; 

LG Verden, Beschluss vom 18.09.2006 - Az. 6 T 181/06 InsBürO 2006, 478), 

• Nichtangabe eines Gläubigers (LG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2002 - Az. 10 T 256/01, ZInsO 2002, 

1097; AG Göttingen, Beschluss vom 13.11.2002 - Az. 74 IK 38/00, ZInsO 2002, 1150), 

• Nichtangabe einer auch geringfügigen Verbindlichkeit gegenüber einem Gläubiger (AG Göttingen, Beschluss 

vom 19.01.2006 - Az. 74 IN 360/04, ZInsO 2006, 167), 

• Nichtangabe einer Sicherungsabtretung (AG Hamburg, Beschluss vom 16.10.2000 - Az. 68d IK 2/99, ZInsO 

2001, 330), 

• Unterlassen der Meldung der Aufnahme selbstständiger Tätigkeit (AG Oldenburg Beschluss vom 28.11.2001 

- Az. 60 IK 21/99, ZInsO 2001, 1170; LG Mönchengladbach, Beschluss vom 10.07.2003 - Az. 5 T 270/03, 

ZInsO 2003, 955; AG Oldenburg, Beschluss vom 26.01.2009 - Az. 8 IK 94/06, ZInsO 2009, 686), 

• unterlassene Mitteilung über Beginn eines Arbeitsverhältnisses (LG Verden, Beschluss vom 18.09.2006 - Az. 

6 T 181/06, InsBürO 2006, 478), 

• nachrichtlose Wohnsitzverlegung (LG Göttingen, Beschluss vom 18.09.2006 - Az. 6 T 181/06, InsBürO 2006, 

478; AG Göttingen, Beschluss vom 07.11.2009 - Az. 71 IK 255/08, ZInsO 2010, 538), 

• der Schuldner ist verpflichtet, anfechtungsrelevante Vermögensverschiebungen auch dann anzuzeigen, 

wenn diese nur von kurzfristiger Dauer sind (AG Hamburg, ZInsO 2007, 951). 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 



Der BGH hat einen Verstoß verneint bei 

Verneinung von Restschuldversagungsanträgen 

• fehlender gesetzlicher Grundlage in der InsO für die konkrete Auskunfts-/Mitwirkungspflicht, 

• unklarer Fragestellung, 

• Angaben einer streitigen Forderung mit 0,00 €, 

• unterlassener Mittelung einer Anschriftenänderung, wenn sich die fehlende Mitwirkung nicht über einen 

längeren Zeitraum erstreckt und keine nennenswerten Auswirkungen auf das Verfahren hat (BGH Beschluss 

vom 03.07.2008 - Az. IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975) unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 

• Bei einer mehrmonatigen Nichterreichbarkeit des Schuldners liegt ein objektiver Verstoß aber vor (siehe 

auch sogleich AG Oldenburg, Beschluss vom 29.05.2007 - Az. 60 IK 11/05; LG Verden, Beschluss vom 

18.09.2006 - Az. 6 T 181/06, InsBürO 2006, 478; AG Göttingen, Beschluss vom 07.11.2009 - Az. 71 IK 

255/08). 

• Die instanzgerichtliche Rechtsprechung verneint einen Verstoß bei Aufgabe einer Arbeitsstelle (AG 

Regensburg, Beschluss vom 06.07.2004; 2 IN 337/02, ZInsO 2004, 1214), da die Mitwirkungspflicht keine 

Arbeitspflicht begründet; anders aber § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 



Nachforschungspflicht der Insolvenzverwalter versus Offenbarungspflicht des Schuldners 

Amtsgericht Hannover 910 IN 817/05 - 6 -, Landgericht Hannover 6 T 80/11 

Sachverhalt: 

• Eigenantrag der Schuldnerin, Nichterwähnung eines Kontos des vormaligen Geschäftes beim IN-Antrag. Das 

Konto lief formal unter dem Namen des Kindes. Nach Erhalt des Sachverständigenbeschlusses kontaktiert 

der Sachverständige die Schuldnerin u. a. mit einem eigenen sogenannten insolvenzrechtlichen 

Fragebogen, der weitergehend als der des Gerichtes betreffend die Angabe von Vermögenswerten ist. Auch 

hier gibt die Schuldnerin das gemeinsam genutzte Konto, was formal unter dem Namen eines anderen lief, 

nicht an. Während des Sachverständigenverfahrens überreicht die Schuldnerin einen Umzugskarton mit 

diversen Unterlagen, teilweise unsortiert. Nach umfangreicher stundenlanger Teilsichtung der Unterlagen 

konnten Kontoauszüge betreffend das vorgenannte Konto aufgefunden werden. Eine Massezugehörigkeit 

des Guthabens gem. letzten Kontoauszug wurde angenommen. Der Schuldnerin wurde das Gutachten, in 

dem diese Rechtsauffassung und die Position aufgeführt worden sind, vor Eröffnung übersandt. 

• Nach Insolvenzeröffnung wurde die Schuldnerin mehrfach aufgefordert, den Guthabenbestand des Kontos 

auf das Insolvenzsonderkonto anzuweisen. Die Schuldnerin weigert sich und bezieht sich darauf, dass das 

Konto gemeinsam genutzt worden sei und auch das Kind entsprechende Abverfügungen vorgenommen 

hätte. Die Schuldnerin wurde mehrfach auf die Gefährdung der Restschuldbefreiung hingewiesen. 

• Nachdem die Gläubiger noch vor dem Schlusstermin Versagungsanträge ankündigten, überwies die 

Schuldnerin den Betrag des damals bei Insolvenzeröffnung ersichtlichen Guthabenbestandes ohne Zinsen 

(ca. 25% der Summe) an die Insolvenzmasse. 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 




Amtsgericht Hannover 910 IN 817/05 - 6 -, Landgericht Hannover 6 T 80/11 

• Die Schuldnerin verteidigte sich mit der Auffassung, dass es die Pflicht des Insolvenzverwalters gewesen 

wäre, einen Zahlungsprozess gegen die Schuldnerin zu führen (Anm.: das Verfahren war massearm). In 

dem Versagungsverfahren und unter Wahrnehmung der Amtsermittlung gab unter Bezugnahme auf § 20 

InsO das zuständige Insolvenzgericht der Schuldnerin auf, innerhalb von zwei Wochen dezidiert Auskunft zu 

erteilen, welche Zahlungen von Gläubigern der Schuldnerin auf das streitbefangene Konto geleistet worden 

sind und welche Buchungen die Schuldnerin von diesem Konto vorgenommen hat und mitzuteilen, ob ihr für 

das genannte Konto eine Vollmacht eingeräumt war. 

• Dieser Auskunft kam die Schuldnerin nicht nach. 

• Mit Beschluss vom 24.11.2011 versagte das Insolvenzgericht Hannover der Schuldnerin die 

Restschuldbefreiung. „Hinsichtlich der Offenbarungspflicht sei es nicht ausreichend, dass die 

Beschwerdeführerin die Kontoauszüge lediglich in einer Sammlung von Unterlagen vorgelegt hat. Da sie in 

den vorhergehenden Fragebögen das Konto nicht angegeben hat, war sie im besonderen Maße verpflichtet, 

auf das Konto hinzuweisen.“ 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 




Auf Beschwerde der Schuldnerin änderte das Landgericht zum Geschäftszeichen 6 T 80/11 die Entscheidung 

des Amtsgerichts. 

• „Eine vorsätzliche Pflichtverletzung kann zum einen deswegen nicht unterstellt werden, weil die Unterlagen 

schließlich dem Insolvenzverwalter überlassen und insofern nicht verschwiegen wurden. Zum anderen kann 

nicht unterstellt werden, dass und inwieweit der Schuldnerin eine diesbezügliche Auskunft- und 

Offenbarungspflicht im Hinblick darauf positiv bekannt war, dass das Konto auf ihren Sohn lief und dort 

offenbar auch Geld ihres Sohnes eingezahlt wurde. Die Schuldnerin handelte nicht grob fahrlässig, sondern 

durfte von einer entsprechend sorgfältigen Sichtung der dem Insolvenzverwalter zur Verfügung gestellten 

Unterlagen ausgehen.“ 

• „Die Feststellung einfacher Fahrlässigkeit, die der Schuldnerin hier bescheinigt werden mag, genügt für die 

Versagung der Restschuldbefreiung nicht, ebenso wenig der Umstand, dass das vom Insolvenzverwalter 

dann mehrfach angeforderte Kontoguthaben von der Schuldnerin und ihrem Sohn zunächst nicht 

überwiesen wurde. § 290 InsO enthält vielmehr eine abschließende, enumerative Aufzählung der 

Versagungstatbestände.“ 

Anmerkung: Dass die Schuldnerin mehrfach zur Mitwirkung und Aufklärung, Sichtung der Kontoauszüge und 

Überweisung des Guthabens aufgefordert worden ist, spielt in der Entscheidung des Landgerichts keine 

Rolle. Deutliche Verkennung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aus §§ 97 ff. InsO 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 



§ 97 Abs. 2 InsO: 

Exkurs: § 97 Abs. 2 InsO Unterstützungs- und Mitwirkungspflichten 

„Der Schuldner hat den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen.“ 

§ 148 InsO: 

(1): „Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat de Insolvenzverwalter das gesamte zur Insolvenzmasse 

gehörende Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen.“ 

§ 159 InsO: 

„Nach dem Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter unverzüglich das zur Insolvenzmasse gehörende 

Vermögen zu verwerten, …“ 

Der Verwalter darf verlangen, dass dieser mit ihm zusammenarbeitet. Unterstützen besagt, dass der Schuldner 

zu mehr verpflichtet ist, als das Tätigwerden des Verwalters und des Gerichts zu dulden. Mitwirkung schuldet der 

Schuldner bei der Feststellung, Verwaltung und Verwertung der Masse. Unterstützungshandlungen sind z.B. 

die Herausgabe von Schlüsseln, das faktische Verschaffen des Zugangs zu Geschäftsräumen, Angaben zur 

Systematik der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen oder die Fertigung von Übersichten über 

Geschäftsvorgänze und die Mitwirkung an der Feststellung und Inventarisierung des Schuldnervermögens (siehe 

dazu MünchKomm InsO 2. Auflage § 97 Rn. 31). 

Herausgabe von Gegenständen, die zur Insolvenzmasse gehören! 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 



LG Braunschweig 6 T 203/11, Vorinstanz AG Wolfsburg 25 IN 83/07 

Sachverhalt 

• Insolvenzeröffnung: 13.05.2007 

• Nichtangabe einer Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 1.341,59 EUR in der Gerichtsakte und 

Nichterwähnung im persönlichen Besprechungstermin 

• Kündigung der Versicherung durch den Schuldner am 01.08.2007. Auszahlung der Lebensversicherung auf 

das Konto des Schuldners (die Bank des Schuldners war über das Insolvenzverfahren informiert gewesen). 

• Die Bank informierte den Insolvenzverwalter über den Zahlungseingang. Der Betrag konnte zur Masse 

gezogen werden. 

Verteidigung des Schuldners 

Eingeschränkte Deutschkenntnisse und daher Schwierigkeiten beim Ausfüllen des sehr umfangreichen 

Insolvenzantragformulars. Die in Rede stehende Rentenversicherung habe er vollständig vergessen. Er werde 

nun dadurch nachteilig behandelt, dass er einen vollständigen Antrag statt einen formlosen Antrag ausgefüllt 

habe. Aus vom Insolvenzverwalter angeforderten Kontoauszügen hätte der Insolvenzverwalter im Übrigen selber 

auf die Existenz einer Lebensversicherung kommen können. 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 



LG Braunschweig 6 T 203/11, Vorinstanz AG Wolfsburg 25 IN 83/07 

„Der Schuldner kann sich nicht darauf berufen, er habe mit der Vorlage der Kontoauszüge seiner Auskunfts- und 

Mitwirkungspflicht im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO genüge getan. Dies würde letztlich bedeuten, dass sich die 

Insolvenzverwalter aus den Kontounterlagen vollständige Angaben heraussuchen müssen. Dies ist aber nicht Sinn des 

Verfahrens. Vielmehr geht es nur um Kontrollen. Der Schuldner hatte die Rentenversicherung nach eigenen Angaben 

gekündigt, um sich der fortlaufenden Beitragsabbuchung zu „entledigen“. Dies hätte aber Anlass gegeben, sich bei der 

Versicherung über den Rückkaufswert zu erkundigen.“ 

Grobe Fahrlässigkeit: 

„Mangelhafte Deutschkenntnisse zum einen nicht glaubhaft gemacht worden. Der Schuldner lebte vor Antragstellung etwa 

15 Jahr ein Deutschland. Aus den Akten ergeben sich keine Beschränkungen hinsichtlich der Möglichkeit, sich in der 

deutschen Sprache auszudrücken oder gar sie zu verstehen. Probleme, mit Formularen umzugehen und auch dort gestellte 

Fragen vollständig und richtig zu beantworten, teilte der Schuldner mit einer Vielzahl von Personen, die in Deutschland 

aufgewachsen sind. Der Umstand gibt keinen Anlass, hier etwa mit zweierlei Maß zu messen. Im Übrigen hätte der 

Schuldner ggf. Hilfe in Anspruch nehmen können und müssen, falls er Probleme mit dem Ausfüllen des Formulars hatte. 

Soweit der Schuldner darauf abstellt, er hätte sich letztendlich bessergestanden, wenn er einen formlosen Antrag gestellt 

hätte, weil es dann zu einem Nachforschungsgespräch mit dem Insolvenzgericht gekommen wäre, führt dies jedenfalls 

nicht dazu, zumindest den Verschuldensvorwurf zu entkräften. Es war der Schuldner, der sich dazu entschlossen hatte, 

einen vollständigen Antrag auszufüllen. Soweit er sich dazu nicht in der Lage sah, hätte er – wie bereits dargestellt – Hilfe 

in Anspruch nehmen müssen. Auf eine Verhandlungsabsicht hinsichtlich der Rentenversicherung kommt es in diesem 

Zusammenhang nicht an. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass er die Rentenversicherung auch in einem Gespräch 

gegenüber dem Insolvenzverwalter zunächst nicht angegeben hat.“ 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 



Amtsgericht Wolfsburg 24 IN 83/07 (Vorinstanz): 

„Die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO greift über ihren Wortlaut hinaus nicht nur bei der Verletzung von Auskunftsund 

Mitwirkungspflichten während des eröffneten Insolvenzverfahrens, sondern erfasst auch Pflichtverstöße, die vom 

Schuldner während des Eröffnungsverfahrens begangen werden. Der Schuldner hat von sich aus und ungefragt über seine 

Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen. Ein Verstoß gegen die Auskunftspflichten des Schuldners ist in der Regel als 

grob fahrlässig anzusehen. Denn von dem Schuldner, der einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, kann verlangt 

werden, dass er seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten peinlich genau erfüllt. Der Schuldner hat zum einen die noch 

nicht gekündigte Rentenversicherung in den Antragsformularen nicht angegeben; die Frage nach „sonstigen 

Vermögenswerten“ hat der Schuldner jeweils mit „nein“ beantwortet und nachfolgend mit seiner Unterschrift die „Richtigkeit 

und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben und Erklärungen versichert“. Der Schuldner kann sich nicht nachträglich 

damit entlasten, dass er nach seinem eigenen Sachvortrag auf Aufforderung des Insolvenzverwalters und damit 

nachträglich diesem dann die Versicherungspolice und die Kündigungsbestätigung eingereicht hat. Auszugehen ist auch 

von einer erheblichen Pflichtverletzung des Schuldners. Erforderlich ist im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, dass der 

Schuldner die so genannte Wesentlichkeitsgrenze überschreitet. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, dass nicht 

jede noch so geringfügige Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten eine Versagung der Restschuldbefreiung 

haben kann. Bei einem Vermögenswert von rund 1.341,00 EUR scheidet jedoch ein nur unwesentlicher Verstoß aus, weil 

es sich bei diesem Betrag nicht mehr um eine relativ geringfügige Summe handelt, wobei es bei der Bewertung nicht auf 

die Höhe der Gesamtverschuldung des Schuldners ankommt, weil eine hohe Verschuldung keinen „Freibrief“ für den 

Schuldner zum Verschweigen von Vermögen bedeuten kann. Bei der Frage nach der erforderlichen Erheblichkeit ist jedoch 

auch zu berücksichtigen, wenn ein Schuldner falsche oder unrichtige Angaben im Verlaufe des Verfahrens berichtigt oder 

ergänzt oder er eine versäumte Mitwirkung rechtzeitig nachgeholt hat (LG Kleve in ZVI 2007, 33).“ 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 



Zusammenfassung LG Braunschweig 6 T 203/11, Vorinstanz AG Wolfsburg 25 IN 83/07 

1. Keine Pflicht des Insolvenzverwalters aus überlassenen Kontounterlagen vollständige Angaben 

heraussuchen zu müssen, was den Schuldner entlasten würde. 

2. Mangelhafte Deutschkenntnisse müssen glaubhaft gemacht werden und im Übrigen hätte Hilfe in Anspruch 

genommen werden müssen. Ohne dies kann das den Schuldner nicht entlasten. 

3. Der Nichteintritt eines Schadens entlastet den Schuldner nicht. 

4. Ein formloser Antrag hätte den Schuldner unter Umständen entlasten können. Dann hätte er allerdings in 

einem Gesprächstermin mit dem Insolvenzverwalter hierzu auch ungefragt Stellung nehmen müssen 

(Plädoyer für Gespräch mit dem Schuldner). 

5. Es kommt bei der Bewertung nicht auf die Höhe der Gesamtverschuldung des Schuldners an, weil eine hohe 

Verschuldung keinen „Freibrief“ für den Schuldner zum Verschweigen von Vermögen bedeuten kann. 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 



Fehlende gesetzlicher Grundlage in der InsO für die konkrete Auskunfts-/Mitwirkungspflicht 

BGH ZInsO 2004, 415, Beschluss vom 20.03.2003 IX ZB 388/02): 

1.) In der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer gerichtlichen Anordnung liegt nur dann die Verletzung einer Auskunftsoder 

Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, wenn die Anordnung selbst den 

Vorschriften der Insolvenzordnung entspricht, also rechtmäßig ist. 

2.) Verpflichtungen, die der Schuldner in einer mit dem Treuhänder über die Fortführung seiner selbstständigen Tätigkeit 

getroffenen Vereinbarung übernommen hat (hier: dass sie monatlich "als Vorauszahlung auf pfändbares Einkommen" 250 

DM zahle) , begründen keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten "nach diesem Gesetz" gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. 

Also nicht nur Pflichten, die in § 290 ff InsO geregelt sind 

z.B: geregelt in §§ 20, 97, 98 oder 101 InsO. Über diese Normen sind viele Sachverhalte denkbar: 

- Freiwillige Herausgabe eines zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstandes 

- Unterstützung bei einem zu führenden Prozess 

- Mitteilung über Einkommen Ehegatte und Einkommen von Personen, denen er zum Unterhalt verpflichtet ist 

- Verpflichtung eines Schuldner zur Ermöglichung des Zutritts von Kaufinteressenten und Maklern zum bebauten 

Grundstück (BGH, 23.02.2012, IX ZB 182/10) 

Nicht: 

Der Schuldner ist nicht zur Erstellung der Steuererklärung verpflichtet, sondern nur zur Vorlage der für die Erklärung 

erforderlichen Unterlagen. Fordert der Treuhänder den Schuldner dennoch zur Erstellung auf, so besteht in dem 

Nichtnachkommen dieser Aufforderung kein Verstoß (LG Mönchengladbach ZInsO 2005, 104) 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 



1.) Auskunftspflichten können auch Offenbarungspflichten sein 

Die Auskunftspflichten sind keine reinen Antwortpflichten, sondern können dann, wenn die anderen Beteiligten 

wegen Unkenntnis erkennbar gar nicht nachfragen können, auch Offenbarungspflichten sein (AG Erfurt, ZInsO 

2006, 1173; Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, Seite 78). 

2.) Schädigung ist keine Voraussetzung 

Eine Schädigung der Gläubiger ist nicht Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung (BGH ZInsO 

2003, 414; IX ZB 388/02); es reicht aus, dass eine kausal auf das Verhalten des Schuldners zurückzuführende 

Gefährdung der Gläubigerrechte eingetreten ist. Jedoch sind im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 

dann nur ganz geringe Verstöße gegen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten als nicht relevant anzusehen. Bei der 

Prüfung der Frage nach der erforderlichen Erheblichkeit kann z. B. berücksichtigt werden, ob der Schuldner 

falsche oder unvollständige Angaben im Verlauf des Verfahrens berichtigt oder ergänzt oder er eine zunächst 

versäumte Mitwirkung rechtzeitig nachgeholt hat . 

Achtung die oft zitierten Entscheidungen der BGH ZInsO 2003, 414 und ZInsO 2007, 97 lassen nur vage den 

Schluss auf die Möglichkeit eines Nachholens zu – es sollte die Parallele zum Rücktritt gem. § 24 StGB gezogen 

werden – kein Rücktritt bei Vollendung der Tat oder wenn schon durch den Insolvenzverwalter aufgeklärt. 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 



3.) Grobe Fahrlässigkeit ist die Regel 

In subjektiver Hinsicht muss dem Schuldner Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sein. Dabei ist ein 

Verstoß gegen die Auskunftspflichten des Schuldners in der Regel als grob fahrlässig anzusehen, weil von einem 

Schuldner, der einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, verlangt werden kann, dass er seine Auskunftsund 

Mitwirkungspflichten peinlich genau erfüllt (LG Mönchengladbach, ZInsO 2003, 95; LG Göttingen, ZInsO 

2007, 276; ZInsO 2002, 734). 

4.) Verstöße im Eröffnungsverfahren 

Erfasst auch Verstöße, die vom Schuldner während des Eröffnungsverfahrens begangen werden (BGH ZInsO 

2005, 208) 

5.) Heilung von Fehlverhalten 

Die Versagung der Restschuldbefreiung ist regelmäßig auch dann unverhältnismäßig, wenn der Schuldner die 

unterlassene Auskunft von sich aus nachholt, bevor sein Fehlverhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag 

gestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – IX ZB 142/11). 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 



Amtsgericht Celle, 35 IK 10/09, Stichwort „Mut nicht mit Leichtsinn verwechseln“ 

• Ausweislich des Schlussberichtes des Treuhänders vom 24.02.2010 hat sich der Schuldner geweigert, 

Auskünfte darüber zu erteilen, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Er hat dem Treuhänder gegenüber 

angegeben, „dass dies dem Treuhänder nichts angehen würde“. Darüber hinaus hat er dem Treuhänder 

seine aktuelle Anschrift nach Umzug nicht mitgeteilt. Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung gemäß 

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf Antrag zu versagen gewesen. 

Oberlandesgericht Celle im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens: 

• Zudem sollte im künftigen Verfahren dargelegt werden, weshalb auch durch ein Einwirken auf den 

Gemeinschuldner, der offensichtlich Gespräche für die Firma geführt hat und deren 

Minderheitsgesellschafter er sein soll, die Herausgabe der Motorräder nicht erfolgt. Aus Sicht des Gerichts 

könnten bei fehlender Mitwirkung die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung und auch ein Verlust der 

Restschuldbefreiung drohen. 

Anmerkung: Diese Auffassung dürfte fehlerhaft, da zu weitgehend sein. 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO 

6. der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und 

seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder 

grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. 

• Eine Norm nur für Verbraucherinsolvenzverfahren! Regelinsolvenzverfahren über Nr. 5 

• Bei der Beurteilung soll grds. berücksichtigt werden, dass der Anwendungsbereich von Abs. 1 Nr. 6 von 

vornherein auf Verbraucher i.S.v. § 304 InsO beschränkt ist, die nicht selten Schwierigkeiten mit dem 

korrekten Ausfüllen der Formulare haben, weshalb eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Schuldners 

angezeigt ist (AG Hamburg ZInsO 2004, 330). 

• Mit dem pauschalen Vortrag, er sei geschäftlich unerfahren und habe die Übersicht verloren, wird der 

Schuldner nicht ohne Weiteres gehört werden können (AG Heidelberg ZVI 2004, 630 Beschluss vom 

24.05.2004 – 51 K 25/02; HK § 290 Rn. 20). 

• Die Kenntnis allg. bekannter Geschäftspraktiken ist zu unterstellen, wie z.B. der Tatsache, dass im 

Verbraucherbereich im Normalfall kein Kredit ohne Sicherungsabtretung vergeben wird. 

• Zu einem späteren Zeitpunkt abgegebene Angaben sind für den Versagungsgrund des Abs. 1 Nr. 6 

unerheblich (BGH NZI 2005, 404). 

• Nichtangabe eines Gläubigers (AG Göttingen ZInsO 2002, 1150; LG Stuttgart ZInsO 2002, 1097) 

• Nichtangabe einer Sicherungsabtretung der Gehaltsansprüche (LG Hamburg ZVI 2002, 382; AG Hamburg 

ZInsO 2001, 330), 

• Nichtangabe einer Kapitalbeteiligung, und zwar auch dann, wenn der Schuldner den Vermögenswert für 

unerheblich oder uneinbringlich hält (LG Frankfurt/M. ZVI 2003, 136; vgl. auch BGH ZInsO 2007, 57 zu Abs. 

1 Nr. 5), 

• Nichtangabe einer Lebensversicherung (AG Baden-Baden ZVI 2005, 440) 


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§ 290 Abs. 2 InsO 


Glaubhaftmachung 

Der antragstellende Gläubiger muss den Versagungsgrund im Schlusstermin (bei schriftlichem Schlusstermin: bis 

zum Schlusstermin) glaubhaft machen. Eine nachträgliche Glaubhaftmachung kommt nicht in Betracht (BGH 

ZInsO 2008, 1272; LG Kaiserslautern ZInsO 2006, 1172; LG München ZInsO 2001,767). Eine Behauptung ist 

glaubhaft gemacht, wenn nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts eine überwiegende 

Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft; bei umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalls 

muss mehr für die Erfüllung des Versagungsgrundes als dagegen sprechen. Eine nur plausible Darstellung des 

Sachverhalts reicht grds. nicht aus (BGH ZInsO 2003,943) schon gar nicht eine bloße Behauptung ins Blaue 

hinein (LG Göttingen ZInsO 2005, 155 Beschluss vom 21.01.2005 10 T 14/05). Zur Glaubhaftmachung kann sich 

der Gläubiger grds. aller Beweismittel bedienen § 294 ZPO), etwa der einfachen Abschrift von Urkunden oder der 

eidesstattlichen Versicherung. Bezieht er sich auf einen Zeugen, so muss dieser in der mündlichen Verhandlung 

präsent sein. 

Zur Glaubhaftmachung kann sich der Antragsteller auch auf den vorliegenden Verwalter-/Treuhänderbericht 

beziehen, sofern dieser konkrete Hinweise auf den behaupteten Versagungsgrund enthält (BGH Beschluss vom 

23.02.2012 – IX ZB 267/10). 

Aber LG Bonn, 10.08.2011, 6 T 143/11 (Vorsicht bei bloßen Beziehen auf Berichte) 

Substantiierte im Schlusstermin vorgetragene Tatsachen sind Voraussetzung für einen Versagungsgrund gem. 

§ 290 Abs. 1 InsO – im Fall des LG Bonn war der Bericht des Verwalters nicht aussagekräftig genug. 


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§ 290 Abs. 2 InsO 


Amtsermittlung 

Sofern die Glaubhaftmachung gelingt, setzt die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts ein (BGH ZInsO 

2003, 941; HK-Landfermann § 290 Rn. 36). In diesem Fall hat das Gericht alle Umstände, die die Versagung 

begründen können, umfassend von Amts wegen festzustellen. Die zulässigen und zweckmäßigen 

Aufklärungsmittel wählt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen aus. Insbesondere kann es Zeugen und 

Sachverständige vernehmen (§ 5 Abs. 1). Dabei darf das Gericht nach Auffassung des BGH das 

Versagungsverfahren aber nicht auf andere Versagungsgründe erstrecken als die, die von dem antragstellenden 

Gläubiger glaubhaft gemacht wurden (BGH ZInsO 2007, 1221). Versteht man dies richtigerweise als eine 

Beschränkung der Amtsermittlungspflicht auf den glaubhaft gemachten Lebenssachverhalt, so ergeben 

sich hieraus folgende Konsequenzen: Die Versagungsentscheidung darf nicht auf Tatsachen gestützt werden, die 

mit dem im Schlusstermin glaubhaft gemachten Tatsachenkomplex bei natürlicher Betrachtungsweise nicht 

zusammengehören (vgl. auch LG Kaiserslautern ZInsO 2006, 1172). 

Das Gericht darf sich nicht auf die Prüfung des ihm von dem Gläubiger vorgelegten oder offenkundigen Stoffs 

beschränken. Wichtige Aufklärungsmittel sind die Beiziehung von Akten und Urkunden sowie die Einholung von 

Auskünften oder die Parteivernehmung (dazu MünchKomm InsO 2. Auflage § 290 Rn. 81). 

Achtung! 

• Nicht verwechseln mit dem Untersuchungsgrundsatz (Aufklärung von Amts wegen) wie z.B. in VwGO oder 

StPO geregelt. 

• Kein Vollbeweis 

• Der Gegner muss die überwiegende Wahrscheinlichkeit erschüttern; es reicht normalerweise nicht, sich mit 

„stimmt nicht“ zu verteidigen, dann setzt ggf. keine Amtsermittlungspflicht ein, vor allem nach Anhörung. 


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Rechtsmittel, § 289 i.V.m. § 6 InsO 

Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der im Schlusstermin die 

Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO 

i.V.m. § 6 InsO. 

Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, 

mit deren Zustellung. Sie beträgt 2 Wochen gem. § 569 ZPO. 


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Rechtsmittel, § 289 i.V.m. § 7 InsO bzw. §§ 574 bis 577 ZPO 

Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss gem. § 7 InsO seit dem 27.10.2011 nicht mehr möglich. 

Gegen Entscheidungen über die sofortige Beschwerde, die vor dem 27.10.2011 erlassen wurden, ist die 

Rechtsbeschwerde weiterhin möglich. 

Nach Art. 102 § 7 des Einführungsgesetzes zur InsO gelten die allgemeinen Regeln der §§ 574 bis 577 ZPO; 

Rechtsbeschwerde zum BGH statthaft, wenn vom Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen. 

Keine Nichtzulassungsbeschwerde! 

„Gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde gibt es - anders als bei der Revision - keine 

Nichtzulassungsbeschwerde (BGH, Beschluss vom 16.11.2006 IX. ZA 26/06 WuM 2007, 41). Der Weg einer 

außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 07.03.2002 IX. ZB 11/02) und 

verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfG 30.04.2003, 1. PBvU 1/02, BVerfG GE 107, 395 f.; erneut 

bestätigt durch BGH Beschluss vom 13.02.2012 IX. ZA 111/11).“ 

Massive Kritik gegen die Abschaffung des § 7 InsO, z.B. Pape „Entwicklung der Rspr. zum Verbraucherinsolvenzund 

Restschuldbefreiungsverfahren in den Jahren 2009 – 2011“ 

„… kann sich die Abschaffung des § 7 InsO sehr schnell als Maßnahme erweisen, die dazu führt, dass 

rechtswidrige Versagungsbeschlüsse rechtskräftig werden oder eine Korrektur derartiger Entscheidungen nur 

noch über die Verfassungsbeschwerde möglich ist, mit der gerügt wird, dass die Sache ihrem gesetzlichen 

Richter entzogen ist.. Wird von der Zulassung der Rechtsbeschwerde nur restriktiv Gebrauch gemacht, kommt 

hinzu, dass … keine wirksame Rechtsvereinheitlichung mehr stattfindet.“ 


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Streitwert/ Gegenstandswert 

Streitwert/ Gegenstandwert 

BGH vom 26.04.2011, IX. ZB 101/10 

Der Gegenstandswert für das einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung betreffende Verfahren ist 

nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse desjenigen zu bemessen, der den jeweiligen Antrag stellt oder 

das entsprechende Rechtsmittel verfolgt. Maßgeblich dabei ist nicht der Nennbetrag, der den am Verfahren 

beteiligten Gläubigern verbleibenden Forderungen, sondern deren wirtschaftlicher Wert, bei dem auch die 

Erfolgsaussichten einer künftigen Beitreibung zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss vom 23.01.2003, IX. ZB 

227/02). Bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, wie sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners 

entwickeln werden und ggf. in welchem Umfang er in Zukunft wieder in der Lage sein wird, Zahlungen zu leisten, 

ist der maßgebende Wert der Rechtsbeschwerde in Restschuldbefreiungsverfahren nach ständiger 

Rechtsprechung auf 5.000,00 EUR festzusetzen. 

Anmerkung: Anhaltspunkte für einen höheren Streitwert sind z. B., wenn dem Schuldner ein verschleiertes 

Arbeitseinkommen belegt werden kann oder wenn nennenswerte pfändbare Beträge vorliegen, die dann für die 

Laufzeit eines Vollstreckungstitels zumindest allen Gläubigern weiter zur Verfügung stehen würden, wenn das 

Insolvenzverfahren aufgehoben wird. 


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Streitwert/ Gegenstandswert 

Streitwert/ Gegenstandwert 

§ 28 Abs. 3 RVG verweist auf § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG: 

„Soweit sich der Gegenstandswert nach diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er 

nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine 

Schätzung und bei nicht vermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 4.000,00 Euro, nach 

Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000,00 Euro anzunehmen.“ 

TIPP: Klarheit schaffen durch die Vereinbarung eines Gegenstandswertes im Rahmen einer 

Vergütungsvereinbarung! 

Streitwertbeschwerde 

Eine Streitwertbeschwerde ist in § 68 Abs. 1 GKG geregelt und ist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG innerhalb von 

sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich 

anderweitig erledigt hat, einzulegen. 


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Kosten 

Kosten für Vertretung im Versagungsverfahren 

Kostentragungspflicht? 

Über § 4 InsO 

• Anwendung der allg. Kostenvorschriften der ZPO (§§ 91 ff, 269 ZPO) 

• auch die Vorschriften über die Kostenfestsetzung (§§ 103 bis 107 ZPO) 

Gebühren des Rechtsanwalts 

0,5 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3321 VV RVG für Vertretung 

• des antragsberechtigten Insolvenzgläubigers, 

• des Schuldner oder 

• eines anderen an diesem Verfahrensabschnitt Beteiligten (bspw. eine anzuhörende Person) 

• Nr. 3321 Abs. 1 VV RVG: Mehrere gleichzeitig anhängige Anträge sind eine Angelegenheit 

• Nr. 3321 Abs. 2 VV RVG: Gebühr entsteht auch gesondert, wenn der Antrag bereits vor Aufhebung des 

Insolvenzverfahrens gestellt wird. 

z.B. bei Gegenstandswert 5.000,00 EUR: 150,50 EUR 

100.000,00 EUR: 677,00 EUR 

Keine Kostendeckung der anwaltlichen Dienstleistung bei Streitwert 5.000,00 EUR 

Gerichtskosten 

Versagungsanträge nach § 290 InsO: Kostenfrei 


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Kosten 

Kosten im Rechtsmittelverfahren 

Kosten sofortige Beschwerde 

Rechtsanwaltsgebühren nach den allgemeinen Bestimmungen: 

• Nr. 3500 VV RVG: 0,5 Verfahrensgebühr 

• ggf. Nr. 3513 VV RVG: 0,5 Terminsgebühr 

Gerichtskosten, wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder verworfen wird: 

• Nr. 1812 GKG-KV: 50,00 EUR 

Kosten der Rechtsbeschwerde 

Rechtsanwaltsgebühren 

• Nr. 3502 VV RVG: 1,0 Verfahrensgebühr 

• Nr. 3503 VV RVG: 0,5 Gebühr bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags 

Gerichtskosten, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen oder verworfen wird 

• Nr. 1826 GKG-KV:100,00 EUR 


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Fazit/ Thesen 

• Bislang nur langsame Rechtsvereinheitlichung eingetreten. 

• Durch die Abschaffung des § 7 InsO wird dieser Prozess wieder umgekehrt werden. Es wird große 

regionale Unterschiede, wie damals bei der Gewährung PKH für Verfahrenskosten, geben. 

• Die Rechtsbeschwerde wird nur selten zugelassen werden. 

• Die Gläubiger müssen bei Versagungsanträgen professioneller werden, die bloße Bezugnahme auf 

den Insolvenzverwalterbericht kann ggf. trügerische Sicherheit sein. 

• Die Insolvenzverwalter sollten im Schlussbericht detaillierter, möglichst mit Unterlagen, zum 

Verhalten des Schuldners Stellung nehmen. 

• § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO wird der wichtigste Versagungsgrund bleiben, aber die anderen Normen, 

insbesondere § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO nehmen an Bedeutung zu. 

• Bei schwierigen Fällen sollten Gläubiger anwaltliche Unterstützung einholen und es erfordert ggf. das 

Aufbringen weiterer Gelder für die anwaltliche Vertretung in einem Versagungsverfahren. 

• Es muss bei Versagungsanträgen sofort umfassend, möglichst mit Zitierung von Rechtsprechung etc. 

vorgetragen werden. 

• Erfahrungen mit versierten, ausgewogenen Gerichtsentscheidungen sollten nicht dazu verleiten, 

diese Erfahrungen auf alle Gerichte zu übertragen. Amtsermittlung ist nicht Allheilmittel! 

• Musterschrifsatz 


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Geplante Reform zur 

Verbraucherinsolvenz 

„§ 287a 

Entscheidung über die Durchführung 

(1) Das Insolvenzgericht entscheidet durch Beschluss über die Durchführung des 

Restschuldbefreiungsverfahrens. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. 

(2) Das Gericht versagt die Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens von Amts wegen, wenn 

die Voraussetzungen des § 290 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 3 und Nummer 3a vorliegen. In diesem Fall 

hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung 

über die Eröffnung zurückzunehmen. Gegen den Beschluss steht dem Schuldner die sofortige 

Beschwerde zu. 

(3) Sind die Voraussetzungen des § 290 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 3 und Nummer 3a nicht gegeben, so 

stellt das Gericht in dem Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er 

den Obliegenheiten nach § 295 nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den 

§§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen.“ 


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§ 290 I InsO 

(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies vom einem Insolvenzgläubiger 

spätestens im Schlusstermin beantragt worden ist und wenn 

1. der Schuldner in den letzten 5 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach 

diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c StGB rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 

mindestens 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten verurteilt worden ist. 

1. a) der Schuldner in den letzten 5 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder 

nach diesem Antrag wegen einer zum Nachteil des antragstellenden Insolvenzgläubigers begangenen 

Straftat rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe von 

mindestens 3 Monaten verurteilt worden ist, sofern der der Verurteilung zugrunde liegende Straftatbestand 

dem Schutz des Eigentums oder des Vermögens zu dienen bestimmt ist. 

2.der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder 

nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben 

über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um eine Kredit zu erhalten, Leistungen aus 

öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, 

3.dem Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder 

nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder wenn ihm die Restschuldbefreiung in den letzten 5 

Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 296 oder 

§ 297 versagt worden ist, 


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§ 290 I InsO 

3. a) dem Schuldner in den letzten 3 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder 

nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach Abs. 1 Nr. 5 oder 6 versagt wurde; dies gilt auch im 

Fall des § 297 a, wenn die nachträgliche Versagung auf Gründe nach Abs. 1 Nr. 5 oder 6 gestützt 

worden ist, 





Insolvenzverfahrens verzögert hat, 


Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, 

6. der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und 

seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder 

grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat oder 

7. der Schuldner seine Erwerbsobliegenheiten nach § 295 Abs. 1 InsO verletzt und dadurch die 

Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt, es sei denn, den Schuldner trifft kein Verschulden; 

§ 296 Abs. 2 InsO gilt entsprechend. 


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§ 290 I InsO 

(2) Die Insolvenzgläubiger sind zu dem Antrag des Schuldners zu hören. Der Antrag des Gläubigers ist 

nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. 

(3) Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der die Versagung der 

Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu. Der Beschluss ist öffentlich bekannt 

zu machen. 

Vormals geregelt § 290 Abs. 2 und § 289 Abs. 2 InsO 


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§ 297 

Nachträgliche Verurteilung 

Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der 

Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder 

während der Laufzeit der Abtretungserklärung 

1.wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe 

von mindestens neunzig Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt 

wird oder 

2.wegen einer zum Nachteil des antragstellenden Insolvenzgläubigers begangenen Straftat rechtskräftig 

zu einer Geldstrafe von mindestens neunzig Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 

drei Monaten verurteilt wird, sofern der der Verurteilung zugrunde liegende Straftatbestand dem Schutz 

des Eigentums oder des Vermögens zu dienen bestimmt ist. 

§ 296 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 gilt entsprechend. 


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§ 297a 

Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe 

Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn sich 

nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Absatz 1 vorgelegen hat. 

Der Antrag kann nur binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem der 

Versagungsgrund dem Gläubiger bekannt geworden ist. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind 

vom Gläubiger glaubhaft zu machen.“ 


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13.03.2012: Stellungnahme des Deutschen Richterbundes 

§ 287a InsO-E: 

Nach der jetzigen Rechtslage muss das Insolvenzverfahren zunächst durchgeführt werden und erst im 

Schlusstermin - also am Ende des Insolvenzverfahrens - ergeht eine Entscheidung über die Restschuldbefreiung. 

Dies ist unbefriedigend, wenn gleich bei Antragstellung auf der Hand liegt, dass dem Schuldner wegen eines 

Fehlverhaltens die Restschuldbefreiung zu versagen ist. Nach der Neuregelung soll das Gericht vor der 

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Durchführung des Restschuldbefreiungsverfahrens entscheiden. Das 

Gericht kann die Durchführung des Restschuldbefreiungsverfahrens danach ablehnen, wenn Versagensgründe 

vorliegen, z. B. der Schuldner wegen Bankrottes verurteilt worden ist (vgl. auch die weiteren Tatbestände in § 290 

InsO). 

• Dies ist eine praxisgerechte Vorgehensweise, durch die unnötige Insolvenzverfahren vermieden werden. Die 

Änderung ist deshalb zu begrüßen. 

• Allerdings sollte in den Entwurf noch aufgenommen werden, dass der Schuldner dem Antrag auf Erteilung 

eines Restschuldbefreiungsverfahrens eine Erklärung beizufügen hat, ob Versagungsgründe nach § 290 

InsO vorliegen. Für den Schuldner, der einen Antrag auf Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens 

gestellt hat, besteht nach § 4a Abs. 1 S. 3 InsO eine solche Erklärungspflicht bereits. 


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§ 290 InsO: 

• Die Vorschrift enthält Tatbestände, nach denen dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen ist. 

Nach dem jetzigen Recht muss ein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung im 

Schlusstermin stellen. Das kann zur Konsequenz haben, dass der Gläubiger eine weite Anreisestrecke zum 

Termin in Kauf nehmen muss, nur um den Antrag zu stellen. Nach dem Referentenentwurf soll ein solcher 

Antrag nunmehr auch schon vor dem Schlusstermin schriftlich gestellt werden können. Diese 

Änderung ist letztlich gerechtfertigt, da viele Gläubiger von der Stellung des Antrages im Termin abgesehen 

haben, um sich die Anreisekosten zu ersparen. Es wird aber damit zu rechnen sein, dass die Anzahl der 

Versagungsanträge ansteigen wird 

• Mit einer weiteren Änderung des § 290 InsO werden die Tatbestände, nach denen eine Restschuldbefreiung 

versagt wird, konkreter gefasst und teilweise ergänzt. So soll die Restschuldbefreiung auch dann versagt 

werden können, wenn der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung eines 

Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer zum Nachteil des Gläubigers begangenen 

Straftat zu Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mindestens drei 

Monaten verurteilt worden ist, sofern ein Straftatbestand gegen Eigentum oder Vermögen zur Aburteilung 

stand. Dadurch werden nunmehr auch Straftaten erfasst, die nicht zu einer Schmälerung der Masse führen 

oder geführt haben. Die Erweiterung und die teilweise Präzisierung sind grundsätzlich zu begrüßen, 

wobei auch hier zu berücksichtigen ist, dass die Erweiterung des Kreises der Versagungsgründe zu 

einer Mehrbelastung der Gerichte führen kann. Es bestehen jedoch Bedenken, auch jede 

Fahrlässigkeitstat des Schuldners von dieser Vorschrift zu erfassen, sofern sie mit mindestens 90 

Tagessätzen oder mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten geahndet wird. Beispielhaft kann hier die 

fahrlässige Brandstiftung gemäß § 306d StGB genannt werden, die - bei einer entsprechenden Verurteilung 

des Schuldners in Höhe des vorgenannten Strafmaßes - ebenfalls zu einer Versagung der 

Restschuldbefreiung führen würde. 


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§ 295 InsO-E: 

Derzeit triff den Schuldner grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit nach rechtskräftiger Ankündigung der 

Restschuldbefreiung. Während der Dauer des (vorhergehenden) Insolvenzverfahrens hat er nur dann eine 

Erwerbsobliegenheit, wenn ihm die Kosten des Verfahrens gestundet wurden. Durch die Änderung soll künftig die 

Erwerbsobliegenheit bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnen. Diese Änderung ist zu 

begrüßen, da nur der redliche Schuldner eine Restschuldbefreiung erhalten soll. Dazu gehört, dass dem 

Schuldner möglichst frühzeitig eine Erwerbsobliegenheit aufgegeben wird. 


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Stellungnahme RiBGH Pape ZInsO 2012, 409 und 9. Dt. Insolvenzrechtstag 

§ 290 Abs. 1 (Antrag auf Versagung spätestens im Schlusstermin – demnach jederzeit vorher) 

• Regelung wäre kontraproduktiv wegen ständiger Verunsicherung oder ggf. ständiger Befassung mit 

Versagungsanträgen 

• Anregung ggf. schriftliche Antragstellung im Schlusstermin ausreichend 

• Sammlung von Versagungsanträgen bis zum ST zweifelhaft; nach Begründung des Gesetzgebers soll die 

Entscheidung über Versagungsanträge erst bei Abschluss – ggf. gebündelt – erfolgen. 

§ 290 Abs. 1 Nr. 1 (Insolvenzstraftaten): 

• Gebotene Beseitigung anfänglicher Versäumnisse der InsO wie Ausschluss der Versagung bei 

Bagatelltaten, 

• Berücksichtigung von Verurteilungen nur innerhalb der Frist zur Aufnahme in einer Führungszeugnis gem. § 

34 BZRG, 

• Abkehr von der Rspr. zu Tilgungsfristen 

§ 290 Abs. 1 Nr. 1 a (Ausweitung auf Vermögensdelikte wenn Gläubiger betroffen) 

• Erhebliche Ausweitung der Versagungsfälle, Beschränkung auf Eigentums- und Vermögensdelikte willkürlich 

• Verschärfung des Kampfes um die Verurteilung wegen einer unerlaubten Handlung 

• Ausschluss der Bestimmungsrechte der Gläubiger durch Versagung von Amts wegen (über § 287 a Abs. 2 

InsO bei Nr. 1, 1 a, 3, 3a) 

§ 290 Abs. 1 Nr. 3 (Verkürzung auf 5 Jahre in den Fällen § 296, 297) 

• Unproblematisch 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 3 a (3 Jahre Sperrfrist bei erfolgreichen Versagungsantrag nach Nr. 5 und 6) 

• Behandlung anderer gleich schwerwiegender Missbrauchsfälle unklar 

• Konsequenz: Zulassung des sofortigen erneuten Verfahrens auf RSB mit Kostenstundung in sonstigen 

Fällen, z.B. Nr. 4 

• Rücknahme des Antrags im Hinblick auf mutmaßlich erfolgreichen Versagungsantrag (sollte m.E. generell 

geregelt werden) 

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 (Erweiterung des Zeitraumes vor Verfahrenseröffnung): 

• Änderung entsprechender Praxis!? 

§ 290 Abs. 1 Nr. 7 (Erwerbsobliegenheit im eröffneten Verfahren) 

• Ausweitung unproblematisch, die Differenzierung zwischen den Erwerbsobliegenheit bei Kostenstundung 

und in der Wohlverhaltensperiode versus fehlender Pflicht zur Erwerbstätigkeit im eröffneten Verfahren war 

sowieso nicht nachvollziehbar. 

• Weiter ungelöst: Erfüllung der Erwerbsobliegenheit bei Selbständigen und Festsetzung der 

Abführungsbeträge 


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§ 297 Abs. 1 Nr. und § 297 a (nachträgliche Versagungen) 

• Aufgabe der strikten Trennung zwischen Schlusstermin und Treuhandphase fragwürdig 

• Weitere Steigerung der Belastung der Gerichte durch Versagungsverfahren 


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Stellungnahme BAK InsO (www.bak-inso.de) 

Gute Darstellung der wichtigsten Stellungnahmen zur Reform; Stellungnahme der Insolvenzverwalterverbände 

haben keinen Schwerpunkt auf die Versagungsgründe. 

1.) Stundungsablehnung vorzuziehen 

Stundungsablehnung oder Aufhebung aufgrund unzweifelhaft gegebener RSB-Versagungsgründe führt in der 

Regel einfacher zum gleichen Ergebnis (BGH Rechtsprechung). 

2.) Ausweitung Amtsermittlungen abzulehnen 

Die zwei neuen Tatbestände der Ziffern 1 a und 3 a führen zu einer massiven Ausweitung gerichtlicher Amtsermittlungspflichten 

bevor das Verfahren überhaupt eröffnet werden kann, da die neuen Versagungstatbestände 

weit häufiger vorkommen werden, als die bisherigen Tatbestände § 290 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 InsO. 

3.) § 290 Abs. 1 Ziff. 1 a InsO dogmatisch fehlerhaft 

§ 290 Abs. 1 Ziff. 1 a InsO passt dogmatisch nicht zu einer amtsfähigen Versagung, da es hier nur um einen 

„verletzten“ Gläubiger geht, weshalb dieser Versagungsgrund ausschließlich nur vom Verletzten im Eröffnungsverfahren 

geltend zu machen ist, aber im Vorverfahren vom Gericht amtswegig (quasi zugunsten aller Gläubiger) 

zum Tragen gebracht werden soll. 

4.) Hohe Anzahl Anfragen beim Bundeszentralregister - Aufwand & Verzögerung - 

In jedem Fall des Insolvenzantrages einer natürlichen Person muss vor Insolvenzeröffnung ein Bundeszentralregisterauszug 

angefordert werden, um sich zu vergewissern, dass keine Insolvenzstraftaten nach Ziff. 1 

und keine Vermögens- und Eigentumsstraftaten nach Ziff. 1 a begangen worden sind - ca. 160.000 

Registeranfragen mehr beim Bundeszentralregister -. Das Procedere verzögert die Verfahrenseröffnung. 


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5.) Ziff. 3 und 3 a unpraktikabel, da kaum aufklärbar 

Bei den alten RSB-Erteilungen sind die Eintragungsregelungen des § 303 a InsO nicht zu verzeichnen, der 

genaue Grund der RSB-Versagung ist nicht im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Bei der Nichtgewährung der 

Stundung musste das Gericht bislang nichts ermitteln, sondern verwandte nur die Tatsachen, wie z.B. mangelnde 

Mitwirkung des Schuldners, die ihm bekannt waren, suchte aber keine Versagungsgründe. 

6.) Einheitlicher Kanon von Versagungsgründen wäre sinnvoll 

Die Ankündigung der Restschuldbefreiung mit der Verfahrenseröffnung sollte einen einheitlicher Kanon von 

Versagungsgründen und somit eine Vereinheitlichung der §§ 290, 295 und 296 InsO nach sich ziehen. 

7.) Schriftliche Versagungsanträge sinnvoll 

Schriftlicher Versagungsantrag: sinnvoll, allerdings nicht sinnvoll die jederzeitige Antragsmöglichkeit. Das Gericht 

sollte nicht das Ganze Verfahren hinweg mit RSB-Versagungsanträgen konfrontiert sein. 

8.) § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO Tagessätze zu hoch 

Die Erheblichkeitsgrenze von erst über 90 Tagessätzen, die Redlichkeit entfallen lassen soll, ist nicht richtig. 

9.) § 290 Abs. 1 Ziff. 1 a InsO besser enumerative Aufzählung der Normen 

Eine enumerative Auflistung der entsprechenden Strafnormen wäre erforderlich, denn die Formulierung „dem 

Eigentum oder dem Vermögen zu dienen“ ist unklar, z.B. auch ob Steuerstraftaten hierunter zu verstehen sind. 


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10.) § 290 Abs. 1 Ziff. 1 a InsO für die einzelnen Gläubiger eher von Nachteil 

Den Interessen der geschädigten Gläubiger ist mehr gedient, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung erhält 

und die Forderung von der Restschuldbefreiung als unerlaubte Handlung ausgenommen bleibt. Daher ist diese 

Norm nicht erforderlich. 

11.) Unterschiedliche Sperrfristen 

Unterschiedliche Sperrfristen sind inkonsequent. Notwendig ist eine gleichlange Sperrfrist für Folgeanträge für 

alle Arten der erfolgten RSB-Versagung. 

12.) Anhörung unklar 

Bei § 290 Abs. 2 Satz 1 InsO zur obligatorischen Anhörung aller Insolvenzgläubiger ist unklar, was damit gemeint 

ist, denn bislang gilt die Rechtsprechung, dass nicht angehört zu werden braucht, wer sich am Verfahren bisher 

nicht beteiligt hat (sondern nur die angemeldeten Gläubiger anzuhören sind). 

13.) Nachträgliche Versagungsgründe 

Dogmatik verletzt und erhebliche Mehrbelastung, Rechtsunsicherheit 

14.) § 297 a InsO: Folge Streitigkeiten über Fristen 

Die Regelung ist inkonsequent und wird die gerichtliche Praxis erheblich mit Streitigkeiten zum Beginn und zum 

Ende der Sechsmonatsfrist belasten. 


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§ 290 Abs. 1 Nr. 7 RefE „Erste Entscheidung“ 

Amtsgericht Wolfsburg, 26 IN 27/06, Beschluss vom 26.08.2011 

Aufhebung der Stundung wegen keiner angemessenen Erwerbstätigkeit - Rechtsprechung nach derzeitiger 

Rechtslage auch auf die Versagungsgründe anzuwenden (zumindest § 295 InsO). 

• Einem Schuldner obliegt es, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Das Finden einer solcher setzt 

regelmäßig das ernsthafte, ausdauernde und rückhaltlose Bemühen voraus. Scheinbewerbungen bei 

Unternehmen, die gar keine Arbeitskräfte suchen und die lediglich der formalen Befriedigung der 

Sozialbehörde zum Erhalt der Sozialleistungen dienen, sind keine ernsthaften Bemühungen um eine 

angemessene Erwerbstätigkeit. Bei einem Schuldner, der wie hier nicht eine einzige Bewerbung mehr 

abgibt, als von der Sozialbehörde vorgegeben, ist davon auszugehen, dass er keine angemessene Tätigkeit 

finden, sondern sich lediglich weiterhin Sozialleistungen erhalten will. Der Schuldner hat vorgetragen, sich in 

den 34 Kalenderwochen dieses Jahres 20 Mal durch persönliches Vorsprechen beworben zu haben. Die 

Bewerbungen beziehen sich nahezu ausnahmslos auf den gastronomischen Bereich mit orientalischer oder 

südländischer Ausrichtung. Als ungefähre Richtgröße sieht der BGH mindestens etwa drei Bewerbungen pro 

Woche an. Der Schuldner kann sich dabei auch nicht auf den gastronomischen Bereich beschränken. Es ist 

zumutbar, sich auch in anderen Bereichen zu bemühen, wie z. B. als Produktionshelfer oder Lagerarbeiter. 

Bei der Frage der angemessenen Erwerbstätigkeit ist auf § 1574 Abs. 2 BGB zu verweisen (vgl. Hamburger 

Kommentar zum Insolvenzrecht, § 4 c InsO Rn. 6; Uhlenbruck/Uhlenbruck § 4 c Rn. 5). Es bestehen hohe 

Anforderungen an die Nachweispflicht, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht zu haben. 

Angemessen ist im Fall des Schuldners eine versicherungspflichtige Vollzeittätigkeit. Die Stundung ist 

aufzuheben, wenn sich ein beschäftigungsloser Schuldner nicht hinreichend um eine angemessene 

Erwerbstätigkeit bemüht. Ein erwerbsloser Schuldner hat daher alle nur denkbaren Anstrengungen zur 

Erlangung einer angemessenen Tätigkeit zu unternehmen und dabei die Zeit aufzuwenden, die ein 

Erwerbstätiger für seine Arbeit aufwendet (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2006, 1757). Der Schuldner hat sich 

daher wöchentlich mindestens 35 Stunden lang mit der ernsthaften und rückhaltlosen Suche nach einem 

Arbeitsplatz zu beschäftigen. Eine kurze Internetrecherche des Gerichts bei nur einem der zahlreichen 

Jobportale ergab unter dem Suchbegriff „Hilfsarbeiter“ eine Vielzahl freier Stellen, insbesondere unter 

Einbeziehung der Region Stadt Braunschweig, in der sich der Schuldner selbst beworben haben will. 


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Prognose 

• Alle Änderungen werden durchgehen, insbesondere § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO, aber 

• Versagung von Amts wegen wird wieder modifiziert 

• Eine Vereinheitlichung der Versagungsgründe für beide Verfahrensabschnitte wird es nicht geben. 

• Der Gesetzgeber will diese Reform unbedingt, es ist der 2. Anlauf. Im Bereich der Versagung der 

Restschuldbefreiung wird es nur wenige Änderungen geben, denn andere Änderungen an den 

Verbraucherinsolvenzverfahrensnormen sind noch „wichtiger“ oder „in Diskussion“ wie z.B.: 

 

 

 

Übertragung auf Rechtspfleger 

Verkürzung der Wohlverhaltensperiode 

Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren 

• Daher wird der Gesetzgeber eher in anderen Bereichen Zugeständnisse machen. Erschwerend kommt 

hinzu, dass der BAK InsO gelegentlich bei Anhörungen übergangen wird. 

• Rechtszersplitterung durch Abschaffung von § 7 InsO 


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Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 


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Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut fÃ¼r ...

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