Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut fÃ¼r ...

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§ 1 InsO Satz 2: Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Nein, die Versagungsgründe in § 290 InsO sind abschließend! Nur der redliche Schuldner soll in den Genuss der Restschuldbefreiung kommen. Die nähere Bestimmung dessen, was ein unredlicher Schuldner ist, sollte nach dem Willen des Gesetzgebers im Hinblick auf die erforderliche Rechtssicherheit keiner Generalklausel überlassen werden. Die Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung sind daher in § 290 und §§ 295 bis 298 abschließend aufgezählt. Während die §§ 295 ff erst während der Wohlverhaltensperiode, also ab Rechtskraft des Ankündigungsbeschlusses Anwendung finden (vgl. BGH ZInsO 2004, 852; FK-Ahrens § 287 Rn. 89 l), decken die Regelungen des § 290 allein und abschließend den vorherigen Zeitraum ab. Einen zusätzlichen Versagungsgrund enthält bei Vorliegen eines Verbraucherverfahrens § 314 InsO (so z.B. Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht § 290 Rn. 1) Keine Tendenz in der Rechtsprechung erkennbar, davon abzuweichen. RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
§ 290 InsO (1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn 1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist, 2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, 3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist, 4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat, 5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder 6. der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. (2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
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