Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO
5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem
Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
Amtsgericht Wolfsburg 24 IN 83/07 (Vorinstanz):
„Die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO greift über ihren Wortlaut hinaus nicht nur bei der Verletzung von Auskunftsund
Mitwirkungspflichten während des eröffneten Insolvenzverfahrens, sondern erfasst auch Pflichtverstöße, die vom
Schuldner während des Eröffnungsverfahrens begangen werden. Der Schuldner hat von sich aus und ungefragt über seine
Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen. Ein Verstoß gegen die Auskunftspflichten des Schuldners ist in der Regel als
grob fahrlässig anzusehen. Denn von dem Schuldner, der einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, kann verlangt
werden, dass er seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten peinlich genau erfüllt. Der Schuldner hat zum einen die noch
nicht gekündigte Rentenversicherung in den Antragsformularen nicht angegeben; die Frage nach „sonstigen
Vermögenswerten“ hat der Schuldner jeweils mit „nein“ beantwortet und nachfolgend mit seiner Unterschrift die „Richtigkeit
und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben und Erklärungen versichert“. Der Schuldner kann sich nicht nachträglich
damit entlasten, dass er nach seinem eigenen Sachvortrag auf Aufforderung des Insolvenzverwalters und damit
nachträglich diesem dann die Versicherungspolice und die Kündigungsbestätigung eingereicht hat. Auszugehen ist auch
von einer erheblichen Pflichtverletzung des Schuldners. Erforderlich ist im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, dass der
Schuldner die so genannte Wesentlichkeitsgrenze überschreitet. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, dass nicht
jede noch so geringfügige Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten eine Versagung der Restschuldbefreiung
haben kann. Bei einem Vermögenswert von rund 1.341,00 EUR scheidet jedoch ein nur unwesentlicher Verstoß aus, weil
es sich bei diesem Betrag nicht mehr um eine relativ geringfügige Summe handelt, wobei es bei der Bewertung nicht auf
die Höhe der Gesamtverschuldung des Schuldners ankommt, weil eine hohe Verschuldung keinen „Freibrief“ für den
Schuldner zum Verschweigen von Vermögen bedeuten kann. Bei der Frage nach der erforderlichen Erheblichkeit ist jedoch
auch zu berücksichtigen, wenn ein Schuldner falsche oder unrichtige Angaben im Verlaufe des Verfahrens berichtigt oder
ergänzt oder er eine versäumte Mitwirkung rechtzeitig nachgeholt hat (LG Kleve in ZVI 2007, 33).“
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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