Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

Geplante Reform zur
Verbraucherinsolvenz
Stellungnahme BAK InsO (www.bak-inso.de)
Gute Darstellung der wichtigsten Stellungnahmen zur Reform; Stellungnahme der Insolvenzverwalterverbände
haben keinen Schwerpunkt auf die Versagungsgründe.
1.) Stundungsablehnung vorzuziehen
Stundungsablehnung oder Aufhebung aufgrund unzweifelhaft gegebener RSB-Versagungsgründe führt in der
Regel einfacher zum gleichen Ergebnis (BGH Rechtsprechung).
2.) Ausweitung Amtsermittlungen abzulehnen
Die zwei neuen Tatbestände der Ziffern 1 a und 3 a führen zu einer massiven Ausweitung gerichtlicher Amtsermittlungspflichten
bevor das Verfahren überhaupt eröffnet werden kann, da die neuen Versagungstatbestände
weit häufiger vorkommen werden, als die bisherigen Tatbestände § 290 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 InsO.
3.) § 290 Abs. 1 Ziff. 1 a InsO dogmatisch fehlerhaft
§ 290 Abs. 1 Ziff. 1 a InsO passt dogmatisch nicht zu einer amtsfähigen Versagung, da es hier nur um einen
„verletzten“ Gläubiger geht, weshalb dieser Versagungsgrund ausschließlich nur vom Verletzten im Eröffnungsverfahren
geltend zu machen ist, aber im Vorverfahren vom Gericht amtswegig (quasi zugunsten aller Gläubiger)
zum Tragen gebracht werden soll.
4.) Hohe Anzahl Anfragen beim Bundeszentralregister - Aufwand & Verzögerung -
In jedem Fall des Insolvenzantrages einer natürlichen Person muss vor Insolvenzeröffnung ein Bundeszentralregisterauszug
angefordert werden, um sich zu vergewissern, dass keine Insolvenzstraftaten nach Ziff. 1
und keine Vermögens- und Eigentumsstraftaten nach Ziff. 1 a begangen worden sind - ca. 160.000
Registeranfragen mehr beim Bundeszentralregister -. Das Procedere verzögert die Verfahrenseröffnung.
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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