Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO
2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder
nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige
Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten,
Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden.
• z.B. Bankdarlehen sein (z.B. BGH ZInsO 2003, 941; LG Mönchengladbach ZInsO 2004, 515).
• Die Angaben müssen sich auf die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners beziehen
(Kohte/Ahrens/Grote § 290 Rn. 20). Hiervon umfasst sind auch Angaben, die sich auf eine
Personengesellschaft beziehen, für deren Verbindlichkeiten er unbeschränkt persönlich haftet (BGH ZInsO
2003, 941) nicht bei falschen Angaben bei einer GmbH.
• Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners setzen nicht voraus, dass sie vom Schuldner eigenhändig
gemacht worden sind; sie liegen vielmehr auch vor, wenn sie von Dritten mit Wissen und Billigung des
Schuldners abgegeben worden sind (BGH ZInsO 2006, 602).
• Das Wort "Kredit" ist dabei weit zu verstehen; es umfasst jede Form von Darlehen, Zahlungsaufschub oder
Finanzierungshilfe (HK-Landfermann § 290 Rn. 8; MK-Stephan § 290 Rn. 38).
• Als öffentliche Leistungen, die der Schuldner durch die unrichtigen Angaben erschleichen wollte, kommen
Sozialleistungen, aber auch Arbeitslosengeld oder Erziehungsgeld in Betracht. Eine Leistungsvermeidung
kann sich z.B. auf Steuerzahlungen oder die Rückzahlung überzahlter öffentlicher Zuwendungen beziehen
(MK-Stephan § 290 Rn. 39).
• Das es tatsächlich zu einer Kreditgewährung oder Leistungsgewährung bzw. Leistungsvermeidung
gekommen ist, ist nicht erforderlich (LG Potsdam ZInsO 2005, 666).
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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