Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO
5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem
Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
Nachforschungspflicht der Insolvenzverwalter versus Offenbarungspflicht des Schuldners
Amtsgericht Hannover 910 IN 817/05 - 6 -, Landgericht Hannover 6 T 80/11
• Die Schuldnerin verteidigte sich mit der Auffassung, dass es die Pflicht des Insolvenzverwalters gewesen
wäre, einen Zahlungsprozess gegen die Schuldnerin zu führen (Anm.: das Verfahren war massearm). In
dem Versagungsverfahren und unter Wahrnehmung der Amtsermittlung gab unter Bezugnahme auf § 20
InsO das zuständige Insolvenzgericht der Schuldnerin auf, innerhalb von zwei Wochen dezidiert Auskunft zu
erteilen, welche Zahlungen von Gläubigern der Schuldnerin auf das streitbefangene Konto geleistet worden
sind und welche Buchungen die Schuldnerin von diesem Konto vorgenommen hat und mitzuteilen, ob ihr für
das genannte Konto eine Vollmacht eingeräumt war.
• Dieser Auskunft kam die Schuldnerin nicht nach.
• Mit Beschluss vom 24.11.2011 versagte das Insolvenzgericht Hannover der Schuldnerin die
Restschuldbefreiung. „Hinsichtlich der Offenbarungspflicht sei es nicht ausreichend, dass die
Beschwerdeführerin die Kontoauszüge lediglich in einer Sammlung von Unterlagen vorgelegt hat. Da sie in
den vorhergehenden Fragebögen das Konto nicht angegeben hat, war sie im besonderen Maße verpflichtet,
auf das Konto hinzuweisen.“
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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