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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Zusammenfassung LG Braunschweig 6 T 203/11, Vorinstanz AG Wolfsburg 25 IN 83/07 1. Keine Pflicht des Insolvenzverwalters aus überlassenen Kontounterlagen vollständige Angaben heraussuchen zu müssen, was den Schuldner entlasten würde. 2. Mangelhafte Deutschkenntnisse müssen glaubhaft gemacht werden und im Übrigen hätte Hilfe in Anspruch genommen werden müssen. Ohne dies kann das den Schuldner nicht entlasten. 3. Der Nichteintritt eines Schadens entlastet den Schuldner nicht. 4. Ein formloser Antrag hätte den Schuldner unter Umständen entlasten können. Dann hätte er allerdings in einem Gesprächstermin mit dem Insolvenzverwalter hierzu auch ungefragt Stellung nehmen müssen (Plädoyer für Gespräch mit dem Schuldner). 5. Es kommt bei der Bewertung nicht auf die Höhe der Gesamtverschuldung des Schuldners an, weil eine hohe Verschuldung keinen „Freibrief“ für den Schuldner zum Verschweigen von Vermögen bedeuten kann. RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Fehlende gesetzlicher Grundlage in der InsO für die konkrete Auskunfts-/Mitwirkungspflicht BGH ZInsO 2004, 415, Beschluss vom 20.03.2003 IX ZB 388/02): 1.) In der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer gerichtlichen Anordnung liegt nur dann die Verletzung einer Auskunftsoder Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, wenn die Anordnung selbst den Vorschriften der Insolvenzordnung entspricht, also rechtmäßig ist. 2.) Verpflichtungen, die der Schuldner in einer mit dem Treuhänder über die Fortführung seiner selbstständigen Tätigkeit getroffenen Vereinbarung übernommen hat (hier: dass sie monatlich "als Vorauszahlung auf pfändbares Einkommen" 250 DM zahle) , begründen keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten "nach diesem Gesetz" gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Also nicht nur Pflichten, die in § 290 ff InsO geregelt sind z.B: geregelt in §§ 20, 97, 98 oder 101 InsO. Über diese Normen sind viele Sachverhalte denkbar: - Freiwillige Herausgabe eines zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstandes - Unterstützung bei einem zu führenden Prozess - Mitteilung über Einkommen Ehegatte und Einkommen von Personen, denen er zum Unterhalt verpflichtet ist - Verpflichtung eines Schuldner zur Ermöglichung des Zutritts von Kaufinteressenten und Maklern zum bebauten Grundstück (BGH, 23.02.2012, IX ZB 182/10) Nicht: Der Schuldner ist nicht zur Erstellung der Steuererklärung verpflichtet, sondern nur zur Vorlage der für die Erklärung erforderlichen Unterlagen. Fordert der Treuhänder den Schuldner dennoch zur Erstellung auf, so besteht in dem Nichtnachkommen dieser Aufforderung kein Verstoß (LG Mönchengladbach ZInsO 2005, 104) RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
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