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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Der BGH hat einen Verstoß verneint bei Verneinung von Restschuldversagungsanträgen • fehlender gesetzlicher Grundlage in der InsO für die konkrete Auskunfts-/Mitwirkungspflicht, • unklarer Fragestellung, • Angaben einer streitigen Forderung mit 0,00 €, • unterlassener Mittelung einer Anschriftenänderung, wenn sich die fehlende Mitwirkung nicht über einen längeren Zeitraum erstreckt und keine nennenswerten Auswirkungen auf das Verfahren hat (BGH Beschluss vom 03.07.2008 - Az. IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975) unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. • Bei einer mehrmonatigen Nichterreichbarkeit des Schuldners liegt ein objektiver Verstoß aber vor (siehe auch sogleich AG Oldenburg, Beschluss vom 29.05.2007 - Az. 60 IK 11/05; LG Verden, Beschluss vom 18.09.2006 - Az. 6 T 181/06, InsBürO 2006, 478; AG Göttingen, Beschluss vom 07.11.2009 - Az. 71 IK 255/08). • Die instanzgerichtliche Rechtsprechung verneint einen Verstoß bei Aufgabe einer Arbeitsstelle (AG Regensburg, Beschluss vom 06.07.2004; 2 IN 337/02, ZInsO 2004, 1214), da die Mitwirkungspflicht keine Arbeitspflicht begründet; anders aber § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Nachforschungspflicht der Insolvenzverwalter versus Offenbarungspflicht des Schuldners Amtsgericht Hannover 910 IN 817/05 - 6 -, Landgericht Hannover 6 T 80/11 Sachverhalt: • Eigenantrag der Schuldnerin, Nichterwähnung eines Kontos des vormaligen Geschäftes beim IN-Antrag. Das Konto lief formal unter dem Namen des Kindes. Nach Erhalt des Sachverständigenbeschlusses kontaktiert der Sachverständige die Schuldnerin u. a. mit einem eigenen sogenannten insolvenzrechtlichen Fragebogen, der weitergehend als der des Gerichtes betreffend die Angabe von Vermögenswerten ist. Auch hier gibt die Schuldnerin das gemeinsam genutzte Konto, was formal unter dem Namen eines anderen lief, nicht an. Während des Sachverständigenverfahrens überreicht die Schuldnerin einen Umzugskarton mit diversen Unterlagen, teilweise unsortiert. Nach umfangreicher stundenlanger Teilsichtung der Unterlagen konnten Kontoauszüge betreffend das vorgenannte Konto aufgefunden werden. Eine Massezugehörigkeit des Guthabens gem. letzten Kontoauszug wurde angenommen. Der Schuldnerin wurde das Gutachten, in dem diese Rechtsauffassung und die Position aufgeführt worden sind, vor Eröffnung übersandt. • Nach Insolvenzeröffnung wurde die Schuldnerin mehrfach aufgefordert, den Guthabenbestand des Kontos auf das Insolvenzsonderkonto anzuweisen. Die Schuldnerin weigert sich und bezieht sich darauf, dass das Konto gemeinsam genutzt worden sei und auch das Kind entsprechende Abverfügungen vorgenommen hätte. Die Schuldnerin wurde mehrfach auf die Gefährdung der Restschuldbefreiung hingewiesen. • Nachdem die Gläubiger noch vor dem Schlusstermin Versagungsanträge ankündigten, überwies die Schuldnerin den Betrag des damals bei Insolvenzeröffnung ersichtlichen Guthabenbestandes ohne Zinsen (ca. 25% der Summe) an die Insolvenzmasse. RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
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