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§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO 4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat. Vermögen verschwendet • Ausgaben für Luxusaufwendungen, wenn die getätigten Ausgaben im Verhältnis zum Gesamtvermögen und -einkommen des Schuldners als grob unangemessen erscheinen. Hierunter kann z.B. die Finanzierung einer medizinisch nicht erforderlichen Urlaubsreise nach Spanien fallen (Hamburger Kommentar – Schmidt § 290 Rn. 24; LG Düsseldorf NZI 2004, 390). • Die Ausschlagung einer Erbschaft durch den Schuldner, zu der dieser nach § 83 auch während des Insolvenzverfahrens ausschließlich befugt ist, stellt aber keinen Versagungsgrund i.S.d. Abs. 1 Nr. 4 dar (LG Mainz ZInsO 2003, 525, Beschluss vom 23.04.2003 8 T 79/03). • Bei Umschuldungsmaßnahmen, für die eine sachliche Rechtfertigung besteht, kann rgm. keine Vermögensverschwendung angenommen werden (AG Hamburg ZInsO 2002, 339 Beschluss vom 21.02.2001 – 68g IK 18/01). • Ein Unterlassen des Schuldners kann den Tatbestand der Vermögensverschwendung erfüllen, so z.B., wenn der Schuldner nicht in eine günstigere Wohnung umzieht, sondern einen seiner Situation unangemessenen luxuriösen Lebensstil fortsetzt (BGH ZInsO 2005, 146). - Anm.: wohl nur, wenn oberhalb der Pfändungsgrenzen, sonst ist es keine Gläubigerbeeinträchtigung. • Das Verspielen des Geldes stellt ein vom Schuldner begangenes grob unangemessenes Verschwenden von Vermögenswerten dar, das wirtschaftlich nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. grundsätzlich dazu BGH NZI 2006, 712 Tz.. 9; Landgericht Hagen ZVI 2007, 480). Mit dem vom Schuldner behaupteten Verbleib des Geldes in Spielkasinos und Nachtbars handelte er auch gegen jede wirtschaftliche Vernunft und in dem Bewusstsein, hier Werte zu vernichten (AG Göttingen, 06.05.2010, 71 IN 14/04). RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO 4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat. Verzögerung der Insolvenzeröffnung • Damit soll keine Insolvenzantragspflicht natürlicher Personen eingeführt werden (Uhlenbruck-Vallender § 290 Rn. 57). • Erfasst wird folglich auch nur aktives Verhalten durch den Schuldner (AG Göttingen ZVI 2005, 504 Beschluss vom 13.08.2005 – 74 IN 41/04; Uhlenbruck-Vallender § 290 Rn. 57; a.A. KPB-Wenzel § 290 Rn. 19). Ein solches kann z.B. in der Täuschung des Gläubigers über seine Vermögensverhältnisse oder in dem querulatorischen Gebrauch von Rechtsmitteln liegen (Uhlenbruck-Vallender § 290 Rn. 57 f.). • Eine Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S.d. Norm kann nur dann vorliegen, wen es um ein eigenes Insolvenzverfahren des Schuldners geht. Ein Verhalten des Schuldners als Geschäftsführer einer GmbH fällt nicht hierunter (AG Hamburg, Beschl. v. 12.02.07 - 67g 18/05). Tendenz: Weg vom aktiven Verhalten! • BGH Beschluss vom 16.02.2012 IX ZB 209/11: Ob deswegen zu verlangen ist, dass der Schuldner durch ein aktives Tun die Gläubiger davon abhält, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen oder ob es ausreicht, dass der Schuldner die Einleitung des Insolvenzverfahrens bewusst solange hinausschiebt, bis nahezu alle verwertbaren Mittel und Vermögensstücke verbraucht oder übertragen sind (dazu MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl., § 290 Rn. 63) kann dahinstehen. RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
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