Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 InsO
(1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem
Insolvenzgläubiger beantragt worden ist.
AG Hamburg, AG Memmingen: Keine Unterrichtung im eröffneten Verfahren
AG Hamburg, Beschluss vom 21.11.2004, 67c IN 1/02, ZInsO 2004, 1324:
1.) Der Insolvenzverwalter darf keinen Restschuldbefreiungs-Versagungsantrag initiieren oder die Stellung eines
solchen Antrages im Schlusstermin durch eigens Handeln erst herbeiführen. Dies kann ein Entlassungsgrund
gem. § 59 InsO sein.
2.) Der Sozius eines Insolvenzverwalters darf einen Restschuldbefreiungs-Versagungsantragsteller nicht
vertreten.
3.) Ein unter Verstoß gegen die Leitsätze 1. und 2. zustande gekommener Restschuldbefreiungsversagungsantrag
ist unwirksam, da er das objektive Gepräge einer Unrechtsvereinbarung zum Nachteil des Schuldners hat.
Aus den Gründen:
„Wenn der Verwalter im Wege oder bei Anlass seiner Gutachten- oder Berichtserstellung Versagungsgründe
ermittelt, hat er die in den an das Gericht gerichteten Schriftstücken zur Gerichtsakte zu bringen.. Er hat jedoch
nicht von sich aus, einen Versagungsantrag „zu initiieren“. Der Insolvenzverwalter übt ein neutrales Amt aus. Es
ist Sache des Gläubigers, ggf. durch rechtzeitige Akteneinsicht, Versagungsgründe aus der Akte und den dort
befindlichen Gutachten oder Berichten zu eruieren. …. Es muss also davon ausgegangen werden, dass der
Insolvenzverwalter von sich aus den Schlussbericht an die Versagungsantragstellerin gesandt hat. Auch die ist
nicht Aufgabe des Insolvenzverwalters.“
Begründung stellt überwiegend auf Verstoß gegen Standesrecht ab!
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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