Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO
5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem
Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
Nachforschungspflicht der Insolvenzverwalter versus Offenbarungspflicht des Schuldners
Auf Beschwerde der Schuldnerin änderte das Landgericht zum Geschäftszeichen 6 T 80/11 die Entscheidung
des Amtsgerichts.
• „Eine vorsätzliche Pflichtverletzung kann zum einen deswegen nicht unterstellt werden, weil die Unterlagen
schließlich dem Insolvenzverwalter überlassen und insofern nicht verschwiegen wurden. Zum anderen kann
nicht unterstellt werden, dass und inwieweit der Schuldnerin eine diesbezügliche Auskunft- und
Offenbarungspflicht im Hinblick darauf positiv bekannt war, dass das Konto auf ihren Sohn lief und dort
offenbar auch Geld ihres Sohnes eingezahlt wurde. Die Schuldnerin handelte nicht grob fahrlässig, sondern
durfte von einer entsprechend sorgfältigen Sichtung der dem Insolvenzverwalter zur Verfügung gestellten
Unterlagen ausgehen.“
• „Die Feststellung einfacher Fahrlässigkeit, die der Schuldnerin hier bescheinigt werden mag, genügt für die
Versagung der Restschuldbefreiung nicht, ebenso wenig der Umstand, dass das vom Insolvenzverwalter
dann mehrfach angeforderte Kontoguthaben von der Schuldnerin und ihrem Sohn zunächst nicht
überwiesen wurde. § 290 InsO enthält vielmehr eine abschließende, enumerative Aufzählung der
Versagungstatbestände.“
Anmerkung: Dass die Schuldnerin mehrfach zur Mitwirkung und Aufklärung, Sichtung der Kontoauszüge und
Überweisung des Guthabens aufgefordert worden ist, spielt in der Entscheidung des Landgerichts keine
Rolle. Deutliche Verkennung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aus §§ 97 ff. InsO
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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