Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO
5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem
Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
Nachforschungspflicht der Insolvenzverwalter versus Offenbarungspflicht des Schuldners
Amtsgericht Hannover 910 IN 817/05 - 6 -, Landgericht Hannover 6 T 80/11
Sachverhalt:
• Eigenantrag der Schuldnerin, Nichterwähnung eines Kontos des vormaligen Geschäftes beim IN-Antrag. Das
Konto lief formal unter dem Namen des Kindes. Nach Erhalt des Sachverständigenbeschlusses kontaktiert
der Sachverständige die Schuldnerin u. a. mit einem eigenen sogenannten insolvenzrechtlichen
Fragebogen, der weitergehend als der des Gerichtes betreffend die Angabe von Vermögenswerten ist. Auch
hier gibt die Schuldnerin das gemeinsam genutzte Konto, was formal unter dem Namen eines anderen lief,
nicht an. Während des Sachverständigenverfahrens überreicht die Schuldnerin einen Umzugskarton mit
diversen Unterlagen, teilweise unsortiert. Nach umfangreicher stundenlanger Teilsichtung der Unterlagen
konnten Kontoauszüge betreffend das vorgenannte Konto aufgefunden werden. Eine Massezugehörigkeit
des Guthabens gem. letzten Kontoauszug wurde angenommen. Der Schuldnerin wurde das Gutachten, in
dem diese Rechtsauffassung und die Position aufgeführt worden sind, vor Eröffnung übersandt.
• Nach Insolvenzeröffnung wurde die Schuldnerin mehrfach aufgefordert, den Guthabenbestand des Kontos
auf das Insolvenzsonderkonto anzuweisen. Die Schuldnerin weigert sich und bezieht sich darauf, dass das
Konto gemeinsam genutzt worden sei und auch das Kind entsprechende Abverfügungen vorgenommen
hätte. Die Schuldnerin wurde mehrfach auf die Gefährdung der Restschuldbefreiung hingewiesen.
• Nachdem die Gläubiger noch vor dem Schlusstermin Versagungsanträge ankündigten, überwies die
Schuldnerin den Betrag des damals bei Insolvenzeröffnung ersichtlichen Guthabenbestandes ohne Zinsen
(ca. 25% der Summe) an die Insolvenzmasse.
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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