Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut fÃ¼r ...

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§ 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO 3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist. • Ausschließlich § 296 und § 297 InsO als Versagungsgründe sind relevant. • Die Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 löst nach dem Wortlaut des Gesetzes keine Sperrfrist aus (so noch BGH ZInsO 2008, 319). Aber Änderung der Rspr.: RSB-Antrag unzulässig drei Jahre ab rechtskräftiger Versagung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 InsO (BGH ZInsO 2009, 1777). • Keine Sperrfrist bei Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 298 InsO wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung. • Keine Sperrfrist, wenn ein Schuldenbereinigungsplan im Verbraucherinsolvenzverfahren vereinbart ist. • Keine Sperrfrist, wenn der Antrag auf Restschuldbefreiung rechtzeitig zurückgenommen wurde. • Demgegenüber ist im Fall eines Widerrufs der Restschuldbefreiung (§ 303) die Sperrfrist anwendbar, da diesem Widerruf gerade eine Erteilung der Restschuldbefreiung vorangeht (HK-Landfermann • § 290 Rn. 17; a.A. MK-Stephan § 290 Rn. 54; FK-Ahrens § 290 Rn. 31). Exkurs Rücknahme Eine Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist bis zum Beginn des mündlichen Schlusstermins möglich (LG Freiburg ZInsO 2003, 1106). Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Gläubiger einen Versagungsantrag gestellt hat (LG Freiburg a.a.O.; a.A. AG Königstein ZVI 2003, 365; HK-Landfermann § 287 Rn. 18; FK-Ahrens § 287 Rn. 16; Braun-Buck § 287 Rn. 12). RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO 4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat. Unangemessene Verbindlichkeiten • Unangemessen sind Verbindlichkeiten, wenn sie wirtschaftlich nicht sinnvoll sind oder im Gegensatz zu den zuvor bestehenden Lebensverhältnissen stehen (Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht – Schmidt § 290 Rn. 23). • Der selbstständig tätige Schuldner begründet unangemessene Verbindlichkeiten i.S.d. Nr. 4, wenn deren Nichterfüllbarkeit schon bei Eingehung vorhersehbar ist oder ein Verstoß gegen die Maßstäbe eines verantwortungsbewusst und wirtschaftlich vernünftig handelnden Kaufmanns vorliegt. Z.B. Abschluss von kurzfristige Kredite für langfristige Verbindlichkeiten. • Aufträge über Kredite finanziert, die von vornherein kalkulatorisch keine Gewinne abwerfen (AG Oldenburg ZVI 2003, 367). RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
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