Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 InsO
(1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem
Insolvenzgläubiger beantragt worden ist.
Insolvenzgläubiger
• Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Forderung zur Tabelle angemeldet ist, auf die materiellrechtliche
Stellung als Insolvenzgläubiger (etwa wegen Erfüllung der Forderung) kommt es nicht an (BGH,
Beschluss vom 10.08.2010 IX. ZB 127/10, ZInsO 2010, 1660); eine Aufnahme in das Schlussverzeichnis ist
nicht erforderlich.
• Es genügt, wenn dem antragstellenden Gläubiger die Forderung noch während des Beschwerdeverfahrens
abgetreten wird (AG Hamburg ZVI 2004, 261, Beschluss vom 16.03.2004, 68b IK 44/02, ZInsO 2005, 1060).
• Eine individuelle Betroffenheit des Gläubigers ist nicht erforderlich (BGH ZInsO 2007, 446, OLG Celle,
ZInsO 2000, 457, Beschluss vom 07.06.2000 - 2 W 42/00 -).
• Gläubiger, deren Forderung aus vorsätzlich gegangener unerlaubter Handlung stammt und gem.
§ 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind (sog. Deliktsgläubiger), (AG Hamburg
ZInsO 2005, 1060, 68g IK 46/04)
• Gläubiger, deren Forderungsanmeldung bestritten ist, wenn der antragstellende Gläubiger den Nachweis
gem. § 189 InsO erbringt,
• Absonderungsgläubiger gem. §§ 50 ff. InsO, die ihre Forderung angemeldet haben und deren Forderung
für den Ausfall festgestellt ist, auch wenn der Ausfall noch nicht nachgewiesen ist (AG Hamburg, ZInsO
2008, 984).
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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