Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

Geplante Reform zur
Verbraucherinsolvenz
Stellungnahme BAK InsO (www.bak-inso.de)
5.) Ziff. 3 und 3 a unpraktikabel, da kaum aufklärbar
Bei den alten RSB-Erteilungen sind die Eintragungsregelungen des § 303 a InsO nicht zu verzeichnen, der
genaue Grund der RSB-Versagung ist nicht im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Bei der Nichtgewährung der
Stundung musste das Gericht bislang nichts ermitteln, sondern verwandte nur die Tatsachen, wie z.B. mangelnde
Mitwirkung des Schuldners, die ihm bekannt waren, suchte aber keine Versagungsgründe.
6.) Einheitlicher Kanon von Versagungsgründen wäre sinnvoll
Die Ankündigung der Restschuldbefreiung mit der Verfahrenseröffnung sollte einen einheitlicher Kanon von
Versagungsgründen und somit eine Vereinheitlichung der §§ 290, 295 und 296 InsO nach sich ziehen.
7.) Schriftliche Versagungsanträge sinnvoll
Schriftlicher Versagungsantrag: sinnvoll, allerdings nicht sinnvoll die jederzeitige Antragsmöglichkeit. Das Gericht
sollte nicht das Ganze Verfahren hinweg mit RSB-Versagungsanträgen konfrontiert sein.
8.) § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO Tagessätze zu hoch
Die Erheblichkeitsgrenze von erst über 90 Tagessätzen, die Redlichkeit entfallen lassen soll, ist nicht richtig.
9.) § 290 Abs. 1 Ziff. 1 a InsO besser enumerative Aufzählung der Normen
Eine enumerative Auflistung der entsprechenden Strafnormen wäre erforderlich, denn die Formulierung „dem
Eigentum oder dem Vermögen zu dienen“ ist unklar, z.B. auch ob Steuerstraftaten hierunter zu verstehen sind.
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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