Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut fÃ¼r ...

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§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO Sachverhalt: Der Fall aus der Lebensmittelindustrie Einen Tag vor dem Insolvenzantrag Einstellung des Geschäftsbetriebes und Übertragung auf Dritte. Aufgrund bis dahin erzielter positiver Betriebsergebnisse war diese Maßnahme nicht erforderlich. Die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse machten einen Insolvenzantrag nicht erforderlich; Insolvenzgrund waren zu hohe Entnahmen. Es wurden mehr Entnahmen als Gewinn vorhanden getätigt. Dadurch sind Firmenwert und Kundenstamm vernichtet worden. Durch die überhöhten Entnahmen des Schuldners ist die Substanz des Betriebes ausgezehrt worden. Die Übertragung des Inventars wurde zu einem deutlich fünfstelligen Betrag in bar abgewickelt. Die Barbeträge sind in der Kasse bzw. im Tresor nicht auffindbar gewesen. Die Verantwortlichkeit für die Aufbewahrung wird vom Schuldner auf andere Personen „abgewälzt“; die strafrechtlichen Ermittlungen enden ohne Anklageerhebung. Einschätzung: • Die Vermögensverschwendung liegt durch Unterlassen vor, dass keine Maßnahmen unternommen worden sind, den Kassenbestand gegen Veruntreuungen, insbesondere bei unüblich hohen Kassenbeständen zu schützen. • Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger: Erforderlich ist, dass sich die an die Gläubiger auszuschüttende Quote vermindert hat. Es sollten alternative Schlussverzeichnisse und Quotenberechnungen beigefügt werden. Die Werte der Vermögensverschwendung sind gedanklich zur Insolvenzmasse hinzuzuaddieren und durch Erhöhung der Insolvenzmasse (unter Berücksichtigung der dadurch höheren Insolvenzverwaltervergütung) auf die an einer Schlussverteilung teilnehmenden Gläubiger zu berechnen. Der Unterschied der beiden Quoten stellt den Schaden dar. . RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO Der Fall aus der Lebensmittelindustrie 1. Vermögensverschwendung durch Betriebsübertragung vor der Insolvenz bei positiven Ergebnissen 2. Vermögensverschwendung durch überhöhte Entnahmen des Schuldners vor der Insolvenz 3. Vermögensverschwendung durch grob fahrlässige Nichtsicherung des Kassenbestandes 4. Fehlende Informationen bei der Veräußerung der Betriebs- und Geschäftsausstattung 5. Störung der Ermittlungstätigkeiten (Hinzuziehung der Polizei) 6. Unbekannte Einkünfte - mehrfach im Laufe des Verfahrens verwirklicht - 7. Unbekannte Unterhaltsverpflichtungen 8. Unbekannter Wohnort 9. Missbräuchliche Wahl der Steuerklasse, hier VI 10. Verletzung von Unterhaltspflichten und damit Einflussnahme auf die Erhöhung des Freibetrages des pfändbaren Einkommens (jahrzehntealte Rechtsprechung BAG NJW 1966, 903: Die nach der Unterhaltstabelle ihm zugekommene Erhöhung des Freibetrages bei Ermittlung des pfändbaren Einkommens kommt allerdings nur in Betracht, wenn tatsächlich Unterhalt gezahlt wird) 11. Bewusst niedrig gehaltenes Einkommen und unangemessener Verdienst durch faktische Geschäftsführereigenschaft 12. Verschweigen von Schenkungen 13. Unbekannter Erziehungsurlaub 14. Verschweigen neuer Unterhaltsberechtigter 15. Verschweigen neuer Heirat RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
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