Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut fÃ¼r ...

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Geplante Reform zur Verbraucherinsolvenz Stellungnahme BAK InsO (www.bak-inso.de) 5.) Ziff. 3 und 3 a unpraktikabel, da kaum aufklärbar Bei den alten RSB-Erteilungen sind die Eintragungsregelungen des § 303 a InsO nicht zu verzeichnen, der genaue Grund der RSB-Versagung ist nicht im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Bei der Nichtgewährung der Stundung musste das Gericht bislang nichts ermitteln, sondern verwandte nur die Tatsachen, wie z.B. mangelnde Mitwirkung des Schuldners, die ihm bekannt waren, suchte aber keine Versagungsgründe. 6.) Einheitlicher Kanon von Versagungsgründen wäre sinnvoll Die Ankündigung der Restschuldbefreiung mit der Verfahrenseröffnung sollte einen einheitlicher Kanon von Versagungsgründen und somit eine Vereinheitlichung der §§ 290, 295 und 296 InsO nach sich ziehen. 7.) Schriftliche Versagungsanträge sinnvoll Schriftlicher Versagungsantrag: sinnvoll, allerdings nicht sinnvoll die jederzeitige Antragsmöglichkeit. Das Gericht sollte nicht das Ganze Verfahren hinweg mit RSB-Versagungsanträgen konfrontiert sein. 8.) § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO Tagessätze zu hoch Die Erheblichkeitsgrenze von erst über 90 Tagessätzen, die Redlichkeit entfallen lassen soll, ist nicht richtig. 9.) § 290 Abs. 1 Ziff. 1 a InsO besser enumerative Aufzählung der Normen Eine enumerative Auflistung der entsprechenden Strafnormen wäre erforderlich, denn die Formulierung „dem Eigentum oder dem Vermögen zu dienen“ ist unklar, z.B. auch ob Steuerstraftaten hierunter zu verstehen sind. RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
Geplante Reform zur Verbraucherinsolvenz Stellungnahme BAK InsO (www.bak-inso.de) 10.) § 290 Abs. 1 Ziff. 1 a InsO für die einzelnen Gläubiger eher von Nachteil Den Interessen der geschädigten Gläubiger ist mehr gedient, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung erhält und die Forderung von der Restschuldbefreiung als unerlaubte Handlung ausgenommen bleibt. Daher ist diese Norm nicht erforderlich. 11.) Unterschiedliche Sperrfristen Unterschiedliche Sperrfristen sind inkonsequent. Notwendig ist eine gleichlange Sperrfrist für Folgeanträge für alle Arten der erfolgten RSB-Versagung. 12.) Anhörung unklar Bei § 290 Abs. 2 Satz 1 InsO zur obligatorischen Anhörung aller Insolvenzgläubiger ist unklar, was damit gemeint ist, denn bislang gilt die Rechtsprechung, dass nicht angehört zu werden braucht, wer sich am Verfahren bisher nicht beteiligt hat (sondern nur die angemeldeten Gläubiger anzuhören sind). 13.) Nachträgliche Versagungsgründe Dogmatik verletzt und erhebliche Mehrbelastung, Rechtsunsicherheit 14.) § 297 a InsO: Folge Streitigkeiten über Fristen Die Regelung ist inkonsequent und wird die gerichtliche Praxis erheblich mit Streitigkeiten zum Beginn und zum Ende der Sechsmonatsfrist belasten. RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
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§ 1 InsO Satz 2: Dem redlichen Sch
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§ 290 InsO (1) In dem Beschluss is
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