Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO
Der Fall aus der Lebensmittelindustrie
Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 09.11.2011, 906 IN 616/04 - 4 – (rechtskräftig)
Aus den Gründen (auf Nr. 5 gestützt):
• Die Verpflichtung zur Auskunft ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen
gerichtet werden. Dabei ist es sogar unerheblich, ob das erzielte Einkommen überhaupt die
Pfändungsfreigrenze übersteigt (vgl. dazu Schmerbach in Haarmeyer/Wutzke/Förster Präsenzkommentar
zur InsO § 290 Rn. 26). Dem Schuldner wird deshalb nach Ansicht des Gerichts tatsächlich ein höherer Lohn
gezahlt.
• Verschwiegen hat der Schuldner auch, dass ihm ein geldwerter Vorteil durch die Nutzung des Pkw
zugeflossen ist, also eines Fahrzeuges mit einem Neupreis von X EUR. Auch wenn seine Ehefrau ihm das
Fahrzeug nur zum Gebrauch überlassen hätte, hätte er einen geldwerten Vorteil, der in den
Lohnabrechnungen hätte auftauchen müssen.
• Da die Unterhaltspflichten nicht erfüllt wurden, hätte dem Schuldner auch diesbezüglich keine Erhöhung der
Pfändungsfreigrenze zugestanden.
• Auch die Tatsache der Eheschließung ist für das Insolvenzverfahren und die Gläubiger von Bedeutung.
Gegebenenfalls hätte ein Anspruch auf Berücksichtigung des Unterhaltsanspruches des Schuldners gegen
seine nunmehrige Ehefrau gemäß §§ 1360 f. BGB i. V. m. §§ 35 f. InsO, 850 b Abs. 2 ZPO bestanden. Unter
Umständen hätte sich so pfändbares Einkommen ergeben können bzw. der Insolvenzverwalter hätte einen
Antrag auf Aufhebung des bedingten Pfändungsschutzes stellen können mit dem Ziel, dass der
Unterhaltsanspruch des Schuldners gegen seine Ehefrau, der angesichts der Einkommensdiskrepanz
(fünfmal so hohes Einkommen) unzweifelhaft besteht, beim Einkommen des Schuldners Berücksichtigung
gefunden hätte.
• Wenn der Schuldner erklärt, er habe sich ordnungsgemäß umgemeldet, betrifft dies möglicherweise die
ordnungsbehördliche Seite. Seiner Verpflichtung aus § 97 InsO ist er jedenfalls nicht nachgekommen.
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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