Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

Geplante Reform zur
Verbraucherinsolvenz
§ 290 I InsO
(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies vom einem Insolvenzgläubiger
spätestens im Schlusstermin beantragt worden ist und wenn
1. der Schuldner in den letzten 5 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach
diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c StGB rechtskräftig zu einer Geldstrafe von
mindestens 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten verurteilt worden ist.
1. a) der Schuldner in den letzten 5 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder
nach diesem Antrag wegen einer zum Nachteil des antragstellenden Insolvenzgläubigers begangenen
Straftat rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens 3 Monaten verurteilt worden ist, sofern der der Verurteilung zugrunde liegende Straftatbestand
dem Schutz des Eigentums oder des Vermögens zu dienen bestimmt ist.
2.der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder
nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben
über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um eine Kredit zu erhalten, Leistungen aus
öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
3.dem Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder
nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder wenn ihm die Restschuldbefreiung in den letzten 5
Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 296 oder
§ 297 versagt worden ist,
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
©