Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 InsO
(1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem
Insolvenzgläubiger beantragt worden ist.
AG Hamburg, AG Memmingen: Keine Unterrichtung im eröffneten Verfahren
Fall: Der jeweilige Insolvenzverwalter bzw. ein Sozius hatte die Vertretung der Gläubiger beim Versagungsantrag
übernommen und die Gläubiger aktiv über das Verhalten des Schuldners informiert.
AG Memmingen, Beschluss vom 11.05.2006, 3 IN 135/04, Rpfleger 2006, 667:
Leitsatz:
• Die Anträge der Beteiligten zu 1-4 auf Versagung der Restschuldbefreiung werden zurückgewiesen, weil sie
unwirksam sind. Sie sind unter Mitwirkung der bisherigen Insolvenzverwalterin zu Stande gekommen bzw.
gestellt worden. Die Mitwirkung der bisherigen Insolvenzverwalterin verstößt gegen §§ 43 a Abs. 4, 45 Abs.
1 Nr. 3 BRAO und führt zur Unwirksamkeit aller Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung. Der
Verstoß der Insolvenzverwalterin stellt einen wichtigen Grund für ihre Entlassung dar, § 59 InsO. Es war ein
neuer Insolvenzverwalter zu bestellen.
43a BRAO(Gesetz)Grundpflichten des Rechtsanwalts
(4) Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.
§ 45 BRAO(Gesetz)Versagung der Berufstätigkeit
(1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden:
3. wenn er gegen den Träger des von ihm verwalteten Vermögens vorgehen soll in Angelegenheiten, mit denen
er als Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, Betreuer oder in ähnlicher Funktion bereits
befasst war.
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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