Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO
5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem
Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
LG Braunschweig 6 T 203/11, Vorinstanz AG Wolfsburg 25 IN 83/07
„Der Schuldner kann sich nicht darauf berufen, er habe mit der Vorlage der Kontoauszüge seiner Auskunfts- und
Mitwirkungspflicht im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO genüge getan. Dies würde letztlich bedeuten, dass sich die
Insolvenzverwalter aus den Kontounterlagen vollständige Angaben heraussuchen müssen. Dies ist aber nicht Sinn des
Verfahrens. Vielmehr geht es nur um Kontrollen. Der Schuldner hatte die Rentenversicherung nach eigenen Angaben
gekündigt, um sich der fortlaufenden Beitragsabbuchung zu „entledigen“. Dies hätte aber Anlass gegeben, sich bei der
Versicherung über den Rückkaufswert zu erkundigen.“
Grobe Fahrlässigkeit:
„Mangelhafte Deutschkenntnisse zum einen nicht glaubhaft gemacht worden. Der Schuldner lebte vor Antragstellung etwa
15 Jahr ein Deutschland. Aus den Akten ergeben sich keine Beschränkungen hinsichtlich der Möglichkeit, sich in der
deutschen Sprache auszudrücken oder gar sie zu verstehen. Probleme, mit Formularen umzugehen und auch dort gestellte
Fragen vollständig und richtig zu beantworten, teilte der Schuldner mit einer Vielzahl von Personen, die in Deutschland
aufgewachsen sind. Der Umstand gibt keinen Anlass, hier etwa mit zweierlei Maß zu messen. Im Übrigen hätte der
Schuldner ggf. Hilfe in Anspruch nehmen können und müssen, falls er Probleme mit dem Ausfüllen des Formulars hatte.
Soweit der Schuldner darauf abstellt, er hätte sich letztendlich bessergestanden, wenn er einen formlosen Antrag gestellt
hätte, weil es dann zu einem Nachforschungsgespräch mit dem Insolvenzgericht gekommen wäre, führt dies jedenfalls
nicht dazu, zumindest den Verschuldensvorwurf zu entkräften. Es war der Schuldner, der sich dazu entschlossen hatte,
einen vollständigen Antrag auszufüllen. Soweit er sich dazu nicht in der Lage sah, hätte er – wie bereits dargestellt – Hilfe
in Anspruch nehmen müssen. Auf eine Verhandlungsabsicht hinsichtlich der Rentenversicherung kommt es in diesem
Zusammenhang nicht an. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass er die Rentenversicherung auch in einem Gespräch
gegenüber dem Insolvenzverwalter zunächst nicht angegeben hat.“
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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