Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut fÃ¼r ...

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§ 290 Abs. 1 InsO (1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist. Gläubigerausschussmitglieder? Rechtsprechung und Kommentarliteratur existiert soweit ersichtlich nicht: Da es jedoch auf die materiell rechtliche Stellung als Gläubiger nicht ankommt (z.B. wenn die Forderung angemeldet ist und dann die Forderung erfüllt wurde) und es nicht erforderlich ist, selber einen Schaden erlitten zu haben (fehlende individuelle Betroffenheit nicht entscheidungserheblich), könnte man darauf schließen, dass auch Gläubigerausschussmitglieder isoliert einen Versagungsantrag stellen dürfen, denn es soll die Unredlichkeit des Schuldners sanktioniert werden und der Gläubigerausschuss vertritt insgesamt die Interessen der Gläubigerversammlung und indirekt aller Gläubiger. RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
§ 290 Abs. 1 InsO (1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist. Schlusstermin „Die angegriffene Entscheidung verkennt nicht die Senatsrechtsprechung, wonach ein Versagungsgrund im Sinne von § 290 Abs. 1 InsO im Schlusstermin zu stellen ist (BGH, Beschluss vom 20.03.2003 IX. ZB 388/02; 23.10.2008 IX ZB 53/08) und in diesem Termin regelmäßig glaubhaft zu machen ist (BGH, Beschluss vom 11.09.2003 IX. ZB 37/03; BGH, Beschluss vom 05. April 2006 IX. ZB 227/04; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2009 IX. ZB 33/07; BGH, Beschluss vom 05.02.2009 IX. ZB 158/08).“ Unzulässig ist es, wenn die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes erst durch die nach dem Schlusstermin aufgenommenen eidesstattlichen Versicherungen der Gläubiger erfolgt; d.h. eine eventuelle eidesstattliche Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel muss im Schlusstermin erfolgen. Allerdings kann sich auf die mündlichen Ausführungen des nach § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO angehörten Insolvenzverwalters bezogen werden (oder Schlussbericht – siehe dazu Glaubhaftmachung). Dazu: BGH, Beschluss vom 26.01.2012 IX. ZB 51/10. „Vielmehr entsprechen die Erwägungen des Beschwerdegerichts der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden Umstände, soweit sie ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind, hilfsweise zu Eigen mache, ohne dass es einer ausdrücklichen Erklärung bedürfe (BGH, Urteil vom 08. Januar 1991 VI. ZR 102/90 f.). Dies muss gleichermaßen für Tatsachen gelten, die im Rahmen einer gerichtlichen Anhörung nach § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO zugunsten eines antragstellenden Gläubigers bekannt werden, sofern es sich nicht um einen anderen Sachvortrag handelt, sondern die bisherigen Angaben des Gläubigers nur bestätigt oder konkretisiert werden.“ RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
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