Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 InsO
(1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem
Insolvenzgläubiger beantragt worden ist.
Unterrichtung über Versagungstatbestände im eröffneten Verfahren!? Was gilt:
1.) BGH Entscheidung zeigt Sympathie für die Möglichkeit die Gläubiger auch im eröffneten Verfahren über
Versagungstatbestände explizit zu informieren.
2.) Beschluss des BGH vom 21.01.2010 IX ZB 83/06 : Es soll durch Zustellung – nicht nur öffentliche
Bekanntmachung - sichergestellt werden, dass Schuldner und Gläubiger zum Vergütungsantrag des
Insolvenzverwalters rechtliches Gehör erhalten - der BGH möchte demnach mehr aktives Informieren.
3.) Der Insolvenzverwalter hat kein neutrales Amt; beim Insolvenzverfahren handelt es sich um ein
Vollstreckungsverfahren (von/ für alle Gläubiger; demnach dominiert die Gläubigerstellung, auch wenn der
Insolvenzverwalter teilweise die Interessen des Schuldners wahren muss)
4.) § 160 InsO verlangt die Informierung/ Entscheidung der Gläubiger über wichtige Sachverhalte
5.) „Waffengleichheit“: Der Schuldner wird auch über sein Verhalten vom Insolvenzverwalter informiert und
üblicherweise wird mitgeteilt, dass er mit seinem Verhalten die Restschuldbefreiung gefährdet; diesen
Wissensstand sollten beiden „Seiten“ haben.
Empfehlung (sichere Variante)
1.) Heutzutage werden die Berichte in GIS veröffentlicht. Kein Gläubiger braucht mehr Akteneinsicht. Zustellung
des Schlusstermins und expliziter Hinweis auf Berichte im „Internet/ GIS“.
2.) Fragen von Gläubigern nach dem Sachstand sind erlaubt und können (passiv) durch Übersendung des
Schlussberichtes beantwortet werden.
3.) Vorsicht vor Vollmacht zur Vertretung an Mitarbeiter
4.) Kontakt mit dem Gericht
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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