Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut fÃ¼r ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

§ 290 Abs. 2 InsO (2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Glaubhaftmachung Der antragstellende Gläubiger muss den Versagungsgrund im Schlusstermin (bei schriftlichem Schlusstermin: bis zum Schlusstermin) glaubhaft machen. Eine nachträgliche Glaubhaftmachung kommt nicht in Betracht (BGH ZInsO 2008, 1272; LG Kaiserslautern ZInsO 2006, 1172; LG München ZInsO 2001,767). Eine Behauptung ist glaubhaft gemacht, wenn nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft; bei umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalls muss mehr für die Erfüllung des Versagungsgrundes als dagegen sprechen. Eine nur plausible Darstellung des Sachverhalts reicht grds. nicht aus (BGH ZInsO 2003,943) schon gar nicht eine bloße Behauptung ins Blaue hinein (LG Göttingen ZInsO 2005, 155 Beschluss vom 21.01.2005 10 T 14/05). Zur Glaubhaftmachung kann sich der Gläubiger grds. aller Beweismittel bedienen § 294 ZPO), etwa der einfachen Abschrift von Urkunden oder der eidesstattlichen Versicherung. Bezieht er sich auf einen Zeugen, so muss dieser in der mündlichen Verhandlung präsent sein. Zur Glaubhaftmachung kann sich der Antragsteller auch auf den vorliegenden Verwalter-/Treuhänderbericht beziehen, sofern dieser konkrete Hinweise auf den behaupteten Versagungsgrund enthält (BGH Beschluss vom 23.02.2012 – IX ZB 267/10). Aber LG Bonn, 10.08.2011, 6 T 143/11 (Vorsicht bei bloßen Beziehen auf Berichte) Substantiierte im Schlusstermin vorgetragene Tatsachen sind Voraussetzung für einen Versagungsgrund gem. § 290 Abs. 1 InsO – im Fall des LG Bonn war der Bericht des Verwalters nicht aussagekräftig genug. RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
§ 290 Abs. 2 InsO (2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Amtsermittlung Sofern die Glaubhaftmachung gelingt, setzt die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts ein (BGH ZInsO 2003, 941; HK-Landfermann § 290 Rn. 36). In diesem Fall hat das Gericht alle Umstände, die die Versagung begründen können, umfassend von Amts wegen festzustellen. Die zulässigen und zweckmäßigen Aufklärungsmittel wählt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen aus. Insbesondere kann es Zeugen und Sachverständige vernehmen (§ 5 Abs. 1). Dabei darf das Gericht nach Auffassung des BGH das Versagungsverfahren aber nicht auf andere Versagungsgründe erstrecken als die, die von dem antragstellenden Gläubiger glaubhaft gemacht wurden (BGH ZInsO 2007, 1221). Versteht man dies richtigerweise als eine Beschränkung der Amtsermittlungspflicht auf den glaubhaft gemachten Lebenssachverhalt, so ergeben sich hieraus folgende Konsequenzen: Die Versagungsentscheidung darf nicht auf Tatsachen gestützt werden, die mit dem im Schlusstermin glaubhaft gemachten Tatsachenkomplex bei natürlicher Betrachtungsweise nicht zusammengehören (vgl. auch LG Kaiserslautern ZInsO 2006, 1172). Das Gericht darf sich nicht auf die Prüfung des ihm von dem Gläubiger vorgelegten oder offenkundigen Stoffs beschränken. Wichtige Aufklärungsmittel sind die Beiziehung von Akten und Urkunden sowie die Einholung von Auskünften oder die Parteivernehmung (dazu MünchKomm InsO 2. Auflage § 290 Rn. 81). Achtung! • Nicht verwechseln mit dem Untersuchungsgrundsatz (Aufklärung von Amts wegen) wie z.B. in VwGO oder StPO geregelt. • Kein Vollbeweis • Der Gegner muss die überwiegende Wahrscheinlichkeit erschüttern; es reicht normalerweise nicht, sich mit „stimmt nicht“ zu verteidigen, dann setzt ggf. keine Amtsermittlungspflicht ein, vor allem nach Anhörung. RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
Seite 1 und 2: Versagung der Restschuldbefreiung W
Seite 3 und 4: § 1 InsO Satz 2: Dem redlichen Sch
Seite 5 und 6: § 290 InsO (1) In dem Beschluss is
Seite 7 und 8: § 290 Abs. 1 InsO (1) In dem Besch
Seite 15 und 16: § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO 1. der Sch
Seite 23 und 24: § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO Der Fall a
Seite 43: § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO 6. der Sch
Seite 47 und 48: Rechtsmittel, § 289 i.V.m. § 7 In
Seite 49 und 50: Streitwert/ Gegenstandswert Streitw
Seite 51 und 52: Kosten Kosten im Rechtsmittelverfah
Seite 53 und 54: Geplante Reform zur Verbraucherinso

Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut fÃ¼r ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?