Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO
5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem
Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
Amtsgericht Celle, 35 IK 10/09, Stichwort „Mut nicht mit Leichtsinn verwechseln“
• Ausweislich des Schlussberichtes des Treuhänders vom 24.02.2010 hat sich der Schuldner geweigert,
Auskünfte darüber zu erteilen, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Er hat dem Treuhänder gegenüber
angegeben, „dass dies dem Treuhänder nichts angehen würde“. Darüber hinaus hat er dem Treuhänder
seine aktuelle Anschrift nach Umzug nicht mitgeteilt. Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung gemäß
§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf Antrag zu versagen gewesen.
Oberlandesgericht Celle im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens:
• Zudem sollte im künftigen Verfahren dargelegt werden, weshalb auch durch ein Einwirken auf den
Gemeinschuldner, der offensichtlich Gespräche für die Firma geführt hat und deren
Minderheitsgesellschafter er sein soll, die Herausgabe der Motorräder nicht erfolgt. Aus Sicht des Gerichts
könnten bei fehlender Mitwirkung die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung und auch ein Verlust der
Restschuldbefreiung drohen.
Anmerkung: Diese Auffassung dürfte fehlerhaft, da zu weitgehend sein.
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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