Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut fÃ¼r ...

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Rechtsmittel, § 289 i.V.m. § 6 InsO Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der im Schlusstermin die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO i.V.m. § 6 InsO. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Sie beträgt 2 Wochen gem. § 569 ZPO. RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
Rechtsmittel, § 289 i.V.m. § 7 InsO bzw. §§ 574 bis 577 ZPO Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss gem. § 7 InsO seit dem 27.10.2011 nicht mehr möglich. Gegen Entscheidungen über die sofortige Beschwerde, die vor dem 27.10.2011 erlassen wurden, ist die Rechtsbeschwerde weiterhin möglich. Nach Art. 102 § 7 des Einführungsgesetzes zur InsO gelten die allgemeinen Regeln der §§ 574 bis 577 ZPO; Rechtsbeschwerde zum BGH statthaft, wenn vom Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen. Keine Nichtzulassungsbeschwerde! „Gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde gibt es - anders als bei der Revision - keine Nichtzulassungsbeschwerde (BGH, Beschluss vom 16.11.2006 IX. ZA 26/06 WuM 2007, 41). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 07.03.2002 IX. ZB 11/02) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfG 30.04.2003, 1. PBvU 1/02, BVerfG GE 107, 395 f.; erneut bestätigt durch BGH Beschluss vom 13.02.2012 IX. ZA 111/11).“ Massive Kritik gegen die Abschaffung des § 7 InsO, z.B. Pape „Entwicklung der Rspr. zum Verbraucherinsolvenzund Restschuldbefreiungsverfahren in den Jahren 2009 – 2011“ „… kann sich die Abschaffung des § 7 InsO sehr schnell als Maßnahme erweisen, die dazu führt, dass rechtswidrige Versagungsbeschlüsse rechtskräftig werden oder eine Korrektur derartiger Entscheidungen nur noch über die Verfassungsbeschwerde möglich ist, mit der gerügt wird, dass die Sache ihrem gesetzlichen Richter entzogen ist.. Wird von der Zulassung der Rechtsbeschwerde nur restriktiv Gebrauch gemacht, kommt hinzu, dass … keine wirksame Rechtsvereinheitlichung mehr stattfindet.“ RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
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