Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

Streitwert/ Gegenstandswert
Streitwert/ Gegenstandwert
§ 28 Abs. 3 RVG verweist auf § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG:
„Soweit sich der Gegenstandswert nach diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er
nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine
Schätzung und bei nicht vermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 4.000,00 Euro, nach
Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000,00 Euro anzunehmen.“
TIPP: Klarheit schaffen durch die Vereinbarung eines Gegenstandswertes im Rahmen einer
Vergütungsvereinbarung!
Streitwertbeschwerde
Eine Streitwertbeschwerde ist in § 68 Abs. 1 GKG geregelt und ist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG innerhalb von
sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich
anderweitig erledigt hat, einzulegen.
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
©