Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO
6. der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und
seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder
grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.
• Eine Norm nur für Verbraucherinsolvenzverfahren! Regelinsolvenzverfahren über Nr. 5
• Bei der Beurteilung soll grds. berücksichtigt werden, dass der Anwendungsbereich von Abs. 1 Nr. 6 von
vornherein auf Verbraucher i.S.v. § 304 InsO beschränkt ist, die nicht selten Schwierigkeiten mit dem
korrekten Ausfüllen der Formulare haben, weshalb eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Schuldners
angezeigt ist (AG Hamburg ZInsO 2004, 330).
• Mit dem pauschalen Vortrag, er sei geschäftlich unerfahren und habe die Übersicht verloren, wird der
Schuldner nicht ohne Weiteres gehört werden können (AG Heidelberg ZVI 2004, 630 Beschluss vom
24.05.2004 – 51 K 25/02; HK § 290 Rn. 20).
• Die Kenntnis allg. bekannter Geschäftspraktiken ist zu unterstellen, wie z.B. der Tatsache, dass im
Verbraucherbereich im Normalfall kein Kredit ohne Sicherungsabtretung vergeben wird.
• Zu einem späteren Zeitpunkt abgegebene Angaben sind für den Versagungsgrund des Abs. 1 Nr. 6
unerheblich (BGH NZI 2005, 404).
• Nichtangabe eines Gläubigers (AG Göttingen ZInsO 2002, 1150; LG Stuttgart ZInsO 2002, 1097)
• Nichtangabe einer Sicherungsabtretung der Gehaltsansprüche (LG Hamburg ZVI 2002, 382; AG Hamburg
ZInsO 2001, 330),
• Nichtangabe einer Kapitalbeteiligung, und zwar auch dann, wenn der Schuldner den Vermögenswert für
unerheblich oder uneinbringlich hält (LG Frankfurt/M. ZVI 2003, 136; vgl. auch BGH ZInsO 2007, 57 zu Abs.
1 Nr. 5),
• Nichtangabe einer Lebensversicherung (AG Baden-Baden ZVI 2005, 440)
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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