Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut fÃ¼r ...

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Fazit/ Thesen • Bislang nur langsame Rechtsvereinheitlichung eingetreten. • Durch die Abschaffung des § 7 InsO wird dieser Prozess wieder umgekehrt werden. Es wird große regionale Unterschiede, wie damals bei der Gewährung PKH für Verfahrenskosten, geben. • Die Rechtsbeschwerde wird nur selten zugelassen werden. • Die Gläubiger müssen bei Versagungsanträgen professioneller werden, die bloße Bezugnahme auf den Insolvenzverwalterbericht kann ggf. trügerische Sicherheit sein. • Die Insolvenzverwalter sollten im Schlussbericht detaillierter, möglichst mit Unterlagen, zum Verhalten des Schuldners Stellung nehmen. • § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO wird der wichtigste Versagungsgrund bleiben, aber die anderen Normen, insbesondere § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO nehmen an Bedeutung zu. • Bei schwierigen Fällen sollten Gläubiger anwaltliche Unterstützung einholen und es erfordert ggf. das Aufbringen weiterer Gelder für die anwaltliche Vertretung in einem Versagungsverfahren. • Es muss bei Versagungsanträgen sofort umfassend, möglichst mit Zitierung von Rechtsprechung etc. vorgetragen werden. • Erfahrungen mit versierten, ausgewogenen Gerichtsentscheidungen sollten nicht dazu verleiten, diese Erfahrungen auf alle Gerichte zu übertragen. Amtsermittlung ist nicht Allheilmittel! • Musterschrifsatz RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
Geplante Reform zur Verbraucherinsolvenz „§ 287a Entscheidung über die Durchführung (1) Das Insolvenzgericht entscheidet durch Beschluss über die Durchführung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. (2) Das Gericht versagt die Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen des § 290 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 3 und Nummer 3a vorliegen. In diesem Fall hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen. Gegen den Beschluss steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. (3) Sind die Voraussetzungen des § 290 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 3 und Nummer 3a nicht gegeben, so stellt das Gericht in dem Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen.“ RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
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