Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut fÃ¼r ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Geplante Reform zur Verbraucherinsolvenz Stellungnahme RiBGH Pape ZInsO 2012, 409 und 9. Dt. Insolvenzrechtstag § 297 Abs. 1 Nr. und § 297 a (nachträgliche Versagungen) • Aufgabe der strikten Trennung zwischen Schlusstermin und Treuhandphase fragwürdig • Weitere Steigerung der Belastung der Gerichte durch Versagungsverfahren RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
Geplante Reform zur Verbraucherinsolvenz Stellungnahme BAK InsO (www.bak-inso.de) Gute Darstellung der wichtigsten Stellungnahmen zur Reform; Stellungnahme der Insolvenzverwalterverbände haben keinen Schwerpunkt auf die Versagungsgründe. 1.) Stundungsablehnung vorzuziehen Stundungsablehnung oder Aufhebung aufgrund unzweifelhaft gegebener RSB-Versagungsgründe führt in der Regel einfacher zum gleichen Ergebnis (BGH Rechtsprechung). 2.) Ausweitung Amtsermittlungen abzulehnen Die zwei neuen Tatbestände der Ziffern 1 a und 3 a führen zu einer massiven Ausweitung gerichtlicher Amtsermittlungspflichten bevor das Verfahren überhaupt eröffnet werden kann, da die neuen Versagungstatbestände weit häufiger vorkommen werden, als die bisherigen Tatbestände § 290 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 InsO. 3.) § 290 Abs. 1 Ziff. 1 a InsO dogmatisch fehlerhaft § 290 Abs. 1 Ziff. 1 a InsO passt dogmatisch nicht zu einer amtsfähigen Versagung, da es hier nur um einen „verletzten“ Gläubiger geht, weshalb dieser Versagungsgrund ausschließlich nur vom Verletzten im Eröffnungsverfahren geltend zu machen ist, aber im Vorverfahren vom Gericht amtswegig (quasi zugunsten aller Gläubiger) zum Tragen gebracht werden soll. 4.) Hohe Anzahl Anfragen beim Bundeszentralregister - Aufwand & Verzögerung - In jedem Fall des Insolvenzantrages einer natürlichen Person muss vor Insolvenzeröffnung ein Bundeszentralregisterauszug angefordert werden, um sich zu vergewissern, dass keine Insolvenzstraftaten nach Ziff. 1 und keine Vermögens- und Eigentumsstraftaten nach Ziff. 1 a begangen worden sind - ca. 160.000 Registeranfragen mehr beim Bundeszentralregister -. Das Procedere verzögert die Verfahrenseröffnung. RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
Seite 1 und 2:
Versagung der Restschuldbefreiung W
Seite 3 und 4:
§ 1 InsO Satz 2: Dem redlichen Sch
Seite 5 und 6:
§ 290 InsO (1) In dem Beschluss is
Seite 7 und 8:
§ 290 Abs. 1 InsO (1) In dem Besch
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14: § 290 Abs. 1 InsO (1) In dem Besch
Seite 15 und 16: § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO 1. der Sch
Seite 23 und 24: § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO Der Fall a
Seite 45 und 46: § 290 Abs. 2 InsO (2) Der Antrag d
Seite 47 und 48: Rechtsmittel, § 289 i.V.m. § 7 In
Seite 49 und 50: Streitwert/ Gegenstandswert Streitw
Seite 51 und 52: Kosten Kosten im Rechtsmittelverfah
Seite 53 und 54: Geplante Reform zur Verbraucherinso
Seite 63: Geplante Reform zur Verbraucherinso
Alle anzeigen

Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut fÃ¼r ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?