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Geplante Reform zur Verbraucherinsolvenz § 297a Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Absatz 1 vorgelegen hat. Der Antrag kann nur binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem der Versagungsgrund dem Gläubiger bekannt geworden ist. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind vom Gläubiger glaubhaft zu machen.“ RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
Geplante Reform zur Verbraucherinsolvenz 13.03.2012: Stellungnahme des Deutschen Richterbundes § 287a InsO-E: Nach der jetzigen Rechtslage muss das Insolvenzverfahren zunächst durchgeführt werden und erst im Schlusstermin - also am Ende des Insolvenzverfahrens - ergeht eine Entscheidung über die Restschuldbefreiung. Dies ist unbefriedigend, wenn gleich bei Antragstellung auf der Hand liegt, dass dem Schuldner wegen eines Fehlverhaltens die Restschuldbefreiung zu versagen ist. Nach der Neuregelung soll das Gericht vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Durchführung des Restschuldbefreiungsverfahrens entscheiden. Das Gericht kann die Durchführung des Restschuldbefreiungsverfahrens danach ablehnen, wenn Versagensgründe vorliegen, z. B. der Schuldner wegen Bankrottes verurteilt worden ist (vgl. auch die weiteren Tatbestände in § 290 InsO). • Dies ist eine praxisgerechte Vorgehensweise, durch die unnötige Insolvenzverfahren vermieden werden. Die Änderung ist deshalb zu begrüßen. • Allerdings sollte in den Entwurf noch aufgenommen werden, dass der Schuldner dem Antrag auf Erteilung eines Restschuldbefreiungsverfahrens eine Erklärung beizufügen hat, ob Versagungsgründe nach § 290 InsO vorliegen. Für den Schuldner, der einen Antrag auf Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens gestellt hat, besteht nach § 4a Abs. 1 S. 3 InsO eine solche Erklärungspflicht bereits. RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
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Versagung der Restschuldbefreiung W
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§ 1 InsO Satz 2: Dem redlichen Sch
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§ 290 InsO (1) In dem Beschluss is
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