Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO
4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach
diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch
beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen
verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens verzögert hat.
Vermögen verschwendet
• Ausgaben für Luxusaufwendungen, wenn die getätigten Ausgaben im Verhältnis zum Gesamtvermögen
und -einkommen des Schuldners als grob unangemessen erscheinen. Hierunter kann z.B. die Finanzierung
einer medizinisch nicht erforderlichen Urlaubsreise nach Spanien fallen (Hamburger Kommentar – Schmidt §
290 Rn. 24; LG Düsseldorf NZI 2004, 390).
• Die Ausschlagung einer Erbschaft durch den Schuldner, zu der dieser nach § 83 auch während des
Insolvenzverfahrens ausschließlich befugt ist, stellt aber keinen Versagungsgrund i.S.d. Abs. 1 Nr. 4 dar (LG
Mainz ZInsO 2003, 525, Beschluss vom 23.04.2003 8 T 79/03).
• Bei Umschuldungsmaßnahmen, für die eine sachliche Rechtfertigung besteht, kann rgm. keine
Vermögensverschwendung angenommen werden (AG Hamburg ZInsO 2002, 339 Beschluss vom
21.02.2001 – 68g IK 18/01).
• Ein Unterlassen des Schuldners kann den Tatbestand der Vermögensverschwendung erfüllen, so z.B., wenn
der Schuldner nicht in eine günstigere Wohnung umzieht, sondern einen seiner Situation unangemessenen
luxuriösen Lebensstil fortsetzt (BGH ZInsO 2005, 146). - Anm.: wohl nur, wenn oberhalb der
Pfändungsgrenzen, sonst ist es keine Gläubigerbeeinträchtigung.
• Das Verspielen des Geldes stellt ein vom Schuldner begangenes grob unangemessenes Verschwenden von
Vermögenswerten dar, das wirtschaftlich nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. grundsätzlich dazu BGH NZI
2006, 712 Tz.. 9; Landgericht Hagen ZVI 2007, 480). Mit dem vom Schuldner behaupteten Verbleib des
Geldes in Spielkasinos und Nachtbars handelte er auch gegen jede wirtschaftliche Vernunft und in dem
Bewusstsein, hier Werte zu vernichten (AG Göttingen, 06.05.2010, 71 IN 14/04).
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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