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§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. § 97 Abs. 2 InsO: Exkurs: § 97 Abs. 2 InsO Unterstützungs- und Mitwirkungspflichten „Der Schuldner hat den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen.“ § 148 InsO: (1): „Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat de Insolvenzverwalter das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen.“ § 159 InsO: „Nach dem Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter unverzüglich das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten, …“ Der Verwalter darf verlangen, dass dieser mit ihm zusammenarbeitet. Unterstützen besagt, dass der Schuldner zu mehr verpflichtet ist, als das Tätigwerden des Verwalters und des Gerichts zu dulden. Mitwirkung schuldet der Schuldner bei der Feststellung, Verwaltung und Verwertung der Masse. Unterstützungshandlungen sind z.B. die Herausgabe von Schlüsseln, das faktische Verschaffen des Zugangs zu Geschäftsräumen, Angaben zur Systematik der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen oder die Fertigung von Übersichten über Geschäftsvorgänze und die Mitwirkung an der Feststellung und Inventarisierung des Schuldnervermögens (siehe dazu MünchKomm InsO 2. Auflage § 97 Rn. 31). Herausgabe von Gegenständen, die zur Insolvenzmasse gehören! RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO 5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. LG Braunschweig 6 T 203/11, Vorinstanz AG Wolfsburg 25 IN 83/07 Sachverhalt • Insolvenzeröffnung: 13.05.2007 • Nichtangabe einer Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 1.341,59 EUR in der Gerichtsakte und Nichterwähnung im persönlichen Besprechungstermin • Kündigung der Versicherung durch den Schuldner am 01.08.2007. Auszahlung der Lebensversicherung auf das Konto des Schuldners (die Bank des Schuldners war über das Insolvenzverfahren informiert gewesen). • Die Bank informierte den Insolvenzverwalter über den Zahlungseingang. Der Betrag konnte zur Masse gezogen werden. Verteidigung des Schuldners Eingeschränkte Deutschkenntnisse und daher Schwierigkeiten beim Ausfüllen des sehr umfangreichen Insolvenzantragformulars. Die in Rede stehende Rentenversicherung habe er vollständig vergessen. Er werde nun dadurch nachteilig behandelt, dass er einen vollständigen Antrag statt einen formlosen Antrag ausgefüllt habe. Aus vom Insolvenzverwalter angeforderten Kontoauszügen hätte der Insolvenzverwalter im Übrigen selber auf die Existenz einer Lebensversicherung kommen können. RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
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