Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut fÃ¼r ...

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§ 290 Abs. 1 InsO (1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist. Insolvenzgläubiger • Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Forderung zur Tabelle angemeldet ist, auf die materiellrechtliche Stellung als Insolvenzgläubiger (etwa wegen Erfüllung der Forderung) kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 10.08.2010 IX. ZB 127/10, ZInsO 2010, 1660); eine Aufnahme in das Schlussverzeichnis ist nicht erforderlich. • Es genügt, wenn dem antragstellenden Gläubiger die Forderung noch während des Beschwerdeverfahrens abgetreten wird (AG Hamburg ZVI 2004, 261, Beschluss vom 16.03.2004, 68b IK 44/02, ZInsO 2005, 1060). • Eine individuelle Betroffenheit des Gläubigers ist nicht erforderlich (BGH ZInsO 2007, 446, OLG Celle, ZInsO 2000, 457, Beschluss vom 07.06.2000 - 2 W 42/00 -). • Gläubiger, deren Forderung aus vorsätzlich gegangener unerlaubter Handlung stammt und gem. § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind (sog. Deliktsgläubiger), (AG Hamburg ZInsO 2005, 1060, 68g IK 46/04) • Gläubiger, deren Forderungsanmeldung bestritten ist, wenn der antragstellende Gläubiger den Nachweis gem. § 189 InsO erbringt, • Absonderungsgläubiger gem. §§ 50 ff. InsO, die ihre Forderung angemeldet haben und deren Forderung für den Ausfall festgestellt ist, auch wenn der Ausfall noch nicht nachgewiesen ist (AG Hamburg, ZInsO 2008, 984). RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
§ 290 Abs. 1 InsO (1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist. Massegläubiger gem. §§ 53 ff. InsO? Dafür: Landfermann in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 5. Aufl. 2008, § 296 Rn. 4,7 Dagegen: Ahrens in: Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 6. Aufl. 2011, § 290 Rn. 80 Meinung: Für ein Antragsrecht, da auch in diese Gläubigerrechte durch die Restschuldbefreiung eingegriffen wird, sind auch diese Gläubiger betroffen. Dazu: Wenn auf der Grundlage des § 289 Abs. 3 InsO die Restschuldbefreiung zusammen mit der Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 211) angekündigt worden ist, fließen Zahlungen während der Wohlverhaltensphase vorrangig an die noch nicht befriedigten Massegläubiger. Die Restschuldbefreiung muss deshalb konsequenterweise auch diesen Massegläubigern ggü. wie ggü. den Insolvenzgläubigern wirken, denn ohne eine Befreiung auch von den Masseverbindlichkeiten wäre das Verfahren für den Schuldner letztlich sinnlos (Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht § 301 Rn. 2, HK-Landfermann § 301 Rn. 11; a.A. FK-Ahrens § 301 Rn. 7; KPB-Wenzel § 301 Rn. 3; MK-Stephan § 301 Rn. 8; Smid-Krug/Haarmeyer § 301 Rn. 5). RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover ©
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