Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO
3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem
Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist.
• Ausschließlich § 296 und § 297 InsO als Versagungsgründe sind relevant.
• Die Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 löst nach dem Wortlaut des Gesetzes keine Sperrfrist
aus (so noch BGH ZInsO 2008, 319). Aber Änderung der Rspr.: RSB-Antrag unzulässig drei Jahre ab
rechtskräftiger Versagung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 InsO (BGH ZInsO 2009, 1777).
• Keine Sperrfrist bei Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 298 InsO wegen fehlender Deckung der
Mindestvergütung.
• Keine Sperrfrist, wenn ein Schuldenbereinigungsplan im Verbraucherinsolvenzverfahren vereinbart ist.
• Keine Sperrfrist, wenn der Antrag auf Restschuldbefreiung rechtzeitig zurückgenommen wurde.
• Demgegenüber ist im Fall eines Widerrufs der Restschuldbefreiung (§ 303) die Sperrfrist anwendbar, da
diesem Widerruf gerade eine Erteilung der Restschuldbefreiung vorangeht (HK-Landfermann
• § 290 Rn. 17; a.A. MK-Stephan § 290 Rn. 54; FK-Ahrens § 290 Rn. 31).
Exkurs Rücknahme
Eine Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist bis zum Beginn des mündlichen
Schlusstermins möglich (LG Freiburg ZInsO 2003, 1106). Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Gläubiger einen
Versagungsantrag gestellt hat (LG Freiburg a.a.O.; a.A. AG Königstein ZVI 2003, 365; HK-Landfermann § 287
Rn. 18; FK-Ahrens § 287 Rn. 16; Braun-Buck § 287 Rn. 12).
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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