Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO
5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem
Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
§ 97 Abs. 2 InsO:
Exkurs: § 97 Abs. 2 InsO Unterstützungs- und Mitwirkungspflichten
„Der Schuldner hat den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen.“
§ 148 InsO:
(1): „Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat de Insolvenzverwalter das gesamte zur Insolvenzmasse
gehörende Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen.“
§ 159 InsO:
„Nach dem Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter unverzüglich das zur Insolvenzmasse gehörende
Vermögen zu verwerten, …“
Der Verwalter darf verlangen, dass dieser mit ihm zusammenarbeitet. Unterstützen besagt, dass der Schuldner
zu mehr verpflichtet ist, als das Tätigwerden des Verwalters und des Gerichts zu dulden. Mitwirkung schuldet der
Schuldner bei der Feststellung, Verwaltung und Verwertung der Masse. Unterstützungshandlungen sind z.B.
die Herausgabe von Schlüsseln, das faktische Verschaffen des Zugangs zu Geschäftsräumen, Angaben zur
Systematik der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen oder die Fertigung von Übersichten über
Geschäftsvorgänze und die Mitwirkung an der Feststellung und Inventarisierung des Schuldnervermögens (siehe
dazu MünchKomm InsO 2. Auflage § 97 Rn. 31).
Herausgabe von Gegenständen, die zur Insolvenzmasse gehören!
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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