Versagung Der Restschuldbefreiung Wilhelm & Kollegen - Institut für ...

§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO
1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist.
Die Aufzählung der relevanten Straftatbestände ist abschließend. Andere Straftaten als die genannten sind
unerheblich, selbst wenn auch sie geeignet sind, Zweifel an der Redlichkeit des Schuldners zu begründen. Die
Straftat, derentwegen der Schuldner verurteilt wurde, muss nicht im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren
stehen. Denn die Aufklärung eines Ursachenzusammenhangs zwischen der Straftat und dem lfd.
Insolvenzverfahren würde dem Ziel des Gesetzgebers widersprechen, strenge Voraussetzungen für die Erteilung
der Restschuldbefreiung aufzustellen (BGH ZInsO 2003, 126 BGH 18.12.2002 – IX ZB 121/02. Die
Verwertbarkeit einer Verurteilung als Versagungsgrund richtet sich nach den Tilgungs- und Verwertungsregeln
der §§ 45 ff. Bundeszentralregistergesetz .
BGH Beschluss vom 16.02.2012 IX ZB 233/10 zum Zeitpunkt Stellung Insolvenzantrag
„Richtig ist auch die Annahme des Landgerichts, die Tilgungsreife müsste schon bei Stellung des
Insolvenzantrags vorliegen, damit die strafrechtliche Verurteilung im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO
unberücksichtigt bleibe. Doch sei für die Frage, ab wann die Tilgungsreife der Versagung der
Restschuldbefreiung entgegenstehe, auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Schuldner den Antrag auf die
Restschuldbefreiung gestellt habe und nicht - wie der Schuldner meine - auf den Zeitpunkt der Entscheidung des
Insolvenzgerichts über den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung. Zum früheren Zeitpunkt sei die
Tilgungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen.“
RA/ FA InsR Jens Wilhelm V, Hannover
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