Neue Szene Augsburg 2014-03

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3304
Kurt Gribl,
Oberbürgermeister,
geboren am 29.08.1964 in
Augsburg. Seit 2008 OB,
vorher arbeitete er als
Rechtsanwalt mit Schwerpunkt
Bau- und Architektenrecht.
Stefan Kiefer,
seit 2002 Fraktionsvorsitzender
der SPD in
Augsburg, geboren am
16.01.1969 in Kaufbeuren.
Kiefer arbeitet als Rechtsanwalt
mit Schwerpunkt
Bau- und Mietrecht.
Kiefer: Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident Augsburg unabhängig vom
Parteibuch des Oberbürgermeisters schätzen wird.
Sie haben beide gesagt, dass man im Stadtrat überparteilicher zusammenarbeiten
soll.
Kiefer: Die Bereitschaft zur Teilung der Macht ist der Schlüssel.
Gribl: Ich glaube, die Dinge werden in Zukunft anders als vor sechs Jahren sein, mit
den großen strittigen Themen ist meiner Meinung nach weitgehend aufgeräumt.
Wie sich das in Zukunft in Form einer Koalition fügen wird, mit zwei oder mehr Beteiligten,
das halte ich für sehr offen.
Dann herrscht ja weitgehend politischer Friede.
Kiefer: Die Einschätzung von Herrn Gribl kann ich überhaupt nicht teilen. Es ist
immer eine Frage des Willens und der Haltung, ob man zueinanderfinden kann,
oder nicht. Strittige Sachthemen waren doch nicht der Grund dafür, zu sagen, dass
keine Grünen in Aufsichtsräten sitzen dürfen und dass die SPD-Referenten ersetzt
werden müssen. Das ist eine sehr vordergründige Argumentation für die Verweigerung
der Zusammenarbeit.
Gribl: Da habe ich einen anderen Standpunkt.
Kiefer: Das habe ich gemerkt.
Gribl: Das muss man auch so stehen lassen können. Es ging mir immer um Inhalte
und viele Entscheidungen wurden miteinander getroffen und sind jetzt erledigt.
Natürlich gibt es Punkte, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, zum Beispiel beim
Sozialticket, aber ich empfinde das nicht als so konfrontativ wie zu Beginn der
Wahlperiode.
Machen Sie doch einfach eine Große Koalition.
Gribl: Wieso denn?
Sie verstehen sich so gut.
Gribl: Jetzt wollen Sie uns in die Ecke treiben.
Kiefer: Die Große Koalition ist nicht mein Ziel, das sage ich ganz klar. Mein Ziel ist
die Beteiligung aller Stadträte an der Willensbildung. Bürgermeister und Referenten
werden entsprechend den Größenverhältnissen der gewählten Gruppierungen
von diesen vorgeschlagen, so würde ich vorgehen. Das ist das Fairste und so stelle
ich mir das neue Miteinander in der Stadt vor. Diese Wahlperiode war die Periode
der größten Spaltung, die CSU hat sich ja sogar selbst gespalten. Ich sehne mich
nach einer lagerübergreifenden Zusammenarbeit im Sinne der Stadt.
Thema Sozialticket, wo liegen Sie da denn auseinander?
Gribl: Wir machen den Einstieg ins Sozialticket und werden 2015 auswerten, wie
stark es in Anspruch genommen wurde. Es muss von der Leistbarkeit der Kommune
her verantwortbar sein.
Kiefer: Bei diesem Einstieg ins Sozialticket profitieren rund 7000 Personen davon,
bei unserem Vorschlag wären es 23.000 gewesen.
Wieso haben Sie sich nicht geeinigt?
Gribl: Weil es nicht um die Zahl der Menschen geht, sondern um die unterschiedliche
Bedürftigkeit. Ich räume ein, dass die Logik der erweiterten Einbeziehung des
CSM-Vorschlags nicht unbedingt überzeugend war...
Kiefer: Nennen Sie es ruhig absurd.
Gribl: Das Sozialticket auch auf Asylbewerber und Wohnhilfeberechtigten auszuweiten,
das ist nicht unbedingt der Punkt, den ich gemacht hätte.
Wieso denn nicht?
Gribl: Weil ich glaube, dass das Sozialticket dazu da ist, gezielt Bedürftigen zu helfen,
die nicht schon aus anderen Töpfen Geld beziehen.
Kiefer: Wir haben dabei das gesamte Spektrum der Personen, die Hilfe aus dem Bereich
des Sozialgesetzbuches erhalten, im Blick. Es ist seit mehreren Jahren die
Forderung der Armutskonferenz der lokalen Agenda, dass diese Menschen ein Sozialticket
bekommen. Der ursprüngliche Vorschlag der CSU, dass aus diesem Personenkreis
allein bedürftige Rentner das Sozialticket erhalten dürfen, hilft da kaum
weiter, denn Rentner bekommen jetzt schon ein vergünstigtes Ticket. Die Bedürftigen,
die deutlich mehr für ein Ticket bezahlen müssen, bekommen aber keine
Hilfe.
Gribl: Gerade die Älteren bewegen sich am Existenzminimum und haben keine Aussicht,
ins Erwerbsleben zu finden. Das kann man natürlich weiter fassen, aber wir
wollen da anfangen, wo die größte Bedürftigkeit gegeben ist. Wir messen dann,
wie es in Anspruch genommen wird und schauen anhand der Frage der haushaltsmäßigen
Leistbarkeit, ob es weitere Schritte geben kann.
Was ist denn dagegen einzuwenden, Herr Kiefer?
Kiefer: Uns geht es um soziale Teilhabe, da kann ich nicht nur ein Viertel der Leute