Ausgabe April - Jahnsbach im Erzgebirge

Stadtbote Nr. 04 Seite 6 01. April 2012
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Absatz 1 Nr. 1
SächsNatSchG handelt des Weiteren, wer vorsätzlich
oder fahrlässig:
1. seiner Anzeigepflicht gemäß § 7 Nr. 2 Satz 2 nicht
oder nicht fristgerecht nachkommt,
2. auf Grundlage von § 10 angeordnete Ersatzpflanzungen
bzw. Ersatzzahlungen oder Sanierungsmaßnahmen
nicht, nicht fristgerecht oder nicht
ordnungsgemäß durchführt,
3. den mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 5
Abs. 2 oder einer Befreiung nach § 6 Abs. 2 i. V.
m. § 67 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG verbundenen
Nebenbestimmungen nicht, nicht fristgerecht oder
nicht ordnungsgemäß nachkommt,
4. einem Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinde
entgegen § 11 den Zutritt auf seinem
Grundstück verweigert.
(4) Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld in
Höhe von bis zu EUR 50.000 geahndet werden.
§ 13
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
Ausgefertigt: Thum, den 22.03.2012
Anlage zu § 10 der Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes
auf dem Gebiet der Stadt Thum
(Gehölzschutzsatzung) vom 21.03.2012
Richtwerte zur Festlegung von Ersatzpflanzungen/
Ersatzzahlungen
1. Ersatzpflanzungen
Die Anzahl der erforderlichen Ersatzpflanzungen in Anzahl
und Größe ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Stammumfang
Fällantrag
Anzahl
Ersatzpflanzungen
Qualität Ersatzpflanzungen
Stammumfang
Fällantrag
Anzahl
Ersatzpflanzungen
Qualität
Ersatzpflanzungen
>50 - 100 cm > 100 - 150 cm
3 Stück 3 Stück
Hochstamm
STU 14 - 16 cm
Hochstamm
STU 16 - 18 cm
> 150 - 220 cm über 220 cm
3 Stück 3 Stück
Hochstamm
STU 18 - 20 cm
Hochstamm
STU 20 - 25 cm
Michael Brändel
Bürgermeister
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen (SächsGemO):
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die
unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der
SächsGemO zustandegekommen sind, ein Jahr nach ihrer
Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist;
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit von Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind;
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2Sächs-
GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat;
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz I SächsGemO genannten
Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften
gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des
Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,
schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend
gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4
Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen.
Thum, den 22.03.2012
Michael Brändel
Bürgermeister
Bei Großsträuchern und Hecken gilt in der Regel eine
einfache Ersatzpflanzung mit Gehölzen mittlerer Baumschulqualität.
Nach den Zielen und Grundsätzen des Sächsischen
Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) sind insbesondere
einheimische, standortgerechte Bäume als Ersatz zu
pflanzen.
2. Ersatzzahlungen
Die Höhe der Ersatzzahlungen für nicht mögliche Ersatzpflanzungen
bemisst sich anhand folgender Kostenkalkulation,
welche sowohl die Beschaffung als auch die
Pflanzung und Verankerung adäquater Gehölze berücksichtigt:
Pflanzqualität
Strauch/Heckenpflanze
mittlerer Baumschulqualität
Ersatzzahlung pro Stück
35,00 €
Hochstamm, STU 14 - 16 cm 175,00 €
Hochstamm, STU 16 - 18 cm 235,00 €
Hochstamm, STU 18 - 20 cm 320,00 €
Hochstamm, STU 20 - 25 cm 460,00 €
Die durchschnittlichen Pflanzkosten werden regelmäßig
unter Berücksichtigung der Preissteigerungsrate fortgeschrieben.
3. Pflanzzeit
Die Pflanzung ist in der Regel zeitnah zur Beseitigung
bzw. Zerstörung / Beschädigung des Gehölzes/der Gehölze
vorzunehmen. Dies hat spätestens innerhalb der
folgenden Pflanzperiode im Herbst zu geschehen.