Kandidatur für den Juso-Bundesvorstand Stefan Brauneis st ... - Jusos

immer wiederkehren<strong>den</strong> Erlebnissen von Alltagsdiskriminierung. Eine
solidarische Gesellschaft organisiert gleiche Teilhabe <strong>für</strong> Alle! Unabhängig von
Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Herkunft, Alter oder Behinderung. Der
Kampf gegen Sexismus, Antisemitismus, Rassismus, Homo- und Transphobie in
der Mitte der Gesellschaft bleibt <strong>für</strong> uns auch in <strong>den</strong> kommen<strong>den</strong> zwei Jahren
ein Schwerpunkt. Im Projekt „Mehr Demokratie und Teilhabe“ haben wir dazu
wichtige Positionen erarbeitet. Diese gilt es im Dialog mit selbstorganisierten
Betroffenengruppen weiterzuentwickeln und gemeinsam politisch
durchzusetzen.
Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Institutionen und
Organisationen, die Meinungsbildungsprozesse strukturieren und kanalisieren.
Gelebte Demokratie braucht aber genauso eine politisch aktive Zivilgesellschaft
und engagierte BürgerInnen. Wer eine demokratische Gesellschaft will, muss
deshalb BürgerInnenrechte schützen! Auch in diesem Bereich hat die SPD
in <strong>den</strong> vergangenen Jahren viel Vertrauen verspielt. Ich will mit euch
gemeinsam daran arbeiten, dass die Tradition der SPD als Bürgerrechtspartei
wieder stärker sichtbar wird. Baustellen gibt es genug: Konsequenzen aus dem
katastrophalen Versagen der Sicherheitsbehör<strong>den</strong> bei der Verhinderung der
Morde des NSU sind bis heute nicht gefolgt. Gegen die vollkommen aus dem
Ruder gelaufenen Aktivitäten der NSA und anderer Geheimdienste fehlt
jeglicher Ernst zu nehmender politischer Widerstand auf Regierungsebene und
die Netzpolitik wird immer stärker zum politisch umkämpften Feld. Politische
Kurskorrekturen wer<strong>den</strong> wir nur mit einer SPD erzwingen, die sich wieder <strong>für</strong>
BürgerInnenrechte stark macht. Wir tun aber auch aus Eigenzweck gut daran,
als <strong>Juso</strong>s eine wahrnehmbare Stimme <strong>für</strong> BürgerInnenrechte in der SPD zu
sein. Viele junge WählerInnen und politisch aktive Menschen nehmen
Bürgerrechtsfragen als lebensweltlich relevant wahr. Sie wer<strong>den</strong> sich von uns
abwen<strong>den</strong>, wenn wir nicht aktiv <strong>für</strong> Bürgerrechtsbelange eintreten. Lasst uns
deutlich machen: Wir verteidigen ein freies Netz gegen Überwachung,
Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Angriffe auf die Netzneutralität! Wir
wollen die Inlandsgeheimdienste in ihrer heutigen Form abschaffen und fordern
echte demokratische Kontrolle! Wir stehen da<strong>für</strong>, in allen Bundesländern eine
funktionierende Beamtenkennzeichnung einzuführen und <strong>den</strong> Einsatz von
Pfefferspray zu regulieren, damit Demonstrationsrechte gewahrt wer<strong>den</strong>! Wir
wollen Freiheit statt Angst!
Als sozialistischer Richtungsverband haben wir von jeher <strong>den</strong> Standpunkt
vertreten, dass negative Freiheitsrechte keine hinreichende Grundlage <strong>für</strong> eine
freie und gerechte Gesellschaft schaffen. „Das Recht in seiner majestätischen
Gleichheit verbietet <strong>den</strong> Reichen wie <strong>den</strong> Armen, unter Brücken zu schlafen,
auf <strong>den</strong> Straßen zu betteln und Brot zu stehlen“ (Anatole France). Das ist lange
nicht genug! Dieses Wissen speist sich aus <strong>den</strong> Erfahrungen der
Arbeiterbewegung ebenso, wie aus unserer eigenen Wahrnehmung. Wir
müssen daher beantworten, wie wir Monopol- und Oligopolstrukturen knacken
wollen und zu einer Demokratisierung des Wirtschaftens kommen. Wie
können wir verhindern, dass knapper wer<strong>den</strong>de Ressourcen zu einer noch
stärkeren Machtkonzentration führen, innergesellschaftlich, im europäischen
Rahmen und international? Kann uns eine Dezentralisierung der Wirtschaft