ARGUMENTE 2/2013 Bundestagswahl - Jusos

ARGUMENTE 

2/2013 

Bundestagswahl

Argumente_02_2013_Inhalt 13.08.13 11:39 Seite 1 

ARGUMENTE 

2/2013 

Bundestagswahl 

Impressum 

Herausgeber Bundesverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD beim 

SPD-Parteivorstand 

Verantwortlich Sascha Vogt und Jan Böning 

Redaktion Jan Schwarz, Katharina Oerder, Matthias Ecke und Ariane Werner 

Redaktionsanschrift SPD-Parteivorstand, Juso-Bundesbüro, Willy-Brandt-Haus, 

10963 Berlin 

Tel.: 030 25991-366, Fax: 030 25991-415, www.jusos.de 

Verlag Eigenverlag 

Druck braunschweig-druck GmbH 

Die Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion oder 

des Herausgebers wieder.


INHALT 

Intro: Und jetzt alle: Gerechtigkeit! Zur Bundestagswahl 2013 ............................ 5 

von Matthias Ecke, Katharina Oerder und Jan Schwarz, 

Mitglieder der Redaktion 

Magazin 

Die folgenden Artikel wurden durch ein Call for Paper zu „Zeit für Gerechtigkeit“ eingeworben 

und ausgewählt. 

Homo Gerechticus ................................................................................................... 9 

von Katharina Oerder, Doktorandin Psychologie, Juso-Bundesvorstand, 

Peter Beule, Doktorand Geschichtswissenschaft, Politikwissenschaftler 

und Lena Oerder, Doktorandin Rechtswissenschaft, Juso-Vorstand Köln 

Wie die Linken die Moral entdeckten – und die Mitte sie aus dem Blick verlor 16 

von Rainer Freudenthaler, Student der Medien- und Kommunikationswissenschaft 

Universität Mannheim, SPD Stuttgart 

Ist Hans verrückt? 

Über das Zusammenspiel von Freiheit, Gleichheit und Demokratie ................... 22 

von Katharina Schenk, promoviert an der Universität Leipzig 

im Fachbereich Philosophie zum Themenkomplex Gemeinwohl und Glück 

Mehr Gleichheit wagen ..........................................................................................26 

von Moritz Rudolph, stellv. Vorsitzender Jusos Nordost 

Schwerpunkt 

Programm für den linken Politikwechsel .............................................................. 33 

von Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender 

2 Inhalt Argumente 2/2013


Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen: 

Wie beeinflussen sie die Wahlentscheidung? ...................................................... 39 

von Aiko Wagner, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt „German Longitudinal 

Election Study (GLES)“, Abteilung „Demokratie und Demokratisierung“ am Wissenschaftszentrum 

Berlin für Sozialforschung (WZB) 

„E-Mail ist total 90er!“ – Perspektiven einer vernetzten Gesellschaft................. 46 

von Prof. Dr. Gesche Joost, Professorin für Designforschung und Mitglied im Kompetenzteam 

von Peer Steinbrück für den Bereich Netzpolitik 

Holt Deutschland von der Insel! Antworten der SPD auf die Krise der Eurozone: 

Was leistet das Regierungsprogramm? ................................................................ 52 

von Dr. Björn Hacker, stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Europa der 

SPD Berlin und Referent in der Friedrich-Ebert-Stiftung 

Umsteuern für Bildung und Gerechtigkeit ........................................................... 58 

von Dr. Carsten Sieling, MdB 

Wohnen muss bezahlbar bleiben ......................................................................... 64 

von Felix von Grünberg, Vorsitzender des Mieterbundes und Landtagsabgeordneter der 

SPD in NRW 

It’s the women’s vote, honey. ............................................................................... 69 

von Nancy Haupt und Elisa Gutsche, Projektgruppe Junge Frauen im SPD-Parteivorstand 

Die SPD auf dem Weg zu einem progressiven Selbstverständnis 

im pluralen Deutschland? ...................................................................................... 77 

von Daniela Kaya, Mitglied im Bundesvorstand der SPD-AG Migration und Vielfalt, 

Autorin 

3


Die Würde der Arbeit – SPD-Politik für Beschäftigte .......................................... 85 

von Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Gewerkschaft IG BAU und 

zuständig für den Bereich Arbeit und Soziales im Kompetenzteam von Peer Steinbrück 

Von der Leistungs- zur Erbengesellschaft? .......................................................... 90 

von Anita Tiefensee, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hertie School 

of Governance 

Ein anderes Deutschland in einem anderen Europa: 

Was EuropäerInnen von der Bundestagswahl erwarten ..................................... 95 

von Daniel Cornalba, Vizepräsident der Young European Socialists, 

Nationalsekretär für den Arbeitsbereich Europa des MJS France 

Mit Essen spielt man nicht! ................................................................................. 101 

von David Hachfeld, Referent für Handelspolitik bei Oxfam Deutschland 

Auch Kevin muss können dürfen! ....................................................................... 105 

von Mareike Strauß und Amina Yousaf, Mitglieder im Bundesvorstand 

der Juso-Hochschulgruppen 

4 Inhalt Argumente 2/2013


INTRO: UND JETZT ALLE: 

GERECHTIGKEIT! ZUR 

BUNDESTAGSWAHL 2013 

von Matthias Ecke, Katharina Oerder und Jan Schwarz, Mitglieder der Redaktion 

Einleitung zum Schwerpunkt 

Am 22. September sind fast 62 Millionen 

BundesbürgerInnen berechtigt 

und aufgerufen den 18. Deutschen 

Bundestag zu wählen. Plakate, Flyer 

und Großflächen, Sondersendungen 

und TV-Duelle zeugen von der kommenden 

Entscheidung. 

Eine nervöse Spannung im Land ist 

deswegen derzeit kaum zu spüren. 

Der Wahlkampf gilt vielen als gewohntes 

und manchmal skurriles Ritual einer 

konsolidierten Demokratie in relativem 

Wohlstand. 

Ist die Wahl also nur ein Popstar-Casting 

für Erwachsene? Wer sich die entpolitisierte, 

oft seicht psychologisierende 

und bisweilen erschreckend 

lethargische Berichterstattung über 

die Bundestagswahl anschaut, könnte 

leicht diesen Eindruck gewinnen. Ganz 

so, als gelte es im September nur darüber 

zu entscheiden, wessen tägliches 

Erscheinen im abendlichen Nachrichtenprogramm 

den Fernsehzuschauern 

zumutbarer erscheint. Tatsächlich geht 

es aber um weit mehr: Es geht um 

eine Grundsatzentscheidung über Lebensumstände, 

Rechte und Freiheitsgrade 

von über 80 Millionen Menschen 

in diesem Land (von den Lebens - 

umständen hunderter Millionen anderer 

EuropäerInnen ganz zu schweigen). 

Oft werden vor Wahlen Richtungsentscheidungen 

beschworen, das gehört zur 

Mobilisierung dazu. Allerdings: In jüngerer 

Vergangenheit war diese Einschätzung 

niemals so zutreffend wie heute. Das konservative 

und das rot-grüne Lager verorten 

die Probleme dieses Landes in jeweils anderen 

Bereichen. Ihre programmatischen 

Profile dienen den Interessen unterschiedlicher 

sozialer Gruppen in diesem Land. 

Sie bieten andersgeartete, teils gar gegensätzliche 

Lösungen an. Das Gesicht dieses 

Landes wird durch die Entscheidung am 

22. September entscheidend geprägt werden, 

das steht fest. Mindestlohn, Steuerpolitik, 

Rente und Bürgerversicherung, Bildungsinvestitionen, 

Entgeltgleichheit, 

Mietenbremse oder doppelte Staatsbürgerschaft: 

Nur mit der SPD besteht die Chance, 

dass die gesellschaftlichen Wunden aus 

der zunehmenden sozialen Spaltung 

schrittweise heilen. Schwarz-Gelb will und 

wird tiefere Kerben schlagen. 

5


Wir Jusos haben in den letzten Jahren 

an der programmatischen Konsolidierung 

der SPD intensiv mitgewirkt, Reformdebatten 

angestoßen und auch manchen 

Kompromiss geschmiedet. Wir haben uns 

sprichwörtlich als Trümmerfrauen und - 

männer einer nach der Wahlniederlage 

2009 erschütterten und programmatisch 

förmlich entstellten SPD verdingt. Nicht 

alle Trümmer konnten wir beseitigen; 

manche Brocken waren zu groß, andere zu 

verschüttet, dritte wiederum wurden von 

Anderen vor dem Wegräumen geschützt. 

Trotz alledem hat die SPD (auch mit unserer 

Hilfe) aus den Trümmern ein neues 

Haus errichtet, das sich sehen lassen kann. 

Bis zum 22. September suchen wir nach 

weiteren BewohnerInnen. 

Dieses Heft ist als eine Art Inventur 

der gesellschaftlichen Herausforderungen 

und Konflikte im Deutschland des Jahres 

2013 angelegt, verbunden mit der kritischen 

Würdigung der Lösungsvorschläge 

der SPD. Die AutorInnen durchleuchten 

die zentralen Reformbaustellen der Gegenwartsgesellschaft 

und zeigen auf, ob die 

SPD die richtigen Werkzeuge zur Hand 

hat. Wir fragen: Wird sich das Leben in 

diesem Land für die Mehrheit der Menschen 

real und spürbar verbessern, wenn 

die SPD ab September in diesem Land regiert? 

Wenn ja: warum? 

Diese Perspektive trägt unserer Überzeugung 

Rechnung, dass politischer 

Machterwerb niemals Selbstzweck sein 

kann und Machtbegehren ohne politisches 

Ziel immer scheitern muss. Wahlsiege und 

Regierungswechsel sind stets Mittel, um 

gesellschaftliche Mehrheiten für fortschrittliche 

und emanzipatorische Politik 

in Parlaments- und Regierungsmehrheiten 

zu überführen. Sie sollen dazu dienen, die 

richtigen Leute mit den richtigen Lösungen 

an die wichtigen Stellen zu bringen. 

Dafür kämpfen wir als Teil der Sozialdemokratie. 

Darum geht es am 22. September. 

Deutschland im Sommer 2013. Es ist 

Zeit für einen Politikwechsel. Zeit für Gerechtigkeit! 

Die Beiträge im Einzelnen 

Sascha Vogt zeigt in seinem Beitrag 

auf, wie die SPD sich in den letzten vier 

Jahren einer Re-Sozialdemokratisierung un - 

terzogen hat. In diesem Prozess spielten die 

Jusos eine erhebliche Rolle. Das Regierungs - 

programm enthält nach längerer Zeit erstmals 

wieder viele Juso-Positionen. Es wird 

anhand unterschiedlicher Kernbereiche 

des Programms deutlich gemacht, inwiefern 

die SPD-Positionen für einen klaren 

Kurswechsel hin zu linker Politik stehen. 

Welchen messbaren Beitrag leisten 

SpitzenkandidatInnen für die Stimmentscheidung 

der WählerInnen tatsächlich, 

fragt Aiko Wagner. Er hinterfragt die gängige 

Personalisierungsthese wonach politikfremde 

Charaktereinschätzungen von 

politischen Führungspersonen einen zunehmend 

gravierenderen Einfluss erhalten 

hätten. Parteien blieben vielmehr die relevanteren 

Bewertungsobjekte für die Bürgerinnen 

und Bürger. Die SpitzenkandidatInnen 

übten einen kleinen, aber in 

Pattsituationen womöglich entscheidenden 

Einfluss aus. 

Visionen für die Ausgestaltung der vernetzten 

Gesellschaft entwirft Prof. Dr. 

6 

Intro: Und jetzt alle: Gerechtigkeit! Zur Bundestagswahl 2013 Argumente 2/2013


Gesche Joost. Die digitale Entwicklung 

hält viele Chancen für Bürgerinnen und 

Bürger bereit, jedoch stellt die Überwindung 

der digitalen Spaltung eine große 

Herausforderung dar. Der Beitrag zeigt 

auf, welche politischen Diskurse dringend 

geführt werden müssen, um die richtigen 

Rahmenbedingungen für eine vernetzte 

Gesellschaft zu setzen. Ob digitale Arbeitswelt, 

vernetztes Engagement oder digitale 

Technologien – alle Bereiche zeigen, 

dass die Partizipation aller insbesondere 

von seitens der Politik umfassende Anstrengungen 

erfordert. 

Die politische „Insellage“ Deutschlands 

in der Europadebatte beschreibt Dr. Björn 

Hacker. In keinem anderen Land werde 

die Refinanzierungskrise der Staaten im 

Euroraum so einseitig zur Schuldenkrise 

verklärt wie hierzulande. Er erläutert, wie 

es der Opposition trotz eines breiten Fundus’ 

an alternativen Ideen nicht gelang, 

dem dominanten Krisendiskurs der Bundesregierung, 

vieler Medien und der Mainstream-Ökonomie 

eine Alternative entgegen 

zu setzen. Wie ein Paradigmenwechsel 

für ein soziales und demokratisches Europa 

aussehen kann skizziere der Europateil des 

SPD-Wahlprogramms. 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Cars - 

ten Sieling kritisiert in seinem Beitrag die 

verfehlte Finanz- und Steuerpolitik der 

schwarz-gelben Bundesregierung und 

stellt die Alternativen der SPD vor. Für ihn 

hat Steuer- und Finanzpolitik eine dienende 

Funktion für die Erfüllung der zentralen 

Aufgaben unseres Gemeinwesens. Chancen 

zur Finanzierung der notwendigen 

Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, 

ökologische Modernisierung und 

zur Finanzierung des Sozialstaats müssten 

durch eine Verbesserung der Staatseinnahmen 

genutzt werden. Wichtig seien dabei 

die Reform der Einkommenssteuer, eine 

Rückführung der Abgeltungssteuer in die 

Einkommensbesteuerung und das Heranziehen 

großer Vermögen durch Reformen 

in der Erbschaftssteuer sowie der Wiedereinführung 

der Vermögensteuer. 

Wohnungsnot und steigende Wohnkosten 

sind gerade im Wahlkampf wieder 

vermehrt in die Aufmerksamkeit der Politik 

gerückt. Der Vorsitzende des Mieterbundes 

und Landtagsabgeordnete der SPD 

in NRW, Felix von Grünberg beschreibt 

Forderungen des Mieterbundes an die Politik, 

um Wohnen wieder bezahlbar zu machen. 

Nancy Haupt und Elisa Gutsche beschreiben 

in ihrem Beitrag ein Konzept, 

mit dem die SPD die Stimmen von Frauen 

(zurück) gewinnen soll. Junge Frauen, die 

sich 2009 von der SPD abgewandt werden, 

sollen mit den richtigen Konzepten wieder 

von der SPD-Politik überzeugt werden. 

Nur wer TESH ist (also die richtigen Themen 

hat, echte Einbindung verspricht, 

neutrale Sprache verwendet und eine ehrliche 

Haltung zu Frauenpolitik an den Tag 

legt) kann heute noch überzeugen, argumentieren 

die beiden Willy-Brandt-Haus 

Mitarbeiterinnen. 

Den Weg der SPD zu einem progressiven 

Selbstverständnis der Einwanderungsgesellschaft 

in Deutschland analysiert Daniela 

Kaya. Trotz der historischen 

Verortung im Internationalismus und des 

Bekenntnisses zum republikanischen Nationenverständnis 

sei die Programmatik 

der SPD zu Nation und Pluralismus seit 

langem ambivalent. Anhand einer Analyse 

7


der zentralen Programmbausteine der Integrationspolitik 

seit dem Berliner Programm 

1989 zeigt sie das Changieren der 

SPD zwischen paternalistischen Assimilationsappellen 

einerseits und einer modernen 

Diversitätspolitik andererseits. Trotz 

Fortschritten in einzelnen Feldern fehle es 

der Partei diesbezüglich noch an einer Gesellschaftsvision. 

Der zukünftige Arbeitsminister Klaus 

Wiesehügel beschreibt in seinem Artikel 

die immer weiter verbreiteten schlechten 

Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte 

und beschreibt seine Vorstellungen von der 

Würde der Arbeit. Erwerbsarbeit werde 

entwertet, weil sie immer schlechter bezahlt 

wird. Deswegen fordert er den gesetzlichen 

Mindestlohn von mindestens 

8,50 Euro, einheitlich, in allen Branchen 

und überall. Erwerbsarbeit werde aber 

auch entwertet, weil sie unsicherer geworden 

ist. Dem möchte er mit einer Regulierung 

der Leiharbeit und Maßnahmen gegen 

den Missbrauch von Werkverträgen 

vorgehen. Die Würde des Menschen und 

die Würde der Arbeit seine für die Sozialdemokratie 

immer unverzichtbar. Dazu gehört 

für ihn auch die Demokratisierung der 

Wirtschaft. 

Die Transformation von der Leistungsin 

die Erbengesellschaft analysiert Anita 

Tiefensee in ihrem Beitrag. Sie beschreibt 

die zunehmende Konzentration von Vermögen 

in den Händen weniger, oft durch 

Erbschaft begünstigter Menschen und die 

gesellschaftlichen Konsequenzen dieser 

Entwicklung. Sie schlägt vor die steuerpolitischen 

Vorschläge der SPD um eine beherzte 

Erbschaftssteuerreform zu ergänzen. 

Daniel Cornalba blickt aus Sicht der 

europäischen NachbarInnen auf die anstehende 

Bundestagswahl. Er beschreibt die 

verheerenden Folgen der Politik der Regierung 

Merkel für viele Menschen in Europa 

und deckt zusätzlich den Versuch auf, dieses 

Treiben als alternativlos hinzustellen. 

Cornalba berichtet von den Hoffnungen, 

die viele EuropäerInnen in die SPD setzen, 

und zählt auf welche Probleme die SPD 

angehen müsste um diese zu erfüllen. 

Die weltweiten Auswirkungen von 

Nahrungsmittelspekulationen beschreibt 

David Hachfeld von Oxfam Deutschland 

in seinem Beitrag „Mit Essen spielt man 

nicht“. Organisationen wie Oxfam oder 

Attac setzen sich schon seit längerem gegen 

Nahrungsmittelspekulationen und die 

daraus resultierenden Hungersnöte für die 

Ärmsten der Armen ein. Oxfam fordert 

beispielsweise Obergrenzen für den Wert 

der von Händlern gehaltenen Rohstoffderivate 

um Fehlentwicklungen auf dem Terminmarkt 

endlich einzuschränken. 

Wie stark Bildungschancen in 

Deutschland immer noch von der Herkunft 

abhängen erläutern Mareike Strauß 

und Amina Yousaf. Sie bemängeln die 

mangelnde Ausfinanzierung der öffentlichen 

Bildungseinrichtungen in Deutschland 

und die Lücken in der Studienfinanzierung. 

Strauß und Yousaf fordern nicht 

nur institutionelle und finanzielle Verbesserungen, 

wie sie das SPD-Regierungsprogramm 

etwa hinsichtlich Gebührenfreiheit, 

Durchlässigkeit, Ganztagsschulen, 

inklusiver Bildung, Aus bil dungs - 

platzgarantie oder einer BAföG-Reform 

vorsieht. Sie mahnen zudem eine neue 

Kultur des Lehrens und Lernens an. l 

8 Intro: Und jetzt alle: Gerechtigkeit! Zur Bundestagswahl 2013 Argumente 2/2013


HOMO GERECHTICUS 

von Katharina Oerder, Peter Beule und Lena Oerder, ??? 

Magazin 

Wie eine heiße Welle breitet sich das 

Gefühl im Körper aus. Heiße Wut, 

Ohnmachtsgefühle, das dringende 

Bedürfnis dagegen anzugehen. Ungerechtigkeit 

zu erleben, sie mit ansehen 

zu müssen, ist schwer zu ertragen. Ein 

unbändiges Gefühl der Ungerechtigkeit 

ist es, das viele Menschen in die 

Politik getrieben hat: Das Bedürfnis an 

einer ungerechten Welt etwas zu ändern, 

etwas zu verbessern, die Welt 

gerechter zu machen. 

Mit „Zeit für Gerechtigkeit“ ziehen wir 

Jusos nun in den Wahlkampf. Mit der 

inneren Überzeugung, dass es so nicht 

weitergehen kann, dass die Zeit für 

Gerechtigkeit nun endlich gekommen 

ist. 

Aber auch andere Parteien werben – 

gerade im Wahlkampf – damit, mit ihren 

Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit 

zu sorgen. Gerechtigkeit ist in der 

Öffentlichkeit durchweg positiv besetzt, 

keine Partei würde für weniger 

Gerechtigkeit eintreten. So wirbt beispielsweise 

die neoliberale, CDU/FDPnahe 

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft 

auf großen Plakatwänden mit 

ihrer Interpretation von Gerechtigkeit: 

„Ist es gerecht, dass Sandra bessere 

Chancen hat als Laura? Nein. Ist es 

gerecht die Steuern zu erhöhen? 

Nein“, heißt es dort, und beschreibt 

damit das Gegenteil dessen, was wir 

uns unter Gerechtigkeit vorstellen. 

Aber auch das sozialdemokratische 

Verständnis von Gerechtigkeit hat sich 

in den letzten Jahren immer wieder 

gewandelt. 

Soziale Gerechtigkeit 

Die wichtigste Gerechtigkeitskategorie 

der Sozialdemokratie ist die der „sozialen 

Gerechtigkeit“. Es waren die durch die Industrialisierung 

hervorgebrachte „soziale 

Frage“ und die erstarkende Arbeiterbewegung, 

in der sich die Verbindung der Begriffe 

„sozial“ und „Gerechtigkeit“ vollzog. 

Seither hat sich das Grundverständnis von 

sozialer Gerechtigkeit als Verteilungs - 

gerechtigkeit herausgebildet. Nach dem 

Zweiten Weltkrieg ist sie zum Grundwert 

des Sozialstaats schlechthin geworden. Sie 

beinhaltet eine breite soziale Sicherung 

und Gleichheit, gleiche Rechte und Chan- 

9


cen und die dafür erforderliche Umverteilung 

von Einkommen und Vermögen von 

oben nach unten. 

Im Kern geht es bei in der Auseinandersetzung 

um soziale Gerechtigkeit immer 

um die Grundfrage des Verhältnisses 

zwischen Markt und Staat/Politik. Im 

Zuge des Aufschwungs marktradikaler 

Theorien und Politikansätze beginnend in 

den 1970er Jahren ist die Kategorie der sozialen 

Gerechtigkeit intellektuell ins Hintertreffen 

geraten. Auch das sozialdemokratische 

Verständnis von Gerechtigkeit 

blieb davon nicht unberührt. Der Ansatz 

des Dritten Weges setzte auf „mehr Markt“ 

und ließ die Frage der gerechten Verteilung 

weitgehend außen vor. Eine kapitalistische 

Wirtschaftsordnung schaffe hohes Wachstum, 

das, wenn auch nicht allen, so doch 

der großen Mehrheit zugute komme. Ungleichheit 

galt eher als ein die Wirtschaft 

belebendes Element. 

Kennzeichen des neoliberalen Vormarsches 

war auch, dass andere Begriffe von 

Gerechtigkeit gegen die soziale Gerechtigkeit 

gesetzt wurden, mit dem Ziel, das Verhältnis 

von Markt und Staat in Richtung 

„mehr Markt“ zu verschieben. So gebrauchen 

die Marktradikalen „Leistungsgerechtigkeit“, 

um den Sozialstaat auszuhebeln. 

Oft missbraucht wird in diesem 

Sinne auch „Generationengerechtigkeit“, 

um sie gegen vorgeblich „alte Verteilungsfragen“ 

auszuspielen. Dabei geht es immer 

um dasselbe: Besitzstandswahrung der Kapitalseite. 

Auch bei Sozialdemokraten war seit 

den 1990er Jahren immer wieder von 

„Chancengerechtigkeit“ und weniger von 

sozialer Gerechtigkeit die Rede. Die 

„Chancengesellschaft“ drohte den „demokratischen 

Sozialismus“ als Leitbild abzulösen. 

Der breite Angriff aus marktliberalkonservativer 

Warte gipfelte schließlich in 

der perfiden Argumentation, soziale Gerechtigkeit 

sei nicht mehr als eine leere 

Formel, ihre Verfechter wollten nur Neid 

schüren, eine Ausbeutung fände heute von 

unten nach oben statt: fleißige Leistungsträger 

durch asoziale Leistungsempfänger. 

Seit uns der Kapitalismus mit der Finanzmarkt- 

und Bankenkrise eine lange 

Nase gezeigt hat, der Marktradikalismus 

an die Wand gefahren ist und sich Herausgeber 

der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 

eingestehen müssen, dass die Linke 

Recht behalten hat, hat sich der Wind allerdings 

gedreht. Heute wird immer mehr 

deutlich, dass das Konzept der „Chancengerechtigkeit“ 

nicht taugt, um den Begriff 

der sozialen Gerechtigkeit abzulösen. 

Denn ist es gerecht, nur den zur Chance 

Befähigten, der egoistisch Bildung, sozialem 

Aufstieg und Prestige hinterherjagt, 

Anerkennung zukommen zu lassen und 

Armut als selbstverschuldetes Schicksal 

hinzunehmen? Nein, sagt die Sozialdemokratie 

(mittlerweile wieder) und mit ihr 

auch die meisten anderen Menschen. 

Was aber ist dann gerecht, und warum 

empfinden wir so? Was bedeutet nun eigentlich 

Gerechtigkeit? 

Gerechtigkeitsdefinitionen 

Eine (westliche) Definition, auf die 

sich viele Menschen einigen können, lautet: 

„Gerechtigkeit bedeutet, jedem das zu 

geben, was ihm gebührt“ – worüber wir uns 

dann schnell wieder uneinig sein können: 

Was gebührt mir? Muss ich mir „verdie- 

10 

Homo gerechticus Argumente 2/2013


nen“, was mir gebührt oder stehen mir gewisse 

Dinge einfach zu? Gebührt mir das 

gleiche wie dir – egal ob ich vielleicht etwas 

ganz anderes brauche als du? 

Distributive Gerechtigkeit 

Distributive Gerechtigkeit beschreibt 

die Gerechtigkeit der Verteilung von Gütern. 

Eine Sonderumfrage im Rahmen des 

sozio-ökonomischen Panels im Jahr 2003 

bestätigt für Deutschland die Auffassung, 

dass Gleichheit, Leistung und Bedürfnisse 

von der Bevölkerung als gleichzeitig nebeneinander 

gültige Gerechtigkeitskriterien 

betrachtet werden. Diese drei Auffassungen 

von Gerechtigkeit scheinen es zu 

sein, die wir immer wieder zur Beurteilung 

verschiedener Situationen heranziehen, die 

sowohl staatliche Leitlinien vorgeben als 

auch in der Sozialdemokratie in jeweils 

verschiedenen Situationen unsere Handlungsmaximen 

sind. 

„Jede/r kriegt was er verdient“ ist das 

Motto der Leistungsgerechtigkeit (eaquity). 

Dieses Prinzip wird beispielsweise bei 

der Entlohnung von Arbeit und auch in 

der Rentenversicherung angewandt. 

„Jede/r kriegt was er braucht“ heißt es 

nach dem Verständnis der Bedürfnisgerechtigkeit 

(need), die zum Beispiel die 

Grundidee der Krankenversicherung beschreibt 

(auch wenn dieses Prinzip in einigen 

Bereichen bereits ausgehöhlt wurde). 

Gerecht ist, wenn „Jede/r das gleiche 

kriegt“ sagt die Gleichheit (equity). Nach 

dieser Idee wird beispielsweise das Kindergeld 

verteilt. Zumindest rhetorisch war 

dem Staat stets jedes Kind gleich viel Wert 

(auch wenn diese Argumentation durch die 

hohen Steuerfreibeträge für Besserverdienende 

eine reine Farce war). 

Auch wenn es natürlich noch weitere 

Gerechtigkeitsbegriffe gibt, die die Distribution 

von materiellen oder immateriellen 

Gütern beschreibt (Umweltgerechtigkeit, 

Generationengerechtigkeit, Tauschgerechtigkeit), 

sind diese meist einer der oben beschriebenen 

Spielarten zuzuordnen. 

Prozedurale Gerechtigkeit 

Bei der prozeduralen Gerechtigkeit 

hingegen steht nicht das Ergebnis, sondern 

der Prozess, der zur Entscheidung führt, 

im Mittelpunkt. Auch Entscheidungen, 

die für die eigene Person oder Gruppe mit 

einem ungünstigen Ergebnis verbunden 

sind, werden akzeptiert, wenn das Verfahren, 

das zu dieser Lösung geführt hat, als 

gerecht wahrgenommen wurde (Tyler & 

Folger, 1980). 

Ein gutes Beispiel dafür ist die Debatte 

um Stuttgart 21. Die Sympathien für die 

Gegner des Bahnhofbaus brachen in dem 

Moment weg, als sich die Mehrheit der 

BürgerInnen in einem als gerecht empfundenen 

Verfahren (Volksentscheid), FÜR 

den Bau des Bahnhofes aussprach. Auch 

der große Wunsch nach „Transparenz“ in 

der Politik, der bei Umsetzung in den politischen 

Prozess auch nicht zwangsläufig zu 

anderen Ergebnissen führt – wie Stuttgart 

21 gezeigt hat –, kann durch dieses Streben 

nach prozeduraler Gerechtigkeit zumindest 

ansatzweise erklärt werden. 

Justizielle Gerechtigkeit 

Unter justizieller Gerechtigkeit werden 

gemeinhin angemessene Gesetze sowie 

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eine faire Rechtsprechung verstanden. 

Doch wann sind Gesetze „richtig“, wann 

ist Rechtsprechung ausgewogen? Schnell 

erinnern wir uns an den oft zitierten Satz, 

Recht haben und Recht bekommen sei 

nicht das gleiche. Ist es auch nicht. Man 

kann einen Anspruch zugesprochen bekommen, 

obwohl man ihn eigentlich gar 

nicht hat – und umgekehrt. Manchmal ist 

der Fall klar. Und wenn das passiert, wenn 

Recht haben und Recht bekommen auseinander 

fallen, empfinden wir das als ungerecht. 

Manchmal aber, und das geschieht 

vor den Gerichten weit öfter als man meinen 

könnte, ist der Fall eben gar nicht klar. 

Justizielle Gerechtigkeit kann nicht in jeder 

Lebenslage eine objektive Gerechtigkeit 

widerspiegeln. Dies ist unabhängig von 

der philosophischen Frage einleuchtend, 

ob es eine objektive Gerechtigkeit überhaupt 

gibt. Unser Anspruch an Gesetze 

und Rechtsprechung muss daher sein, dass 

sich diese so häufig wie möglich, so nah 

wie möglich einer objektiven Gerechtigkeit 

annähern. Dies wird durch verschiedene 

Rechtsprinzipien und Verfahrensregeln ver - 

sucht. Die von uns selbst gesetzten Normen 

spiegeln folglich wider, was wir als Ge - 

rechtigkeit (vor dem Gesetz) empfinden. 

Zunächst fällt dabei auf, dass zivilrechtliche 

Gerechtigkeit, beispielsweise aus 

Verträgen oder Erbe, von uns gänzlich anders 

gehandhabt wird, als die Gerechtigkeit 

im Strafrecht. In letzterem haben wir 

nämlich die Vorstellung, dass es gerecht ist, 

wenn nicht jede einzelne Person individuell 

Vergeltung gegenüber ihren PeinigerInnen 

üben muss. Das darf sie gar nicht. Es 

wird vielmehr davon ausgegangen, dass 

Gerechtigkeit am besten durch den Staat 

ausgeübt werden kann. Deshalb klagt im 

Strafrecht keine individuell geschädigte 

Partei die angeschuldigte Person an, sondern 

die Staatsanwaltschaft. Das leuchtet 

ein, hält man sich vor Augen, dass im 

Strafrecht nicht in erster Linie individuelle 

Unrecht an einer einzelnen Person vergolten 

wird, sondern die Tatsache, dass die 

TäterInnen sich gegen die Rechtsordnung 

und damit gegen gesellschaftliche Vereinbarungen 

gestellt haben. Denn wenn Personen 

andere verletzen, betrügen oder ihnen 

etwas stehlen, dann ist dies nach 

unserem Verständnis ein Angriff auf unser 

Zusammenleben. Dieses zu schützen, ist 

Aufgabe des Staates. Das empfinden wir 

als gerecht. 

Im Zivilrecht hingegen haben wir ein 

anderes Gerechtigkeitsverständnis. Hier 

gilt die Dispositionsmaxime, was bedeutet, 

dass es den einzelnen Parteien frei steht zu 

bestimmen, ob sie überhaupt ein Verfahren 

einleiten wollen. Obwohl man es als ungerecht 

empfinden kann, wenn Menschen für 

sich selbst nachteilige Verträge schließen, 

oder sie Forderungen erfüllen, die eigentlich 

gar nicht bestehen, wird nicht „im Namen 

des Volkes“ Klage erhoben. Hier sehen 

wir die Rechtsordnung offenbar nicht 

so sehr in Gefahr, dass wir von staatlicher 

Seite eingreifen müssten. Die Parteien 

müssen sich nicht nur selbst an die Gerichte 

wenden, sondern Beweise vorbringen. 

Wer dies nicht kann oder will, muss eben 

mit der Situation leben. Das empfinden 

wir als gerecht. 

Gerechte-Welt-Glaube 

Das Bedürfnis, in einer gerechten Welt 

zu leben, in der prinzipiell jeder das bekommt, 

was „ihm gebührt“, ist ein basales 

soziales Motiv von Menschen (Lerner, 

1977, 1980). Wir glauben an motivierende 

12 

Homo gerechticus Argumente 2/2013


Sinnsprüche wie: „Jeder kriegt was er verdient“ 

oder „alles gleicht sich irgendwann 

aus“. Tatsächlich erleben wir jedoch tagtäglich 

Ungerechtigkeiten: eine ungerechte 

Abfuhr, einen unfreundlichen Kollegen; 

oder noch schlimmer: Krankheit, Gewalt 

oder gar Tod. Diese folgen keinem glaubhaften 

Schema. 

Die gerechte Welt ist daher keine Tatsache, 

sondern lediglich eine Hoffnung, 

und allzu oft nur noch eine Illusion. 

Nichtsdestotrotz wollen wir Menschen sie 

aufrechterhalten, um drohende Kontrollverluste 

und Gefühle der fundamentalen 

Sinnlosigkeit abzuwehren (vergl. Montada 

& Lerner, 1998 ). Dieses Bedürfnis des 

„Gerechte-Welt-Glaubens“ geht so weit, 

dass wir uns nicht nur wünschen, dass jeder 

kriegt was er verdient, sondern auch, dass 

jeder verdient was er bekommt. Solche Erklärungsmuster 

können unter Umständen 

sogar zu lasten der „Wahrheit“ gehen. So 

lassen sich beispielsweise „blaming the victim“-Muster 

erklären. Arbeitslosigkeit? 

Wahrscheinlich hat sich da jemand nicht 

rasiert oder nicht gut genug gearbeitet. Sexuelle 

Belästigung? Die hatte doch bestimmt 

einen viel zu kurzen Rock an. Irgendeinen 

Grund muss es ja geben, gäbe es 

nämlich keinen, könnten mir solche 

schrecklichen Situationen auch jederzeit 

passieren, ohne dass ich mich dagegen 

schützen kann. 

Entsprechende Untersuchungen können 

also zeigen, dass es sich bei dem „Gerechtigkeitsmotiv“ 

von Menschen nicht allein 

um eine prosoziale Form des Strebens 

nach Gerechtigkeit handelt, sondern dass 

diese durchaus aufs Spiel gesetzt werden 

kann, für eine „gerechte Wahrnehmung“ 

der Situation (Montada, 1998). 

Handlungsrelevanz von Gerechtigkeit 

Die Gerechtigkeitsforschung kann zeigen, 

dass auch Kosten-Nutzen-Verteilungen, 

von denen Ökonomen unterstellen, 

Menschen würden nur nach ihrer eigenen, 

persönlichen Vorteilsrechnung handeln, 

nicht greifen. Menschen denken und handeln 

eben nicht als homo oeconomicus, 

sondern in Kategorien von Gerechtigkeit! 

Anders als häufig angenommen, ist Gerechtigkeit 

für viele Menschen keine theoretische, 

sondern eine ganz reale, handlungsrelevante 

Größe, an Hand derer 

Entscheidungen getroffen werden. 

So genannte „Green Justice“-Forschung 

kann zum Beispiel zeigen, dass sowohl 

emotionales als auch kognitives (Un)Gerechtigkeitsempfinden 

Auswirkungen auf 

(umweltrelevantes) Handeln haben kann 

(Ittner et al., 2002). Auch die Social Dilemma-Forschung 

zeigt, wie wichtig „Gerechtigkeit“ 

für Urteile und Handlungen von 

Menschen ist. Ein soziales Dilemma stellt 

Beispielsweise die Nutzung von Automobilen 

oder Flugzeugen dar. Während es für 

einzelne Personen deutlich komfortabler 

ist, mit dem Auto zur Arbeit oder in den 

Urlaub zu fahren, anstatt das Fahrrad oder 

ÖPNV zu nutzen, erscheint es für die Allgemeinheit 

(und so eigentlich auch wieder 

für jeden einzelnen) im Hinblick auf saubere 

Luft und Lärmreduzierung angemessener, 

auf solche Verkehrsmittel zu verzichten. 

Ähnlich angelegt funktioniert auch 

„Free Riding“, also das Phänomen, dass 

Menschen (oder Institutionen) von etwas 

profitieren, ohne selbst einen Beitrag zu 

leisten. Beispiele hierfür sind Beschäftigte, 

die nicht bereit sind, einer Gewerkschaft 

13


beizutreten und einen Mitgliedsbeitrag zu 

entrichten, aber von den gewerkschaftlich 

erstrittenen Lohnerhöhungen profitieren. 

Auf der Ebene der Institutionen ist das 

Nicht-Ratifizieren des Koyoto-Protokolls 

durch die USA ein Beispiel dafür, wie ein 

Land, in dem verantwortungsbewusster 

Umgang mit der Umwelt kleingeschrieben 

wird (das also selbst maßgeblich für das 

Problem mitverantwortlich ist), von den 

Auswirkungen des Protokolls profitiert. 

Solche Geschichten lassen uns wieder mit 

einem brennenden Gefühl der Ungerechtigkeit 

zurück. 

Selbst Personen, dies kann in Studien 

gezeigt werden, für die Gerechtigkeitsmotive 

und das Erreichen gemeinsamer Ziele 

einen sehr hohen Stellenwert haben, sind 

überraschenderweise nicht mehr bereit zu 

kooperieren bzw. entpuppen sich als unerbittliche 

Defekteure, wenn sie mit „Free 

Riding“ konfrontiert sind. Sie stellen in 

dem Moment das gemeinsame Ziel zurück, 

um vorrangig den Freifahrer zu sanktionieren, 

da er ihr Gerechtigkeitsempfinden 

massiv verletzt. 

Ein subjektives „Gerechtigkeitsurteil“ – 

das ist gerecht, das ist ungerecht – kann 

sich dabei entweder auf einen individuellen 

Vergleich (dieses Jahr habe ich mehr gearbeitet 

als letztes Jahr, deshalb ist es gerecht, 

wenn ich mehr Geld bekomme) oder soziale 

Vergleiche (mein Arbeitskollege bekommt 

mehr als ich, das ist ungerecht) beziehen. 

Klar ist, dass gerade in der Wahl 

dieser Referenzgruppe ein wichtiger Faktor 

bzw. eine Variable in der Gerechtigkeitswahrnehmung 

von Menschen liegt. 

Einem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse, 

dessen Gehalt gedeckelt werden soll, 

erscheint dies wahrscheinlich ungerecht, 

wenn er sich mit dem Vorstandsvorsitzenden 

der Deutschen Bank vergleicht. Vergleicht 

er sich jedoch mit seinen eigenen 

Angestellten, wird ihm sein Gehalt schon 

eher gerecht erscheinen. In dieser Erkenntnis 

liegt für die Sozialdemokratie Chance 

und Risiko zugleich, wenn es darum geht, 

die richtige Referenzgruppe zur Klärung 

unserer Vorstellung von Gerechtigkeit zu 

finden. 

Schlussfolgerung 

Welche Schlussfolgerungen können aus 

den oben beschriebenen Prinzipien sowie 

Wahrnehmung von Gerechtigkeit gezogen 

werden? 

Gerechtigkeit ist relativ (Referenzgruppe), 

das bedeutet, die Politik muss den 

Rahmen (die Relation) für das Gerechtigkeitsempfinden 

setzten. Menschen haben 

ein Gerechtigkeitsempfinden; Politik muss 

handeln. 

Gerechtigkeit hat verschiedene Bezugsrahmen 

(Leistung, Bedürfnis, Gleichheit, 

prozedurale Gerechtigkeit). Die Politik 

hat die Aufgabe, den Bezugsrahmen 

entsprechend ihres Wertekanons zu wählen. 

In unterschiedlichen Situationen halten 

wir in der Sozialdemokratie unterschiedliche 

Bezugsrahmen für an gemessen. 

Die entsprechende Handlungsmaxime 

gibt uns in der Sozialdemokratie die soziale 

Gerechtigkeit (Verteilungsgerechtigkeit). 

Gerechtigkeit ist nicht bloß eine abstrakte 

Norm, sondern die Menschen haben 

ein Empfinden für Gerechtigkeit. Das 

sozialdemokratische Gerechtigkeitsverständnis 

muss also von den Menschen ver- 

14 Homo gerechticus Argumente 2/2013


standen werden, muss bei ihnen ankommen. 

Dies zu transportieren ist eine politische 

Aufgabe, die im Wahlkampf auch 

emotional geleistet werden kann und muss 

– denn Gerechtigkeit ist Emotion. 

Auch Ungerechtigkeit ist Emotion, die 

sich ebenso gut (vielleicht sogar besser) bedienen 

lässt. Menschen haben den 

Wunsch, Ungerechtigkeit nicht zuzulassen 

(aggressives Reagieren gegen „Free Riding“). 

Auch das ist eine Chance für soziale 

Gerechtigkeit. 

Schließlich ist das Streben nach Gerechtigkeit 

nicht naiv, nicht bloße Traumtänzerei, 

das Bedürfnis nach einer gerechten 

Welt ist in den Menschen angelegt 

(Gerechte-Welt-Glaube). Diesen Wunsch 

wollen wir bedienen – denn auch wir glauben, 

dass eine gerechte Welt möglich ist. 

Es ist Zeit für Gerechtigkeit. l 

Literatur 

Lerner, M. J. (1980). The belief in a just world. A 

fundamental delusion. New York: Plenum Press. 

Lerner, M. J. (1977). The justice motive in social behavior. 

Some hypotheses as to its origins and forms. 

Journal of Personality, 45, 1 – 52. 

Montada, L. (1998), Gerechtigkeitsmotiv und Eigeninteresse. 

Zeitschrift für Erziehungswissenschaften, 

3,413 – 430. 

Ittner, H. (2002), Verkehrspolitische Engagements 

und Mobilitätsentscheidungen: Eine Frage von Moral, 

eigenem Nutzen oder Lebensstilen? Trier: Universitätsbibliothek 

Trier. 

Tyler, T.R./Folger, R. (1980). Distributional and procedural 

aspects of satisfaction with citizen-police encounters. 

Basis and Applied Social Psychology, 1, 

281 – 292. 

Montada, L. & Lerner, M.J. (1998). Responses to 

Victimizations and Belief in a Just World. New York: 

Plenum Press. 

15


WIE DIE LINKEN DIE MO- 

RAL ENTDECKTEN – UND 

DIE MITTE SIE AUS DEM 

BLICK VERLOR 

von Rainer Freudenthaler, Student der Medien- und Kommunikationswissenschaft 

Universität Mannheim, SPD Stuttgart 

Dieses Jahr feierte die SPD ihren 

150. Geburtstag. Gleichzeitig befindet 

sie sich im Wahlkampf zur Bundestagswahl, 

und damit mitten im Deutungskampf 

darum, welche Politik als 

normativ richtig und als politisch realistisch 

gesehen werden kann. Dabei 

fehlt es häufig nicht an Vertrauen in 

die moralische Richtigkeit sozialdemokratischer 

Politik, viel häufiger wird einerseits 

die Umsetzbarkeit sozialdemokratischer 

Forderungen in Frage 

gestellt, oder der Wille sozialdemokratischer 

PolitikerInnen, ihre Versprechen 

auch einzulösen. Sozialdemokratische 

Politik ist heute auf einen 

Hoffnungsvorsprung angewiesen, den 

sie sich im Wahlkampf erst noch erarbeiten 

muss. 

Darum ist es interessant, die historische 

Entwicklung der Rolle moralischer 

Argumentation innerhalb linker 

Politik zu betrachten, um zu sehen, 

dass weder der Appell an das Mögliche 

immer typisch links war, noch der 

Rückgriff auf Sachzwänge immer typisch 

für bürgerliche Politik. Dieser 

Blick in die Geschichte zeigt, dass die 

Öffnung linker Diskurse für moralische 

Argumentation als Teil der Demokratisierung 

der Bewegung der Arbeitenden 

gesehen werden kann – und dass 

der Verweis auf vermeintliche geschichtliche 

Notwendigkeiten heute 

oft nur dazu dient, einer demokratischen 

Diskussion der moralischen 

Grundlagen der eigenen Politik aus 

dem Weg zu gehen. 

Die sozialistische Öffnung zur Moralphilosophie 

Heutzutage fällt es schwer, sich daran 

zu erinnern, dass die Orientierung an einer 

offenen, gestaltbaren Zukunft nicht schon 

immer eine genuin linke, sozialdemokratische 

Position war: 

Wie so verschiedene AutorInnen wie 

Laclau und Mouffe (2006) oder Habermas 

(1995) eindrucksvoll nachzeichnen, war im 

16 Wie die Linken die Moral entdeckten – und die Mitte sie aus dem Blick verlor Argumente 2/2013


19. Jahrhundert innerhalb der deutschen 

Sozialdemokratie ein Marxismus bestimmend, 

der davon ausging, den objektiven 

Gang der Geschichte aus den Widersprüchen 

des Kapitalismus ablesen zu können, 

und damit die eigene Politik an vermeintlichen 

geschichtlichen Notwendigkeiten 

orientieren zu können. Vor diesem Hintergrund 

erschien eine eigenständige Moralphilosophie 

nicht notwendig, sogar unmöglich: 

Da gesellschaftliche Moral als 

geschichtlich bedingt gesehen wurde, wurde 

die Aufgabe der Politik als wissenschaftliches 

Ablesen des geschichtlich notwendigen 

Handelns verstanden, und eine 

moralische Diskussion bestenfalls als ideologische 

Ablenkung. Wie Mouffe und Laclau 

zeigen, geriet diese Anschauung bereits 

zu Zeiten der zweiten Internationale 

ins Wanken – wenn das objektive Interesse 

der Arbeitenden Massen Maßstab sozialistischer 

Politik sein sollte, warum wählten 

diese nicht konsequent sozialistische Parteien, 

und warum waren sozialistische PolitikerInnen 

weit uneiniger über die historisch 

notwendige Politik, als dies die 

Theorie vorhersah? 

Diese latente Krise des Marxismus verschärfte 

sich Anfang des 20. Jahrhunderts, 

als die politische Entwicklung des Westens 

nahelegte, dass der Kapitalismus sich mit 

Hilfe des Wohlfahrtsstaates weit genug 

stabilisieren konnte, dass sein Untergang in 

absehbarer Zeit als unwahrscheinlich erschien. 

Gleichzeitig zeigten westliche Demokratien 

Möglichkeiten zur Reform, die 

einen sozialdemokratischen Reformismus 

zu bestätigen schienen – dabei aber das 

prinzipielle Abhängigkeitsverhältnis zwischen 

Arbeitenden und Besitzenden nicht 

in Frage stellten. Die Erfahrung des totalitären 

Sozialismus der Sowjetunion auf der 

anderen Seite zeigte, dass das blinde Vertrauen 

darauf, dass sozialistische Parteien 

die objektiven Interessen der Arbeitenden 

erkennen könnten und immer vertreten 

würden, naiv war. 

Damit ging dem Marxismus sowohl die 

historische Legitimation als auch der Anspruch, 

objektive Interessen direkt aus der 

historischen Situation ableiten zu können, 

verloren. 

SozialistInnen und SozialdemokratInnen 

reagierten auf verschiedenste Weise 

auf diese Entwicklung: Einerseits durch 

eine Abwendung vom Marxismus und 

Hinwendung zu anderen politischen Strömungen, 

vor allem zu linksliberalen und 

keynesianischen Argumentationen. 

Andererseits, indem verschiedene postmarxistische 

Strömungen sich einer moralischen 

Begründung linker Politik zuwandten: 

Wenn sich normative Maßstäbe nicht 

einfach aus der historischen Situation ableiten 

ließen, war es an der Zeit, diese moralisch 

zu begründen. Habermas (1995 und 

1998) beispielsweise begann, die kritische 

Theorie normativ zu unterfüttern, indem 

er moralische Urteile vom gesellschaftlichen 

Diskurs abhängig machte. Moralisch 

richtig ist für ihn, was in einem zwanglosen 

Diskurs Zustimmung finden würde. Da 

dieser zwanglose Diskurs unter realen Bedingungen 

nie vollständig gegeben ist, ist 

es Aufgabe der demokratischen Institutionen, 

Einschränkungen und Verzerrungen 

des demokratischen Diskurses problematisierbar 

zu machen und damit den Einfluss 

von Macht und Geld zurückzudrängen. 

Für Laclau und Mouffe wiederum ist 

die Bildung gesellschaftlichen Konsenses 

17


weniger wichtig als die Ermöglichung gesellschaftlichen 

Dissenses und der Herausbildung 

alternativer Identitäten – wenn es 

keine vereinende Identität eines Proletariats 

mehr gibt, die gesellschaftliche Veränderungen 

vorgeben könnte, muss es vielmehr 

jeder gesellschaftlichen Gruppe 

möglich sein, sich eigene Identitäten und 

davon abhängige Interessen herauszubilden 

und diese im demokratischen Konflikt 

mit anderen Interessengruppen zu vertreten. 

Analytische MarxistInnen wie Cohen 

(1995 und 2009) wiederum bemühen sich 

nun, analog zur liberalen Philosophie, zunächst 

komplett losgelöst von konkreten 

historischen Situationen für universalistische 

Gerechtigkeitsmaßstäbe der Chancen- 

und Leistungsgerechtigkeit und sozialer 

Fürsorge zu argumentieren, bevor 

deren Möglichkeit zur Umsetzung diskutiert 

wird. 

Was die genannten TheoretikerInnen, 

bei allen Differenzen, gemeinsam haben, 

ist die Betonung der Wichtigkeit, dass demokratische 

Institutionen Spielräume für 

alternative Politikentwürfe schaffen und 

den diskursiven Raum bereitstellen, diese 

Alternativen zu diskutieren. An die Stelle 

historischer Gegebenheiten tritt die Aufgabe 

der Politik, in die Gesellschaft gestaltend 

einzugreifen – und den Bürgern die 

Möglichkeit zu geben, an dieser Gestaltung 

teilzuhaben. Demokratie wird damit 

nicht mehr nur Mittel zur Durchsetzung 

sozialistischer Politik, sondern selbst Ziel 

linker Politik, da nur im demokratischen 

Diskurs legitime politische Ziele herausgebildet 

werden können. 

Die Spaltung des Liberalismus 

Was heute ebenfalls häufig vergessen 

wird, ist, dass der Liberalismus seinen Anfang 

in der Moralphilosophie hatte. Für 

DenkerInnen wie David Hume und Adam 

Smith war der freie Markt kein Selbstzweck, 

sondern verbunden mit dem Anspruch, 

dass sich auf ihm die moralische 

Autonomie der StaatsbürgerInnen verwirklichen 

ließe, dass die Unsichtbare 

Hand des Marktes zu tatsächlich moralisch 

überlegenen Ergebnissen führt. Amartya 

Sen (2007 und 2009) weist vor diesem 

Hintergrund darauf hin, dass Smith Eingriffen 

in den Markt nicht prinzipiell ablehnend 

gegenüber stand, sondern diesen, 

sofern er sie moralisch gerechtfertigt sah, 

zustimmte. Gleichzeitig unterschätzte er 

wohl die Ungleichheit, die der aufkommende 

Kapitalismus erzeugte. 

Habermas (1995) spricht in diesem 

Zusammenhang nicht umsonst von der 

„Vernunftutopie der Aufklärung“: Die 

Idee, dass sich eine Gesellschaft aus relativ 

gleichen und freien BürgerInnen durch einen 

weitestgehend unregulierten Markt 

verwirklichen ließe, stieß schon im 19. 

Jahrhundert auf die Realität von Massenarmut 

und Ungleichheit der frühkapitalistischen 

Gesellschaft. Die Vernunft des 

Marktes und die Vernunft der Moral traten 

deutlich auseinander. 

Dem Liberalismus blieben zwei Reaktionen: 

Einerseits die, teilweise widerspenstige, 

Anerkennung des im 20. Jahrhundert 

sich immer weiter ausbreitenden Sozialstaats, 

und der Versuch, diesen mit liberalen 

Prinzipien in Einklang zu bringen – 

John Rawls (1971) und Amartya Sens 

(2009) Beiträge zum Sozialliberalismus 

18 Wie die Linken die Moral entdeckten – und die Mitte sie aus dem Blick verlor Argumente 2/2013


beispielsweise versuchen, Gerechtigkeitsprinzipien 

aus der moralischen Autonomie 

des Einzelnen demokratisch zu begründen 

und einen Freiheitsbegriff zu etablieren, 

der von den Lebenschancen der Einzelnen 

ausgeht, statt sich mit der formalen Freiheit 

der Besitzenden zu begnügen. Übereinstimmend 

mit Habermas betont Sen 

dabei die Bedeutung des demokratischen 

Aushandelns solcher Wertmaßstäbe: Da in 

einer pluralistischen Gesellschaft verschiedenste 

normative Ansprüche aufeinandertreffen, 

muss für ihn das demokratische 

Aushandeln von Kompromissen solche 

Konflikte mindern. 

Andererseits fanden sich AutorInnen 

wie Friedrich August von Hayek (1993), 

die einfach einen immer geringeren moralischen 

Anspruch an den freien Markt forderten: 

Der Markt solle nun nicht mehr an 

den Ergebnissen gemessen werden, die er 

erzeugt, sondern anhand einer Verfahrensgerechtigkeit, 

die auf die Konsequenzen 

marktwirtschaftlicher Verfahren keine 

Rücksicht mehr nimmt – Einkommensungleichheit, 

Armut, sogar Monopole sind 

aus dieser Sicht hinzunehmende Übel, die 

man in Kauf nehmen muss. Die Gerechtigkeit 

einer Gesellschaft wird nicht mehr 

an externen Maßstäben gemessen, sondern 

nur noch daran, inwieweit sie mit marktwirtschaftlichen 

Prinzipien übereinstimmt. 

Die Orientierung an anderen Prinzipien, 

beispielsweise an sozialer Gerechtigkeit, 

wird dabei von Hayek als nicht nur 

nicht wünschenswert, sondern funktional 

unmöglich erklärt: Jeder Versuch, soziale 

Gerechtigkeit zu definieren und politisch 

durchzusetzen führe automatisch in den 

Totalitarismus. Ziel liberaler Politik solle 

daher sein, solche Sozialpolitik unmöglich 

zu machen – einerseits durch ein Verfassungsrecht, 

das die Gestaltungsmöglichkeiten 

des Staates beschränkt, andererseits 

durch Förderung eines Steuerwettbewerbs 

zwischen Staaten, der die steuerlichen 

Spielräume demokratischer Staaten weiter 

einschränken soll (Vgl. Hayek 1991). 

Francis Fukuyama (1992) führte diese 

Abkehr von der Moralphilosophie noch 

weiter, indem er die Behauptung aufstellte, 

Kapitalismus und liberale Demokratie 

stellten das Ende der Geschichte dar. Damit 

tauchte der Geschichtsdeterminismus, 

von dem sich die politische Linke mühsam 

losgesagt hatte, plötzlich als Geschichtsphilosophie 

des freien Marktes wieder auf. 

Nach dem Fall der Sowjetunion konnte 

diese Philosophie, wonach die immer weitere 

Ausbreitung und Entgrenzung der 

Marktwirtschaft historisch gegeben und 

jede Kritik daran unzeitgemäß und unrealistisch 

sei, lange Zeit beinahe Hegemonie 

für sich beanspruchen (Naomi Klein 

(2007) konnte diese Entwicklung sehr gut 

nachzeichnen). Auch die europäische Sozialdemokratie 

war an diesem Prozess nicht 

unbeteiligt. Der Vorwurf an die SPD, dass 

unter Schröder linke Politikgestaltung fast 

komplett hinter der Anpassung an (vermeintliche) 

weltwirtschaftliche Gegebenheiten 

zurücktrat, ist schwer zu entkräften 

(sehr differenziert dargelegt beispielsweise 

in Ulrich Beck (2005)). 

Möglichkeiten und Notwendigkeiten 

in der aktuellen Politik 

In den Jahren seit der Finanzkrise 2007 

lässt sich relativ deutlich beobachten, wie 

sehr die Definition dessen, was als möglich, 

und was als notwendig angesehen 

wird, selbst Teil des gesellschaftlichen Dis- 

19


kurses ist. Politische Alternativen für unmöglich 

zu erklären ist heutzutage die 

Ausweichstrategie, um das moralisch Unbegründbare 

zum Notwendigen zu erklären. 

So galt eine strengere Regulierung des 

Bankensektors jahrelang als unmöglich, die 

Deregulierung als notwendig. Nach Ausbruch 

der Krise kehrte sich diese Stimmung 

für kurze Zeit komplett – die Re- 

Regulierung des Bankensektors wurde zur 

allgemein anerkannten Notwendigkeit, die 

Einführung einer Finanztransaktionssteuer 

wurde plötzlich – wenn auch halbherzig 

– sogar von der CDU vorangetrieben. 

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke 

in Deutschland galt der CDU 

lange Zeit als Notwendigkeit, ein Atomausstieg 

wie geplant als unmöglich – was 

sich über Nacht komplett umkehrte. Die 

Tendenz, die eigene Politik als unausweichlich 

zu deklarieren, fand sich schon 

unter Schröder – aber unter Angela Merkel 

wurde daraus das einzig bestimmende 

Prinzip. 

Was als machbar gilt, kann sich über 

Nacht ändern, und wird sogleich notwendig 

– im Kanzleramt wird einfach jeden 

Tag aufs Neue entschieden, was morgen als 

realistisch gilt. 

Dabei sollte die SPD nicht unterschätzen, 

dass ein solcher Kurs für WählerInnen 

durchaus attraktiv sein kann – was auf der 

einen Seite als dreiste Wankelmütigkeit 

und undemokratischer Führungsstil wirken 

kann, kann auf der anderen Seite auch 

als Führungsstärke und politische Expertise 

angesehen werden. Zynischer Weise 

könnte es gerade die Undurchsichtigkeit 

von Merkels Führungsstil sein, die den 

Eindruck bestärkt, Politik sei so unüberschaubar, 

dass nur noch das Regierungskabinett 

den Überblick behalten kann. 

Dennoch sollte die SPD sich davor hüten, 

diesen Politikstil zu kopieren. Als „etwas 

bessere CDU“ könnte die Sozialdemokratie 

längerfristig kaum glaubhafte Politik 

machen. 

Stattdessen liegt es an der Sozialdemokratie, 

zu zeigen, dass Politik aus der öffentlichen 

Diskussion darüber bestehen 

kann, in was für einer Gesellschaft wir leben 

wollen. Die partizipative Erarbeitung 

des Wahlprogramms im Bürger-Dialog 

verspricht die Beteiligung der BürgerInnen. 

Es liegt an der SPD, in der politischen 

Praxis zu zeigen, dass sie dieses Versprechen 

auch einlösen kann – nicht nur durch 

mittelfristige politische Entscheidungen, 

sondern auch durch längerfristige Weichenstellungen, 

die die Gestaltungsspielräume 

der Politik wieder erweitern und 

diese gleichzeitig unter stärkere demokratische 

Kontrolle bringen. Wie Beck (2012) 

und Habermas (2011) zeigen, ist es gerade 

in der aktuellen Krise des Euroraums wichtig, 

einerseits die Möglichkeiten europäischer 

Institutionen zur demokratischen 

Gestaltung der Politik auszubauen, da eine 

Stabilisierung des Sozialstaats auf rein nationalstaatlicher 

Ebene längerfristig an der 

zwischenstaatlichen Konkurrenz scheitern 

würde. Andererseits ist eine solche Politik 

nur verantwortbar, wenn sie mit einer Stärkung 

der europäischen Legislative und einer 

stärkeren Beteiligung der BürgerInnen 

Europas einhergeht. Dem steht momentan 

eine weitverbreitete Europaverdrossenheit 

entgegen, die auf der Erfahrung gründet, 

dass europäische Institutionen bisher we- 

20 

Wie die Linken die Moral entdeckten – und die Mitte sie aus dem Blick verlor Argumente 2/2013


der ausreichend demokratisch legitimiert, 

noch in der Lage sind, sozialpolitische 

Weichenstellungen vorzunehmen, es sei 

denn zur Einschränkung sozialstaatlicher 

Leistungen. Wenn es der Sozialdemokratie 

gelingt, die realistische Hoffnung auf ein 

demokratischeres und sozialeres Europa zu 

wecken, würde sie damit nicht nur die Tradition 

demokratischer linker Politik bestärken, 

sondern könnte zur Erneuerung der 

europäischen Demokratie beitragen. l 

Literatur 

Beck, U. (2005). Was zur Wahl steht. Frankfurt am 

Main: Suhrkamp. 

Hayek, Friedrich August von (1993). Law, legislation 

and liberty: a new statement of the liberal principles 

of justice and political economy. London: Routledge. 

Klein, N. (2007). Die Schock-Strategie. Der Aufstieg 

des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt am 

Main: S. Fischer Verlag GmbH. 

Laclau, E., Mouffe, C. (2006). Hegemonie und radikale 

Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus. 

Wien: Passagen Verlag, 3. Auflage. 

Sen, A. (2007). Ökonomie für den Menschen. Wege 

zu Gerechtigkeit und Solidarität in der Marktwirtschaft. 

München: Deutscher Taschenbuch Verlag 

GmbH & Co. KG, 4. Auflage. 

Sen, A. (2009). The Idea of Justice. Harvard: Harvard 

University Press. 

Beck, U. (2012). Das deutsche Europa: Neue Machtlandschaften 

im Zeichen der Krise. Berlin: Suhrkamp 

Verlag. 

Cohen, G. A. (1995). Self-Ownership, Freedom and 

Equality. Cambridge: Press Syndicate of the University 

of Cambridge. 

Cohen, G. A. (2009). Why not Socialism? Princeton: 

Princeton University Press. 

Fukuyama, F. (1992). Das Ende der Geschichte: Wo 

stehen wir? München: Kindler. 

Habermas, J. (1995). Theorie des kommunikativen 

Handelns. Band 1: Handlungsrationalität und gesellschaftliche 

Rationalisierung. Frankfurt am Main: 

Suhrkamp. 

Habermas, J. (1995). Theorie des kommunikativen 

Handelns. Band 2: Zur Kritik der funktionalistischen 

Vernunft. Frankfurt am Main: Suhrkamp. 

Habermas, J. (1998). Faktizität und Geltung. Beiträge 

zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen 

Rechtsstaats. Frankfurt am Main: Suhrkamp. 

Habermas, J. (2011). Zur Verfassung Europas. Ein 

Essay. Berlin: Suhrkamp Verlag. 

Hayek, Friedrich August von (1991). Die Verfassung 

der Freiheit. Tübingen: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck), 

3. Auflage. 

21


IST HANS VERRÜCKT? 

Über das Zusammenspiel von Freiheit, Gleichheit und Demokratie 

von Katharina Schenk, promoviert an der Universität Leipzig im Fachbereich Philosophie 

zum Themenkomplex Gemeinwohl und Glück 

Es war einmal ein junger Mann, der 

bekam, als er seinen Meister verließ, 

einen Klumpen Gold zum Lohn, der so 

groß war, wie sein eigener Kopf. Hans, 

so hieß der junge Mann, hatte an dem 

Klumpen ganz schön zu schleppen. 

Auf seiner Reise nach Hause, die nicht 

eben kurz war, tauschte er deswegen 

den lästigen Klumpen zuerst gegen 

ein geschwind trabendes Pferd, alsbald 

dann gegen eine flattrige Gans 

und immer so weiter, bis er schließlich 

mit leeren Händen, aber sehr glücklich 

bei seiner Mutter in der Heimat anlangte. 

Aus diesem Grimmschen Märchen 

können wir, neben der glänzenden Unterhaltung 

durch die unerwarteten 

Wendungen Hänschens, zweierlei ziehen: 

Zum einen die Wahrheit, dass 

materieller Besitz in keinem Fall ein 

Garant für Glück ist, zum anderen – 

und das macht die Sache besonders 

spannend – zeigt uns Hans im Tauschen, 

dass wir die Möglichkeit haben, 

selbst den Weg zu unserem Glück zu 

wählen, ja sogar selbst zu bestimmen, 

wo der Weg hinführen sollen. Hans 

tauscht den lästigen Brocken einfach 

ein und gewinnt auf diese Weise 

selbst handelnd seine Freiheit zurück. 

Eine inspirierende Vorstellung! 

Dass materieller Besitz keine Garantie 

für Glück im Sinne eines andauernden Gefühls 

von Lebenserfolg ist, ist eine alte, 

man kann fast schon sagen, traditionelle 

Aussage. Schon Diogenes von Sinope, der 

berühmte Kyniker, der in einer Tonne lebte, 

verzichtete weitgehend auf Besitz. Und 

auch andere Philosophen, wie etwa Platon, 

der in seiner Staatsutopie den Wächterstand 

vom Besitz befreite, erkannten frühzeitig 

die Gefahren des Besitzens. Besitz 

als Last, denn wer viel hat, kann nicht nur 

viel verlieren, sondern muss sich auch um 

viel kümmern. 

Auch jenseits der philosophischen 

Schulen war diese Ansicht verbreitet, man 

denke nur an das Gebot der Besitzlosigkeit 

für die meisten Mönche. 

Kurz und gut: Es kann einen sogar einigermaßen 

verwundern, dass das viel zitierte 

Buch „The spirit level. Why Equality is 

Better for Everyone“ von Richard Wilkinson 

und Kate Pickett in den Industriestaaten 

für kaum übersehbare Aufregung sorgte. 

Aber mal ehrlich: Würden Sie, wenn 

Sie jetzt noch einmal Hans auf seiner Reise 

zu seiner Mutter begleiten würden, nicht 

auch an irgendeinem Punkt sagen: „Halt, 

22 Ist Hans verrückt? Argumente 2/2013


stopp – hör doch endlich mal auf zu tauschen 

Du Depp, sonst stehst Du am Ende 

mit leeren Händen da!“ Nein? Dann sind 

Sie vermutlich Teil einer aussterbenden 

Spezies, denn fast alle Menschen, die ich 

bisher kennen lernen durfte, wünschen 

sich, auch wenn sie es nicht so explizit sagen, 

vor allem eins: Sicherheit. Und diese 

ist – das ist ein Fakt – wesentlich von materieller 

Sicherheit, also Geld, bestimmt. 

Jede und jeden treibt das bange Gefühl 

um, abgehängt zu werden oder zumindest 

abgehängt werden zu können. Jede und jeder 

kennt den bangen Blick auf den Lebenslauf 

der eigenen Freunde und Freundinnen 

und die heimlichen Gedanken 

darüber, ob man nicht doch noch ein Praktikum 

mehr hätte in Angriff nehmen sollen. 

All diese Ängste sind auf eine gewisse 

Art luxuriös, das macht sie jedoch keineswegs 

zu weniger relevanten Ängsten. 

Fest steht, dass unsere Gesellschaft zu 

einem immer größer werdenden Teil aus 

Menschen besteht, die nicht nur heimlich 

Hans ein „Halt, stopp!“ zuflüstern würden, 

sondern die ganz entschieden in seinen 

Weg sprängen. Menschen, die so verzweifelt 

um das bisschen Geld kämpfen, das sie 

zum täglichen Leben brauchen, dass ihnen 

ein junger Mann, der seinen Goldklumpen 

gegen die Freiheit tauscht, um unbeschwerter 

laufen zu können, wie ein Affront 

vorkommen muss. 

Warum ist das so? 

Das Märchen „Hans im Glück“, so 

habe ich Eingangs geschrieben, lehrt uns 

zwei grundsätzliche Dinge: Die Volksweisheit, 

dass Geld allein nicht glücklich macht 

– und eine Tatsache, die heute oft mit der 

Redewendung ,Jeder ist seines eigenen 

Glückes Schmied‘ zum Ausdruck gebracht 

wird. Die Freiheit, sein Leben selbst in die 

Hand nehmen zu können, selber Autor 

oder Autorin seines Lebens zu sein, ist die 

– betrachtet man ihre lange Geschichte – 

treibende Kraft der Sozialdemokratie und 

ihrer Gedankenvorläufer. Weg mit den 

vorbestimmenden Merkmalen Herkunft 

und Geschlecht, weg mit den klassengebundenen 

Lebensungerechtigkeiten. Ich 

bestimme wie ich lebe! 

Für sein Leben selbst verantwortlich zu 

sein, bedeutete zunächst und lange Zeit ein 

neues Maß an Freiheit – und Gleichheit. 

Endlich waren bestimmte Dinge nicht 

mehr nur einer ganz bestimmten Schicht 

oder Gruppe vorbehalten. Die Arbeiter 

gründeten eine Vielzahl von Vereinen, in 

denen sie all das taten, was zuvor für die 

Oberschicht reserviert war. Frauen errangen 

den Zugang zu Universitäten und das 

Wahlrecht. Ein emanzipiertes, ein kämpferisches 

Ich schien lange der Motor der sozialdemokratischen 

Bewegung zu sein – 

und ein Garant für jedermanns Glück. 

Andere Staaten wurden vom individuellen 

Streben nach Glück weit eher erfasst. 

Ein verheißungsvolles Symbol in der Ferne 

waren die Vereinigten Staaten von Amerika, 

die als erstes Land der Welt in ihren 

Gründungsdokumenten ein Recht auf 

Glück festschrieben. Der Beginn eines 

Nimbus, der bis heute den Reiz des sogenannten 

Landes der unbegrenzten Möglichkeiten 

ausmacht, auch wenn die soziale 

Mobilität in kaum einem anderen Land 

nachweislich so niedrig ist, wie in den Vereinigten 

Staaten. 

23


Es scheint zunächst so, als sei mit der 

Entfesselung des Ichs auch ein neues Wir 

entstanden. Kollektiv kämpfen zunächst 

Meister, dann Handwerker und schließlich 

Industriearbeiter für ihre Rechte. Die Freiheit 

nimmt zu, die Unterschiede zu den 

oberen Schichten werden durch den Kapitalismus 

immer weiter abgeschmolzen. 

Man kann sagen: Der Ausbruch aus der 

malthusianischen Falle begann mit dem 

Kapitalismus. Thomas Malthus hat die 

Kraft des technischen Fortschritts und des 

investitionsgetriebenen Wachstums nicht 

erkannt. Von 1900 bis etwa 1975 kann man 

den fulminanten Aufstieg einer ganzen 

Klasse beobachten. 

Dieser Artikel könnte nun also mit der 

Feststellung enden, dass die Emanzipation 

des Ichs zu immer größerer Gleichheit 

führt, und dass das Ende der Geschichte 

eine Welt der Gleichen ist. Die Welt zeigt 

uns jedoch ein ganz anderes Gesicht. Zunehmende 

Ungleichheit, die ihr kaum fassbares 

Ausmaß in Zahlen wie dem Gini- 

Koeffizienten manifestiert. 

Im Godesberger Programm war es, als 

die historische Trias „Freiheit, Gleichheit, 

Brüderlichkeit“ eine entscheidende Wandlung 

erfuhr. Die Gleichheit wurde gegen 

die Gerechtigkeit eingetauscht. Zwar verschwand 

die Gleichheit nicht vollständig 

aus dem sozialdemokratischen Gedächtnis, 

sie wurde von nun an aber am liebsten als 

Teil einer endlosen Schlange von Komposita 

gebraucht. Chancengleichheit ist das 

wohl bekannteste Beispiel. Und auch den 

marxschen Geschichtsdeterminismus haben 

die SozialdemokratInnen – hier kann 

man sagen zum Glück – mittels des Godesberger 

Programms in der Mottenkiste 

verstaut. 

Was ist mit der Gleichheit geschehen? 

Die Gleichheit fiel der immer größeren 

Individualisierung zum Opfer. Man kann 

auch sagen: Das immer stärker werdende 

Ich hat sein eigenes Kind, die zunehmende 

Gleichheit, aufgefressen. 

Während man 1900 noch fast zwei 

Jahrzehnte vom Frauenwahlrecht entfernt 

war, genossen in den 1960er Jahren immer 

mehr Menschen den wachsenden Wohlstand. 

Die Produkte wurden immer individueller, 

es herrschte Überfluss – und demokratische 

Teilhabe. Dies ist nun vielleicht 

eine überraschende Korrelation, es lässt 

sich jedoch zweifelsfrei zeigen, dass die historisch 

größte Wahlbeteiligung der Bundesdeutschen 

am 19. November 1972 verzeichnet 

wurde. Sie war von der auch 

schon beachtlichen Marke von 78,5 Prozent 

zur ersten Bundestagswahl 1949 auf 

91,9 Prozent geklettert. Ein Zufall? 

Nein! Der breite Wohlstand der 1960er 

Jahre machte diese umfassende Teilhabe 

erst möglich. Seit 1972 können wir einen 

kontinuierlichen Rückgang der Wahlbeteiligung 

beobachten. Den aktuellen Tiefstand 

erreichte die Bundesrepublik 2009 

mit 72,5 Prozent. Ist das bloße Politikverdrossenheit? 

Ist es einfach immer mehr 

Menschen egal, was in unserem Land passiert? 

Ist es Faulheit, oder ist es das viel zitierte 

Misstrauen gegenüber den PolitikerInnen, 

wie es in den Medien allzu oft 

kolportiert wird? 

Nein! Es ist die einfache Tatsache, dass 

die Freiheit, sein Leben zu gestalten, zunehmend 

von den eigenen finanziellen 

Kräften abhängt. 

24 Ist Hans verrückt? Argumente 2/2013


Gestalten, AutorIn des eigenen Lebens 

sein, das bedeutet wählen zu können – im 

privaten und im öffentlichen Raum. Dazu 

braucht es, das lässt sich an allerhand Beispielen 

zeigen, finanziellen Spielraum. 

Gute Gesundheitsversorgung, gute Bildung, 

gute Kinderbetreuung, sicheren und 

erschwinglichen Wohnraum, flächendekkender 

ÖPNV, bezahlbarer Strom. Die Liste 

der Bereiche, aus denen der Staat sich 

im Glauben an die Kompetenz des Marktes 

und die individuellen Kräfte immer 

weiter zurückgezogen hat, könnte noch 

fortgesetzt werden. 

Jede und jeder ist seines eigenen Glükkes 

Schmied. Was Hänschen noch als Freiheitsversprechen 

verstand, wird für die Generation, 

die nach 1972 das Wahlrecht 

erlangt, zur Drohung. Du trägst die Verantwortung 

für dein Leben, deine Erfolge 

und dein Versagen. Du musst dich um deinen 

Lebenslauf, deine Wohnung, deine 

Gesundheit, die Versorgung deiner Kinder, 

deine Weiterbildung, deinen Kontostand 

und deine Stromrechnung sorgen. Und so 

kämpft meine Generation bisher wohl am 

deutlichsten in einem Strudel aus Praktika, 

Teilnahmebescheinigungen und Sprachzertifikaten 

um den individuellsten und 

detailreichsten Lebenslauf. 

Das Ich, das im Kollektiv der Interessen 

der Arbeiter erstarkte, wurde sich selbst 

zum Feind. Gleichheit wurde als abgegriffen, 

verstaubt, vielleicht sogar als bedrohlich 

empfunden. Wir wollen frei sein. 

Selbst handeln, selbst bestimmen, selbst an 

unserem Leben schmieden. Am Ende der 

Selbstverwirklichungstheorie steht jedoch 

oft eine traurige Bilanz. Wir wollen unverwechselbare 

Individuen sein – trotzdem 

bedauern wir die Konsequenzen der Ellenbogengesellschaft. 

Die existenzielle Angst, 

die immer mehr Menschen spüren, 

schränkt uns in unserer Freiheit ein. Die 

alte Trias der Sozialdemokratie, deren sich 

bedingendes Gefüge lange verkannt wurde, 

geriet mit Godesberg immer mehr ins 

Wanken. Es ist Zeit zurück zu rudern. Wir 

müssen die Gleichheit zurück ins Boot, 

mindestens aber zurück in die praktische 

sozialdemokratische Politik holen! Erst ein 

starkes Wir ermöglicht ein starkes Ich. 

Gleichheit als Gleichheit von Zugängen 

verstanden ist ein wesentlicher Teil der Sozialdemokratie. 

Gleichheit als eine Gleichheit 

von Fähigkeiten etwas tun oder wählen 

zu können ist nicht nur eine reizvolle 

Quelle größtmöglicher Individualität, sondern 

auch die Basis für eine stabile Demokratie. 

Gleichheit – das klingt für viele nach 

Gleichschaltung, Gleichmacherei und 

nach dem Ende der Individualität. Für uns 

SozialdemokratInnen und demokratische 

SozialistInnen sollte Gleichheit jedoch der 

Schlüssel zu dem sein, was wir unseren 

Markenkern nennen: Gerechtigkeit. Die 

Gerechtigkeit, und auch das wussten die 

antiken Denker schon, ist die allumfassende, 

die oberste Tugend. Alle anderen 

Grundwerte sind Teilaspekte, wenn auch 

sehr wichtige. Es kann ohne Sozialstaat, 

ohne die Umverteilung und die Ermöglichung 

gleicher Zugänge keine Demokratie 

geben, zumindest keine substantielle. 

Gleichheit ist kein illusorisches Projekt. 

Gleichheit ist die normative Basis der Demokratie. 

Deswegen muss Gleichheit 

durch den Staat geschaffen werden. Das 

Wir entscheidet. So lautet der Wahlkampfslogan 

der SPD. Man kann also hoffen, 

dass das, was Hänschen gelernt hat, 

Hans auch noch lernen kann. l 

25


MEHR GLEICHHEIT 

WAGEN 

von Moritz Rudolph, stellv. Vorsitzender Jusos Nordost 

Prächtig gedieh die Ungleichheit im 

neoliberalen Treibhaus der vergangenen 

Dekaden; doch war es wohl eher 

Unkraut, das da wuchs. Eine Gegenbewegung 

ist längst überfällig – sozial, 

politisch und ökonomisch. 

Umverteilt wird immer; nur von wem 

zu wem, das ist zu allen Zeiten offen. 

In den vergangenen Jahren – den 

neoliberalen – kannte der Mittelfluss 

in den OECD-Staaten vor allem eine 

Richtung: Von unten nach oben. 

Derzeit wird jedoch wieder ernsthaft 

über die gegenläufige Bewegung diskutiert: 

François Hollande boxte in 

Frankreich einen Spitzensteuersatz 

von 75 % durch, die SPD will ebenfalls 

Vermögende stärker besteuern, Obama 

prescht auch immer mal wieder 

mit Derartigem vor; Bündnisse wie 

„umfairteilen“ oder „Appell für eine 

Vermögensabgabe“ entfalten zivilgesellschaftlichen 

Druck in Richtung Umverteilung 

von oben nach unten; das 

neoliberale Gefüge der Vorkrisenzeit 

scheint – zumindest diskursiv – ins 

Wanken zu geraten. 

Das ist gut so; und dringend notwendig. 

Gleichheit ist Glück 

Reichtum ist eine feine Sache. Umfassend 

entfaltete Produktivkräfte ermöglichen 

eine Bedürfnisbefriedigung auf hohem 

Niveau; das schafft Wohlstand und 

die Möglichkeit zur freien Entfaltung des 

Individuums; Reichtum birgt daher ein gewaltiges 

emanzipatorisches Potenzial. 

Doch liegt der Schlüssel zur Entfaltung 

dieses Potenzials in der Verteilungsfrage. 

Konzentriert er sich in den Händen weniger, 

verliert Reichtum sein emanzipatorisches 

Gesicht; er wird zum Siechtum. 

In ihrer vielbeachteten Studie „The 

Spirit Level“ (deutsche Ausgabe: „Gleichheit 

ist Glück“) wiesen Wilkinson/Pickett 

– gestützt auf umfassendes empirisches 

Material – nach, dass gleiche Gesellschaften 

bei Lebensqualitätsindikatoren durchweg 

besser abschneiden als ungleiche: Kriminalitäts- 

und Selbstmordrate, Lebenserwartung, 

psychische Krankheiten, Vertrauen, 

Säuglingssterblichkeit, soziale Mobilität, 

Bildung etc.: Der Schlüssel zum guten 

Leben liegt im Verhältnis zwischen den 

oberen und den unteren 20 % einer Gesellschaft. 

Ab einer gewissen Schwelle beeinflusst 

vor allem die relative Vermögensver- 

26 Mehr Gleichheit wagen Argumente 2/2013


teilung – weniger der absolute Wohlstand – 

die Lebensqualität. Die Pointe: Nicht nur 

die Armen, auch Reiche profitieren von 

egalitären Gesellschaften. Anders als in Johannesburg 

oder Sao Paulo sollten sie sich 

in Helsinki und Stockholm kaum zur Errichtung 

scharfer (materieller und symbolischer) 

Schutz- und Trutzburgen zur Verteidigung 

gegen den Ansturm der Armen 

veranlasst sehen. Sozialer Druck und Statusgerangel 

verlieren an Notwendigkeit, je 

weiter sich die soziale Schere schließt; es 

lebt sich stressfreier. Das egalitäre Finnland 

etwa, dessen Pro-Kopf-Einkommen unter 

dem US-amerikanischen Durchschnitt 

liegt, schneidet deutlich besser ab als die 

Vereinigten Staaten – nicht nur verglichen 

mit den ärmsten AmerikanerInnen; auch 

Reiche leiden an der Ungleichheit. 

Doch steigert Gleichheit nicht nur Lebensqualität 

und gesellschaftliche Stabilität, 

sie ist überdies ein Gebot ökonomischer 

Vernunft. 

„Die Rückkehr der Bourbonen“ 

(Steindl) 

Reifen kapitalistischen Ökonomien 

wohnt stets eine stagnative Tendenz inne. 

Oligopolisierung und ein säkularer Trend 

zu fallenden Investitionsraten verlangsamen 

den Akkumulationsprozess mit zunehmender 

Entwicklung der Produktivkräfte. 

Der Nachkriegsboom war daher für 

den postkeynesianischen Ökonomen Josef 

Steindl „eine große Überraschung“, die im 

Kern durch eine nachfrageorientierte, keynesianische 

Wirtschaftspolitik ermöglicht 

wurde. 

Jedoch bereitete die neoliberale Konterrevolution 

(= die „Rückkehr der Bourbonen“, 

die man in keynesianisch-revolutionärer 

Manier bereits endgültig vom 

Thron gestoßen zu haben glaubte) der erstaunlichen 

Prosperitätsphase vor etwa 

dreieinhalb Jahrzehnten ein jähes Ende. 

Die Wirtschaftspolitik arbeitete von nun 

an angebotsorientiert, bemühte sich autistisch 

um Preisstabilität, deregulierte, liberalisierte, 

privatisierte und schwächte die 

Verhandlungsmacht von Arbeit. Im Verbund 

mit einer erhöhten Sparneigung der 

privaten Haushalte infolge (relativ) abnehmender 

Konsumbedürfnisse reifer kapitalistischer 

Ökonomien führte dies geradewegs 

in eine „neue Stagnationspolitik“. Der 

Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen 

sank; Nicht-Lohneinkommen 

(Vermögenseinkommen) stiegen rasant an. 

Die Steuerlast verschob sich von den Gewinnen 

zu den Löhnen und dämpfte die 

expansive Wirkung der öffentlichen Investitionen. 

Insbesondere in Europa verlangsamte 

sich das Wachstum deutlich. 

Steindl forderte daher, die „Bourbonen 

wieder von ihrem Thron zu vertreiben“ und 

an die Errungenschaften der keynesianischen 

Revolution anzuknüpfen. Im Kern 

geht es dabei um Umverteilung von oben 

nach unten und von den Vermögens- zu 

den Lohneinkommen. Untere Einkommensgruppen 

weisen eine signifikant höhere 

Konsumneigung auf, während höhere 

Einkommenssegmente eher zum Sparen 

tendieren. Letzteres gilt ebenso für Vermögenseinkommen 

im Vergleich zu Lohneinkommen. 

Eine Verschiebung der (funktionalen 

und persönlichen) Einkommensverteilung 

zugunsten der Reichen und Vermögensbesitzer 

destabilisiert die Konsumnachfrage. 

„Entsparen“ muss daher auf der 

wirtschaftspolitischen Tagesordnung stehen, 

um den stagnativen Tendenzen entge- 

27


genzuwirken; oder um sie zumindest hinauszuzögern. 

Mit Steindl können wir festhalten: 

Je fortgeschrittener eine kapitalistische 

Ökonomie, umso mehr ist sie auf Gleichheit 

angewiesen, um Wachstum zu generieren. 

Kein Fußbreit dem Feudalismus 

Kapitalismus ist, wenn die KapitalistInnen 

nachts nicht ruhig schlafen können, 

weil sie Sorgen haben, dass ihnen die 

ArbeitInnen aufs Dach steigen und (idealiter 

produktivitätsorintierte) Lohnsteigerungen 

durchboxen, die die kurzfristigen 

Profite schmälern, aber die Massennachfrage 

ausweiten, Absatzerwartungen stabilisieren 

und Investitionen stimulieren. Der 

Kapitalist ist eine eigenartige Figur, die eigentlich 

gar nicht sein will, was sie ist. Anstatt 

auf dezentralen Wettbewerbsmärkten 

agieren zu müssen, möchte sie viel lieber 

ein unbeschwertes Rentiersdasein führen; 

erst die Arbeiterbewegung macht sie zum 

realinvestiven Kapitalisten. Kapitalismus 

als „dezentrales System“ hängt daher „von 

der Gegenmacht der Vielen gegen die Bereicherung 

der Wenigen ab“ (Elsenhans). 

Wer hingegen die Verhandlungsmacht 

von Arbeit schwächt, ebnet Strukturen den 

Weg, die nicht kapitalistisch sind. Neoliberale 

sind daher beinharte AntikapitalistInnen. 

Doch hat dies nichts mit einer progressiven 

Aufhebung des Kapitalismus zu 

tun – über die sich durchaus diskutieren 

ließe –; vielmehr bläht sie neofeudale 

Strukturen auf. Gesellschaftliche Stratifizierung, 

Klientelismus, die Verschmelzung 

und Konzentration von politischer und 

ökonomischer Macht, Postdemokratie, 

Stagnation und Siechtum wären die Konsequenz. 

Lesen wir nun Steindl durch die Elsenhanssche 

Brille, so können wir festhalten, 

dass Gleichheit uns vor stagnativ-neofeudalen 

Tendenzen bewahrt, die drauf und 

dran sind, uns in die schlechte alte Zeit zu 

katapultieren und demokratietheoretisch 

äußerst bedenkliche Konsequenzen hervorzubringen 

drohen. Wählen wir also besser 

den Weg der egalitären Moderne anstatt 

uns vom Neoliberalismus in die 

Vormoderne treiben zu lassen. 

Die Krise als Verteilungskrise 

Doch werden wir ein wenig konkreter: 

Ungleichheit bereitet nicht nur langfristig 

stagnativen Tendenzen den Boden, auch 

kurze, eruptive Entladungen angestauter 

Widersprüche haben hier ihre Ursache. 

Die gegenwärtige Krise ist eine Krise der 

Reichtumsverteilung. 

Wie schon in den 1920er Jahren erfuhr 

die (persönliche und funktionale) Einkommensverteilung 

im Vorfeld der Krise eine 

ungeheure Spreizung. Stöbern wir ein wenig 

nach dem Zusammenhang zwischen 

Ungleichheit und Krise: 

Ungleichheit bläht Finanzmärkte auf. 

Das Kapital, „geil wie ein Bock“ (Marx), 

jagt auf der Suche nach rentablen Anlagemöglichkeiten 

über den Erdball und forciert 

Instabilität auf den Finanzmärkten. 

Doch was mästet den geilen Bock? Polarisierte 

Einkommen, die sich zu konzentrierten 

Vermögen anhäufen, sind sein 

Treibstoff. „Finanzmaktinnovationen“ sind 

eher Ausdruck, weniger Ursache der Möglichkeit 

spekulativer Exzesse. Die aufge- 



blähten Finanzmärkte wiederum verschieben 

die Kräfteverhältnisse zugunsten der 

Vermögenden und das Spiel beginnt von 

vorn; ein Teufelskreis. 

Noch einmal: Das alles hat wenig mit 

Kapitalismus zu tun. Vermachtete Finanzmärkte 

sind eher ein Fingerzeit in Richtung 

Refeudalisierung der Gesellschaft. 

Die Regulierung von Finanzmärkten 

ist notwendig; doch um diese erstens 

machtpolitisch möglich und um zweitens 

spekulative Exzesse unmöglich zu machen, 

sollten wir ein wenig tiefer bohren und der 

Ungleichheit bereits im den Finanzmärkten 

vorgelagerten Raum des Verteilungskampfes 

die Stirn bieten. 

Denn nicht erst auf Finanzmärkten 

richtet Ungleichheit allerhand Schaden an. 

Der Unsinn entfaltet seine destruktive 

Kraft bereits in der damit verschlungenen 

Sphäre der Warenproduktion, -zirkulation 

und -konsumtion. Der entstandene Nachfragemangel 

infolge ungleicher Einkommens- 

und Vermögensverteilung wurde 

bereits weiter oben diskutiert. Nun mussten 

die entwickelten Volkswirtschaften 

darauf eine Antwort finden. Zwei Hauptstrategien 

kristallisierten sich in der Vergangenheit 

heraus: ein kreditgetriebenes 

Wachstumsmodell im angelsächsischen 

Raum und Südeuropa sowie ein exportgestütztes 

in Deutschland, China und Japan. 

Der Ausweg durch das Nadelöhr Kredit 

bzw. Export schuf gigantische globale Außenhandelsungleichgewichte, 

ermöglicht 

durch die Liberalisierung internationaler 

Kapitalflüsse in der Post-Bretton-Woods- 

Ära. Nicht Im- und Exporte bestimmten 

fortan die Wechselkurse; es durfte munter 

spekuliert werden; riesige Kapitalbrocken 

rauschten über den Erdball. Das kann eine 

Zeit lang gut gehen; doch irgendwann, 

wenn die „capital flow bonanzas“ (Reinhart/Reinhart) 

allzu fette Blasen genährt 

haben und die schmerzhafte Korrektur der 

Ungleichgewichte ansteht, wird es bitter. 

Die (partielle) eruptive Entladung der 

Ungleichgewichte äußert sich in der globalen 

Krise. Stärker noch erleben wir derzeit 

einen beinharten und ökonomisch wie gesellschaftlich 

verheerenden Korrekturmechanismus 

in der Eurozone als Teil der 

weltweiten Ungleichgewichte. 

Die Explosion der privaten Haushaltsverschuldung 

in den USA steht im Zusammenhang 

mit der dümpelnden Einkommensentwicklung, 

die die (Konsum-)Nachfrage 

tendenziell zu destabilisieren droht. 

Als das Lohnwachstum der unteren Einkommensschichten 

ausblieb, wurde es kurzerhand 

durch wachsende Privatverschuldung 

der Armen ersetzt. Über kurz oder 

lang musste dieser „Privatkeynesianismus“ 

(Crouch) vor die Wand donnern. Der US- 

Immobiliencrash, der ab 2006 ins Rollen 

kam, ist dessen allzu konkreter Ausdruck. 

Was lernen wir daraus? Ungleichheit 

wirkt krisentreibend und langfristig stagnativ; 

alle Wege der Vernunft führen uns 

daher zur Überwindung des ungleichen 

Zustands; es schlägt die Stunde der Umverteilung. 

Was tun? 

Doch werden wir noch etwas konkreter 

und ziehen wir einige Schlüsse aus der 

Analyse. Der klassische Besteckkasten redistributiver 

Politik hält hier allerhand 

29


Nützliches bereit; wir brauchen nur zuzugreifen: 

Einführung eines saftigen Spitzensteuersatzes. 

Warum nicht einmal 75 % wagen, 

wie sie in Frankreich wohl kommen 

werden. Dafür sollte er jedoch erst 

in reichlich hohen Einkommenssegmenten 

greifen, um nur wenige zu 

Spit zensteuersatzzahlern zu machen 

(1,5 – 3% der Bevölkerung). Dies erleichtert 

Hegemonie und die Bildung 

strategischer Allianzen mit großen Teilen 

der Mittelklassen, die niemals in die 

Reichweite derartiger Steuersätze 

kommen und sich darüber auch keine 

Illusionen machen müssen. 

Erhebung einer einmaligen, europaweit 

koordinierten Vermögensabgabe. Rasche 

Durchsetzung ist hier geboten; die 

Krise stößt ein window of opportunity 

auf, um die Abgabe kommunikationsstrategisch 

an eine notwendige Kostenbegleichung 

infolge der Krise zu binden. 

Eine supranationale Erhebung 

und Verwendung auf europäischer 

Ebene wäre wünschenswert, könnte sie 

doch zur so dringend benötigten politischen 

und Fiskalunion beitragen; und 

überdies die Stellung des Europäischen 

Parlaments stärken. Allerdings legt das 

geltende EU-Primärrecht einer zentralisierten 

Steuererhebung einige Steine 

in den Weg. Eine Implementierung 

wird daher wohl (vorerst) auf nationalstaatlicher 

Ebene erfolgen müssen. 

Erhöhung der Kapitalertragssteuer. 

Einführung einer Finanztransaktionssteuer; 

Frankreich macht es seit August 

2012 vor. 

Steuerflucht bekämpfen; Steueroasen 

trocken legen. 

Erbschaftssteuer drastisch erhöhen 

(dies ist eine zutiefst liberale Forderung 

zur Herstellung annähernd gleicher 

Startbedingungen; siehe USA und 

Großbritannien). 

EU-Mindeststeuersätze festschreiben, 

um ruinöses Steuerdumping zu verhindern. 

allgemein: Orientierung an der Zauberformel 

„produktivitätsorientierte 

Lohnpolitik“. Hierfür muss die Verhandlungsmacht 

von Arbeit gestärkt 

werden. Mindestlohn und Unterstützung 

der Gewerkschaften (politisch wie 

rechtlich) können einen entscheidenden 

Beitrag dazu leisten. 

Doch Geld allein reicht nicht aus. Der 

Ungleichheit wird bereits in Sphären jenseits 

von Fiskus und Arbeitsmarktes der 

Weg geebnet. In Deutschland ist die Schule 

die schlagkräftigste Reproduktionsinstanz 

der Klassengesellschaft; und somit 

auch der Ungleichheit. 

Wer etwas mehr Gleichheit will, muss 

dem vormodernen dreigliedrigen Schulsys - 

tem ans Leder; eine ganztätige Gemeinschaftsschule 

nach skandinavischem Vorbild 

könnte stattdessen als Vorbild dienen. 

Sicher, die Klassengesellschaft wird sich 

auch dann noch ihren Weg suchen. Einebnen 

lassen sich die Unterschiede wohl 

nicht, doch eine asymptotische Annäherung 

an die „Assoziation freier Individuen“ 

(Marx) ist allemal drin. Umso wichtiger 

wird eine ex-post Umverteilung über das 

Steuersystem. 



Hegemonie entfalten 

Wie wir es auch drehen und wenden; 

ob sozial, politisch, ökonomisch etc.: Der 

Schluss ist immer derselbe: Mehr Gleichheit 

durch Umverteilung brauchen wir 

jetzt. Doch werden nicht alle Feuer und 

Flamme sein in Anbetracht der damit verbundenen 

politischen Konsequenzen. Einige 

aus dem Lager der Opponierenden 

können wohl durch Offenlegung ihrer objektiven 

Interessenlage auf unsere Seite gezogen 

werden; dies betrifft große Teile der 

Mittelschichten. 

Hier ist jedoch Ideologie im Spiel; allerhand 

falsches Bewusstsein schwirrte und 

schwirrt durch den neoliberal strukturierten 

Raum des Politischen (sonst hätte die 

FDP niemals knapp 15 % holen können). 

Konsequente Ideologiekritik ist daher notwendig; 

die neoliberale Diskurshoheit beginnt 

bereits zu bröckeln, doch wartet hier 

wohl noch ein ganzer ideologischer 

Schutthaufen, der sorgfältig abgetragen 

werden muss. 

Auch der inklusive „Gleichheit ist 

Glück“-Ansatz, der Vermögende mit ins 

Boot holt und ihnen Sicherheit bietet, 

könnte die Grundlage für ein umfassendes 

hegemoniales Projekt sein. Und eigentlich 

ist Umverteilung von oben nach unten 

auch eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. 

Warum also sind nicht alle längst auf 

unserer Seite? 

Einsichten in ökonomische Vernunftgebote 

führen nicht automatisch zu adäquatem 

Handeln der entscheidenden Akteure. 

Kalecki hat in seinem Aufsatz 

„Politische Aspekte der Vollbeschäftigung“ 

gezeigt, dass Unternehmer an eine Stärkung 

der Verhandlungsmacht von Arbeit 

nicht unmittelbar interessiert sind; schließlich 

wollen sie nicht Unternehmer, sondern 

Rentiers sein; das ist viel angenehmer. 

Selbst wenn Vollbeschäftigung makroökonomisch 

sinnvoll ist, fürchten sie deren 

Konsequenzen: Aufmüpfige Arbeiter bedeuten 

Stress; sie sind ihnen ein Dorn im 

Auge. Die Unternehmer werden daher alles 

daran setzen, ihrerseits Hegemonie zu 

entfalten – vielleicht im Verbund mit einigen 

Rentiers –, eine Ausweitung der 

Lohnquote zu verhindern und somit werden 

sie den Kapitalismus ein wenig zum 

Wanken bringen; er neigt sein Haupt bereits 

gewaltig in Richtung Feudalismus; die 

schlechten alten Zeiten drohen wiederzukehren. 

Also wird es doch nicht auf rein konsensuellem 

Wege möglich sein, Umverteilung 

durchzusetzen. Ideologiekritik hin, 

Aufklärung her – Ideen sind klassenbasiert 

und einige gewinnen, andere verlieren 

(kurzfristig). 

Die Zauberformel lautet daher konfrontative 

Hegemonie; sie setzt weder auf 

Avantgarde noch vertraut sie in einen allgemeinen 

postpolitischen Konsens. Stattdessen 

sucht sie nach einer breiten politischen 

Basis, um der Verhandlungsmacht 

von Arbeit den Rücken zu stärken und das 

Klassengleichgewicht wiederherzustellen. 

Dafür müssen wir uns jedoch von der Mär 

vom Ende von links und rechts verabschieden. 

Politik kann nicht zu Verwaltung erstarren; 

tut sie es doch, verfestigt sie in der 

Regel Klassenstrukturen zugunsten der 

Mächtigen; mit – wie oben gezeigt – sozial, 

politisch und ökonomisch verheerenden 

Konsequenzen. Scheuen wir uns daher 

nicht vor der Umverteilung; und trauen wir 

31


uns ruhig, das Kind beim Namen zu nennen: 

Es ist ein linkes Projekt. l 

Literatur 

Elsenhans, H. (2009): Kapitalismus kontrovers. Zerklüftungen 

im nicht so sehr kapitalistischen Weltsystem, 

Welt Trends Papiere, Potsdam. 

Kalecki, M (1987): Politische Aspekte der Vollbeschäftigung, 

in: Ders.: Krise und Prosperität im Kapitalismus, 

Marburg, S. 235f. 

Pickett, K./Wilkinson, R. (2009): Gleichheit ist 

Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser 

sind, Hamburg. 

Steindl, J. (1952): Maturity and Stragnation in American 

Capitalism, Oxford. 

Steindl, J. (1988): Diskussionsbeitrag zur EG-Frage. 

In: Kurswechsel, 4 (3), S. 3–7. 

Stockhammer, A. (2011): Von der Verteilungs- zur 

Wirtschaftskrise. Die Rolle der zunehmenden Polarisierung 

als strukturelle Ursache der Finanz- und 

Wirtschaftskrise . In: http://www.wege-aus-der-kri- 

se.at/fileadmin/dateien/downloads/HINTER- 

GRUNDMATERIAL/Studie_Stockhammer.pdf 

[10.06.2013]. 



PROGRAMM 

FÜR DEN LINKEN 

POLITIKWECHSEL 

von Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender 

Schwerpunkt 

Als „Linksschwenk“ oder gar als 

„Linksruck“ wurde das Regierungsprogramm 

der SPD bei seiner Verabschiedung 

von vielen Medien bezeichnet. 

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück 

verortet es – etwas zurückhaltender 

– als „links von der Mitte“. Wer 

auch immer diese ominöse Mitte ist, 

sie scheint auf jeden Fall mit dem Programm 

zufrieden: Etliche zentrale Aussagen 

des Programms werden von einer 

großen Mehrheit der Menschen – 

gemessen an den Ergebnissen der 

Meinungsforschung – geteilt. Ein Widerspruch? 

Nur zum Teil. Denn erstens 

haben Finanzkrise und Co. in der Tat 

dazu geführt, dass auch der Zeitgeist 

ein Stück nach links gerückt ist. Zweitens 

gibt es anscheinend und erfreulicherweise 

eine Mehrheit für solidarische 

und sozial gerechte Politik – auch 

wenn das manchen auch in der SPD 

verwundern sollte. Und drittens eignen 

sich einige zugespitzte und gewollt 

skandalisierende Formulierungen 

mancher JournalistInnen nicht immer 

zur Einordnung. Das Regierungsprogramm 

ist das Programm einer linken 

Volkspartei, es stellt eine Re-Sozialdemokratisierung 

der SPD dar, es ist in 

vielen Bereichen ein Erfolg für die Jusos, 

die für eine inhaltliche Erneuerung 

der SPD gekämpft haben, und es 

macht deutlich, wie eine Alternative – 

eben ein Politikwechsel – zu schwarzgelb 

aussehen kann. Nicht mehr, aber 

auch nicht weniger. 

Auch das war und ist freilich nicht 

selbstverständlich. Blicken wir zurück ins 

Jahr 2009. Mit gerade einmal 23 Prozent 

hat die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei 

einer Bundestagswahl eingefahren. Ein 

maßgeblicher Grund: Viele Menschen 

trauen der SPD nicht mehr zu, tatsächlich 

für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und 

bleiben deswegen der Wahl fern. Auch das 

Wahlprogramm ist voll des Zögerns und 

Zauderns und taugt neben vielen weiteren 

Ursachen nicht unbedingt zu einer Zuspit- 

33


zung, sondern verfestigt eher den Eindruck, 

dass die Fortsetzung der großen Koalition 

eine beschlossene Sache sei. Spätestens 

mit dem Dresdner Bundesparteitag 

im November 2009 macht sich die SPD 

auf den mühevollen Weg der Erneuerung, 

arbeitet die Vergangenheit auf und findet 

neue Positionierungen. Für uns Jusos war 

klar: Wir wollen eine Triebfeder für die Erneuerung 

sein, wir mischen uns in die Debatten 

über die Neuaufstellung der SPD 

ein. Wir entwerfen und diskutieren auf vielen 

Veranstaltungen eigene Ideen. Egal ob 

Arbeit, Bildung, Rente oder Steuern – wir 

bringen eigene Vorschläge in die Debatte, 

kämpfen in den Vorständen der Partei, auf 

Parteitagen und überall wo es sonst sinnvoll 

erscheint für einen neuen Kurs. Dabei 

halten wir engen Kontakt zu unseren 

Bündnispartnern außerhalb der SPD und 

lassen viele Vorschläge etwa von Gewerkschaftsjugend 

und anderen Jugendverbänden 

in die innerparteiliche Debatte einfließen. 

Doppelstrategie eben. Das alles war 

nicht immer einfach. Manche Debatten 

sind zäh. Manchmal fasst man sich an den 

Kopf. Und gelegentlich muss man auch 

Kompromisse eingehen. Aber alles in allem 

hat es sich gelohnt. Denn ohne Zweifel 

kann man nun sagen, dass es in den vergangenen 

15 Jahren wohl kaum ein Regierungsprogramm 

gegeben hat, in dem so 

viele Positionen der Jusos enthalten sind. 

Im Vergleich zum Jahr 2009 lässt sich mit 

Fug und Recht behaupten: Die SPD hat 

sich auf die Positionen der Jusos zubewegt 

und nicht umgekehrt. 

Nahezu in allen Politikfeldern oder Kapiteln 

des Programms lässt sich ein solcher 

Kurswechsel deutlich machen, der übrigens 

auch im Hinblick auf die Sorge vieler, 

die nächste große Koalition stehe vor der 

Tür, deutlich macht, dass dies entweder 

nur unter maximalen Zugeständnissen der 

Union oder des Verlustes der Glaubwürdigkeit 

der SPD funktionieren könnte. 

Dieser Kurs- und mit der Regierungsübernahme 

dann auch eben Politikwechsel lässt 

sich an den folgenden Kernbereichen aufzeigen: 

1. Der Kampf für gute Arbeit als Kernidentität 

der SPD umfasst anders als 

2009 eben nicht nur die inzwischen 

zum Allgemeingut gehörende Forderung 

nach dem gesetzlichen Mindestlohn. 

Dieser ist sicherlich weiterhin 

eine zentrale Forderung, dürfte aber 

nicht ausreichen, um prekäre Beschäftigung 

und vernünftige Löhne zu sichern. 

Deshalb tritt die SPD auch für 

eine umfassende Regulierung der Leiharbeit 

unter anderem durch die Durchsetzung 

des Equal-Pay-Grundsatzes 

und die Abschaffung der sachgrundlosen 

Befristung ein. Letzteres ist gerade 

für junge BerufseinsteigerInnen enorm 

wichtig, kann damit eben der Arbeitgeber 

nicht mehr beliebig den Kündigungsschutz 

umgehen, sondern muss 

auch jungen Menschen eine sichere 

Perspektive geben. Zusätzlich soll eine 

Reform der Minijobs unter anderem 

durch eine Begrenzung der Zahl der 

Stunden dafür sorgen, dass diese nicht 

mehr für Millionen Menschen Dumpinglöhne 

bedeuten. Ebenso möchte 

die SPD der ausufernden Praxis, durch 

Werkverträge einen regulären Arbeitsvertrag 

zu ersetzen, einen Riegel vorschieben. 

Abgerundet wird dieser Katalog 

durch ein klares Bekenntnis zu 

einem Tariftreuegesetz sowie einer Reform 

der Zumutbarkeitskriterien beim 

Arbeitslosengeld II: Künftig sollen nur 

34 Programm für den linken Politikwechsel Argumente 2/2013


noch Jobs angenommen werden müssen, 

die nach dem ortsüblichen Lohn 

vergütet werden. Das komplette Maßnahmenbündel 

würde nicht nur dazu 

führen, die in den vergangenen Jahren 

erschreckend ausgeweitete prekäre Beschäftigung 

zurückzudrängen, es würde 

auch ganz allgemein die Position der 

Gewerkschaften in Tarifverhandlungen 

stärken und damit dafür sorgen, dass 

die Politik ihren Teil zur Forderung 

nach Lohnsteigerungen für die Beschäftigten 

nachkommt. 

2. Eine Kehrtwende vollzieht die SPD 

auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme 

und möchte allgemein 

das Prinzip der Solidarität stärken und 

die eingeleiteten Schritte zur Privatisierung 

zumindest zum Teil zurücknehmen. 

Das beginnt bei der Gesetzlichen 

Krankenversicherung und der Einführung 

der Bürgerversicherung. Alle 

Menschen sollen einen guten Versicherungsschutz 

genießen, nach und nach 

sollen alle Gruppen in die Bürgerversicherung 

einzahlen. Das stärkt die Solidarität. 

Das gleiche Prinzip soll im Bereich 

der Pflegeversicherung gelten, 

außerdem ist hier eine Steigerung der 

Beitragssätze vorgesehen. Das ist angesichts 

der jetzt schon teilweise katastrophalen 

Bedingungen in der Pflege sowie 

der abzusehenden Herausforderungen 

auch mehr als notwendig. Innerparteilich 

am meisten umstritten, aber 

letztlich auch einer der vielleicht deutlichsten 

Kurswechsel ist in der Rentenpolitik 

zu sehen. Die umstrittene Rente 

mit 67 wird so lange ausgesetzt, bis es 

ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten 

für ältere Beschäftigte gibt, zusätzlich 

sollen Verbesserungen bei der 

Erwerbsminderungsrente dafür sorgen, 

dass Menschen aus gesundheitlichen 

Gründen ohne Rentenkürzung früher 

in den Ruhestand gehen können. Für 

Menschen, die lange Zeit gearbeitet 

haben, wird über eine Solidarrente sichergestellt, 

dass sie auch, wenn sie lange 

Jahre in prekären Jobs tätig waren, 

eine Rente deutlich über dem Niveau 

der Sozialhilfe erhalten. Das für die Jusos 

wichtigste Element ist und bleibt 

jedoch die Sicherung des Rentenniveaus 

und damit der Stopp der weiteren 

Privatisierung. Damit wird klargestellt, 

dass die solidarische umlagefinanzierte 

Rentenversicherung weiterhin die 

hauptsächlich tragende Säule bleiben 

soll. Finanziert wird das ganze übrigens 

über eine Demographiereserve, also einem 

leichten Vorzug der ohnehin vorgesehenen 

Steigerungen der Rentenbeitragssätze. 

3. Hatte die rot-grüne Bundesregierung 

noch dafür gesorgt, dass massive Steuersenkungen 

die staatlichen Handlungsmöglichkeiten 

insbesondere bei 

den Kommunen eingeschränkt hatten, 

bekennt sich die SPD in ihrem Programm 

deutlich zu Steuererhöhungen 

für hohe Einkommen und Vermögen. 

Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent 

erhöht, Kapitaleinkünfte wieder 

genauso wie Arbeit besteuert und die 

Vermögensteuer eingeführt werden. 

Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit 

– schließlich sind die reichsten 

dieser Gesellschaft in den vergangenen 

Jahren immer reicher geworden. 

Das ist angesichts des Investitionsstaus 

auch eine Notwendigkeit, wenn man 

künftigen Generationen nicht die Zukunft 

verbauen möchte. Deswegen sol- 

35


len die zusätzlichen Einnahmen auch 

für Investitionen in Bildung, Infra - 

struktur und zur Stärkung der Kommunen 

eingesetzt werden. In allen diesen 

Bereichen hinkt Deutschland im europäischen 

Vergleich übrigens deutlich 

zurück – höchste Zeit also, das zu verändern. 

4. Bildung ist zwar in vielen Bereichen 

Ländersache, das Wahlprogramm zeigt 

trotzdem die klaren Unterschiede zu 

schwarz-gelb auf. Neben den zusätz - 

lichen finanziellen Mitteln (die Einnahmen 

der Vermögensteuer z. B. 

kommen ausschließlich den Ländern 

zur Finanzierung von Bildung zugute) 

soll auch das Kooperationsverbot fallen. 

Damit hätte der Bund wieder die 

Möglichkeit, gemeinsam mit den Ländern 

große Aufgaben zu stemmen. Ein 

weiterer Kernpunkt ist der Bereich der 

beruflichen Ausbildung. Allen Berichten 

und Bündnissen zum Trotz gibt es 

immer noch viel zu wenig Ausbildungsplätze, 

hier möchte die SPD mit 

einer Ausbildungsgarantie und der 

Einführung von branchenbezogenen 

Fonds oder Umlagen Abhilfe schaffen. 

Außerdem soll gemeinsam mit den Tarifpartnern 

die teilweise schlechte Ausbildungsqualität 

verbessert werden, indem 

zum Beispiel längere 

Ausbildungsgänge wieder stärker unterstützt 

werden. Und auch für Studierende 

soll sich etwas ändern: Das elitäre 

Deutschlandstipendium wird 

abgeschafft, dafür das BAföG verbessert, 

unter anderem durch eine stärkere 

Anerkennung ehrenamtlichen Engagements 

bei der Bemessung der Förderungshöchstdauer. 

Alles in allem wird 

deutlich, dass es in Sachen Chancengleichheit 

in der Bildung einen enormen 

Unterschied macht, wer regiert. 

5. Endlich wird auch das Thema Gleichstellung 

offensiv angegangen. Das unsinnige 

Betreuungsgeld wird abgeschafft, 

stattdessen soll in einem 

Stufenplan flächendeckend und kostenfreie 

Kinderbetreuung ab dem ersten 

Lebensjahr zur Verfügung gestellt 

werden. Das betrifft zwar nicht nur 

Frauen, in der Realität aber leider immer 

noch zu häufig Frauen, da die Kinderbetreuung 

zwischen Frauen und 

Männern ungleich verteilt ist. Für die 

beruflichen Chancen mindestens ebenso 

wichtig ist die Einführung eines 

Entgeltgleichheitsgesetzes, das dafür 

sorgen soll, dass Frauen bei gleichem 

Job eben nicht mehr 23 Prozent weniger 

verdienen als ihre männlichen Kollegen. 

Und ebenso soll eine Quote bei 

Aufsichtsräten und Vorständen von 

börsennotierten Unternehmen dafür 

sorgen, dass endlich mehr Frauen in 

Chefetagen zu finden sind. Ein wichtiger 

Schritt nach vorn ist darüber hinaus 

die Abschaffung des Ehegattensplitting, 

das völlig unsinnig Milliarden verschlingt 

und traditionelle Rollenbilder 

verfestigt. Klar, volle Gleichstellung ist 

auch eine gesellschaftliche Einstellungsfrage. 

Die Politik kann aber Einfluss 

nehmen. Und das will die SPD – 

anders als die Union mit ihren freiwilligen 

Selbstverpflichtungen und Flexiquoten. 

6. Bei aller berechtigten Kritik am eigenen 

Regierungshandeln in der Vergangenheit: 

Was schon rot-grün gewaltig 

nach vorne gebracht hat – nämlich die 

Liberalisierung und Öffnung der Ge- 



sellschaft – soll nun fortgesetzt werden. 

Ausgehend von der Idee einer offenen, 

toleranten und solidarischen Gesellschaft 

würde sich bei einem Wahlsieg 

der SPD auch gesellschaftspolitisch einiges 

tun. Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft 

– deshalb brauchen 

wir eine Willkommenskultur und auch 

hierfür kann die Politik etwas tun. 

Etwa mit der Einführung der doppelten 

Staatsbürgerschaft für alle, die das 

wünschen. Mehrere Identitäten zu haben 

ist in einer Einwanderungsgesellschaft 

total normal – das sollte die Politik 

auch endlich akzeptieren. Dazu 

gehört auch die Einführung des Wahlrechts 

für Migrantinnen und Migranten 

– wer längere Zeit hier lebt, soll 

auch an demokratischen Entscheidungen 

beteiligt werden. Zu einer toleranten 

Gesellschaft gehört auch das Zusammenleben 

von Menschen mit und 

ohne Behinderung. Auch Inklusion 

kann nicht von oben verordnet, aber 

von Politik beeinflusst werden, z. B. indem 

Mittel zum Umbau von Gebäuden 

bereit gestellt werden, oder indem bei 

der Jobvermittlung gezielter auf die Bedürfnisse 

aller Menschen geachtet 

wird. Und zu einer toleranten Gesellschaft 

gehört auch, homosexuelle Paare 

endlich mit allen anderen Paaren tatsächlich 

gleichzustellen und nicht immer 

erst dann zu reagieren, wenn das 

Bundesverfassungsgericht mal wieder 

ein Urteil gefällt hat. Eines braucht 

eine tolerante Gesellschaft aber garantiert 

nicht: Nazis. Deshalb ist es gut, 

dass die SPD auch die Extremismusklausel 

abschaffen möchte und so gesellschaftliche 

Initiativen gegen Nazis 

wieder besser gefördert werden können. 

Man könnte nun noch viele weitere 

Punkte aufzählen. Die Ablehnung von 

Kampfdrohnen etwa. Die flächendeckende 

Einführung von Breitbandversorgung auch 

in ländlichen Räumen. Oder die Einführung 

des Wahlalters 16 auch bei Bundestags- 

und Europawahlen. In nahezu jedem 

Kapitel wird deutlich, warum es sich für einen 

Wahlsieg der SPD zu kämpfen lohnt, 

wenn man tatsächlich für gesellschaftliche 

Veränderungen einstehen möchte. Nun 

gibt es diejenigen die nicht glauben, dass 

das alles ernst gemeint ist und viele Punkte 

in Regierungsverantwortung nicht umgesetzt 

würden. Denen kann man dreierlei 

zurückrufen: 

1. Mit der Fortsetzung der schwarz-gelben 

Bundesregierung wäre sogar ziemlich 

sicher, dass kaum einer der genannten 

Punkte umgesetzt würde. 

2. Wohl kaum ein Wahlprogramm der 

vergangenen Jahre ist so intensiv diskutiert 

worden wie dieses. Das führt auch 

zu einer breiten und tief verwurzelten 

Mehrheit in der SPD für so ziemlich 

jeden Punkt. Es dürfte daher schwierig 

für wen auch immer sein, gravierend 

davon abzuweichen. 

3. Natürlich kann es sein, dass im Zuge 

von Koalitionsverhandlungen oder 

neuen Rahmenbedingungen auch zu 

Regierungszeiten neue Debatten entstehen. 

Na und? Für gesellschaftlichen 

Fortschritt muss man immer kämpfen. 

Und es gibt diejenigen, die befürchten, 

dass große Teile des Programms auf dem 

Basar einer großen Koalition geopfert werden. 

Wenn man nichts dagegen tut, kann 

das geschehen. Aber erstens geht es jetzt 

37


erstmal darum, mit einem guten Programm 

ein möglichst gutes Ergebnis für 

die SPD zu erkämpfen. Und zweitens wird 

eigentlich aus jeder Zeile des Programms 

deutlich, dass damit keine große Koalition 

möglich ist. Deshalb geht es umso mehr 

darum, unsere Positionen im Wahlkampf 

nach vorne zu tragen und deutlich zu machen, 

was wir unter einem linken Politikwechsel 

verstehen! l 



KANZLERKANDIDATEN 

UND -KANDIDATINNEN: 

WIE BEEINFLUSSEN SIE 

DIE WAHLENTSCHEI- 

DUNG? 

Von Aiko Wagner, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt „German Longitudinal 

Election Study (GLES)“, Abteilung „Demokratie und Demokratisierung“ am Wissenschaftszentrum 

Berlin für Sozialforschung (WZB) 

Das politische Personal entscheidet 

die Wahlen – Die Personalisierungsthese 

Die These von der Personalisierung 

der Politik geistert seit Längerem 

durch die Medien. Sie besagt, dass, 

erstens, das politische Personal stärkere 

Beachtung fände als politische Inhalte 

und Parteibewertungen, zweitens, 

dass die Bedeutung rollenferner 

Bewertungskriterien relevanter seien 

als dezidiert politische Eigenschaften 

und drittens, dass diese Ungleichgewichte 

zunähmen. Demnach würde 

der Souverän in erster Linie nicht mehr 

die Parteien, ihre Politikvorschläge 

und bisherigen Leistungen bewerten, 

sondern vorrangig die KandidatInnen. 

Flankiert wird dieser Befund von der 

Beobachtung, dass vor allem die Boulevardmedien 

ihre Berichterstattung 

mehr auf die Personen konzentrierten 

als auf die inhaltlichen Aussagen der 

Parteiprogramme . Diese Konzentration 

der Medien auf die Kandidaten 

und Kandidatinnen in ihre Strategie 

aufnehmend, würden insbesondere 

die großen Parteien ihre Kanzlerkandidatin 

bzw. ihren Kandidaten stärker in 

den Vordergrund rücken. Diese Wandlung 

der Wahlkämpfe gälte nicht nur 

für Deutschland, sondern sei ein in 

fast allen Demokratien anzutreffendes 

Phänomen. 

Die drei kurz vorgestellten Sachverhalte 

– Fokussierung der Medien auf die Spitzenkandidaten 

unter Hervorhebung ihrer 

politikfernen Persönlichkeitsmerkmale, 

Betonung des Personals durch die Parteien 

und deren Relevanz für die Wahlentscheidungen 

– hängen inhaltlich natürlich stark 

zusammen. Die politischen Parteien kon- 

39


zentrieren ihre Wahlkämpfe genau dann 

stärker auf ihr Führungspersonal, wenn sie 

unterstellen, dass die Wählerinnen und 

Wähler (immer stärker) auf Spitzenkandidaten 

achten und ihnen für ihre Wahlentscheidung 

mehr Gewicht zumessen (Adam 

und Maier 2010). Zugleich drängt es sich 

aus Sicht der Wählerinnen und Wähler geradezu 

auf, die Bewertung von Parteien 

durch das Bewerten der Kandidaten zu ersetzen, 

wenn in den Medien vor allem Personal 

dargestellt wird und Inhalte vergleichsweise 

kurz kommen. Dieser Logik 

nach ist Personalisierung durch das Zusammenwirken 

dieser drei Elemente quasi 

zwangsläufig: Sie wäre somit ein stärker 

werdender und sich selbst verstärkender 

Prozess. 

Personenorientierung und 

Wahlentscheidung 

Dementsprechende Befunde finden 

sich in den Medien. So titelte Spiegel Online 

beispielsweise mit Blick auf den Wahlkampf 

2009: „Union feiert die Merkel- 

Show“, und führte aus, dass der Wahlkampf 

„nun mal in diesen Zeiten […] vor 

allem Inszenierung, Spektakel, Show“ sei 

(Spiegel Online, 06.09.2009). Zudem verdanke 

die Union 2009 „knapp ein Drittel 

ihrer Wähler der Person Merkel“ (Bartsch 

et al., Der Spiegel, 29.09.2009). Ähnliches 

scheint sich im momentanen Wahlkampf 

zu wiederholen. Allerdings wurden bereits 

frühere Wahlkämpfe als hochgradig personalisiert 

bezeichnet. Die Konfrontation 

von Franz Josef Strauß und Helmut 

Schmidt 1980 habe laut ZEIT bereits ein 

„schlimmes Beispiel dafür geliefert, wie 

Polarisierung und Personalisierung jede 

Sachdebatte erschlagen“ könnten (Die 

Zeit, 24.10.1980). Und bereits Willy 

Brandts Wahlkämpfen wurde nachgesagt, 

in besonderem Maße Rücksicht auf die moderne 

Medienrealität genommen zu haben. 

In der Politikwissenschaft werden sich 

zum Teil widersprechende Ergebnisse berichtet. 

Einige verweisen auf den Umstand, 

dass die meisten der eine Personalisierung 

fördernden Faktoren, wie etwa die 

starke Position des Regierungschefs, auf 

Deutschland zutreffen , wenngleich das 

Wahlrecht eine Fokussierung auf das Spitzenpersonal 

weniger als in anderen Ländern 

begünstigt . Andere Autoren finden 

in empirischen Studien keine starke oder 

etwa zunehmende Personenorientierung 

des Wahlverhaltens . Wieder andere konstatieren, 

dass die KanzlerkandidatInnen in 

einigen Wahlen durchaus ergebnisrelevant 

gewesen seien, allerdings nicht in allen und 

auch nicht in zunehmendem Maße . Als 

allgemeiner Befund lässt sich festhalten, 

dass generalisierte Parteibewertungen im 

Mittel deutlich relevanter als KandidatInnenbewertungen 

sind . 

Träfe die Personalisierungshypothese 

hinsichtlich der Bedeutungszunahme der 

Personenbewertung für die Wahlentscheidung 

zu und evaluierten die BürgerInnen 

das Personal auch noch anhand weitgehend 

unpolitischer Kriterien, wären die erwähnten 

demokratietheoretischen Bedenken 

womöglich dennoch berechtigt. Die 

Politik liefe Gefahr, zu einem Schönheitswettbewerb 

zu verkommen, in dem bloße 

physische Attraktivität oder charismatische 

Ausstrahlung über die Zuweisung politischer 

Macht entscheiden und die KandidatInnen 

nur „attraktiv verpackte Waren 

[sind], hergestellt vom ‚image-Maker’, der 

die Öffentlichkeit manipuliert“ . Eine solche 

Entwicklung wäre auch darum be- 

40 Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen: Wie beeinflussen sie die Wahlentscheidung? Argumente 2/2013


denklich, da in der Bundesrepublik mit der 

relevanteren Zweitstimme nicht SpitzenpolitikerInnen 

gewählt werden, sondern 

politische Parteien. Andererseits griffe 

auch hier eine Untergangsprophetie der 

Demokratie zu kurz, denn sie würde die 

Mehrdimensionalität der Personenbeurteilung 

sowie die komplexitätsreduzierende 

Rolle von Personen im Prozess der Beurteilung 

der Wahloptionen verkennen. 

Wie beeinflussen KanzlerkandidatInnen 

die Wahlentscheidung? 

Wahlergebnisse in der Bundesrepublik 

sind einerseits also nicht durch die KanzlerkandidatInnen 

determinert. Andererseits 

widerspricht niemand der These, dass 

ein Teil des Wahlverhaltens der Bürgerinnen 

und Bürger durch sie mitbestimmt 

wird. Zwei demokratietheoretisch weniger 

bedenkliche Wege der Beeinflussung der 

individuellen Wahlentscheidung lassen 

sich unterscheiden: Erstens können die in 

den Medien sichtbaren Spitzenpolitiker als 

Entscheidungshilfe verwendet werden – in 

der politischen Psychologie und Sozialpsychologie 

spricht man von Heuristiken oder 

information shortcuts: Selbst im Internetzeitalter 

ist es mit großem (vor allem zeitlichen) 

Aufwand verbunden, sich über die 

Positionen der Parteien zu allen relevanten 

Themen zu informieren, um darauffolgend 

eine sachfragenorientierte Wahlentscheidung 

zu treffen. Daher können politisch 

weniger informierte Bürgerinnen und Bürger 

oder Personen, die sich vor dieser Zeitinvestition 

scheuen, auf die einfacher zugänglichen 

Bewertungen von Politikerinnen 

und Politikern zurückgreifen. Von Positionen 

zur Wirtschafts- oder Außenpolitik 

einer Kanzlerkandidatin bzw. eines - 

kandidaten beispielsweise schließen Informationskosten 

sparende Wählerinnen und 

Wähler auf die Parteiposition. Zweitens 

muss die Gesamtbewertung von politischem 

Personal nicht vorrangig aus der Beurteilung 

von physischer Attraktivität oder 

menschlicher Sympathie resultieren. Die 

Bewertung eines Spitzenpolitikers kann 

ebenfalls von dezidiert politischen und politisch 

relevanten Kriterien abhängen. Dabei 

rücken sowohl die Lösungskompetenz 

für wichtige anstehende Probleme in den 

Blickpunkt als auch sogenannte rollennahe 

Persönlichkeitseinschätzungen wie Führungsstärke, 

Tatkraft und Integrität . 

Schaubild 1 stellt die Prozesse der Bewertungsgeneralisierung, 

Präferenzbildung 

und Entscheidung dar: Die spezifischen 

Beurteilungen der KandidatInnen hinsichtlich 

der vier Bereiche, in die sich laut 

der politikwissenschaftlichen Literatur die 

Evaluierung von SpitzenpolitikerInnen 

einordnen lässt, werden im ersten Schritt 

von den WählerInnen in eine allgemeine 

Einschätzung überführt. Diese generalisierte 

Bewertung dient als Grundlage für 

die Präferenzbildung – wer wird als KanzlerIn 

bevorzugt? Diese Präferenz geht 

dann in die Wahlentscheidung zugunsten 

einer der beiden großen Parteien ein. Ganz 

zentral ist dabei, dass auf jede dieser vier 

Entitäten die Parteineigung, also langfristige 

affektive Bindungen an die Parteien, 

einen erheblichen Einfluss ausübt. Sowohl 

die letztendliche Wahlentscheidung als 

auch Bewertungen und Präferenzen erfolgen 

demnach nicht ungefiltert oder entspringen 

einer quasi objektiven Beurteilung 

des Kandidaten oder der Kandidatin, 

sondern sind ganz zentral davon abhängig, 

ob eine Person der dazugehörigen Partei 

zuneigt oder nicht. Auch hierin zeigt sich 

wiederum die Relevanz des Objekts ‚Partei‘. 

41


Spezifische 

Bewertungen 

(Führungsstärke, 

Integrität, Kompetenz, 

Sympathie) 

Generalisiserte 

Bewertungen 

Kanzlerpräferenz 

Wahlentscheidung 

Schaubild 1: Generalisierung, Präferenzbildung und Entscheidungsfindung: 

Wie KandidatInnenorientierungen die Wahlentscheidung beeinflussen 

Quelle: Eigene Abbildung nach Wagner/Weßels 

Wie wichtig die einzelnen spezifischen 

Bewertungsdimensionen sind, variiert zwischen 

den Wahlen. Für die letzten Bundestagswahlen 

lässt sich aber festhalten, dass 

die Gesamtbeurteilung der Kanzlerkandidaten 

zumeist politisch erfolgt: Wie kompetent 

wirkt der/die KandidatIn? Wie viel 

Vertrauenswürdigkeit, wie viel Tatkraft 

strahlt er oder sie aus? Nur selten waren 

rollenferne Bewertungen, wie die menschliche 

Sympathie, relevanter. 

Bewertung der KanzlerkandidatInnen 

und Wahlergebnis 

Der Effekt der Parteibewertung ist für 

die individuelle Wahlentscheidung relevanter 

als die Beurteilungen der KanzlerkandidatInnen 

und letztere beeinflussen 

die Entscheidungen der WählerInnen, indem 

spezifische Bewertungen von rollennahen 

und rollenfernen Aspekten zu allgemeineren 

Evaluierungen generalisiert und 

diese in Präferenzen umgesetzt werden. 

Welches Ausmaß haben die KanzlerkandidatInnen 

nun auf das Wahlergebnis? 

Partei Ergebnis 2009 

Modellvorhersage 

für 2009 

Simulation 1 Simulation 2 

Union 36 % 41 % 39 % 40 % 

SPD 24 % 23 % 23 % 22 % 

FDP 15 % 11 % 12 % 11 % 

Grüne 11 % 12 % 12 % 12 % 

Linke 13 % 14 % 15 % 14 % 

Tabelle 1: Ergebnis der Bundestagswahl 2009 (Zweitstimmanteile an den Zweitstimmen für alle Bundestagsparteien) 

und Simulationsergebnisse 

Anmerkung: Anteile an den Stimmen, die für die Bundestagsparteien abgegeben wurden: 

Lesehinweis: 24 % aller Stimmen, die für die Bundestagsparteien abgegeben wurden, entfielen auf die SPD, die 

Modellvorhersage für 2009 liegt bei 23 %; Abweichungen von 100 % sind rundungsbedingt; Quelle für das 

Wahlergebnis: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/ 

bundesergebnisse/ [10.07.2013]. Quelle für die Modellvorhersage sowie die Simulationen stammen aus dem 

Nachwahlquerschnitt der „German Longitudinal Election Study (GLES)“. 

42 

Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen: Wie beeinflussen sie die Wahlentscheidung? Argumente 2/2013


Tabelle 1 zeigt das Wahlergebnis – 

Zweit stimmenanteile der im Bundestag 

vertretenen Fraktionen an allen Zweitstimmen 

der Bundestagsparteien – sowie eine 

Modellvorhersage. Dafür wurde die Wahlabsicht 

auf die Parteineigung, die wahrgenommene 

ideologische Distanz zwischen 

der jeweiligen Partei und Ego und die generalisierten 

Partei- und KandidatInnenbewertungen 

zurückgeführt. 1 

Vor dem Hintergrund, dass Wahlentscheidungen 

durch viele weitere Faktoren 

beeinflusst werden, ist die Vorhersage des 

Modells durchaus passabel. Die Abweichungen 

für die SPD, die Grünen und die 

Linke liegen bei unter 1,5 Prozentpunkten. 

Der Zweitstimmenanteil der Union wird 

deutlich überschätzt, der der FDP dagegen 

unterschätzt, was auf strategisches Stimmverhalten 

von WählerInnen hindeutet, die 

aus sog. aufrichtigen Motiven für die Unionsparteien 

gestimmt hätten, ihr Kreuz 

doch letztlich beim Wunschkoalitionspartner 

machten. Nichtsdestotrotz können diese 

Vorhersagen für eine kleine Simulation 

verwendet werden. Dazu wurde ermittelt, 

wie sich das Wahlergebnis verändert hätte, 

wenn der SPD-Herausforderer Frank- 

Walter Steinmeier so populär wie die 

Kanzlerin Angela Merkel gewesen und 

Merkel wie der SPD-Spitzenmann bewertet 

worden wäre. 2 

Bekanntermaßen wurde Merkel 2009 

sowohl absolut als auch im Vergleich zum 

Herausforderer von der Bevölkerung sehr 

gut bewertet (7,1 Punkte im Vergleich zu 

6,3 Punkte für Steinmeier auf einer Skala 

von 1 bis 11). Tauscht man nun diese Einschätzungen 

aus, nimmt man also einmal 

an, die Merkelbewertungen hätten Steinmeier 

gegolten und umgekehrt, ergibt sich 

das Wahlergebnis aus der dritten Ergebnisspalte 

(„Simulation 1“). 

Aus der Perspektive des Personalisierungsparadigmas 

sind diese Ergebnisse ernüchternd. 

Die Unionsparteien hätten – 

wie aufgrund der nun im Mittel niedrigeren 

Bewertung ihrer Kandidatin zu erwarten 

war – wohl etwa knapp zwei Prozentpunkte 

weniger Zweitstimmen erhalten als 

in der Modellvorhersage für die Bundestagswahl 

2009, also auf Basis der realen 

Umfragedaten. Allerdings hätte die SPD 

davon und durch den nun beliebter simulierten 

Spitzenkandidaten kaum profitiert: 

die Abweichungen bewegen sich lediglich 

im Nachkommabereich. 

Was bedeuten diese Ergebnisse für die 

anstehende Bundestagswahl? Nach dem 

ARD-DeutschlandTREND vom Juni 2013 

sind 70 Prozent der Bundesbürgerinnen 

und Bundesbürger mit der politischen Arbeit 

der Kanzlerin sehr zufrieden oder zufrieden, 

30 Prozent weniger oder gar nicht 

zufrieden. Für den Herausforderer Peer 

Steinbrück lauten die Zahlen 36 zu 59. 3 

Verwendet man die Salden (+40 bei Mer- 

1 Es wurde ein konditionales Logit-Modell für 

WählerInnen einer der Bundestagsparteien geschätzt. 

Daten gewichtet mittels sozialstrukturellem, 

regionalstrukturellem und Transformationsgewicht; 

1.483 Befragte. 

2 Konkret wurden schlicht die generalisierten Bewertungen 

(Kandidatenskalometerwerte) von 

Merkel auf Steinmeier übertragen und vice versa. 

Die Grenzen dieser Simulation sollten jedoch beachtet 

werden. So wurde nicht untersucht, welche 

Auswirkungen die KandidatInnenbewertungen 

auf andere Faktoren (zum Beispiel die Passung 

von KandidatIn und Partei) und auf die Mobilisierung 

hätte. So ist durchaus vorstellbar, dass ein 

beliebterer Kandidat oder eine beliebtere Kandidatin 

womöglich nicht den anderen Parteien 

Stimmen genommen, aber mehr Anhänger an die 

Wahlurne gelockt hätte. 

3 Vgl. http://www.infratest-dimap.de/umfragenanalysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2013/juni/ 

[10.07.2013]. 

43


kel und –23 bei Steinbrück) als Kenngrößen 

im obigen Modell in einer zweiten Simulation, 

ergibt sich das in der letzten 

Spalte berichtete, simulierte Wahlergebnis 

(„Simulation 2“). 4 Natürlich sollte beachtet 

werden, dass 2013 nicht 2009 ist und sich 

demnach selbstredend nicht nur die Bewertungen 

der KandidatInnen der beiden 

großen Parteien geändert haben. Diese Simulation 

ist daher nicht als Prognose für 

den Wahlausgang, sondern lediglich als 

Gedankenexperiment zu verstehen. Sie 

sagt uns, wie sich die Kräfteverhältnisse 

2009 dargestellt hätten, wenn der SPD- 

Kandidaten so beliebt gewesen wäre wie es 

momentan Steinbrück ist und wenn die 

Bewertung von Merkel der gegenwärtigen 

entsprochen hätte. Was erkennen wir nun? 

Wiederum ist der Unterschied nur marginal. 

Im Vergleich zur Vorhersage des Ursprungsmodells 

verlieren beide Volksparteien 

jeweils einen Prozentpunkt. Die 

Bundestagswahl 2009 wäre demnach mit 

den gegenwärtigen KanzlerkandidatInnen 

wohl ähnlich ausgegangen. 

Fassen wir zusammen: Die politikwissenschaftliche 

Forschung zeigt auf, dass 

Parteien noch immer die relevanteren Bewertungsobjekte 

für die Bürgerinnen und 

Bürger sind. Zudem sind politiknahe Bewertungskriterien 

wichtiger für die generalisierte 

Beurteilung der KandidatInnen als 

politikferne Kriterien. Hinsichtlich des 

Wahlverhaltens kann also Entwarnung gegeben 

werden – ein Trend demokratietheoretisch 

problematischer Personalisierung 

ist nicht erkennbar, vielmehr ist jede Wahl 

unterschiedlich. 

KandidatInnen machen jedoch einen 

Unterschied für das Wahlergebnis. Dieser 

bleibt allerdings recht überschaubar – sie 

bewegen das Wahlergebnis wohl eher im 

niedrigen einstelligen Bereich. Zwar sind 

wenige Prozentpunkte durchaus wichtig, 

können sie doch über Koalitionsmöglichkeiten 

und Mehrheitsverhältnisse, kurz: 

über Sieg und Niederlage entscheiden. Die 

präsentierten Simulationen zeigen aber, 

dass die SPD auch mit einem genauso beliebten 

Kandidaten wie Angela Merkel 

eine war (und ist) die Wahl 2009 zumindest 

nicht gewonnen hätte. Und auch die 

Wahl 2013 wird wohl nicht vorrangig 

durch das Duell zwischen Merkel und 

Steinbrück entschieden werden. l 

4 Diese Salden, die theoretisch Werte von -100 bis 

+100 annehmen können, wurden in den Wertebereich 

von 1 bis 11 umgewandelt, der in den Umfragen 

gebräuchlich ist (mit -100 = 1, 0 = 6 und 

+100 = 11). Daraufhin wurden Zufallsvariablen 

erstellt, die den Saldo als Mittelwert (8,0 und 5,2) 

und ähnliche Standardabweichungen wie die empirischen 

Werte aus 2009 aufweisen. 

44 

Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen: Wie beeinflussen sie die Wahlentscheidung? Argumente 2/2013


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45


„E-MAIL IST TOTAL 90ER!“ 

– PERSPEKTIVEN 

EINER VERNETZTEN 

GESELLSCHAFT 

von Prof. Dr. Gesche Joost, Professorin für Designforschung und Mitglied 

im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für den Bereich Netzpolitik 

Wenn sich Kleinkinder heute vor den 

heimischen Fernseher stellen und mit 

der Wisch-Bewegung, die sie vom 

Smartphone kennen, das Programm 

wechseln wollen – spätestens dann 

wissen wir, dass wir in einer vernetzten 

Gesellschaft angekommen sind. An 

diesem Bild wird vieles deutlich: Zum 

einen, dass die Technik-Nutzung bestimmte 

Erwartungen an Logik und 

Bedienkomfort weckt – einfache Gesten 

werden zum Standard. Die Art 

der Nutzung verändert unsere Wahrnehmung 

und unsere Erwartungen an 

die Welt, die uns umgibt. Wer hat sich 

noch nicht intuitiv die „Rückgängig“- 

Eingabe gewünscht, wenn der Kaffeebecher 

umfiel? Die Nutzung des Computers 

in all seinen heutigen Formen 

ist kaum mehr aus dem Leben wegzudenken 

– beeinflusst sie doch unsere 

Art zu kommunizieren, uns zu organisieren 

und zu informieren, zu arbeiten 

und unsere Freizeit zu gestalten. Zum 

anderen wird an dem Bild des Kindes 

vor dem Fernseher deutlich, dass die 

sogenannte „Generation Y“ der heute 

20- bis 30-jährigen, die mit der Nutzung 

der digitalen Welt aufgewachsen 

sind, zum neuen Standard wird. Ihre 

Kinder werden uns fragen, wozu denn 

diese runde Scheibe am alten Telefon 

gut war. Und sie werden uns fragen, 

wie wir uns denn in Zeiten, bevor es 

soziale Netzwerke gab, überhaupt verabreden 

konnten. „E-Mail ist total 

90er!“ – so eine 15-jährige Schülerin in 

einem meiner Forschungsprojekte an 

der Universität der Künste in Berlin auf 

die Frage, welche Medien sie denn 

täglich nutzen würde. Dagegen sehen 

viele von uns ganz schön alt aus. 

Die „Generation Y“ kommuniziert dezentral-vernetzt, 

mit vielen gleichzeitig 

über Facebook, Twitter & co. Sie sind immer 

im Loop der Neuigkeiten. Das ist Mikro-Kommunikation: 

schnell, kurz, stän- 

46 „E-Mail ist total 90er!“ – Perspektiven einer vernetzten Gesellschaft Argumente 2/2013


dig. Das sind massive Veränderungen in 

unserem Alltag, die besonders viele junge 

Menschen betreffen – und die teilweise 

von der älteren Generation kaum nachvollzogen 

werden. Die Selbstverständlichkeit, 

mit der sich junge Menschen heute im 

Netz bewegen – always online – ist für 

„Offliner“ fremd und ist ein Grund für eine 

digitale Spaltung unserer Gesellschaft in 

diejenigen, die das Netz als selbstverständliche 

Struktur in ihren Alltag integrieren, 

und diejenigen, die das Netz selten oder 

gar nicht nutzen. Einer solchen Spaltung 

müssen wir entgegentreten – denn eine 

vernetzte Gesellschaft bietet große Chancen 

für alle Bürgerinnen und Bürger, z. B. 

auf gute Bildung oder Teilhabe an gesellschaftspolitischen 

Debatten. Dabei sollten 

wir nicht vergessen: Die Technik-Affinität 

und alltägliche Nutzung digitaler Technologien 

verläuft nicht entlang der Altersgrenze 

der jungen Generation, sondern ist 

quer dazu in allen Altersgruppen zu finden 

– bis hin zu älteren Menschen, die mehr 

und mehr aufgeschlossen und kompetent 

neueste Technologien nutzen. Eine Politik 

der vernetzten Gesellschaft bezieht sich 

daher nicht allein auf eine junge Generation, 

sondern knüpft an die alltägliche Erfahrungswelt 

aller an. 

In der vernetzten Gesellschaft liegt ein 

großes Potential für die Zukunft von Wirtschaft, 

Kultur, Bildung, Forschung und 

Technologie; es bedeutet aber auch Herausforderungen 

an die Politik, alle mit an 

Bord zu holen. Daher müssen wir immer 

wieder Anknüpfungspunkte und Schnittstellen 

für Partizipation gestalten. Grundbegriffe 

unseres politischen Handelns sind 

daher Vernetzung und Teilhabe, die soziale 

und technologische Strukturen betreffen. 

Welche gesellschaftspolitischen Diskurse 

und regierungspolitischen Rahmenbedingungen 

müssen wir initiieren, um unsere 

Vision einer vernetzten Gesellschaft 

zu realisieren? Dazu gehören aktuelle Themen, 

etwa die gesetzliche Festschreibung 

der Netzneutralität oder die Neuregelung 

des Urheberrechts. Aber auch unsere Reaktionen 

auf die Schattenseiten der vernetzten 

Gesellschaft – wie etwa das Cybermobbing, 

dem junge Menschen heute viel 

zu oft ausgesetzt sind – entscheiden über 

die Wahrnehmung von politischer Kompetenz 

in Netzfragen. 

Gleichzeitig müssen wir die großen Potentiale 

der Vernetzung politisch und gesellschaftlich 

ermöglichen: 

Open Data und Open Government – 

bieten freien Zugang zu öffentlich relevanten 

Daten ohne bürokratische Hürden; 

die Zukunft der Bürokratie 

Open Access – ermöglicht die freie und 

direkte Verfügbarkeit wissenschaftlicher 

Publikationen; eine Revolution für 

die Wissenschaft, die schon vielerorts 

begonnen hat. 

Open Innovation – initiiert eine offene 

Zusammenarbeit an Zukunftsthemen 

über die Grenzen von Institutionen 

hinweg; die Zukunft des Fortschritts. 

Digitale Arbeit 

Die „Generation Y“ ist eine der treibenden 

Kräfte, um die digitale Revolution 

zum Nutzen aller Gesellschaftsschichten 

umzusetzen. Sie verändern auch die Arbeitswelt. 

Vielfach sind die fachlichen 

Qualifikationen dieser Generation hervor- 

47


ragend, sie ist technikaffin sozialisiert und 

ihre Vorstellung von einer erfüllenden Arbeit 

ist gleichzeitig hoch. Sie verlangt flexible 

Arbeitsstrukturen, deren Grundvoraussetzungen 

eine ausgewogene Work-Life- 

Balance, die Vereinbarkeit von Familie und 

Beruf sowie die Möglichkeit der heterogenen 

Karrierepfade in unterschiedlichen 

Lebensphasen sind (z. B. internationale 

Bildungsaufenthalte, private Auszeiten 

und „Sabbaticals“). So können Modelle 

entstehen, die zu einer nachhaltigen Arbeitskultur 

führen – weg von der Burnout- 

Falle. Die digital vernetzten Arbeitsstrukturen 

ermöglichen hier oftmals insofern 

eine bessere Vereinbarkeit von Familie und 

Beruf, als dass das Arbeiten zeitlich und 

räumlich unabhängiger wird. Gleichzeitig 

müssen jedoch die sozialen Sicherungssysteme 

auf diese Flexibilität und Heterogenität 

reagieren können. Die Erwerbsbiografien 

der jungen Generation sind häufig 

durch Diskontinuitäten gekennzeichnet, 

durch Praktika und Freelancer-Tätigkeiten, 

durch „Auszeiten“ und Neuorientierungen. 

Vernetztes Engagement 

Diese Generation ist mit den Möglichkeiten 

der dezentralen, vernetzten Kommunikation 

aufgewachsen und äußert zum 

Teil Skepsis gegenüber hierarchischen, 

dauerhaften Organisationen wie den politischen 

Parteien. Für sie gilt es insbesondere, 

Formate der Teilhabe zu schaffen. Ihr 

soziales Engagement ist vielfach über digitale 

Plattformen und dezentrale Formate 

organisiert. Es ist situations- und themenbezogen, 

temporär, Community-orientiert 

und mit Spaß verbunden. Das Engagement 

ist besonders in Großstädten und 

Ballungsräumen weniger auf das lokale 

Umfeld und die Nachbarschaft bezogen, 

sondern kann global vernetzt stattfinden. 

Der Erfolg des Engagements wird online 

direkt erlebbar gemacht: bei betterplace.org 

kann der Nutzer oder die Nutzerin 

direkt den Projektfortschritt und damit 

virtuell die Wirkung der Spende nachverfolgen, 

bei kickstarter.com kann der Nutzende 

durch seine (Mini-)Investition 

Startups die nötige Starthilfe geben und 

sich somit direkt an der Wirtschaftsförderung 

beteiligen. Dadurch entsteht eine gemeinsame 

Verantwortung und ein gemeinsames 

Risiko, das diese Community verbindet. 

Diese Art der (digitalen) Schnittstellen 

zur aktiven Beteiligung wollen wir 

zukünftig verstärkt auch als politisches Instrument 

nutzen. Dadurch würde auch der 

Begriff des politischen Engagements neu 

verhandelt werden. Darüber hinaus ist es 

sinnvoll, Schnittstellen und Formate der 

Beteiligung weiter zu entwickeln oder neu 

zu gestalten, und zwar unter massiver Einbeziehung 

der unterschiedlichen Nutzergruppen 

und Communities. Nur durch einen 

Dialog mit der „Netzgemeinde“ und 

der Berücksichtigung der Wissenstands 

der netzpolitisch Informierten kann es gelingen, 

zu gemeinsamen Schnittstellen und 

Formaten zu kommen, die analoges und 

digitales, dezentrales und lokales, parteipolitisch 

organisiertes und temporär-themenorientiertes 

Engagement verbinden. 

Ziel unseres politischen Engagements 

ist daher eine Haltungsänderung: weg von 

der Politikverdrossenheit. Menschen die 

Möglichkeit zu geben, sich nach ihren eigenen 

Interessen, Fähigkeiten und Möglichkeiten 

zu beteiligen, ist eine der wichtigsten 

Aufgaben für eine zukunftsfähige 

Gesellschaft. Immer weniger junge Menschen 

durchlaufen eine parteipolitische So- 

48 

„E-Mail ist total 90er!“ – Perspektiven einer vernetzten Gesellschaft Argumente 2/2013


zialisation; sie sind nicht vertraut mit den 

lokalen Organisationsstrukturen und traditionellen 

Beteiligungsformaten am politischen 

Geschehen. Gleichzeitig wächst jedoch 

die Nachfrage nach einem individuellen, 

sinnvollen sozialen Engagement – 

wo kann ich mich beteiligen? Hier müssen 

wir Angebote schaffen. 

Die „Digitale Revolution“ gestalten 

Der Fortschritt digitaler Technologien 

birgt ein großes Potential für die Innovationsentwicklung 

in Deutschland: es entstehen 

neue Produktionsprozesse, die dezentral 

vernetzt organisiert sind. So können 

beispielsweise Entwürfe von Produkten 

über das Netz geteilt, verändert und dezentral 

produziert werden – entweder durch 

lokale Handwerksbetriebe im traditionellen 

Sinne, oder aber durch neue Herstellungsverfahren 

wie 3D Druck. Plattformen 

wie etsy.com bieten neue Distributionswege 

für (kunst-)handwerkliche Produkte in 

kleiner Stückzahl, die individuell von Selbständigen 

hergestellt und auf der Plattform 

kollektiv vertrieben werden, Jovoto.com 

bietet die Plattform für kollaborative Projektentwicklungen 

weltweit. Hier entstehen 

neue Geschäftsmodelle und Produktionsabläufe, 

die in Zukunft noch an 

Bedeutung gewinnen werden. 

Gleichzeitig entwickelt sich rund um 

digitale Technologien eine lebendige Startup-Szene, 

die besonderer Förderung und 

Begleitung bedarf und ein hohes, dynamisches 

Innovationspotential hat. Die Struktur 

solcher Startups unterscheidet sich 

meines Erachtens in vielen Punkten von 

denen anderer KMUs: die Zyklen der Unternehmensgründung 

und Erfolgsgeschichten 

sind häufig wesentlich kürzer, 

digitale Produkte sind dezentral herstellbar, 

die Finanzierung erfolgt durch Venture 

Capital und oftmals gibt es Verbindungen 

zur Kreativwirtschaft. Diese hoch 

dynamische Startup-Kultur stellt ein zusätzliches 

Feld für die Innovationsentwicklung 

in Deutschland dar, dem besondere 

Aufmerksamkeit gelten muss. Insbesondere 

in der Kreativwirtschaft sind die Akteure 

als selbständige Kleinstunternehmen 

oder Ein-Mann- oder Eine-Frau-Unternehmungen 

organisiert und leben leider 

genau so häufig in prekären Verhältnissen. 

Diese Lebensmodelle müssen in Deutschland 

eine bessere Unterstützung erfahren, 

so dass sich ihr sozialer Status verbessern 

kann, nicht nur da der Kreativwirtschaft in 

Deutschland ein hohes Wirtschaftspotential 

vorausgesagt wird. Diese Selbständigen 

bilden eine eigene Kategorie von Freiberuflern, 

die eigene Rahmenbedingungen 

brauchen. 

Mittelständische Unternehmen müssen 

verstärkt dabei unterstützt werden, den 

Anschluss an die Digitalisierung zu finden, 

wo es sinnvoll und angemessen ist. Die Digitalisierung 

von Arbeits-und Produktionsprozessen, 

der strategische Einsatz 

neuer Technologien und das zugehörige 

Know-how sind Zukunftsfaktoren, die es 

zu unterstützen gilt. 

Die Entwicklung der „Sharing Economy“ 

bedarf gesonderten Augenmerks, da 

sich hier potentiell eine alternative Wirtschaftsform 

entwickelt – eine, die auf der 

Idee des Teilens statt des Besitzens beruht. 

Zum Teil gehen Angebote der Sharing 

Economy mit einer Kritik am ungezügelten 

Massenkonsum und an der Anhäufung 

immer neuer Industrieprodukte einher. 

Gleichzeitig entwickeln sich neue Ge- 

49


schäftsmodelle, die zum Teil auf alternativen 

(Tausch-)Währungen basieren und der 

eine Community zugrunde liegt. Das gemeinsame 

Nutzen von Ressourcen, von der 

Vermietung der privaten Wohnung auf 

Airbnb bis zu Car-Sharing Services, liegt 

vielen Angeboten und Plattformen zugrunde. 

Diese Community-basierten 

Dienstleistungen haben ein großes Zukunftspotential 

und integrieren zum Teil 

nicht-kommerzielle Formen des sozialen 

Engagements und der gesellschaftspolitischen 

Positionierung (z. B. Food-Sharing 

Services, FixMyStreet, Adopt-a-Hydrant). 

Potentiale vernetzter Bildung 

Die Vernetzung von Schulen und 

Hochschulen über das Internet bietet die 

Möglichkeit, Bildungsangebote strukturell 

zu erweitern. Schulen stellen auf digitale 

Lehrinhalte um und bringen Schülerinnen 

und Schülern bei, wie sie das Netz zur Informationssuche 

effizient nutzen können. 

Universitäten weltweit nutzen das Netz, 

um ihre Lehrangebote global zu Verfügung 

zu stellen und damit den Zugang jenseits 

lokaler Grenzen, kultureller und sozialer 

Rahmenbedingungen zu ermöglichen. 

MOOCs (massive open online courses) 

sind die Online-Formate, die interaktive 

Lerninhalte im Netz abbilden und die auch 

in Deutschland an einigen Universitäten 

bereits etabliert wurden. Das führt zu einer 

neuen Durchlässigkeit des Bildungssystems, 

so dass auch sozial schwachen 

Schichten oder Menschen, die außerhalb 

von Universitätsstädten leben, die Option 

geboten wird, an Lerninhalten zu partizipieren 

und sich weiterzubilden. Der Zugang 

zu Universitäten wird damit erweitert, 

gleichzeitig müssen sie sich aber auch 

neu positionieren und ihr Alleinstellungsmerkmal 

als Bildungseinrichtung behaupten. 

Eine Differenzierung wird damit einhergehen 

können und müssen. Der Diskurs 

mit den akademischen Einrichtungen 

im nationalen wie internationalen Kontext 

muss daher intensiviert werden, in den 

auch „Bildungsnehmer“ eingebunden werden. 

Eines der zentralen Ziele der SPD ist 

es, eine bessere Durchlässigkeit des Bildungssystems 

zu ermöglichen. Die Barriere 

der sozialen Herkunft kann durch vernetzte 

Bildung gemindert werden. Aufgabe 

unserer Gesellschaft ist es daher, Medienkompetenz 

zu vermitteln und den Zugang 

zum Internet auf breiter Basis zu ermöglichen. 

Um diese Potentiale einer vernetzten 

Gesellschaft umsetzen zu können, bedarf 

es zunächst der grundlegenden digitalen 

Infrastruktur: den Zugang zum Netz. Der 

Breitbandausbau ist daher eines der vorrangigen 

politischen Ziele, um auch ländliche 

Regionen Deutschlands einzubeziehen 

– denn gerade hier können die Vorteile der 

digitalen Arbeit, Bildung und politischen 

Partizipation zum Standortvorteil werden. 

Neben diesen ganz konkreten Vorhaben 

geht es aber darüber hinaus auch darum, 

den gesellschaftspolitischen Diskurs zur 

vernetzten Gesellschaft zu intensivieren. 

Dies wird gerade vor dem Hintergrund der 

jüngsten Datenskandale um PRISM und 

TEMPORA eklatant deutlich – mit den 

Enthüllungen ging ein massiver Vertrauensverlust 

der Bürgerinnen und Bürger in 

das Netz einher. Daher ist die Debatte um 

Bürgerrechte und den Schutz privater Daten 

dringend notwendig, gekoppelt mit einem 

massiven Eintreten von politischer 

Seite, um für ein freies und offenes Netz in 

50 „E-Mail ist total 90er!“ – Perspektiven einer vernetzten Gesellschaft Argumente 2/2013


Europa und weltweit einzutreten. Die 

Möglichkeiten einer vernetzten Gesellschaft 

sind immens – wir müssen sie gesellschaftlich 

und politisch wach und vorausschauend 

begleiten. l 

51


HOLT DEUTSCHLAND 

VON DER INSEL! 

ANTWORTEN DER SPD 

AUF DIE KRISE DER 

EURO ZONE: WAS LEIS - 

TET DAS REGIERUNGS- 

PROGRAMM? 

von Dr. Björn Hacker, stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Europa der 

SPD Berlin und Referent in der Friederich-Ebert-Stiftung 

Betrachtet man die vergangenen über 

drei Jahre Krisenmanagement in der 

Eurozone, erkennt man eine erstaunliche 

Inselposition Deutschlands. Hier 

wurde wie in kaum einem anderen 

Land der systemische Charakter der 

Krise zu spät, bei einigen Akteuren bis 

heute gar nicht erkannt. Hier verfing 

das populistische und falsche Bild der 

angeblich faulen Südeuropäer, die 

über ihre Verhältnisse gelebt und so 

eine Staatsschuldenkrise verursacht 

hätten. Und hier gefällt man sich in 

der Rolle einer Nation, deren relative 

wirtschaftliche Stärke auf marktliberale 

Reformpolitiken der jüngeren Vergangenheit 

zurückzuführen sei, die man 

nun mit erhobenem Zeigefinger anderen 

Mitgliedstaaten als best practice 

andienen kann. 

Die Hauptverantwortung für den so 

beschriebenen Kurs aus falschem Krisenverständnis, 

einseitigen Schuldzuweisungen 

und selbstgefälligem Sendungsbedürfnis 

ist der Deutschen Bundesregierung 

zuzuschreiben. Sie hat 2010 die Krise als 

„griechisches Problem“ verharmlost, die 

schließlich unumgängliche Reaktion einer 

Refinanzierungshilfe nur lavierend und mit 

harten Konditionen der Austerität belegt 

zugestanden und zeitgleich die deutsche 

Mitverantwortung umgedeutet in die Geschichte 

eines Erfolgsmodells. Diese sehr 

52 


Was leistet das Regierungsprogramm? Argumente 2/2013


deutsche Erzählung des Krisenhergangs 

und eines alternativlosen Rezepts zu ihrer 

Überwindung wurde der Bundesregierung 

aber von weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit 

abgekauft. Die Inselposition 

Deutschlands in der Krise erklärt sich 

durch eine breite institutionelle und gesellschaftliche 

Unterstützung des hier skizzierten 

Krisengeschehens. Nur so konnte 

dieser Blick auf die Krise Dominanz im 

deutschen Diskursraum erlangen und 

maßgeblich die europäische Krisenpolitik 

beeinflussen. 

Akteure des dominierenden 

Krisendiskurses 

Zu den einflussreichen Akteuren in der 

Diffusion dieses Weltbilds gehört eine 

Mehrheit deutscher Ökonomen, die auch 

nach dem Fall von Lehman Brothers und 

der globalen Finanzkrise an die Selbstregulierungskräfte 

des freien Marktes glaubt. 

Während man außerhalb der deutschen 

Grenzen keine Neo-Keynesianer aufspüren 

muss, um Bewegung in der Zunft der 

Volkswirte im Sinne eines New Economic 

Thinking feststellen zu können, bleiben die 

deutschen Kolleginnen und Kollegen 

größtenteils in der Neoklassik verhaftet. 

Hier glaubt man daran, dass Staaten sich 

aus einer Rezession heraussparen können 

und wenn Defizite in der Architektur der 

Währungsunion zugestanden werden, so 

wird über mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, 

Arbeitsmarktrigiditäten und laxe 

Haushaltsführung lamentiert. 

Auch die deutschen Medien tragen 

Verantwortung für die Festigung eines sehr 

spezifischen Blicks auf die Krise. Dies lag 

und liegt teilweise an einer offensichtlichen 

Überforderung politischer Journalistinnen 

und Journalisten, die komplexen ökonomischen 

Sachverhalte verstehen und bewerten 

zu können. Oft erschien es wohl einfacher, 

die auf Brüsseler Krisengipfeln 

produzierten Scheinlösungen als Erfolge 

darzustellen, als sie kritisch auseinanderzunehmen 

und zu hinterfragen. Und jene 

Journalistinnen und Journalisten, die sich 

seit Jahren in den Wirtschaftsredaktionen 

mit der Thematik beschäftigen, sind in 

Deutschland mehrheitlich von einer mikroökonomischen, 

betrieblichen Sicht auf 

die Dinge geprägt, wohingegen – die in 

dieser Krise ungleich relevanteren – makroökonomischen 

Zusammenhänge und 

Kreisläufe nur von einigen wenigen ins 

Feld geführt werden. Gravierender allerdings 

als journalistische Versäumnisse zu 

einem mehrdimensionalen Krisenverständnis 

ist der ebenfalls beobachtbare affirmative 

Journalismus jener Medienvertreterinnen 

und -vertreter, die aus der Krise 

einen Gegensatz von Staaten, politischen 

Grundannahmen und Kulturen herbeischreiben. 

Die solventen Länder des Nordens 

gegen die klammen Staaten des Südens 

in Europa auszuspielen, nützt in einer 

gemeinsamen Währungsunion wirtschaftlich 

niemandem und ist schädlich für das 

politische Klima. Und wenn Journalistinnen 

und Journalisten sich zur Verteidigung 

deutscher Interessen gegenüber anderen 

Staaten aufschwingen, muss gefragt werden, 

ob sie das Gemeinwohl noch im Blick 

haben oder billiger Stimmungsmache 

durch Bedienung altgedienter Klischees 

erliegen. 

Die Opposition in der Krise 

Wenn die Regierung und die sie stützende 

schwarz-gelbe Koalition zusammen 

mit dem Gros der zur Krisenanalyse rele- 

53


vanten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 

und der Mehrheit der deutschen 

Medienvertreterinnen und -vertreter auf 

der Insel sitzt, bleibt noch der Blick auf die 

parlamentarische Opposition und hier insbesondere 

auf die größte Oppositionspartei, 

die Sozialdemokratie. Und auch hier 

muss konstatiert werden, dass eine alternative 

Erzählung zum öffentlich dominierenden 

Krisendiskurs es lange sehr schwer 

hatte durchzudringen. Die SPD hat zwar 

seit Beginn der Krise einen umfangreichen 

Fundus an alternativen Konzepten zu ihrer 

Überwindung erstellt, kontrovers diskutiert, 

mit den europäischen Schwesterparteien 

abgestimmt und bis zur baldigen Regierungsübernahme 

archiviert. Aber die 

Partei zuckte jedes Mal zusammen (und 

zurück), wenn es um die deutschen Haftungssummen, 

wenn es um die Kosten der 

Rettungspolitik für den „deutschen Steuerzahler“ 

– wie es die Medien plakativ nennen 

– ging. Aufgestellte Gegenpositionen 

zum Krisenmanagement der Regierung 

wurden dann häufig revidiert. In der Bilanz 

zeigte sich die größte Oppositionspartei in 

der Krise so als tastend, vorsichtig, letztlich 

unentschlossen. Dem gegenüber erscheint 

die blind durch die Krise tapsende Regierungskoalition 

in der Öffentlichkeit plötzlich 

als entschieden, ihre verfehlte Europapolitik 

als geradlinig und vertrauenswürdig. 

Schlimmer noch als die Angst vor 

dem Gegenwind der Öffentlichkeit beim 

Beziehen unorthodoxer Positionen: Inhaltlich 

ist der Glaube an den Staat 

als –„schwäbische Hausfrau“, an das Sparund 

Konsolidierungsmantra, das zwischenstaatliche 

Wettbewerbsprinzip und 

Wirtschaftswachstum infolge sozialer Entschlackung 

auch im linken politischen Lager 

fest etabliert worden. Der Neoliberalismus 

in den Köpfen ist – trotz Finanzkrise – 

längst nicht durch ein neues Narrativ ersetzt. 

Drei Baustellen Europas 

Umso wichtiger ist die klare Positionierung 

der SPD im Wahlkampf. Das Regierungsprogramm 

2013 – 2017 spricht in 

unmissverständlicher Diktion die drei 

wichtigsten Baustellen des europäischen 

Integrationsprozesses an: 

Ökonomisch mit der Forderung nach einer 

gemeinsam gestalteten Wirtschaftspolitik 

der Euro-Länder in Form einer europäischen 

Wirtschaftsregierung. Hier sollen 

die wirtschaftlichen Ungleichgewichte 

frühzeitig erkannt und austariert werden. 

Als konkretes Instrument soll ein europäischer 

Schuldentilgungsfonds eingerichtet 

werden, der ein gemeinsames Schuldenmanagement 

ermöglicht und die Staaten 

von einem Teil ihrer Schuldenlast befreit. 

Das Wahlprogramm steht zu den strengen 

Auflagen für die Steigerung nationaler 

Haushaltsdisziplin, stellt aber fest, dass 

nun auch eine gemeinsame Haftung „kein 

Tabu“ mehr bleiben dürfe (S. 105). Ein 

deutliches Bekenntnis zur in der EU angestrebten 

Bankenunion wird abgelegt, das 

eine gemeinsame Bankenaufsicht und europäische 

Abwicklungsregeln einschließlich 

eines Restrukturierungsfonds umfasst. 

Ein zentraler Punkt ist die Forderung nach 

einer europäischen Wachstumsstrategie, 

„die wirtschaftliche Innovation mit sozialer 

Gerechtigkeit und ökologischer Erneuerung 

zusammenbringt“ (S. 26). Durch die 

konkreten Maßnahmen der Vermögensbesteuerung, 

der Ausgabe von Projektanleihen, 

der Umschichtung von Strukturfondsmitteln, 

der Aufwertung der 

Europäischen Investitionsbank und aus 

54 




Mitteln der Finanztransaktionssteuer soll 

ein europäischer Investitions- und Aufbaufonds 

gespeist werden. Mit diesem sollen 

zum einen akute Probleme wie etwa die 

hohe Jugendarbeitslosigkeit angegangen 

werden, zum anderen Investitionen in die 

Zukunft, in Bildung, Forschung und Infrastruktur 

ermöglicht werden. Für den gemeinsamen 

Binnenmarkt soll die Steuerharmonisierung 

vorangetrieben werden 

durch verbindliche Steuer-Mindeststandards 

für Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen. 

Steuerhinterziehung und 

unfairer Steuerwettbewerb sollen unterbunden 

werden. 

Sozialpolitisch wird zentral die Ermöglichung 

einer europäischen Sozialunion gefordert, 

die auf den sozialen Rechten der 

EU-Grundrechtecharta basiert. Mit einer 

sozialen Fortschrittsklausel in den Verträgen 

soll festgeschrieben werden, dass soziale 

Grundrechte nicht den Freiheiten des 

Binnenmarktes untergeordnet werden dürfen: 

„In Europa muss gelten: gleiche Lohnund 

Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit 

am gleichen Ort“ (S. 105). Besonders geschützt 

vor marktlichen Eingriffen werden 

soll die öffentliche Daseinsvorsorge, etwa 

durch die Ablehnung eines Privatisierungszwangs 

öffentlicher Unternehmen. 

Die Sozialsysteme der Einzelstaaten sollen 

nicht vereinheitlicht werden, aber gemeinsame 

Standardsetzung soll Dumpingprozesse 

unterbinden. Dafür wird ein Sozialer 

Stabilitätspakt vorgeschlagen, der konkrete 

Ziele und Vorgaben für die Höhe nationaler 

Sozial- und Bildungsausgaben entsprechend 

der jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklung 

ebenso enthält, wie die 

Verpflichtung zur Einführung existenzsichernder 

Mindestlöhne in allen EU-Staaten, 

gemessen am jeweiligen nationalen 

Durchschnittseinkommen. Darüber hinaus 

soll die Wirtschaftsdemokratie auf europäischer 

Ebene durch Erweiterung der 

Spielräume für Mitbestimmung, Betriebsräte 

und sozialen Dialog ausgebaut werden. 

Demokratischer werden soll die EU, indem 

schrittweise das nationale Modell der 

Gewaltenteilung auf die transnationale 

Ebene übertragen wird. Bereits zur Europawahl 

2014 soll eine gemeinsame Spitzenkandidatin 

bzw. ein gemeinsamer Spitzenkandidat 

in allen EU-Ländern für die 

jeweiligen Parteifamilien antreten. Die 

Mehrheitsfraktion im Europäischen Parlament 

soll diesen dann zum Präsidenten der 

Europäischen Kommission wählen. „Der 

nächste Europawahlkampf kann in seiner 

neuen Form bereits der Anfang einer umfassenden 

Debatte über die Richtung der 

EU sein“ (S. 106). Auch die vorgeschlagene 

europäische Wirtschaftsregierung soll 

parlamentarisch kontrolliert sein. Langfristig 

soll die Kommission zu einer europäischen 

Regierung ausgebaut werden, die 

vom Europäischen Parlament gewählt und 

kontrolliert wird. Der Rat soll dann als eine 

zweite Kammer fungieren, der Gesetze 

gleichberechtigt mit dem Europäischen 

Parlament beschließt. Überprüfen will die 

SPD die Kompetenzverteilung zwischen 

EU und Mitgliedstaaten auf der Grundlage 

des Subsidiaritätsprinzips. Bevor ein 

Konvent vertragliche Reformschritte ausarbeitet, 

sollen alle Spielräume der bestehenden 

Verträge ausgeschöpft werden. 

Was fehlt? 

An einigen Stellen hätte man sich die 

Formulierung des Alternativprogramms 

zum derzeitigen Krisenmanagement noch 

55


mutiger und im Detail konkreter gewünscht. 

Eurobonds scheinen als Begriff 

für gemeinschaftliche Anleihen verbrannt, 

weniger nötig sind sie dennoch nicht. Immer 

wieder wird in das Programm eingeflochten, 

dass man zu den verabredeten 

strengen budgetären Auflagen in der neuen 

Struktur der Wirtschaftsgovernance steht; 

Solidarität dürfe keine Einbahnstraße sein, 

„sondern muss an Anstrengungen der Krisenstaaten 

für tragfähige Haushalte geknüpft 

sein“ (S. 26). Hier wäre es angebracht, 

über neue Formen der Solidarität 

und Reformverbindlichkeit nachzudenken, 

etwa durch eine Abkehr vom bestrafenden 

Charakter europäischer Regelwerke und 

Sanktionen hin zu einem belohnenden und 

antizyklisch funktionierendem System, wie 

es etwa eine Fiskalkapazität für die Eurozone 

ermöglichen könnte. Während die 

Maßnahmen für die Stärkung der sozialen 

Dimension umfassend dargestellt und vorstellbar 

sind, bleibt die geforderte europäische 

Wirtschaftsregierung ebenso im nebulösen 

wie die Ermöglichung einer 

europäischen Vermögensbesteuerung zur 

anteiligen Finanzierung des europäischen 

Investitions- und Aufbaufonds. Denkbar 

wäre hier eine Übernahme des detailliert 

berechneten Marshallplans des Deutschen 

Gewerkschaftsbundes gewesen. Ähnlich 

unklar ist die Einsatzbereitschaft eines Restrukturierungsfonds 

für Banken, der 

durch eine Bankenabgabe finanziert werden 

soll. Diese Passage deutet ebenso wie 

die zurückhaltenden Formulierungen für 

die europäische Bankenaufsicht (nur große 

Banken) und den Verzicht auf Forderungen 

zur Einlagensicherung auf eine im 

Hintergrund weiter mitschwingende 

Angst der SPD vor möglichen Transferzahlungen 

Deutschlands an andere Staaten 

der Währungsunion hin. Dies steht im 

Widerspruch zum klaren Bekenntnis zum 

Erhalt der Währungsunion und der Zustimmung 

zu einer Haftungsgemeinschaft. 

Im Hinblick auf die Stärkung der demokratischen 

Legitimation fokussiert das 

Wahlprogramm mit der Europawahl auf 

die kurze und mit der europäischen Gewaltenteilung 

auf die lange Frist. Wie sich 

in der mittleren Frist eine „parlamentarisch 

kontrollierte Wirtschaftsregierung“ (S. 

105) umsetzen lässt, wird dagegen nicht 

näher erörtert. Wegweisend könnten in 

diesem Zusammenhang Überlegungen zur 

Zusammenarbeit der nationalen Parlamente 

mit dem Europäischen Parlament, 

unter Umständen auch im Rahmen eines 

sog. Euro-Parlaments sein. 

Paradigmenwechsel für ein soziales 

und demokratisches Europa 

Insgesamt überzeugt der Europateil des 

Regierungsprogramms durch die Benennung 

der Versäumnisse und Leerstellen im 

vorherrschenden Krisenmanagement, das 

unmissverständliche Bekenntnis zu einer 

Vertiefung der europäischen Integration 

und der Betonung des sozialen Charakters 

künftig zu ergreifender Maßnahmen. Normativ 

wird hier ein Wechsel von einer primär 

auf Währungspolitik und Wettbewerb 

gegründeten Gemeinschaft zu einer politischen 

Union im Sinne einer erneuerten sozialen 

Marktwirtschaft in Europa angekündigt. 

Dies ist der Paradigmenwechsel, 

den die EU dringend benötigt. Nur wenn 

den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit 

über die Gründe der Krise in einem 

unvollständigen und einseitig auf die Erweiterung 

des Marktes ausgerichteten Integrationsgebäude 

erklärt werden, kann 

eine ehrliche Debatte um die richtigen Lö- 

56 




sungen zu ihrer Überwindung geführt werden. 

Nur wenn die in Brüsseler Krisengipfeln 

produzierten Scheinlösungen ins rechte 

Licht gerückt werden und die 

Mitverantwortung Deutschlands am Entstehen 

der Krise, etwa durch Jahre der 

lohnpolitischen Zurückhaltung, thematisiert 

wird, kann ein symmetrischer Anpassungsprozess 

begonnen werden. Nur wenn 

der Glaube an die Selbstregulierungskräfte 

des freien Marktes und das Austeritätsdogma 

als Erfolgskonzept ersetzt werden 

durch eine rahmende und regulierende politische 

sowie sozial schützende Hand und 

Investitionsimpulse ermöglicht werden, 

wird es gelingen aus der Krise herauszuwachsen 

und das europäische Sozialmodell 

zu festigen. 

Ein Wahlprogramm muss und kann 

nicht alle offenen Fragen beantworten. 

Wichtig erscheint vor allem, dass die an einigen 

Stellen sich noch bemerkbar machende 

Angst vor einem alternativen Politikangebot 

zugunsten des enthaltenen 

mutigen Bekenntnisses „für ein besseres 

Europa“ (S. 103) schwindet. Eine alternative 

Politik wird stets mit dem Mainstream 

anecken und von zögerlichen Reaktionen 

auf den Marktplätzen der Republik, Kritik 

in den Medien und schwankenden Umfragewerten 

begleitet sein. Hannelore Kraft 

hat in Nordrhein-Westfalen bewiesen, wie 

man in Wahlen mit einer Akzentverschiebung 

vom unbedingten Kürzungsprogramm 

hin zur Konsolidierung mit Augenmaß 

durch Investitionen in die 

Zukunft bei den Wählerinnen und Wählern 

punkten kann. Diese Chance gilt es für 

Europa zu nutzen, indem Deutschland von 

seiner zunehmend einsamen Inselposition 

befreit wird. l 

57


UMSTEUERN 

FÜR BILDUNG UND 

GERECHTIGKEIT 

von Dr. Carsten Sieling, MdB 

Hunderte junge Menschen aus ganz 

Europa – unter ihnen viele Jusos – 

protestieren Anfang Juli dieses Jahres 

zusammen mit Sigmar Gabriel vor 

dem Bundeskanzleramt gegen Angela 

Merkels Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung 

der europaweiten Jugendarbeitslosigkeit. 

Anstatt die dramatische Lage von Millionen 

junger Europäerinnen und Europäer 

zu verbessern, flüchtet sich 

Merkel in abstrakte Gesten und Gipfelshows, 

während sich Europa nach 

fast vier Jahren „Deutschunterricht“ 

kaputtspart. Deutschland dagegen 

eine Insel der Glückseligen? Griechenland, 

Spanien und selbst Frankreich: 

Weit weg? Im Gegenteil: Die Bröckelrepublik 

Deutschland ist längst Realität. 

I. Wo wir herkommen 

Die verfehlte Finanz- und Steuerpolitik 

der schwarz-gelben Bundesregierung, 

begleitet von konjunkturbedingten Einnahmeausfällen, 

hat die Handlungsfähigkeit 

des Bundes, der Länder und der Kommunen 

in Deutschland massiv geschwächt. 

Die Hoffnung, dass durch Steuersenkungen 

und staatliche Ausgabenkürzungen 

Wachstum und Beschäftigung zunehmen, 

hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die 

Finanzbasis der öffentlichen Haushalte in 

Deutschland erodiert zunehmend, die Verschuldung 

wächst bis zur drohenden 

Handlungsunfähigkeit, überall fehlt das 

nötige Geld für Bildung, Infrastruktur, 

ökologische Modernisierung und zur Finanzierung 

des Sozialstaats. Die Ungerechtigkeit 

in der Verteilung hat deutlich 

zugenommen: Die unteren und mittleren 

Einkommen sind zu stark belastet; die Reichen 

werden geschont. Mit anderen Worten: 

Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands 

ist gefährdet! 

Während der Staat in den letzten Jahren 

immer ärmer geworden ist, hat sich das 

private Vermögen in Deutschland vervielfacht. 

Immerhin Einzug in den Entwurf 

des vierten Armuts- und Reichtumsberichts 

der Bundesregierung hat die Tatsache 

gefunden, dass das Nettovermögen des 

deutschen Staates zwischen Anfang 1992 

58 Umsteuern für Bildung und Gerechtigkeit Argumente 2/2013


und Anfang 2012 um über 800 Milliarden 

Euro zurückgegangen ist. Gleichzeitig hat 

sich das Nettovermögen der privaten 

Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen 

Euro mehr als verdoppelt. Auch die 

internationale Finanzkrise hat diesen 

Trend nicht gestoppt, sondern eher verschärft. 

So kam es u. a. durch die staatlichen 

Rettungsmaßnahmen zu einer Verschiebung 

privater Forderungen und 

Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen, 

wodurch sich das private Nettovermögen 

zeitgleich zum Anstieg der Staatsverschuldung 

allein zwischen 2007 und 2012 um 

1400 Milliarden Euro erhöht hat. 

Angesichts von Steuereinnahmen von 

insgesamt über 600 Milliarden Euro in 

diesem Jahr scheinen die Befürworter von 

Steuersenkungen wieder an Zuspruch zu 

gewinnen, als hätte es die internationale 

Finanzkrise und die damit einhergehenden 

milliardenschweren Konjunktur- und Bankenrettungspakete 

nicht gegeben. Auch in 

der medialen Berichterstattung hat man 

den Anstieg der Steuereinnahmen euphorisch 

zur Kenntnis genommen. 

Mit Superlativen wie Rekordsteuereinnahmen 

wird hierbei der Eindruck erweckt, 

der Staat würde Bürgerinnen und 

Bürger inzwischen über Gebühr belasten. 

Lassen wir uns nicht täuschen! So erfreulich 

das gestiegene Aufkommen auch sein 

mag. Dieses Bild ist falsch. Denn erstens 

liegt das Steueraufkommen tatsächlich 

noch ca. 40 Milliarden Euro unter dem vor 

der Krise 2008/2009 für das Jahr 2012 veranschlagten 

Wert. Ohne die Krise wären 

die Steuereinnahmen deutlich höher ausgefallen. 

Zweitens deuten die Schätzungen 

für 2014 bereits an, dass sich die Aufkommensgewinne 

nicht wiederholen. Schließlich 

sind Superlative wie Rekordsteuereinnahmen 

in der Regel wenig aussagekräftig. 

Das Institut für Makroökonomie und 

Konjunkturforschung (IMK) weist in seiner 

Steuerschätzung 2012 – 2016 richtigerweise 

darauf hin, dass die bundesrepublikanische 

Steuergeschichte allein in 52 

von 61 Jahren Rekordeinnahmen verzeichnen 

konnte, was in einer nominal wachsenden 

Wirtschaft durchaus folgerichtig ist. 

Tatsächlich dürfte die gesamtwirtschaftliche 

Steuerquote 2013 nach den aktuellen 

Konjunkturprognosen bei gut 23 Prozent 

des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das ist 

nicht mehr als in der Vergangenheit und 

im internationalen Vergleich eher niedrig. 

Dem internationalen Steuerwettbewerb 

folgend sind unter anderem die Steuersätze 

in Deutschland gesunken. Zahlreiche 

Steuerreformen zugunsten von 

Unternehmen, Vermögensmillionären und 

Beziehern hoher Einkommen haben dabei 

in der Folge nicht etwa zu mehr Steuergerechtigkeit 

und einem Anstieg auskömmlicher 

Arbeitsverhältnisse geführt, sondern 

stattdessen kumulierte Steuerausfälle in 

Höhe von mehreren hundert Milliarden 

Euro verursacht. Ohne die Steuersenkungen 

hätten Bund, Länder und Kommunen 

wesentlich mehr Geld in ihren Kassen, 

müssten deutlich weniger Kredite aufnehmen 

und hätten damit im Ergebnis eine 

niedrigere Zinslast zu tragen. 

Dies hat nicht nur zu einem ganz erheblichen 

Modernisierungs- und Sanierungsbedarf 

geführt, der allein im kommunalen 

Bereich auf rund 700 Milliarden 

Euro bis zum Jahr 2020 beziffert wird, sondern 

ebenfalls zu einem ungesunden Privatisierungsdruck, 

der weder zu einer merklichen 

Verbesserung bei der öffentlichen 

59


Daseinsvorsorge noch zu einer Lösung der 

strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen 

Haushalte geführt hat. Im Gegenteil: 

Die Verschuldung der Kommunen 

hat sich in den Jahren nach der Finanzkrise 

noch einmal deutlich verschärft, und 

seitdem Jahr 2000 sogar versechsfacht. 

Während die Kreditmarktschulden häufig 

unverändert blieben, stieg der Umfang der 

Kassenkredite der Gemeinden und Gemeindeverbände 

seit 2002 von 10,7 Milliarden 

Euro kontinuierlich auf über 44 Milliarden 

Euro. Kassenkredite, die eigentlich 

nur der kurzfristigen Überbrückung von 

Liquiditätsengpässen dienen sollen, sind 

damit faktisch längst zu einem Instrument 

kommunalen Schuldenmanagements geworden. 

Nimmt man diese Entwicklungen auf 

der Einnahmen- und Ausgabenseite ernst, 

liegt der Schluss nahe, dass nicht die Ausgaben 

zu hoch, sondern die Einnahmebasis 

für die als notwendig erachteten öffentlichen 

Aufgaben zu niedrig sind. Bis 2016 

sieht der Bundeshaushalt keine Nettokreditaufnahme 

mehr vor. Entsprechend wird 

man die Frage beantworten müssen, ob 

und wie lange es noch möglich ist, auf 

wichtige staatliche Einnahmen zu verzichten, 

ohne in Zukunft gegen die Vorgaben 

der grundgesetzlichen Schuldenbremse zu 

verstoßen. 

II. Für eine gerechte Steuerpolitik 

Steuer- und Finanzpolitik hat eine dienende 

Funktion für die Erfüllung der zentralen 

Aufgaben unseres Gemeinwesens. 

Sie ist weder Selbstzweck noch darf sie 

starken Gruppen und Eliten der Gesellschaft 

außerordentliche Vorteile verschaffen. 

Die Hoffnung, durch Steuersenkungen 

und staatliche Ausgabenkürzung mehr 

Wachstum und Beschäftigung zu generieren, 

hat sich nicht erfüllt. Die Wahrheit ist: 

Chancen zur Finanzierung der notwendigen 

Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, 

ökologische Modernisierung 

und zur Finanzierung des Sozialstaats wurden 

vergeben. 

Nach Jahrzehnten einseitig marktorientierter 

Politik geht es in den nächsten 

Jahren um die Stärkung von Bildung, des 

Gemeinwesens, der Infrastrukturen und 

sozialstaatlichen Aufgaben. Die zentrale 

Aufgabe zukunftsgerichteter deutscher Politik 

liegt daher in der Wiederherstellung 

der finanziellen Stabilität durch Entschuldung 

sowie in einer nachhaltigen wirtschaftlichen 

und ökologischen Modernisierung 

auf Grundlage einer gerechten 

Gesellschaft. Die Stärkung der Handlungsfähigkeit 

von Staat und Kommunen 

dient damit vor allem auch den Menschen, 

die durch geringes Einkommen und eingeschränkte 

Teilhabechancen in Arbeit und 

Bildung besonders auf staatliche Hilfen 

angewiesen sind: Denn nur Reiche können 

sich einen armen Staat leisten. Hier setzt 

unser Konzept an. 

1. Reform der Einkommensteuer 

Wir müssen die Fehlentwicklung bei 

der personellen Einkommenverteilung 

aufhalten. Denn nicht nur bei den Vermögen, 

sondern auch bei den Einkommen hat 

die Spreizung im internationalen Vergleich 

stark zugenommen, da einerseits die Gehälter 

der Gutverdiener überdurchschnittlich 

gestiegen sind und andererseits die 

Niedrigverdiener von der ohnehin nicht 

besonders starken allgemeinen Lohnentwicklung 

abgehängt wurden. Die Mittel- 

60 

Umsteuern für Bildung und Gerechtigkeit Argumente 2/2013


schicht ist geschrumpft. Dabei haben sich 

nicht nur die Markteinkommen deutlich 

auseinanderentwickelt, sondern auch die 

verfügbaren Einkommen nach Steuern 

und Sozialtransfers. Um diesem Trend entgegenzuwirken, 

schlagen wir eine moderate 

Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 

42 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde 

Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 

200.000 Euro bei Eheleuten vor. Gleichzeitig 

wollen wir das Ehegattensplitting für 

zukünftige Ehen durch eine Individualbesteuerung 

mit Unterhaltsabzug umgestalten 

und so den geänderten Rollenbildern 

in unserem Land Rechnung tragen. Kapitalerträge 

sollen über eine erhöhte Abgeltungsteuer 

stärker herangezogen werden. 

2. Rückführung der Abgeltungssteuer 

in die Einkommenbesteuerung 

Unser Ziel ist die synthetische Besteuerung 

von Kapital- und Erwerbseinkommen. 

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass 

Einkünfte, die ohne Leistung erzielt werden, 

teils deutlich geringer besteuert werden, 

als Arbeit, die mit dem Kopf oder den 

Händen geleistet wird. Deshalb muss die 

bestehende Abgeltungssteuer in die Einkommenbesteuerung 

rückgeführt werden, 

damit Dividenden, Erlöse aus Wertpapiergeschäften 

und Zinseinkünfte gegenüber 

Arbeitseinkommen nicht länger steuerlich 

privilegiert werden. Um eine Privilegierung 

hoher und höchster Einkommen auszugleichen, 

reicht eine Anhebung des Abgeltungssteuersatzes 

von 25 auf 30 Prozent 

nicht aus. 

Dividenden, Zinseinkünfte und Erlöse 

aus Wertpapiergeschäften müssen künftig 

wieder dem individuellen Einkommensteuersatz 

unterworfen werden. Die Übergangszeit 

mit der Möglichkeit, Altverluste 

bis zum Jahr 2013 vorzutragen, ist abzuschaffen. 

Dabei soll im Rahmen der rechtlichen 

Möglichkeiten die Regelung erhalten 

bleiben, dass im Zusammenhang mit 

dem Kapitalvermögen entstehende besondere 

Aufwendungen weiterhin pauschal 

abgegolten werden. Seit der Einführung 

der Abgeltungssteuer ist ihr Aufkommen 

um fast 5 Milliarden Euro zurückgegangen. 

Selbst unter Einbeziehung gegenläufiger 

Faktoren, wie dem derzeit niedrigeren 

Zinsniveau und teils abweichender Berechnungsgrundlagen, 

kann so mit Mehreinnahmen 

von deutlich über 1 Milliarde 

Euro gerechnet werden. Damit leisten wir 

einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit 

in Deutschland und schaffen zusätzliches 

Aufkommen, das für die Finanzierung 

einer solidarischen 

Bürgerversicherung im Gesundheitswesen 

verwendet werden könnte. 

3. Große Vermögen heranziehen – 

Reform der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung 

der Vermögensteuer 

Noch immer wird der Vermögensbestand 

in Deutschland im weltweiten Vergleich 

weit unterdurchschnittlich besteuert. 

Dies zeigt sich nicht nur bei der 

Vermögensteuer. Bei der Erbschaftssteuer 

ergibt sich ein ähnliches Bild. Gegenwärtig 

werden in Deutschland zwar jedes Jahr bis 

zu 200 Milliarden Euro vererbt. Dennoch 

liegen die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer 

gerade einmal bei rund vier Milliarden 

Euro. Das ist im Vergleich mit Nachbarländern 

wie Frankreich nicht nur 

be sonders wenig, sondern mit Blick auf andere 

Steuern auch besonders ungerecht. 

Daher werden wir uns nicht nur für einen 

Erhalt, sondern vor allem auch für eine 

61


verfassungsfeste Reform der Erbschaftsund 

Schenkungssteuer einsetzen. Kleinere 

und mittlere Erbschaften und Schenkungen 

im Familienkreis müssen auch künftig 

steuerfrei bleiben, hohe Erbschaften sind 

endlich angemessen zu besteuern. Hierfür 

sind zunächst die von der schwarz-gelben 

Koalition eingeführten Begünstigungen 

zugunsten von reichen Erben zurückzunehmen. 

Gleichzeitig sind Vergünstigungen 

bei der Erbschaftssteuer viel stärker an 

den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen 

zu koppeln. Eingetragene Lebenspartner 

sollen hingegen Ehegatten bei der Erbschafts- 

und Schenkungssteuer gleichgestellt 

werden. 

Die Vermögensteuer wird in Deutschland 

seit dem Jahr 1997 nicht mehr erhoben. 

Mit einem Steuersatz von 1 Prozent 

für natürliche Personen (0,5 Prozent für 

Betriebsvermögen und 0,6 Prozent für 

Körperschaften) bei Freibeträgen von pro 

Person in Höhe von 120.000 DM, konnte 

die öffentliche Hand jährlich umgerechnet 

ca. 4,6 Milliarden Euro einnehmen. Das 

Bundesverfassungsgericht erklärte im Jahr 

1995 das geltende Recht für verfassungswidrig, 

bei dem Immobilienvermögen besser 

behandelt wurde als anderes Vermögen. 

Die derzeit regierenden Parteien Union 

und FDP verweigern eine verfassungskonforme 

Neuregelung der Vermögensteuer. 

Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass 

die Vermögensteuer, die vollständig den 

Ländern zukommt, wieder eingeführt werden 

muss. Diese wollen wir dabei so gestalten, 

dass Personengesellschaften und Unternehmen 

nicht in ihrer Substanz belastet 

werden. Eine Arbeitsgruppe, die sich derzeit 

mit der Ausgestaltung befasst, geht davon 

aus, dass sich selbst bei großzügigen 

Freistellungen beim persönlichen und familiären 

Gebrauchsvermögen und bei einem 

niedrigen Steuersatz von 1 Prozent, 

ein bundesweites Aufkommen von ca. 10 

Milliarden Euro erzielen lässt. Dies wäre 

ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 

III. Bildungsrepublik Deutschland 

Dass die Forderung nach einer fairen 

Lastenverteilung nicht immer auf Gegenliebe 

stößt, ist uns Sozialdemokraten dabei 

ebenso bewusst, wie die in weiten Teilen 

der Gesellschaft akzeptierte Erkenntnis, 

dass man die Sicherung des sozialen Zusammenhalts 

und die Wiederherstellung 

der Leistungsfähigkeit von Kommunen 

und Ländern nicht ohne zusätzliche Anstrengungen 

wird erreichen können. 

Dies gilt insbesondere im Bildungsbereich. 

Denn um es klar zu sagen: Auch 

wenn die derzeitige Lage vieler Jugendlicher 

in unseren südeuropäischen Nachbarländern 

an Dramatik wohl nicht zu überbieten 

ist, kennen wir auch in Deutschland 

das Problem der verlorenen Generation: 

Noch immer verfügen 7,5 Millionen Menschen 

in Deutschland nicht über notwendige 

Lese- und Schreibkompetenzen. 

Rund 2,2 Millionen junge Erwachsene unter 

35 haben keinen Berufsabschluss und 

bleiben überwiegend in gering bezahlten 

Hilfstätigkeiten. 

Das ist nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, 

sondern auch mit Blick auf unser 

volkswirtschaftliches Gesamtinteresse ein 

Skandal. Denn gerade eine gute Berufsausbildung 

und stetige Qualifizierung und 

Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer sind die Grundlage für 

62 Umsteuern für Bildung und Gerechtigkeit Argumente 2/2013


wirtschaftlichen Erfolg und die Sicherung 

der Fachkräftebasis in der Zukunft. Schon 

heute leiden neben vielen jungen Menschen 

viele Unternehmen unter der Unterfinanzierung 

des Bildungssystems: Sie 

müssen ihre Auszubildenden zusätzlich 

schulen, weil diese nicht genügend auf den 

Arbeitsalltag vorbereitet sind. Und sie suchen 

händeringend nach qualifizierten 

Fachkräften, während gleichzeitig im Jahr 

2012 in Deutschland 6,5 % aller Schüler 

ihre Schulzeit ohne einen Abschluss beendeten. 

Studien bezifferten die Kosten für 

den Fachkräftemangel allein im Jahr 2011 

auf 30 Mrd. Euro. 

Um gerade jungen Menschen einen 

reibungslosen Start in ihren Lebensweg zu 

ermöglichen, müssen wir die hohe Abhängigkeit 

des Bildungserfolgs von der sozialen 

Herkunft sukzessive verringern. Da 

insbesondere finanzielle Hürden soziale 

Benachteiligungen verstärken und Menschen 

von Bildung fernhalten, kämpfen wir 

für die gebührenfreie Bildung von der Kita 

bis zur Hochschule. 

Darüber hinaus wollen wir ab 2014 

schrittweise aufbauend bis zu jährlich 20 

Mrd. Euro mehr für Erzieherinnen und 

Erzieher, für Ganztagsschulden, zur Qualitätsverbesserung 

von Lehre und Studium, 

für die Ausweitung des Hochschulpakts 

und für die Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten 

BAföG und Schüler- 

BAföG investieren. Davon soll der Bund 

10 Mrd. Euro und die Länder 10 Mrd. 

Euro bereitstellen (die Länder durch Stärkung 

ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit). 

Ziel muss es sein, die staatlichen Bildungsausgaben 

mindestens auf 

OECD-Durchschnitt zu heben. Dem Ziel 

von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts 

für Bildung kommen wir mit 20 

Mrd. Euro mehr pro Jahr einen großen 

Schritt näher und schaffen damit die 

Grundlage für einen wirklichen Bildungsaufbruch 

in Deutschland. 

Die protestierenden Jugendlichen vor 

dem Kanzleramt hatten Föne mitgebracht. 

Motto: „Europa braucht mehr als Merkels 

heiße Luft.“ 

Zeit für frischen Wind für Bildung und 

Gerechtigkeit! l 

Um dies zu erreichen, werden wir das 

bildungsfeindliche Betreuungsgeld abschaffen. 

Die bis zu 2 Mrd. Euro, die dafür 

mittelfristig jährlich anfallen würden, werden 

wir komplett in den Ausbau von Kitas 

und Tagespflege investieren. Der Rechtsanspruch 

auf einen Kitaplatz muss umfassend 

eingelöst werden, damit nicht länger 

der Zufall des Wohnorts oder die Höhe der 

Kita-Gebühren über Bildungschancen der 

Kinder entscheidet. 

63


WOHNEN MUSS 

BEZAHLBAR BLEIBEN 

von Felix von Grünberg, Vorsitzender des Mieterbundes und Landtagsabgeordneter 

der SPD in NRW 

In letzter Zeit steht die Diskussion 

über wohnungspolitische Probleme, 

Wohnungsnöte und drastisch steigende 

Wohnkosten wieder stärker im 

Fokus der Öffentlichkeit und der 

Parteien. Aufgrund der aktuellen Entwicklung 

auf den Wohnungsmärkten 

in einigen Großstädten erwartet der 

Deutsche Mieterbund, dass die poli - 

tischen Versprechen auch zeitnah 

umgesetzt werden. 

Zunächst einmal ist festzustellen, dass 

der Wohnungsmarkt in Deutschland vielerorts 

sehr uneinheitlich ist. Neben einigen 

Schrumpfungsregionen ist in einigen 

Großstädten, Ballungsgebieten oder Universitätsstädten 

immer wieder von einer 

sich weiter ausbreitenden Wohnungsnot 

die Rede. Insgesamt fehlen heute schon 

mehr als 250.000 Mietwohnungen. Parallel 

dazu erhöht sich das Wohnungsangebot im 

Verhältnis jedoch nicht angemessen. Gerade 

auf den angespannten Wohnungsmärkten 

geht preiswerter Wohnraum vielfach 

verloren. Die Wohnungsbaufertigstellungen 

bewegen sich in den letzten vier Jahren 

auf einem historischen Tiefstand. Gründe 

hierfür sind hohe Baulandpreise, gestiegene 

Baukosten, die schlechtere steuerliche 

Abschreibung und die Begrenzung der 

Fördermöglichkeiten. 

Aufgrund der gestiegenen Nachfrage in 

bestimmten Regionen sind bei Neuvertragsmieten 

Mietsprünge von bis zu 40 % 

keine Seltenheit mehr. Dies führt zunehmend 

dazu, dass sich junge Familien, 

Haushalte mit geringem Einkommen, aber 

auch Normalverdiener das Wohnen in 

manchen Städten nicht mehr leisten können. 

Aber nicht nur die Nettomiete steigt. 

Auch die steigenden Kosten für Energie 

machen sich immer mehr bemerkbar. So 

haben die Wohnkosten für die Mieterinnen 

und Mieter bereits heute Rekordniveau 

erreicht, denn auch die Nebenkosten 

sind in den letzten Jahren stark angestiegen. 

Der Anteil der Ausgaben für Miete 

und Energie an den Gesamtausgaben eines 

Haushaltes liegt durchschnittlich bei 

34,1 %; bei Haushalten mit einem Einkommen 

bis 1.300 Euro bei rund 45 %. 

Nach EU-Definition sind die Haushalte, 

die mehr als 40 % des verfügbaren Haushaltseinkommens 

für ihre Miete aufbringen 

müssen, als finanziell überlastet anzusehen. 

Das trifft in Nordrhein-Westfalen 

64 Wohnen muss bezahlbar bleiben Argumente 2/2013


auf 16,8 % der Haushalte zu, in den Kernstädten 

sind es 20 %. 

Außerdem sind die hohen Neuvertragsmieten 

die Vergleichsmieten von 

Morgen, weil bei der Berechnung der ortsüblichen 

Vergleichsmiete nur die in den 

letzten vier Jahren erhöhten Bestandsmieten 

und die Neuvertragsmieten berücksichtigt 

werden. Dadurch drohen auch 

hohe Preissteigerungen in bestehenden 

Mietverhältnissen. 

Der Deutsche Mieterbund fordert deshalb 

die Einführung einer Kappungsgrenze 

bei der Wiedervermietung. Diese sollte 

bei maximal 5 % über der ortsüblichen 

Vergleichsmiete liegen. 

Auch für bestehende Mietverträge fordern 

wir eine Kappungsgrenze, damit 

Wohnen für die Mieterinnen und Mieter 

nicht unbezahlbar wird. Durch das 1. Mietrechtsänderungsgesetz 

wurden die Bundesländer 

ermächtigt, Gebiete auszuweisen, 

in denen auf Grund der schwierigen 

Wohnungssituation die Mieterhöhungsmöglichkeit 

auf 15 % (statt 20 %) in drei 

Jahren reduziert wird. Der Deutsche Mieterbund 

fordert eine bundesweit einheitliche 

Begrenzung der Mietpreise auf 15 % 

Prozent in vier Jahren. Die in diesem Zusammenhang 

von der Landesregierung untersuchte 

Gebietskulisse kann im Übrigen 

auch herangezogen werden für den Erlass 

einer Neuregelung der Zweckentfremdungsverordnung 

(Leerstehenlassen von 

Wohnraum und Umwandlung in Büroraum), 

durch die der Wohnungsmangel 

und damit die Verteuerung der Wohnkosten 

eingedämmt werden kann. Gleiches 

gilt für eine Neuregelung zur Kündigungssperrfristverordnung 

(längere Kündigungsschutzzeiten 

bei Umwandlung von Mietin 

Eigentumswohnungen). 

Darüber hinaus setzen wir uns ein für 

die Abschaffung von § 559 BGB. Nach 

dieser Vorschrift kann der Vermieter nach 

Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen 

die jährliche Miete um 11 % der 

für die Wohnung aufgewendeten Kosten 

erhöhen und das auf Dauer. Diese Quote 

ist festgelegt worden als die Zinsen bei 8 % 

lagen; jetzt liegen sie nur noch bei 3 %. Der 

Vermieter kann damit einen immer höheren 

Betrag zur Tilgung seines Darlehens 

verwenden, während der Mieter einseitig 

benachteiligt wird. Vor diesem Hintergrund 

halten wir auch die Forderung der 

SPD, die Modernisierungskosten in Höhe 

von 9 % auf den Mieter umzulegen, für 

nicht ausreichend. 

Selbstverständlich sind die energetische 

Sanierung von Wohngebäuden und 

der damit verbundene Klimaschutz im Interesse 

des Deutschen Mieterbundes. Dennoch 

kommt es für die Akzeptanz der 

Energiewende bei den Mieterinnen und 

Mietern entscheidend auf die sozialgerechte 

Verteilung der Kosten und Belastungen 

an. Die Anwendung der Vorschrift des § 

559 BGB führt zu Mietpreissprüngen, die 

sich durch eine Heizkostenersparnis, wenn 

überhaupt, erst nach Jahrzehnten bemerkbar 

machen. Die Anknüpfung an die reinen 

Modernisierungskosten, ohne den Erfolg 

der Modernisierungsarbeiten zu 

berücksichtigen, halten wir außerdem für 

falsch. Zudem bleibt für Mieterhöhungen 

nach einer Modernisierung den Vermietern 

im frei finanzierten Wohnungsbau 

immer noch die Mieterhöhung nach § 558 

BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. 

Allerdings bilden bislang nicht alle Miet- 

65


spiegel den energetischen Zustand hinreichend 

ab. Für einen Übergangszeitraum, 

bis sich Energieeffizienz und energetische 

Qualität der Wohnung bei der ortsüblichen 

Vergleichsmiete widerspiegeln, soll 

der Vermieter deshalb einen Zuschlag auf 

die bisherige Miete verlangen können. 

Im Zusammenhang mit dem 1. Mietrechtsänderungsgesetz 

ebenfalls umgesetzt 

wurde der Minderungsausschluss des Mieters 

bei energetischer Modernisierung. 

Diese Vorschrift ist nicht mit dem vom 

Gesetzgeber vorgesehen Prinzip von Leistung 

und Gegenleistung zu vereinbaren. 

Außerdem ist in der Praxis die Abgrenzung 

der Modernisierung zur Instandsetzung 

kaum nachzuvollziehen. Wir fordern 

deshalb die Abschaffung dieser Vorschrift. 

Die in einigen Regionen bestehende 

Wohnungsnot erzeugt vor allem bei sozial 

Schwachen einen enormen Druck. Gerade 

der Rückgang an öffentlich geförderten 

Wohnungen führt noch zu einer Verschärfung 

dieses Problems. So hat sich der Bestand 

dieser Wohnungen von 1,5 Mio. im 

Jahr 1992 auf heute 650.000 mehr als halbiert. 

Durch das Auslaufen der Bindungen 

und die zunehmende vorzeitige Kreditrückzahlung 

sinkt der Bestand jährlich um 

durchschnittlich 46.000 Mietwohnungen. 

Aus der aktuellen Studie des Pestel-Institutes 

geht hervor, dass in Nordrhein-Westfalen 

mehr als 1,17 Mio. Sozialwohnungen 

fehlen. Wenn pro Jahr mit den bisherigen 

Mitteln nur 4.200 Wohnungen gebaut 

werden können, zeigt dies welche Dimension 

diese Entwicklung langfristig haben 

wird. Wird dieser Prozess nicht gestoppt, 

dann wird es in einigen Jahren aufgrund 

des Auslaufens der Preis- und/oder Belegungsbindungen 

keine Sozialwohnungen 

mehr geben. Die Ursache dafür liegt vor allem 

darin, dass es an Unternehmen fehlt, 

die in Sozialwohnungen investieren, weil 

die hier erzielbaren Renditen im Vergleich 

zu denen des freien Wohnungsbaus eher 

gering sind. 

Dies hat auch Auswirkungen für die 

Kommunen. Sie müssen ihren Transferleistungsempfängern 

die Miete zahlen, zu der 

diese auch tatsächlich eine Wohnung finden. 

Können die Kommunen nicht auf 

preiswerte, öffentlich geförderte Wohnungen 

zurückgreifen, steigen daher bei engen 

Wohnungsmärkten die Transferleistungskosten 

enorm an. Die Kommunen werden 

daher auf den Wohnkosten einer immer 

größer werdenden Zahl von Transferleistungsempfängern 

sitzen bleiben. Dies ist 

angesichts der katastrophalen Haushaltslage 

einiger Städte und Gemeinden nicht 

akzeptabel. Andererseits sind die im Jahr 

2012 bereitgestellten Wohnungsbaufördermittel 

im Umfang von 250 Mio. Euro 

nicht verbaut worden. Dies liegt vor allem 

daran, dass aufgrund der niedrigen Zinsen 

Investoren lieber freifinanziert als öffentlich 

gefördert bauen. Für 15-jährige Darlehen 

(bisherige Dauer der Wohnungsmarktdarlehen 

im öffentlich geförderten 

Wohnungsbau) sind Bankzinsen schon für 

2,5 bis 3 % Zinsen zu erhalten. Für den öffentlich 

geförderten Wohnungsbau muss 

man bisher 0,5 % Zinsen und 0,5 % Verwaltungskostenbeitrag 

zahlen. Für eine 

Zinsdifferenz von 1,5 bis 2 % erzielte der 

Bauherr aber oft das Doppelte an Miete 

anstatt der bisherigen Bewilligungsmiete 

von 5,25 Euro in Düsseldorf, Bonn und 

Köln für öffentlich geförderte Wohnungen. 

Für eine frei finanzierte Wohnung 

wäre auf diesen Märkten eine Miete zwischen 

11 und 13 Euro durchaus erzielbar. 

66 Wohnen muss bezahlbar bleiben Argumente 2/2013


Diese hohen Mieterlöse führen dazu, dass 

die Bauherren auch höhere Grundstückspreise 

akzeptieren mit der Folge, dass diese 

so stark steigen, dass der öffentlich geförderte 

Wohnungsbau auf diesen Grundstücken 

immer unvorteilhafter wird. 

Wir fordern deshalb, dass die Kommunen 

eigene Instrumente zur Marktregulierung 

einsetzen. Hierzu gehört auch die 

Stärkung der kommunalen Wohnungsbauunternehmen. 

Sie sollten die öffentlich geförderten 

Wohnungen bauen, für die das 

Land NRW immerhin 450 Mio. Euro an 

Fördergeldern zur Verfügung stellt. Leider 

mussten viele kommunale Unternehmen 

bisher ihre Gewinne an die Kommunen 

zum Haushaltsausgleich übertragen und 

hatten dadurch nicht genügend Eigenkapital 

zum Bau öffentlich geförderter Wohnungen. 

Der Deutsche Mieterbund sieht daher 

auch die Landesregierung in der Pflicht im 

Hinblick auf die Umstellung der bisherigen 

Förderrichtlinie. Statt 20 % Eigenkapital 

bei 15-jähriger Bindungsfrist sollte 

das Eigenkapital auf 10 % reduziert werden 

bei 30-jähriger Bindungsfrist. Darüber 

hinaus sollte die Förderung der Wohnungen 

pro Wohneinheit von 1.500 qm 

Wohnfläche wegen der gestiegenen Bauund 

Grund stückskosten ansteigen und bei 

2.300 qm liegen. 

Ein weiteres Problem sind die fehlenden 

und für öffentlich geförderte Wohnungen 

viel zu teuren Grundstücke. Auch hier 

könnten die Kommunen ihre Gestaltungsmöglichkeiten 

nutzen. So sollte bei der Erstellung 

von Bebauungsplänen immer auch 

auf Verdichtungsmöglichkeiten geachtet 

werden. Außerdem kann mit einer „sozial 

gerechten Bodennutzung“, wie sie beispielsweise 

in München praktiziert wird, 

vorgeschrieben werden, dass 30 % der zusätzlichen 

Bauflächen für öffentlich geförderten 

Wohnungsbau ausgewiesen werden. 

Will der Bauherr diese Flächen nicht 

selbst bebauen, kann er sie zu einem angemessenen 

Preis zum Beispiel an ein kommunales 

Wohnungsbauunternehmen veräußern. 

Die Vergabe städtischer 

Grundstücke für Neubaumaßnahmen darf 

darüber hinaus nicht immer nach dem 

Höchstgebot erfolgen. Das bedeutet, dass 

Grundstücke auch nach sozialen und 

stadtentwicklungspolitischen Kriterien 

vergeben werden müssen. 

Eine weitere Forderung des Deutschen 

Mieterbundes ist die Erhöhung des Wohngeldes. 

Mieterhöhungen und hohe Energiekosten 

haben die Wohnkostenbelastung 

vieler Mieterhaushalte auf Rekordniveau 

steigen lassen. Trotzdem ist die Zahl der 

Wohngeldempfänger in Deutschland im 

Jahr 2011 gesunken. Mitverantwortlich 

hierfür ist eine Änderung des Wohngeldgesetzes, 

das zum 1. Januar 2011 in Kraft 

getreten ist. Die Bundesregierung hat mit 

der Begründung, die Heizkosten seien gesunken, 

die sog. Heizkostenkomponente 

aus dem Wohngeldgesetz ersatzlos gestrichen. 

Diese Begründung ist aus heutiger 

Sicht nicht mehr tragbar. So liegen die 

Preise für Öl, Strom, Gas und Fernwärme 

über den Preisen von 2008 und 2009 und 

drastisch über den Preisen von 2010. Deshalb 

halten wir eine Erhöhung des Wohngeldes 

um 10 % für gerechtfertigt. Darüber 

hinaus fordern wir eine Aktualisierung der 

Einkommensgrenzen und der Höchstbeträge 

und die Einführung einer Energiekomponente. 

67


Eine weitere Herausforderung ist der 

demographische Wandel. Der Anteil älterer 

Menschen nimmt immer mehr zu. Es 

ist davon auszugehen, dass die Zahl der 

über 65-Jährigen sich bis 2030 auf knapp 

30 % und bis 2060 auf rund ein Drittel der 

Bevölkerung erhöhen wird. Damit diese 

Menschen solange wie möglich selbstbestimmt 

in ihren eigenen vier Wänden wohnen 

bleiben können, setzen wir uns ein für 

den Ausbau und die Schaffung von barrierefreien 

bzw. barrierearmen Wohnungen. 

So gibt es aktuell etwa 550.000 altengerechte 

Wohnungen in Deutschland. Dem 

steht nach einer Untersuchung des Instituts 

für Bau-, Stadt- und Raumforschung 

für das Bundesbauministerium aber ein 

kurzfristiger Bedarf an altengerechten 

Wohnungen um das Vier- bis Fünffache 

gegenüber. 

Die Verwahrlosung von Wohnungen 

finanzmarktgetriebener Wohnungsunternehmen 

ist ebenfalls ein Problem, das seit 

den 1990er Jahren immer wieder auftritt. 

Insbesondere in weiten Teilen des Ruhrgebietes 

kaufen internationale Finanzinvestoren 

große Wohnungsbestände auf, um 

dadurch eine maximale Rendite zu erzielen. 

In diesem Zusammenhang setzt sich 

der Deutsche Mieterbund für eine erweiterte 

Wohnungsaufsicht ein, die an die Daseinsfürsorge 

des Wohnens anknüpft und 

damit über die Gefahrenabwehr hinausgeht. 

Zahlreiche Kommunen sind verschuldet. 

Freiwillige Aufgaben werden 

mangels finanzieller und personeller Ressourcen 

oft nicht mehr ausgeübt. Wir fordern 

deshalb die Wohnungsaufsicht den 

Kommunen als Pflichtaufgabe zur Erfüllung 

nach Weisung zu übertragen. Außerdem 

zahlen zahlreiche dieser Wohnungsunternehmen 

aufgrund steuerlicher Umgehungstatbestände 

keine Grunderwerbssteuer. 

Dies hat zur Folge, dass einige 

Wohnungsbestände immer wieder ihren 

Eigentümer wechseln. Wir fordern deshalb 

eine entsprechende Anpassung des Steuerrechts, 

damit auch diese Unternehmen in 

Zukunft bei der Grunderwerbssteuer zur 

Kasse gebeten werden. l 

68 

Wohnen muss bezahlbar bleiben Argumente 2/2013


IT’S THE WOMEN’S 

VOTE, HONEY. 

von Nancy Haupt und Elisa Gutsche, Projektgruppe Junge Frauen 

im SPD-Parteivorstand 

Die Themen Gleichstellung und 

Geschlechtergerechtigkeit spielen im 

Bundestagswahlkampf 2013 bisher 

keine große Rolle. Unserer Meinung 

nach tut sich die SPD damit keinen 

Gefallen. Denn: Wir erleben gerade 

einen feministischen Frühling. 

Geschlechterpolitisch relevante 

Themen prägen die Medienlandschaft 

und mobilisieren wie selten zuvor. 

Juli 2013. Bis zur Bundestagswahl sind 

es nur noch wenige Wochen. Die Zustimmungswerte 

der CDU erreichen ungeahnte 

Höhen, die der SPD stagnieren bei unter 

30 Prozent, neueste Umfragen zeichnen 

das düstere Bild von 22 Prozent. 

Das Horrorszenario vor unseren Augen: 

die Wiederwahl der schwarz-gelben 

Koalition und damit: vier weitere verschwendete 

Jahre mit einer Regierung, die 

einfach nicht mehr zur heutigen Zeit passt. 

Doch was ist dagegen zu tun? Wie 

können wir vier weitere Jahre politischer 

Untätigkeit verhindern? Wie kann es die 

SPD schaffen, als bestimmende Kraft in 

den Bundestag einzuziehen? 

Gender-Gap im Wahlergebnis 

Die Mehrheit der Deutschen ist weiblich: 

31,8 Millionen Frauen sind am 

22. September aufgerufen, ihr Kreuz zu 

machen. Möglichst viele sollen dies bei der 

SPD tun. Wir wollen einen Gender-Gap 

im Wahlergebnis, wir wollen mehr Frauen 

als Männer überzeugen. Denn: Die SPD 

war immer dann am stärksten, wenn Frauen 

der alten Tante ihre Stimme gaben. 

2009 hat die SPD die größte Niederlage 

ihrer Geschichte einstecken müssen, 

auch weil sie die Frauen, insbesondere die 

jungen, nicht überzeugen konnte. Sie verlor 

bei den Frauen 13,5 Prozent. Die größten 

Verluste hatten wir bei den jungen 

Wählerinnen: im Vergleich zu 2005 wählten 

21 Prozent weniger junge Frauen sozialdemokratisch. 

Fragen über Fragen 

Doch wie ist die Lage 2013? Was hat 

sich seit 2009 getan? Wie werden Frauen 

angesprochen? Welche Themen bewegen 

Frauen heute? Können wir „Frauen“ überhaupt 

als homogene Gruppe sehen? 

69


Zuerst die guten Nachrichten: Beim 

Thema Geschlechtergerechtigkeit ist die 

SPD am besten von allen im Bundestag 

vertretenen Parteien aufgestellt. Wir haben 

die Ideen und die Lösungen für die drängenden 

Probleme unserer Zeit. Wir haben 

mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 

2013 entscheidende Reformansätze 

vorgelegt. Ausgehend vom ersten Gleichstellungsbericht 

der Bundesregierung haben 

wir umfassende und konsistente Konzepte 

entwickelt, um in diesem Land das 

Thema Geschlechtergerechtigkeit auf den 

richtigen Weg zu bringen. 

Die schlechte Nachricht: Das wird im 

Wahlkampf bisher kaum thematisiert. Dabei 

liegen die entscheidenden Tools bereit. 

Die SPD hat sich in den vergangenen vier 

Jahren wie keine andere Partei auch intern 

mit dem Thema Gleichstellung und Chancengleichheit 

beschäftigt. Verschiedene Initiativen 

wurden ins Leben gerufen, um vor 

allem die weiblichen Mitglieder sichtbar zu 

machen, bzw. diese zu stärken. Nach der 

verlorenen Bundestagswahl 2009 setzte der 

SPD-Parteivorstand auf Initiative vieler 

engagierter junger Frauen die Projektgruppe 

junge Frauen wieder ein. Diese regte 

zum einen den Austausch innerhalb des 

Parteivorstanden an, zum anderen suchte 

sie den Kontakt in die Bundestagsfraktion, 

die Gewerkschaften, die Stiftungen und zu 

anderen gesellschaftlichen AkteurInnen. 

Hour ihres Lebens befinden, die Teilnahme 

an ehrenamtlicher Parteiarbeit zu ermöglichen. 

Beim jährlich in Berlin stattfindenden 

Barcamp Frauen kommen bis zu 250 Frauen 

und Männer zusammen, um einen Tag 

lang über alle möglichen Facetten von Geschlechtergerechtigkeit 

zu diskutieren. 

Hinzu kommt der „Rote Frauensalon“, der 

sich an engagierte und erfolgreiche Frauen 

aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und 

Politik richtet und neue Schnittstellen zwischen 

SPD und Bürgerinnen schafft. 

Aktionsplan Gleichstellung 

Neben diesen neuen Kommunikationsformen 

hat die SPD natürlich auch ihre 

gleichstellungspolitischen Inhalte ausdifferenziert. 

Sie sollen ein schlüssiges Konzept 

für ein ganzes Frauenleben bilden, allerdings 

je nach Unterzielgruppe priorisiert 

werden. Die Inhalte dürfen sich nicht widersprechen, 

der alten Einsicht folgend, 

dass man Zielgruppen nicht addieren und 

demnach jeder erzählen kann, was sie hören 

will. 

Wir unterscheiden vier verschiedene 

Gruppen von Frauen 5 : 

Die SPD ist weiblicher 

Im Frühjahr dieses Jahres launchte das 

SPD-Fem.Net. Eine Vernetzungsseite 

speziell für weibliche Mitglieder, die die 

Möglichkeit geben soll, unattraktive und 

zeitintensive Ortsvereinsstrukturen zu ergänzen, 

um Frauen, die sich in der Rush- 

5 Erarbeitet durch die Arbeitseinheit „Zielgruppe 

Frauen“ des WBH. 

70 It’s the women’s vote, honey. Argumente 2/2013


Junge Frauen 

Frauen in der 

Familienphase 

Berufstätige Frauen 

Ältere Frauen 

Ausbildungs - 

qualität 

Ausbildungs - 

garantie 

Mindest aus bil - 

dungs vergütung 

Selbstbestimmung 

Weiterentwicklung 

Elterngeld 

Kitas statt 

Betreuungsgeld 

Betreuungsqualität 

Reform des 

Kindergeldes 

Familienarbeitszeit 

Vereinbarkeit von 

Familie und Beruf 

und von Kind und 

Karriere 

Leitbild Partnerschaftlichkeit 

Erzieher/-innenberuf 

aufwerten 

Leitbild Partnerschaftlichkeit 

Leitbild der Frau 

als Gestalterin des 

eigenen Lebens 

Gleicher Lohn für 

gleiche und gleichwertige 

Arbeit 

Verbindliche 

Frauenquote 

Überwindung 

Ehegattensplitting 

Reform Minijobs 

Zeitsouveränität 

erhöhen (z. B. 

mehr verbindliche 

Zeiterfassung; 

flexible Arbeitszeitmodelle) 

Vereinbarkeit 

Beruf/Pflege 

Rückkehrrecht 

in Vollzeit nach 

befristeter Teilzeit 

Anerkennung 

Gemeinschaft 

Engagement/ 

Aktives Alter 

Aufstieg ermög - 

lichen für Nachkommen; 

bessere 

Bildung 

Gesicherte Renten 

Gesundheit/ 

Pflege 

Sicherheitsgefühl 

im privaten und 

öffentlichen Raum 

Genau das hat die SPD-Bundestagsfraktion 

mit dem Aktionsplan Gleichstellung 

geschafft. Die Bundestagsfraktion 

legt damit erstmals widerspruchsfreie Ideen 

vor, die ein existenzsicherndes und eigenständiges 

Leben für Frauen ermöglichen 

soll. Von einer Reform der Minijobs 

und des Ehegattensplittings, über den qualitativen 

und quantitativen Ausbau der 

Kinderbetreuung bis hin zu besseren Aufstiegschancen 

für Frauen und der Einführung 

eines Gesetzes zur Entgeltgleichheit, 

setzt der Aktionsplan überall da an, wo 

Frauen vor entscheidenden Weichenstellungen 

ihres Lebens stehen und bietet eine 

echte Alternative zur derzeitigen Politik 

von CDU/CSU und FDP. 

Girlsteam im Merkel-Camp 

Richten wir aber unseren Blick auf den 

aktuellen Wahlkampf. Denkt man an Merkel, 

kommt einem eines nicht in den Sinn: 

progressive Frauenpolitik. Aber man hat 

starke Frauen vor Augen. Angela Merkel 

als erste Kanzlerin der Bundesrepublik. 

71


Ursula von der Leyen als starke Ministerin, 

die nicht selten die alte-Herren Partei vor 

sich her treibt. 

Die Kanzlerin umgibt sich sprichwörtlich 

mit einem Girls-Team: Ihre engsten 

Beraterinnen sind Frauen. Ihre Büroleiterin 

Beate Baumann begleitet sie seit über 

einem Jahrzehnt. Eva Christiansen ist 

Chefin des Planungsstabes im Kanzleramt 

und berät Merkel in ihrem medialen Auftreten. 

Was eint diese Frauen? Neben ihrem 

Parteibuch sicher auch ein anderer 

Blick auf die Politik und ein anderer Habitus. 

Von Machtgebaren und der Hysterie 

ihrer männlichen Kollegen sind diese drei 

kilometerweit entfernt. Das wirkt auf viele 

Frauen attraktiv. 

Und die SPD? Sie war mal der Motor 

des Fortschritts, was ist davon heute geblieben? 

Bebel und die Frau im Sozialismus? 

Nachdem Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten 

erklärt wurde, legte er fest, 

dass sein Kompetenzteam zur Hälfte aus 

Frauen und zur Hälfte aus Männern bestehen 

soll. Soweit so gut. Das Kompetenzteam 

steht, sein Versprechen hat Peer gehalten. 

Doch schauen wir uns die Sache 

genauer an. 

Das Kompetenzteam 

Manuela Schwesig: das Gesicht der 

SPD für Frauen und Familie. Sie ist natürlich 

im Kompetenzteam vertreten und zuständig 

für die Themen Frauen, Familie, 

Aufbau Ost, Demografie und Inklusion. 

Yeah! Allein das Thema „Frauen“ ist eine 

riesige Baustelle, bei der es um nichts weniger 

als gesellschaftliches Umdenken geht. 

Moderne wagen 

Das Thema „Frauenpolitik“ sollte nicht 

mit „Familienpolitik“ zusammengedacht 

werden, da wir so genau das reproduzieren, 

was wir eigentlich vermeiden sollten: Frauen 

und ihre Zuständigkeit für Familie zusammenzudenken. 

Die SPD will modernere 

Rollen und mehr Freiheit für Frauen 

und Männer. Unser Lösungsvorschlag: 

Ordnet die Ressorts neu! Was hat ein 

Equal-Pay-Gesetz denn mit Familienpolitik 

zu tun? Oder die Umsetzung der UN- 

Behindertenrechtskonvention mit einer 

Frauenquote für Aufsichtsräte? 

Feminismus = Mobilisierung 

Wäre es nicht an der Zeit gewesen, die 

Themen „Gleichstellung“ und „Geschlechtergerechtigkeit“ 

moderner zu besetzen 

und anderen Ressorts zuzuordnen? Jetzt ist 

es nur eines von vielen und wird damit dem 

Zeitgeist nicht gerecht. 

In der Politik, in den Medien, abends 

an der Bar: Überall haben geschlechterpolitische 

Themen Hochkonjunktur: der 

Hastag „Aufschrei“ erhielt nun gar den 

Grimme-Online-Award in der Kategorie 

„Spezial“. Die Empörung über eine Entscheidung 

des Gesundheitsausschusses im 

Bundestag, die Rezeptpflicht für die Pille 

danach beizubehalten, drückte sich auf 

Twitter rasend schnell in „wiesmarties“ aus. 

Feministische Themen haben in diesem 

Jahr ein Mobilisierungspotenzial, wie 

man es vorher kaum kannte. Will die SPD 

es schaffen, diese Bundestagswahl zu gewinnen, 

muss sie es lernen, diese Themen 

auch glaubhaft zu besetzen. 



Ein Blick über den Tellerrand 

Wagen wir den Blick in die USA. 2013 

lassen sich alle größeren Parteien vom Präsidentschaftswahlkampf 

Barack Obamas 

inspirieren. Warum auch nicht? Schließlich 

haben Frauen die US-Präsidentschaftswahlen 

2012 entschieden, dem 

Amtsinhaber eine zweite Amtszeit gesichert. 

Die Kampagne der Demokraten 

hatte als Zielgruppe junge Frauen im Blick 

und hat es geschafft mit feministischen 

Themen zu punkten und massiv Wählerinnenstimmen 

zu gewinnen. Barack Obama 

gewann die Wahl. Warum? Wegen der 

geistreichen, klugen, den richtigen Tonfall 

treffenden Kampagne. 

Julia und ihre kleine Schwester Elli 

Um Frauen zu erreichen, wurde „the 

life of Julia“ ins Leben gerufen. Anhand 

von Julia erklärt die Kampagne, wie Obamas 

Politik das Leben von Frauen, egal in 

welchem Alter, zum positiven beeinflusst. 

Glücklicherweise hat Obama einige 

Erfolge aus seiner ersten Amtszeit vorzuweisen, 

zum Beispiel den Lilly Ledbetter 

Fair Pay Act von 2009, der die gleiche Bezahlung 

von Frauen und Männern garantiert 

und den Affordable Care Act, der eine 

Krankenversicherung für alle Amerikanerinnen 

und Amerikaner gewährleistet, die 

für Verhütungsmittel bezahlt. 

Gerade mit diesen beiden Themen 

konnte er bei jungen Frauen punkten. Hier 

möchten wir erwähnen, dass es für viele 

Frauen unerheblich ist, wie viele Frauen 

denn nun in den Aufsichtsräten sitzen. 

Was wichtig ist: sichere und gute Jobs, unbefristete 

Arbeitsverträge, um das Leben 

zu planen (ja, auch den Nachwuchs), soziale 

Sicherheit und eine Gesellschaft, in der 

man als Frau nicht automatisch den Kürzeren 

gezogen hat. 

Die SPD-Bundestagsfraktion macht 

das übrigens anhand von „Elli“ auf den 

Seiten der SPD-Bundestagsfraktion. „Elli 

verdient mehr“ findet ihr hier: 

www.spdfraktion.de/elli-verdient-mehr/. 

Anhand des Lebens der fiktiven Figur 

„Elli“ wird online und in einem Flyer die 

Geschlechterpolitik der SPD-Bundestagsfraktion 

anschaulich erklärt. Wir begleiten 

„Elli“ durch ihr Leben – von der Kindheit, 

über Ausbildung, Familie und Karriere, bis 

ins Rentenalter. Es wird gezeigt, wie die 

gleichstellungspolitischen Konzepte der 

SPD-Bundestagsfraktion positive Impulse 

für Frauen und Männer im Land geben, 

eine eigenständige Existenzsicherung aufzubauen. 

Peer, Barack und Hillary 

Landauf, landab war nach der Ernennung 

Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten 

zu lesen, dass er gerade bei jüngeren 

Wählerinnen nicht ankomme und diese 

eher Merkel wählen würden. Sicher, Steinbrück 

ist nicht Obama und Deutschland 

nicht die USA. Doch wir als junge Frauen 

möchten uns damit nicht zufrieden geben. 

Uns reicht es nicht, dass es ein paritätisch 

besetztes Kompetenz-Team gibt, in dem 

Frauen dann doch wieder für Frauen und 

Familie zuständig sind. Wie wäre es denn 

mal mit einer weiblichen Außenministerin? 

Obama hat nicht gezögert und Hillary 

Clinton zu seinem Aushängeschild in der 

Welt gemacht. Nicht nur wir hoffen, dass 

sie 2016 zur nächsten US-Präsidentin gewählt 

wird. 

73


… und der passende Tonfall 

Nicht allein die Themen machten den 

Wahlkampf so spannend, sondern auch deren 

Kommunikation. Unterstützung im 

Wahlkampf bekam der Amtsinhaber zum 

Beispiel von Lena Dunham, der Autorin 

und Hauptdarstellerin der fantastischen 

Serie „Girls“. Sie ist eine der coolsten und 

glaubwürdigsten jungen Frauen, die die 

USA gerade zu bieten hat, und sie engagierte 

sich in einem wunderbaren und famosen 

Spot für Obamas Wiederwahl. Neben 

Lena Dunham setzten sich viele 

andere Frauen aus Medien und Kultur für 

die Wiederwahl Barack Obamas und für 

dessen politische Agenda ein. 

Was also können wir von der amerikanischen 

Präsidentschaftswahl und von 

Obama in Bezug auf die Wählergruppe der 

jungen Frauen lernen? Was sollte „unser“ 

Kandidat anders machen, damit er wirklich 

UNSER Kandidat wird? 

Wir brauchen mehr TESH 6 

Wer mehr Frauen erreichen möchte, 

muss TESH werden. Wer TESH ist, erreicht 

die Frauen. Wer die Frauen erreicht, 

gewinnt erst ihr Herz und dann ihre Stimme. 

TESH wird, wer die richtigen Themen 

hat, Frauen einbindet, die richtige Sprache 

hat und die passende Haltung dazu. 

Frauen haben ein Gespür dafür, ob man 

nur ihre Stimme haben will oder tatsächlich 

für ihre Anliegen kämpft. Viele Frauen 

haben der SPD den Rücken gekehrt, sie 

sind skeptisch, ob sie „zurückkehren“ sollten. 

Sie wollen umworben und überzeugt 

werden. 

Die richtigen Themen 

Frau ist nicht gleich Frau. Jede Frau hat 

eine andere Lebensrealität. Die Zielgruppe 

Frauen darf nicht als homogene Masse, 

sondern muss differenziert betrachtet werden. 

Unsere Inhalte müssen konkrete Lösungen 

für reale Lebensprobleme sein. 

Daher schlagen wir vier Untergruppen 

vor: Junge Frauen, Frauen in der Familienphase, 

Berufstätige Frauen und Ältere. Frau - 

enpolitik ist Gesellschaftspolitik. Frau en - 

politik ist Arbeitsmarktpolitik, Steuerpolitik, 

Wirtschaftspolitik und noch vieles mehr. 

Frauen in unterschiedlichen Lebensphasen 

stellen sich andere Fragen. Niemand würde 

auf die Idee kommen, Politik für Männer 

unter dem Sammelbegriff „Männerpolitik“ 

zu denken und einen 18-jährigen Auszubildenden 

in einen Topf mit dem 60-jährigen 

Vorstandsvorsitzenden, der sich kurz 

vor der Rente befindet, zu stecken. 

Junge Frauen haben andere Ansprüche 

und Erwartungen an Politik als Frauen in 

der Familienphase oder als Frauen, die mit 

beiden Beinen in der Berufstätigkeit stehen. 

Eine junge Studentin interessiert sich 

vielleicht mehr für ihre reproduktiven 

Rechte – z. B. den rezeptfreien Zugang zur 

Pille danach oder die Streichung des § 218 

StGB – als für eine Reform der Minijobs. 

Frauen in der Familienphase stellen sich 

Vereinbarkeitsfragen, die für Frauen, die 

bereits in Rente sind, so nicht mehr aufkommen. 

Das sind also völlig unterschiedliche 

Zielgruppen. 

6 Erarbeitet durch die Arbeitseinheit „Zielgruppe 

Frauen“ des WBH. 



Frauen einbinden 

Frauen wollen Frauen sehen. Die Entscheidung 

des Kanzlerkandidaten, dass die 

Hälfte des Kompetenzteams Frauen sind, 

ist gut. Entscheidend wird sein, wie stark 

die benannten Personen es schaffen, eigene 

Akzente zu setzen. Eine Frau, die für ein 

Thema Mitglied des Kompetenzteams geworden 

ist, sollte auch die volle Kompetenz 

inklusive der Beinfreiheit für das Thema 

erhalten. 

Wir wissen aus der Team-Forschung, 

dass bei einem Geschlechteranteil von unter 

20 % die Produktivität und Kreativität 

von Einzelpersonen und die Innovationskraft 

des gesamten Teams stark ausgebremst 

wird. Erst bei einem Frauenanteil 

von mindestens 30 % wird die Schwelle 

überschritten, wo die weibliche Perspektive 

objektive und subjektive Wirkung entfalten 

kann. 

Die richtige Sprache 

Geschlechtergerechte Sprache ist anstrengend, 

aber alternativlos. Wollen wir 

Frauen und Männer erreichen, müssen wir 

Frauen UND Männer ansprechen. Generalklauseln 

sind billige Ausreden. Frauen 

(aber auch Männer) sind nicht zu gewinnen 

mit komplizierten, trockenen und toten 

Satzkonstruktionen. Frauen wünschen 

eine lebendige Sprache. Die Sprache der 

Politik wirkt oftmals abgehoben und distanzierend. 

Nicht die wohlfeile Formulierung 

reizt, sondern echte Gefühle, Leidenschaft 

und Einsatz. 

Lieber eine kantige Formulierung als 

eine zur Unkenntlichkeit geschliffene Abfassung. 

Die richtige Haltung 

Authentisch sein. Eine harte Linie fahren. 

Gerade in der Geschlechterpolitik. 

Nicht nachgeben und Haltung bewahren. 

Mindestens eine der Autorinnen dieses 

Textes hatte ihre Zweifel, was Peer und 

sein Verhältnis zu Gleichstellungspolitik 

angeht. Doch seit dem Auftritt von Getrud 

Steinbrück auf dem Parteikonvent sind 

diese verflogen. Ein Mann mit dieser Frau 

– der hat die richtige Haltung und möchte 

in dieser Gesellschaft etwas verändern. 

Peer Steinbrück hat die Frauen angesprochen. 

Er hat sich festgelegt, eine verbindliche 

Quote einzuführen, das Ehegattensplitting 

zu reformieren, ein Gesetz zur 

Entgeltgleichheit durchzusetzen. Die Erwartungen 

sind hoch – doch wir sind uns 

sicher, dass er diese Erwartungen erfüllen 

wird. Peer Steinbrück geht es um eine gerechtere 

Gesellschaft. 

Viele Politiker und auch Politikerinnen 

sehen Frauen als die Erwerbsreserve für die 

Beseitigung des Fachkräftemangels oder 

als Gebärmaschinen, um den demografischen 

Wandel mit einer Armee Babys zu 

stoppen. Das darf nicht der Ansatz der 

SPD sein. Wählerinnen haben ein feines 

Gespür dafür, wann jemand ehrlich ist und 

wann sie angelogen werden. Für die weibliche 

Zielgruppe bedeutet das: durch innere 

Haltung die richtigen Inhalte nach außen 

kommunizieren, um bei Frauen 

Vertrauen zu erzeugen, damit sie ihr Kreuz 

wieder bei der SPD machen. 

Schlusswort 

Wir als Frauen, vor allem aber als junge 

Menschen, wünschen uns einen Kandidaten, 

der es schafft, den Tonfall unserer Ge- 

75


neration zu treffen und der unsere Sorgen, 

Ängste, Träume und Wünsche verstehen 

kann und vielleicht sogar weiß, wie es sich 

anfühlt, manchmal machtlos vor den gesellschaftlichen, 

ökonomischen und sozialen 

Herausforderungen unserer Zeit zu 

stehen. 

Wir wünschen uns von unserem Kandidaten 

visionäres und progressives Denken 

und Handeln. Barack Obama hat es 

geschafft, 2012 genau das zu verkörpern 

und damit das Vertrauen junger Frauen zu 

gewinnen. Peer Steinbrück hat das Potential 

das auch zu schaffen. l 



DIE SPD AUF DEM WEG 

ZU EINEM PROGRESSI- 

VEN SELBSTVERSTÄND- 

NIS IM PLURALEN 

DEUTSCHLAND? 

von Daniela Kaya, Mitglied im Bundesvorstand der SPD-AG Migration und Vielfalt, 

Autorin 7 7 u. a. (2013): Deutschland neu erfinden. Impulse 

1. Ausgangslage 

In aller Regelmäßigkeit verkünden 

konservative Kräfte in Deutschland: „Der 

Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut 

gescheitert!“ Zuletzt erklärte dies Bundeskanzlerin 

Angela Merkel im Oktober 

2010, fünf Jahre nach Inkrafttreten des rotgrünen 

Zuwanderungsgesetzes. Jenes markiert 

einen Paradigmenwechsel in der 

deutschen Politik. Die Abkehr vom deutschen 

Gastarbeiter-Modell. „Das deutsche 

Gastarbeiter-Modell ist gescheitert, absolut 

gescheitert“ kann Angela Merkel also 

nur gemeint haben. Denn eine Politik des 

Multikulturalismus hat es bis dato in 

Deutschland nicht gegeben. Eine multikulturelle 

Gesellschaft sehr wohl. Viel zu 

lange war Deutschland ein Einwanderungsland 

wider Willen. Heute sind wir 

eine Einwanderungsgesellschaft. Dennoch 

ist die Behauptung des gescheiterten Multikulturalismus 

ein wiederkehrendes Motiv 

in der politischen Auseinandersetzung. 

Heute finden wir eine Mischform von 

multikultureller und integrationsgeleiteter 

Politik in Deutschland vor – so wie in vielen 

anderen Einwanderungsgesellschaften. 

Das Merkel-Zitat macht deutlich: Es 

geht um die Deutungshoheit. Um sie zu 

erlangen und (neue) Wählermilieus (wieder) 

zu erreichen, ist es für die Sozialdemokratie 

unumgänglich, das Versprechen der 

sozialen Gerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft 

zu erneuern. Inwiefern 

ihr das im Wahlprogramm gelingt, wird 

hier untersucht. 

für die Neuausrichtung sozialdemokratischer Integrationspolitik. 

Rotation Vorwärts Verlag. 

77


2. Quo vadis SPD? 

Für sozialdemokratische Diversitätspolitik 

wird im Wahlprogramm wie folgt erklärt: 

„Deutschland ist ein offenes Land. 

Wir setzen uns für ein gleichberechtigtes 

gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt 

ein. Integrationspolitik neu zu denken 

heißt letztlich auch, den Begriff der Integration 

zu überwinden und durch den selbstverständlichen 

gesellschaftlichen Anspruch auf 

Teilhabe und Partizipation zu ersetzen.“ (58) 

Die Überwindung des Integrationsbegriffs 

ist zukunftsweisend. Er verkörpert eine 

rückwärtsgewandte Perspektive. Mit ihm 

ist der Imperativ der Anpassung und der 

individuellen Bringschuld von Einwanderern 

verbunden. Er hat einen paternalistischen 

Anstrich. Progressive Politik hingegen 

nimmt Gesellschaftsstrukturen in den 

Blick: Welche Gelegenheitsstrukturen bietet 

eine Gesellschaft, damit jede/r unabhängig 

von sozialer Herkunft, Ethnizität 

und Geschlecht gleichberechtigt teilhaben 

kann? Welche Barrieren bestehen? Wie kön - 

nen sie abgebaut werden? Sozialdemokratische 

Gesellschaftspolitik, die sich an den 

eigenen Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit 

und Solidarität orientiert, muss 

ein kohärentes Konzept der sozialen Gerechtigkeit 

im Sinne von Lebenschancengleichheit 

8 entwickeln. Der Wille zur Über - 

windung der Integrations-Perspektive ist 

hierfür die Voraussetzung. Neben dem As - 

pekt der Teilhabe muss die SPD hierfür auch 

das Feld der Anerkennungspolitik gestalten. 

Anerkennung und Teilhabe – 

Leitgedanken sozialdemokratischer 

Gesellschaftspolitik 

Die politische, rechtliche und gesellschaftliche 

Anerkennung heterogener 

Iden titäten aller Gesellschaftsmitglieder 

als Gleiche ist Voraussetzung für die Schaffung 

von Teilhabegerechtigkeit. In diesem 

Sinne hat Anerkennungspolitik weitgehende 

politische und rechtliche Implikationen. 

Soziale Ungleichheit wird auch diskursiv 

hergestellt. Dabei dienen Selbst- und 

Fremdbilder der normativen Legitimierung 

und Begründung sozialer Hierarchien. 

Politische Akteure bedienen die 

Klaviatur immer wieder kehrender Motive, 

scheinbarer Alltagsgewissheiten, und formen 

so Diskurse der Ungleichheit. In ihnen 

zeigt sich eine Kontinuität vorherrschender 

Deutungsmuster seit den 1950er 

Jahren. Für Deutschland werden die Bilder 

des kriminellen Ausländers, der vollständig 

anderen und unvereinbaren Kultur von 

Einwanderern und damit einer Überfremdung 

sowie die des integrationsunwilligen 

Ausländers diskursiv behandelt. Hinzu 

kommen Bilder der Belastung durch Einwanderung 

gepaart mit der Forderung nach 

Begrenzung von Einwanderung und der 

Topos des Missbrauchs von Sozialleistungen. 

Ebenso wie die Bewertung nach Nützlichkeit 

von ausländischen Arbeitskräften 

(Mikler 2006: 568). 

Die Forderung nach Überwindung des 

Integrationsbegriffs kann die SPD nur 

selbst einlösen, indem sie ihre Politik narrativ 

begleitet. Dafür muss sie die Stellvertreter-Debatten 

um angebliche Integrationsverweigerer 

oder die deutsche Leit kultur 

entschlüsseln. Unsere Gesellschaft verhandelt 

darin die Kernfrage, was wir heute als 

Deutschsein verstehen wollen, wer dazu 

8 Zum Begriff der Lebenschancengleichheit: Wolfang 

Merkel et. al. (2006). 

78 Die SPD auf dem Weg zu einem progressiven Selbstverständnis im pluralen Deutschland? Argumente 2/2013


gehören soll und wer nicht. Anders ausgedrückt: 

Sind Fatma und Luigi ebenso typisch 

deutsch wie Peter und Silke? Aufgabe 

der SPD ist es, klar zu machen, dass 

solche Versuche der Grenzziehung nicht 

Schritt halten mit der vielfältigen Realität 

in Deutschland. Daher muss die SPD neue 

Erzählungen entwickeln, vom Deutschsein, 

von der deutschen Geschichte als 

Einwanderungsland. Hierfür sollte die 

SPD im Jahr ihres 150. Jubiläums beispielsweise 

die Rolle der Pluralität in ihrer 

Geschichte sichtbarer machen. Um die 

Köpfe und Herzen zu erreichen, wird es 

beispielsweise nicht ausreichen, die Öffnung 

der Mehrstaatigkeit für alle zu fordern. 

Die SPD muss ihre Forderung in ein 

modernes Selbstbild einbetten. Identifikationsräume 

für Ein- und Mehrfachzugehörigkeiten 

anbieten. Dafür muss die SPD 

eine Großerzählung entwickeln, die Zutrauen 

und Mut in die Einwanderungsgesellschaft 

schafft. Nur so kann die doppelte 

Staatsbürgerschaft konsequent heraus aus 

der konservativen „Schmuddelecke“ der Sicherheits- 

und Ordnungspolitik gehievt 

werden und dort ankommen, wo sie hingehört: 

im Selbstverständnis eines multikulturellen 

Deutschlands. 

Ausgehend von dem Postulat gleicher 

Chancen der Teilhabe an allen materiellen 

wie immateriellen Ressourcen müssen sich 

politische Maßnahmen daran messen lassen, 

inwiefern sie zu einer am Ergebnis orientierten 

tatsächlichen Chancengleichheit 

für Menschen mit und ohne Migrationsbiographie 

beitragen. Teilhabe sollte als 

Zielvorstellung also ungeachtet von Gruppenzugehörigkeiten, 

Geschlecht, Alter 

oder anderer Merkmale auf die Herstellung 

von Lebenschancengleichheit ausgerichtet 

sein. Hierzu zählen allgemeine Politiken 

für gute Bildung, Ausbildung und 

Arbeit. Hinzukommen spezifische Maßnahmen, 

die darauf abzielen, strukturelle 

Hürden abzubauen. 

Wie ist das Programm vor diesem Hintergrund 

nun einzuordnen? Welche Fortoder 

Rückschritte haben sich vollzogen? 

Hierzu folgt zunächst eine Skizzierung 

einschlägiger Beschlüsse. 9 

3. Programm Genese – vom Berliner 

Programm bis zur Zukunftswerkstatt 

Integration 10 

Das Verhältnis der SPD zur Rolle der 

Nation ist programmatisch komplex. Seit 

ihrer Gründung verstand sich die SPD als 

Teil einer internationalen ArbeiterInnenbewegung, 

die sich im Spannungsverhältnis 

von Partikularismus und Universalismus 

bewegt. In der Programmatik der 

SPD findet sich kontinuierlich das republikanische 

Nationenverständnis wider. Allerdings 

zeigt die Nachzeichnung der Beschlüsse, 

dass sich die SPD noch in einer 

Suchbewegung befindet hinsichtlich der 

Frage, wie der Staat mit Diversität umgehen 

sollte. 

Bereits im Berliner Grundsatzprogramm 

von 1989 findet sich unter der 

Überschrift: „Solidarität zwischen Kulturen“ 

eine erste programmatische Positio- 

9 Quellen: Berliner Grundsatzprogramm, Berliner 

Rede von Bundespräsident Johannes Rau, Wahlmaifest 

2005, Hamburger Grundsatzprogramm, 

Regierungsprogramm 2009, Deutschlandplan, 

Beschlüsse des Bundesparteitages 2010 und 2012, 

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, Beschluss 

des Parteivorstandes von 05/2011, Bericht 

der Zukunftswerkstatt Integration 2009 – 2011. 

10 Vgl. Kaya 2013. 

79


nierung. Vielfalt wird bejaht und die Realität 

multikultureller Gesellschaften in ganz 

Europa anerkannt: „In der Bundesrepublik 

leben Menschen unterschiedlicher Nationalität, 

Kultur und Religion zusammen; die 

Länder Europas sind multikulturell geworden.“ 

(ebd. 24). Fehlende Zugänge zur gesellschaftlichen 

Partizipation werden kritisiert 

(ebd.). Gleichwohl hatte die 

Perspektive auf Einwanderer und ihrer 

Kinder einen eher paternalistischen Anstrich. 

18 Jahre später ist ein programmatischer 

Wandel im Hamburger Programm 

(2007) nachzulesen. Darin vollzieht sich 

ein eindeutiger Perspektivwechsel auf Einwanderer 

und Neudeutsche. Anders als zuvor 

im Berliner Programm fällt die Sicht 

auf Einwanderer unter der Überschrift „Integration 

und Einwanderung“ nunmehr 

ambivalent aus. Besondere Betonung findet 

der ökonomische Nutzen durch Einwanderung 

für Deutschland. Die Einsicht 

in „gemeinsame Anstrengungen“ wird explizit 

mit Forderungen nach individuellen 

Integrationsleistungen verbunden. Wobei 

unklar bleibt, was die sozialdemokratische 

Deutung des Begriffs Integration ist. Die 

Ausführungen sind vom Zeitgeist des Forderns 

und Förderns geprägt, wobei das 

Fordern überwiegt (ebd. 36). Insgesamt 

findet sich hier der Mainstream-Diskurs 

einer Defizit-Perspektive auf Einwanderer 

und Bindestrich-Deutsche wieder. 

Bereits im Wahlprogramm „Vertrauen 

in Deutschland – das Wahlmanifest der 

SPD“, zwei Jahre zuvor (2005), kündigte 

sich die tendenzielle Problemperspektive 

auf die Einwanderungsgesellschaft an. Das 

Augenmerk lag in diesem Programm auf 

Restriktionen und die Defizite der „Personen 

ausländischer Herkunft“ (sic!). Die 

Kernforderungen beziehen sich auf die 

Ablehnung von Parallelgesellschaften und 

Zwangsverheiratung sowie Bekenntnissen 

zur Gleichberechtigung von Mann und 

Frau, zur Sprachförderung und der Einführung 

staatlichen Islam-Unterrichts. 

Für die folgende Bundestagswahl 

(2009) legte die SPD sowohl das Wahlprogramm 

„Sozial und demokratisch. Anpa - 

cken für Deutschland“ als auch den so genannten 

Deutschlandplan des Spit zen kan - 

didaten Frank-Walter Steinmeier vor. Anders 

als im vorangegangenen Wahlprogramm 

wurde hier eine positive Perspektive 

auf die deutsche Einwanderungsgesellschaft 

eingenommen. Integration wurde 

hierin erstmals als Politik der Chancengleichheit 

verstanden, bei der es um die 

Förderung von Potenzialen und um eine 

Kultur der Anerkennung geht. Kernforderungen 

waren die interkulturelle Öffnung 

der Verwaltung sowie eine proaktive Einbürgerungspolitik. 

Anders als zuvor wurde 

nun der Gestaltungsauftrag der Politik angenommen. 

„Gelingende Integration“ 

wurde nicht mehr ausschließlich als zu erbringende 

Individualleistung von EinwanderInnen 

und PostmigrantInnen gesehen. 

Gleichzeitig fand wieder ein Rekurs 

statt: Integration wird mit Sicherheitspolitik 

verknüpft. Im Deutschlandplan des 

Kanzlerkandidaten Steinmeier wird der 

Ansatz Integration durch Bildung aufgegriffen 

und mit Blick auf den volkwirtschaftlichen 

Nutzen argumentativ untermauert. 

Institutionell wird ein 

Bundesministerium für Bildung und Integration 

vorgeschlagen. Dieser bemerkenswerte 

Vorschlag findet sich in keinem späteren 

Programmtext wieder. 



Seit dem Jahr 2010 11 unternimmt die 

SPD merklich große Anstrengungen, um 

sich programmatisch neu aufzustellen. 

Jüngst gründete sich auf Beschluss des 

Bundesparteitages 2011 die Bundes-AG 

Migration und Vielfalt. 

Unter dem Eindruck der Sarrazin-Debatte 

beschloss der Bundesparteitag 2010 

die Resolution „Ohne Angst und Träumereien. 

Gemeinsam in Deutschland leben.“ 

Sie verkörpert den inhaltlichen Widerspruch 

zwischen einem Bekenntnis zur 

Einwanderungsgesellschaft und dem Verständnis 

von Integration als vornehmlich 

soziale Frage (Aufstiegsversprechen) einerseits 

und der Defizit-geleiteten Sichtweise 

auf Einwanderung mit Augenmerk auf die 

Integrationspflicht von „Zuwanderern“ andererseits. 

Bemerkenswerterweise hat man 

für die Resolution auf die gleichnamige 

Berliner Rede des damaligen Bundespräsidenten 

Johannes Rau aus dem Jahr 2000 

zurückgegriffen. Sie lieferte kaum zukunftsweisende 

Impulse: „Zuwanderungspolitik“ 

wurde darin ausschließlich über ihren 

volkswirtschaftlichen Nutzen legitimiert. 

Einwanderer und Neudeutsche wurden 

problembehaftet konnotiert. 12 Integration 

vornehmlich mit Anstrengung assoziiert. 

Im Jahr 2011 wurde eine Reihe von 

programmatischen Beiträgen veröffentlicht. 

Im Februar 2011 setzte das Positionspapier 

Integration der Bundestagsfraktion 

einen programmatischen Kontrapunkt 

zur vorangegangenen Resolution. Indem 

Integration als Frage von Zugehörigkeit 

und als sozialpolitische Aufgabe definiert, 

sowie der Querschnittscharakter des Politikfeldes 

durchdekliniert wurde, fand eine 

Abkehr vom 2010 begonnen negativen 

Mainstreamdiskurs statt. Das Positionspapier 

markiert die Fortsetzung der 2009er 

Papiere um Frank-Walter Steinmeier. 

Nach dem gescheiterten Ausschlussverfahren 

von Thilo Sarrazin (April 2011) 

fasste der Parteivorstand im Mai 2011 den 

Beschluss „Für Gleichberechtigung und 

eine Kultur der Anerkennung“. Hierin 

wurde die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit 

proklamiert, die sich zu einer 

Kultur der Anerkennung und Teilhabe bekennt. 

Darüber hinaus wurde darin eine 

aktive Hinwendung zur interkulturellen 

Öffnung der SPD formuliert. Damit nahm 

der Parteivorstand eine inhaltliche Abkehr 

von der im Dezember 2010 auf dem Bundesparteitag 

beschlossenen Resolution vor. 

Im Frühjahr 2012 legte schließlich die 

Steuerungsgruppe der Zukunftswerkstatt 

Integration das Ergebnis ihrer 2-jährigen 

Arbeit unter dem Titel „Auf dem Weg zu 

einer modernen Integrationspolitik. Anregungen 

zur programmatischen Positionsbestimmung 

aus der Zukunftswerkstatt Integration 

2009 – 2011“ vor. Der 50-seitige 

Bericht umfasste programmatische Impulse 

zu den folgenden Schwerpunkten: Bildung, 

Wirtschaft und Arbeit, Kommune 

und soziale Stadt, Migrationsrecht und 

Verwaltung, Politik und Partei sowie Religion 

– Schwerpunkt Islam. Besonders her- 

11 Am 30.08.2010 veröffentlichte der SPD-Politiker 

Thilo Sarrazin das Buch „Deutschland schafft 

sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ 

Deutsche-Verlags-Anstalt. Laut Media Control 

wurden bis Januar 2012 1,5 Mio. gebundene Exemplare 

verkauft. 

12 Beispielsweise: „Ich kann verstehen, wenn nicht 

nur Mädchen und junge Frauen Angst vor der 

Anmache oder Einschüchterung durch Cliquen 

von ausländischen Jugendlichen haben.“ (ebd.). 

81


vorzuheben sind die Kernelemente in den 

Feldern Bildung, Migrationsrecht und 

Verwaltung sowie Politik und Partei. Bildung 

als soziale Frage in der Einwanderungsgesellschaft. 

Zudem wird ein Leitbild 

einer serviceorientierten Verwaltung im 

Migrationsrecht skizziert. Denn die integrationsorientierte 

Servicefunktion, also 

der Dienstleistungscharakter der Behörden, 

steht „mitunter noch in der Tradition 

des Fremdenrechts.“ (SVR 2011: 77 f.). 

4. Wahlprogramm 2013: 

Gleichberechtigte Teilhabe – 

Für eine moderne Integrationspolitik 

Das Wahlprogramm reiht sich ein in 

die Linie des Steinmeier-Papiers (Chancenpolitik, 

Interkulturelle Öffnung, proaktive 

Einbürgerungspolitik), der Positionierung 

der Bundestagsfraktion (Zugehörigkeit 

und Sozialpolitik stehen im Fokus; 

der Querschnittscharakter des Politikfeldes 

wird angepeilt) und der Steuerungsgruppe 

(u. a. Bildung als soziale Frage, 

serviceorientierte Verwaltung). Im Wahlprogramm 

fehlen ein konsequenter Querschnittscharakter 

und eine progressive Begriffspraxis. 

Außerdem bleibt es teilweise 

zurück hinter weitergehenden Beschlüssen. 

Die Forderungen für eine moderne 

Teilhabepolitik im Einzelnen, exemplarisch 

kommentiert (58 – 60): 

• „Gemeinsam mit den Ländern wollen 

wir deshalb die Ausländerbehörden zu 

Willkommensbehörden, zu Anlaufund 

Leitstellen für Integration und 

Einbürgerung weiterentwickeln.“ (58) 

Bereits die Steuerungsgruppe der Integrationswerkstatt 

schlug einen Organisationswandel 

der Ausländerbehörden vor, 

hin zu einer serviceorientierten Verwaltung. 

Wie die Willkommensbehörden ausgestaltet 

werden sollen, bleibt im Wahlprogramm 

unklar: Orientiert sich die SPD 

damit am kanadischen Modell der Welcome 

Center, die in Trägerschaft von MigrantInnenorganisationen 

liegen, oder am 

Hamburger Modell? Auch die Frage nach 

einer generellen Umstrukturierung bleibt 

offen: Möchte die SPD das Politikfeld aufwerten, 

indem es an ein Bundesministerium 

angegliedert oder in die Funktion der 

Staatsministerien aufgewertet wird? 

• Die SPD möchte „den Öffentlichen 

Dienst weiter für Menschen mit Migrationshintergrund 

öffnen und ihren 

Anteil an der Gesamtbeschäftigtenzahl 

signifikant erhöhen. Mit weiteren Modellversuchen 

werden wir prüfen, ob 

auch die anonymisierte Bewerbung geeignet 

ist, dieses Ziel zu erreichen.“ 

(59) 

Bereits im Steinmeier-Papier bekannte 

sich die SPD zu einer interkulturellen 

Öffnung des öffentlichen Dienstes. Die 

SPD-Bundestagsfraktion fasste danach 

einen weitergehenden Beschluss hierzu: 

„Bewerbungsverfahren sind entsprechend 

der Zielrichtung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 

anonymisiert durchzuführen, 

damit Bewerberinnen und Bewerber 

mit Migrationshintergrund bei 

Bewerbungen nicht von vornherein von 

Vorstellungsgesprächen ausgeschlossen 

werden. Es sind die notwendigen gesetzlichen 

Anpassungen vorzunehmen.“ Und: 

„Um Diskriminierung zu beseitigen, sollten 

im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft 

verbindliche Zielvereinbarungen, 

die zum Inhalt haben, den Anteil 

82 

Die SPD auf dem Weg zu einem progressiven Selbstverständnis im pluralen Deutschland? Argumente 2/2013


von Menschen mit Migrationshintergrund 

an den Beschäftigten zu erhöhen, 

getroffen werden. Der öffentliche Dienst 

sollte hierbei eine Vorreiterrolle übernehmen“. 

13 Insofern bleibt das Wahlprogramm 

hinter aktuellen Positionierungen zurück. 

• Das Programm Soziale Stadt soll wieder 

umfänglich wirken und unter Einbeziehung 

der MigrantInnenorganisationen 

sollen die lokalen Bündnisse für 

Teilhabe und sozialen Zusammenhalt 

wieder gestärkt werden. 

MigrantInnenorganisationen können 

über die kommunale Arbeit hinaus eine 

Brückenfunktion einnehmen und einen 

Beitrag zur politischen und sozialen Partizipation 

von Personen mit Migrationsbiographie 

leisten. MigrantInnenorganisationen 

sind in Zeiten von 

Islamkonferenz, Integrationsgipfel und 

nationalen Aktionsplänen gefragt wie nie. 

Sie sollen und wollen als professioneller 

Akteur an der Gestaltung der deutschen 

Einwanderungsgesellschaft mitarbeiten. 

Daher positionierte sich die SPD-Bundestagsfraktion 

im Herbst 2012 für tragfähige 

Förderstrukturen bundesweiter MigrantInnenorganisationen. 

14 Dieser Aspekt 

bleibt im Wahlprogramm unberührt. 

• Deutschland soll vom Einwanderungsland 

zum Einbürgerungsland werden. 

• Die doppelte Staatsbürgerschaft soll im 

Regelfall akzeptiert und die Optionspflicht 

abgeschafft werden. 

• Ausländische Studierende, die in 

Deutschland einen Hochschulabschluss 

oder eine vergleichbare Qualifikation 

(z. B. Meisterprüfung) erwerben, 

soll ermöglicht werden, ohne Einschränkungen 

in Deutschland zu arbeiten. 

• Die SPD möchte das kommunale 

Wahlrecht nach einem fünfjährigen legalen 

Aufenthalt einführen. 

• Die Qualität der Integrationskurse soll 

– die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte 

eingeschlossen – weiter verbessert 

werden. 

• Der Familiennachzug soll erleichtert 

werden. 

5. Fazit 

Die Bewertung des Wahlprogramms 

2013 fällt ambivalent aus: Die Hinwendung 

zu einer Gesellschaftspolitik, die sich 

dem Anspruch auf Teilhabe verpflichtet, ist 

ein begrüßenswerter Fortschritt. Sie passt 

sich hervorragend in das Leitmotiv eines 

neuen Miteinanders ein. In diesem Sinne 

beschreitet die SPD den richtigen Weg. 

Der Perspektivwechsel weg vom Integrationsbegriff 

hin zu einer kohärenten Gesellschaftspolitik 

muss aber noch normativ 

aufgeladen werden. Bislang fehlt es an einer 

überzeugenden Diversitätspolitik aus 

einem Guss. Noch fehlt es an einer Gesellschaftsvision. 

l 

13 Drucksache 17/9974: Neue Chancen für Menschen 

mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt. 

14 Drucksache 17/10200: Änderungsantrag der 

Fraktion der SPD im Innenausschuss des Deutschen 

Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes 

über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 

für das Jahr 2012. 

83


Literatur 

Kaya, Daniela (2013): Deutschland neu erfinden. 

Impulse für die Neuausrichtung sozialdemokratischer 

Integrationspolitik. Rotation Vorwärts Verlag 

Merkel, Wolfang et. al. (2006): Die Reformfähigkeit 

der Sozialdemokratie. Herausforderungen und 

Bilanz der Regierungspolitik in Westeuropa. 

Wiesbaden. 

Mikler, Anja (2006): Migrationsdiskurse politischer 

Eliten: Identitätspolitik durch einen Diskurs der 

Ungleichheit? Eine diskursanalytische Untersuchung 

von Migrationsdiskursen in der Bundesrepublik 

Deutschland 1999 – 2002. Dissertation, Universität 

Dortmund. 

Rau, Johannes (2000): Ohne Angst und Träumereien: 

Gemeinsam in Deutschland leben. Berliner Rede 

des Bundespräsidenten. 

Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für 

Integration und Migration (SVR) (2011): 

Einwanderungsgesellschaft 2010. Jahresgutachten 

mit Integrationsbarometer. 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (1989): 

Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen 

Partei Deutschlands. Beschlossen vom Programm- 

Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 

am 20. Dezember 1989 in Berlin („Berliner 

Programm“). 


Vertrauen in Deutschland – das Wahlmanifest der 

SPD. 


Beschlüsse des ordentlichen Bundesparteitages der 

SPD in Berlin, 4.-6. Dezember 2011. 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Grundwertekommission 

beim Parteivorstand (2011): 

Gleichberechtigt zusammenleben Grundwerte 

sozial demokratischer Integrationspolitik: 

demokratisch, pluralistisch und sozial. 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Partei - 

vorstand (2011): Für Gleichberechtigung und eine 

Kultur der Anerkennung. 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Partei - 

vorstand (2012): Auf dem Weg zu einer modernen 

Integrationspolitik. Anregungen zur programma - 

tischen Positionsbestimmung aus der Zukunfts - 

werkstatt Integration 2009 – 2011. Ergebnisbericht 

der Steuerungsgruppe. 

SPD-Bundestagsfraktion (2011): Gleichberechtigt 

miteinander leben. Positionspapier Integration. 

Themenreihe, Februar 2011. 

SPD-Bundestagsfraktion (13.06.2012). Neue 

Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund 

am Arbeitsmarkt, Drucksache 17/9974, 17. Wahl - 

periode, Deutscher Bundestag. 

SPD-Bundestagsfraktion (2012): Änderungsantrag 

der Fraktion der SPD im Innenausschuss des Deutschen 

Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes über 

die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das 

Jahr 2012, Drucksache 17/10200, 17. Wahlperiode, 

Deutscher Bundestag. 


Hamburger Programm. Grundsatzprogramm der 

Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. 

Beschlossen auf dem Hamburger Bundesparteitag 

der SPD am 28. Oktober 2007. 


Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland. 

Das Regierungsprogramm der SPD. 


Ohne Angst und Träumereien. Gemeinsam in 

Deutschland leben. Resolution des Bundespartei - 

tages. 



DIE WÜRDE DER ARBEIT 

– SPD-POLITIK 

FÜR BESCHÄFTIGTE 

von Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Gewerkschaft IG BAU und zuständig für den 

Bereich Arbeit und Soziales im Kompetenzteam von Peer Steinbrück 

In den deutschen Medien ist ein Stimmungswandel 

zu beobachten. Über 

viele Jahre beschäftigten sich Print-, 

Rundfunk- und Fernsehbeiträge mit 

„faulen“ Arbeitslosen, „Sozialabzocke“, 

„überhöhten“ tariflichen Leistungen 

und vielem mehr. Die Grundtendenz 

bei vielen Beiträgen war klar: Die Errungenschaften, 

für die Generationen 

von Gewerkschaftern und Sozial - 

demokraten durchaus erfolgreich gekämpft 

hatten, waren mitschuldig an 

hoher Arbeitslosigkeit und mangelnder 

Wettbewerbsfähigkeit. 

Seit einiger Zeit hat sich das Bild gewandelt. 

Berichte über unzumutbare Arbeitsbedingungen 

beim größten Versandhändler 

Amazon, die Ausbeutung von 

Menschen über (Schein-) Werkverträge 

bei einem Hersteller deutscher Luxusautos 

oder zuletzt die unwürdige Beschäftigung 

in der Fleischzerlegung zeigen, dass der radikale 

Wandel der Arbeitswelt dramatische 

Folgen im deutschen Sozialgefüge hat und 

dass diese Entwicklung auch vielen zu denken 

gibt, von denen man es früher nicht 

unbedingt erwartet hätte. Die Berichterstattung 

macht nun einer breiten Öffentlichkeit 

deutlich: Wir haben es mit einer 

tiefgreifenden Entwertung von Erwerbsarbeit 

zu tun. Und diese Entwertung hat verschiedene 

Facetten. 

Erwerbsarbeit wird entwertet, weil sie 

immer schlechter bezahlt wird. Das WSI 

der Hans-Böckler-Stiftung hat unlängst 

bekanntgegeben, dass Deutschland den 

siebtgrößten Niedriglohnsektor in der Europäischen 

Union hat. Vor uns liegen Litauen, 

Lettland, Estland, Rumänien, Polen 

und Zypern. Und dann kommt unser 

Land, ein Land, das sich gleichzeitig mit 

dem Titel des Exportweltmeisters schmückt. 

Mittlerweile arbeiten rund 23 % der Beschäftigten 

im Niedriglohnbereich. 6,8 

Mil lionen Menschen verdienen weniger als 

8,50 Euro. Rund 1,3 Millionen Menschen 

müssen sich trotz Arbeit staatliche Unterstützung 

holen. 

85


Im Berliner Stadtbezirk Schöneberg 

wirbt ein Friseurgeschäft mit einem Preis 

für den Haarschnitt von 6,95 Euro. Wohlgemerkt: 

Der Friseurberuf erfordert eine 

Ausbildung von drei Jahren. Bei einem 

Haarschnitt für 6,95 Euro kann man nur 

vermuten, wie viel Lohn für den Friseur 

oder die Friseurin übrigbleibt. 

Wie muss sich ein Mensch fühlen, der 

eine lange Ausbildung absolviert hat und 

jeden Tag hart arbeitet, wenn sein Fachwissen 

und Können derart verramscht 

wird? 

Deswegen brauchen wir den gesetzlichen 

Mindestlohn von mindestens 8,50 

Euro, einheitlich, in allen Branchen, in Ost 

und West. Die Union will das nicht, die 

FDP schon gar nicht. Sie wollen differenzieren, 

nach Branchen und nach Regionen. 

Sie vergessen dabei einen ganz entscheidenden 

Punkt: Der Mindestlohn muss gewährleisten, 

dass Arbeit zum Leben reicht. 

Dabei geht es um die Würde des Menschen 

und seiner Arbeit. Und die Würde 

des Menschen und seiner Arbeit kann man 

nicht differenzieren, nicht nach Branchen 

und nicht nach Regionen. Diesen Grundzusammenhang 

haben Merkel und von der 

Leyen nicht verstanden, oder schlimmer, 

wahrscheinlich ist es ihnen egal. 

Vor kurzem wurde ein tariflicher Mindestlohn 

für das Friseurhandwerk vereinbart, 

der stufenweise eingeführt wird. Ab 

2015 soll ein einheitlicher Mindestlohn von 

8,50 Euro gelten. Dieser tarifliche Mindestlohn 

gilt aber erst einmal nur in den Betrieben, 

die Mitglied des Innungsverbandes 

sind. Im Saarland beispielsweise sind aber 

nur 190 der 1.000 Friseurbetriebe Mitglied 

der Innung. Deswegen wird die Allgemein - 

verbindlichkeit des Tarifabschlusses angestrebt. 

Dafür gibt es aber derzeit noch zu 

hohe Hürden. 

Niedriglöhne sind in den Betrieben 

weit häufiger, in denen es keine Tarifbindung 

gibt. Und die Tarifbindung befindet 

sich seit vielen Jahren im Sinkflug. Derzeit 

arbeiten noch 61 % der westdeutschen Beschäftigten 

und nur noch 49 % der ostdeutschen 

Beschäftigten in einem tarifgebundenen 

Betrieb. Das ist ein Grund, 

warum insgesamt der Druck auf die Löhne 

massiv zugenommen hat und warum wir 

über viele Jahre eine schlechtere Reallohnentwicklung 

hatten, als in allen anderen 

unserer Nachbarländer. Aufgrund dieser 

Entwicklung ist die Behauptung von Konservativen 

und Liberalen auch Unsinn, der 

gesetzliche Mindestlohn sei ein Eingriff in 

die Tarifautonomie. Die massive Tarifflucht 

vieler Betriebe macht den Mindestlohn 

notwendig und stellt eine Ergänzung 

des Tarifvertragssystems dar. Tarifflucht 

darf sich nicht lohnen. Deshalb werden wir 

die Bedingungen erleichtern, unter denen 

ein Tarifvertrag allgemeinverbindlich werden 

kann und damit für alle Arbeitgeber 

und Beschäftigten einer Branche gilt. Derzeit 

müssen als Voraussetzung 50 % der 

Beschäftigten einer Branche in einem tarifgebundenen 

Betrieb arbeiten. Dieses 

Quorum wird immer seltener erreicht. Nur 

etwas mehr als 500 von insgesamt rund 

68.000 gültigen Tarifverträgen sind heute 

allgemeinverbindlich, eine größere Zahl 

darunter übrigens im Baugewerbe. Die 

SPD wird deshalb das 50 %-Quorum 

durch Kriterien ersetzen, die das öffentliche 

Interesse an der Allgemeinverbindlichkeit 

konkretisieren. Wenn wir die Zahl allgemeinverbindlicher 

Tarifverträge steigern, 

stärken wir damit auch die Tarifautonomie. 

86 Die Würde der Arbeit – SPD-Politik für Beschäftigte Argumente 2/2013


Erwerbsarbeit wird aber auch entwertet, 

weil sie unsicherer geworden ist. Diese 

Entwicklung geht über alle Branchen. Im 

produzierenden Gewerbe ebenso wie im 

Handwerk und im Dienstleistungsbereich. 

Es geht einerseits um die massive Ausweitung 

von Leiharbeit. Die Deregulierung 

des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im 

Rahmen der Hartz-Reformen hat nicht 

zum erhofften Ziel geführt, Arbeitslose 

schneller in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. 

Der so genannte Klebeeffekt 

liegt unter 15 % der Leiharbeitsverhältnisse. 

Stattdessen wurden größere Teile der 

Stammbelegschaften durch unsichere, 

schlechter bezahlte Leiharbeit ersetzt. 

Dem Lohndumping wurde Tür und Tor 

geöffnet. Die tariflich vereinbarten Zuschläge 

für Leiharbeit sind zwar ein Schritt 

in die richtige Richtung, die gesetzliche 

Durchsetzung von equal pay und equal 

treatment ersetzen sie aber nicht. Sie ist 

überfällig. 

Und dann geht es um den Missbrauch 

von Werkverträgen: die alte Masche in 

Branchen, in denen Leiharbeit verboten 

ist, die neue Masche der Arbeitgeber, denen 

selbst Leiharbeit zu teuer geworden 

ist. Wir brauchen eine klarere, einfacher 

nachweisbare gesetzliche Regelung, wo ein 

Werkvertrag aufhört und illegale Arbeitnehmerüberlassung 

beginnt. Vor allem 

muss der Missbrauch einfacher und stärker 

kontrolliert und durch Staatsanwälte verfolgt 

werden, die sich in der Materie auskennen. 

Und es geht um die Millionen Menschen, 

die nur einen befristeten Vertrag bekommen. 

Jeder zweite neue Arbeitsvertrag 

wird nur noch befristet abgeschlossen. Vor 

kurzem hat die IG Metall die Ergebnisse 

ihrer Beschäftigtenbefragung veröffentlicht, 

an der sich mehr als eine halbe Million 

Beschäftigte beteiligt haben. Auf die 

Frage, was sie mit guter Arbeit verbinden, 

antworteten die meisten nicht „ein gutes 

Betriebsklima“ oder „eine interessante Arbeit“. 

99 % halten einen unbefristeten Arbeitsvertrag 

für entscheidend. Ich bin sicher, 

vor 20 Jahren sah die Priorität noch 

anders aus, weil sich dieses Problem für die 

meisten überhaupt nicht stellte. Es geht für 

viele heute schlicht um Planungssicherheit, 

ohne die Sorge, wie es in einem Jahr weitergeht. 

Gerade von jungen Menschen 

wird verlangt, sie sollten vorsorgen, Wohneigentum 

schaffen, eine Familie gründen 

und sich am besten auch noch ehrenamtlich 

engagieren. Gleichzeitig sind es gerade 

junge Menschen, die von einem befristeten 

Vertrag in den anderen geschoben werden. 

Das passt nicht zusammen. Und deswegen 

werden wir die sachgrundlose Befristung 

abschaffen. Sie hat nicht mehr Beschäftigung 

gebracht, sondern mehr unsichere 

Beschäftigung. 

Und letztlich wird Erwerbsarbeit oft 

nachträglich entwertet, wenn man sie unverschuldet 

verliert. Ein Viertel der Menschen, 

die arbeitslos werden, bekommt gar 

kein Arbeitslosengeld mehr, sondern 

rutscht direkt in Hartz IV. Sie zahlen zwar 

Beiträge in die Arbeitslosenversicherung, 

schaffen es aber nicht, die notwendige Zeit 

in Arbeit zu bleiben, die einen Anspruch 

auf Arbeitslosengeld begründet. Eine Folge 

von zunehmender prekärer Beschäftigung, 

von Leiharbeit, Niedriglohn und Befristungen. 

Darum müssen wir uns 

kümmern. Indem wir prekäre Beschäftigung 

zurückdrängen; und indem wir die 

Anspruchsvoraussetzungen der Arbeitslosenversicherung 

wieder verbessern. Das 

87


steht in unserem Wahlprogramm. Für 

manche mag das ein Detail sein, für sehr 

viele Menschen bedeutet es mehr Schutz 

gegen Abstieg und Existenzangst. 

Das sind wichtige Maßnahmen, um 

zentrale Sicherungsversprechen unserer 

Arbeitsgesellschaft und unseres Sozialstaates 

wieder mit Leben zu füllen. Leistung 

lohnt sich und wenn Du unverschuldet in 

Not gerätst, wird Dir geholfen und Du 

musst Dir keine Sorgen um Deine Existenz 

machen. 

Die Würde des Menschen und die 

Würde der Arbeit ist für die Sozialdemokratie 

immer unverzichtbar und auch 

durch eine starke Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer in 

den Betrieben gewährleistet worden. Die 

Würde des Menschen und seiner Arbeit 

verlangt die Demokratisierung der Wirtschaft. 

Die Interessen der Menschen müssen 

im Vordergrund sozial verantwortbaren 

Wirtschaftens stehen, nicht kurzfristige 

Gewinninteressen. Mehr Demokratie im 

Betrieb zu wagen ist deshalb eine zentrale 

Herausforderung der nächsten Jahre. Das 

betrifft mehrere Ebenen: die Mitbestimmung 

der Arbeitnehmerbank in den Aufsichtsräten, 

die Rechte der Betriebsräte sowie 

Dialog- und Beteiligungs möglichkeiten 

der Beschäftigten. 

Uns allen ist die Hilflosigkeit der Betroffenen 

und der Politik in schlechter Erinnerung, 

als etwa Nokia in Bochum oder 

AEG in Nürnberg die Tore schlossen und 

die Produktion ins Ausland verlagerten, 

weil sich dort noch etwas billiger – aber 

nicht besser – produzieren ließ. Wir müssen 

die Rechte der Betriebsräte und Gewerkschaften 

in den Aufsichtsräten stärken, 

indem wir einen gesetzlichen Mindestkatalog 

zustimmungsbedürftiger Geschäfte 

festlegen. Dazu muss die Entscheidung 

über Einrichtung, Schließung oder 

Verlagerung von Produktionsstandorten 

gehören. Zugleich wollen wir den Schwellenwert 

für die Geltung der paritätischen 

Mitbestimmung von derzeit 2.000 auf 

1.000 Beschäftigte senken. Und wir müssen 

endlich unterbinden, dass Unternehmen 

mit Sitz in Deutschland eine ausländische 

Rechtsform wie die „Limited“ 

wählen, um das hiesige Mitbestimmungsrecht 

zu umgehen. 

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

erleben Mitbestimmung und Teilhabe 

in erster Linie über die Interessenvertretung 

im Betrieb. Betriebsräte helfen und 

unterstützen in vielen konkreten Fragen 

oder Problemen. Sie sind Ansprechpartner 

und Vertrauenspersonen und übernehmen 

häufig auch Managementaufgaben. Die 

Betriebsräte leisten einen unverzichtbaren 

Beitrag für mehr Demokratie und Ausgleich 

im Betrieb. Die Rechte der Betriebsräte 

zu stärken, hilft damit auch den 

Unternehmen, denn ein erfolgreiches Unternehmen 

lebt von seinen gut ausgebildeten 

und motivierten Beschäftigten. 

Die massive Ausweitung atypischer 

und prekärer Beschäftigungsformen setzt 

die Stammbelegschaften und die Betriebsräte 

zunehmend unter Druck. Der günstigere 

Mitarbeiter nebenan, der die gleiche 

Arbeit macht, aber nur die Hälfte bekommt, 

stellt immer auch ein Drohpotential 

dar. Es ist deshalb dringend notwendig, 

die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte 

bei Fremdbeschäftigung im Betrieb 

deutlich zu stärken. Das betrifft Umfang 

und Dauer von Leiharbeit ebenso wie das 

88 Die Würde der Arbeit – SPD-Politik für Beschäftigte Argumente 2/2013


Zustimmungsverweigerungsrecht beim 

Einsatz von Werkverträgen. Und natürlich 

müssen Leiharbeitsbeschäftigte bei der Bestimmung 

der zu wählenden Betriebsratsgröße 

mitzählen. 

Die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre 

wird sein, den Wert der Arbeit wiederherzustellen. 

Denn in den letzten 20 Jahren 

hat sich ein massiver Kultur- und 

Wertewandel in unserer Arbeitsgesellschaft 

vollzogen. Grundprinzipien der sozialen 

Marktwirtschaft wie die gerechte 

Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg, 

Teilhabe und Mitbestimmung werden zunehmend 

außer Kraft gesetzt und durch 

das Recht des Stärkeren ersetzt. Das ist in 

einer kapitalistischen Wirtschaftsweise 

nicht überraschend, aber die Bundesrepublik 

war mit dem Prinzip der sozialen 

Marktwirtschaft, den so genannten „weichen“ 

Standortvorteilen, immer auch wirtschaftlich 

erfolgreich. Dieser Erfolg ist gefährdet. 

Auch deshalb müssen wir das, was 

in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen 

ist, wieder in geordnete Bahnen lenken. 

Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist Ausdruck 

politischer Verantwortung im Interesse 

der Menschen, aber auch der vielen 

Unternehmen, die sich an die Regeln halten. 

Das war früher einmal politischer 

Konsens. Heute entziehen sich Union und 

FDP mit ihrer schon grotesken Tatenlosigkeit 

jeglicher Verantwortung für die Gestaltung 

politischer Rahmenbedingungen. 

Das ist auch eine Chance. Denn die 

Sozialdemokratie hat klare politische Alternativen 

benannt, für die ich als Person 

stehe. Wir brauchen Taten, die die Würde 

der Arbeit wiederherstellt! l 

89


VON DER LEISTUNGS- 

ZUR ERBENGESELL- 

SCHAFT? 

von Anita Tiefensee, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hertie School 

of Governance* 

Wer sich anstrengt wird belohnt. Dieses 

Mantra wird nun schon seit Jahrzehnten 

ins Feld geführt, wenn es um 

das Thema (Um-)Verteilung geht. Das 

heißt, wer sich (weiter-)bildet und fleißig 

arbeitet erhält ein adäquates Einkommen 

und gesellschaftliches Ansehen. 

All jene, die ihren 

Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten 

können und auf Unterstützung 

vom Staat angewiesen sind, haben 

sich nach dieser Logik also nicht genug 

angestrengt, werden im Zweifel 

sogar als faul gebrandmarkt. 

Einflussfaktor Elternhaus 

Mal ganz abgesehen davon, dass starke 

Schultern mehr tragen können als Schwache, 

und dies gerade in einem Sozialstaat 

auch praktisch gelebt werden sollte, ist spätestens 

seit PISA bekannt, dass (schulischer) 

Erfolg nicht nur vom Leistungswillen 

oder gar der Begabung des Kindes 

abhängt. Ausschlaggebend ist, in welchem 

Elternhaus es groß geworden ist. Bereits 

bei der Empfehlung für die weiterführende 

Schule werden Kinder aus sogenannten 

bildungsfernen Haushalten bei gleicher 

Leistung benachteiligt (Bos et al. 2012). 

An die Uni/Hochschule schaffen es dann 

aktuell von 100 Kindern mit AkademikerInneneltern 

77, von 100 Kindern mit 

Nicht-AkademikerInneneltern sind es 23 

(Middendorff et al. 2013). Dies hat natürlich 

Auswirkungen auf den beruflichen 

Werdegang und das damit verbundene 

Einkommen. Für Kinder aus AkademikerInnenhaushalten 

kommen neben der geistigen 

und finanziellen Unterstützung in 

der Schulzeit bei der Jobsuche weitere fördernde 

Aspekte hinzu, wie ein erlernter 

Habitus oder gute Kontakte der Eltern, die 

häufig türöffnend wirken. Eine Person aus 

einer bildungsfernen Familie hat somit bei 

gleichem Einkommen in der Regel (relativ 

gesehen) mehr dafür leisten müssen. 

Das Elternhaus bestimmt aber nicht 

nur das eigene Einkommen sondern, gerade 

auch das Vermögen. Dessen Besitz kann 

neben erweiterten Konsummöglichkeiten 

* Der Artikel gibt die persönliche Meinung der 

Autorin wieder und nicht die der Institution. 

90 Von der Leistungs- zur Erbengesellschaft? Argumente 2/2013


u. a. auch Einkommensausfälle stabilisieren 

und der Alterssicherung, der (Aus- 

)Bildung von Kindern und der intergenerationalen 

Übertragung dienen. Der Besitz 

von Vermögen schafft somit eine finanzielle 

Unabhängigkeit, und das Vorhandensein 

von hohen Vermögen geht häufig mit einer 

wirtschaftlichen und politischen Machtposition 

einher (Grabka und Frick 2007 und 

Hauser 2009). Im Jahr 2007 belief sich das 

Nettogesamtvermögen der Personen in 

privaten Haushalten in Deutschland auf 

rund 6,1 Billionen Euro. 15 Die Konzentration 

des Vermögens nahm in den vergangenen 

Jahren zu. Zwischen 2002 und 2007 

stieg der Gini-Koeffizient 16 des individuellen 

Nettovermögens von 0,777 auf 0,799. 

Die oberen 10 Prozent der Bevölkerung 

hielten im Jahr 2002 57,9 Prozent am Gesamtvermögen, 

fünf Jahre später waren es 

bereits 61,1 Prozent. Die unteren 70 Prozent 

verfügten hingegen 2002 über 10,3 

Prozent und 2007 sogar nur noch über 8,8 

Prozent. Die unteren 30 Prozent besitzen 

nach wie vor kein bzw. ein negatives Nettovermögen 

(Frick, Grabka und Hauser 2010 

und Abbildung 1). Das verfügbare Ein- 

kommen ist hingegen wesentlich weniger 

konzentriert (vgl. Grabka, Goebel, Schupp 

2012). 

Materielles Vermögen erwirbt man 

entweder durch Sparen des eigenen Einkommens 

oder durch Schenkungen und 

Erbschaften. Diese werden in den nächsten 

Jahren gerade in Westdeutschland aus 

den seit den 1950er Jahren akkumulierten 

Vermögen bestehen. Braun, Pfeiffer und 

Thomschke (2011) prognostizieren die generationenübergreifenden 

Übertragungen 

zwischen 2011 und 2020 auf 1,7 Billionen 

Euro oder 174 Milliarden Euro jährlich. 

Immobilienbesitz wird den größten Anteil 

(ca. 50 Prozent) am Erbe ausmachen. Die 

Höhe der Erbschaft steigt laut der Prognose 

mit dem Einkommen. Geringverdiener 

erben zudem seltener. Es erben also vor allem 

diejenigen hohe Beträge, die es sich finanziell 

leisten konnten bereits überdurchschnittliche 

Vermögen aus ihrem lau fenden 

Einkommen anzusparen. Mit einer abnehmenden 

Kinderzahl wird das Erbschaftsvolumen 

zudem auf einen kleineren 

Teil der Bevölkerung verteilt, so dass davon 

ausgegangen werden kann, dass die Vermögensungleichheit 

weiter zunehmen 

dürfte. 

Vor dem Hintergrund dieser Fakten 

stellt sich nun natürlich die Frage, wie sie 

Abbildung 1 

Quellen: SOEP, Berechnungen des DIW Berlin 

15 Grundlage dieser Berechnung (sowie der folgenden 

in diesem Absatz) ist das Sozio-oekonomische 

Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. 

Das dort erhobene Vermögen 

enthält keine PKWs oder Hausrat. Zudem wird 

der obere Rand der Verteilung trotz Hocheinkommensstichprobe 

immer noch untererfasst. 

16 Ein Wert von 0 bedeutet, dass das Vermögen auf 

alle Personen gleich verteilt ist. Ein Wert von 1 

heißt, dass das gesamte Vermögen einer einzigen 

Person gehört. 

91


mit dem eingangs beschriebenen Mantra 

„Wer sich anstrengt wird belohnt“ zu vereinbaren 

sind. Der Weg über den vermeintlich 

klassischen Bildungsaufstieg ist 

mit vielen Hindernissen übersät. Er kann 

zwar zu einem hohen Einkommen und sicherlich 

auch zu einem gewissen Vermögen 

führen, aber die wirklich hohen Vermögen 

werden mittlerweile in der Regel 

von der vorherigen Generation übernommen. 

17 Sowohl Schenkungen als auch Erbschaften 

beruhen in der Regel nicht auf 

Leistung, sondern auf verwandtschaftlichen 

Verhältnissen. Ein Kind hat somit 

Glück oder Pech in eine wohlhabende oder 

eine arme Familie geboren zu werden. Natürlich 

zählen im Leben nicht nur materielle 

Dinge, sondern vor allem auch Liebe 

und Geborgenheit, die Eltern sowie das 

persönliche Umfeld völlig unabhängig von 

Einkommen und Vermögen geben können. 

Zudem wird in Deutschland eine materielle 

Grundsicherung vom Staat gewährleistet. 

Gesellschaftliche Teilhabe 

bedeutet allerdings weit mehr, sie funktioniert 

bei uns aktuell nur bedingt ohne materielle 

Ressourcen. Zudem gehen, wie bereits 

erwähnt, hohe Vermögen häufig mit 

einer wirtschaftlichen und politischen 

Machtposition einher, die über demokratische 

Wahlen hinausgehen. 

Was macht die SPD? 

Für die SPD steht „bei der Besteuerung 

von Erbschaften […] die Steuergerechtigkeit 

im Vordergrund“. Sie will deshalb „die 

missbräuchliche Ausnutzung von steuerlichen 

Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten 

einer geringen Zahl reicher Erben nicht 

länger hinnehmen“ und „Begünstigungen 

bei der Erbschaftsbesteuerung künftig viel 

stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen 

koppeln“ (SPD 2013, S. 68). 

Sehr begrüßenswerte Forderungen. Die 

Union lehnt eine Erhöhung der Erbschaftssteuer 

„entschieden ab“ (CDU/CSU 

2013, S. 27). Genau diese Debatte sollte allerdings, 

gerade auch von der SPD, geführt 

werden. Der maximale Steuerbetrag für 

Ehegatten/LebenspartnerInnen und Kinder 

liegt aktuell bei 30 Prozent (§§ 15 und 

19 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 

ErbStG). Dieser greift allerdings 

erst ab einer Erbsumme von 26 Millionen 

Euro pro Person – Freibeträgevon500.000 

Euro für Ehegatten/LebenspartnerInnen 

bzw. 400.000 Euro für jedes Kind sind 

hierbei bereits berücksichtigt (§§ 16 und 

19 ErbStG). 18 Ein Beispiel: Liegt die Erbsumme 

pro Person bei 500.000 Euro zahlen 

Ehegatten/LebenspartnerInnen überhaupt 

keine Erbschaftssteuer und Kinder 

müssen 11 Prozent von 100.000 Euro abgeben 

(also 11.000 Euro). Bei selbst genutzten 

Immobilien gibt es für Ehegatten/ 

LebenspartnerInnen und Kinder zudem 

Sonderreglungen, die unabhängig vom 

Wert der Immobilie zu Steuerfreiheit führen 

können (§ 13 ErbStG). Wird Betriebsvermögen 

oder land- und forstwirtschaftliches 

Vermögen geerbt, kann die zu 

zahlende Erbschafssteuer bereits aktuell 

auf bis zu zehn Jahre zinslos gestundet 

werden, sofern dies zur Erhaltung des Betriebs 

notwendig ist (§ 28 ErbStG). 

17 Von den 10 reichsten Deutschen sind bereits über 

2/3 Erben (Manager Magazin 2012). 

18 Die Erbschaftssteuer kann aktuell maximal 50 

Prozent betragen. Dies betrifft alle übrigen Erben, 

die nicht in eine der folgenden Kategorien 

fallen: Ehegatten/LebenspartnerInnen, Kinder, 

EnkelInnen, Eltern, Geschwister. Der Freibetrag 

liegt für diese Gruppe bei 20.000 Euro (§§ 15, 16 

und 19 ErbStG). 



Die Steuereinnahmen aus der Erbschaftssteuer, 

die den Ländern zugute 

kommen, beliefen sich im Jahr 2012 auf 4,3 

Milliarden Euro. Die Kraftfahrzeugsteuer 

brachte im Vergleich fast doppelt so viel 

ein – 8,4 Milliarden Euro (Bundesministerium 

der Finanzen 2013). Im Jahr 2010 

(das ähnliche Steuereinnahmen verzeichnete) 

waren lediglich etwa 10 Prozent der 

Erbfälle erbschaftssteuerpflichtig. Dies 

liegt an den hohen Freibeträgen innerhalb 

des familiären Bereichs (Braun, Pfeiffer 

und Thomschke 2011). Auch hierüber 

sollte die SPD eine ehrliche Debatte führen. 

Zwar machen gewisse Freibeträge mit 

Sicherheit Sinn, da gerade Haushalte, die 

über keinerlei Vermögen verfügen, erst 

durch eine Erbschaft in die Lage versetzt 

werden, Vermögen aufzubauen (Künemund 

und Vogel 2011). Aber über die 

Höhe der Freibeträge sollte die SPD noch 

einmal nachdenken und verschiedene Szenarien 

und ihre Verteilungswirkungen 

durchrechnen. Dabei sollten vor allem 

Auswirkungen auf das Immobilien- und 

Betriebsvermögen berücksichtigt werden 

sowie eventuelle Ausweicheffekte. 

In was für einer Gesellschaft wollen wir 

leben? 

Insgesamt sollte die SPD in der Debatte 

um die Erbschaftssteuer viel mehr betonen, 

dass es gerecht und zudem ökonomisch 

sinnvoll ist, wenn leistungslos 

ererbtes Vermögen angemessen besteuert 

wird. Chancengleichheit ist bekanntlich 

am ehestens gegeben, wenn möglichst alle 

Kinder von Anfang an von (frühkindlicher) 

Bildung profitieren. Dies kostet Geld. Mal 

ganz abgesehen davon, dass Menschen 

durch Bildung die Welt und ihre Möglichkeiten 

ganz anders wahrnehmen und nutzen 

können, ist es zudem ökonomisch 

sinnvoller, in Bildung als später dann in 

Sozialleistungen zu investieren. 

Eine Debatte um die Erbschaftssteuer 

hat also nichts mit Neid oder gar Enteignung 

zu tun, sondern mit ökonomischer 

Vernunft und vor allem mit Gerechtigkeit. 

Den Übergang von einer Leistungs- in 

eine Erbengesellschaft kann niemand in 

der Sozialdemokratie wirklich wollen. 

Lasst uns darüber diskutieren, in was für 

einer Gesellschaft wir zukünftig leben wollen 

und lasst uns dabei nicht nur das ich 

(und meine Familie) betonen, sondern das 

WIR! l 

Literatur 

Bos, W., I.Tarelli, A.Bremerich-Vos, K.Schwippert 

(2012): IGLU 2011 – Lesekompetenzen von Grundschulkindern 

in Deutschland im internationalen 

Vergleich. Waxmann. Berlin. 

Braun, R., U. Pfeiffer und L. Thomschke (2011): 

Erben in Deutschland – Volumen, Verteilung und 

Verwendung. Deutsches Institut für Altersvorsorge 

GmbH. Köln. 

Bundesministerium der Finanzen (2013): Steuereinnahmen 

nach Steuerarten 2010 – 2012. 

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/ 

DE/Standardartikel/Themen/Steuern/ 

Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/ 

2-kassenmaessige-steuereinnahmen-nachsteuerarten-1950-bis-2012.html 

[27.06.2013]. 

CDU/CSU (2013): Gemeinsam erfolgreich für 

Deutschland. Regierungsprogramm 2013 – 2017. 

Frick, J.R., M.M. Grabka, R. Hauser (2010): Die 

Verteilung der Vermögen in Deutschland. Edition 

Sigma. Berlin. 

Grabka, M.M. und J.R. Frick (2007): Vermögen in 

Deutschland wesentlich ungleicher verteilt als Einkommen. 

In: DIW Wochenbericht LXXVII (45), 

665 – 672. 

93


Grabka, M.M., J. Goebel, J. Schupp (2012): Höhepunkt 

der Einkommensungleichheit in Deutschland 

überschritten? DIW-Wochenbericht. 79(43). 3 – 15. 

Hauser, Richard (2009): Die Entwicklung der Einkommens- 

und Vermögensverteilung in Deutschland 

in den letzten Dekaden. In: Druyen, Thomas; Lauterbach, 

Wolfgang; Grundmann, Matthias (Hg.). 

Reichtum und Vermögen. Zur gesellschaftlichen 

Bedeutung der Reichtums- und Vermögens - 

forschung. VS-Verlag, Wiesbaden. S. 54 – 68. 

Künemund, H. und C. Vogel (2011): Erbschaften 

und Vermögensungleichheit. Vortrag zur Frühjahrstagung 

2011 der Sektion Wirtschaftssoziologie 

(MS). 

Manager Magazin (2012): Die 500 reichsten 

Deutschen. Manager Magazin spezial. 

Middendorff, E., B. Apolinarski, J. Poskowsky, 

M. Kandulla, N. Netz (2013): Die wirtschaftliche 

und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 

2013. Bundesministerium für Bildung und 

Forschung. Bonn, Berlin. 

SPD (2013): Das WIR entscheidet. Das Regierungsprogramm 

2013 – 2017. 



EIN ANDERES DEUTSCH- 

LAND IN EINEM ANDE- 

REN EUROPA: WAS 

EUROPÄERINNEN VON 

DER BUNDESTAGSWAHL 

ERWARTEN 

von Daniel Cornalba, Vizepräsident der Young European Socialists, Nationalsekretär 

für den Arbeitsbereich Europa des MJS France 

Vor einem Jahr im Juni 2012 gewannen 

die SozialistInnen mit François 

Hollande die Präsidentschaftswahl. 

Dieser erste Schritt in Richtung eines 

Wandels in Frankreich und einer Umorientierung 

Europas, so wichtig er 

sein mag, bedeutet noch kein Sieg unserer 

Ideen für ein anderes, soziales 

und ökologisches Europa. 

Soziale Gerechtigkeit, nachhaltiges 

Wachstum, Umverteilung, ständige 

Demokratisierung: All diese Ziele sind 

nur dann in Europa zu erreichen, wenn 

im September 2013 in Deutschland 

und kurz danach im Juni 2014 in ganz 

Europa wir SozialdemokratInnen und 

SozialistInnen eine Mehrheit zusammen 

mit unseren linken KoalitionspartnerInnen 

gewinnen. 

Europa braucht eine Alternative 

Wenn 57 % der Jugendlichen in Griechenland 

arbeitslos sind, mehr als 50 % in 

Spanien, 30 % in Irland, 26 % in Frankreich 

und allgemein 26,5 Millionen Menschen 

in Europa keine Arbeit finden; wenn 

tausende von ArbeiterInnen dazu gezwungen 

sind, im Ausland eine bessere Zukunft 

zu suchen; wenn Gehälter in Portugal oder 

Griechenland wegen Sparmaßnahmen um 

50 % reduziert werden; wenn im Namen 

der „Konsolidierungspolitik“ – sagen wir es 

einfach: der Sozialabbaupolitik – Grundbestandteile 

der Demokratie, wie Medien, 

Sozialversicherungen, Bildung, Kultur, 

Zukunftsinvestitionen, schlicht und einfach 

gestrichen werden, wie soll dann 

Europa auf irgendeiner Weise noch eine Hoffnung 

darstellen? 

95


Wenn man Merkel oder Schäuble zuhört 

(das mag ab und zu vorkommen), gäbe 

es gegenüber dieser heutigen Lage keine 

andere mögliche Politik. 

Sparpolitik oder Chaos. „Politik für 

Wettbewerbsfähigkeit“ oder Niedergang. 

Mit Merkel erhält die berühmte Parole von 

Thatcher ein neues Leben: „There is no Alternative.“ 

Keine Alternative. 

Diese Ansicht ist besonders in der Europapolitik 

durch ihre Institutionalisierung 

in den europäischen Verträgen mit der Unterstützung 

der heutigen europäischen 

Kommission unter Barroso zu beobachten: 

Es gäbe keine andere Möglichkeit als von 

der griechischen Regierung Massenentlassungen 

im öffentlichen Sektor zu verlangen, 

Gehälter zu kürzen und soziale Hilfen 

zu streichen. Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, 

Museen werden geschlossen 

oder wenn möglich privatisiert. Es gibt 

keine Alternative! 

1600 Milliarden konnte man für Banken 

finden, um „Europa zu retten“. Ein 

„Marschallplan“ aber gegen Jugendarbeitslosigkeit 

und für nachhaltiges Wachstum, 

wie es Hollande oder Steinbrück vertreten, 

das ist völlig unmöglich. Höchstens 6 Milliarden 

für die nächsten zwei Jahre. 

Dabei handelt es sich hier nicht nur um 

eine Frage der internationalen Solidarität. 

Die Zukunft der europäischen und insbesondere 

der deutschen Wirtschaft hängt 

von der Nachfrage der anderen europäischen 

Länder ab. Drastische Kürzungen, 

massive Entlassungen und weniger Investitionen 

bedeuten auch weniger Konsum, 

weniger Importe, weniger Nachfrage und 

damit die allgemeine Verschlechterung der 

wirtschaftlichen Lage. Ist das wirtschaftliche 

Kompetenz? Wo Konservative dauerhafte 

Rezession bieten, wollen wir nachhaltiges 

Wachstum. 

Wozu sollten wir denn überhaupt noch 

wählen, wenn es nur eine einzige Politik 

gibt? 

Wo bleibt die Demokratie, wenn nicht 

gewählte Institutionen wie die Troika (Internationaler 

Währungsfonds, Europäische 

Kommission und Europäische Zentralbank), 

aufgrund einer vermeintlichen 

„Expertise“ einer demokratisch gewählten 

Regierung ihre Politik diktieren? 

Wo bleibt denn die Demokratie, wenn die 

Europäische Zentralbank (EZB) ohne jegliche 

demokratische Legitimität oder Kontrolle 

die Währungspolitik Europas entscheidet? 

Die „Stabilität“ der Preise kann 

nicht das einzige Ziel darstellen und die 

letzten Entscheidungen gegen die angebotsorientierte 

Politik der Konservativen 

haben es auch gezeigt. Nachhaltiges 

Wachstum und Arbeitslosigkeitsbekämpfung 

dürfen in den Statuten der EZB nicht 

vergessen werden. 

Wo bleibt die Demokratie, wenn das europäische 

Parlament entmachtet bleibt? 

Wie können wir uns noch wundern, dass 

die Beteiligung an Europawahlen und das 

Vertrauen in die EU ständig sinken? 

Wir SozialdemokratInnen und SozialistInnen 

stehen für Demokratie. Es 

ist unsere Aufgabe, eine Alternative zu 

verkörpern: Eine Auswahl soll es bei einer 

Wahl immer geben! 


96 Was EuropäerInnen von der Bundestagswahl erwarten Argumente 2/2013


Willy Brandt hat es bereits in seiner 

Regierungserklärung 1969 erörtert: „Wir 

wollen mehr Demokratie wagen“, „wir 

brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, 

mitentscheiden und mitverantworten“. 

Er fügte hinzu: „Demokratie ist ein 

Prozess.“ Den wollen wir heute weiterführen. 

Wie Sigmar Gabriel vor kurzem in 

Madrid auf einer Pressekonferenz mit Alfredo 

Rubalcaba (PSOE) klarmachte, ist es 

diese Jugend, die wir heute ausbeuten, zertreten, 

missachten, die morgen Europa 

weiterentwickeln soll. Wie soll sie es tun, 

wenn für sie Europa nur noch Sparpolitik, 

soziale Unsicherheit und alternativlose 

Entscheidungen bedeutet? 

Die Gefahr für die Demokratie ist groß 

18 % der Jugendlichen wählten 2012 

bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich 

Marine Le Pen (Front National). Neonazis 

sind seit den letzten landesweiten Wahlen 

im griechischen Parlament vertreten. Antieuropäische, 

ausländerfeindliche, rechtsextreme 

Parteien gewinnen nach und nach 

in den meisten europäischen Staaten an 

Einfluss, besonders in den Staaten, wo Sparpakete 

oktroyiert worden sind. In Ungarn 

ist diese Ideologie bereits an der Macht. 

Wenn Zukunftsperspektiven und Solidarität 

nicht mehr auf der Agenda stehen, 

und wenn Konservative und Liberale als 

Antwort zur heutigen wirtschaftlichen, sozialen 

und ökologischen Krise nur noch 

Sparmaßnahmen bieten, wie können wir 

uns noch wundern, dass Menschen langsam 

keine Hoffnung mehr in die Politik setzen und 

sogar den etablierten Parteien den Rücken 

kehren? 

Die Rechtsextremen nutzen das aus: 

Wir SozialdemokratInnen und Sozialis - 

tInnen müssen eine politische Alternative 

auf nationaler und europäischer Ebene 

darstellen, die Reichtümer umverteilt und 

nachhaltiges Wachstum ermöglicht. So 

können wir diesen rechtsextremen Parteien 

die Wurzeln herausreißen. 

Vor dem Hintergrund der heutigen 

Lage (soziale Krise, konservative Mehrheit 

in Europa, Aufstieg von rechtsextremen 

Bewegungen) ist unsere völlige Mobilisierung 

und unerschütterliche Entschlossenheit 

für die kommenden Wahlen in 

Deutschland und Europa notwendig. 

Wahlen 2013 und 2014: 

Zeit für einen Wandel 

Die deutschen SozialdemokratInnen 

stehen seit 150 Jahren für soziale Gerechtigkeit. 

Für Bildung. Für Umverteilung. 

Für Nachhaltigkeit. Das SPD-Regierungsprogramm 

2013 – 2017 zeigt, dass diese 

Grundziele der Sozialdemokratie nicht 

vergessen wurden. Macht euch bewusst, 

dass der Wandel, den ihr erkämpft, für 

ganz Europa Konsequenzen haben wird. 

Mindestlohn 

Die Entscheidung in Deutschland einen 

Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, 

ist nicht nur eine gute Nachricht für 

alle ArbeiterInnen in Deutschland, die 

demnächst von einer besseren Verteilung 

der Gewinne profitieren werden. Es ist 

auch ein Schritt in Richtung eines sozialen 

Europa, ein Beispiel für andere Nachbarn 

und ein Weg, um die europäische Wirtschaft 

durch Nachfrage anzukurbeln. 

97


Steuerpolitik 

Die Vorschläge der SPD im Bereich 

Steuerpolitik bilden einen Fortschritt für 

eine gerechtere Umverteilung des Wohlstands. 

Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes 

„von 42 bzw. 45 Prozent auf 49 Prozent 

für zu versteuernde Einkommen ab 

100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten“ 

(SPD-Regierungsprogramm 2013 

– 2017, S. 67) illustriert die Rehabilitierung 

der Idee, dass Steuern nur progressiv 

erhoben werden dürfen. Kurzgefasst: Je 

reicher man ist, desto mehr soll man auch 

für die Gemeinschaft beitragen. Eine gerechtere 

Besteuerung der Erbschaften sowie 

die Abschaffung der steuerlichen Privilegien, 

die CDU und FDP in Deutschland 

und die UMP unter Nicolas Sarkozy 

in Frankreich geschaffen haben, gehören 

auch zu einer sozialdemokratischen Politik, 

die Ungleichheiten nicht toleriert. 

Diese Umorientierung der Steuerpolitik 

auf mehr Gleichheit und Gerechtigkeit 

soll in Europa weitergeführt werden. Sie 

öffnet Perspektiven für eine wahre Steuerharmonisierung 

in der EU etwa durch eine 

europaweite Vermögenabgabe, wie sie das 

Europaparlament im Juni 2012 empfahl, 

und die ständige Bekämpfung jeglicher Art 

von Steuerdumping, die in manchen Mitgliedstaaten 

leider noch der Fall ist. Die 

Implementierung von „einheitliche(n) 

Mindeststeuersätzen und Mindestbemessungsgrößen 

bei Ertrags- und Unternehmenssteuern“ 

(Idem, S.71) werden wir gemeinsam 

gegen Konservative und 

Neoliberale verteidigen, Steueroasen restlos 

trockenlegen. Wir SozialdemokratInnen 

müssen immer wieder sagen, dass Solidarität, 

Wohlfahrt, Daseinsvorsorge, 

Beschäftigungspolitik oder Bildung finanziert 

werden müssen, und dass dafür jede 

und jeder je nach Reichtum ihren/seinen 

Beitrag leisten muss. 

Energiewende 

Nach dem Atomausstieg 2010 schauen 

viele Staaten in Europa und in der Welt auf 

Deutschland. Diese Energiewende, falls sie 

erfolgreich ist, könnte zu einem Modellbeispiel 

für weitere Länder werden. Der 

Wille der SPD, eine sozialverträgliche 

Energiewende ohne ständige wahltaktische 

Änderungen voranzutreiben, indem 

zum Beispiel bis 2020 40 bis 45 Prozent 

und bis 2030 75 Prozent des Stromanteils 

aus erneuerbaren Quellen stammen, könnte 

die notwendige europäische Energiewende 

dynamisieren. Die von François 

Hollande und Peer Steinbrück gewollte 

gemeinsame Europäische Energiepolitik 

könnte somit kurzfristig verwirklicht werden. 

Die Entwicklung von gemeinsamen 

Infrastrukturen und Netzen sowie die europaweite 

Gebäudesanierung würden die 

öffentlichen und privaten Energiekosten 

reduzieren, zudem weitere Investitionen 

ermöglichen und im Endeffekt kohlenstoffarmes 

Wachstum und viele Arbeitsstellen 

in ganz Europa schaffen. 

Bändigung des Finanzkapitalismus 

Die Bändigung des Finanzkapitalismus 

und klare Regeln für Finanzmärkte stehen 

in diesem Programm im Vordergrund: 

durch strenge Regulierung der Märkte, 

Transparenz, Finanztransaktionssteuer, 

Trennung von Investment- und Geschäftsbanken 

oder darüber hinaus durch die 

Stärkung des Genossenschaftswesens. 

Auch hier soll Deutschland mit einer linken 

Mehrheit ab September 2013 gemein- 


98 Was EuropäerInnen von der Bundestagswahl erwarten Argumente 2/2013


sam mit Frankreich für eine Kultur der 

Nachhaltigkeit und eine Rückkehr zur Realwirtschaft 

im Interesse der Menschen in 

Europa arbeiten. 

Diese Beispiele – es gäbe noch andere – 

zeigen, welche konkreten Folgen ein Sieg 

der SPD in den nächsten Bundestagswahlen 

in ganz Europa hätte. Währenddessen 

scheint Angela Merkel jegliche progressive 

Vorschläge – sei es der französischen Sozialisten, 

des Europaparlamentes oder der 

SPD – für ein anderes Europa bremsen zu 

wollen. Das heißt zwar nicht, dass durch 

dieses Programm die Idealgesellschaft, die 

wir uns erträumen, auf einmal Wirklichkeit 

werden wird. Weitere politische Kämp fe 

müssen noch geführt werden, um uns auch 

völlig von den neoliberalen Einflüssen zu 

befreien, die ab und zu unsere älteren Geschwister 

infiziert haben. Dieses Regierungsprogramm 

bleibt jedoch eine gute Basis, 

um einen Wandel in Deutschland zu 

ermöglichen, um eine bessere Umverteilung 

des Wohlstands zu implementieren. Es ist 

eine Antwort auf die soziale und ökologische 

Krise, die wir kennen, und eine Perspektive 

für die Jugend: für Bildung, Beschäftigung 

und Zukunftsinvestitionen. 

Die Europawahlen 2014 geben uns die 

Möglichkeit, diesen Wandel auf Europaebene 

fortzuführen. Der Sieg der deutschen 

SozialdemokratInnen 2013 soll uns 

dabei helfen. Aber darüber hinaus stellt 

sich die Frage: Welche Europäische Union 

wollen wir? 

Wir SozialdemokratInnen und SozialistInnen 

stehen für eine demokratische EU: 

Es ist jetzt Zeit, dem Europaparlament das 

Initiativ- und volle Mitentscheidungsrecht 

zu eröffnen. 

Europa soll die Möglichkeit haben, seine 

Politik durchzuführen. Wie können wir 

weiterhin akzeptieren, dass das Budget der 

Union nicht einmal 1 % des europäischen 

BIPs entspricht, verglichen mit 20 % in 

den USA? Europa braucht eigene Ressourcen: 

durch eine Finanztransaktionssteuer, 

durch eine europäische Körperschaftsteuer 

und eine sogenannte „Greentax“, die sowohl 

das Budget aufstocken als auch unsere 

Gesellschaften in Richtung Nachhaltigkeit 

orientieren würde. Priorität des 

künftigen Budgets muss die Bekämpfung 

der Arbeitslosigkeit haben, insbesondere 

der Jugendlichen durch eine Garantie auf 

Jugendbeschäftigung unter 30 und das 

Verbot ausbeuterischer Praktika. 

Zudem muss die EU langfristig vom 

Einfluss der Finanzmärkte befreit werden. 

Darum müssen Bildung und Zukunftsinvestitionen 

aus der Berechnung der Staatsschulden 

ausgeschlossen werden. Für uns 

sind Bildung und Zukunft keine Last, sondern 

eine Chance. Für Staaten, die bereits 

wegen ihrer Verschuldung unter dem 

Druck der Märkte stehen, müssen Eurobonds 

entwickelt werden. Die EZB müsste 

zuletzt auch dazu beitragen, die Teufelskreise 

der Spekulation zu stoppen, indem 

sie, wie an Privatbanken, auch an Staaten 

direkt Geld verleiht. Es ist inakzeptabel, 

dass Privatbanken, die für Wirtschaftskrise 

eine besondere Verantwortung tragen, sich 

zu Lasten der verschuldeten Staaten bereichern 

können. Das können wir moralisch 

und wirtschaftlich nicht tolerieren. 

Zudem sollten wir uns nicht scheuen, 

unsere Werte zu vertreten. 

Die Rechte der ArbeiterInnen müssen 

wir als SozialdemokratInnen und Sozialis - 

99


tInnen verteidigen und erweitern, während 

Konservative und Liberale sie in den letzten 

Jahren ständig angegriffen haben. So 

ist zum Beispiel die Reduzierung der Arbeitszeit 

sowie die Gleichberechtigung von 

Frauen und Männern in allen Bereichen 

Teil der europäischen sozialdemokratischen 

Agenda. 

Soziale und ökologische Normen sollten 

wir ständig vertreten. Auch und besonders 

in unseren Handelsabkommen. Wir 

können es nicht weiter dulden, dass europäische 

Firmen Produktionsstellen und 

ganze Industrien in Europa schließen, um 

außerhalb der EU unsere sozialen und 

ökologischen Normen zu umgehen. Das 

Verbot der Kinderarbeit, Menschenrechte 

und Umweltschutz wollen wir als InternationalistInnen 

überall entschlossen unterstützen. 

Unsere Handelsabkommen sollen 

diesen Werten auch entsprechen. 

Der ehemalige sozialistische Premier 

Minister Léon Blum (1936 – 1938) sagte: 

„Links zu sein heißt zunächst empört zu 

sein“. Die Gründe unserer Empörung sind 

immer noch da: Die Ungleichheiten bestehen 

fort, die Ungerechtigkeit steigt. Mehr 

denn je brauchen wir einen Wandel; und 

GenossInnen, die ihn tragen. 

Also: Es ist längst Zeit, dass das „Wir“ 

entscheidet. Europa und Deutschland 

brauchen im September einen Wandel. l 

Schließlich hat die Parti Socialiste die 

Wahlen 2012 gewonnen, weil sie eine 

Hoffnung für die Franzosen verkörpern 

konnte. Die heutige Ungeduld, die zu spüren 

ist, besteht darin, dass die Mehrheit 

unserer MitbürgerInnen auf diesen Wandel 

nicht länger warten kann. 

Der Sieg der SPD und der SPE (Sozialdemokratische 

Partei Europas) in den 

nächsten Wahlen und der Erfolg der linken 

Parteien allgemein hängen von der Fähigkeit 

ab, diese Alternative in ihrem Programm 

und in ihrer Politik zu verkörpern. 

Gegen den Fatalismus der Rechten, die die 

Machtlosigkeit der Politik organisieren, 

müssen wir die Rückeroberung der Handlungs- 

und Gestaltungsmöglichkeiten für 

nachhaltiges Wachstum und gerechtes Zusammenleben 

organisieren. 

100 


Was EuropäerInnen von der Bundestagswahl erwarten Argumente 2/2013


MIT ESSEN SPIELT MAN 

NICHT! 

von David Hachfeld, Referent für Handelspolitik bei Oxfam Deutschland 

Seit einigen Jahren gleicht der Weltmarkt 

für Agrarrohstoffe einer Achterbahn. 

2008, 2011 und 2012 jagte eine 

Preisspitze die andere, binnen Monaten 

verdreifachten sich die Kurse von 

Weizen und Mais, jeweils gefolgt von 

massiven Einbrüchen. Für in Armut 

lebende Menschen, die bis zu 80 Prozent 

ihres Einkommens für Essen aufwenden 

müssen, sind die Folgen katastrophal. 

Wenn das Haushalts - 

einkommen nicht mehr reicht, sind 

Frauen und Kinder meist die Ersten, 

die Hunger leiden. Auch kleine bäuerliche 

Betriebe sind betroffen, denn angesichts 

der massiven Preisschwankungen 

werden Investitionen zum 

unberechenbaren Risiko. Stürzen die 

Preise zum Zeitpunkt der Ernte ab, 

droht der Verlust der wirtschaftlichen 

Existenzgrundlagen. 

Hohe und stark schwankende Preise 

haben viele Ursachen. Missernten, Klimawandel, 

wachsender Fleischkonsum, Biospritförderung 

und andere Faktoren beeinflussen 

Angebot und Nachfrage und damit 

die Preise. Doch die Preis-Rallye der letzten 

Jahre lässt sich nicht alleine aus dem 

Verhältnis von Angebot und Nachfrage erklären. 

Viele Experten und Organisationen 

wie die Welternährungsorganisationen 

schreiben der Zunahme von spekulativen 

Geschäften eine Mitverantwortung zu. 19 

Und selbst interne Studien von Finanzinstituten 

wie der deutschen Bank und der 

Allianz weisen auf diese Risiken hin. 20 

Über Jahrzehnte hinweg wurden die 

Agrarterminbörsen vor allem von realen 

Händlern von Nahrungsmitteln zur Absicherung 

gegen Preisschwankungen genutzt. 

Heute hingegen werden mehr als 

zwei Drittel der Weizenkontrakte an der 

Chicagoer Börse von Finanzspekulanten 

gehalten. Das Volumen der Weizen-Kontrakte, 

die an den US-Terminbörsen gehandelt 

werden, ist 70mal größer als die 

gesamte US-Ernte. 

19 Für eine Studienübersicht siehe Markus Henn, 

WEED (2013): Evidence on the Negative Impact 

of Commodity Speculation by Academics, 

Analysts and Public Institutions, online unter 

http://www2.weed-online.org/uploads/ 

evidence_on_impact_of_commodity_ 

speculation.pdf [10.07.2013]. 

20 Siehe foodwatch (2013): Konzernforscher warnten: 

Spekulation treibt Preise, online unter 

http://www.foodwatch.org/de/informieren/ 

agrarspekulation/aktuelle-nachrichten/ 

konzernforscher-warnten-spekulation-treibtpreise/?sword_list[0]=konzernforscher.[10.07.2013]. 

101


Die Dominanz von Finanzspekulanten 

ist besonders problematisch, weil sich viele 

von ihnen bei ihren Geschäften nicht an 

Marktdaten, sondern an marktfremden 

Impulsen oder am Verhalten anderer 

Händler orientieren. Die Preissignale der 

Terminmärkte haben immer weniger mit 

dem Geschehen auf den realen Märkten zu 

tun. Es kommt zur vermehrten Blasenbildung. 

Anders als oft behauptet wird, versorgt 

diese Form der Spekulation die 

Landwirtschaft auch nicht mit neuem Investitionskapital. 

Stattdessen treiben sie, 

als Folge der zunehmenden Schwankungen, 

die Kosten für Absicherungsgeschäfte 

in die Höhe. 

Seit der Jahrtausendwende wurden die 

globalen Finanzmärkte sukzessive dereguliert 

– auch auf massiven Druck der Finanzlobby 

hin. Die Rohstoffmärkte waren 

davon ebenfalls betroffen. Infolge dieser 

Entwicklung bildete sich ein neuer, gewaltiger 

Geschäftszweig für Banken und Kapitalanlagegesellschaften 

heraus: Fonds, 

die es großen wie kleinen Anlegern ermöglichen, 

auf die Entwicklung von Rohstoffpreisen 

zu wetten, schossen wie Pilze aus 

dem Boden und wurden als neue Anlageklasse 

vermarktet. Und institutionelle und 

private Kapitalanleger, stets auf der Suche 

nach neuen rentablen Anlagemöglichkeiten, 

nahmen diese Chance gerne wahr. Das 

in Rohstofffonds angelegte Kapital stieg 

von 20 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 

321 Milliarden im Jahr 2012 an. Etwa 57 

Milliarden Euro entfallen dabei auf Agrarrohstoffe. 

Während Investoren, die ihr Geld in 

Rohstofffonds stecken, erhebliche Risiken 

eingehen und nicht selten auch deutliche 

Verluste abschreiben müssen, befinden sich 

Banken und Fondsgesellschaften in einer 

komfortableren Situation. Als Anbieter 

und Verwalter von Rohstofffonds bringen 

sie meist kein oder nur wenig eigenes Kapital 

in einen Rohstofffonds ein. Deshalb 

hängen ihre Einnahmen weniger von den 

Preisentwicklungen ab, sondern speisen 

sich vor allem aus den Verwaltungsgebühren 

der Fonds. Wenn die Fondsgesellschaften 

mit Depotbanken und Anlageberatern 

zusammenarbeiten, die zur selben Konzerngruppe 

gehören, können sie außerdem 

noch mit Einnahmen aus Depotbank- und 

Beratungsgebühren rechnen. 

Diese Gebühren fallen immer an, egal 

ob die Preise steigen oder fallen. Sie werden 

in den Bilanzen der Fonds als Geschäftsausgaben 

ausgewiesen und letztendlich 

von den Investoren bezahlt. Die Höhe 

dieser Gebühren liegt bei ca. 0,5 bis 2 Prozent 

pro Jahr, bezogen auf das Volumen des 

von Investoren angelegten Kapitals. Die 

Sätze klingen niedrig, doch angesichts der 

Größe der Fonds kommen beachtliche 

Summen zusammen: 2012 haben die deutschen 

Finanzinstitute, die Nahrungsmittelrohstofffonds 

anbieten, mindestens 116 

Millionen Euro durch verschiedene Formen 

von Verwaltungsgebühren eingenommen. 

Die höchsten Einnahmen erzielte dabei 

mit mindestens 62 Millionen Euro die 

Allianz. Zurückzuführen ist dies vor allem 

auf die zum Konzern gehöhrende Investmentgesellschaft 

PIMCO, die einen der 

weltweit größten Rohstofffonds verwaltet: 

Der PIMCO Commodity Real Return 

Strategy Fund hatte 2012 ein Gesamtvolumen 

von 16,31 Milliarden Euro. Die 

Deutsche Bank verwaltet mindestens 34 

Investmentfonds, die Agrarrohstoffderiva- 

102 Mit Essen spielt man nicht! Argumente 2/2013


te halten. Organisiert sind sie über mehrere 

Tochtergesellschaften, unter anderem 

die DWS und das Bankhaus Sal. Oppenheim. 

Darunter befindet sich auch der 

größte Fonds, der ausschließlich auf 

Agrarrohstoffe setzt: der PowerShares DB 

Agriculture Fund. Die Einnahmen aus der 

Verwaltung dieser Fonds beliefen sich 

2012 auf mindestens 40,84 Millionen 

Euro. Die Fondsgesellschaften der anderen 

deutschen Finanzinstitute nahmen 2012 

zusammen 13,49 Millionen Euro aus der 

Verwaltung der Anlagen ein. 

Spekulanten in die Schranken! 

Wenn Menschen infolge künstlicher 

Preissprünge hungern, wird ihr fundamentales 

Menschenrecht auf Nahrung verletzt. 

Angesichts der vielen fundierten Hinweise 

darauf, dass spekulative Anlagen in Agrarrohstoffen 

problematische Auswirkungen 

auf die Preisentwicklung von Nahrungsmitteln 

haben können, sollte ein verantwortungsvolles 

Finanzinstitut das Vorsorgeprinzip 

ernst nehmen und auf das 

Anbieten eben dieser Produkte verzichten. 

Oxfam fordert die deutschen Banken und 

Versicherungen auf, einen Ausstieg aus der 

Spekulation mit Nahrungsmitteln zu beschließen 

und schnellstmöglich umzusetzen. 

Agrarrohstoffe sollten in keinem Investmentfonds 

enthalten sein. 

Doch die Vehemenz und Kompromisslosigkeit, 

mit denen die Allianz und die 

Deutsche Bank als Schwergewichte im 

deutschen Markt an dem Geschäft mit der 

Nahrungsmittelspekulation festhalten, machen 

deutlich, dass auch auf politischer 

Ebene gehandelt werden muss. Sowohl in 

den USA als auch in der EU wird derzeit, 

ausgelöst durch die Fehlentwicklungen auf 

den Terminmärkten in den letzten Jahren, 

über die Einführung von Positionslimits 

diskutiert. Diese würden Obergrenzen für 

den Wert der von Händlern gehaltenen 

Rohstoffderivate festsetzen. Allianz und 

Deutsche Bank sperren sich jedoch gegen 

diese Bestrebungen. In den Augen der 

Deutschen Bank würden solche Obergrenzen 

„die Fähigkeit der Banken einschränken, 

auf die Bedürfnisse ihrer Kunden zugeschnittene 

Geschäfte anzubieten“, sie 

seien daher „kritisch zu sehen“. Angesichts 

der Probleme von Menschen in armen 

Ländern, die sich bei Preisexplosionen ihr 

Essen nicht mehr leisten können, sollten 

die Interessen der Anlagekunden der Konzerne 

allerdings nachrangig sein. Positionslimits 

würden tatsächlich bestimmte 

Geschäfte einschränken. Doch sie sind 

keineswegs ein neues Instrument. Vielmehr 

waren die Terminmärkte in den USA 

über viele Jahrzehnte mittels Positionslimits 

reguliert, ohne dass dies erkennbare 

Probleme für das ordentliche Funktionieren 

der Märkte dargestellt hätte. 

Erst seit der Jahrtausendwende wurden 

diese Positionslimits aufgeweicht und 

durch umfangreiche Ausnahmen ausgehöhlt 

– mit der Folge, dass Finanzspekulanten 

die Märkte dominieren konnten 

und die Preisvolatilität bis dahin unbekannte 

Ausmaße annahm. Heute geht es 

um die Korrektur dieser Fehlentwicklung. 

Auch mit Positionslimits könnten Banken 

und Finanzdienstleister ihren Kunden 

noch verschiedenste Geschäfte anbieten – 

nur eben nicht in einem Umfang, der das 

Verhältnis der Akteure an den Märkten aus 

dem Gleichgewicht bringt. 

Oxfam fordert die Bundesregierung, 

die EU und die G20-Staaten auf, mit ef- 

103


fektiven Gesetzen und starken Aufsichtsbehörden 

gegen Exzesse auf den Agrar- 

Terminmärkten sowohl präventiv als auch 

reaktiv vorzugehen. So könnten diese 

Märkte auch ihre Kernfunktionen der Absicherung 

und Preisfindung wieder erfüllen. 

Dafür sind Positionslimits, Berichtspflichten 

für Händler und eine Einschränkung 

des Handels mit fragwürdigen 

Finanzprodukten nötig. 

Auch Bürgerinnen und Bürger müssen 

der Nahrungsmittelspekulation nicht tatenlos 

zusehen. Sie können Aktionen und 

Kampagnen unterstützen, damit Banken, 

Versicherungen und Pensionsfonds ihr 

Rohstoff-Portfolio auf den Prüfstand stellen 

und zurückfahren. Kundinnen und 

Kunden von Banken, Fonds und Versicherungen 

sollten sich über die mögliche Beteiligung 

ihrer Finanzinstitute an fragwürdigen 

Spekulationsgeschäften erkundigen, 

von ihren Kundenbetreuer/innen Aufklärung 

über Anlagestrategien und Versicherungsrücklagen 

einfordern und gegebenenfalls 

den Wechsel zu einem anderen 

Anbieter prüfen. 

l 

⇒ www.oxfam.de/gegenspekulation 

104 Mit Essen spielt man nicht! Argumente 2/2013


AUCH KEVIN MUSS 

KÖNNEN DÜRFEN! 

Warum Bildung noch immer von der Herkunft abhängt – und sogar vom Vornamen 

von Mareike Strauß und Amina Yousaf, Mitglieder im Bundesvorstand 

der Juso-Hochschulgruppen 

Vor wenigen Jahren sorgte eine Studie 

einer Erziehungswissenschaftlerin aus 

Oldenburg für Schlagzeilen: Darin 

wurden Grundschullehrer/innen danach 

gefragt, welche Erwartungen sie 

an Vornamen haben – mit dem Ergebnis, 

dass bestimmte Vornamen die Bildungschancen 

massiv beeinträchtigen 

können. Kinder mit Namen wie Kevin, 

Mandy oder Justin werden als weniger 

leistungsstark eingeschätzt als Kinder 

mit Namen wie Charlotte, Jakob oder 

Marie. Denn schon Namen gäben Aufschluss 

auf den sozialen Hintergrund 

von Kindern, so eine Begründung von 

Befragten. Eine Reaktion trifft das 

wohl sehr plakativ: „Kevin ist kein 

Name, sondern eine Diagnose“, antwortete 

eine Befragte (Kaiser). 

Vorurteile über Namen und daraus resultierendes 

„Schubladendenken“ und Beeinflussung 

der Förderung und Bewertung 

sind Anzeichen für die ungleichen Chancen 

in unserem Bildungssystem. Ein Bildungssystem, 

in dem vor allem die Herkunft 

über die Bildungschancen entscheidet. 

Doch gleiche Bildungschancen sind 

Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. 

Denn gute Bildung ist Grundstein für ein 

selbstbestimmtes Leben, die Entwicklung 

von Fähig- und Fertigkeiten und nicht zuletzt 

Garant für gute Berufschancen. Deshalb 

dürfen sie auch kein romantisches Zukunftsbild 

oder gar gesellschaftliches Feindbild 

mehr sein! Das bedeutet, dass alle über 

ihre individuellen Bildungsbiographien frei 

entscheiden können sollten. „Alle müssen 

können dürfen“ ist Voraussetzung und Ziel 

zugleich. Nur wenn Strukturen geschaffen 

werden, die darauf ausgerichtet sind, individuelle 

Stärken zu fördern, die Fähig- und 

Fertigkeiten junger Menschen zu erkennen 

und zu unterstützen, dann kann auch gewährleistet 

werden, dass niemand aufgrund 

seiner/ihrer Herkunft, aufgrund von 

Behinderungen, chronischer Krankheiten 

oder aufgrund von Geschlecht diskriminiert, 

ausgebremst oder bevorzugt wird. 

Die im Juni erschienene 20. Sozialerhebung 

des Deutschen Studentenwerks 

(DSW) lässt viele Rückschlüsse in Bezug 

auf die Durchlässigkeit im Bildungssystem 

zu. Der „Bildungstrichter“ ist ein markan- 

105


tes Bild für die soziale Selektivität des Bildungssystems. 

Es zeigt besonders anschaulich, 

wie unterschiedlich die Bildungschancen 

von Kindern aus akademischen 

Elternhäusern (mindestens ein Elternteil 

hat einen Hochschulabschluss) gegenüber 

Kindern aus nicht-akademischen Elternhäusern 

sind. Von der Primarstufe bis zur 

Studienaufnahme wird der Trichter enger 

– vor allem für diejenigen aus nicht-akademischen 

Haushalten. 

Die Ergebnisse der Sozialerhebung 

sind erschreckend: Kinder aus akademischen 

Elternhäusern besuchen 1,8-mal so 

oft eine gymnasiale Oberstufe wie diejenigen 

aus nicht akademischen Elternhäusern, 

von denen überhaupt nur 43 Prozent 

den Übergang zur Sekundarstufe II schaffen. 

Noch deutlicher ist der Unterschied 

beim Hochschulzugang: Nur 23 Prozent 

der Kinder aus nicht-akademischen Haushalten 

nehmen ein Studium auf. Dieser 

Anteil ist bei jungen Menschen mit akademischem 

Hintergrund 3,3-mal so hoch. 

Die Herkunft bestimmt noch immer die 

Bildungschancen. Mit Gerechtigkeit hat 

das nichts zu tun! Wir wollen, dass alle ihren 

Bildungsweg individuell gestalten können 

– und zwar unabhängig davon, woher 

sie kommen. 

Ein gerechtes Bildungssystem kann 

nicht von jetzt auf gleich geschaffen werden. 

Die Politik muss auf mehreren Ebenen 

ansetzen: Es muss deutlich mehr in 

Bildung investiert werden und die Rahmenbedingungen 

und die soziale Infrastruktur 

müssen gestärkt werden. Außerdem 

muss ein Wandel stattfinden im 

Verständnis dessen, was gutes Lernen und 

Lehren bedeuten. Das bedeutet im Einzelnen: 

Bildung staatlich ausfinanzieren! 

Ein wichtiger Schritt hin zu einem gerechteren 

Bildungssystem ist, dass dessen 

staatliche Finanzierung deutlich steigt. Die 

Bildungsausgaben in Deutschland liegen 

noch immer deutlich unter dem, was tatsächlich 

für die Ausfinanzierung des Bildungssystems 

gebraucht würde. Und auch 

unter dem, was andere Länder investieren. 

Im OECD-Bericht „Bildung auf einen 

Blick“, der im Juni diesen Jahres erschien, 

steht es wieder einmal geschrieben: Die 

Bildungsausgaben in Deutschland prozentual 

gemessen am BIP liegen genau zehn 

Prozentpunkte unter dem OECD-Durchschnitt: 

2010 wurden in Deutschland 5,8 

Prozent des BIP für formale Bildungseinrichtungen 

ausgegeben, im OECD- 

Durchschnitt waren es 6,8 Prozent, in 

Norwegen beispielsweise sogar 7,6 Prozent 

(OECD, 2013). Die SPD will deshalb 

jährlich 20 Mrd. Euro mehr in Bildung investieren, 

um dem Ziel einer staatlichen 

Ausfinanzierung endlich näher zu rücken. 

Durch sinkende Geburtenraten wird 

die Anzahl der Schüler/-innen in den 

nächsten Jahren sinken. Das darf nicht 

dazu führen, dass an den Bildungsausgaben 

gekürzt wird. Vielmehr muss das Geld im 

Sinne der demografischen Rendite genutzt 

werden, also im System bleiben und so 

dazu beitragen, dass gute Lehre und gute 

Infrastruktur und somit auch gute Bildungschancen 

geschaffen werden. 

Eine Finanzierung von Bildungseinrichtungen 

über Bildungsgebühren, seien 

es Kindertagesstätten oder Hochschulen, 

wirkt nachweislich sozial selektiv und ist 

daher keine Alternative. Studiengebühren 

wurden in den letzten Jahren sukzessive 

106 Auch Kevin muss können dürfen! Argumente 2/2013


abgeschafft und bestehen nur noch in 

Form von Studienkonten oder Langzeitgebühren 

in einigen Bundesländern. Wo noch 

Gebühren existieren, gleich an welcher Stel - 

le im Bildungssystem, müssen sie schleunigst 

abgeschafft werden. Vor allem im Bereich 

der frühkindlichen Bildung ist eine 

Selektion aufgrund der finanziellen Möglichkeiten 

von Eltern nicht akzeptabel. 

Die richtigen Rahmenbedingungen 

schaffen! 

Für eine solidarische, offene Gesellschaft 

und ein gerechtes Bildungssystem, 

wie wir sie uns vorstellen, ist es nötig, dass 

nicht nur die Institutionen an sich ausfinanziert 

werden, sondern auch die soziale 

Infrastruktur. 

Die Sozialdemokratie hat in den 

1970er Jahren eine Öffnung der Bildungslandschaft 

vorangetrieben. Durch das 

BAföG als Vollzuschuss hat sie dafür gesorgt, 

dass Hochschulen für die breite Gesellschaft 

zugänglich wurden. Das BAföG 

ist das zentrale Element für einen Aufstieg 

durch Bildung. Doch es ist längst nicht 

mehr das Studienfinanzierungsinstrument 

Nummer eins, sondern liegt hinter Unterstützungen 

durch die Eltern und dem eigenen 

Verdienst. Nur rund ein Drittel der 

Studierenden erhält BAföG – ein BAföG, 

was nach der Regelstudienzeit ausläuft, das 

Studierende verschuldet ins Leben starten 

lässt und dadurch zusätzlichen Druck verursacht. 

Die 20. Sozialerhebung des DSW 

zeigt aber, dass für über 80 Prozent der 

Studierenden gerade aus bildungsfernen 

oder sozial benachteiligten Familien ein 

Studium ohne den Bezug von BAföG 

nicht möglich ist. Um weiterhin den Aufstieg 

durch Bildung zu gewährleisten, 

braucht es eine umfassende Reform des 

BAföG, die auch die Struktur neu ordnet. 

Dabei muss auch das BAföG für Schüler/ 

-innen wiederbelebt und wieder zu einem 

Instrument für mehr soziale Gerechtigkeit 

werden! 

Um jungen Menschen ein unabhängiges 

Leben zu ermöglichen, welches sich an 

ihren Bedürfnissen orientiert, muss sichergestellt 

sein, dass sie auf eigenen Beinen 

stehen und in ihren eigenen vier Wänden 

leben können! Wohnungsnot ist vielerorts 

ein reales Problem, steigende Mieten und 

teure Courtagen für Makler/-innen übersteigen 

häufig das Budget junger Menschen. 

Studierende stehen immer wieder 

spätestens zum Start des Wintersemesters 

vor dramatischen Engpässen, was nicht sel - 

ten in Turnhallen-Notunterkünften gipfelt. 

Dabei ist die Wohnraumsituation kein 

alleiniges Problem der sogenannten Metro - 

polen. Auch in kleineren Städten wird bezahlbarer 

Wohnraum immer weiter aus 

den Zentren in weniger attraktive äußere 

Stadtteile oder Vororte verdrängt. Wir 

wollen, dass mehr in den Bau von Studierendenwohnheimen 

und sozialen Wohnungsbau 

investiert wird. Ein Bund-Länder-Programm 

zum Bau von 250.000 zusätzlichen 

Wohnheimplätzen, wie die SPD 

es umsetzen will, wäre dafür ein guter Anfang. 

Ebenso setzt sich die SPD dafür ein, 

dass steigende Mietpreise durch eine Obergrenze 

gedeckelt werden und dass die Courtage 

für Makler/-innen von denen gezahlt 

wird, die die Makler/-innen engagieren. 

Ein neues Verständnis von Lernen und 

Lehren! 

Die Ökonomisierung der Bildung, die 

Einengung des Bildungsbegriffs auf Be- 

107


schäftigungsfähigkeit, die Fokussierung 

auf Abschlüsse und internationalen Wettbewerb 

ist tief verwurzelt im politischen 

Handeln und dies spiegelt sich auch in den 

Reformen der letzten Jahre wider. Wir 

wollen ein anderes, ein besseres und gerechteres 

Bildungssystem, das den Menschen 

in den Mittelpunkt stellt. In unserer 

Vorstellung soll Bildung vor allem dazu befähigen, 

kritisch zu hinterfragen, solidarisch 

zu handeln und sich unabhängig von 

Herkunft frei zu entfalten. 

Doch junge Menschen stehen ständig 

unter Strom, sind gestresst, nicht selten 

folgen gesundheitliche Probleme. Und das 

beginnt schon in der frühen Kindheit: Bereits 

in der Grundschule leiden Schüler/- 

innen unter Stress und Leistungsdruck. 

Rund zwei Drittel der Zweit- und Drittklässler/-innen 

fühlen sich laut einer Studie 

des Kinderschutzbundes durch die 

Schule gestresst. Zu viele Tests, zu viele 

Hausaufgaben überfordern Kinder im jungen 

Alter und lassen die Schulzeit zur Belastungsprobe 

werden. Zudem werden in 

der Grundschule die Weichen für den zukünftigen 

Bildungsweg gestellt, was zusätzlichen 

Leistungs- und Erwartungsdruck 

bei den Schüler/-innen, aber vor 

allem auch bei Eltern erzeugt. Durch die 

Einteilung in drei Schularten wird schon 

früh über die Bildungsbiographien von 

Kindern entschieden. Und einmal entschieden, 

sind die Chancen gering, zwischen 

den Schulformen zu wechseln. Denn 

nur drei Prozent der Schüler/-innen wechseln 

überhaupt während der Sekundarschulzeit 

die Schulform, vor allem in niedrigere 

Schulformen. Die Durchlässigkeit 

ist im Endeffekt nur nach unten gegeben 

(Dombrowski/Solga, 2009). Um ein wirklich 

gerechtes System zu schaffen, muss die 

Gemeinschaftsschule wieder zentral in die 

bildungspolitische Debatte gerückt und als 

einzige Schulform etabliert werden. 

Und auch Hochschulen sind zu Orten 

des „Bulimie-Lernens“ geworden, zu Orten, 

in denen junge Menschen einem Abschluss 

hinterherhetzen und wo kritisches 

Denken und eigene Interessen kaum noch 

eine Rolle spielen. 

Wir wollen, dass individuelle Förderung 

und gute Lehre in den Fokus bildungspolitischer 

Anstrengungen gerückt 

werden. Die Bildungsforschung hat viel 

dazu geforscht, wie besseres Lernen und 

Lehren funktionieren kann. Fächerübergreifendes 

Lernen, Lernen anhand konkreter 

Projekte oder problembasiertes Lernen 

sind keine neuen Erfindungen. 21 Beispielsweise 

wurde problemorientiertes 

Lernen als Form des entdeckenden und interdisziplinären 

Lernens bereits 1976 an 

der Medizinischen Fakultät der Universität 

Maastricht, in den letzten Jahren auch an 

Hochschulen wie der Universität Bochum 

oder der Charité Berlin im Bereich Medizin 

eingeführt. Konzepte liegen auf dem 

Tisch, allein der politische Wille, sie umzusetzen, 

fehlt bislang. Die SPD will laut 

Regierungsprogramm mehr Ganztagsschulen 

schaffen, die es ermöglichen, 

Schule nicht nur als Unterricht, sondern 

auch als Ort sozialen Zusammenlebens, 

der Förderung eigener Schwerpunkte und 

der Gestaltung von Freizeit durch breite 

Angebote zu fördern. Außerdem legt sie 

einen Schwerpunkt auf gute Lehre: Sie will 

21 Ausführliche Gedanken dazu finden sich im Buch 

„Lernen neu lernen: Alternativen zur Ökono - 

misierung“ von Marie-Christine Reinert und 

Kerstin Rothe. 



im Bereich der Lehre an Hochschulen den 

Qualitätspakt Lehre deutlich stärken. 

Ein gutes Bildungssystem versetzt junge 

Menschen in die Lage, ihre eigenen 

Stärken und Schwächen kennen zu lernen 

und sich einen Überblick über Möglichkeiten 

zur weiteren (Aus-)Bildung zu verschaffen. 

Es soll Schüler/-innen ermutigen, 

ihren Weg zu gehen, ihren Interessen 

zu folgen, und gleichzeitig aber auch (finanzielle) 

Sicherheit geben und die entsprechenden 

Kapazitäten zur Verfügung 

stellen. Berufliche wie akademische Bildung 

bieten auf ihre Art verschiedene 

Qualifikationen, die gleichwertig nebeneinander 

stehen. Alleine auch aus dieser 

Logik heraus muss uneingeschränkte Durchlässigkeit 

bestehen! Lebenslanges Lernen, 

wie es nicht erst seit der Bologna-Reform 

immer wieder propagiert wird, kann nicht 

bedeuten, dass irgendwann eine künstliche 

Grenze der weiteren Qualifikation erreicht 

ist. Vielmehr muss es bedeuten, dass es jederzeit 

möglich ist, sich weiter zu bilden, 

egal ob im beruflichen oder akademischen 

Feld. Das muss auch für Kevin gelten! Und 

für Mandy! Und für Marie! 

Studien wie PISA, das Engagement 

der Bildungsstreikbewegung der letzten 

Jahre und nicht zuletzt auch die Diskussion 

um die Schulzeitverkürzung von Gymnasien 

auf 8 Jahre haben in den letzten Jahren 

verschiedene und unterschiedlich zu bewertende 

punktuelle Reformen zur Folge 

gehabt. Doch was ausbleibt, ist eine breite 

Diskussion darüber, was für uns eigentlich 

ein gutes Bildungssystem ist. Welche Idee 

von Bildung, welche Ziele wir verfolgen 

und welche Aufgaben ein Bildungssystem 

in unserer Gesellschaft übernehmen sollte. 

Was wir brauchen ist eine Vision. Eine Vision 

von guter Bildung, eine Vision einer 

gerechten Gesellschaft. 

In einigen Bereichen findet eine Öffnung 

statt: Das Verständnis von inklusiver 

Bildung nimmt zu, auch wenn die Mittel 

und Maßnahmen zur Umsetzung noch immer 

zu wünschen übrig lassen. Außerdem 

studieren so viele junge Menschen wie nie 

zuvor; erstmals wurde im Wintersemester 

2011/2012 die halbe Millionen-Grenze 

geknackt. 

In einem sozialdemokratischen Verständnis 

muss Bildung die höchste Priorität 

eingeräumt und Chancengleichheit im 

Bildungssystem endlich geschaffen werden. 

„Aufstieg durch Bildung“ forderte die 

SPD unter Willy Brandt – und schaffte die 

Öffnung des Bildungssystems. Dazu gehörte 

vor allem eins: Mut! Das Regierungsprogramm 

zur Bundestagswahl zeigt 

viele gute Punkte auf, die ein gerechteres 

Bildungssystem schaffen können: Gebührenfreiheit 

von der Kita bis zur Hochschule, 

mehr Durchlässigkeit, mehr Ganztagsschulen, 

inklusive Bildung und eine 

Ausbildungsplatzgarantie, ein starkes BAföG 

für Schüler/-innen und Studierende – all 

das sind viele gute Forderungen, die Voraussetzungen 

für mehr soziale Gerechtigkeit 

sind. Es braucht vor allem Mut, um 

diese Forderungen wirklich umzusetzen – 

und noch weiter zu gehen. Schwarz-Gelb 

hat in den letzten Jahren das Gegenteil bewiesen. 

Die Bundesregierung hat keine 

Antworten auf die sozialen Fragen, keine 

Vision, das Bildungssystem weiterzuentwickeln, 

und ein elitäres Gesellschaftsbild, 

das sich mit gleichen Bildungschancen für 

alle nicht vereinen lässt. Deshalb ist es an 

der Zeit, diese Regierung abzuwählen. Damit 

alle können dürfen. l 

109


Literatur 

Beisenkamp, Anja et al. (2012). Elefanten-Kinder - 

gesundheitsstudie 2011. Im Internet verfügbar: 

https://dl.dropbox.com/u/13038373/ 

ELEFANTEN/Elefanten- 

Kindergesundheitsstudie%202012.pdf. 

Dombrowski, Rosine, Solga, Heike (2009). Soziale 

Ungleichheiten in schulischer und außerschulischer 

Bildung, Düsseldorf: Hans Böckler Stiftung, 

Online verfügbar: 

http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_171.pdf 

[10.07.2013]. 

Kaiser, Astrid. Vornamensstudie, im Internet 

http://astrid-kaiser.de/forschung/projekte/ 

vornamensstudien.php [10.07.2013]. 

Middendorff, Elke et al. (2013). Die wirtschaftliche 

und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 

2012. 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks 

durchgeführt durch das HIS-Institut für 

Hochschulforschung. Bonn/Berlin: Bundesministerium 

für Bildung und Forschung. 

OECD (2013), Education at a Glance 2013: OECD 

Indicators. OECD Publishing. im Internet verfügbar: 

http://dx.doi.org/10.1787/eag-2013-en 

Reinert, Marie-Christine, Rothe, Kerstin (2011). 

Lernen neu lernen: Alternativen zur Ökonomisierung. 

Berlin: Vorwärts. 



Notizen 

111


Notizen 

112 Notizen Argumente 2/2013

ARGUMENTE 2/2013 Bundestagswahl 

Bei Unzustellbarkeit wegen Adressänderung erfolgt die Rücksendung an 

den Herausgeber unter Angabe der gültigen Empfängeranschrift 

Postvertriebsstück G 61797 

Gebühr bezahlt 

Juso-Bundesverband 

Willy-Brandt-Haus, 10963 Berlin 

August 2013 

ISSN 14399785 

Gefördert aus Mitteln des Bundesjugendplanes

ARGUMENTE 2/2013 Bundestagswahl - Jusos

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