Kandidatur für den Juso-Bundesvorstand Stefan Brauneis st ... - Jusos

<strong>Kandidatur</strong> <strong>für</strong> <strong>den</strong> <strong>Juso</strong>-<strong>Bundesvorstand</strong>
<strong>Stefan</strong> <strong>Brauneis</strong>
st.brauneis@gmail.com
facebook.com/sbrauneis
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Sozialdemokratie ist die Bewegung der Freiheit, der Gerechtigkeit und der
Solidarität. Unter sich wandeln<strong>den</strong> gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
stehen wir immer wieder vor der Herausforderung, unsere Visionen <strong>für</strong> eine
gerechte Gesellschaft von morgen weiterzuentwickeln und Antworten <strong>für</strong>
unsere konkrete politische Praxis zu geben. Seit ich bei <strong>den</strong> <strong>Juso</strong>s aktiv bin,
habe ich uns als einen aktiven und kritischen Verband erlebt, der sich dieser
Herausforderung eigenständig in seiner Arbeit stellt und als lebendiger Teil der
Sozialdemokratie immer wieder programmatischer Motor ist. Ich möchte in <strong>den</strong>
nächsten zwei Jahren im <strong>Juso</strong>-<strong>Bundesvorstand</strong> meinen Teil dazu beitragen,
dass wir diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen und weiterentwickeln.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bedürfen in <strong>den</strong> unterschiedlichsten
Politikfeldern der Konkretisierung. Ein konsequentes Bekenntnis zu gelebtem
Antifaschismus bleibt eine der zentralen Aufgaben im Kampf <strong>für</strong> eine freie
Gesellschaft, die diesen Idealen folgt. Es ist elementarer Bestandteil unserer
Verbandsi<strong>den</strong>tität. Zu einem freien und selbstbestimmten Leben gehört ein
Leben ohne Angst. Dieses gibt es nicht, so lang nicht ausgeschlossen ist, dass
Nazis mor<strong>den</strong>d durchs Land ziehen. Dieses gibt es nicht, so lang Menschen im
Alltag eingeschüchtert wer<strong>den</strong>, weil sie „anders“ sind. Dieses gibt es nicht, so
lang AnwohnerInnen angetrieben von einer Ressentiment behafteten
Stimmung in der Mitte der Gesellschaft gegen Flüchtlinge in ihrer
Nachbarschaft Front machen. Ich will, dass wir unsere Bündnisarbeit gegen
Neonazis und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit konsequent fortsetzen
und weiter ausbauen. Vor Ort mit Unterstützung der Landesverbände, Bezirke
und des Bundesverbandes und wenn notwendig überregional. Wo nötig,
wer<strong>den</strong> wir dabei auch weiter vom Mittel des Zivilen Ungehorsam Gebrauch
machen und Neonazis blockieren! Wir müssen uns aber auch der
Herausforderung eines erstarken<strong>den</strong> Rechtspopulismus stellen und
Handlungskonzepte zu dessen Bekämpfung erarbeiten. Nicht zuletzt gehört zu
einem gelebten Antifaschismus auch das Erinnern an die Verbrechen des
Nationalsozialismus und die damit verbun<strong>den</strong>e Ge<strong>den</strong>karbeit. An der
Abschaffung von Extremismusklauseln wer<strong>den</strong> wir ebenso festhalten, wie an
der Forderung nach einer Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure, damit <strong>den</strong>
vielen Aktiven vor Ort keine Steine in <strong>den</strong> Weg gelegt wer<strong>den</strong>, sondern ihr
Engagement Förderung erfährt!
Eine inklusive und vielfältige Gesellschaft ist mit dem Zurückdrängen
rechter Akteure aber noch lange nicht erreicht. Sie scheitert viel öfter an

immer wiederkehren<strong>den</strong> Erlebnissen von Alltagsdiskriminierung. Eine
solidarische Gesellschaft organisiert gleiche Teilhabe <strong>für</strong> Alle! Unabhängig von
Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Herkunft, Alter oder Behinderung. Der
Kampf gegen Sexismus, Antisemitismus, Rassismus, Homo- und Transphobie in
der Mitte der Gesellschaft bleibt <strong>für</strong> uns auch in <strong>den</strong> kommen<strong>den</strong> zwei Jahren
ein Schwerpunkt. Im Projekt „Mehr Demokratie und Teilhabe“ haben wir dazu
wichtige Positionen erarbeitet. Diese gilt es im Dialog mit selbstorganisierten
Betroffenengruppen weiterzuentwickeln und gemeinsam politisch
durchzusetzen.
Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Institutionen und
Organisationen, die Meinungsbildungsprozesse strukturieren und kanalisieren.
Gelebte Demokratie braucht aber genauso eine politisch aktive Zivilgesellschaft
und engagierte BürgerInnen. Wer eine demokratische Gesellschaft will, muss
deshalb BürgerInnenrechte schützen! Auch in diesem Bereich hat die SPD
in <strong>den</strong> vergangenen Jahren viel Vertrauen verspielt. Ich will mit euch
gemeinsam daran arbeiten, dass die Tradition der SPD als Bürgerrechtspartei
wieder stärker sichtbar wird. Baustellen gibt es genug: Konsequenzen aus dem
katastrophalen Versagen der Sicherheitsbehör<strong>den</strong> bei der Verhinderung der
Morde des NSU sind bis heute nicht gefolgt. Gegen die vollkommen aus dem
Ruder gelaufenen Aktivitäten der NSA und anderer Geheimdienste fehlt
jeglicher Ernst zu nehmender politischer Widerstand auf Regierungsebene und
die Netzpolitik wird immer stärker zum politisch umkämpften Feld. Politische
Kurskorrekturen wer<strong>den</strong> wir nur mit einer SPD erzwingen, die sich wieder <strong>für</strong>
BürgerInnenrechte stark macht. Wir tun aber auch aus Eigenzweck gut daran,
als <strong>Juso</strong>s eine wahrnehmbare Stimme <strong>für</strong> BürgerInnenrechte in der SPD zu
sein. Viele junge WählerInnen und politisch aktive Menschen nehmen
Bürgerrechtsfragen als lebensweltlich relevant wahr. Sie wer<strong>den</strong> sich von uns
abwen<strong>den</strong>, wenn wir nicht aktiv <strong>für</strong> Bürgerrechtsbelange eintreten. Lasst uns
deutlich machen: Wir verteidigen ein freies Netz gegen Überwachung,
Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Angriffe auf die Netzneutralität! Wir
wollen die Inlandsgeheimdienste in ihrer heutigen Form abschaffen und fordern
echte demokratische Kontrolle! Wir stehen da<strong>für</strong>, in allen Bundesländern eine
funktionierende Beamtenkennzeichnung einzuführen und <strong>den</strong> Einsatz von
Pfefferspray zu regulieren, damit Demonstrationsrechte gewahrt wer<strong>den</strong>! Wir
wollen Freiheit statt Angst!
Als sozialistischer Richtungsverband haben wir von jeher <strong>den</strong> Standpunkt
vertreten, dass negative Freiheitsrechte keine hinreichende Grundlage <strong>für</strong> eine
freie und gerechte Gesellschaft schaffen. „Das Recht in seiner majestätischen
Gleichheit verbietet <strong>den</strong> Reichen wie <strong>den</strong> Armen, unter Brücken zu schlafen,
auf <strong>den</strong> Straßen zu betteln und Brot zu stehlen“ (Anatole France). Das ist lange
nicht genug! Dieses Wissen speist sich aus <strong>den</strong> Erfahrungen der
Arbeiterbewegung ebenso, wie aus unserer eigenen Wahrnehmung. Wir
müssen daher beantworten, wie wir Monopol- und Oligopolstrukturen knacken
wollen und zu einer Demokratisierung des Wirtschaftens kommen. Wie
können wir verhindern, dass knapper wer<strong>den</strong>de Ressourcen zu einer noch
stärkeren Machtkonzentration führen, innergesellschaftlich, im europäischen
Rahmen und international? Kann uns eine Dezentralisierung der Wirtschaft

helfen, ökonomische Macht umzuverteilen und wie können wir dabei wirksam
eine soziale Dimension verankern?
Auf der Suche nach Antworten wer<strong>den</strong> unsere eigenen praktischen Erfahrungen
eine wichtige Rolle spielen müssen. In einer zunehmend komplexer wer<strong>den</strong><strong>den</strong>
Welt wer<strong>den</strong> wir aber auch <strong>den</strong> Austausch mit der Wissenschaft suchen
müssen, um glaubwürdige Visionen <strong>für</strong> einen linken Gesellschaftsentwurf zu
erarbeiten. Dazu können unter anderem die Argumente-Hefte als
Debattenanstoß und -forum dienen.
Mein Name ist <strong>Stefan</strong> <strong>Brauneis</strong>. Ich bin 26 Jahre alt, habe an meinem aktuellen
Wohnort Dres<strong>den</strong> Politik- und Kommunikationswissenschaft studiert und
arbeite momentan als wissenschaftlicher Mitarbeiter <strong>für</strong> <strong>den</strong> sächsischen
SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann. Bereits vor meinem
parteipolitischen Engagement war ich in einem soziokulturellen Verein aktiv,
der schwerpunktmäßig in <strong>den</strong> Bereichen Jugendarbeit und -politik,
Antirassismus und Demokratieförderung, sowie Sozial- und Flüchtlingsberatung
arbeitet. Seit 2007 bin ich Mitglied der <strong>Juso</strong>s und der SPD. Zunächst im
<strong>Juso</strong>-Kreisvorstand engagiert, bin ich seit 2011 gewählter Teil des
Landesvorstands der <strong>Juso</strong>s Sachsen, die ich zuletzt auch im Bundesausschuss
vertreten habe. Unter anderem habe ich <strong>für</strong> die <strong>Juso</strong>s im Bündnis „Dres<strong>den</strong>
Nazifrei!“ mitgearbeitet und mich in <strong>den</strong> vergangenen zwei Jahren in das
Projekt „Mehr Demokratie und Teilhabe“ eingebracht.
Gerne würde ich mein Engagement <strong>für</strong> die <strong>Juso</strong>s in <strong>den</strong> nächsten zwei Jahren
im <strong>Bundesvorstand</strong> fortsetzen. Da<strong>für</strong> haben mich die <strong>Juso</strong>s Sachsen nominiert.
Da<strong>für</strong> werbe ich um eure Unterstützung. Eure Fragen an mich könnt ihr via
E-Mail, Facebook, Telefon oder gerne auch bei einem persönlichen Gespräch
mit eurer Delegation loswer<strong>den</strong>.
Sozialistische Grüße,
<strong>Stefan</strong>