B 1 - Jusos

Der Kampf hat begonnen.
Die Alternative:
Soziale Gerechtigkeit!
Beschlussbuch
Juso-Bundeskongress 2008
10. bis 12. Oktober, Weimar/CongressCentrum Neue
Weimarhalle

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Beschlüsse
A Arbeit & Gute Ausbildung 5
Seite
A 1
A 11
Bundesvorstand
Prekäre Beschäftigung abschaffen – gute Arbeit für alle!
BZ Nord-NDS
Keine Spaltung in Beschäftigte erster und zweiter Klasse
5
17
B Bildungs- und Forschungspolitik 27
B 1
B 2
B 12
Bundesvorstand
Bildung: Gerecht und Gut!
BZ Nord-NDS
Bildung
BZ Hannover
Stoppt „McKita“ – Keine Förderung von kommerziellen Kita-Anbietern mit
öffentlichen Mitteln
27
39
42
C Chancengleichheit & Sozialpolitik 44
C 1
C 4
Bundesvorstand
Für eine linke Sozialpolitik – Zum „Fordern und Fördern“ beim Arbeitslosengeld
II
LV Berlin
Solidarität statt Kampf der Generationen
44
58
D Daseinsvorsorge & Gesundheitspolitik 78
D 1
D 2
Bundesvorstand
Privatisierung – Mittel von gestern, Gestaltungstod von morgen
Bundesvorstand
Falsche Weichenstellung bei der Bahn
78
91
E Europa 95
E 1
Bundesvorstand
Europa verändern – Die Alternative heißt soziale Gerechtigkeit/ Europa-
Wahlkampfplattform
95
F Frieden und Internationales 106
F 1
F 2
Bundesvorstand
Stoppt die Massenvernichter – Kleinwaffen umfassend abrüsten
Bundesvorstand
Decent Work Weltweit
106
116
G Gleichstellungspolitik 129
G 1
Bundesvorstand
Gleichstellung – jetzt!
129
2

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
J Justiz- und Innenpolitik 150
J 1
Bundesvorstand
Autoritärem Gesinnungsstrafrecht entgegentreten: § 129 a, b abschaffen!
150
K Kampf gegen rechts 155
K 2
K 6
LV Schleswig-Holstein
Verbot des rechtsextremen Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ)
LV RLP
Erstklassige Fans tragen kein „Thor Steinar“
155
155
M Migration & Integration 157
M 2
LV NRW, BZ Hessen-Süd
Gleiche Rechte, gleiche Chancen – Die Integration als eine der
Zukunftsaufgaben in unserem Land begreifen und endlich angehen!
157
N Nachhaltige Wirtschafts- und Steuerpolitik 180
N 2
N 6
LV NRW
Finanzmärkte regulieren! Nachhaltiges Wachstum fördern,
Kurzfristorientierung verhindern!
LV RLP
Die Unternehmenssteuerreform der Großen Koalition – keine GROSSE Reform! –
Flat Tax: Nein Danke!
180
192
R Resolutionen 205
R 1
R 3
R 4
LV NRW
Moderne sozialdemokratische Wirtschaftspolitik – der Weg zur Guten Arbeit
Bundesvorstand
Abrüstung jetzt! Deutschland und Frankreich müssen Vorbilder in der
Abrüstungspolitik werden
Bundesvorstand
Freiheit statt Angst – Gegen den Überwachungswahn
205
216
217
S SPD - Anforderungen an die Partei 219
S 1
Bundesvorstand
Unsere Anforderungen an die Aufstellung der Sozialdemokratie für die
Bundestagswahl 2009
219
T Thesendiskussion 226
T 1
Bundesvorstand
Für eine Linke der Zukunft – 63 Thesen zu jungsozialistischer Politik
226
U Umwelt- , Energie- und Verkehrspolitik 281
3

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
U 1
U 8
Bundesvorstand
Nachhaltig in die Zukunft
BZ Braunschweig, BZ Mittelfranken
Kein Ausstieg aus dem Ausstieg – Atomkraft ist keine Lösung!
281
295
I Initiativanträge 302
I 3
I 8
I 9
I 10
LV Berlin
Erbschaftssteuer erhalten – Umverteilungsspielräume nutzen!
LV NRW
Antworten auf die Finanzmarktkrise: kurzfristig stabilisieren, danach
regulieren!
LV NRW
Aus ökölogischen und ökonomischen Gründen: Komprimierung von
Änderungsanträgen!
LV Saarland
Atomstrom = Ökostrom = unverschämter geht es nicht!
302
303
304
305
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
A
Arbeit & Gute Ausbildung
A1 – Bundesvorstand
Prekäre Beschäftigung abschaffen – gute
Arbeit für alle!
Für uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ist das Thema Arbeit zentral. Arbeit schafft die
grundlegenden Werte in Form von Produkten und Dienstleistungen. Arbeit ermöglicht Teilhabe
an diesen gemeinschaftlich produzierten Werten und soziale Teilhabe an der Gesellschaft.
Arbeit ist zentral für das Leben jedes Menschen.
Die kapitalistische Gesellschaft wird bestimmt durch den Interessengegensatz zwischen Arbeit
und Kapital. Dieser produziert soziale Ungleichheit. Wir wollen diese Gesellschaft überwinden.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede/r selbstbestimmt leben und arbeiten, sich persönlich
entfalten und seine individuellen Fähigkeiten vollständig entwickeln kann. Nur eine solche
Gesellschaft ermöglicht sozialen und ökonomischen Fortschritt. Deshalb setzen wir uns für
Arbeit zu guten Bedingungen und sichere Beschäftigung mit individuellen
Entwicklungsperspektiven im hier und jetzt ein. Unser Ziel ist die Vollbeschäftigung.
Der DGB-Index Gute Arbeit befragt in jedem Jahr Beschäftigte nach ihren Anforderungen an
und Einstellungen zur Erwerbstätigkeit. In der Sonderauswertung „Arbeitsqualität aus Sicht
von jungen Beschäftigten unter 30 Jahren“ aus dem Jahr 2007 wünschten sich zuallererst 99 %
der Befragten ein „ausreichendes leistungsgerechtes Einkommen“ sowie 95 %
„Arbeitsplatzsicherheit“. Dicht gefolgt von „guten Qualifizierungs- und
Entwicklungsmöglichkeiten“. Gute Arbeit zu haben bedeutet also insbesondere auch für junge
Menschen zunächst, ein ausreichendes und ein als gerechte empfundenes Gehalt zu
bekommen, über einen sicheren Arbeitsplatz zu verfügen und sich weiterqualifizieren- und
entwickeln zu können. Hinzu kommen ausreichende Anerkennung für die geleistete Arbeit, die
Entwicklung sozialer Beziehungen über die Beschäftigung sowie eine angemessene, jedoch
nicht übermäßige Belastung.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Die Prekarisierung der Arbeitswelt – Dimensionen und Wirkungen
Die seit den 1980er Jahren festzustellende ‚Erosion des Normalarbeitsverhältnisses‘ hat in den
vergangenen Jahren an erheblicher Dynamik gewonnen. Unter ‚Normalarbeit‘ wird dabei eine
unbefristete, sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung verstanden, durch deren
Lohn oder Gehalt zumindest der eigene Lebensunterhalt, in der Regel aber auch der der
gesamten Familie bestritten werden kann. Dieses meist von Männern ausgeübte
Arbeitsverhältnis war zumindest bis tief in die 1980er Jahre hinein das deutlich dominierende
‚Familienernährermodell‘, welches von den Jusos aufgrund der damit einhergehenden
indirekten Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt auch kritisiert wurde.
Zwar ist dieses Modell für viele noch immer Realität, doch ist der Anteil dieser unbefristet
Vollzeitbeschäftigten zwischen 1985 und 2000 von 67 auf nur noch gut 50 % gesunken. Auf der
anderen Seite haben sich so genannte ‚atypische‘ Beschäftigungsverhältnisse deutlich
ausgeweitet: Teilzeitbeschäftigung, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Niedriglöhne,
Minijobs, Scheinselbstständigkeit und unbezahlte Kettenpraktika bestimmen mehr und mehr
das Bild. Atypisch Beschäftigte verdienen oft weniger, werden zum Teil von der betrieblichen
Mitbestimmung ausgeschlossen, erhalten weniger Sozialleistungen, schlechteren Zugang zu
Weiterbildungsmaßnahmen und ihre Stellen sind oftmals unsicherer als bei
Vollzeitbeschäftigten im Normalarbeitsverhältnis. Atypische Beschäftigung ist deshalb oft
auch prekär.
Quer durch alle ‚atypischen‘ Beschäftigungsverhältnisse sind BerufseinsteigerInnen oder junge
Beschäftigte in besonderem Maße von ihnen betroffen: Rund ein Drittel aller jungen
Berufstätigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung waren bereits einmal arbeitslos
oder verfügten nur über einen befristeten Arbeitsvertrag. JedeR Fünfte war mindestens einmal
nur teilzeitbeschäftigt und jedeR Zehnte war als LeiharbeitnehmerIn beschäftigt. Dies macht
deutlich: Atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind insbesondere für junge
Beschäftigte längst Massenphänomene. Die Daten zeigen auch: Eine abgeschlossene
Berufsausbildung allein schützt nicht mehr vor prekärer Arbeit.
Zudem sind Frauen überdurchschnittlich häufig von atypischen Beschäftigungsverhältnissen
betroffen. Dies betrifft vor allem zwei Bereiche: Frauen arbeiten weitaus häufiger in Teilzeit als
Männer. Für viele Frauen scheint Teilzeitarbeit eine Möglichkeit zu sein, Familie und Beruf
miteinander vereinbaren zu können. Damit wird aber auch deutlich, dass die Familienarbeit in
der Regel noch immer hauptsächlich von Frauen erledigt wird und sie dafür auf einen Teil ihres
Einkommens verzichten. Damit haben sie nicht nur heute weniger Einkommen, über das sie
frei verfügen können, sie verzichten auch auf einen breiteren Sozialversicherungsschutz und
sind weiterhin von ihren Partnern bzw. Ehemännern abhängig. Frauen stellen auch einen
weitaus größeren Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor als an den Beschäftigten
insgesamt. Ebenso gelingt ihnen der Aufstieg aus dem Niedriglohnsektor weniger häufig als
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Männern. Prekäre Beschäftigung und Armutslöhne sind also insbesondere ein Problem von
Frauen.
Die beschriebenen Veränderungen in der Arbeitswelt stehen den Interessen der
ArbeitnehmerInnen diametral gegenüber. Die Diskrepanz zwischen Wünschen der
Beschäftigten und der erlebten Wirklichkeit im Arbeitsalltag führt zu einer steigenden
Abstiegsangst breiter sozialer Schichten. Atypische und prekäre Arbeitsverhältnisse sind keine
Einzelphänomene mehr, sondern stellen für viele Beschäftigte akute Gefahren oder
perspektivische Bedrohungen dar. Bis in die ‚Mittelschichten‘ hinein ist es nicht mehr nur die
Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, sondern zusätzlich die Sorge, auch mit einem Arbeitsplatz
sich selbst oder die Familie nicht mehr ernähren zu können. Viele ArbeitgeberInnen nutzen
diesen Umstand aus und erhöhen den Leistungsdruck auf ihre Beschäftigten. Nicht ohne Grund
stellen psychische Krankheiten wie überhöhter Stress vor allem für Männer schon längst einen
der wichtigsten Krankheitsgründe dar.
Die Prekarisierung von immer mehr Beschäftigungsverhältnissen hat auch zur Folge, dass von
den Unternehmen der Marktdruck und ein Teil des unternehmerischen Risikos zunehmend an
die Beschäftigten abgegeben wird. So tragen immer häufiger die Beschäftigen als
LeiharbeitnehmerInnen oder befristet eingestellte ArbeitnehmerInnen das Risiko
schwankender Auftragslagen.
Die Prekarisierung der Arbeitswelt führt auch zu einer Veränderung in der Machtbalance
zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen: Mit der Angst vor einem drohenden
Arbeitsplatzverlust sind viele Beschäftigte bereit, auch schlechtere Arbeitsbedingungen wie
etwa niedrigere Löhne in Kauf zu nehmen, wenn dafür der (sichere) Arbeitsplatz nicht
aufgegeben werden muss. Damit wird die Stellung der Betriebsräte und Gewerkschaften
geringer. Durch prekäre Arbeitsverhältnisse entsteht somit auch ein Druck auf das gesamte
Tarifgefüge.
Auch die gesamtwirtschaftlichen Folgen des Ausbaus prekärer Beschäftigung sind keineswegs
so positiv wie neoklassische ‚WirtschaftsberaterInnen‘ dies weismachen wollen: Die deutsche
Wirtschaft konnte in den vergangenen beiden Jahren einen deutlichen Aufschwung
vermelden. Ursächlich dafür war aber nicht eine stärkere Konsumnachfrage, sondern eine
deutliche Ausweitung der Investitionsnahfrage. Auch mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit
wurde die Nachfrage der KonsumentInnen nicht deutlich angekurbelt. Nun drohen aufgrund
einer schlechteren Weltkonjunktur einbrechende Exporte und ein Einbrechen der
Investitionsnachfrage. Bleibt die Binnennachfrage weiterhin schwach, droht eine Rezession.
Gründe hierfür liegen in der Prekarisierung der Arbeitswelt selbst: Erstens sind zwar viele neue
Jobs entstanden, davon aber etliche im Niedriglohnsektor, so dass die Erwerbseinkommen
nicht viel höher (oder sogar niedriger) sind als die vorherigen Transferleistungen. Zusätzliche
Nachfrage entsteht dabei nicht. Zweitens neigen viele prekär Beschäftigte aufgrund der
Unsicherheit der Arbeitsverhältnisse zu einer höheren marginalen Sparneigung und
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
konsumieren einen geringeren Anteil ihres Einkommens. Auch damit sinkt die Nachfrage nach
Waren und Dienstleistungen. Und drittens reduziert der Druck auf das gesamte Tarifgefüge die
Lohnquote trotz höherer Tarifabschlüsse in diesem Jahr immer weiter. Ausdruck dieser
Entwicklung sind die im Zeitraum zwischen 2000 und 2008 um 0,8% gesunkenen Reallöhne
pro Kopf.
Die Prekarisierung der Arbeitswelt ist also Ausdruck eines veränderten Kräfteverhältnisses von
Arbeit und Kapital zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen. Durch die Politik der Agenda 2010
wurde die Ausweitung atypischer Beschäftigungsformen in Deutschland deutlich befördert.
Wir Jusos sind nicht bereit weiter zuzuschauen, wie sich auf dem Arbeitsmarkt immer mehr
menschenunwürdige Verhältnisse durchsetzen. Hier müssen wir uns in den politischen Kampf
für konkrete staatliche Regulierungen begeben. Unser Ziel muss es sein, den heute prekär und
atypisch Beschäftigten eine gesicherte und gute Arbeit zu ermöglichen.
Der Prekarisierung politische Regulierung entgegensetzen!
Prekäre Beschäftigung ist sehr vielfältig. Im Folgenden möchten wir die negativen
Auswirkungen der am meisten verbreiteten Formen prekärer Beschäftigung skizzieren und
Forderungen für eine politische Regulierung aufstellen.
Wir wollen die Situation der betroffenen Beschäftigten verbessern und ihnen die Perspektive
auf eine menschenwürdige Arbeit zu eröffnen.
Befristete Beschäftigungsverhältnisse
Junge ArbeitnehmerInnen sind überproportional häufig von Befristung betroffen. Einmal
wegen ihres jugendlichen Alters – mit jungen Menschen werden eher befristete Verträge
geschlossen – und dann, weil sie häufig BerufseinsteigerInnen sind. Dabei sind sowohl
ArbeitnehmerInnen mit unter- als auch solche mit überdurchschnittlicher Qualifikation
besonders von Befristung betroffen. ArbeitnehmerInnen mit mittleren beruflichen
Ausbildungsabschlüssen sind unterdurchschnittlich häufig in einer befristen Stelle beschäftigt.
Viele ArbeitgeberInnen nutzen befristete Arbeitsverträge, um den Kündigungsschutz teilweise
zu umgehen. Befristete Arbeitsverhältnisse bergen erhebliche Einschränkungen für die
betroffenen ArbeitnehmerInnen. Durch häufig wechselnde Arbeitsverhältnisse sind die
ArbeitnehmerInnen zu erhöhter Mobilität gezwungen. Die Entlohnung, die Aufstiegs- und
Weiterbildungsmöglichkeiten sowie die soziale Situation im Betrieb sind in den meisten Fällen
schlechter als in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen. In der Langzeitbetrachtung ist die
Nutzung befristeter Beschäftigung zudem prozyklisch. In Zeiten guter Konjunktur werden
besonders viele befristete Stellen geschaffen, die wieder verloren gehen, wenn die Konjunktur
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
nachlässt. Hier ist eine erhebliche Gruppe von ArbeitnehmerInnen vorhanden, die dauerhaft
zwischen Arbeitslosigkeit und befristeter Beschäftigung hin und her wechseln. Für diese hat
sich durch die Befristung der prekäre Status verfestigt. Befristete Beschäftigungen bringen also
ein Risiko der Arbeitslosigkeit mit sich: Zwischen 10 und 15% der befristet Beschäftigten stehen
ein Jahr später ohne Arbeit da bzw. sind nicht erwerbstätig.
• Um den Übergang von befristeten Beschäftigten in reguläre Arbeitsverhältnisse
zu gewährleisten, treten wir für einen Anspruch von befristet Beschäftigten auf
bevorzugte Einstellung ein. Dabei soll neben einer Informationspflicht der
ArbeitgeberInnen über freie Stellen gegenüber den befristet Beschäftigten auch
ein Anspruch darauf eingeführt werden, bevorzugt bei der Besetzung der
unbefristeten Arbeitsplätze berücksichtigt zu werden, wenn keine betrieblichen
Gründe entgegenstehen.
• Darüber hinaus muss das Teilzeit- und Befristungsgesetz so geändert werden,
dass Befristungen ohne Sachgrund zukünftig verboten sind. Der
Sachgrundkatalog des § 14 Abs. 1 TzBfG muss auf seine Sozialverträglichkeit hin
überprüft werden, dies betrifft insbesondere die Befristung im Anschluss an eine
Ausbildung oder ein Studium (Nr. 2) und die Befristung zur Erprobung (Nr. 5).
• Wir treten für die Aufhebung des Befristungsgrundes nach §14 Abs.1 Nr.7 TzBfG
(Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für
eine befristete Beschäftigung bestimmt sind) ein. Hier handelt es sich um eine
ausschließlich auf den öffentlichen Dienst bezogene Regelung. Für eine solche
Sonderbehandlung des öffentlichen Dienstes gibt es keinerlei Notwendigkeit.
Gerade der öffentliche Arbeitgeber sollte beispielhaft in der Gestaltung seiner
Arbeitsverhältnisse sein und die fortschreitende Tendenz zu unsicheren
Arbeitsverhältnissen stoppen, und nicht noch durch Sonderregelungen fördern.
Gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes und insbesondere im Bildungs- und
Hochschulbereich sind inzwischen kaum noch unbefristete Arbeitsverhältnisse zu
finden.
Leiharbeit
Die Leiharbeitsbranche in Deutschland boomt. Mitte 2007 waren bundesweit 731.152
Leiharbeitskräfte in 21.000 Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Dies entspricht 2,4% der
sozialversicherungspflichtigen Jobs. Hintergrund des offenbar auch 2008 anhaltenden
Wachstums der Leiharbeit ist nicht nur der konjunkturelle Aufschwung, sondern auch die
Veränderung der gesetzlichen Grundlage. Besonders junge Menschen sind von Leiharbeit
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
betroffen. Jede/r zehnte zwischen 18 und 34 Jahren war bereits einmal in einem
Leiharbeitsverhältnis beschäftigt.
Die Lage der LeiharbeitnehmerInnen ist jedoch mehrfach prekär: Sie verdienen in der Regel
weniger als ihre festangestellten KollegInnen im selben Unternehmen, sind von den
Möglichkeiten der Mitbestimmung und Weiterbildung weitgehend ausgeschlossen und
müssen damit rechnen, von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz zu verlieren, da mit dem Ende
der ‚Entleihung‘ häufig auch der Arbeitsvertrag mit dem entsprechenden
Leiharbeitsunternehmen endet. Gleichzeitig werden LeiharbeiterInnen von ihren fest
angestellten KollegInnen auch als reale ‚Bedrohung‘ wahrgenommen, da die ArbeitgeberInnen
die Möglichkeit der nahezu unbegrenzten Einsatzmöglichkeiten von LeiharbeiterInnen dazu
nutzen, Druck auf das gesamte Tarifgefüge auszuüben. Damit sinkt auch die Solidarität der
Beschäftigten in den Unternehmen insgesamt.
Auslöser für die massive Ausweitung der Leiharbeit war eindeutig die fast vollständige
Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassung durch die Hartz-Gesetze 2003. Diese
Fehlentwicklung auf dem Arbeitsmarkt muss dringend korrigiert werden.
• Deshalb fordern wir Jusos schnellstmöglich eine Re-Regulierung der Leiharbeit.
Die wichtigsten Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Leiharbeit sind unserer
Ansicht nach die gesetzliche Durchsetzung des Prinzips „equal pay“ / „equal
treatment“ (gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitsbedingungen für
Leiharbeitskräfte) ohne die Möglichkeit durch Tarifverträge abzuweichen, die
Wiedereinführung des Synchronisations- und Wiedereinstellungsverbots sowie
eine gesetzliche Höchsteinsatzfrist für den Einsatz von Leiharbeitskräften.
Teilzeitarbeit
Unter dem Sammelbegriff „prekäre Beschäftigung“ fällt auch die sozialversicherungspflichtige
Teilzeitarbeit. Im Mai 2003 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von den 7,9
Mio. Teilzeiterwerbstätigen in Deutschland zwei Drittel (66%) überwiegend von ihrem
Einkommen aus der Teilzeitarbeit. Lag die Teilzeitquote zu Beginn der 1990er Jahre noch bei
rund 15 %, war im Jahr 2006 jedeR dritte ArbeitnehmerIn nicht mehr vollzeitbeschäftigt. Zwar
entspricht dieser Anwuchs in vielen Fällen auch dem Wunsch der ArbeitnehmerInnen,
gleichzeitig arbeiten aber insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern auch viele
Menschen ‚unfreiwillig‘ in Teilzeit. Problematisch ist an dieser Beschäftigungsform neben dem
geringeren und häufig nicht existenzsichernden Einkommen auch der unzureichende
Sozialversicherungsschutz bei längerer Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter.
Diese Daten widersprechen der verbreiteten Annahme, dass Teilzeitkräfte in der Regel
anderweitig finanziell und sozial abgesichert sind und lediglich dazu verdienen. Im Gegenteil
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
bringt diese Entwicklung mit sich, dass eine wachsende Zahl der Betroffenen kein
existenzsicherndes Einkommen erzielt und nicht in ausreichendem Umfang für die
Absicherung im Alter vorsorgen kann. Daneben besteht auch das Problem der
Unterbeschäftigung, also der ungewollten Teilzeittätigkeit. Im Zeitraum von Januar 2005 bis
Januar 2006 stieg der Anteil der Unterbeschäftigten an allen Erwerbstätigen um drei
Prozentpunkte von 10,9% auf 13,9%. Fast jeder siebte Erwerbstätige hätte somit im Januar 2006
bei entsprechender Vergütung gern mehr gearbeitet.
Viele der Probleme, die aus der Stellung von Teilzeitbeschäftigten in den Unternehmen
resultieren, wie die unzureichende Einbindung in Arbeitsprozesse, der fehlende Zugang zu
Weiterbildungsmaßnahmen, die fehlende Anerkennung aufgrund der „Anwesenheitskultur“ in
Unternehmen müssen in der konkreten Organisation der Arbeitsprozesse in den Betrieben
durch die Betriebsräte gelöst werden.
Grundsätzlich muss im Rahmen einer veränderten Arbeitszeitpolitik die starre Unterteilung in
Vollzeit- und Teilzeitarbeitsverhältnisse überwunden werden. Viele Vollzeitbeschäftigte haben
heute den Wunsch, zumindest phasenweise weniger zu arbeiten, viele Teilzeitbeschäftigte
arbeiten unfreiwillig in Teilzeit. Perspektivisch müssen sich Arbeitszeitregime durchsetzen, in
denen der zeitliche Umfang der zu leistenden Arbeit den individuellen Bedürfnissen in der
jeweiligen Lebensphase entspricht.
Besteht in einem Betrieb der Bedarf für eine Vollzeitstelle, so müssen in Teilzeit angestellte
ArbeitnehmerInnen Rechtsanspruch auf Vollzeittätigkeit erhalten.
Geringfügige Beschäftigung
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind auf eine maximale monatliche
Einkommensgrenze von derzeit 400 € begrenzt. Die ArbeitnehmerInnen entrichten auf die so
genannten Mini-Jobs weder Steuern, noch Sozialabgaben. Auch wird ein geringfügiges
Beschäftigungsverhältnis nicht auf weitere Einkommen angerechnet. Die ArbeitgeberInnen
bezahlen für jeden Mini-Job eine Abgabenpauschale von 25 %. Die Neujustierung der Mini-Jobs
hat dazu geführt, dass frühere Vollzeitstellen in mehrere durch Steuer- und
Abgabenentlastung subventionierte ‚Mini-Jobs‘ aufgeteilt wurden. Mit dieser
Subventionierung liegt in Deutschland de facto eine Form des Kombi-Lohns vor. Junge
Menschen und Frauen sind besonders häufig geringfügig beschäftigt. Im Dezember des Jahres
2007 bestanden 7,1 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Die Ausweitung des
Niedriglohnsektors und die Zunahme der geringfügigen Beschäftigung stehen in
Zusammenhang. Im Jahr 2006 arbeiteten 29,7 % der von prekären Löhnen betroffenen
ArbeitnehmerInnen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Und 78,9 % der
geringfügig Beschäftigten erhielten wiederum prekäre Löhne.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Zunächst erreichen geringfügig Beschäftigte durch ihre Tätigkeit kein Einkommen, von dem ein
auskömmliches und selbstbestimmtes Leben möglich ist. Darüber hinaus ist es für die
Betroffenen problematisch, dass die Beschäftigung in einem Mini-Job meist weder ein sicheres
Arbeitsverhältnis darstellt, noch die Teilhabe an betrieblicher Mitbestimmung sowie der
sozialen Sicherung ermöglicht.
• Zunächst fordern wir daher, dass für alle Beschäftigte ein bundesweiter,
gesetzlicher, branchen-, alters- und qualifikationsunabhängiger Mindestlohn von
mindestens 7,50 € eingeführt wird. Die Höhe des Mindestlohnes muss jährlich
überprüft und angepasst werden. Dazu fordern wir die Einsetzung einer
Kommission ähnlich der Low Pay Commission in Großbritannien, in der
Sozialpartner und Wissenschaft verpflichtende Anpassungen der Höhe des
Mindestlohnes ausarbeiten. Vom erarbeiteten Einkommen muss man Leben
müssen. Der Mindestlohn muss ein soziokulturelles Existenzminimum abdecken.
• Darüber muss der Niedriglohnbereich sozial zu reguliert und langfristig
vollständig abgeschafft werden. Wir wollen hier in enger Verbindung mit unseren
Anforderungen für die Ausgestaltung des öffentlichen Beschäftigungssektors ein
politisches Konzept für die Reform des Niedriglohnsektors erarbeiten.
• Als erste Maßnahme müssen jegliche Erwerbsarbeiten in Zukunft steuer und
sozialabgabenpflichtig werden. Ausnahmen soll es hierfür nicht geben.
Der Anstieg der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in den letzten Jahren
ist unter anderem auch auf die veränderte Vermittlungspraxis der
Arbeitsagenturen im Zuge der Hartz-Gesetze zurück zuführen, nach der jede
Arbeit, sofern sie nicht sittenwidrig ist, zumutbar ist. Demnach können
Arbeitslose auch zur Annahme eines Mini- oder Midi-Jobs gezwungen werden. Da
mit diesen Jobs der Lebensunterhalt nicht selbst bestritten werden kann, sind
diese Arbeitnehmerinnen weiterhin auf ergänzendes ALG II angewiesen. Diese
staatliche Subventionierung prekärer Beschäftigung ist abzulehnen, ebenso wie
das „Abschieben“ angeblich nicht vermittelbarer Langzeitarbeitsloser in die so
genannten 1-Euro-Jobs oder andere kurzfristige Maßnahmen. Sinnvoller ist es
dagegen, Beschäftigte mit niedrigen Gesamteinkommen zu entlasten. Diese
Entlastung kann aber nicht wie derzeit im Rahmen der Mini/Midi-Jobs am Status
eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses festgemacht werden, sondern
muss die gesamten Einkünfte umfassen, um eine zielgerichtete Entlastung
tatsächlich einkommensschwacher Haushalte herbeizuführen. Ein Element einer
solchen Entlastung kann über eine progressive Staffelung der
ArbeitnehmerInnen-Beiträge zu den Sozialversicherungen bei gleichzeitigen
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
vollen Sozialversicherungsansprüchen bis zu einer Grenze, ab der der volle
Beitragssatz geleistet werden muss, vorgenommen werden. Durch die
gleichzeitige volle Erhebung der ArbeitgeberInnen-Beiträge sowie die Einführung
des Mindestlohns besteht in einem solchen Fall auch keinerlei Anreiz für die
ArbeitgeberInnen, sozialversicherungspflichtige Jobs wie derzeit in mehrere
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufzuspalten
• Wir Jusos fordern stattdessen für Menschen, für die mittel- bis langfristig keine
Vermittlungschance in den regulären Arbeitmarkt besteht, eine wirkliche
(geförderte) Beschäftigungsperspektive im Rahmen des öffentlichen
Beschäftigungssektors (ÖBS) zu schaffen und ihnen so eine Lebensplanung über
die nächste von der Arbeitsagentur verordnete Maßnahme hinaus zu
ermöglichen. Zur Finanzierung ist insbesondere zu prüfen, wie Sozialleistungen
mit aktiven Mitteln zur Wiedereingliederung gemeinsam genutzt werden
könnten und in welcher Weise die Wirtschaft an den Kosten von Arbeitslosigkeit
beteiligt werden muss. Dies würde das System auf eine dauerhafte, stabile
Finanzierungsgrundlage stellen. Klar muss jedoch sein, dass es sich bei den so
neugeschaffenen Beschäftigungsverhältnissen um Angebote an die Arbeitslosen
handelt. Modellen die den Bezug des ALG II im Sinne eines „Workfare“-Ansatzes
generell an Beschäftigung knüpfen wollen, lehnen wir ab. Wir wollen auch nicht
ein Billiglohnverhältnis durch ein anderes ersetzen. Daher müssen die neu
geschaffenen Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig
ausgestaltet und nach Tarif bzw. den branchenüblichen Löhnen entlohnt werden.
Potentielle Zielgruppe sollen hauptsächlich Arbeitslose aus dem Rechtskreis des
ALG II sein, die derzeit in 1-Euro- Jobs vermittelt werden. Um ein bloßes
Abschieben „unbequemer“ Arbeitsloser zu verhindern, ist diese Zielgruppe genau
zu definieren. Bei jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren und Menschen ohne
Berufsausbildung muss deren Qualifizierung im Vordergrund stehen. Darüber
hinaus müssen Aufstiegsperspektiven entwickelt werden. Sei es innerhalb des
Systems oder durch einen Wechsel in den regulären Arbeitsmarkt. Dies steht
nicht im Widerspruch zu einer grundsätzlichen Entfristung geförderter
Beschäftigung, sondern soll sicherstellen, dass die Zielgruppe nicht von der
beruflichen Weiterbildung ausgeschlossen wird. Wir wollen keine reguläre
Beschäftigung verdrängen, sondern neue schaffen. Daher ist, bei der
Identifizierung möglicher Tätigkeitsfelder, eine enge Zusammenarbeit mit
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und kommunalen Gesellschaften sinnvoll
und notwendig.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Selbstständige
Seit den 1980er Jahren ist der Anteil der Selbstständigen an den Beschäftigten von 7,5 auf 10 %
angestiegen. Gleichzeitig hat sich die Art der selbstständigen Tätigkeit verändert. So ist jede/r
zweite Selbstständige ein/e so genannte „Solo-Selbstständige/r“ d.h. sie/ er beschäftigt keine
weiteren ArbeitnehmerInnen. Ein verbreitetes Phänomen ist die Scheinselbstständigkeit.
Unternehmen verlagern dauerhafte Tätigkeiten von abhängig Beschäftigten auf formal
Selbstständige. Oftmals arbeiten diese Scheinselbstständigen nur für diesen eine/n
ArbeitgeberIn. In diesen Fällen liegt ein Missbrauch der Beschäftigungsform vor. Es dient dann
ausschließlich dazu, um das Unternehmensrisiko auf den Beschäftigten zu verlagern. Häufig
wechseln Beschäftigte auf diese Weise in ihrem Erwerbsverlauf zwischen Phasen der
abhängigen und der selbstständigen Beschäftigung. Selbstständige Beschäftigung kann auch
prekär sein. Nicht nur dann, wenn offensichtlich Scheinselbstständigkeit vorliegt und
Arbeitsplatzsicherheit sowie Mitbestimmung versagt werden. Auch nimmt die Zahl der
Selbstständigen zu, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Seit 2003 fördert die Agentur für
Arbeit die Existenzgründung in so genannten Ich-AGs. 2004 wurden 171.000 dieser
selbstständigen Tätigkeiten begonnen. Untersuchungen haben ergeben, dass nur 17 % dieser
Ich-AGs ein existenzsicherndes Einkommen erreichen.
Die in der prekären Selbstständigkeit Beschäftigten sind häufig nur unzureichend sozial
abgesichert. Insbesondere der Aufbau einer sozialen Sicherung für das Alter ist oftmals nicht
möglich.
• Wir fordern daher, dass alle Selbstständigen in die gesetzlichen
Sozialversicherungen einbezogen werden. Die Gesetzlichen Kranken- und die
Soziale Pflegeversicherung sollen in solidarische Bürgerversicherungen umgebaut
werden. Alle BürgerInnen sollen in der BürgerInnenversicherung versichert und
alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen werden. Die gesetzliche
Rentenversicherung muss in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt
werden, um alle Beschäftigten abzusichern. Die Arbeitslosenversicherung soll in
eine Arbeitsversicherung umgestaltet werden, die alle Erwerbstätigen einbezieht.
So wollen wir insbesondere auch Selbstständige gegen Unterbrechungen der
Erwerbstätigkeit versichern.
Gute soziale Absicherung der Selbstständigen muss auch auf europäischer Ebene gelten.
Deshalb dürfen Regulierung wie die E101 Bescheinigung und mangelndes Kontrolle nicht zu
Lohndumping und schlechter Arbeit führen.
Praktika nach abgeschlossener Berufsausbildung
Eine spezielle Form der prekären Beschäftigung findet seit Jahren sehr hohe Beachtung in der
öffentlichen Debatte und in den Medien. Dabei handelt es sich um AbsolventInnen von
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
berufsqualifizierenden Ausbildungen, die nach Abschluss ihrer Ausbildung als PraktikantInnen
eine nicht oder nur sehr schlecht bezahlte Beschäftigung aufnehmen. Sie werden von
Unternehmen oft wie reguläre Beschäftigte eingesetzt. Wir Jusos sind nicht für ein Verbot von
Praktika; Praktika können in einer Ausbildung wichtige Einblicke in das Arbeitsleben
vermitteln. Wir sind aber der Ansicht, dass Praktika in der Regel vor oder während einer
Ausbildung absolviert werden sollten, um den Missbrauch von PraktikantInnen als (schlechtoder
unbezahlte) reguläre Arbeitskräfte zu unterbinden.
In den Medienberichten entsteht meist der Eindruck, dass es sich bei der „Generation
Praktikum“ nur um HochschulabsolventInnen handeln würde. Ohne Zweifel sind viele der
betroffenen AbsolventInnen eines Hochschulstudiums. Eine vom Bundesministerium für Arbeit
und Soziales (BMAS) in Auftrag gegebene Studie zeigt jedoch, dass AbsolventInnen einer
beruflichen Ausbildung in weit größerem Maße nach ihrem Ausbildungsabschluss Praktika
aufnehmen als HochschulabsolventInnen. Während von den HochschulabsolventInnen nach
Abschluss ihres Studiums 24% noch mindestens ein Praktikum absolviert haben, sind es bei den
AbsolventInnen einer betrieblichen Ausbildung 19%, bei den AbsolventInnen einer schulischen
Ausbildung sogar 31%. Insgesamt haben von den beruflich qualifizierten jungen Beschäftigten
20% mindestens einmal ein Praktikum gemacht.
Wir Jusos begrüßen zwar, dass sich das BMAS dem Missbrauch von Praktika annimmt. Die vom
Ministerium eingeleiteten Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus; sie werden
weitgehend ohne Wirkung bleiben. Wir haben gegen den Missbrauch von Praktika als reguläre
Arbeitskräfte bereits auf dem Bundeskongress 2006 in Saarbrücken umfangreiche Forderungen
beschlossen:
• Ein Praktikum darf nicht länger als drei Monate dauern;
• Jedes Praktikum von Menschen in Ausbildung ist mit mind. 300 Euro/Monat zu
vergüten (Ausnahmen für „Schnupperpraktika“, die weniger als einen Monat
dauern, können getroffen werden);
• Jedes Praktikum von AbsolventInnen einer Berufsausbildung oder eines Studiums
ist mit mind. 600 Euro/Monat zu vergüten;
• Für jedes Praktikum wird ein Praktikumsvertrag abgeschlossen, in dem
insbesondere Dauer, Vergütung, Arbeitszeit sowie Ausbildungsziele
festgeschrieben werden;
• Nach dem Praktikum muss ein qualtiatives Arbeitszeugnis ausgestellt werden.
Dies beinhaltet mindestens: Dauer, Tätigkeitsfeld, Bewertung des Absolventen. ;
• Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitszeit etc. richtet sich nach den
Regelungen für die im gleichen Betrieb beschäftigten ArbeitnehmerInnen;
15

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
• Die Einrichtung von Praktikumsstellen muss vom Betriebsrat bzw. Personalrat
genehmigt werden;
• Eine Vergabe von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gekoppelt an ein vorher zu
absolvierendes Praktikum muss unterbunden werden; in der Regel sind solche
Praktika nachträglich als reguläres Ausbildungs-/Beschäftigungsverhältnis zu
bewerten.
• Wir erwarten, dass die SPD, ihre Gliederungen, Fraktionen und Abgeordneten
PraktikantInnen nur nach den oben genannten Regeln beschäftigen. Der
Parteivorstand gibt hierfür einen Leitfaden heraus.
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass insbesondere eine gesetzlich festgeschriebene
Befristung und Mindestvergütung von Praktika die wirkungsvollsten Maßnahmen gegen den
Missbrauch von PraktikantInnen als reguläre Beschäftigte darstellen. Wir erwarten vom SPDgeführten
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass es noch in dieser Wahlperiode eine
entsprechende Initiative ergreift.
Erwerbstätige Menschen wünschen sich sichere Beschäftigung, gute Arbeitsbedingungen
sowie Weiterbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten in ihrer Tätigkeit. Wir Jusos wollen uns
politisch dafür einsetzen, dass diese berichtigten Ansprüche der Beschäftigten erfüllt werden.
Jeder Mensch hat das Recht auf gute Arbeit. Insbesondere junge Menschen müssen auf eine
sichere Perspektive und garantierte Entwicklungsmöglichkeiten bauen können. Die
Gewerkschaften und die betriebliche Mitbestimmung sind in vielen Bereichen nicht mehr
alleine in der Lage, für alle Beschäftigten menschenwürdige Arbeitsbedingungen
durchzusetzen. Deshalb fordern wir politische Regulierung für die unterschiedlichen Bereiche
prekärer Beschäftigung ein und setzen uns für die Umsetzung unserer Positionen ein.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
A11 - BZ Nord-NDS
Keine Spaltung in Beschäftigte erster und
zweiter Klasse
Hintergrund:
Keine Branche wächst derzeit so schnell wie die Leiharbeit. Etwa die Hälfte aller neu
geschaffenen Stellen im Jahr 2006 ist in diesem Bereich entstanden.
Flexible Beschäftigungsform oder Notlage des Normalarbeitsverhältnisses? Diese Frage kommt
bei dem Thema Leiharbeit ganz schnell auf. Politik und Wirtschaft propagierten „Zeitarbeit“ in
den letzten Jahren immer wieder als das Mittel um Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu
bringen. Seit 1972 ist Leiharbeit in Deutschland gesetzlich geregelt. Eine große Mehrheit vor
allem in den großen Industriegewerkschaften war sich über lange Zeit einig in der Weigerung,
Tarifverträge mit der Leiharbeitsbranche abzuschließen. Es sollte keine Abweichung von den
erkämpften Standards abgeschlossen werden. Man befürchtete, damit eben jene
Unternehmensstrategien zu stärken, die darauf zielen, reguläre Festanstellungen zugunsten
von Leiharbeitskräften zurückzudrängen und die Kernbelegschaften immer mehr unter Druck
zu setzen. Genauso wenig wollte man dazu beitragen, Belegschaften durch den Einsatz von
Leiharbeitern zu fragmentieren und damit das zentrale gewerkschaftliche Druckmittel Streik
zu gefährden. Die gewerkschaftliche Ablehnung hat denn auch über lange Zeit in etlichen
Betrieben Leiharbeit erschwert. Zunächst in Übereinstimmung mit Parteien, staatlicher
Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsrecht war Leiharbeit nicht nur bei Gewerkschaften verpönt,
sondern auch politisch unerwünscht. Bis 1967 war sie gänzlich verboten, um dann 1972 im
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz streng reglementiert erlaubt zu werden. Seitdem sind die
Schutzbestimmungen des Gesetzes auf Betreiben von Branche und entleihenden
Unternehmen sukzessive gelockert und abgebaut worden.
Seit 1990 nehmen Gewerkschaften und SPD eine pragmatische Haltung gegenüber der
Leiharbeit ein. Unternehmen suchen zunehmend jenseits des Normalarbeitsverhältnisses nach
Flexibilisierungsmöglichkeiten, um z.B. auf Veränderungen im Arbeitsvolumen reagieren zu
können. Der Einsatz von Leiharbeitskräften erspart den produzierenden Unternehmen
aufwändige Such- und Entlassungskosten. Das Beschäftigungsverhältnis hat allerdings eine
ganz besondere Charakteristik. Der Arbeitsplatz befindet sich im Entleihbetrieb. Die geleistete
Arbeitskraft ist also faktisch an die Einheit „Entleihbetrieb“ gebunden. Die Entlohnung und das
soziale Gefüge der KollegInnen sind dem/r Betroffenen aber nur schwer zugänglich, denn der
Arbeitgeber ist die Verleihfirma. Von dieser Art der Beschäftigung verspricht man sich eine
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
höhere Flexibilität der Unternehmen. Die Handlungskontexte von Beschäftigten in solchen
atypischen Arbeitsformen erreichen eine neue Qualität; Unsicherheitszonen vergrößern sich in
hohem Maße, Arbeitsqualität, Entlohnung und Sozialintegration sind Faktoren auf die kein
Einfluss mehr genommen werden kann. Eine Integration oder Teilhabe an
Entscheidungsprozessen kann nicht stattfinden. Mitbestimmung ist hier gar nicht erst möglich.
Grundsätzlich gilt die Mitbestimmung nach BetrVG, für Beschäftigte der Verleihbranche
erweist sich die Wahl eines Interessenvertreters als schwierig, da die Arbeit ausschließlich in
anderen Firmen geleistet wird und die Branche außerdem von einer hohen personellen
Fluktuation geprägt ist. Somit entfremdet sich der/die Arbeiter/in nicht nur von dem Produkt,
sondern zunehmend von der Arbeitsleistung im Allgemeinen. Die einzige Größe die zwar
versucht wird zu beeinflussen, jedoch von der einzelnen Person abhängig ist, ist die
Arbeitskraft. Die Faktoren Zeit und Qualität werden von dem zuständigen Weisungsbefugten
(Entleiher) festgelegt, oft auch ohne Wissen seines Überlassungsvertragspartners. Dieser hat
weder den Einblick in die Arbeit noch Möglichkeiten, über das AÜG hinaus, Einfluss zu nehmen.
In Zeiten der beschleunigten und finanzgetriebenen Kapitalentwicklung hat sich die Flexibilität
zum Schlüsselwort für das betriebliche Überleben hervorgetan. Politik und Wirtschaft sahen
sich gezwungen mehr Druck auf den Arbeitsmarkt auszuüben und begannen zahlreiche
Reformen. Doch Flexibilisierung von Arbeit ist nicht notwendigerweise immer und für alle
Beteiligten ein positiver Prozess. Zuletzt hatten die rot-grüne Bundesregierung mit der Hartz-
Kommission Leiharbeit auch mit dem Instrument „Personal Service Agentur“ (PSA) zentralen
Stellenwert für die Arbeitsmarkt-Reformen zugewiesen. Nachdem die PSA nicht den vom SPD
Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement versprochenen Effekt gebracht haben, kann dieser
Versuch als gescheitert betrachtet werden. Mit Hilfe „vermittlungsorientierter Leiharbeit einen
größeren Teil der Arbeitslosen wieder in Dauerbeschäftigung zu bringen“, ist nicht gelungen.
Wesentliche Schutzbestimmungen wie Begrenzung der Überlassungshöchstdauer,
Befristungsverbot, Wiedereinstellungsverbot, Synchronisationsverbot wurden gestrichen. Mit
dem Misserfolg der Personal Service Agenturen ist aber nur die von der Arbeitsmarktpolitik
geförderte Variante der Leiharbeit gescheitert. Als Branche insgesamt erlebt sie seit Jahren
einen enormen Aufschwung, der zunächst als Zuwachs von Arbeitsplätzen auf allen Seiten
Beifall finden könnte. Erst ein zweiter, kritischerer Blick gibt Aufschluss über die Gründe für
diesen Boom.
Schon die Bezeichnung an sich ist umstritten. Der Begriff „Zeitarbeit“ wird von der Branche
selbst favorisiert. Er klingt modern und wird mit Flexibilität verbunden. Die Gewerkschaften
sprechen dagegen von „Leiharbeit“. Der Begriff beinhaltet schon eine Kritik, indem verdeutlicht
wird, dass hier Menschen wie Dinge verliehen werden. Flexibilität durch Leiharbeit ist für die
Arbeitskräfte in aller Regel erzwungene Anpassung. In der Betriebswirtschaftslehre wird auch
der Begriff „Personal-Leasing“ verwendet. Hier steht eine Flexibilisierung der Kosten im
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Vordergrund der Betrachtung, wie bei den anderen Produktionsfaktoren auch. Der juristische
Begriff schließlich lautet „Arbeitnehmerüberlassung“. Er kennzeichnet das Dreiecksverhältnis
zwischen dem Arbeitgeber, der hier als Verleiher auftritt, indem er seine ArbeitnehmerInnen
einem Dritten, dem Entleiher, für eine bestimmte Zeit überlässt. Diese Überlassung wird in
einem Überlassungsvertrag geregelt. Die Leiharbeitskraft bleibt beim Verleihunternehmen
beschäftigt, unterliegt aber für die Zeit des Einsatzes dem Direktionsrecht der Entleihfirma.
Dabei gilt das Betriebsverfassungsgesetz auch für die LeiharbeitnehmerInnen, nach drei
Monaten Einsatz bekommen sie automatisch auch ein aktives Wahlrecht im Entleihbetrieb.
Aktuelle und historische Entwicklung
Derzeit sind rund 2,4% der sozialversicherungspflichtigen Jobs Leiharbeitsverhältnisse. Das
klingt nicht viel. Wenn man sich allerdings den Anstieg der Leiharbeit in der Gesamtwirtschaft
ansieht, wird schnell klar, dass Handlungsbedarf besteht. Mitte Juni 2007 gab es laut
Bundesagentur für Arbeit rund 731.000 LeiharbeiternehmerInnen. Der Maschinenbau, eine
Branche die zur Zeit konjunkturell boomt, führt diese Bilanz mit 58.000 Leiharbeitskräften an.
Von 2005 bis 2006 stieg die Zahl der Leiharbeitnehmer um 34%. Und von Mitte 2006 bis Mitte
2007 legte sie noch mal um über 20% zu. Aber auch der Einsatzbereich hat sich in geringem
Maße verschoben. LeiharbeiterInnen werden weiterhin tendenziell in Großbetrieben
eingesetzt. Während sie früher aber fast ausschließlich im Fertigungsbereich eingesetzt
wurden, finden sich die Arbeitsplätze auch in Verwaltungen und im Ingenieurwesen wieder.
Doch wofür werden sie letztendlich eingestellt? Auf die Frage, mit welchen Mitteln sie auf
Auslastungsschwankungen reagieren, gaben die meisten Unternehmen Überstunden,
Arbeitszeitkonten, Teilzeitbeschäftigung, geringfügige Beschäftigung und befristete
Arbeitsverträge an. Erst an sechster Stelle wird Leiharbeit genannt. In der Praxis fügt sich die
Form der Leiharbeit jedoch hervorragend in die üblich genannten Flexibilisierungsmaßnahmen
ein.
Es ist jedoch unschwer nachvollziehbar, dass aus gewerkschaftlicher Perspektive nicht in die
Loblieder der Branche eingestimmt wird. Skeptisch muss man gegenüber dem Versprechen
neoliberaler Arbeitsmarktpolitik, Leiharbeit für viele Arbeitslose zur Brücke in eine
Festanstellung mit Langfristperspektive zu machen, bleiben. In einer sich neu formierenden
Welt mit oft prekärer Arbeit bleibt es nicht aus sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen.
Das Bild von Arbeit und Bedingungen an diese hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr stark
gewandelt. Wachsender Wohlstand für den Großteil der Beschäftigten und ein ausgebautes
Sozialsystem mit hohen Standards entwickeln sich langsam zur Geschichte. Dieses scheinbar
unerschütterliche „Modell Deutschland“ mit seinem sozialen Kompromiss zwischen Kapital
und Arbeit zeigt seit geraumer Zeit Risse, die fortwährende Massenarbeitslosigkeit in Zeiten
der Globalisierung hat den „Rheinischen Kapitalismus“ zu mindestens in Frage gestellt. Die
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
über Jahre erkämpften Rechte und Standards der abhängig Beschäftigten sind bedroht. Gründe
und Interessen für solche Umwälzungen sind benennbar: Arbeitsmärkte werden durch
globalisierte Finanzregime, die Kapital in Internet-Geschwindigkeit global flüssig halten, für
Produktion und Absatz weltweit mobilisiert und gegeneinander in Stellung gebracht,
Standortentscheidungen werden in ungekannter Schnelligkeit für nahezu beliebige Orte auf
dem Globus getroffen und bei Aussicht auf noch höhere Rendite auch wieder verworfen.
Zeigen nationale, regionale oder lokale Arbeitsmärkte nicht die geforderte Kombination
profitabler Merkmale, sehen sie sich vom Entzug der jeweiligen Arbeitsplätze, d.h. dem Abzug
des Kapitals bedroht (vgl. Bochum: Opel, Nürnberg: AEG usw.). Standorte und ihre
Belegschaften werden erpressbar, der Druck auf bislang gesichert scheinende Löhne,
Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen wächst, Standortsicherungen oder
Beschäftigungsgarantien lassen sich – wenn überhaupt – nur noch befristet für
Kernbelegschaften erreichen. Jedwede Form der Flexibilisierung wird zur Voraussetzung für
den Verbleib der Arbeitsplätze. Angst wirkt disziplinierend und lässt auch merklich geringere
Bezahlung, weniger Absicherung und schlechtere Arbeitsbedingungen noch akzeptabel
erscheinen. So wirkt Prekarisierung auf das ganze Gefüge von Beschäftigung. Entscheidend für
das nach wie vor schlechte Bild von Leiharbeit ist die prekäre Wirklichkeit dieser
Arbeitsverhältnisse. Daran haben auch die Tarifverträge nichts geändert. Gerade in den letzten
Jahren, seit mit dem verschärften Druck auf Arbeitslose die Devise „jede Arbeit ist besser als
keine“ durchgesetzt wurde, haben sich die Bedingungen im Bereich gewerblicher Leiharbeit für
Geringqualifizierte stark verschlechtert. Aus der in Brüssel seit langem diskutierten EU
Richtlinie wurden die Grundsätze „equal pay / equal treatment“ für LeiharbeiterInnen in die
Neufassung des AÜG übernommen, wonach LeiharbeitnehmerInnen zu gleichen Bedingungen
beschäftigt werden sollen wie die ArbeitnehmerInnen im jeweiligen Entleihbetrieb. Was wie
die Erfüllung aller gewerkschaftlichen Forderungen aussah und auch entsprechend in die
Medien lanciert wurde, erwies sich jedoch als schöner Schein, denn das Gesetz gestattete
zugleich, per Tarifvertrag von diesen Prinzipien abzuweichen. Als erster nutzte ein regionaler
Leiharbeitgeber-Verband die neuen Möglichkeiten und schloss einen Tarifvertrag zu äußerst
schlechten Bedingungen mit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit
und Personal-Service-Agenturen“ ab. Somit gerieten die DGB-Gewerkschaften in Zugzwang.
Damit nicht auch alle anderen Arbeitgeber diesem Tarifvertrag beiträten, mussten sie selbst
aktiv werden und in Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden eintreten. Nach einer
solchen Vorlage war es natürlich sehr schwer überhaupt noch einen besseren Abschluss
organisieren zu können. Mit den Branchenverbänden BZA (große Leiharbeitsunternehmen)
bzw. dem IGZ (mittelständisch) saßen auf der anderen Seite des Tisches Interessen, denen der
schwache gewerkschaftliche Organisationsgrad und damit die geringe Durchsetzungsmacht
der DGB-Tarifgemeinschaft in der Leiharbeit nicht unbekannt waren. Nach einigem
Vorgeplänkel, bei dem die ungleichen Kräfteverhältnisse schon deutlich wurden, schloss die
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften im Mai 2003 einen Tarifvertrag mit dem IGZ ab,
im Juni 2003 mit dem BZA.
Somit gab es eine flächendeckende Standardisierung der Arbeitsentgelte und anderer
Arbeitsbedingungen im Sektor Leiharbeit. Des Weiteren wurde aber die tendenzielle
Benachteiligung der Leiharbeitskräfte festgelegt. Es gibt zwar hin und wieder Verleihfirmen,
die über den üblichen Tarif zahlen, allerdings bedeuteten die abgeschlossenen Verträge eine
Festlegung der Lohnungleichheit von Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften. Der
Einstiegslohn der untersten Lohngruppe im Leiharbeitsbereich ist wenig existenzsichernd. Der
Tarifvertrag zwischen dem christlichen Gewerkschaftsbund und der mittelständischen
Vereinigung der Zeitarbeitsfirmen für Ostdeutschland sieht einen Lohn von 5,60 Euro vor. Dies
entspricht einem monatlichen Entgelt von rund 850 Euro. Der Tatbestand der Lohnarmut liegt
nach Zahlen der IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) im Osten bei 1.034 Euro.
Ein politischer Einschnitt waren vor allem die Hartz-Reformen. Nie wurden seit der ersten
Fassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 1972 die rechtlichen Grundlagen der
Zeitarbeit so gravierend verändert wie mit der Novellierung 2003. In dieser Neufassung steckt
eine neue Definition der arbeitsmarktpolitischen Funktion von Leiharbeit. Mit Inkrafttreten des
derzeit gültigen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1.1.2003 entfielen wesentliche
Beschränkungen der Leiharbeit. Mit ihnen hatte einerseits verhindert werden sollen, dass der
Verleihbetrieb das unternehmerische Risiko auf die Leiharbeitskräfte abwälzt. Andererseits
sollten Stammbelegschaften davor geschützt werden, durch Leiharbeitskräfte ersetzt zu
werden.
1. Die Beschränkung der Überlassungshöchstdauer (= Einsatzzeit beim Entleihbetrieb)
wurde schrittweise verlängert: von 3 auf 6 Monate (ab 1985), von 6 auf 9 Monate (ab
1994), von 9 auf 12 Monate (ab 1997), von 12 auf 24 Monate (ab 2002). Ab 2003 gibt es
keine Beschränkung mehr.
2. Das Befristungsverbot, mit dem befristete Beschäftigungsverhältnisse zwischen
Verleiher und Leiharbeitskraft sowie Kettenarbeitsverträge untersagt waren, entfällt
nun ebenfalls.
3. Das Wiedereinstellungsverbot, das es der Zeitarbeitsfirma untersagte, innerhalb von
3 Monaten nach (durch Kündigung des Verleihers) beendetem Arbeitsverhältnis die
Arbeitskraft wieder einzustellen, wird im neuen AÜG aufgehoben. Ursprünglich sollte
damit gesichert werden, dass das Arbeitsverhältnis zum Verleiher den Arbeitseinsatz
beim Entleiher überdauert.
4. Das Synchronisationsverbot, das es dem Verleiher untersagte, die Dauer des
Beschäftigungsverhältnisses mit der Leiharbeitskraft auf die Zeit der erstmaligen
Überlassung an einen Entleiher zu beschränken, wird gestrichen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Auch das gesetzliche Verbot von Wiederholungsbefristung greift nicht, da Leihfirmen nach
Ablauf einer gewissen Pause oft die gleiche wieder einstellen.
Ausblick und Anforderungen
Nach Angaben des IAB wächst Leiharbeit rasant und vor allem in den Betrieben, in denen sie
vorher schon intensiv genutzt wurde. Leiharbeit ist besonders im verarbeitenden Gewerbe und
hier besonders in der Metallindustrie verbreitet. Der "Klebeeffekt", also der Anteil der
LeiharbeitnehmerInnen, die in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis übernommen werden,
ist mit ca. 13 Prozent gering. Die Bundesregierung stellte in ihrem zehnten Bericht über
Erfahrungen bei der Anwendung des AÜG fest; „dass es sich nicht immer um zusätzlich neue
Arbeitsplätze handelt. Besonders bei Großbetrieben sind Tendenzen erkennbar,
Stammpersonal durch Leiharbeitskräfte zu ersetzen. Zum Teil werden MitarbeiterInnen
entlassen, um sie über hauseigene Verleihfirmen zumeist zu ungünstigeren Tarifbindungen in
den alten Betrieb zurück zu entleihen“. Es konnten noch zahlreiche weitere Mängel festgestellt
werden. „So führt der häufige Wechsel des Einsatzortes nicht selten zu Problemen bei der
Erstattung von Fahrtkosten oder Verpflegungsmehraufwand.“ Zudem sind damit nicht nur
zusätzliche körperliche, sondern auch soziale Belastungen verbunden, wie eine Integration im
Entleihbetrieb bei kurzer Überlassungsdauer nicht stattfindet.
Die Europäischen Sozialpartnerverhandlungen zur Leiharbeit sind im Frühjahr 2001 gescheitert.
Die Gewerkschaften hatten EU-weit von den Arbeitgebern gefordert, einen
Gleichbehandlungsgrundsatz hinsichtlich der Entlohnung der Leiharbeitnehmer in einer
europäischen Sozialpartner-Vereinbarung anzuerkennen. Die Verhandlungen waren Ende
März an der Weigerung der Arbeitgeber gescheitert, diesen Grundsatz anzuerkennen. Dabei
war in 10 von 15 Mitgliedsstaaten der Union die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern mit
den Beschäftigten im Einsatzbetrieb schon weitgehend in Gesetz oder Tarifvertrag verankert.
Diesen Grundsatz als Mindeststandard auf europäischer Ebene festzuschreiben, hätte damit
nur der bereits weitgehend gängigen Praxis in der Mehrzahl der europäischen Mitgliedstaaten
entsprochen. Auch in Ländern mit liberalen Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung hat der
Gleichbehandlungsgrundsatz hinsichtlich des Entgeltes meist einen festen Stellenwert.
Bereits 2002 hat die EU eine Richtlinie zum Schutz von Leiharbeitskräften vorgelegt. Die Länder
konnten sich bis heute nicht auf gemeinsame Standards verständigen. Zuletzt scheiterte eine
Einigung an Deutschland und Großbritannien im Dezember 2007. Dieser geänderte Vorschlag
sah eine Umsetzungszeit von zwei Jahren, mit einer Überprüfung der Anwendung nach fünf
Jahren vor. Das Argument der politischen Rechten, in Deutschland sei Leiharbeit viel strikter
geregelt als in anderen EU-Staaten, trifft nicht zu. In den Niederlanden gibt es eine klare
Regelung, dass überlassene ArbeitnehmerInnen so zu bezahlen sind wie vergleichbare Kräfte
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
im Einsatzunternehmen. Nach einem bestimmten Zeitraum ist die Leiharbeitsfirma dazu
verpflichtet, den/die Arbeitnehmer/in dauerhaft zu beschäftigen.
Leiharbeit ist ein sinnvolles Instrument, wenn die Kernfunktionen beachtet werden. Zur Zeit ist
dies noch eine besondere Art der Beschäftigung, die allerdings zahlreiche negative
Begleiterscheinungen hat. Wir verlangen deshalb Nachbesserung und unterstützen den
Gewerkschaftsrat in seinen Forderungen zur Arbeitnehmerüberlassung.
Equal Pay/Treatment
In vielen Unternehmen geht es beim Einsatz von Leiharbeit längst nicht mehr um die
Abdeckung von Auftragsspitzen oder den Ausgleich saisonaler Auftragsschwankungen,
sondern um systematische Kostensenkung durch Lohndumping. Der Unterschied der
Jahresgehälter zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaft beträgt bis zu 20 000 Euro. Ein
Beitrag zur privaten Altersvorsorge liegt nicht im Budget; Altersarmut ist vorprogrammiert.
Nach Erhebungen des DGB im Rahmen des „Index Gute Arbeit“ ist die Gruppe der
Geringverdiener unter Leiharbeitern wesentlich größer als unter Festangestellten. Rund 60 %
der Leiharbeiter und fast 95 % der LeiharbeiterInnen verfügen über ein monatliches
Bruttoeinkommen von weniger als 1500 Euro, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Unter
Festangestellten verdienen nur 30 % der Männer und 48 % der Frauen ähnlich wenig. Auch der
Urlaubsanspruch der Leiharbeitskräfte ist oftmals geringer.
Weiterbildung findet bei ArbeitnehmerInnen in atypischer Beschäftigung nur sehr wenig statt.
Insgesamt kostet das Unternehmen eine Leiharbeitskraft wesendlich weniger als eine
zusätzliche Facharbeitskraft. Dies erhöht den Druck auf die Stammbelegschaft und löst damit
eine Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen aus. Die Unterschiede in den
Arbeitsbedingungen sind nicht auf betriebliche oder persönliche Merkmale, wie Qualifikation
oder Alter, zurückzuführen, sind also unmittelbar mit dieser Art der Beschäftigung gekoppelt.
Die Selbsteinschätzung gibt einen klaren Aufschluss über Arbeitsbedingungen. „Gute Arbeit“
gibt es nur für 2% der Leiharbeitskräfte und 56% bewerten sie schlicht als schlecht. Befristete
Beschäftigte bewerten ihre Arbeit deutlich besser als Leiharbeitskräfte, obwohl sich auch hier
im Vergleich zu unbefristet Beschäftigten ein negativer Gesamtindex herauskristallisiert.
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss so geändert werden, dass nach einer von den
Tarifpartnern des Entleihbetriebes festzulegenden angemessenen Einarbeitungszeit für
Leiharbeitnehmer die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie für
Stammarbeitskräfte. Von dieser Regel soll dann nicht mehr durch Tarifvertrag abgewichen
werden können.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Gleichstellungsgrundsatz
Das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes gilt auch für ArbeitnehmerInnen! Wir akzeptieren
keine Spaltung zwischen Stammbelegschaft und LeiharbeitnehmerInnen. Weder bei
Entgeltberechnung noch bei betrieblichen Leistungen wie Betriebsrente oder Weiterbildung.
Der Gesetzgeber muss Klarheit bei den Gleichbehandlungsgrundsätzen von §9 Nr.2 AÜG
herstellen. Eine betriebliche Abweichung darf nur unter Beachtung des Günstigkeitsprinzips
erfolgen.
Verbot von Ablösesummen und Zeitlimits
Es ist sicherzustellen, dass Leihbeschäftigte jederzeit von einem entleihenden Betrieb in die
Stammbelegschaft übernommen werden können. Ablösesummen oder Zeitlimits durch das
Verleihunternehmen sind daher strikt zu verbieten
Maximale Verleihzeit
Die Überlassung von ArbeitnehmerInnen muss wieder befristet werden. Heute ist es möglich,
reguläre Arbeitsplätze unbefristet durch Leiharbeit zu ersetzen. Dies wird dem eigentlichen
Sinn von Leiharbeit, der Abfederung von Produktionsspitzen, aber nicht gerecht. In diesem
Zusammenhang muss ebenso die Möglichkeit geschaffen werden, dass LeiharbeiterInnen bei
einer Überschreitung der Fristen das Recht auf eine Festanstellung bekommen.
Quotenregelung
Forderungen der Gewerkschaft nach einer Höchstquote für LeiharbeitnehmerInnen in einer
Belegschaft müssen politisch unterstützt werden. Für kleine und mittlere Betriebe sind
Ausnahmeregelungen zu finden. In jedem achten Betrieb, der Leiharbeit nutzt, sind bereits
mehr als 20% der Beschäftigten Leiharbeitskräfte. (Stand 02.08)
Synchronisations-, Befristungs- und Wiedereinstellungsverbot
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Leiharbeitsunternehmen müssen verpflichtet sein ArbeitnehmerInnen dauerhaft zu
beschäftigen und nicht das Arbeitsverhältnis an die Dauer des Verleihvertrages zu koppeln
oder den gleichen Arbeiter nach einer Flautensaison wieder einzustellen. Es liegt in der Natur
der Sache, dass es eine Nichteinsatzzeit für den Arbeitnehmer gibt. Dieses Risiko darf nach § 11
Abs.4 AÜG auch nicht auf den Arbeitnehmer umgeschichtet werden. Die Überbrückungskosten
sind Bestandteil des Verrechnungssatzes mit den Entleihbetrieben.
Mindestlohn im Arbeitnehmerentsendegesetz (auch für ausländische
Betriebe)
Die Leiharbeitsbranche muss in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
aufgenommen werden. Ziel ist die Allgemeinverbindlicherklärung des existierenden
Mindestlohn-Tarifvertrages, der zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossen wurde. Am
30. Mai 2006 hat die Tarifgemeinschaft des DGB mit BZA und IGZ einen
Mindestlohntarifvertrag abgeschlossen. Aufgrund der zunehmenden Konkurrenz durch
Dumpingabschlüsse der so genannten christlichen Gewerkschaften und der sich
abzeichnenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ist eine untere Grenze der Entlohnung
unabdingbar. Der Mindestlohntarifvertrag kann jedoch erst wirken (auch für ausländische
Leiharbeitsbetriebe), wenn die Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes aufgenommen wird.
Grundsätzlich fordern wir die Einführung eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns, der
dann auch für die Leiharbeitsbranche gilt.
Mitbestimmung
Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in den Entleihbetrieben müssen gestärkt werden,
insbesondere bezüglich der Kontrolle eines ordnungsgemäßen Einsatzes der
LeiharbeitnehmerInnen und des Umfangs und der Dauer der Leiharbeit im Betrieb. Dem
Entleiherbetriebsrat muss bei Verstößen des Verleihers gegen Bestimmungen des AÜG, gegen
§ 9 Nr. 2 und beim Einsatz auf Stammarbeitsplätzen, ein Zustimmungsverweigerungsrecht
nach § 99 Abs. 2 BetrVG eingeräumt werden.. Denn wenn im Betrieb ein befristetes oder
unbefristetes Arbeitsverhältnis möglich ist muss dies bevorzugt in Betracht gezogen werden.
Daneben ist § 14 AÜG dahin zu ergänzen, dass bei Betriebsvereinbarungen im Entleiherbetrieb
zwingend das Günstigkeitsprinzips gelten muss. Des Weiteren muss die Anzahl der
Leiharbeitskräfte zur Mandatsberechnung des Betriebsrates des Entleihunternehmens zählen,
denn Betriebsräte sind für alle ArbeiterInnen in ihrem Unternehmen zuständig.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Bei hoher Fluktuation von LeiharbeiterInnen im Betrieb könnte die Berechnung der
Betriebsratsgröße über die Zugrundelegung des jährlichen Durchschnitts geschehen.
Weiterbildung für LeiharbeiterInnen
Leiharbeitsfimen sollen über eine Lohnsummenumlage zur Finanzierung eines
Weiterbildungsfonds für Leiharbeiter herangezogen werden. Vorbilder sind die Niederlande,
Italien, Spanien, Portugal und Frankreich.
Außerdem fordern wir eine grundsätzliche Neubestimmung der Begriffe
„Betriebszugehörigkeit“ und „ArbeitnehmerInnen“. Durch Leiharbeit dürfen keine originären
Rechte von ArbeitnehmerInnnen ausgehöhlt oder abgeschwächt werden. Deshalb muss der
Einsatz von Leiharbeit in bestreikten Betrieben verboten sein.
Arbeitsschutz
Auch im Bereich des Arbeitsschutzes besteht Nachholbedarf. So zeigt eine Untersuchung, dass
über 60 % der LeiharbeitnehmerInnen Lärm ausgesetzt waren, doppelt so viele wie bei den
Stammbeschäftigte. So wird Arbeits- und Gesundheitsschutz oft vernachlässigt, obwohl die
Tätigkeiten der LeiharbeitnehmerInnen im Durchschnitt belastender sind. Regelmäßige
arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen finden fast gar nicht statt. 58 % werden nicht
einmal über Gefährdungs- und Schutzmaßnahmen informiert. 35 % bekommen eine
mangelhafte Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt. Von der Bundesregierung wurde
festgestellt: „Leiharbeitnehmer sind erfahrungsgemäß wegen der häufig wechselnden
Arbeitsplätze, den damit zwangsläufig verbundenen unterschiedlichen Arbeitsanforderungen
und veränderten Arbeitsabläufen einer höheren Gefährdung ausgesetzt als die Arbeitnehmer,
die regelmäßig an ihnen bekannten Einsatzorten arbeiten. Dies erfordert höhere
Anstrengungen bei der Umsetzung des Arbeitsschutzes.“ Da der Arbeitgeber für den Schutz
zuständig ist, aber das Entleihunternehmen die Arbeitsbedingungen festlegt, können sich
Forderungen nur an beide Vertragspartner richten.
26

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
B
Bildungs- und Forschungspolitik
B 1 – Bundesvorstand
Bildung: Gerecht und Gut!
Die Bundesregierung veranstaltet dieses Jahr am 22. Oktober einen groß angekündigten
„Qualifizierungsgipfel“ in Dresden. Mit diesem inszenierten Event versucht
Bundesbildungsministerin öffentlichkeitswirksam die magere Bilanz ihrer Amtszeit zu
verdecken.
Bildungspolitisch hat die große Koalition wenig Konkretes vorzuweisen. Die wenigen positiven
Initiativen mussten von der SPD gegenüber der Union hart durchgesetzt werden. Trotz
Kanzlerinnen-Reden über die „Bildungsrepublik“ – die gravierenden Mängel des
Bildungssystems werden von dieser Bundesregierung nicht angegangen. Im Vorfeld des
Qualifizierungsgipfels ist für uns Jusos der Zeitpunkt gekommen, die bildungspolitische
Regierungspolitik zu beurteilen.
Bildung in Deutschland aktuell
Der Bildungsbericht der Bundesregierung 2008 hat wieder einmal gezeigt: Das Bildungssystem
in Deutschland ist hochgradig sozial selektiv und qualitativ schlecht. Diese lange bekannte
Gewissheit wird mit jedem Bildungsbericht aufs Neue bestätigt. Doch das Problem wird nicht
durch Wegsehen gelöst. Deshalb ist es in einem ersten Schritt wichtig, die Fakten genauer zu
betrachten.
o
o
Trotz der Investition von Milliarden im Bereich der frühkindlichen Bildung
stehen in den westdeutschen Bundesländern noch immer nicht ausreichend
Plätze zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt (in Westdeutschland) nur bei
mageren 10%.
Das gegliederte Schulsystem führt bei viel zu vielen Schülerinnen und Schülern
zu Perspektivlosigkeit. Insbesondere der Hauptschulabschluss ist kaum
geeignet, jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Außerdem
verlassen noch immer viel zu viele SchulabgängerInnen die Hauptschule ohne
Abschluss. 2006 waren es rund 76000.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
o Rund ein Viertel der SchulabgängerInnen stecken in sinnlosen und
überflüssigen Warteschleifen. Diese wirken demotivierend und führen zu meist
zu keinem qualifizierenden Schul- und Berufsabschluss. Die Zahl der
StudienanfängerInnen steigt trotz steigender Anzahl der Studienberechtigten
nicht. Ursache hierfür sind flächendeckende Zulassungsbeschränkungen als
Folge zu geringer Studienkapazitäten. Zusätzlich verstärkt wird diese
Entwicklung durch die abschreckende Wirkung allgemeiner Studiengebühren,
wie sie in den unionsgeführten Ländern eingeführt worden sind.
o Nur ein Prozent der zugelassenen Studierenden haben ihre
Hochschulzugangsberechtigung über eine berufliche Bildung erworben, obwohl
es in jedem Bundesland unterschiedlich ausgestaltete Verfahren gibt, durch das
auch beruflich Gebildeten die Aufnahme eines Studiums ermöglicht wird. Dies
zeigt: Durchlässigkeit ist faktisch nicht vorhanden.
o Die Weiterbildungsausgaben der Bundesagentur für Arbeit aber auch der
Wirtschaft sinken seit Jahren.
Diese Zahlen sind Kennzeichen eines schlecht funktionierenden Systems. So abstrakt diese
Zahlen auch klingen mögen, was sie bedeuten ist dramatisch. Das sozial selektive und
qualitativ schlechte Bildungssystem zerstört in Deutschland jedes Jahr die Perspektive von
tausenden jungen Menschen. Auch ihnen werden viele Chancen verbaut. Bildung verkommt zu
einem knappen Gut. Bildung als Möglichkeit zur Emanzipation, Bildung als Selbstzweck verliert
immer mehr an Bedeutung und wird sogar belächelt. Wir Jusos wissen: dies ist falsch. Ohne
eine qualitativ hochwertige Bildung für alle, ohne einen Stopp der sozialen Selektivität werden
Perspektiven zerstört und Bildung wird nur noch als Voraussetzung zum Nachgehen einer
anspruchsvolleren Erwerbstätigkeit angesehen. Dies beeinträchtigt nicht nur das einzelne
Individuum, sondern wirkt negativ auf die gesamte Gesellschaft: Denn eine Gesellschaft, in der
Bildung nur noch als Qualifikation begriffen wird, aber selbst im Hinblick auf diesen Aspekt
nicht funktioniert, verliert die Fähigkeit zur kritischen Reflexion und stumpft ab.
Nicht labern! Handeln!
Über die Bewertung des Bildungssystems herrscht bei allen relevanten politischen Akteuren
weitgehende Einigkeit: Das Bildungssystem ist schlecht und bedarf dringend Verbesserungen.
Alle wesentlichen politischen Akteure, auch die Union unter Führung von Angela Merkel,
bekennen sich zur Notwendigkeit einer solchen Verbesserung und werden deshalb
bildungspolitisch aktiv.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Als Antwort auf die bestehenden Probleme im Bildungssystem geht Angela Merkel auf
„Bildungsreise“, um dann anschließend im Herbst einen „Qualifizierungsgipfel“ abzuhalten
und eine „Bildungsrepublik Deutschland“ zu fordern. Bisher fiel Angela Merkel vor allem
dadurch auf, dass sie sich verbal politischen Themen verschrieb und auf die besondere
Bedeutung aufmerksam machte, dann gut aussehende Bilder produzierte, um dann das Thema
unvollendet schnell wieder fallen zu lassen. Vor diesem Hintergrund lässt sich schnell erahnen,
welche Konsequenzen die Aktivitäten der Kanzlerin auch dieses Mal nur entfalten werden.
Doch die Aktivitäten der Union sind nicht nur heuchlerisch und unehrlich. Bei der Betrachtung
der Aktivitäten in einzelnen bildungspolitischen Bereichen wird schnell klar, dass die derzeitige
Bildungspolitik nicht dazu geeignet ist, die Bildungssituation nachhaltig zu verbessern.
Stattdessen drohen durch sie eher die Ungerechtigkeiten im Bildungssystem verfestigt zu
werden.
Bildungskompetenzen für den Bund
Die Union war es, die in den zähen Verhandlungen im Vorfeld der Föderalismusreform I, massiv
den Abbau von Bildungskompetenzen für den Bund gefordert hat. Nachdem sich die SPD
weigerte, diesen Schritt mitzugehen, hat die Union das gesamte Projekt blockiert und es so
schließlich doch geschafft, ihren parteipolitischen Kopf durchzusetzen. Bei den letzten
verbliebenen (schwachen) Kompetenzen des Bundes, der Kompetenz zur Regelung der
Studienabschlüsse und Hochschulzugänge1, sperrt sich die Union ebenfalls. Die SPD will
einheitliche Studienabschlüsse und Hochschulzugänge, die Union möchte diese
Bundeskompetenz nicht gebrauchen. Diese Aspekte müssen bei der Bewertung der
bildungspolitischen Aktivitäten der Kanzlerin mitberücksichtigt werden. Ihre Partei möchte
keine gemeinsamen Kraftanstrengungen des Bundes und aller Bundesländer. Die
Bundesländer werden darin unterstützt – allein, damit sich die einzelnen Landesregierungen
profilieren können - ihr eigenes Bildungs-Süppchen zu kochen. Es ist daher schlicht unehrlich
und heuchlerisch, wenn Frau Merkel nun mit großen Worten nun in diesem Politikfeld verbal
aktiv wird.
Solange dies nicht geschehen ist, fordern wir Jusos einheitliche Schul- und Studienabschlüsse,
in welchen die bundesweite Vergleichbarkeit gewährleistet ist. Auch wenn die
Bildungskompetenzen bei den Ländern liegen, darf dies auf keinen Fall einen Unterschied in
den Anforderungen der Schulen und Universitäten zur Folge haben.
1
Eine „Abweichungskompetenz“, d.h. der Bund kann eine einheitliche Regelung erlassen, die Länder
können aber ein abweichendes Gesetz erlassen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Bildungspolitik für alle, nicht nur für eine Elite!
Das bildungspolitische Grundverständnis der Union ist vor allem auf die Förderung von Eliten
ausgerichtet. Deutlich wird dies – neben zahlreichen verbalen Bekundungen – auch am Beispiel
Studienfinanzierung: Nachdem die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette
Schavan, die zu Amtsantritt das BAföG als „Auslaufmodell“ bezeichnete, im Jahr 2007 noch
eine Niederlage erlitt, als die SPD die Erhöhung der BAföG-Sätze durchsetzen konnte,
verwirklicht sie aktuell wieder stärker ihre eigenen bildungspolitischen Vorstellungen. Feilschte
sie bei den Verhandlungen über die BAföG-Erhöhung noch um jede Million, die den
förderungsbedürftigen Studierenden nicht (!) zur Verfügung gestellt werden sollte, waren und
sind für die Förderung von so genannten „Begabten“ kontinuierliche Erhöhungen der
finanziellen Mittel problemlos möglich. So wurde die Anzahl der mit einem Stipendium
geförderten Studierenden zwischen 2005 (11.000 StipdentiatInnen) und 2008 (16.400) um ca.
50% erhöht. Für die Förderung einiger weniger werden also umfangreiche Mittel bereitgestellt,
während ein Großteil der jungen Menschen, die ein Studium beginnen wollen oder bereits
studieren, auf Einkünfte aus Nebenjobs angewiesen sind, weil das BAföG nicht ausreicht oder
vermutlich aus finanziellen Gründen zunächst einmal überhaupt kein Studium aufnehmen.
Gleichzeitig haben die unionsregierten Länder erhebliche neue finanzielle Belastungen durch
die Einführung von Studiengebühren verursacht. Dies alles führt dazu, dass Bildung immer
stärker den ohnehin schon Privilegierten vorbehalten bleibt.
Die SPD unterstützt diesen Trend der Elitenförderung. Zwar sieht sie die Förderung von Eliten
nicht als alleinentscheidend an und kämpft parallel (siehe die letzte BAföG-Erhöhung) auch für
die Förderung von sozial Schwächeren. Sie unterstützt aber genauso alle Programme zur
„Spitzenförderung“.Wir Jusos fordern einen verbindlichen Rechtsanspruch auf
Studienfinanzierung für alle, weg von einem elitären Stipendienmodell. Es gibt keine Eliten,
sondern nur Leute, die von besonders günstigen Umständen (frühe Förderung, kulturelles
Kapital usw.) profitieren. Wir wollen, dass alle gleichermaßen Zugang zu guter Bildung
erhalten.
Frühkindliche Bildung ausbauen!
Eine frühzeitige Förderung von Kindern fördert ihre Zukunftschancen, ihre Integration und
sorgt für eine langfristige Sicherung der Gleichstellung. Durch eine qualitativ hochwertige
vorschulische Bildung und durch soziales Lernen in Kindertageseinrichtungen können
außerdem unterschiedliche Voraussetzungen der Kinder, die durch unterschiedliche soziale
Familienhintergründe bedingt sind, ausgeglichen werden. Zudem wirkt sich ein Ausbau der
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
frühkindlichen Bildung positiv auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auf die
Beschäftigung aus.
Die Union pflegt bei der Frage der Kinderbetreuung noch immer ihr traditionelles
Familienverständnis. Zwar war es verhältnismäßig fortschrittlich, dass sich die
Familienministerin der Union, Ursula von der Leyen, für einen Ausbau der Betreuungsplätze
von Kindern unter 3 Jahren einsetzte, bei der Diskussion um das Elterngeld zeigte sich jedoch,
dass die Union ihre traditionellen Rollenvorstellungen nicht überwunden hat, indem sie sich
einer Einführung von „Partnermonaten“, die einen Anreiz für die Betreuung von Kindern durch
beide Elternteile bedeutete, widersetzte. Dass jedoch überhaupt die Grundbereitschaft
besteht, die frühkindliche Bildung zu verbessern, ist eine begrüßenswerte Entwicklung. Die SPD
setzt sich ebenfalls sehr massiv für den Ausbau der frühkindlichen Bildung ein. Gegen den
Widerstand der Union konnten sie einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten
Lebensjahr ab dem Jahr 2013 durchsetzen. Dies führt zu einem massiven Ausbau der
Betreuungskapazitäten.
Wir Jusos begrüßen diese erfreuliche Entwicklung. Sie geht uns aber nicht weit genug. Auch im
Bereich der frühkindlichen Bildung gilt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern
abhängen, wir fordern deshalb eine vollständige Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten und
Kindergärten. Im Übrigen kommt es für uns nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf die
Qualität der Bildung an. Hier fordern wir insbesondere eine bessere Ausbildung der
ErzieherInnen. Für uns ist zudem klar: Wenn man durch eine frühe Förderung unterschiedliche
Voraussetzungen ausgleichen will, darf Kinderbetreuung nicht nur freiwillig stattfinden. Wir
fordern deshalb einen verpflichtenden Kindergartenbesuch ab dem dritten Lebensjahr.
Die Gliedrigkeit des Schulsystems auflösen: Für die Gemeinschaftsschule!
Die Aufteilung der GrundschülerInnen nach der vierten bzw. nach der sechsten Klasse auf die
verschiedenen Schulformen ist eine der wesentlichsten Selektionsstufen im deutschen
Bildungssystem. Der Bildungsweg der SchülerInnen wird bereits in einem Alter festgelegt, in
dem sie noch stark von der Erziehung durch die Eltern geprägt sind. Die Kinder von Eltern, mit
eher geringer Bildung und wenig Einkommen, haben es damit deutlich schwerer, Zugang zu
höherer Bildung durch eine Gymnasialempfehlung zu erhalten, als Kinder aus bildungsnäheren
und einkommensstärkeren Familien. Damit reproduziert das mehrgliedrige Schulsystem
gesellschaftliche Ungleichheiten immer wieder aufs Neue. Mit der Einführung der
Gesamtschule ist in einigen Bundesländern ein erster Einbruch in das dreigliedrige Schulsystem
gelungen. In der Folge hat sich die Bildungsbeteiligung von Menschen mit
Migrationshintergrund und bildungsfernen Milieus erhöht.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Die Konservativen halten weiterhin an einem gegliederten Schulsystem fest. Eine Einteilung
junger Menschen auf Haupt- und Realschulen, Gymnasien für Privilegierte und Sonderschulen
entspricht einem elitären Weltbild. Die aus dieser Differenzierung entstehenden
gesellschaftlichen Strukturen sollen bewusst beibehalten und nicht aufgelöst werden. Eine
solche Politik zielt bewusst darauf ab, Menschen vom Zugang zu höherer Bildung abzuhalten
und ist inakzteptabel.
Die SPD kämpft für die Einführung der Gemeinschaftsschule. Aber auch die Chancen, die sich
aus einer solchen richtigen Politik eröffnen, die nebenbei auch bei der Bevölkerung immer
mehr Sympathie erhält, werden durch Inkonsequenz und Unehrlichkeit vertan. Zunächst ist in
diesem Zusammenhang die Tatsache zu nennen, dass die SPD nicht offensiv genug für diese
Politik eintritt. Stattdessen wirkt es mitunter so, als wolle sie diese Forderung durch
umschreibende Formulierungen wie „Eine Schule für alle!“ kaschieren. Viel schlimmer noch ist,
dass die SPD ihre Politik da, wo sie es könnte, nicht umsetzt. In Berlin hätte sie die Möglichkeit
zusammen mit der Linkspartei die Gemeinschaftsschule einzuführen, in Rheinland-Pfalz
könnte sie es sogar alleine. Geschehen ist in beiden Ländern zu wenig. Diese Unehrlichkeit und
Inkonsequenz führt – nicht zu Unrecht – zu massiver Unglaubwürdigkeit. Besonders
kritikwürdig sind Bestrebungen, innerhalb entgegen den Beschlüssen des Hamburger
Parteitages ein zweigliedriges System zu etablieren.
Wir Jusos wollen diese soziale Selektion auflösen und das mehrgliedrige Schulsystem
abschaffen! Wir fordern stattdessen die Einführung einer Gemeinschaftsschule, in der alle
SchülerInnen gemeinsam unterrichtet werden. Wie internationale Vergleichsstudien zeigen,
haben in einer solchen Schulform sowohl leistungsschwächere als auch leistungsstärkere
SchülerInnen einen größeren Bildungserfolg als in einem differenzierten Schulsystem. Wir
Jusos wollen, daher die flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen. Der Erfolg der
Gemeinschaftsschule ist bewiesen, wir brauchen keine Modellprojekte und keine Tests mehr.
Die SPD steht daher in der Pflicht, wann immer sie Regierungsverantwortung in einem
Bundesland trägt, die Umstellung der Schulstruktur voranzutreiben.
Für eine Öffnung der Hochschulen!
BildungspolitikerInnen aller Parteien fordern die Ausweitung der Kapazitäten an den
Hochschulen, damit mehr Studierende einen Studienplatz erhalten können. Dies hat allerdings
noch keine Auswirkungen auf die Realität. Dadurch, dass in erster Linie die Bundesländer für
die Zulassungsregelungen und die Finanzierung der Studienplätze zuständig sind, wird die
Frage der Kapazitäten zu sehr von fiskalischen Gesichtspunkten geleitet. Durch die Einigung
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
auf eine anteilsmäßige Finanzierung neuer Studienplätze durch den Bund im Rahmen des
Hochschulpakts ist zumindest die Hoffnung entstanden, dass die Studienplätze real steigen.
Für uns Jusos ist klar: Alle müssen das Studium aufnehmen können, das sie möchten. Ein
Bildungssystem kann nicht gerecht sein, solange es Menschen, die ein Hochschulstudium
absolvieren könnten und das auch möchten, die Perspektive eines Hochschulstudiums verbaut.
Deshalb fordern wir den massiven Ausbau der Studienplatzkapazitäten und den Abbau aller
Zulassungsbeschränkungen. Stattdessen muss das Beratungssystem der Hochschulen
verbessert werden, damit potentielle Studierende selbst besser einschätzen können, ob und
wenn ja, welches Studium für sie geeignet ist.
Uns ist bewusst, dass ein solches Ziel aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung der
Hochschulen nicht von heute auf morgen umzusetzen ist. Kurzfristig fordern wir daher eine
Beseitigung der gröbsten Ungerechtigkeiten. Im Rahmen des Hochschulpakts II müssen Bund
und Länder erneut einen massiven schrittweisen Ausbau der Kapazitäten der Hochschulen
beschließen und durchführen. Bei den Zulassungsregelungen fordern wir bundesweit
einheitliche Regelungen, damit innerhalb eines ungerechten Systems SchülerInnen einzelner
Bundesländer nicht auch noch besonders benachteiligt werden. Außerdem muss die Öffnung
der Hochschulen für Personen mit beruflicher Bildung vorangetrieben werden.
Lippenbekenntnisse sind hier nicht genug. Wir wollen, dass im Rahmen einer beruflichen
Ausbildung die Allgemeinbildung einen höheren Stellenwert erlangt. Die Fähigkeiten, die
Menschen im Rahmen einer Berufsausbildung erwerben, müssen sich in der Berechtigung
widerspiegeln, ein Hochschulstudium aufnehmen zu dürfen.
Aufgrund der Einführung des gestuften Studiensystem mit den zwei Abschlüssen - Bachelor
und Master - kommt es jedoch nicht nur auf die erste Zulassung zur Hochschule an, also für
einen Bachelor-Studiengang, sondern auch auf den Übergang zum Master. Denn hierfür hat die
Kultusministerkonferenz im Jahr 2003 beschlossen, dass neben einem Bachelor-Abschluss noch
besondere Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen Master-Studienplatz zu
erhalten. Die besonderen Zulassungsvoraussetzungen können zum Beispiel eine gewisse
Abschlussnote, eine zusätzliche Prüfung oder auch schlicht eine Übergangsquote sein. Dies
führt dazu, dass viele Bachelor-AbsolventInnen die Hochschule verlassen müssen, obwohl sie
eigentlich einen Master-Abschluss machen möchten. Das entspricht nicht der Idee des
Bologna-Prozesses. Die gestuften Studiengänge sollten das Studium flexibler machen, nicht zu
einer Ausdünnung des Studiums führen. Wir fordern deshalb einen Rechtsanspruch auf einen
Master-Studienplatz für alle Bachelor-AbsolventInnen.
Hochschulen auch sozial öffnen!
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Wenn es um die Partizipation an Bildung geht, darf man nicht nur auf die formelle Zulassung
achten. Genauso wichtig ist es, die finanziellen Voraussetzungen für die Teilhabe an Bildung zu
schaffen. Niemand darf aufgrund fehlender finanzieller Voraussetzungen von Bildung
ausgeschlossen werden. Für die Union ist diese Problematik nicht existent. Sie setzt voll auf die
Förderung Hochbegabter. Die Teilhabe an Bildung von Personen mit niedriger sozialer Herkunft
ist für sie nicht relevant. Deshalb belässt sie es dabei durch verzinste Kredite die theoretische
Möglicheit zu schaffen, an Bildung teilzuhaben. Kredite schrecken aber junge Menschen von
der Aufnahme eines Studiums ab, weil mit ihnen die Aussicht auf eine erhebliche
Verschuldung beim Start ins Berufsleben verbunden ist. Außerdem sind sie ungerecht. Durch
sie werden die Studierenden mit einkommensschwächeren Eltern aufgrund der fälligen
Zinszahlungen gegenüber solchen aus einkommensstärkeren Familien benachteiligt.
Die SPD erkennt die Problematik durchaus. Sie hat gemeinsam mit Jusos und Juso-
Hochschulgruppen für eine Erhöhung der Elternfreibeträge beim BAföG gekämpft und für eine
Erhöhung der Bedarfssätze. Sie hat sich hier gegenüber der Union durchgesetzt.
Wir Jusos fordern, dass es nicht bei dieser einmaligen Erhöhung bleibt. Die Erhöhung war
notwendig, weil die BAföG-Sätze jahrelang nicht an die allgemeine Preisentwicklung angepasst
wurden, also real gesunken sind. Deshalb fordern wir kurzfristig, dass die BAföG-Sätze
automatisch an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden. Doch darüber hinaus ist
auch das das BAföG-System an sich problematisch: es ist elternabhängig. Deshalb haben
immer wieder viele keinen BAföG-Anspruch, obwohl ihre Eltern kaum in der Lage sind, ihre
Kinder finanziell zu unterstützen. Dieses Problem ist strukturell, denn es wird immer wieder
Studierende geben, die genau in diesem Bereich liegen. Deshalb fordern wir langfristig eine
bedarfsdeckende, elternunabhängige Studienfinanzierung in Form eines Vollzuschuss.
Die Selektion nicht verschärfen – Studiengebühren verhindern!
Sämtliche unionsgeführten Bundesländer haben Studiengebühren eingeführt. In allen anderen
Bundesländern würde sie Studiengebühren einführen, wenn es die dafür erforderlichen
Mehrheiten gebe. Die Union will durch Studiengebühren die soziale Selektion verschärften.
Durch Studiengebühren wird Bildung zu einem knappen Gut, das man sich nur so sparsam wie
möglich, also nur in dem Umfang, wie es für die Qualifikation für einen Beruf notwendig ist,
durch Bezahlung verschafft. Das widerspricht unserem Bildungsverständnis. Studiengebühren
führen außerdem dazu, dass sich viele überhaupt kein Studium mehr leisten können, oder nur
durch einen Kredit finanzieren könnten, der wiederum eine zusätzliche finanzielle Belastung
nach dem Einstieg in den Beruf bedeutet und deshalb viele von der Aufnahme eines Studiums
abhält.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Die SPD steht glaubhaft für die Nicht-Einführung bzw. die Abschaffung von Studiengebühren
ab dem ersten Semester. Wo immer die SPD an einer Landesregierung beteiligt ist, hat sie dort
die Einführung allgemeiner Studiengebühren verhindert. Hervorzuheben ist hier, die
Abschaffung der (Langzeit-) Studiengebühren in Hessen durch die hessische SPD unter Führung
von Andrea Ypsilanti als erstes und wichtigstes Projekt nach ihrem Wahlerfolg.
Auch wenn die SPD für die Nichteinführung bzw. Abschaffung von Studiengebühren kämpft,
wird durch die Befürwortung von Langzeitstudiengebühren durch große Teile der SPD das
grundsätzlich positive Bild getrübt. Beispielsweise hat Rheinland-Pfalz trotz SPD-geführter
Regierung ein als „Studienkonten“ bezeichnetes System von Langzeitstudiengebühren
eingeführt. In anderen Bundesländern fordern sozialdemokratische Bildungspolitiker völlig
offen Langzeitstudiengebühren. Diese Positionierung ist aus zwei Gründen fatal: Erstens wird
auch durch ein solches System Bildung zu einer Ware gemacht, für die grundsätzlich bezahlt
werden muss. Lediglich die konkreten Folgen werden durch die Gewährung einiger kostenloser
Semester abgemildert. Das ändert jedoch nichts am Grundansatz, der damit ein Einfallstor für
jedwede Form der Behandlung von Bildung als Ware und Wirtschaftsgut ist. Zweitens ist diese
Forderung auch strategisch fatal, denn sie verhindert, dass die SPD als die „Partei gegen
Studiengebühren“ wahrgenommen wird. Im hessischen Landtagswahlkampf, in dem die SPD
gegen jedwede Form von Studiengebühren gekämpft hat, hat diese Positionierung zu einem
sehr guten Bild bei Studierenden oder potentiell Studierenden geführt und damit maßgeblich
zum Erfolg der SPD beigetragen. Da eine solch konsequente Ablehnung von Studiengebühren
jedoch nicht in der gesamten Partei verbreitet ist, wird die SPD nicht als „Anti-
Studiengebühren-Partei“ wahrgenommen.
Wir fordern deshalb, dass die SPD in Zukunft geschlossen gegen jedwede Form von
Studiengebühren eintritt. Bildung darf nicht zur Ware werden. Bildung ist ein öffentliches Gut,
das öffentlich über ein gerechteres Steuersystem finanziert werden muss.
Bologna richtig umsetzen – das Bachelor- /Master-System reformieren!
Die Umstellung der Studienstruktur im Zuge des Bologna-Prozesses auf die Abschlüsse
Bachelor und Master kann – richtig umgesetzt – viele Vorteile für Studierende mit sich bringen.
Bildungsbiographien können beispielsweise flexibilisiert werden, indem beispielsweise
zwischen dem BA und dem MA eine Zeit lang etwas anderes gemacht wird, die Möglichkeiten,
ein Studium im Ausland aufzunehmen könnten erhöht werden usw.
Die Realität sieht jedoch anders aus. Nicht nur, dass der Zugang zum Master begrenzt ist, auch
die Qualität vieler Studiengänge ist mangelhaft. Anstatt neue Studiengänge zu konzipieren
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
wurden nämlich vielerorts die Inhalte der bisherigen Studiengänge in die neue Studienstruktur
gestopft. Eine messbar deutlich nach oben geschnellte Arbeitsbelastung verbunden2 mit
einem enormen psychischen Stress, der bei vielen Studierenden ernsthafte Spuren zurücklässt
und die AbbrecherInnenquoten steigen lässt, sind die Folge. Ein solches Studium erfüllt seinen
Zweck nicht mehr. Statt in ihrem Studium aufzugehen, empfinden viele das Studium nur noch
als ein für die berufliche Laufbahn notwendiges Übel. Selbstverwirklichung, politisches oder
soziales Engagement neben dem Studium bleiben auf der Strecke. Ursache dieses Problems ist
zum einen eine chronische Unterfinanzierung der Hochschulen und zum anderen die
Unfähigkeit vieler Hochschulgremien, vernünftige Studiengänge zu konzipieren. Dies betrifft
Länder, in denen Union oder SPD frü die Hochschulpolitik verantwortlich sind gleichermaßen.
Deshalb wollen wir eine Reform des Bologna-Prozesses. Die Politik muss hinsichtlich der
Umsetzung der Studiengänge klare Vorgaben bezüglich der Arbeitsbelastung und
Strukturierung der Studiengänge machen. Ebenso sind der zunehmenden Verschulung und
Formalisierung (Anwesenheitslisten etc.) des Studiums entgegen zu wirken. Gleichzeitig
müssen den Hochschulen die hierfür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt
werden.
Beim Übergang vom Bachelor zum Master wurde eine neue Gläserne Decke eingezogen.
Frauen nehmen deutlich seltener als Männer nach ihrem Bachelor-Abschluss einen
Masterstudiengang auf. Hier müssen Politik und Hochschulen geeignete Maßnahmen treffen,
um Frauen und Männern einen gleichen Zugang zu Bildung zu ermöglichen; ein
Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz wäre dafür ein erster Schritt.
Bildung geht nicht zu Ende – Für ein Recht auf Weiterbildung
Wir leben in einer Zeit, in der der ökonomische Druck der Wirtschaft auf die Beschäftigten
zunimmt. Massenarbeitslosigkeit erhöht die Bereitschaft vieler, auch unzumutbare
Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Gleichzeitig verfolgen Unternehmen eher kurzfristige
Interessen. Im Bereich der Bildungspolitik hat dies die negative Konsequenz, dass Menschen
ihrer persönlichen Weiterbildung im Vergleich zur Erwerbs- und Reproduktionsarbeit eine eher
geringe Priorität einräumen. Wir Jusos sehen deshalb die Tarifparteien und – im Hinblick auf
eine Mindestsicherung – auch den Staat in der Verantwortung, einen Weiterbildungsanspruch
für alle Beschäftigten herzustellen. Die Union ist beim Thema Weiterbildung vollständig ihren
Wirtschaftsflügel verfallen und setzt auf private Finanzierung. Die SPD hat die Bedeutung von
2
Nähere Ergebnisse hierzu zeigt die Studierbarkeitsumfrage der Studierendenvertretung der Humboldt-
Universität in Berlin, die die Arbeitsbelastung in den neuen Studiengängen erfasst hat. Infos unter
www.studierbarkeit.de.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Weiterbildung durchaus erkannt. Bei ihren Forderungen und ihrer Durchsetzung ist sie aber
nicht konsequent und offensiv genug.
Wir Jusos fordern deshalb weiterhin die staatliche Garantie eines Mindestumfangs von einem
Tag Weiterbildungsanspruch pro Monat Betriebszugehörigkeit, der durch Tarifverträge
erweitert werden kann. Da Weiterbildung aktuell zudem zumeist privat finanziert wird, was
die Inanspruchnahme von Weiterbildung für ArbeitnehmerInnen unattraktiv bis unmöglich
macht, fordern wir die Einführung einer Arbeitsversicherung.
Auch die Möglichkeit des zweiten Bildungswegs darf bei Weiterbildung nicht außer Acht
gelassen werden.
Es ist dringend notwendig auch hier eine finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, sowie
den Anspruch auf Bildungsurlaub in diesem Rahmen zu erweitern und Aktionen zu starten, die
den Zweiten Bildungsweg als Chance für mehr Bildung in das öffentliche Bewusstsein rücken.
Aus diesem Grund fordern wir eine einheitliche elternunabhängige BAföG-Förderung über den
gesamten Bildungsabschnitt Zweiter Bildungsweg inklusive folgendem Studium ein, auch
wenn das konsekutive Masterstudium erst nach dem 30. Lebensjahr aufgenommen wird.
Des Weiteren wollen wir das bundeseinheitlich der derzeit bestehende Anspruch auf
Bildungsurlaub explizit auf die (Abitur-)Prüfungen des Zweiten Bildungswegs ausgeweitet wird
und in diesem Zusammenhang der Anspruch auf Bildungsurlaub nicht erst ab einer
bestimmten Anzahl von Beschäftigten, sondern jeder und jedem zu steht, egal wie viele in dem
Betrieb arbeiten.
Außerdem müssen Lösungen entwickelt werden, die nicht nur auf den ersten Bildungsweg
abzielen, sondern Wege aufzeichnen, wie die Besonderheiten in den Ansprüchen des Zweiten
Bildungsweges in bestehende und neu entwickelte Bildungskonzepte integriert werden
können.
Über die expliziten Chancen und den Reformbedarf des Zweiten Bildungswegs muss eine
öffentliche Debatte geführt werden.
Berufliche Bildung
Im Bereich der beruflichen Bildung ist die Bundesregierung ideen- und weitgehend initiativlos.
Und das, obwohl dies der Bildungsbereich ist, wo der Bund mit dem BBIG nach der
Föderalismusreform noch über die größten Kompetenzen verfügt. Der Bund versucht nicht
einmal ernsthaft die quantitativen und qualitativen Probleme der beruflichen Bildung in
Deutschland anzugehen. Auf die Ausbildungsplatzmisere gibt es neben dem gescheiterten
Ausbildungspakt nur immer wieder neue Sonderprogramme wie z.B. den Ausbildungsbonus,
die zwar in Einzelfällen wirken mögen, die aber keine systematische Lösung der Probleme
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
bieten. Vor allem aber führen sie dazu, die Unübersichtlichkeit im Übergangssystem zwischen
Schul- und beruflichen Ausbildungssystem weiter zu erhöhen. Wir fordern von der SPD-
Bundestagsfraktion und den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern endlich etwas
gegen den systembedingten Mangel an Ausbildungsplätzen zu unternehmen und eine
Ausbildungsplatzumlage einzuführen.
Auch auf die Qualitätsprobleme im Ausbildungssystem gibt es keine wirksamen Initiativen der
Regierung. Stattdessen handelt die Bundesbildungsministerin fahrlässig, wenn es um die
Zukunft des Berufsbildungssystems geht. Der Prozess zum EQR und seine nationale Umsetzung
würde ein Handeln erfordern, das die Stärke der deutschen Berufsausbildung – die
Beruflichkeit – garantiert. Eine unverantwortliche kleinteilige Modularisierung konnte zum
Glück verhindert werden, doch wirkliche Initiativen auch auf europäischer Ebene, um die
Zukunftsfähigkeit der deutschen Berufsausbildung im integrierten europäischen Arbeitsmarkt
zu gewährleisten, fehlen bisher.
Wir fordern von der SPD ein klares Bekenntnis zu einer qualitativ hochwertigen
Berufsausbildung für alle SchulabsolventInnen. Wir lehnen deshalb zweijährige
Schmalspurausbildungen ab und fordern, dass sie zukünftig vom Bundesarbeitsminister nicht
mehr genehmigt werden.
Für mehr Entschlossenheit in der Bildungspolitik
Diese Beispiele verdeutlichen ein Grundproblem der SPD in der Bildungspolitik. Sie hätte die
Möglichkeit, sich gegenüber der Union, die bildungspolitisch offensiv ihr klar elitäres
Gesellschaftsverständnis durchsetzen möchte, abzugrenzen. Gerade bei denjenigen
WählerInnen, die grundsätzlich für die SPD zu gewinnen wären, würde eine solche Abgrenzung
sehr positiv aufgenommen werden. Diese Chance wird aber durch einen inkonsequenten
bildungspolitischen Kurs verspielt. Die SPD müsste konsequent für vollständige Durchlässigkeit
im Bildungssystem, eine qualitative Verbesserung des Bildungssystems und den Abbau sozialer
Hürden eintreten, also sozialdemokratische Bildungspolitik betreiben. Stattdessen tut sie dies
nur ansatzweise und macht darüber hinaus keinerlei Anstalten, sozialdemokratische
Bildungspolitik umzusetzen. Dies führt dazu, dass das Bildungssystem ungerecht bleibt bzw.
seine Ungerechtigkeit noch erhöht wird und die SPD zusätzlich eine wichtige
Profilierungschance ungenutzt lässt.
Die reale Ausgestaltung der SPD-Bildungspolitik erweckt zudem den Eindruck, dass sie sich
faktisch von einem wirklich emanzipatorischen Bildungsverständnis mehr und mehr
verabschiedet. Zwar kommuniziert sie ein solches Verständnis natürlich weiterhin verbal nach
außen und betont etwa, dass Bildung keine Ware werden darf. Betrachtet man aber die
faktische Politik, sieht man, dass teilweise Langzeitstudiengebühren befürwortet werden, die
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Wichtigkeit eines bedarfsdeckenden BAföGs nicht anerkannt und die Hochschulbildung auf
eine Berufsausbildung reduziert wird. Dies wird mittelfristig dazu führen, dass sich Bildung
mehr und mehr an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert. Dies jedoch wäre eine fatale
Entwicklung, die tendenziell zu einer Entmündigung der BürgerInnen führt. Nur die
Sozialdemokratie kann diese Entwicklung, die von Konservativen und Liberalen eher forciert
wird, aufhalten. Deshalb muss die SPD endlich einsehen, dass halbherzige „Abwehrkämpfe“ zu
nichts führen. Stattdessen sollte sie sich endlich voll auf sozialdemokratische Bildungspolitik
besinnen und mit ganzem Einsatz für ein qualitativ hochwertiges und sozial gerechtes
Bildungssystem kämpfen. Es ist zudem ein Gebot der Demokratie, dass die SPD alle Versuche,
eine irgendwie festgelegte Elite zu fördern entgegen wirkt und stattdessen konsequent in allen
Bildungsbereichen sicherstellt, dass allen Menschen der Zugang zu einer qualitativ
hochwertigen Bildung ermöglicht wird.
B 2 - BZ Nord-NDS
BILDUNG = BUNDESSACHE
Es ist die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass Bildung unabhängig von der Herkunft für
alle gleichermaßen zugänglich ist. Der deutsche Bildungsföderalismus, der den Ländern nach
der Föderalismusreform noch einmal erweiterte Kompetenzen in Fragen der Bildung einräumt,
steht diesem Gleichheitsprinzip entgegen. Deshalb muss die Bildungskompetenz von den
Ländern zum Bund übertragen werden. Ein bundesweites Zentralabitur, das auf einheitlichen
Prüfungen beruht, lehnen wir dabei ab. Stattdessen muss die Eigenverantwortung der Schulen
gestärkt werden, damit bundeseinheitliche Normen eine an den örtlichen Gegebenheiten
orientierte Umsetzung erfahren.
Antragsbegründung
Die Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss immer nach
dem Grundsatz der Subsidiarität erfolgen, Kompetenzen den staatlichen Ebenen zugestanden
werden, deren Handeln die wirkungsvollste Umsetzung leisten kann. Im Falle der Bildung
besteht, ausgehend vom Subsidiaritätsprinzip, ein massiver Reformbedarf. Mit der 2006
beschlossenen Föderalismusreform haben die Länder die nahezu vollkommene Kompetenz in
Bildungsfragen erhalten. Der Bund verfügt lediglich noch über Rechte im Bereich der
Hochschulzulassung, der Hochschulabschlüsse und dem betrieblichen Teil der beruflichen
Bildung. Anstatt sich sinnvolle bundeseinheitliche Bildungsstandards zum Ziel zu setzen,
wurde der einzigartige deutsche Bildungsföderalismus noch einmal gestärkt. Der UN-
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Sonderberichterstatter für Bildung, Vernor Muñoz, kritisierte bei seiner Bestandsaufnahme
2006 neben dem dreigliedrigen Schulsystem vor allem die weitreichenden
Länderkompetenzen. Der deutsche Bildungsföderalismus stehe vor allem der Vergleichbarkeit
und der Mobilität entgegen. Tatsächlich hat die Bildungskompetenz der Länder dazu geführt,
dass sich in Deutschland 16 eigenständige Bildungssysteme mit jeweils eigenen
Schulstrukturen, Lehrplänen, Lehrerausbildungen und Besoldungen entwickelt haben. Der
deutsche Bildungsföderalismus, welcher für die meisten ausländischen Beobachter nur schwer
nachzuvollziehen ist, bringt spürbare Nachteile mit sich. Angefangen bei einem Umzug von
einem Bundesland in ein anderes. Bei Eltern mit schulpflichtigen Kindern kann sich als Problem
ergeben, dass die Kinder mit einer anderen Schulform konfrontiert werden (Beispiel: Wechsel
vom Gymnasium in die Orientierungsstufe) oder dass sie sich aufgrund unterschiedlicher
Lehrpläne auf einem anderen Wissensstand befinden als ihre Mitschüler. Auch im
Hochschulbereich ergeben sich Probleme in der Flexibilität. Hier erschwert der Föderalismus
beispielsweise gemeinsame Studiengänge von Hochschulen aus unterschiedlichen Ländern.
Gerade von der Wirtschaft wird im Globalisierungsprozess mehr Mobilität und Flexibilität
gefordert. Eine Abschaffung des Bildungsföderalismus würde daher nicht nur Einschränkungen
für Schüler und Studenten beseitigen, sondern wäre zugleich ein wirtschaftlich kluger Schritt.
Ein weiteres Problem des Bildungsföderalismus ist die mangelnde Vergleichbarkeit der
Abschlüsse, sowohl im schulischen als auch im Hochschulbereich. Mit der Initiierung des
Bologna-Prozesses haben sich die EU-Regierungschefs darauf verständigt, vergleichbare
Bildungsstandards innerhalb der Union zu schaffen. Zu diesem Zweck wurden u.a. die
Bachelor- und Master-Studiengänge beschlossen. Stellt man das deutsche Bildungssystem dem
Bologna-Prozess gegenüber, so ergibt sich der offensichtliche Widerspruch zwischen dem
Bemühen um Einheit einerseits und dem Beharren auf Unabhängigkeit andererseits. Ein Beleg
für die ungleiche Wertigkeit gleicher Abschlüsse innerhalb Deutschlands ist, dass einige
Unternehmen bei gleichen Abschlüssen offenkundig Bewerber aus bestimmten Bundesländern
anderen vorziehen.
Die Erkenntnis, dass Deutschland langfristig nur durch einheitliche Bildungsstandards im
internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig sein kann, hat sich offenbar auch auf
Länderebene durchgesetzt, jedoch nicht zu den entsprechenden Konsequenzen geführt. Statt
der Abgabe von Bildungskompetenzen an den Bund haben die Länder die
Kultusministerkonferenz (KMK) ins Leben gerufen, welche aufgrund des Prinzips der
Einstimmigkeit jedoch zumeist nur wenig konkrete Rahmenrichtlinien auf Grundlage des
kleinsten gemeinsamen Nenners beschließt. Dass es auch bei der Föderalismusreform 2006
nicht zu einer weitgehenden Übertragung der Bildungskompetenz auf den Bund gekommen
ist, lässt sich nicht zuletzt mit dem Stellenwert der Bildung als letzte bedeutsame
Länderdomäne begründen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Die Berufung auf kulturelle Traditionen darf nicht dazu führen, dass notwendige Anpassungen
an eine veränderte Realität blockiert werden. Der Verweis auf die Sicherung der kulturellen
Vielfalt ist generell fragwürdig, da die Bundesländer bis auf wenige Ausnahmen keine
historisch gewachsene Einheit darstellen und somit zu hinterfragen ist, ob es überhaupt so
etwas wie eine niedersächsische, nordrhein-westfälische oder sachsen-anhaltinische Kultur
gibt. In diesem Zusammenhang ist weiterhin fraglich, ob die Schaffung eines dreigliedrigen
oder eingliedrigen Schulsystems oder die unterschiedliche Besoldung von Lehrkräften als
Ausdruck kultureller Individualität betrachtet werden können.
Ein weiteres Argument gegen das föderale Bildungssystem, das von Befürwortern auch als Pro-
Argument angeführt wird, ist der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Bildungssystemen.
Die finanziellen Voraussetzungen der Länder sind so unterschiedlich, dass der Wettbewerb für
die finanzschwachen zermürbend ist. Auch der Wettbewerb zwischen den Schulbuchverlagen
ist zu hinterfragen, wenn sich die Schüler am Ende mit mehr als einem Dutzend verschiedener
Bücher den in großen Teilen gleichen Lernstoff aneignen.
Zuletzt sei noch dem Argument, ein einheitliches Bildungssystem führe zu einer
Einheitsmeinung, das Beispiel Frankreichs entgegengesetzt, wo einheitliche Lehrpläne der
Entwicklung einer kulturellen und politischen Vielfalt nicht entgegengestanden haben..
Betrachtet man die Schullandschaft in Deutschland, so kann man gar feststellen, dass die
meisten Landesregierungen in den letzten Jahren keine Anstrengung unterlassen haben, die
Schulen durch strenge Richtlinien in ihrer Eigenverantwortung zu beschneiden. Die Lösung für
eine Stärkung der schulischen Selbstverwaltung liegt also nicht in der Beibehaltung der
Bildungskompetenz der Länder, sondern in einer Stärkung der kommunalen Schulträger und
der Schulen selbst.
Ziel einer notwendigen Reform des Bildungswesens muss es sein, bundeseinheitliche
Bildungsziele zu formulieren ohne den Schulen ihren individuellen Gestaltungsspielraum auf
dem weg dorthin zu nehmen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
B 12 - BZ Hannover
Stoppt „McKita“ – Keine Förderung von
kommerziellen Kita-Anbietern mit
öffentlichen Mitteln
Wir Jusos bekennen uns zu der in vielen Kommunen vorhandenen Trägerlandschaft von Kitas
durch den Staat und an dem Gemeinwohl orientierten Kita-Betreibern wie AWO, Kirchen,
Elterninitiativen und Vereinen. Hierzu gehören auch von Betrieben eingerichtete Kitas. Die
Zulassung und Finanzierung von ausschließlich kommerziel Kita-Betreibern lehnen wir
hingegen ab. Die Gliederungen der SPD und die Fraktionen im Landtag und Bundestag sowie
unsere RegierungsvertreterInnen in der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür
einzusetzen, dass die von der Bundesfamilienministerin vorgeschlagene Bezuschussung privatgewerblicher
Kita-Anbieter mit öffentlichen Mitteln verhindert wird.
Begründung
Die Bundesfamilienministerin plant, dass zukünftig die Länder entscheiden dürfen, ob sie auch
gewerbliche Betreiber für staatlich geförderte Kindertagesstätten zulassen. Diese Pläne
werden von uns Jusos abgelehnt. Bisher ist die Trägerschaft einer Kindertagesstätte in
Niedersachsen an die Anerkennung als „Freier Träger der Jugendhilfe“ gebunden. Nach
Aussage der Ministerin sei eine ausreichende Kita-Versorgung vor allem im Krippenbereich nur
mit kommerziellen Trägern zu erreichen. Dieser Ansicht muss widersprochen werden. Mit
ausreichender finanzieller Unterstützung durch Bund und Land sind kommunale und bewährte
freie Träger durchaus in der Lage, ein ausreichendes und hochwertiges Kita-Angebot
vorzuhalten. Viele Städte wie z. B. Hannover oder Göttingen sind ein gutes Beispiel dafür, dass
eine finanzschwache Kommune eine hervorragende Kinderbetreuung aufbauen kann.
Auch die von allen Seiten gewünschte Förderung von Betriebskindertagesstätten war unter
den bisherigen Bedingungen gut möglich. Freie anerkannte Träger der Jugendhilfe, die damit
professionelle pädagogische Standards erfüllen, haben bisher in Zusammenarbeit mit
Privatunternehmen hervorragende Kinderbetreuungsangebote geschaffen.
Die Konkurrenz von kommerziellen Anbietern um die öffentliche Finanzierung gefährdet
langfristig die Existenz der bewährten freien Kita-Träger, weil es zu einem
Verdrängungswettbewerb kommen kann. Die Kontrolle der pädagogischen Qualität, wie sie
über Leistungs- und Budgetverträge durch die Kommunen mit den freien Trägern erfolgt, wäre
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
bei kommerziellen, auf Profit ausgerichteten Anbietern schwierig. Außerdem wären
Niedriglöhne für die Betreuungskräfte zu befürchten.
Die Betreuung und Bildung von Kindern ist eine öffentliche Aufgabe. Sie darf nicht
kommerzialisiert werden!
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
C
Chancengleichheit & Sozialpolitik
C 1 neu – Bundesvorstand
Für eine linke Sozialpolitik – Zum „Fordern
und Fördern“ beim Arbeitslosengeld II
Ein Kernstück der neoliberalen Ideologie, die in den letzten zehn Jahren hegemonial war, ist der
Gedanke, dass man die Krise am Arbeitsmarkt zumindest abdämpfen kann, wenn man auf die
Erwerbslosen nur genug Druck ausübe. „Fordern und Fördern“ heißt die Devise, dank derer der
„versorgende Sozialstaat“ abgeschafft und „moderne Arbeitsagenturen“ geschaffen werden
sollten. Das Grundprinzip, nachdem die Massenarbeitslosigkeit personifiziert und zu einem
individuellen Versagen umdefiniert wird, setzt darauf, das Individuum zu aktivieren, damit es
sich fit für den Markt macht.
Für die Sozialdemokratie ist es – trotz oder gerade wegen des eigenen Beitrages zu den
Reformen - angezeigt, eine vorläufige Bestandsaufnahme dieses Systemumbaus vorzunehmen.
Das Ergebnis ist verheerend.
Anders als gedacht und gewollt führt das Prinzip des „Fordern und Fördern“ nicht zu hoch
qualifizierten, hoch flexibilisierten und hoch motivierten Personen, sondern zu gebrochenen
Menschen. Nicht selten leiden die Betroffenen darunter, ihre Arbeitslosigkeit nicht als
gesellschaftliches Problem sonders als individuelles Versagen wahrzunehmen.
Kernstück der Arbeitsmarktreformen, die unter Agenda 2010 in die Geschichte eingegangen
sind und noch heute Partei und Gesellschaft beschäftigen, war die Idee des „Fordern und
Fördern“. Eine Bestandsaufnahme muss folglich auch genau dort anfangen.
Zur Idee des Förderns
Auf der Seite des Förderns stehen in erster Linie materielle Leistungen wie die Grundsicherung
oder Angebote zur Aus- und Weiterbildung. Letztere beschränken sich abhängig von den
kommunalen Gegebenheiten häufig auf Bewerbungstrainings. Eine direkte soziale Förderung
in Hinsicht auf prekäre Lebensbedingungen geschieht nicht, außer man zählt die Aufforderung,
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
sich bei externen Beratungsangeboten zu melden, hinzu. Somit entsteht eine enorm
problematische Situation, wenn die Fachkräfte beim Jobcenter aufgrund spezifischer
psychosozialer Problematiken des/der BedarfsempfängerIn an die Grenzen des
Maßnahmenangebots stoßen sowie selbst für eine soziale Beratung in dieser Form nur
marginal ausgebildet wurden. Eine bedarfsgerechte Beratung im Zusammenhang mit
tatsächlichen und angebrachten Fördermechanismen wird durch Sanktionsmechanismen
abgelöst, denen auch die ausführenden Fachkräfte selbst machtlos gegenüber stehen, ja sogar
sich selbst in einem solche Falle als „Opfer des Systems“ betrachten. Im Zusammenspiel mit
den oft mangelhaften Lebensbewältigungsmechanismen der KlientInnen wirken Druck und
Zwang eher exklusionsbeschleunigend als integrierend.
Das über die eigenen Fähigkeiten definierte Selbstwertgefühl der BedarfsempfängerInnen, das
oft in Jahrzehnten der Erwerbsarbeit angesammelt wurde, wird systematisch zerstört.
Schließlich und endlich ist nicht der Verlust des Arbeitsplatzes das Problem, sondern der
Mensch. Die erworbene berufliche Qualifikation ist unbrauchbar (Umschulung), die soziale
Kompetenz mangelhaft (psychologische Beratung) und die Selbstdarstellung katastrophal
(Bewerbungstrainings).
Am Ende können die Betroffenen nicht mehr zwischen Fremd- und Selbstwahrnehmung
unterscheiden. Negative Erfahrungen prägen das Selbstbild, was oft zu destruktiven Blockaden
führt. Jede weitere staatliche Aktivierungsmaßnahme wird nur als nächste individuelle
Defizitanalyse verstanden.
Hinzu kommen die vielfältigen Sanktionen und Druckmittel der Arbeitsagenturen und der
damit verbundene finanzielle Absturz, der zu einer weiteren (nicht nur gefühlten) Exklusion
führt.
Durch viele Teile der Agenda-Politik wurden gesellschaftliche Probleme individualisiert und
zum persönlichen Defizit umdefiniert. So richtig das Ziel ist, Menschen nicht allein zu lassen,
durch Qualifizierungsangebote und sonstige Unterstützung auch neue Perspektiven jenseits
des alten Erwerbsverhältnisses zu schaffen, so falsch und gefährlich ist es, den Staat nur noch
als Fitnessstudio für den Arbeitsmarkt zu begreifen und Arbeitslosigkeit zum individuellen
Problem zu verklären.
Besondere Probleme im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit
In den letzten Jahren hat sich im Verlauf der Umsetzung des SBG II gezeigt, dass entgegen allen
Annahmen ein Großteil der BedarfsempfängerInnen im ALG II – Bezug verbleibt und in
Arbeitsmarkt-integrativen Maßnahmen seine Runden zieht. Dies widerspricht eindeutig den
erwarteten Anforderungen an die Reform: Es ist leider Fakt, dass die derzeit angewandte
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
„Aktivierungspolitik“ und darin enthaltene Instrumente wie „1-Euro-Jobs“ für die meisten
BedarfsempfängerInnen nicht zu einer regulären Arbeit führen, sondern gerade die Gruppe der
Langzeitarbeitslosen sich immer mehr auf den Dauerbezug von Transferleistungen einrichten
muss.
Die sogenannten „Vermittlungshemmnisse“ der BedarfsempfängerInnen sind so heterogen
und multifaktoriell begründet, dass es schwer ist, sie in allgemeinen Kategorien
zusammenzufassen. Dennoch geschieht dies in der ARGE bzw. den im SGB II genannten
Vermittlungsorganisationsformen. Grundlage hierfür ist die bereits erwähnte
Aktivierungsthese, die Arbeitslosigkeit und auch die Schuld daran individualisiert; andere
Faktoren, wie die immer schneller voranschreitende Entwertung von Bildungsabschlüssen oder
Rationalisierungsbestrebungen der Unternehmen werden ausgegrenzt.
Die Agentur für Arbeit weist ihre MitarbeiterInnen an, die im Bezug stehenden BürgerInnen in
Kategorien einzuteilen, die sich auf die Integrationsfähigkeit in den Arbeitsmarkt beziehen.
Gemäß diesen Betreuungsstufen werden die Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog
herausgegriffen, der für die Region zur Verfügung steht. Dabei ist zu beachten, dass
kofinanzierte Maßnahmen bzw. Maßnahmen der Agentur immer belegt sein müssen, d.h.
offene Stellen gefüllt werden müssen, egal ob die/der betroffene HilfeempfängerIn für die
spezifische Maßnahme geeignet oder gewillt ist.
Zur Idee des Forderns
Die Instrumente des Förderns korrespondieren mit der Idee des Forderns. Es wurde und wird
suggeriert, dass ein Großteil der arbeitslosen Menschen nicht arbeiten wolle und deshalb über
Sanktionen dazu gezwungen werden müsse. Der stärkere Druck gegenüber arbeitslosen
Menschen ist Ausdruck von Nützlichkeitserwägungen. Wer nicht bereit ist, sich nach seinen
Fähigkeiten und Möglichkeiten in die Gesellschaft einzubringen – wobei „Einbringen“ stets mit
Erwerbsarbeit gleichgesetzt wird – soll auch kein bzw. wenigstens weniger Geld bekommen.
Die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik war in der Folge nicht nur Ausdruck einer Debatte, die ihre
widerlichste Erscheinung in der „Sozialschmarotzer-Diskussion“ gefunden hat, sondern hat der
Ausbreitung von Nützlichkeitsgedanken Vorschub geleistet.
Was hier letztlich geschieht, ist die Aufkündigung humanistischer Grundprinzipien, die ihren
Ausdruck u.a. in der Menschenwürdegarantie in Art. 1 Abs. 1 GG gefunden hat. Jeder Mensch
hat in diesem Land eine Existenzberechtigung, unabhängig von seiner nach welchen Kriterien
auch immer definierten Nützlichkeit. Dieses Recht, was z.B. auch in einen
verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein „sozio-kulturelles Existenzminimum“ mündet, ist in
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
keinerlei Weise an die Erwerbsfähigkeit oder -bereitschaft gekoppelt, sondern einzig an die
Kategorie „Mensch“.
Marktprinzipien wie Nützlichkeit und Verwertbarkeit auf Menschen anzuwenden, hat
gravierende gesellschaftliche Konsequenzen. So wächst die Abwertung gegenüber
Langzeitarbeitslosen dramatisch wie Umfragen zeigen. Knapp die Hälfte der in der Studie, die
von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer (Universität Bielefeld) unter dem Titel „Deutsche Zustände“
2007 herausgegeben wurde. Befragten sind der Auffassung, dass Arbeitslose in Wirklichkeit gar
nicht an einem Job interessiert seien. Ein Drittel der Befragten sagt, dass sich unsere
Gesellschaft Menschen, die nicht mehr nützlich sind, nicht mehr leisten könne. Dies bedeutet,
dass Marktkriterien von Nützlichkeit und Effizienz zunehmend auf das Zusammenleben von
Menschen übertragen werden. Drei Viertel der Befragten gaben an, sich darum zu bemühen, in
zwischenmenschlichen Kontakten abzuwägen, was ihnen der Kontakt zu der jeweiligen Person
gibt. 33, 3 % vertraten, dass sich die Gesellschaft unnützliche Menschen nicht mehr leisten
könne und fast 40 % sind sich darin einig, dass in unserer Gesellschaft zu viel Rücksicht auf
Versager genommen werde.
So alarmierend diese Zahlen sind, so zeigen sie deutlich, dass unsere Gesellschaft nicht mehr
nur in wirtschaftlicher Hinsicht als Marktwirtschaft betrachtet werden muss. Der Begriff der
„Marktgesellschaft“ scheint zunehmend angebracht, weil Kriterien wie Nützlichkeit,
Verwertbarkeit und Effektivität mehr und mehr Eingang in soziale Zusammenhänge
bekommen. Dieser Entwicklung muss die Sozialdemokratie vehement entgegen treten.
Politische Konsequenzen
Aus den skizzierten Entwicklungen müssen politische Konsequenzen gezogen werden, und
gerade die Sozialdemokratie steht hierbei in Verantwortung. Die SPD ist es, die für soziale
Gerechtigkeit, für den Aufstieg ärmerer Bevölkerungsgruppen und für eine politische
Interessensvertretung alle jener, die keine große Lobby und kein großes Vermögen im
Hintergrund haben, steht. Dieser Anspruch darf nicht aufgegeben werden. Ganz im Gegenteil:
Die SPD muss hier für einen konsequenten, selbstkritischen und mutigen Kurs stehen, denn
gerade in diesem Bereich hat die SPD in den letzten Jahren an Glaubwürdigkeit verloren.
1. Förderung braucht Arbeitsplätze
Die beschriebenen Entwicklungen machen deutlich: Fördern macht nur Sinn, wenn das
angestrebte Ziel vorhanden ist. Selbstverständlich ist, dass Menschen nur weiterqualifiziert
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
werden, wenn sie dieses auch möchten. Einen Zwang zur Arbeit oder zur „Förderung“ lehnen
wir ab. Ist dies nicht der Fall, führt dies ausschließlich zur Frustration der betroffenen Personen
und verkehrt sich damit ins Gegenteil. Sich die Förderung von Arbeitslosen auf die Fahne zu
schreiben und sich gleichzeitig nicht darum zu kümmern, dass es auch Arbeitsplätze gibt,
macht eben keinen Sinn. Und trotz Aufschwung muss zur Kenntnis genommen werden, dass
dieser nicht überall ankommt. Im Juli 2008 waren in Deutschland immer noch 3,21 Millionen
Menschen arbeitslos. Davon beträgt die Zahl der Langzeitarbeitslosen 37 %. Zentral bei
jedweder Idee des Förderns muss sein, dass die betroffenen Menschen selber über ihre
zukünftige Tätigkeit entscheiden können. Arbeit ist ein zentraler Faktor für die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben und ein wichtiger Punkt wenn es um die Gestaltung des eigenen
Lebens geht.
Aufgrund dieser wichtigen Rolle ist der Staat in der Verantwortung am Ziel der
Vollbeschäftigung festzuhalten. Ein wichtiger Punkt in der Beschäftigungspolitik bleibt für uns
deshalb der öffentliche Beschäftigungssektor, neben der Tatsache, dass die Wirtschaft durch
umfassende Maßnahmen in die Pflicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genommen
werden muss. Viele gesellschaftliche Aufgaben werden heute den einzelnen Menschen
aufgebürdet, weil sie am Markt zu wenig Profit erwirtschaften. Diese Aufgaben im Zuge eines
öffentlichen Beschäftigungssektors anzubieten, würde vielen Menschen eine neue Perspektive
ermöglichen und die Lebensqualität der Gesamtgesellschaft erhöhen. Und die Förderung und
Qualifizierung von Arbeitslosen würde in vielen Fällen nicht ins Leere laufen.
2. Das Sanktionssystem abschaffen
Der Sanktionskatalog in § 31 SGB II sieht mehrere Stufen der Sanktionierung vor. In einer ersten
Stufe kann es eine Kürzung von 30 % des Regelsatzes geben, wenn der Betroffene z.B. eine
Eingliederungsvereinbarung nicht abschließt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Erscheint der/die Betroffene nicht bei einem ihm auferlegten Termin wie z.B. ärztlichen
Untersuchungen kann eine Kürzung von 10 % erfolgen. Bei der ersten wiederholten
Pflichtverletzung erfolgt eine Kürzung um 60 % und danach um 100 %. Erwähnung muss dabei
finden, dass auch die Fortsetzung eines unwirtschaftlichen Verhaltens trotz Belehrung die
Sanktionierungen in Gang setzen kann. Nicht nur die Frage, nach welchen Kriterien das
bestimmt werden soll, sondern ebenso der Widerspruch zu dem Bild eines selbstbestimmten
und freien Bürgers drängt sich in dieser Formulierung auf.
Die Existenzberechtigung eines jeden Menschen findet seinen Niederschlag u.a. in dem
verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein Existenzminimum. Das Existenzminimum liegt
derzeit mit dem ALG II – Regelsatz bei 351 Euro. Es widerspricht jedweder Logik, auf der einen
Seite zu behaupten, man bräuchte 351 Euro um die elementarsten Dinge wie Essen, Trinken,
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Körperhygiene etc. bewerkstelligen zu können, und Menschen, die nicht genügend
Bewerbungsschreiben vorweisen können oder womöglich eine psychologische
Beratungsstunde vermieden haben, sollen mit einem bis zu 100 % gekürzten Regelsatz über die
Runden kommen. Außerdem muss politisch dem Einzug von Nützlichkeitserwägungen in
zwischenmenschliche Beziehungen entgegengewirkt werden. Wer im Grundgesetz die Würde
des Menschen postuliert, der muss auch dafür einstehen, dass kein Mensch in diesem Land
unter dem Existenzminimum lebt, aus welchen Gründen auch immer. Sanktionen, die ein
Leben unterhalb des Existenzminimums bedeuten, darf es nicht geben.
3. Ende der Diskriminierungen von jungen Menschen
Menschen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unterliegen im SGB II
insbesondere an zwei zentralen Punkten einer Ungleichbehandlung.
Nach § 20 Abs. 2 a SGB II brauchen sie die Zustimmung des kommunalen Trägers um das
Elternhaus zu verlassen. Haben sie diese nicht und ziehen trotzdem aus, wird ihr Regelsatz um
80 % gekürzt. Das stellt nicht nur eine eklatante Ungleichbehandlung dar, sondern
widerspricht auch der Idee eines selbstbestimmten Lebens für jeden Menschen.
Liegt eine Voraussetzung nach § 31 Abs. 1 bis 4 SGB II vor, setzt sich nicht das sonstige
Sanktionssystem in Gang, sondern sie bekommen umgehend nur noch Leistungen nach § 22
SGB II, d.h. Leistungen für Unterkunft und Heizung. Bei Wiederholung erfolgt die Kürzung um
100 %. Begründet wird diese Ungleichbehandlung damit, dass junge Menschen nach § 3 Abs. 2
SGB II bevorzugt vermittelt werden und einer besseren Betreuungsrelation unterliegen.
Unabhängig davon, dass die unverzügliche Vermittlung von jungen Menschen eventuell noch
als Anspruch aber auf keinen Fall als Realität beschrieben werden kann, gibt es keinen
sachlichen Grund für eine derart eklatante Ungleichbehandlung in so einer elementaren Frage
wie der Befriedigung existentieller Bedürfnisse.
Bei Menschen bis zu 25 Jahren entscheidet sich in der Regel viel hinsichtlich der Frage, was das
Verhältnis zur Gesellschaft, zur Erwerbsarbeit etc. angeht. Deshalb ist es richtig, bei
Jugendlichen darum zu kämpfen, dass sie Chancen auf gute Bildung, gute Ausbildung und gute
Arbeit bekommen. Die verschärften Sanktionen führen jedoch zum Gegenteil, weil sie
Jugendlichen vermitteln, sich anzupassen und für den Arbeitsmarkt verwertbar zu sein oder
weniger Geld, d.h. weniger wert zu sein. Die speziellen Sanktionen für Jugendlich müssen
endlich ersatzlos gestrichen werden. Genauso wichtig ist es aber auch, dass junge Menschen
am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, so darf zum Beispiel die Mitgliedschaft in
einem Sportverein nicht zur unüberwindbaren Hürde werden.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
4. Leichter Einstieg in den ALG II – Bezug
Ein Übergang in den Bezug des Arbeitslosengeldes II darf nicht mit bürokratischen Hürden wie
bisher versehen sein, so dass ein Großteil der Hilfebedürftigen erst gar keinen ALG II – Antrag
stellt und damit die eigene soziale Situation maßgeblich verschlechtert.
Der Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen darf nicht durch kostenintensive
Verwaltungsakte und Formularterror verstellt werden und muss für jede/n BürgerIn
gleichberechtigt zugänglich sein. Gerade im Bereich der Existenzsicherung ist dies immanent
wichtig.
5. Regelsatz erhöhen
Anfang 2008 waren 10,6 Prozent der Bevölkerung in Deutschland von Leistungen des
Arbeitslosengeldes II (ALG II) abhängig. Betroffene erhalten im Rahmen des Arbeitslosengeldes
II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts setzen sich aus zwei Komponenten zusammen. Zunächst zahlt die jeweilige
Kommune den tatsächlichen Aufwand für Unterkunft und Heizung. Darüber hinaus deckt die
Agentur für Arbeit über die steuerfinanzierten Regelleistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts weitere Bedarfe ab. Dies betrifft einmalige Anschaffungen wie Elektrogeräte,
aber auch laufende Bedürfnisse für Ernährung, Kleidung, Energie und Teilnahme an der
Gesellschaft. Die volle Regelleistung beträgt derzeit 351 € pro Monat. Dies ist der ALG II-
Regelsatz für Erwachsene. Die Höhe des Regelsatzes ist bei der Einführung des ALG II anhand
von Annahmen über den monatlichen Bedarf festgelegt worden. Der Regelsatz ist an die
Rentenentwicklung gebunden. Jährlich steigt das ALG II zum 01. Juli prozentual mit der
Rentenerhöhung.
Jedoch entspricht die Rentenentwicklung in keinem Fall einem Ausgleich der Inflation. In der
Rentenberechnung spielen ganz andere Faktoren wie der Demographieausgleich und die
Lohnentwicklung eine Rolle. Der Rentenwert als Maßstab für die Erhöhung des ALG II führt
daher in jedem Jahr zu einem realen Kaufkraftverlust bei den EmpfängerInnen. Der Regelsatz
von 351 € reicht zur Bedarfdeckung weiterhin nicht aus. Bereits die laufenden Ausgaben für
Ernährung Kleidung und Energie verbrauchen den monatlich zur Verfügung stehenden Betrag.
Auf Elektrogeräte und andere größere Haushaltsausgaben anzusparen, ist darüber hinaus nicht
möglich. Eine gesellschaftliche Teilhabe fällt vollkommen aus.
Der monatliche Regelsatz muss dem sozio-kulturellen Existenzminimum entsprechen. Der ALG
II- Regelsatz muss die laufenden Kosten und einmaligen Anschaffungen abdecken und darüber
hinaus die Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben ermöglichen. Deshalb muss der
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
ALG II-Regelsatz deutlich angehoben werden. Eine Neufestlegung muss sich an dem wirklichen
Bedarf orientieren. Die Höhe des Regelsatzes ist eine politische Entscheidung. Der Bundestag
soll den ALG II-Regelsatz so erhöhen, dass dieser den wirklichen Bedarf deckt. Der Bundestag
passt den Regelsatz jährlich an.
Wohnkosten wie auch Wohnnebenkosten müssen während des Bezuges durch die Agentur für
Arbeit übernommen werden und zur monatlichen Auszahlung addiert werden. Die
Bewilligungsgrenzen hierfür müssen weit angehoben werden. So muss sich die Grenze zur
Übernahme der Mietkosten beispielsweise dynamisch an den durchschnittlichen regionalen
Mietkosten orientieren und kann aufgrund der Besitzstandswahrung im Einzelfall auch
darüber liegen. Zu den Nebenkosten müssen auch Energiekosten und v.a. Stromkosten und
Warmwasserbereitung zählen. Die Bewilligungsgrenze für den Energieverbrauch muss sich
ebenfalls dynamisch am regionalen Durchschnitt des privaten Energieverbrauchs orientieren.
Durch die Agentur für Arbeit müssen Schulungen über Energiesparmaßnahmen und
Maßnahmen zum Umweltschutz angeboten werden und den BedarfsempfängerInnen auch
der Raum zur Durchführung solcher Sparmaßnahmen eingeräumt werden.
6. Einen eigenen Regelsatz für Kinder
Anfang 2008 erhielt jedes siebte Kind in Deutschland Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II.
Kinder erhalten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 Prozent, bis zur Vollendung des 25.
Lebensjahres 80 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene. Dieser Betrag soll alle Ausgaben von
Ernährung, Kleidung und Körperpflege bis zu Bildung und Gesundheit decken.
Tatsächlich besitzen Kinder jedoch höhere Bedürfnisse als sie durch die anteilige Regelleistung
abgedeckt werden. Gerade in der Phase des Heranwachsens benötigen Kinder und Jugendliche
eine gesunde und ausgewogene Ernährung und häufig neue Kleidung. Zudem bildet der
anteilige Regelsatz im ALG II den Bedarf für Lernmaterialien und weitere Bildungsausgaben wie
Nachhilfe nicht ab. Auch zusätzliche Gesundheitsausgaben, die von der gesetzlichen
Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind nicht berücksichtigt.
Wir fordern daher die Einführung eines eigenen Regelsatzes für Kinder. Dieser muss den
vollständigen Bedarf von Kindern und Jugendlichen abdecken. Zusätzlich zu den Kosten für
Ernährung und Kleidung müssen daher Bildungsausgaben vollständig enthalten sein. Diese
umfassen insbesondere auch alle Lernmaterialien und die Teilnahme an der Schulspeisung.
Darüber hinaus soll eine Einmalzahlung für die Anschaffung von Lernmitteln zum
Schuljahresbeginn erfolgen.
Ferner fordern wir, die flächendeckende Einführung der Lernmittelfreiheit!.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Außerdem fordern wir die Bezahlung eines Schulstarterpakets, frühkindliche Förderung durch
verpflichtende und kostenfreie Kinderbetreuung, gesundheitliche Vorsoge- und
Untersuchungsmaßnahmen im Kindergarten, Einführung der integrierten Gesamtschule im
Ganztagsbetrieb, Ernährungskunde als Unterrichtsfach, kostenfreies Mittagessen, für alle
Kinder und Jugendliche, verpflichtende Eltern-LehrerInnen–Gespräche und spezielle
Ausbildungsförderungsprogramme für sozialbenachteiligte Jugendliche.
7. Verstärkung der Hilfemaßnahmen für Langzeitarbeitslose – Mehr Zeit zur
Lebensbewältigung
Die BedarfsempfängerInnen des SGB II sind meist größeren Lebenskrisen bzw. krisenhaften
Lebensverhältnissen unterworfen. Entsprechend benötigen diese BürgerInnen mehr Zeit für
sich, reagieren auf zu hohe Anforderungen mit längerer Krankheit. Sie benötigen
Unterstützung und Hilfe am Arbeitsplatz, wie auch bei persönlichen Problemen bis hin zur
Bewältigung von alltäglichen Hürden wie z.B. bürokratischen Vorgängen. Hier ist ein Verbund
von Fürsorge-Systemen gefragt. Angefangen von aufsuchender sozialer Arbeit (z.B.
Hausbesuche) bis hin zu freiwilligen Beratungsangeboten verbunden mit der medizinischen
Versorgung.
Auch Begleitung in Arbeit und Unterstützungsangebote am Arbeitsplatz (v.a. nach dem Ende
einer längeren Arbeitslosigkeit) müssen stärker ausgebaut und ggfs. neu im
Integrationsprozess implementiert werden.
Die Agentur für Arbeit hat für einen solchen Fürsorge-Verbund innerhalb jeder Kommune zu
sorgen, diesen aufzubauen, aufrecht zu erhalten und durchgehend sinnvoll zu ergänzen.
Maßnahmen für Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen, wie
Arbeitsprojekte zur beruflichen und sozialen Rehabilitation, müssen verstärkt ausgebaut und
gefördert werden. Hieran hat sich maßgeblich die Wirtschaft zu beteiligen.
Ein schrittweiser Abbau der Vermittlungshemmnisse zusammen mit einer engen sozialen
Betreuung ermöglicht die neue Grundsteinlegung für ein zukünftiges Erwerbsleben.
Unbedingte Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration ist die verstärkte
Beteiligung der KlientInnen am eigenen Hilfeprozess. Die derzeitige Verfahrensweise läuft dem
zuwider und stellt eine Entmündigung der Hilfebedürftigen dar.
Die durch das SGB II implementierte und in der Öffentlichkeit weiterhin propagierte
Individualisierungsthese der Arbeitslosigkeit muss öffentlich endgültig als widerlegt
angesehen werden, nachdem sie sozialwissenschaftlich bereits unzählige Male entkräftet
wurde. Dieser Umstand muss sich folglich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
8. 1-Euro-Jobs abschaffen / reguläre Jobs im öffentlichen Sektor
wiederbeleben / Förderstellen schaffen!
Viele Menschen sind in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. 1-Euro-
Jobs) beschäftigt, in denen sie trotz aller Kontrolle meist Arbeiten nachgehen, die über
„zusätzliche und gemeinnützige Hilfsarbeiten“ hinausgehen. In GeBeGe’s (Gemeinnützigen
Beschäftigungsgesellschaften) wird diese Entwicklung ad absurdum geführt. BürgerInnen
verrichten 1-Euro-Jobs wie Gebäudereinigung oder HausmeisterInnendienste mit 30
Wochenstunden, die sie genauso über öffentliche Stellen erfüllen könnten. Letztere wurden
allerdings in den letzten Jahren nachweislich abgebaut. Diese Entwicklung muss umgekehrt
werden.
1-Euro-Jobs bilden einen weiteren Auswuchs prekärer Arbeit auf dem Arbeitsmarkt und müssen
abgeschafft werden. Dagegen müssen Arbeitsstellen im öffentlichen Sektor wieder ausgebaut
werden, so dass der Raubbau der letzten Jahre beendet und endlich wieder ausgeglichen wird.
Denn gerade in diesem Sektor wurde nachweislich reguläre Beschäftigung verdrängt. Im
Übrigen sind spezielle Förderstellen für Langzeitarbeitslose zu entwickeln, in denen durch eine
pädagogische, medizinische und psychologische Betreuung und Qualifizierung ein an die
jeweiligen Bedürfnisse angepasste Arbeitssituation geschaffen wird.
9. Zumutbarkeit
Nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches II (SGB II) ist EmpfängerInnen des
Arbeitslosengeldes II jede Arbeit zumutbar. Auch dann, wenn sie Ausbildung und früherer
Beschäftigung nicht entspricht, wenn sie deutlich weiter entfernt ist, als der letzte Arbeitsort
und, wenn die Arbeitsbedingungen schlechter sind, als bei der letzten Tätigkeit. Lehnen die
Betroffenen die Aufnahme oder Fortführung zumutbarer Arbeit, Ausbildung oder
Arbeitsgelegenheit ab, greifen die Sanktionsmechanismen. Stufenweise wird dann die
monatliche Zuwendung gekürzt.
Die betroffenen Menschen müssen folglich Beschäftigungen aufnehmen, die weder den durch
ihre Qualifikation berechtigten Wünschen und Erwartungen entspricht, eine Tätigkeit in der
Nähe des persönlichen Lebensmittelpunktes ermöglicht, noch gute Arbeitsbedingungen
gewährleistet. Tatsächlich vermittelt die Agentur für Arbeit auch in prekäre
Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Befristung und Niedriglohn bzw. geringfügige
Beschäftigung. Die Zumutbarkeitskriterien des ALG II fördern also prekäre Beschäftigung, da
die Betroffenen diese annehmen müssen oder ansonsten sanktioniert werden. Gleichzeitig de-
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
qualifiziert eine solche Politik Arbeitslose, wer länger fachfremd arbeitet, schafft später kaum
noch den Sprung zurück in den Beruf, in dem er ausgebildet wurde.
Wer zudem sein Lebensort zwangsweise verlassen muss, verliert darüber hinaus seine sozialen
Netzwerke. Befristete persönliche Beziehungen werden zur Normalerfahrung der Betroffenen.
Damit wird eine Chance auf Reintegration zusätzlich erschwert.
Die Zumutbarkeitskriterien müssen verändert werden. Die Agentur für Arbeit soll in „Gute
Arbeit“ vermitteln. EmpfängerInnen des ALG II dürfen nicht gezwungen werden, eine Arbeit
gegen ihren Willen anzunehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beschäftigung nicht
ihrer Qualifikation entspricht, sehr weit entfernt ist und die Arbeitsbedingungen schlechter
sind als in der vorherigen Tätigkeit. Die Ablehnung darf nicht zu finanziellen Einbußen führen.
Aber auch im Bereich des SGB III muss sich etwas ändern. Entsprechend den genannten
Forderungen müssen auch hier die Zumutbarkeitskriterien verändert werden: beispielsweise
die Regelungen zur Verlagerung des Wohnsitzes im §121 SGB III.
10. Mehr ArbeitnehmerInnenrechte für ArbeitsvermittlerInnen
Ein Betreuungsverhältnis von 1:250 – Befristete Verträge – Umsetzungsnot der Vorgaben der
Arbeitsagentur (z.B. Sanktionszahlen) – keine oder eine wirkungslose MitarbeiterInnen-
Vertretung: All das ist Alltag für die SachbearbeiterInnen der ARGEn bzw. der im SGB II
genannten Vermittlungsorganisationsformen. Oft fehlt sogar die nötige Ausbildung, um
überhaupt mit der Klientel Beratungsgespräche führen zu können. ARGE-MitarbeiterInnen, die
ihren Beruf mit viel Engagement betreiben und den BedarfsempfängerInnen wirklich helfen
wollen – beispielsweise durch Verzögerung von Sanktionen oder aufwendige Vermittlungsund
Beratungsarbeit – werden zwischen persönlichen Grenzen und dem systemischen Druck
der Agentur zerrieben.
Insgesamt miserable Zustände, die v.a. den Menschen schadet, denen eigentlich geholfen
werden soll: den ALG II – BezieherInnen. Die Ansprüche, die bei der Umsetzung der Hartz IV –
Reform formuliert wurden, können in keinster Weise umgesetzt werden. Die Agentur für Arbeit
selbst ist eine Institution, die ihre MitarbeiterInnen unter miserablen Umständen arbeiten
lässt.
Runter mit der Fallzahl – hoch mit den Angestelltenzahlen: Dies gilt als Fundament für eine
erfolgreiche Arbeitsvermittlung, da nur so eine tatsächliche Beratung und Betreuung
gewährleistet werden kann.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Mehr Zeit und Freiraum für Beratung und soziale Hilfe: Vorgaben oder Anhalte, wie lange ein
Beratungsgespräch dauern darf, darf es nicht geben.
Viele engagierte ArbeitsvermittlerInnen verzweifeln an der derzeitigen Fördersystematik. Sie
bemerken, dass sie ihren KlientInnen nicht wirklich helfen können und versuchen mancherorts
kreativ Wege zu gehen, die nicht der von der Agentur vorgegebenen Vermittlungspraxis
entsprechen. Vielfach widersprechen sie auch der geforderten Sanktionspraxis und wenden
dieses Mittel der „Aktivierung“ nur selten an. Diese engagierten VermittlerInnen sehen sich
einem höheren systemischen Druck ausgeliefert als ihre „angepassten“ KollegInnen. Sie
werden in MitarbeiterInnengesprächen aufgefordert, mehr zu sanktionieren, die
Maßnahmeplätze besser zu belegen oder die eine oder andere Handlungsweise abzustellen.
Dies stellt in keinster Weise eine professionelle Verfahrensweise dar. Gerade
ArbeitsvermittlerInnen müssen individuell an die Bedürfnisse der BedarfsempfängerInnen eine
berufliche Integration planen und begleiten können und dürfen nicht durch institutionellen
Druck eingeschränkt werden. Wir widersprechen eindeutig dieser Praxis in der
Arbeitsvermittlung und fordern mehr Freiraum für die MitarbeiterInnen. Damit dieser Freiraum
vollständig und sinnvoll genutzt werden kann, ist jedoch eine berufliche Professionalisierung
der VermittlerInnen dringend notwendig.
Professionelle Ausbildung und Vorbereitung auf den Berufsalltag:
Sozialpädagogische Einflüsse in der Arbeit mit und der Beratung von Langzeitarbeitslosen sind
nicht zu übersehen. Diese müssen sich auch in der Ausbildung, Berufsvorbereitung und
ständigen Weiterbildung (z.B. Sozial-Trainings) bemerkbar machen. Eine reine
Verwaltungsausbildung, wie sie vielfach vorliegt, ist bei weitem nicht hinreichend. Zudem ist
eine regelmäßige Supervision einzuführen.
Keine befristeten Arbeitsverträge mehr:
Die ArbeitsvermittlerInnen selbst andauernd in einer unsicheren Arbeitssituation zu belassen,
ist nicht hinnehmbar. Dies hat weitreichende negative Auswirkungen auf ihre Arbeit.
Befristungen in deren Arbeitsverträgen müssen der Vergangenheit angehören.
11. Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften
Die derzeitige Verfahrensweise im Hinblick auf die Einteilung der HilfeempfängerInnen in
Bedarfsgemeinschaften und damit der Beschneidung der einzelnen Ansprüche muss
abgeschafft werden. Durch eine solche Einteilung wird eine gegenseitige Abhängigkeit
innerhalb eines Haushaltes erzeugt, die dem Bild einer modernen, emanzipierten Gesellschaft
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
zuwider läuft und eine Diskriminierung von Frauen weiter vorantreibt. Vermögen und
Einkünfte innerhalb eines Haushaltes sind zu trennen.
Den damit zusammenhängenden Veränderungen insbesondere für Familien muss mit
geeigneten Mitteln entgegnet werden, so dass vor allem eine ausreichende Versorgung der
Kinder sichergestellt ist.
Zudem dürfen Kinder und Jugendliche (U25) in keinster Weise für die Arbeitslosigkeit ihrer
Eltern zur Verantwortung gezogen werden, schon gar nicht monetär. Ein Fall von
Arbeitslosigkeit in der Familie darf nicht zur Armutsfalle für die ganze Familie werden.
12. Vermittlung
Bei der Agentur für Arbeit sind feste BetreuerInnen für die LeistungsempfängerInnen
zuständig, oft FallmanagerInnen oder persönliche AnsprechpartnerInnen (pAp) genannt.
HilfeempfängerInnen werden im ersten Beratungsgespräch in mehrere Betreuungsstufen
eingeteilt, die sich auf die Integrationsfähigkeit in den Arbeitsmarkt beziehen, beispielsweise:
integrationsfähig – Förderungsbedarf – Stabilisierungsbedarf – integrationsfern. Die/ der
Betreuer/in führt also mit der/ dem Betroffenen eine Art Standortbestimmung nach dem
Vorbild eines Profilings durch. Anhand eines Fragenkatalogs ordnet die/ der Vermittler/in den
so genannten „Kunden“ einer Personengruppe zu. Während die KlientInnen der niedrigsten
Betreuungsstufe nach Einschätzung der Vermittlerin bzw. des Vermittlers meist schnell und
ohne spezifische Förderung zurück auf den Arbeitsmarkt finden, sollen bei den höheren
Betreuungsstufen erst integrative und aktivierende Maßnahmen ergriffen werden. Die höchste
Betreuungsstufe genießt paradoxerweise meist die geringste Beachtung. Anstatt hier verstärkt
eine Förderung und Sozialberatung anzusetzen, wird eine Integration in den Arbeitsmarkt
bereits als aussichtslos betrachtet. Für jede Kundengruppe steht eine Auswahl von
Instrumentengruppen, so genannten „Handlungsprogrammen“, und einzelner standardisierter
Instrumente, den Produkten, zur Verfügung. Diese werden wie bereits anfangs erwähnt aus
einem Maßnahmenkatalog meist rausgefischt, ohne dass eine Bedarfsorientierung geprüft
wurde. Maßnahmen müssen gem. den Weisungen der Agentur besetzt werden mit wenig
Rücksicht auf die Bedürfnisse und Wünsche der BedarfsempfängerInnen.
Zunächst ist die Zuordnung der Betroffenen in Kundengruppen natürlich höchst subjektiv, ein
Fragebogen spiegelt oftmals nicht die Realität wieder. Das wesentliche Problem besteht in
Verbindung mit der vorschnellen Einteilung in Betreuungsstufen darin, dass diese
Kategorisierung einem Individualisierungsgrundsatz absolut entgegen läuft. Zudem bestehen
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
in der Praxis wenige bis gar keine Ausstiegsmöglichkeiten für die BedarfsempfängerInnen
innerhalb der Betreuungsstufen.
Wir lehnen diese Logik der Fördersystematik bei der Agentur für Arbeit ab. Statt der
Kategorisierung in Betreuungsstufen und der Anwendung standardisierter Fördermaßnahmen
fordern wir eine individuelle Beratung und Förderung für die Betroffenen ein. Ziel einer
gerechten wie sinnvollen Vermittlungstätigkeit muss es sein, jeden Menschen so zu fördern,
dass er eine Beschäftigung aufnehmen kann, die er gerne macht und die ihm eine
Existenzgrundlage sichert.
13. Privatvermögen / Besitzstandswahrung
Privatvermögen und -eigentum dürfen nicht durch eine Lebenskrise wie Arbeitslosigkeit
bedroht werden. Die aktuelle Verfahrensweise innerhalb des SGB II geht bis hin zum Verkauf
von Lebensversicherungen unter Wert. So gerät die fragile soziale Stabilität der
BedarfsempfängerInnen noch weiter ins Wanken, sie werden noch einmal zusätzlich
diskriminiert. Die Schuldenspirale wird weiter angekurbelt.
Mit dieser Verfahrenweise muss Schluss sein! Hierzu gehört auch die Abschaffung von
Zwangsumzügen, die beispielsweise dadurch hervorgerufen werden, dass die schon vor der
Arbeitslosigkeit bezogene Mietwohnung nicht der derzeitigen Bewilligungsnorm entspricht
und aufgrund dessen von der zuständigen Behörde nicht oder nicht vollständig unterstützt
wird. Dies wird zu einer gefährlichen Schuldenfalle für die Betroffenen.
Auch Wohneigentum muss über den bisherigen Grenzen gesichert bleiben. Eine eventuelle
Schuldentilgung des Hauskredits darf nicht zur Schuldenfalle werden, wobei die Agentur für
Arbeit unterstützend tätig werden muss.
Arbeitslosigkeit darf keinen sozialen Abstieg bedeuten.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
C4 - LV Berlin
Solidarität statt Kampf der Generationen
Scheinargumente für den Sozialabbau
Die Debatten über den demografischen Wandel und Generationengerechtigkeit bedrohen
heute viele der sozialstaatlichen Errungenschaften. Die teilweise mit Scheinargumenten
geführten Debatten und die vermeintlich dahinter steckenden Katastrophen sollen bei
Diskussionen um den Sozialstaat herhalten. Leider haben auch innerhalb der politischen Linken
neoliberale Argumentationsstrukturen Einzug gehalten. Wir JungsozialistInnen müssen
Antworten auf die wirklichen Herausforderungen des demografischen Wandels finden und die
Deutungshoheit über den Begriff Generationengerechtigkeit durch eine solidarische
Interpretation gewinnen. Diese muss die dringenden Fragen zukünftiger Generationen, wie
einer lebenswerten Umwelt, einer funktionierenden Demokratie und vor allem einem intakten
Sozialstaat, in den Fokus rücken. Gerechtigkeit ist für uns Jusos keine Verteilungsfrage
zwischen jung und alt. Gerechtigkeit ist in erster Linie eine Frage der Verteilung zwischen arm
und reich. Es geht also zuerst um die Einkommens- und Vermögensverteilung – unabhängig
vom Alter. Daran entscheiden sich auch die Möglichkeiten sozialer Teilhabe. Wir wollen keine
Umverteilung von der älteren Generation zur jüngeren Generation, sondern eine Umverteilung
von reichen zu ärmeren Menschen und von Kapitaleinkünften zu Arbeitseinkommen. Wir
setzen der Diskussion über Generationengerechtigkeit die Solidarität der Generationen
entgegen.
Herausforderung Demografie
Die Bevölkerungsstruktur einer Gesellschaft ist von vielen Faktoren abhängig. Direkt wird sie
u.a von der Geburtenrate, der Lebenserwartung und den Aus- und Einwanderungsbewegungen
bestimmt. Diese Größen sind dabei nicht statisch sondern von politischen Entscheidungen
beeinflussbar. Soziale Faktoren, Lebens- und Teilhabechancen und die Werte einer Gesellschaft
haben einen großen Einfluss und können wiederum von politischen Entscheidungen
maßgeblich geprägt werden.
Dabei zeichnet sich die Debatte in der Öffentlichkeit durch ihre einseitige Fokussierung auf die
angeblich, durch die Emanzipation der Frau bedingte, zu niedrige Geburtenrate und der
gesteigerten Lebenserwartung in Deutschland aus. Gebetsmühlenartig wird dazu regelmäßig
wiederholt, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr RentnerInnen finanzieren
müssten.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Viele andere Aspekte werden ausgespart:
• Auch mehr Kinder und Jugendliche würden mehr Kosten für die Gesellschaft bedeuten.
• Mehr Erwerbstätige in guter Arbeit, eine höhere Frauenerwerbsquote sowie eine
verstärkte Zuwanderung können den Mindereinnahmen im System entgegenwirken.
• Produktivitätssteigerungen könnten auch zu Mehreinnahmen innerhalb der
Sozialversicherungssysteme führen und diese entlasten
Mehr Solidarität in der Generationengerechtigkeitsfrage
Mit der, von neoliberaler Seite als Kampfbegriff missbrauchten, „Generationengerechtigkeit“
wird versucht, die soziale Ungleichheit zwischen den Generationen zu verorten. Die
Ungleichheit innerhalb der Generationen zwischen den sozialen Schichten wird hingegen als
nicht-existent dargestellt bzw. die ständige Verschärfung der sozialen Schieflage verharmlost.
Anstelle des zentralen Problems der generellen Ungleichheit bei der Einkommens- und
Vermögensverteilung wird ein Generationenkonflikt, also ein „Krieg der Generationen“
propagiert. Damit versucht man die politische Konfliktlinie zwischen Kapital und Arbeit
zwischen die Generationen zu verschieben, um die Gesellschaft für einen widerstandslosen
Umbau des Sozialstaates nach neoliberalem Vorbild zu gewinnen.
Die aktuelle Debatte im Zuge der Föderalismusreform II um eine Schuldenbremse ist nur ein
Beispiel, wie unter dem Deckmantel der Generationengerechtigkeit der Staat entmachtet und
interventionistische Politik delegitimiert werden soll. Umverteilung innerhalb der Klasse von
Alt nach Jung oder andersrum ist der falsche Weg! Die politische Linke darf sich von der
eigentlichen Gerechtigkeitsfrage nicht abbringen lassen: der sozialen Gerechtigkeit.
Behauptung I: Unsere Sozialversicherungssysteme sind mit ihren
bisherigen Leistungen nicht mehr finanzierbar!
Forderungen nach einer Verschlankung der Sozialversicherungssysteme gehen zur Lasten der
zukünftigen Generationen, denen dadurch eine marode Versorgung hinterlassen wird. Eine
solche Entwicklung hilft nur denen, die sich eine private Vorsorge leisten können.
Das Problem der Sozialversicherungssysteme liegt für uns nicht auf der Ausgaben- sondern auf
der Einnahmenseite. Anstatt Leistungen zu kürzen oder in die private Vorsorge abzuschieben
und so die soziale Absicherung weiter dem Markt zu überlassen, muss die Einnahmenseite
erweitert werden. In den letzten Jahren wurden vor allem die ArbeitgeberInnen von
Beitragszahlungen entlastet – vor allem dadurch, dass immer mehr Leistungen aus dem
Leistungskatalog der gesetzlichen Sozialversicherungen herausgenommen wurden und nun
von den ArbeitnehmerInnen zusätzlich privat abgesichert werden müssen. Diese
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Fehlentwicklung muss dringend korrigiert werden. Private Versicherungsformen, mittels
Kapitaldeckung organisiert, sind gerade nicht den gesetzlichen umlagefinanzierten
Sozialversicherungen überlegen. Die kapitalgedeckten Systeme funktionieren nur
augenscheinlich stabil, da sie gleich mehrfach selektiv wirken. Sie schließen Personen mit
geringem Einkommen und schlechtem Gesundheitszustand aus. Somit versichern die privaten
Versicherungsunternehmen zu einem überwiegenden Teil lediglich „gute Risiken“. Wir halten
diesen ungerechten Versicherungsvarianten unsere solidarischen Systeme entgegen, die es
ermöglichen allen BürgerInnen einen Schutz vor elementaren Lebensrisiken zu bieten.
Die paritätische Finanzierung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen hat sich –
auch aus Gerechtigkeitserwägungen – bewährt und muss schnellstens wieder hergestellt
werden. Hinzu kommt, dass sich SpitzenverdienerInnen der Solidarität durch eine Flucht in
private, kapitalgedeckte Versicherungen entziehen können. Das Kernproblem der
Sozialversicherungen ist also ein Verteilungsproblem: Die ArbeitgeberInnen wurden durch die
letzten Reformen einseitig entlastet, während die ArbeitnehmerInnen mit niedrigen und
mittleren Einkommen durch in Folge von Leistungskürzungen zusätzlich notwendig gewordene
private Absicherungen einseitig mehr belastet werden. Anstatt Leistungen aufgrund des
Arguments zu geringer Einnahmen zu kürzen, muss zunächst die Beitragsbasis nach dem
Prinzip der BürgerInnenversicherung ausgeweitet und die Beitragsbemessungsgrenzen stark
erhöht werden. Die solidarische BürgerInnenversicherung schließt nicht nur neue
Personengruppen wie Selbständige oder Beamte mit ein, sondern auch Einkommensarten wie
die aus privaten Kapitalerträgen, welche sozialversicherungspflichtig werden müssen.
Für uns Jusos bedeutet eine solidarische Gesellschaft aber auch, dass jedeR nur soviel in die
Sozialversicherungssysteme einzahlt, wie es sein/ihr Gehalt hergibt. Deshalb wollen wir
prüfen, ob progressive Sozialversicherungsbeiträge oder Freibeträge bei den Sozialabgaben
sinnvoll sind, um untere Einkommensgruppen zu entlasten und höhere Einkommensgruppen
stärker zu belasten. Private Vorsorge darf nicht Teil des Sozialsystems sein. Der Sozialstaat
muss jedem Menschen, egal ob er oder sie es sich leisten kann privat vorzusorgen, eine gute
Versorgung bieten. (Arbeits-) Unfälle, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit, die Versorgung eines
Menschen darf nicht vom eigenen Geldbeutel abhängen. Von privaten Vorsorgepflichten sind
gerade sozialschwache Teile unserer Gesellschaft betroffen, da hier die eigene Vorsorge nicht
möglich ist. Eine gute Versorgung, die alle allgemeinen Lebensrisiken versichert, muss auch in
Zukunft Teil des staatlichen Sozialsystems sein.
Behauptung II: Die Kürzungen der Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung waren nötig, um diese auch für künftige
Generationen zu sichern!
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Die Prozesse von Arbeit und Wirtschaft haben sich in den letzten zwanzig Jahren nachhaltig
und unumkehrbar gewandelt.
Die Politik hat es in der Vergangenheit versäumt, diesem Wandel gerecht zu werden, und die
Arbeitslosenversicherung an die geänderten, nicht mehr linearen Erwerbsbiographien
anzupassen. Eine Absicherung muss heutzutage Brüche in Erwerbsbiographien absichern,
anstatt Sozialabbau weiter voran zu treiben und den Druck auf ArbeitnehmerInnen weiter zu
erhöhen.
Gute Arbeit bedeutet für uns die Überwindung vom reinen Mittel zum Leben hin zur
Selbstverwirklichung. Gute Arbeit ist also erst dann erreicht, wenn Arbeit selbst das erste
Lebensbedürfnis geworden ist und es gilt: JedeR nach seinen/ihren Fähigkeiten, jedeR nach
seinen/ihren Bedürfnissen. In unserer Gesellschaft ist gesicherte Arbeit vielmehr auch ein
wichtiger Schlüssel zu aktiver Teilhabe an der Gesellschaft, unter Anderem deshalb lehnen wir
Ansätze wie das Grundeinkommen ab. Die zunehmende Prekarisierung sorgt für steigenden
Druck innerhalb der ArbeitnehmerInnen, der zunehmend auch unter der
ArbeitnehmerInnenschaft geschürt wird.
Durch die sich schnell wandelnden Anforderungsprofile verlieren erworbene Qualifikationen
schnell an Wert. Deshalb stellt Weiterbildung für uns ein Kernelement staatlicher Aufgaben im
Bereich der Arbeitsmarktpolitik dar. Die Qualifizierung der ArbeitnehmerInnen muss aktiv und
fortlaufend in das Erwerbsleben integriert werden, nicht erst im Falle der Arbeitslosigkeit.
Weiterbildung muss als Teil der allgemeinen Qualifizierung staatlich garantiert werden.
Flexible Arbeitszeitkonten können helfen, Weiterbildung ins Berufsleben zu integrieren und
Leih- und Zeitarbeit zu minimieren. Selbständige Beschäftigung ist nicht gleichbedeutend mit
Krisenresistenz. Auch die Gruppe der Selbständigen bedarf deswegen des sozialstaatlichen
Schutzes. Die derzeitige Arbeitslosenversicherung schließt nur abhängig Beschäftige ein. Eine
an die aktuelle Erwerbssituation angemessene Absicherung muss auch Selbstständige
berücksichtigen.
Der demographische Wandel muss als Chance für eine umfassende Gleichstellung der
Geschlechter genutzt werden. Durch den Rückgang an männlichen Facharbeitskräften
erweitern sich die Möglichkeiten für Frauen – auch in ehemals männerdominierten
Tätigkeitsfeldern - Fuß zu fassen. Um diese Entwicklung zu verstetigen, muss sie auch politisch
unterstützt werden. Dabei geht es den Jusos in erster Linie darum, die Gleichstellung und
Emanzipation von Frauen weiter voranzutreiben, indem Frauen die gesellschaftliche Teilhabe
durch Arbeit in allen Bereichen ermöglicht und gefördert wird. Tatsache ist aber, dass große
Teile der Reproduktionsarbeit nach wie vor von Frauen erledigt werden, eine gleichmäßige
Arbeitsteilung der Geschlechter besteht nicht. Um die Frauenerwerbsquote zu erhöhen, muss
folglich auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Kinder dürfen nicht
länger zum zwangsläufigen Karriereknick führen, der Wiedereinstieg ins Berufsleben auf
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
gleicher Stufe muss besser abgesichert werden. Dazu gehören aber auch flexible Arbeitszeiten
und allgemeine Arbeitszeitverkürzungen, die Männern und Frauen Familie und Beruf parallel
zueinander ermöglichen.
Für uns Jusos bietet die Arbeitsversicherung eine Antwort auf diese Herausforderungen. Die
Arbeitsversicherung bietet zudem die Chance, bestehende Förderungen wie BAFöG, Elterngeld
oder das Arbeitslosengeld in eine Versicherung zu integrieren.
Behauptung III: Um im Alter gut leben zu können, müssen wir alle länger
arbeiten und vor allem privat vorsorgen!
Das bisherige Rentensystem baut auf einem Generationenvertrag auf, demzufolge die Kinder
ihre Eltern im Alter versorgen. Das aktuelle Problem scheint dabei zu sein, dass es zu wenige
Erwerbstätige gibt, die zu viele nicht mehr Erwerbstätige versorgen müssen. Viele
RentnerInnen leben schon heute in Armut. In der Altersarmut zeigt sich das gravierende
Problem des deutschen Rentensystems: Das Rentensystem sichert insbesondere
GeringverdienerInnen oder Menschen mit unterbrochener Erwerbsbiografie keinen
existenzsichernden Rentenanspruch. Menschen mit geringen Einkommen müssen heute mit
der Gewissheit leben, auch im Alter nahe am Existenzminimum zu leben. Das bisherige
Rentensystem basiert folglich nicht auf Solidarität innerhalb der Generation, sondern auf durch
einkommensabhängige Beitragszahlungen erworbene individuelle Rentenansprüche. Durch
die Riesterreform wurde die paritätische Finanzierung der Rentenversicherung endgültig
aufgekündigt. Ein Ziel der Reform war es, ein Ansteigen der Rentenversicherungsbeiträge auf
über 20 Prozent zu verhindern. Dies wurde durch den in die Rentenanpassungsformel
integrierten ‚Nachhaltigkeitsfaktor’ erreicht, der langfristig dazu führen wird, dass das
Nettorentenniveau sinkt. Die so entstehende Versorgungslücke soll durch eine staatlich
subventionierte zusätzliche private und Altersvorsorge – der sogenannten ‚Riester-Rente’ –
geschlossen werden. Die Folge ist, dass der ArbeitgeberInnenanteil auf einen Anteil von
maximal 10 Prozent eingefroren wurde, zum ArbeitnehmerInnenanteil von 10 Prozent aber
zusätzlich eine private Altervorsorge hinzukommt, an deren Finanzierung sich die
ArbeitgeberInnen nicht beteiligen. Die junge Generation ist also nicht entlastet worden,
sondern trägt lediglich den ArbeitgeberInnenanteil der Beitragssteigerung mit.
Was bleibt, ist eine reine Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen zu den ArbeitgeberInnen.
Das Problem ist also nicht der Sozialstaat. Das Problem ist der Rückzug von Unternehmen und
Vermögenden aus der solidarischen Finanzierung des Sozialstaats. Deshalb wurden gerade die
einkommensschwachen Haushalte durch die Riester-Umstellung besonders belastet, da sie
wegen fehlendem Vermögen und zu geringem Einkommen, um die ergänzende private
Rentenversicherung zu finanzieren, unter der faktischen Rentenkürzung besonders leiden und
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
nicht privat vorsorgen können. Die Antwort darauf kann nur in einer Rückkehr zu einer
solidarischen Finanzierung liegen.
Oft leben diese Menschen zudem in der Angst im Falle von Arbeitslosigkeit auf ALG II Niveau zu
rutschen, was den Verlust von Ersparnissen bedeuten kann. Da diese Regelung nicht
wohlhabende RentnerInnen, sondern insbesondere Alleinerziehende trifft, muss die Grenze der
vor der Anrechnung auf das ALG II sicheren Ansparungen deutlich angehoben werden. Gerade
für Frauen, die im Vergleich zu Männern immer noch deutlich weniger verdienen, ist das Risiko
im Alter in Armut zu leben deutlich angestiegen.
In den letzten Jahren gelang es nicht, bei Tarifverhandlungen den Verteilungsspielraum voll
auszuschöpfen, also Lohnsteigerungen in Höhe der Produktivitätssteigerung zuzüglich der
Inflationsrate durchzusetzen, mit der Folge sinkender Realeinkommen. Ein kapitalgedecktes
System bietet hierbei keinen Fortschritt auf dem Weg zu einem solidarischen Rentensystem. In
erster Linie unterscheidet es sich von seiner ganzen Art kaum von dem bisherigen
Umlagesystem, die private Vorsorge des/r Einen ist der Wohnungskredit des/r Anderen.
Allerdings ist ein durch die Finanzmärkte gestütztes System immer von mehr Risken belastet,
für die im Zweifel der Staat einspringen muss. Die derzeitige Finanzmarktkrise mit den
Milliardenabschreibungen zeigt eindrucksvoll, wie hoch diese Risiken sind. Eine Umstellung hin
zu einem kapitalgedeckten System bedeutet zudem, dass dem staatlichen System Geld
entzogen wird, das stattdessen in den internationalen Finanzmarkt fließt. Wir Jusos lehnen
eine weitere Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung ab.
Der Staat muss dort aktiv umverteilen, wo keine eigene Vorsorge möglich ist und die eigenen
Anwartschaften nicht für ein würdiges Leben im Alter reichen. Der Sozialstaat muss allen
Menschen durch eine über dem Existenzminimum liegende Mindestrente ein würdiges Leben
im Alter ermöglichen.
Am Prinzip der beitragsfinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung halten wir fest. Wir
wollen aber die Solidarität in der Rentenversicherung stärken. Dazu möchten wir nach dem
Prinzip der Bürgerversicherung weitere Einkommensarten zur Finanzierung heranziehen. Wir
halten aus diesem Grund eine verstärkte zusätzliche Finanzierung der Renten über
Steuermittel für sinnvoll und gerecht.
Wir Jusos möchten die gesetzliche Rentenversicherung zu einer verlässlichen Alterssicherung
für alle Erwerbstätigen ausbauen und deshalb alle Erwerbstätige – also z.B. auch Beamte und
Selbstständige – einbeziehen. Die gesetzliche Rentenversicherung muss es grundsätzlich allen
Leistungsempfängern ermöglichen, im Alter ihren gewohnten Lebensstandard fortzuführen –
sie muss verhindern, dass der Renteneintritt gleichbedeutend mit einem sozialen Abstieg wird.
Bei der Berechnung der Rentenansprüche müssen Aus- und Weiterbildungszeiten, Eltern- und
Pflegezeiten u.ä. genauso wie Erwerbszeiten berücksichtigt werden.
Eine aus den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung finanzierte Mindestrente, die
deutlich über dem Existenzminimum liegt, muss dafür Sorge tragen, dass Menschen mit
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
geringem Einkommen oder zu kurzen Einzahlungszeiten im Alter nicht in Armut leben. Die
Rentenzahlungen für Menschen, die keine eigenen Rentenansprüche erworben haben, sollten
aus Steuermitteln finanziert werden.
Behauptung IV: Mit dem demografischen Wandel droht der
Zusammenbruch der Pflegesysteme. Um dies zu verhindern, muss die
Gesellschaft diese Aufgabe gemeinsam tragen!
Pflegearbeit wird in den Familien meist von Frauen erledigt, ganz egal ob es sich um die
eigenen Angehörigen handelt oder die des Partners. Das bedeutet eine dreifache Belastung.
Durch zweimalige Unterbrechung der Einzahlung in das Rentensystem durch Kinderbetreuung
und Pflege sowie eine meist schlechter entlohnte Arbeit, die oft nicht oder nicht ausreichend
sozial absichert, steigt das Risiko später in Armut zu leben, deutlich an. Dies begünstigt eine
Abhängigkeit vom Mann/ Partner.
Der enorm ansteigende Pflegebedarf der nächsten Jahre darf deshalb nicht allein von Frauen in
Familien getätigt werden. Pflegearbeit muss in höherem Maß auch von Männern getätigt
werden, was ein Umdenken der Gesellschaft erfordert. Die Finanzierung des steigenden
Pflegebedarfs darf nicht nur beitragsfinanziert durch ArbeitnehmerInnen und
ArbeitgeberInnen finanziert werden. Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe braucht auch
einen wachsenden Anteil an Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen.
Um gute Pflege gewährleisten zu können, muss die Ausbildung von Pflegekräften qualitativ
verbessert und Pflege langfristig professionalisiert werden. Die mangelnde Qualität der
professionellen Pflege, wie sie heute in vielen Pflegeheimen anzutreffen ist, geht neben der
häufig fehlenden Ausbildung auch auf die massive Überlastung des Pflegepersonals zurück.
Schichtarbeit, eine zu geringe Personaldecke und eine viel zu geringe Entlohnung führen oft zu
psychischer und physischer Überlastung. Die Leidtragenden sind hier neben dem
Pflegepersonal und dessen Angehörigen vor allem die Pflegebedürftigen. Eine optimale
Versorgung dieser Menschen ist unter den derzeitigen Bedingungen nicht gegeben. Deshalb
muss der Beruf des/der PflegerIn sowohl in seinem gesellschaftlichen Ansehen als auch in der
Entlohnung und den darüber hinausgehenden Arbeitsbedingungen aufgewertet werden und
der Personaleinsatz erhöht werden. Auch Pflegebedürftige haben ein Anrecht auf gute Pflege
und ein menschenwürdiges Leben! Die Qualität von Pflege darf dabei nicht nur aus Sicht der
pflegenden Angehörigen und der sozialstaatlichen Organisation aus betrachtet werden.
Wichtig ist auch die aktive Einbeziehung der zu Pflegenden. Ziel ist es, eine möglichst
weitgehende Autonomie der Gepflegten über ihre eigenen Lebensumstände zu bewahren oder
wiederherzustellen. Dies beinhaltet den Erhalt von Autonomie trotz gesundheitlicher
Einschränkungen ebenso wie Autonomie gegenüber entmündigender Pflege, gleich ob diese
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
durch anonyme Heim- und Pflegestrukturen oder die "gut gemeinte Entmündigung" im
Rahmen der eigenen Familie geschieht.
Menschen, die ihre Angehörigen selber betreuen, müssen in der Regel ihre berufliche Tätigkeit
einschränken oder ganz aufgeben. Nicht nur aus Sicht der Betroffenen, sondern auch für die
Sozialsysteme stellt dies ein Problem dar. Private PflegerInnen, die auf diese Art und Weise
ihren Arbeitsplatz verlieren, zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge mehr. Über den
momentanen Verdienstausfall hinaus, erleiden sie auch Nachteile im Hinblick auf ihre
Rentenansprüche. Darüber hinaus leidet auch die Solidargemeinschaft, da die
Sozialversicherungsbeiträge fehlen. Außerdem muss Pflege, die in der Familie verrichtet wird,
nicht zwangsläufig liebevoller sein. Ursachen sind hierfür keinesfalls fehlende Zuneigung,
sondern vielmehr eine 24 Stunden dauernde Belastung der pflegenden Personen ohne die
Möglichkeit abzuschalten. Soziale Kontakte gehen verloren, der Widereinstieg ins Berufsleben
ist meist nur schwer möglich. Um diese Problemlagen zu verhindern oder zumindest zu
minimieren, müssen vielfältige Angebote geschaffen werden, um eine optimale Versorgung
der zu pflegenden Person und der betroffenen Angehörigen sicher zu stellen.
Wir fordern die Anrechnung von familiär erbrachten Pflegeleistungen für die Rente. Dazu
gehört aber auch eine von staatlicher Seite angebotene Pflegeberatung für Angehörige, die
auch über Alternativen zur familiären Pflege informiert.
Langfristig muss der Weg hin zu professioneller, qualitativ hochwertiger Pflege führen. Der
Staat hat hierbei die Pflicht, Pflegeplätze in ausreichender Zahl zu Verfügung zu stellen und
ambulante Pflege sowie innovative Pflegeformen wie (kommunale) Pflegeagenturen,
Alterswohngemeinschaften, Demenzwohngemeinschaften, betreutes Wohnen oder
Mehrgenerationenhäuser aktiv zu fördern. Dazu gehört auch die steuerliche Begünstigung von
HauseigentümerInnen, die ihre Immobilien an solche Einrichtungen vermieten. Pflege soll
nicht zwangsläufig innerhalb der Familie sondern qualitativ hochwertig in der Gesellschaft
stattfinden. Ein Platz in einem Pflegeheim darf nicht länger vom Geldbeutel des/r
Pflegebedürftigen oder dem der Kinder abhängen. Der Staat muss auch hier durch
Umverteilung allen Menschen ein würdiges Leben im Alter ermöglichen.
Behauptung V: Nur ein auf Wettbewerb basierendes Gesundheitssystem
ist in der Lage die ansteigenden Kosten, verursacht durch den
demografischen Wandel, noch zu retten!
Die Kostensteigerungen in den letzten Jahren im Gesundheitswesen vor allem auf den
medizinisch-technischen Fortschritt zurückzuführen. Um eine qualitativ hochwertige
Versorgung der Versicherten zu ermöglichen – und nicht nur einen Mindestleistungskatalog
abzudecken – ist es erforderlich diese Ausgabensteigerungen im solidarischen System zu
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
finanzieren. Auch die Veränderungen in der Arbeitswelt, der stetig wachsende Druck auf
ArbeitnehmerInnen und die zunehmende Prekarisierung der Arbeit sind als Ursachen zu
benennen. Auch die Ausgaben für Kinder und Familienversicherungen werden bewusst aus den
Statistiken herausgelassen, um das Problem der Kostensteigerungen auf die älteren
Generationen zu schieben. Im Zusammenhang mit Kostensteigerungen im Gesundheitswesen
müssen auch die Pharmakonzerne in die Betrachtung einbezogen werden, die durch eine
einseitige Profitausrichtung die Preise für Medikamente stetig erhöhen. Diese Preiserhöhungen
werden vor allem durch so genannte Scheininnovationen (me-too Präparate) und lange
Patentlaufzeiten hervorgerufen.
Gerade im Bereich der Krankenversicherung zeigt sich das Dilemma des Sozialsystems am
Allerdeutlichsten. Die, die es sich leisten können und zudem gesund sind in privaten Kassen
versichert. Die gesetzlichen Kassen können diesen Einnahmenverlust nur durch erhöhte
Beiträge abfedern.
Gesundheit ist in Deutschland ein Indikator von Wohlstand, wer arm ist wird häufiger krank.
Die gesetzlichen Kassen müssten folglich mit weniger Geld mehr Versorgung leisten. Eine
solidarische Versicherung im Gesundheitssystem ist mit den privaten Kassen nicht möglich.
Deshalb streben wir mittelfristig die Abschaffung der privaten Krankenversicherung an. Die
Änderungen infolge der letzten Gesundheitsreform haben die, sowieso schon kaum
vorhandene, Solidarität innerhalb des Gesundheitssystems auch innerhalb der gesetzlichen
Kassen untergraben. Durch neue Wahltarife wird Umverteilung von Alten/ Kranken hin zu
Gesunden betrieben. Wer gesund ist zahlt weniger, kranke Menschen werden für ihr Leiden
noch finanziell benachteiligt. Die traditionelle Beitragssolidarität ist aufgelöst. Für uns Jusos
bleibt die Antwort auf die Probleme im Gesundheitssystem die solidarische
BürgerInnenversicherung, nach der sich alle BürgerInnen, vor allem auch BeamtInnen und die
Besserverdienenden, die sich bislang mit privaten Krankenversicherungen dem Solidarsystem
entziehen, in den gesetzlichen Krankenversicherungen versichern müssen. Das System der
paritätischen Finanzierung durch ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen bleibt dabei
bestehen. Die Beitragshöhe bemisst sich allein am Einkommen des/r Versicherten und
entspricht somit der individuellen Leistungsfähig. Das Prinzip der Versicherungsäquivalenz
besteht auch in der Sozialversicherung nicht in seiner ökonomischen Reinform. Grundsätzlich
ist es aber notwendig, um eine Mehrheit für die solidarische Finanzierung der
Sicherungssysteme zu erhalten. Dies gilt für SpitzenverdienerInnen ebenso wie für Menschen
mit geringem Einkommen.
Dazu ist es jedoch notwendig, Fehlentwicklungen der letzten Jahre wieder rückgängig zu
machen. Durch die Praxisgebühr werden insbesondere Menschen in einer prekären sozialen
Lage davon abgehalten, im Krankheitsfall eine/n ÄrztIn aufzusuchen. Vermeintlich fallen
dadurch Kosten für das Gesundheitssystem weg, tatsächlich steigen die Kosten jedoch
dramatisch an, wenn Krankheiten zu spät diagnostiziert und behandelt werden. Um diese
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Prozesse umzukehren, muss innerhalb des Gesundheitssystems das Augenmerk auf der
kostenlosen Vorsorge liegen. Dazu gehören flächendeckende Impfungen genauso wie
Krebsvorsorge oder ausreichende krankengymnastische Behandlungen.
Für uns Jusos muss weiterhin der soziale Aspekt von Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt
stehen. Standardisierte Abrechnungsprozesse in Form von Fallpauschalen führen zu einer
Enthumanisierung der Gesundheitsversorgung und belasten ÄrztInnen und PatientInnen
gleichermaßen. Krankheit und Genesung darf nicht innerhalb bestimmter Prozesse berechnet
werden, wo jede Abweichung von der Norm zu Rechtfertigungsdruck auf Seiten der ÄrztInnen
oder zu frühen Entlassungen der PatientInnen führt.
Wie auch im Bereich der Pflege ist das Personal im Gesundheitswesen deutlich überlastet. Eine
Krankenschwester, die im Nachtdienst für eine Station verantwortlich ist, und auf der anderen
Seite ihre Familie nicht von ihrem Lohn versorgen kann, gerät schnell an die Grenzen der
Belastbarkeit. Studien im Gesundheitswesen belegen eindeutig, dass psychische Erkrankungen
aufgrund von steigender Überlastung deutlich zunehmen. Auch in der ÄrztInnenschaft,
insbesondere im Bereich der Krankenhäuser, kann nicht mehr von „guter Arbeit“ gesprochen
werden. Gerade im Osten Deutschlands herrscht in den ländlichen Regionen eine dramatische
medizinische Unterversorgung, da ÄrztInnen und Schwestern/Pfleger für deutlich mehr Arbeit
deutlich weniger Gehalt verdienen. Die Bereitschaft in die unterversorgten Regionen zu gehen,
ist dementsprechend gering. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann in diesem
Zusammenhang keine Rede sein. Die Arbeitsbedingungen für das gesamte medizinische
Personal sind insbesondere in Krankenhäusern insgesamt unzumutbar. Die Arbeitsbelastung
ist oft nahe oder liegt sogar über den gesetzlich zulässigen Höchstgrenzen. Gleichzeitig ist die
Bezahlung vergleichsweise niedrig. Wir wollen, dass auch für Pflegepersonal und ÄrztInnen
eine normale Arbeitswoche mit vollem Ausgleich aller Überstunden und eine angemessene
Bezahlung gelten.
Behauptung VI: Haushaltskonsolidierung ist die erste Priorität für eine
generationengerechte Politik.
In den letzten Jahren wurde das Argument der Generationengerechtigkeit dazu genutzt, den
Abbau der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden und die Vermeidung der Aufnahme
von neuen Krediten zur ersten Priorität zu machen. Sozial gerechte und „nachhaltige“ Politik,
die kommende Generationen nicht belastet, wäre nur dann möglich, wenn ein ausgeglichener
Haushalt erreicht werden könne.
Dieses Konsolidierungsargument wurde vor allem für die Rechtfertigung von Einsparungen im
Bildungs- und Sozialsektor, der Erhöhung der Mehrwertsteuer und Privatisierungen genutzt,
gleichzeitig wurden Möglichkeiten zur Umverteilung von oben nach unten verschenkt und
teilweise sogar im Gegenteil Besserverdienende entlastet, indem direkte Steuern
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
(Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Ansenkung des Spitzensteuersatzes) für sie zum Teil
drastisch gesenkt wurden.
Wir Jusos lehnen diese Politik ab. Für uns kann die Haushaltskonsolidierung nicht die erste
Priorität politischen Handels sein! Zwar ist die Staatsverschuldung sowohl für die heutigen, als
auch für die kommenden Generationen eine Belastung. Ein schwacher Staat ohne jegliche
politische Gestaltungsmöglichkeiten, von Privaten zugrunde gerichtete Infrastrukturen, ein
desolates Bildungswesen und um sich greifende Armut ist für kommende Generationen aber
ein viel schwereres Erbe. Die Haushaltskonsolidierung-um-jeden-Preis-Politik muss ein Ende
haben!
Wenn sich Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung bieten, muss klar sein: Konsolidierung
kann nicht bedeuten, dass notwendige, wichtige und sinnvolle Ausgaben vernachlässigt
werden. Sozialdemokratische Haushaltspolitik heißt nicht, dass der Staat nicht sparsam mit
seinen finanziellen Ressourcen umgehen soll. Bei überflüssigen oder gar schädlichen Ausgaben,
wie zum Beispiel Rüstungsausgaben, kann durchaus eingespart werden. In der Vergangenheit
wurde jedoch in der Regel genau an den falschen Stellen (z.B. Sozialstaat, Bildung) gespart. Das
darf nicht so fortgesetzt, sondern muss rückgängig gemacht werden. Dazu ist es auch
notwendig, dass Einnahmen an den richtigen Stellen erhöht werden. Die Staatsausgaben
müssen durch gerecht verteilte Steuerbelastungen ausgeglichen, Umverteilungsspielräume
genutzt werden. Die Steuerbelastung von Besserverdienenden und Unternehmen muss
steigen, die von Geringverdienern sinken. Darüber hinaus dürfen in einer angespannten
Haushaltslage die direkten Steuern nicht gesenkt werden.
Die letzten Jahrzehnte haben eindrucksvoll gezeigt, dass vor allem Privatisierungen kein
probates Mittel zur Konsolidierung sind, sondern lediglich einmalig Geld in die öffentlichen
Kassen spülen, sich jedoch mittel- und langfristig sowohl als finanzielle Verlustgeschäfte für
den Staat erweisen, als auch die für alle wichtigen Infrastrukturen gefährden und zugrunde
richten. Heutige und kommende Generationen brauchen funktionierende und gut ausgebaute
Infrastrukturen zu angemessenen Preisen. Zudem kann der Staatshaushalt von den Einnahmen
aus staatlichen Infrastrukturunternehmen profitieren, die Verschleuderung von
Staatseigentum für kurzfristige Haushaltskalkulationen ist ein Raubbau am Gemeinwohl. Die
Privatisierungswelle der vergangenen Jahre und Jahrzehnte muss ein Ende haben, die wenigen
Infrastrukturen, die noch in staatlichem Besitz sind, müssen das auch bleiben. Statt weiterhin
zu privatisieren, müssen Möglichkeiten zur Wiederverstaatlichung genutzt werden, auch wenn
dafür kurzfristig hohe Neuverschuldungen in Kauf genommen werden müssen.
Behauptung VII: Auf dem Arbeitsmarkt tobt ein Kampf der Generationen.
Alle Generationen stehen auf dem Arbeitsmarkt zurzeit vor großen Problemen. Für
SchulabgängerInnen werden von den Betrieben längst nicht genügend Ausbildungsplätze zur
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Verfügung gestellt, viele warten jahrelang auf eine Stelle, die Zahl der AltbewerberInnen steigt.
Der Ausbildungspakt hat daran kaum etwas geändert, die Steigerung der zur Verfügung
stehenden Ausbildungsplätze bleibt sogar hinter den in ihm festgehaltenen Erwartungen
zurück. Diejenigen, die eine Ausbildung abgeschlossen haben, werden immer häufiger nicht
übernommen und haben zum Teil große Probleme den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden.
Ältere wiederum sind statistisch wesentlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Der
Wiedereinstieg in ihren Beruf ist für diese ArbeitnehmerInnen wesentlich schwerer, viele
Unternehmen stellen ausschließlich jüngere Menschen ein, die häufig für weniger Geld
arbeiten.
Der Arbeitsmarkt geht zudem noch viel zu wenig auf die Bedürfnisse von älteren Menschen
ein. Es muss klar sein: Nicht jede Form von Arbeit kann in jedem Alter verrichtet werden. Für
ältere ArbeitnehmerInnen muss altersgerechte Arbeit geschaffen werden, die diese körperlich
meistern können und die auf ihre Bedürfnisse eingeht. Gleichzeitig müssen Programme wie die
Altersteilzeit weiter gefördert werden. Menschen und ihre Arbeitsplätze sind unterschiedlich.
Der Eintritt in das Rentenalter muss flexibel gestaltet werden und sich den Bedürfnissen jeder
Arbeitnehmerin/jedes Arbeitnehmers anpassen. Ein flexibeler Eintritt in die Rentenzeit muss
ermöglicht werden, verschiedene Menschen haben unterschiedliche Bedürfnisse, manche
Menschen möchten früher aus dem Erwerbsleben aussteigen, andere möchten länger arbeiten,
für alle diese Menschen muss es Möglichkeiten geben, dann in die Rentenzeit einzusteigen,
wenn es für sie angemessen ist. Gleichzeitig muss ein Missbrauch dieser für
ArbeitnehmerInnen geschaffenen Flexibilität durch die Betriebe verhindert werden. Ein Abbau
von Arbeitsplätzen, indem Druck auf ArbeitnehmerInnen ausgeübt wird, sich früher verrenten
zu lassen, muss verhindert werden.
Generell hat die Verunsicherung aller ArbeitnehmerInnen, unabhängig von ihrem Alter, in den
letzten Jahren stark zugenommen. Diese Verunsicherung darf von niemandem dazu genutzt
werden, im Sinne des Begriffes der Generationengerechtigkeit ältere und jüngere Menschen
auf dem Arbeitsmarkt gegeneinander auszuspielen. Das Problem darf nicht sein, dass – je nach
Perspektive – die Älteren oder die jüngeren den jeweils anderen die Stellen wegnehmen, oder
mehr verdienen oder für zu wenig Geld arbeiten, sondern dass es zu wenig gute Arbeit gibt und
die Betriebe nicht dazu bereit sind, ihre ArbeitnehmerInnen angemessen zu bezahlen. Der
Arbeitsmarkt kann – genauso wie die gesamte Gesellschaft - nur mit einem Miteinander der
verschiedenen Generationen funktionieren.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels klagen immer mehr ArbeitgeberInnen über
den angeblich daraus resultierenden Fachkräftemangel. In einer immer älter werdenden
Gesellschaft gäbe es in Zukunft zu wenige fähige ArbeitnehmerInnen für die Betriebe. Dieser
Fachkräftemangel ist aber nicht eine Folge des Demografischen Wandels, sondern ein
hausgemachtes Problem. Die Betriebe verbauen sich selbst jede Chance auf zukünftige
Fachkräfte, wenn sie sich aus ihrer ureigenen Verantwortung ziehen und nicht ausbilden. Hier
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
müssen die Unternehmen wieder in die Pflicht genommen werden. Wir fordern eine
Ausbildungsplatzumlage, alle Betriebe, die nicht ausbilden, müssen in einen Ausbildungsfond
einzahlen, mit dem dann nicht nur Betriebe, die mehr ausbilden unterstützt werden können,
sondern auch Alternativen zur dualen Ausbildung wie rein schulische Ausbildungen finanziert
werden können.
Außerdem müssen männlich dominierte Arbeitsbilder überwunden und Frauen endlich
gleichgestellt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die
Chancen, die mit der verringerten Anzahl an männlichen Facharbeitskräften verbunden sind,
konsequent genutzt werden. Zurzeit befinden sich die Frauen die arbeiten, noch immer
überdurchschnittlich häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen, erhalten noch immer im
Durchschnitt ein Viertel weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen und haben in den
Betrieben noch immer geringere Aufstiegschancen, obwohl sie weder schlechtere noch
niedrigere Bildungsabschlüsse haben als Männer. Damit werden sie, obwohl sie arbeiten, noch
immer in Abhängigkeitsverhältnisse zu ihren, möglicher Weise vorhandenen, Partnern
gedrängt, die sich durch entsprechend ihrer Einkünfte niedrige Renteneinkünfte bis in die
Rentenzeit fortsetzten. Um es Frauen zu ermöglichen, gute Arbeitsplätze zu erhalten und ihre
Aufstiegschancen zu erhöhen, fordern wir die Einführung einer Quote in der Wirtschaft.
Behauptung VIII: Akademikerinnen bekommen zu wenig und zu selten
Kinder und schaden damit den Sozialsicherungssystemen.
Familienstrukturen sind als sozial und kulturell erlernte Strukturen veränderbar und sie haben
sich in den letzten Jahren auch stark verändert. Dabei vollzieht sich der Wandel von
Rollenzuschreibungen unterschiedlich schnell und in unterschiedlichem Ausmaß. Als Jusos
begrüßen wir den Wandel von tradierten Rollenzuschreibungen, die Frauen in unserer
Gesellschaft strukturell in nahezu allen Lebensbereichen diskriminieren, hin zu einer
emanzipativen selbstbestimmten Lebensführung von Frauen und Männern auch in familiären
Zusammenhängen. Dieser Wandel ist jedoch gesellschaftlich nicht unumkämpft, die Versuche
konservativer PolitikerInnen und MeinungsmacherInnen, die Zeit zurückzudrehen, müssen wir
als feministischer Richtungsverband bekämpfen.
Noch immer lebt der größte Teil der Bevölkerung in traditionellen Familienstrukturen (oder
strebt diese an) mit einem i.d.R. männlichen Hauptverdiener und einer i.d.R. weiblichen
Nebenverdienerin. Damit kommt der Frau bestenfalls die Rolle der Zuverdienerin zu,
Abhängigkeiten vom Ehemann/Freund werden, auch durch die niedrige Entlohnung und die
fehlende soziale Absicherung, strukturell gefestigt. Wir Jusos wollen, dass diese
Abhängigkeitsstrukturen aufgelöst werden.
Neben einem traditionellen Familienbild konnten sich in den letzten Jahren auch andere
Formen des Zusammenlebens etablieren. Homosexuelle PartnerInnenschaften, feste
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Lebensgemeinschaften mit zwei voll erwerbstätigen PartnerInnen, Alleinerziehende,
familienähnliche Wohngemeinschaften, Singlehaushalte etc. werden zunehmend anerkannt.
Besonders häufig werden jedoch Menschen, aus diesen Gruppen mit Problemen konfrontiert:
So finden sich beispielsweise Alleinerziehende in einer finanziell hoch problematischen
Situation und die Betreuung der Unter-3-Jährigen ist in der Bundesrepublik kaum
gewährleistet. Um Männern und Frauen gleichermaßen und gleichgestellt den doppelten
Lebensentwurf zu ermöglichen, fordern die Jusos eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, den
qualitativen und quantitativen Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch
für Unter-3-Jährige ebenso wie den Ausbau der außerhäuslichen Pflegemöglichkeiten.
Reproduktionsarbeit darf nicht länger alleinige Angelegenheit von Frauen bleiben.
Der demografische Wandel ist keine der Hauptursachen für den Wandel von
Familienstrukturen aber neue Rollenbilder wirken sich auf das Zusammenleben von
Generationen, die Bevölkerungsstruktur und soziale und wirtschaftliche Aspekte unserer
Gesellschaft aus. Durch den demografischen Wandel müssten Frauen eigentlich bessere
Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt haben und durch ihre gute Ausbildung auch den
Weg in die Führungsetagen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft finden. Dies ist nach wie
vor nicht der Fall, Frauen befinden sich häufiger in prekären Jobs ohne soziale Absicherung und
in Bereichen ohne Aufstiegsmöglichkeiten als Männer; mittlere und höhere Führungsetagen
bleiben für Frauen, die verantwortungsvolle Aufgaben wahrnehmen wollen, immer noch
weitgehend verschlossen. Dadurch zeigt sich einmal mehr, dass es sich im Arbeitsmarkt um
tradierte und fest verankerte Strukturen handelt, die Frauen benachteiligen. Diese Situation
kann nur verbessert werden, wenn wir diese Strukturen, z.B. mit einer verbindlichen Quote für
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aufbrechen.
Insbesondere Akademikerinnen wird oft vorgeworfen, sie würden zu wenige Kinder
bekommen. Diese Argumentation impliziert, dass AkademikerInnenkinder die „besseren“
Kinder sind. Damit einher geht die Annahme, dass sich der Bildungsstand vererbt. Eine solche
Argumentation kapituliert vor der sozialen Spaltung in unserem Land. Als JungsozialistInnen
wollen wir alle Kinder, egal aus welchem sozialen Milieu und Umfeld, bestmöglich fördern und
ihnen eine umfassende Bildung ermöglichen. Wir brauchen nicht mehr Kinder in der
Bundesrepublik, wir müssen uns aber um alle Kinder besser kümmern, unabhängig von sozialer
Herkunft oder Religion. Als Jusos lehnen wir eine Bevölkerungspolitik ab und setzen uns für
eine emanzipierte und emanzipatorische Familienpolitik ein.
Behauptung IX: Durch die Konzentrationsprozesse der Bevölkerung in
Städten können Infrastruktureinrichtungen im ländlichen Raum nicht
mehr finanziert werden.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Mittlerweile wohnen ca. 50% der Menschen in der Bundesrepublik in Städten. Wie stark
Landstriche und Städte vom demografischen Wandel und von Wegzügen betroffen sind und
darauf reagieren müssen, variiert im Bundesgebiet enorm.
Insbesondere west- und süddeutsche Großstädte mit guten Arbeitsmarktchancen verlieren
kaum an EinwohnerInnen und können eventuelle Verluste durch Zuzüge aufgrund ihrer
Attraktivität ausgleichen. Hier stellen sich weniger Fragen des Rückbaus als vielmehr der
Gentrifikation und insbesondere des Filtering-Down. Da EinwohnerInnen, die es sich leisten
können, schnellstmöglich Problembezirke verlassen, kommt es zunehmend zu einer
Konzentration sozialer Problemlagen in diesen Bezirken. Die „Durchmischung“ dieser Stadtteile
geht sukzessive zurück, soziale Spannungen fokussieren sich in diesen Bereichen und sind
schwerer aufzufangen. Lösungen können hier im Rahmen des Quartiersmanagements und
durch Strategien der Sozialen Stadt gefunden werden.
Die größeren Städte in den neuen Bundesländern müssen sich mit dem Rückgang von
Bevölkerungszahlen auseinandersetzen, der demografische Wandel und der Wegzug
zahlreicher Menschen seit 1990 sind hier spürbar. Durch den Rückbau von „Neubau“gebieten
und die Umgestaltung von Siedlungsstrukturen versuchen die Städte ihre Attraktivität zu
erhöhen und mit der veränderten Situation umzugehen.
Noch schwieriger gestaltet sich die Situation in strukturschwachen und/oder ländlichen
Gebieten, insbesondere wenn Siedlungen nicht in der Nähe von Mittelzentren oder größeren
Städten liegen. Besonders drastisch zeichnet sich diese Entwicklung in ostdeutschen ländlichen
Gebieten ab. Oft vergessen wird bei der Debatte um diese Gebiete, dass auch hier
ArbeitnehmerInnen, SchülerInnen und Kinder gibt. Zwar ist die Bevölkerung in diesen Gebieten
durchschnittlich älter als in anderen Bereichen, auch die Bedürfnisse Jüngerer müssen jedoch
beachtet werden. Dabei geht es nicht darum, eine Generation gegen die andere auszuspielen,
vielmehr müssen Konzepte erarbeitet werden, die eine gleiche Teilhabe aller an der
Gesellschaft ermöglichen.
Bei Infrastrukturbelangen sind zahlreiche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens
betroffen. So müssen Mehr-Generationenhäuser oder Mehr-Generationen-Wohnanlagen
ebenso wie alternative Wohnmodelle (z.B. Alters-WG´n) auch in strukturschwachen Regionen
angeboten werden. Kleinteilige Modelle sind flexibler zu gestalten und können leichter den
jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden. Auch im Pflegebereich sind solche dezentralen
Strukturen stärker zu fördern. Oft kann in strukturschwachen Bereichen kaum noch die
Gesundheitsversorgung gewährleistet werden: monatelange Wartezeiten in weit entfernten
Städten sind mittlerweile in etlichen Regionen der Republik die Regel und nicht die Ausnahme.
FachärztInnen stellen ihre Kompetenz kaum im ländlichen Raum zur Verfügung. Von
gleichwertigen Lebensverhältnissen kann hier keine Rede mehr sein. Der quantitative Ausbau
von ÄrztInnenhäusern, auch in kleinen Städten oder Dörfern muss gefördert werden, auch das
Gemeindeschwestermodell kann eine Option zu einer verbesserten Versorgung darstellen. Um
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
die Erreichbarkeit von Kleinzentren besser zu bewerkstelligen, muss der ÖPNV die
sozialräumliche Struktur stärker berücksichtigen. Als Zielgruppe des ÖPNV müssen
SeniorInnen, Kinder, Jugendliche und Frauen stärker in den Blick genommen werden, der
vollzeitangestellte Mann verfügt auch im ländlichen Raum i.d.R. über ein eigenes Auto und legt
den Weg zur Arbeit auf diese Weise zurück.
Durch den Rückgang von SchülerInnenzahlen werden zunehmend Schulen geschlossen. Dies ist
der falsche Weg! Zumindest die Grundschulzeit müssen Kinder wohnortnah unterrichtet
werden, wenn nötig durch das Zusammenlegen mehrere Jahrgänge. Durch die Etablierung von
Gesamtschulen könnte zukünftig auch in strukturschwachen Regionen ein wohnortnaher
Unterricht auch in höheren Klassen gewährleistet werden. Schulgebäude sollten darüber
hinaus stärker als sozio-kulturelle Zentren wahrgenommen werden, in denen die Menschen
zusammenkommen können. Kulturelle Angebote, z.B. durch Kooperationen mit Theatern aus
der Umgebung, können hier ihren Raum finden. Schule muss sich öffnen!
Daneben könnten Kindertagesstätten Schulräume zur Betreuung der Kinder erhalten, auch im
ländlichen Raum müssen Kinderbetreuungsmöglichkeiten bestehen, um so Frauen und
Männern einen doppelten Lebensentwurf zu ermöglichen.
Eine generationengerechte Infrastrukturpolitik reagiert auf den demografischen Wandel mit
dezentralen Lösungsstrategien, die allen Generationen gerecht werden und sie nicht
gegeneinander ausspielen. Eine Leuchtturmpolitik, die sich nur auf wenige Gebiete
konzentriert, lässt Menschen in anderen Regionen im Stich. Dies kann nicht Ziel
jungsozialistischer Politik sein.
Behauptung X: Bei weniger Kindern muss auch weniger in das
Bildungssystem investiert werden.
Seit Anfang der 1990er Jahre ist auch in Berlin ein deutlicher Rückgang der Anzahl der
Neugeborenen zu beobachten. Dies gilt insbesondere für den Ostteil der Stadt, wo die
Geburtenrate in der Folge der politischen Wende geradezu eingebrochen ist. So verzeichnete
das Statistische Landesamt im Jahr 1990 noch rund 37.500 Geburten in Berlin, im Jahr 1991
waren es nur noch rund 30.500 Neugeborene. Dies bedeutet einen Rückgang um fast 20%
innerhalb nur eines Jahres. In anderen ostdeutschen Bundesländern war der Rückgang aber
noch erheblich größer – so zum Beispiel in Sachsen, wo er rund 50% betrug. Seit 1991 liegt die
Anzahl der Neugeborenen in Berlin weitgehend konstant bei rund 29.000 Kindern. Dabei hat
sich der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund auf mehr als 25% eines Altersjahrgangs
erhöht. Dies stellt auch besondere Anforderungen an die Bildungspolitik. Der Rückgang der
Geburten bedeutet zeitversetzt auch einen Rückgang der SchülerInnenzahlen. Konkret
bedeutet dies, dass zwischen 1997 und 2007 in Berlin die Zahl der SchülerInnen von rund
410.000 auf knapp 350.000 zurückgegangen ist. Dies entspricht einem Rückgang von rund 15%,
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
der wegen der zeitlichen Verzögerung in den nächsten Jahren aber noch größer werden dürfte.
Dies wird deutlich, wenn man nur die Entwicklung der Zahl der SchulanfängerInnen
betrachtet: Gab es 1997 noch fast 34.000 ErstklässlerInnen, so waren es im Schuljahr
2006/2007 nur noch etwas mehr als 24.000. Dies bedeutet einen Rückgang von rund 30%. Dies
liegt aber nicht nur an der demografischen Entwicklung, sondern wurde durch die
Abwanderungen aus Berlin im Laufe der 1990er Jahre erheblich verstärkt. Da die Verteilung der
SchülerInnen nach der Grundschule auf die verschiedenen Schulformen weitgehend konstant
geblieben ist, ist bereits in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Rückgang der Zahl
der AbiturientInnen und somit der potenziellen StudienanfängerInnen zu rechnen. Dies
erscheint vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen und einem „Studierendenberg“
wenig plausibel. Für uns Jusos ist eine umfassende Bildung Voraussetzung für eine
emanzipatorisch-kritische Persönlichkeitsenwicklung. Deshalb muss eine umfassende Bildung
für alle ermöglicht werden. Berufsqualifizierung ist für uns nur ein Aspekt von Bildung. Durch
die bestehenden Zugangsbeschränkungen und sozialen Hürden werden die wenigen noch
geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren den Weg an die Hochschulen nicht finden.
Zusätzlich zu den sinkenden Geburtenraten und entsprechender Abnahme der
SchülerInnenzahlen steuern wir bei gleichbleibender Studierquote auf einen horrenden
Fachkräftemangel zu. Auch wenn das Verhindern eines Fachkräftemangels für uns nicht der
Hauptgrund für eine Verbesserung des Bildungssystems ist, müssen wir diesen Umstand für
uns nutzen. Entsprechend kann und muss die demographische Entwicklung als Druckmittel
benutzt werden, um unsere Forderung nach einem durchlässigen Bildungssystem endlich
durchzusetzen. Denn nur wenn wir es schaffen, mehr Menschen eine
Hochschulzugangsberechtigung erwerben zu lassen und ihnen ein Studium zu ermöglichen,
werden wir dem Fachkräftemangel entgegen wirken können.
Allerdings darf man dabei nicht vergessen, wie lange es dauert, bis sich der Einbruch der
Geburtenzahlen auf den verschiedenen Ebenen des Bildungssystems niederschlägt. Denn der
Geburtenjahrgang von 1991 stellt erst im Jahr 2010 den Großteil des Abiturjahrgangs. Einen
Vorgeschmack auf die anstehenden Entwicklungen geben die diesjährigen Diskussionen um
einen drohenden Mangel an Auszubildenden, wobei im Bereich der Beruflichen Ausbildung die
so genannten AltbewerberInnen und der gestiegenen Anteil an AbiturientInnen, die
demografischen Auswirkungen überlagern.
Bisher ist der Zugang zu Bildung stark begrenzt. SchülerInnen werden beispielsweise bereits
nach der Grundschule faktisch durch „Einteilung“ auf Haupt- oder Realschule vom Erwerb der
allgemeinen Hochschulreife ausgeschlossen, der Zugang zum Studium ist restriktiv gestaltet
und droht durch die Einführung von Bachelor und Master noch verschärft zu werden und auch
im Bereich der beruflichen Bildung sind die Kapazitäten zu gering. Deswegen fordern wir einen
Ausbau der Bildungskapazitäten und eine Abschaffung aller Zugangsbeschränkungen. Jede
und jeder hat das Recht optimal gefördert zu werden und die Bildung in Anspruch zu nehmen,
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
die er/sie möchte. Um trotzdem eine Qualitätsverbesserung (z.B. kleinere Klassen, individuelle
Betreuung, Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund) zu erreichen fordern wir
deshalb eine massive Erhöhung der Bildungsausgaben.
Darüber hinaus besteht in diesem gesellschaftlichen Wandlungsprozess die Chance,
progressive Schulkonzepte wie Gemeinschaftsschulen und jahrgangsübergreifende
Lernformen durchzusetzen. Dies ist besonders im ländlichen Raum dringend notwendig, um
eine gute Schulversorgung für die geringere Anzahl von SchülerInnen zu gewährleisten. Haben
sich diese Konzepte erst einmal etabliert, könnte es auch leichter werden, sie im städtischen
Raum umzusetzen und damit das gegliederte Schulsystem zu überwinden. Dabei reicht die
Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems mit Gymnasium und "Restschule" nicht aus, da
damit die Probleme der sozialen Selektion nicht überwunden, sondern weiter fortgeschrieben
werden. Vielmehr müssen wir so bald wie möglich zu Gemeinschaftsschulen kommen, die
diese Selektionsmechanismen nicht mehr beinhalten. Damit verbunden ist ein Mehr an
Chancengleichheit für alle, was über das Bildungssystem hinaus auch eine Zunahme an
sozialer Mobilität nach oben bedeutet und damit eine große Chance für die gesamte
Gesellschaft darstellt.
Behauptung XI: „Der letzte Deutsche“ – unser Volk stirbt aus!
Die im Demografie-Diskurs immer wieder aufgestellte Behauptung, dass Deutschland auf
lange Sicht, die arbeitsfähige Bevölkerung ausgeht, hat mehrere Ebenen und wird auf
unterschiedliche Art und Weise geführt. Während also ein Teil der WirtschaftsvertreterInnen
sich vor den Konsequenzen der selbstverschuldeten Fachkräftemangel durch gezielte
Einwanderung von „nützlichen AusländerInnen“ drücken wollen, benutzen andere den Diskurs,
um mit der völkischen Parole vom sterbenden Volk oder vom „Raum ohne Volk“
nationalistische Stimmungen zu machen. Dabei wird ignoriert, dass einer seit Jahrzehnten
stetig steigenden Produktivität der deutschen Wirtschaft kontinuierlich abnehmende
Beschäftigtenzahlen in den Unternehmen gegenüberstehen. Dies bedeutet, dass mit immer
weniger arbeitenden Menschen immer mehr produziert wird. Da ein Ende dieser Entwicklung
nicht abzusehen ist, bestehen gerade aus ökonomischer Sicht keinerlei Notwendigkeiten zu
einer Erhöhung der Geburtenrate.
Während in den 70er Jahren eine solche Agitation in der Öffentlichkeit kaum vorstellbar war,
ist eine biologistisch begründete Bevölkerungspolitik nun offen gesellschaftlicher Konsens.
Notwendig für diese Bevölkerungspolitik ist die Verfügungsgewalt über den Frauenkörper. Den
Frauen wird in dieser Diskussion häufig die eigene Sexualität abgesprochen, indem sie als
biologische Reproduzentinnen der Nation instrumentalisiert werden. Vermittelt wird dies mit
der Forderung nach einer Stärkung der Familie als „Keimzelle der Nation“ mit tradierter
Rollenverteilung.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Neben der rassistischen Angst der Mehrheitsgesellschaft „auszusterben“, befürchtet man von
den als völkisch zugeschriebenen „Anderen“ „übernommen“ zu werden. Dies manifestiert sich
zum Beispiel im institutionalisierten Rassismus der deutschen Asylgesetzgebung, welcher von
einer Mehrheit der Gesellschaft getragen wird. Diese Abschottungspolitik wird auch auf
europäischer Ebene durch ein dichtes Netz an Abschiebeknästen und mit einer eigenen dazu
gegründeten „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen
der Mitgliedsstaaten“ insbesondere auch mit deutscher Hilfe forciert.
Auch die Debatte über die eine neue Form der Integrationspolitik in Deutschland zeichnet sich
durch Angst und Vorurteile gegenüber den hier lebenden Menschen anderer Herkunft aus.
Anstatt das menschlichen Lebens an sich als höchstes Gut zu erachten, müssen sich gerade
ZuwanderInnen aus nicht europäischen Ländern einem menschenverachtenden
Nützlichkeitsdenken unterwerfen. Die Ungerechtigkeit wird dadurch noch verschärft, dass den
wenigsten ZuwanderInnen die Bildungs- und Berufsabschlüsse, die sie in ihren Heimatländern
erworben haben, in Deutschland anerkannt werden. Sie sind daher gezwungen, als ein Heer
von billigen Arbeitskräften für Industrie und Gewerbe in eher gering qualifizierten Berufen zu
arbeiten. Parallel dazu wird die Einwanderung von gut ausgebildeten und „sofort einsetzbare
Arbeitskräften“ beschleunigt. Diese Verwertungslogik ist nicht nur menschenverachtend,
sondern in zweifacher Sicht kontraproduktiv. Erstens würde man den wirtschaftlich schon
schwächeren Ländern die Fachkräfte entziehen und zweitens die Integrationspolitik, in der
Annahme, dass man „fertige Arbeitskräfte importiert“ weiterhin vernachlässigt.
Wir JungsozialistInnen lehnen jede Art von nationalistischer Bevölkerungspolitik kategorisch
ab. Wir wollen in einer Welt ohne Grenzen leben, in der kein Mensch irgendwo „illegal“ ist. Wir
wollen das „Aussterben“ nicht durch Migration kompensieren, sondern fordern das Grundrecht
auf globale Migration bedingungslos ein!
Behauptung XII: Gefahr „RentnerInnendemokratie“: ältere Generation
„plündern“ die Jüngeren „aus“.
Zurzeit wird oft über die Gefahr der RentnerInnen-Demokratie oder die Regierung der „Alten“
geredet. Prompt melden sich „Demokratieexperten“ aus dem RCDS mit der Forderung nach
einer Veränderung des Wahlrechts: Den unproduktiven Bevölkerungsgruppen, darunter auch
RentnerInnen, soll das Stimmgewicht bei Wahlen, je nach Nützlichkeit, gemindert werden.
Wieder ein sinnloser Diskurs, wie die in der Vergangenheit vom JU-Vorsitzenden angestoßene
Debatte, um das Nichtbezahlen von künstlichen Hüftgelenken bei über 85-jährigen.
Eine Gefahr für unsere Demokratie besteht gewiss, die hat aber sicher nichts mit dem
demografischen Wandel zu tun, Ältere machen nicht automatisch Lobbypolitik für ihre eigene
Generation. Die Probleme sind die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft in die
abgehängte Unterschichten und den Wohlhabenden, die Missachtung des Wunsches nach
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
mehr sozialer Gerechtigkeit seitens mehr als drei Viertel der Gesellschaft und die immer weiter
greifende Sachzwanglogik in allen Parteien, die den Menschen Glauben macht, dass Politik und
somit die Demokratie nichts bewegen kann.
Ist die Frage nach dem Glauben an die Demokratie nicht eine der wichtigen, berechtigten
Fragen, wenn es darum geht, zukünftigen Generationen eine intakte Gesellschaft zu
hinterlassen? Ein vermeintlich schuldenloser Staat ohne Demokratie wird den zukünftigen
Generationen sicher nicht lieber sein, als andersrum, denn der Wert der Demokratie ist nicht in
Geld zu messen!
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
D
Daseinsvorsorge & Gesundheitspolitik
D 1 - Bundesvorstand
Privatisierung – Mittel von gestern,
Gestaltungstod von morgen
Wir Jusos streiten für eine Gesellschaft, in der allen Menschen gleichen Zugang haben zu
denjenigen Gütern und Dienstleistungen, die für ein Leben in Selbstbestimmung notwendig
sind. Wir sind überzeugt, dass der Staat nicht nur vermeintliche Kernaufgaben, also Sicherheit
und Schutz des Staates und seiner Bürger selbst, übernehmen muss. Kern unseres
Verständnisses von Staat ist auch seine Aufgabe, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu
sorgen. Diesem Auftrag wird er unter anderem dann gerecht, wenn Aufgaben in öffentlicher
Verantwortung und unter demokratischer Kontrolle und Gestaltung übernommen werden.
Vollprivatisiert ins 21. Jahrhundert? Eine Bestandsaufnahme
In den vergangenen Jahren wurde diese Funktion des Staates zunehmend ausgehöhlt. Auf
allen Ebenen wurden in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere seit den 1990er Jahren
öffentliche Güter und Aufgaben privatisiert, also aus der öffentlichen Hand in private
Verfügungsgewalt übertragen. Dahinter stand und steht zum Teil die Vorstellung, privatrechtliche
Organisationsformen seien Garant für die effizientere und günstigere Erbringung
der jeweiligen Aufgabe. Vor allem aber dienten insbesondere Veräußerungen öffentlicher
Güter dazu, kurzfristig finanzielle Mittel in den Haushalt der jeweiligen föderalen Ebene zu
spülen.
In der BRD geriet der Vorgang der Privatisierung von Staatseigentum durch die sogenannte
zweite Postreform, durch die im Jahr 1994 die Deutsche Bundespost in ihren Bestandteilen
Postdienst, Postbank und Fernmeldedienst jeweils in die Rechtsform der AG überführt und
damit zunächst formell privatisiert wurde, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Tatsächlich
wird materiell in Deutschland seit Ende der 50er Jahre privatisiert, indem Unternehmen und
Unternehmensanteile aus Staatseigentum veräußert werden.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Die große Welle der Privatisierungen rollt indes in der Tat seit den 1990er Jahren. Auf
Bundesebene kam es in dieser Zeit zu vielen Vollprivatisierungen, unter anderem der Berliner
Industriebank AG, der Deutschen Außenhandelsbank AG, der Deutschen
Stadtentwicklungsgesellschaft AG, der Gemeinnützigen Deutschen Wohnungsbaugesellschaft
AG, der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH (Rest in 2006), der Autobahn Tank & Rast AG
und der Bundesdruckerei GmbH. Die Privatisierung von VIAG und VEBA zur heutigen EON AG
zog sich ebenso über mehrere Jahre hin wie die Privatisierung der ehemaligen Bundesbahn.
Zudem wurden große Teile des Staatseigentums der DDR nach der Wiedervereinigung durch
die Treuhandanstalt veräußert. Auch in den Ländern und ganz besonders in den Kommunen
standen die Zeichen auf Privatisierung, die weit über den formellen Vorgang der Umwandlung
eines Eigenbetriebs in privat-rechtliche Rechtsformen hinausging. Betroffen waren alle
Bereiche, darunter Wasserversorgung, Entsorgung von Abwasser und Müll, Krankenhäuser,
ÖPNV, Verkehrsprojekte, sozialer Wohnungsbau und Sport- und Kultureinrichtungen.
Insbesondere die europäische Integration setzte die Rahmenbedingungen für ein politisches
Klima, das Privatisierungen nicht nur als zulässig, sondern darüber hinaus als gewünscht und
wirtschafts- und ordnungspolitisch geboten erschienen ließ. Zwar kam und kommt der
Europäischen Gemeinschaft keine eigene Kompetenz zur Frage der Organisation von Aufgaben
der Daseinsvorsorge zu. Doch sowohl die auf Liberalisierung angelegten Römischen Verträge
als auch die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza zur europäischen Einigung mit
ihrer Ausrichtung auf Binnenmarkt und Wettbewerb waren so angelegt, dass die Europäische
Gemeinschaft und später Union die Rolle als Motor der Privatisierung übernahm.
Währungsunion und Finanzmarktintegration trugen weiter dazu bei, die Ziele Deregulierung
und Flexibilisierung zu schärfen und umzusetzen. Auch die Kommission und der Europäische
Gerichtshof förderten diese Entwicklung durch deutliche Positionierungen zur Anwendung der
Wettbewerbsregeln auf staatlich wahrgenommene Aufgaben, die die öffentliche
Daseinsvorsorge erheblich unter Druck setzte.
Im europäischen Vergleich nahm die große Privatisierungswelle in den 1980er Jahren in
Großbritannien ihren Anfang, das in kurzer Zeit den überwiegenden Teil der
Staatsunternehmen wie Telekommunikation, Gas und Transportwesen veräußerte. Zwischen
1985 und 1996 erzielte England dadurch Privatisierungserlöse von über 100 Milliarden US-
Dollar. Länder wie Frankreich oder Deutschland zogen später nach.
Die Motive der jeweiligen Privatisierungsakteure sind vielfältig. Wohl immer ist das Interesse
und die Argumentation darauf gerichtet, durch Veräußerungserlöse finanzielle Mittel in den
jeweiligen Haushalt zu spülen und damit - freilich nur kurzfristige - Handlungsspielräume der
öffentlichen Hand zu sichern bzw. zu erschließen. In der Erklärung nach außen sind es oft
Sanierungs- und Modernisierungserfordernisse, die in der Darstellung durch Private besser und
effizienter umgesetzt werden können. Dahinter stehen vielfach jedoch zugleich ein
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
missverstandenes Subsidiaritätsprinzip im Sinne des Privat vor Staat (Bsp. Banken und
Verkehr), ein hohe Durchsetzungsfähigkeit privater Lobbyisten (Bsp. Ver- und Entsorgung) oder
der Wunsch einzelner Entscheidungsträger nach einem teuren Prestigeobjekt (Bsp.
kommunales "Spaßbad").
Die Welle bricht - Widersprüchliche Tendenzen
Neuerdings jedoch hat die Entwicklung ihre bis dahin weitgehend gleichförmige Bewegung
eingebüßt. Auf vielen Ebenen und in unterschiedlicher Ausprägung mehrt sich die Erkenntnis,
dass die Privatisierung öffentlicher Güter und Aufgaben keine adäquate Lösung
gesellschaftlicher Herausforderungen darstellt, dass Verkaufserlöse nur kurzfristig die
öffentlichen Kassen erleichtern, umgekehrt aber erhebliche materielle und immaterielle Werte
aus der Hand gegeben werden, dass der Markt nicht automatisch alles besser, günstiger und
bürgerfreundlicher anbieten kann. Deshalb mehrt sich insbesondere in den Städten und
Gemeinden der Widerstand gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums - häufig mit Erfolg,
wie Bürgerbegehren und -entscheide gegen Verkäufe von Stadtwerken etc. beweisen.
In jüngster Zeit mehren sich Beispiele, in denen Städte und Gemeinden nicht nur - zum Teil in
interkommunaler Zusammenarbeit - neue öffentliche Aufgaben erschließen, sondern auch
vormals privatisierte Einrichtungen in die öffentliche Hand zurückholen. Rekommunalisiert
wird insbesondere in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft,
Straßenreinigung und Bauhöfe. Insbesondere die Einführung der Doppik als Methode der
kommunalen Haushaltsführung hat die Voraussetzung geschaffen, die Gemeinden nach
betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten handeln zu lassen. Gekoppelt mit den vielfach
schlechten Erfahrungen durch die Privatisierung sowie dem Wunsch und der Notwendigkeit,
neue und kontinuierliche Einnahmen zu erschließen, führt dies zu einem Umdenken in den
Kommunen.
Doch wenn bereits von Trendwende und kippender Stimmung gegen die Privatisierung
gesprochen wird, ist dies verfrüht. Auch viele Kommunen privatisieren weiterhin. CDU- und
CDU/FDP-regierte Bundesländer bringen durch geplante oder bereits in Kraft getretene
Gesetzesänderungen die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden in Bedrängnis. Und nicht
zuletzt: Allen Widerständen der Öffentlichkeit zum Trotz werden weitere Privatisierungen in
Ländern und Bund auch mit sozialdemokratischer Unterstützung durchgesetzt - das Beispiel
Deutsche Bahn ist dabei eines der eklatantesten.
Der derzeitige Trend ist daher allenfalls widersprüchlich zu nennen. Privatisierung und ihre
Folgen bleiben also Feld politischer Auseinandersetzung.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Formen und Folgen von Privatisierung
Privatisierung bezeichnet als Schlagwort die Übertragung öffentlicher Güter oder Aufgaben
und die Verantwortung dafür auf Private, häufig durch Veräußerung. Hinter dem Oberbegriff
verbergen sich jedoch verschiedene Formen von Privatisierung, die zum Verständnis
voneinander zu trennen sind, auch wenn sie in der Praxis häufig gleichzeitig auftreten.
Formelle Privatisierung bezeichnet die Änderung der Rechtsform einer ursprünglich öffentlichrechtlich
organisierten Einrichtung, also etwa die Umorganisation der städtischen
Wasserwerke in eine Stadtwerke GmbH. Damit muss nicht eine Veräußerung einhergehen, so
dass die Gemeinde auch die hundertprozentige Eigentümerin sein kann. Hier werden oft
Argumente der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zur Begründung der Umwandlung
angeführt. Entscheidend für die politische Bewertung einer formellen Privatisierung sind
Transparenz und Kontrolle der Entscheidungen im dann privatrechtlichen Unternehmen sowie
die Einhaltung von Standards insbesondere im Bereich der Rechte und Entlohnung der
Beschäftigten.
Durch die sogenannte Finanzierungsprivatisierung werden private Mittel zur Finanzierung
bestimmter öffentlicher Aufgaben oder Güter herangezogen. Darunter fallen
Kommunalkredite und viele Modelle des Public-Private-Partnership. Diese Form der
Privatisierung muss differenziert betrachtet werden: Public-Private-Partnership wird in der
politischen Diskussion all zu gerne, häufig auch von Teilen der SPD, als der neue dritte Weg
zwischen traditioneller Eigenerbringung einer Leistung durch den Staat einerseits und der
vollständigen Privatisierung andererseits angepriesen, von dem alle Beteiligten nur profitieren
könnten. Public-Private-Partnership ist jedoch kein neuer Weg, sondern häufig nur der
kompromissfähige Zwischenschritt zu einer vollständigen PrivatisierungWie weitgehend sie
ist, hängt entscheidend davon ab, wie durch sie die Eigentumsverhältnisse, die
Verfügungsbefugnis und die Kontrolle über das betreffende Gut ausgestaltet werden.
Unter funktionaler Privatisierung versteht man die Übertragung einer bisher öffentlichen
Aufgabe an private Dritte oder auch das Zulassen weiterer Anbieter neben der öffentlichen
Hand auf einem dadurch entstehenden Markt. Es ist das Feld der zentralen
Auseinandersetzung um Privatisierung, denn hier wird der Kampf darum ausgetragen, welche
Aufgaben und Güter öffentlich angeboten und dem Markt entzogen werden müssen und
welche im Wettbewerb von Staat und Privat oder rein privatwirtschaftlich organisiert denkbar
sind. Es geht hier um die elementare Frage der Definitionshoheit über den Begriff der
Öffentlichen Daseinsvorsorge und das Verständnis von Staat und seinen Aufgaben, an dem
sich jungsozialistische und sozialdemokratische Vorstellungen von konservativen und liberalen
abgrenzen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Materielle Privatisierung schließlich bedeutet Verkauf und Übereignung von staatlichen
Gütern an Private, was sowohl ganze Einrichtungen als auch nur Unternehmensteile oder -
anteile umfassen kann. Hierunter fällt auch das sogenannte Sale-and-lease-back, bei dem eine
öffentliche Sache veräußert, übereignet und sodann zum Gebrauch vom neuen (privaten)
Eigentümer gemietet wird - damit ist es mehr als Finanzierungsprivatisierung, weil für die
Mittel, die in die öffentliche Kasse fließen, das Eigentum an einem öffentlichen Gut
aufgegeben wird.
Insbesondere funktionale und materielle Privatisierung zeitigen vielfältige Folgen, deren
Gegenwert meist in nicht mehr als einer kurzfristigen Erleichterung des öffentlichen Haushalts
besteht. Bei umfassender aber auch bei einer nur teilweisen Privatisierung verbleiben nur die
defizitären Bereiche in der öffentlichen Hand, weil an diesen kein privatwirtschaftliches
Interesse besteht. Das sind regelmäßig jedoch diejenigen Einrichtungen, die von besonderer
Bedeutung für Chancengleichheit auch im Bereich von Bildung, Kultur und Sport haben.
Quersubventionierungen zu deren Gunsten sind dann nicht mehr möglich, weil Einrichtungen
fehlen, die die dafür erforderlichen Mittel erwirtschaften. Die öffentliche Hand selbst bringt
sich um ihre Handlungsspielräume durch Verlust regelmäßiger Einnahmen und um die Mittel
und Einrichtungen zur Gestaltung.
In den privatisierten Bereichen fehlt es vielfach an Transparenz und Kontrolle, die
Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, und nicht selten werden die Preise entgegen
anderslautender Absicht nicht niedriger, sondern höher. Und obwohl der Wettbewerbsgedanke
regelmäßig Rechtfertigung von Privatisierungen ist, entwickeln sich in der Folge Monopole und
Oligopole, die - Beispiel Energiesektor - den Markt zum Nachteil von Leistung, Kosten und
zukunftsfähiger Weiterentwicklung der Versorgung beherrschen.
Von Privatisierung betroffen: Privat vor Staat vor Chancengleichheit
Beispiel Sparkassen
In Deutschland ist eine Debatte um die Privatisierung des Sparkassenwesens im Gange, die
insbesondere von CDU- und FDP-geführten Landesregierungen befeuert wird.
Charakteristisch für das Deutsche Bankwesen ist die sog. „Drei-Säulen-Struktur“, die im
Kreditwesengesetz (KWG) geregelt ist. Danach bestehen Genossenschaftsbanken
(Kreditgenossenschaften und genossenschaftliche Zentralbanken), öffentlich-rechtliche
Institute (Sparkassen und Landesbanken) und Kreditbanken (Private Geschäftsbanken).
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sind die Landesbanken und die Sparkassen. In Deutschland
gibt es rund 500 Sparkassen. Für den Geschäftsbetrieb der meisten Sparkassen gilt das
Regionalprinzip: Das Geschäftsgebiet einer Sparkasse bildet im Allgemeinen das Gebiet ihres
kommunalen Trägers. Sparkassen sind in Deutschland im Regelfall Anstalten des öffentlichen
Rechts. Träger einer Sparkasse ist in diesem Fall eine kommunale Gebietskörperschaft (Stadt,
Landkreis) oder ein kommunaler Sparkassenzweckverband (Zusammenschluss mehrerer
kommunaler Gebietskörperschaften zum gemeinsamen Betreiben einer Sparkasse).
Sowohl historisch als auch in der derzeitigen Struktur übernehmen die Sparkassen Aufgaben
der Daseinsvorsorge: Die Sparkassen wurden meist im 19. Jahrhundert gegründet, um ärmeren
Teilen der Bevölkerung die (sichere) Möglichkeit zu eröffnen, zwecks Risikovorsorge im Alter
oder bei Krankheit Kapital zurückzulegen. Die Institute unterlagen aus diesem Grund strengen
Geschäftsbeschränkungen, die sich im Laufe der Jahrzehnte nach und nach aufgelockert haben.
Heutzutage sind die Sparkassen in ihrem Status mit dem einer Universalbank vergleichbar.
Hauptaufgabe der Sparkassen ist es, der Bevölkerung Möglichkeiten zur sicheren und
verzinslichen Geldanlage zu bieten und die örtlichen Kreditbedürfnisse zu befriedigen. Die
Sparkassen stellen die Versorgung der Bevölkerung ihres Geschäftsgebietes mit geld- und
kreditwirtschaftlichen Leistungen sicher. Sie fördern zudem die allgemeine Vermögensbildung.
Die Institute sind dem Gemeinnutz verpflichtet, doch nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinn.
Im Gegensatz zu privaten Banken ist bei Sparkassen grundsätzlich die Erzielung von Gewinn
nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Leitmotiv ist die Gemeinwohlorientierung. Ein
erzielter Gewinn wird, soweit er nicht durch Rücklagenbildung im Vermögen der Sparkasse
verbleibt, an den Träger (Zweckverband, Landkreis, Stadt) ausgeschüttet oder von der
Sparkasse direkt für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt. Förderschwerpunkte sind
Schulen, das regionale Gemeinwesen, Natur und Umwelt sowie Jugend und Sport. Viele
Sparkassen haben zudem Stiftungen gegründet, die vielfach karitative Zwecke fördern. Zudem
sind Sparkassen Arbeitgeber mit sicheren Arbeitsverhältnissen und hoher Ausbildungsquote
und stellen im Gegensatz zu vielen privaten Bankern auch Schulabgänger mit Fachoberschulund
Fachhochschulreife ein.
Die Aufgabenerfüllung der Sparkassen gerät durch die zunehmend scharfen
Privatisierungsforderungen unter Druck. Während die Vorhaben bei den geplanten
Veräußerungen der Landesbanken unschwer erkennbar sind, erfolgt der Privatisierungsangriff
auf die Sparkassen versteckter, nämlich schrittweise: So soll nach dem Willen etwa der
nordrhein-westfälischen Landesregierung zukünftig das Trägerkapital Sparkassen im
städtischen Haushalt ausgewiesen werden. Auch wenn das Trägerkapital zunächst nicht
handelbar ist, ist die erste Grundlage für künftige Privatisierungsmaßnahmen gelegt. Zudem
ist die Gemeinnützigkeitsbindung von Sparkassenausschüttungen im Visier der
Gesetzesreform - auch dies kann als Stellschraube pro Privatisierung enttarnt werden, denn
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
andere Begründungen sind gerade im Hinblick auf den eigentlichen Auftrag der Sparkassen
und ihrer öffentlich-rechtlicher Träger nicht denkbar.
Auch im Bankenwesen zeigt der Blick zum europäischen Privatisierungsvorreiter
Großbritannien die konkreten Folgen von Privatisierung: Ab 1980 wurde mit der Fusion und
dem Verkauf der Sparkassen eine weit verzweigte Infrastruktur lokal verankerter
Kreditinstitute aufgegeben – mit negativen Konsequenzen für Bevölkerung und Wirtschaft in
den Regionen vor Ort. Der Wettbewerb ist reduziert, weil die Sparkassen fehlen. Drei Millionen
Briten haben kein Girokonto mehr, d.h. sind vom bargeldlosen Zahlungsverkehr
ausgeschlossen.
Ohne ein Girokonto sind Menschen aber von vielen Dienstleistungen abgeschnitten. Kaum ein
Arbeitgeber ist noch bereit, seinem Arbeitnehmer eine Lohntüte auszuhändigen, keine Miete
wird bar entrichtet. Bareinzahlungen auf fremde Konten sind wiederum vielerorts mit
Gebühren belastet und benachteiligte Bevölkerungsteile zusätzlich. Auch staatliche
Transferleistungen stellen auf ein Girokonto des Leistungsempfängers ab.
Für uns Jusos sind die Sparkassen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, denn:
• sie gewährleisten ortsnah die geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der
Menschen und sind dabei nicht hauptsächlich Gewinnerzielung angelegt,
• sie sind Partner der regionalen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes und des
Handwerks,
• sie unterstützen Kommunen bei Maßnahmen der Strukturpolitik
• sie fördern gemeinnützige Vorgaben im Sport-, Kultur- Sozial- und Jugendbereich.
Bei einer Privatisierung von Sparkassen blieben die regionale Wirtschaft, die Kunden, das
bürgerschaftliche Leben, viele Vereine und gemeinnützige Initiativen, die ohne das große
finanzielle Engagement der Sparkassen nicht mehr existieren könnten, auf der Strecke. Mit
einem Wegfall des Geschäftsstellennetzes einhergehen würde ein massiver Abbau von
Arbeitsplätzen. Gerade die Verankerung in der Fläche ist aber für die Versorgung weiter Teile
der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen unabdingbar.
Beispiel Wohnungswirtschaft
Die Wohnung gehört wie Nahrung und Kleidung zu den Grundbedürfnissen des Menschen. In
der öffentlichen Daseinsvorsorge spielt sie daher eine besondere Rolle. Der Staat muss
bezahlbaren Wohnraum vorhalten, um allen Bevölkerungsteilen ein menschenwürdiges Leben
mit Rückzugsmöglichkeit in eigene Räume zu ermöglichen. Das gilt umso mehr in Gebieten, in
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
denen der private Wohnungsmarkt ein adäquates Angebot für alle Einkommensgruppen nicht
zur Verfügung stellt.
Durch sozialen Wohnungsbau kann die öffentliche Hand zudem ihren Gestaltungsauftrag
erfüllen und den Anforderungen besonderer Lebenslagengerecht werden, indem sie etwa
barrierefreie Wohnungen oder auch preiswerten Wohnraum für Auszubildende und
Studierende schafft.
Von 1949 bis Ende 2006 stellte dazu der Bund auf Grundlage des Art. 104a Abs. 4 GG i.V.m.
Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) den Ländern Finanzhilfen in wechselnder Höhe zur
Verfügung. Im Zuge der Föderalismusreform I ist die soziale Wohnraumförderung in die
Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen. Für die Jahre 2007 bis 2013 zahlt der
Bund noch jährlich ca. € 518 Mio. Kompensationsleistungen an die Länder, danach soll die
Notwendigkeit dieser Transferleistungen überprüft werden.
Soziale Wohnungsbaubestände wurden in den letzten Jahren in Ländern und Kommunen im
großen Stil veräußert - zumindest dieser Trend ist ungebrochen. Zu verlockend sind aus Sicht
der Handelnden die hohen Einnahmen beim Verkauf kompletter Gesellschaften (sei es im
Ganzen oder in Einzelteilen) an private Investoren, die auf einen Schlag den Haushalt aus den
langjährigen Engpässen und Überschuldungen herausführen können.
Doch so groß wie die Einnahmen sind die Gefahren der Veräußerung. Auch wenn die neuen
Eigentümer kaufvertraglich häufig auf gewisse soziale Aspekte und Bindung an bestehende
Vorgaben verpflichtet werden, liegt darin keine tragfähige Absicherung. Kein Investor kauft
Wohnungsbestände und investiert in Sanierung und Modernisierung, wenn er sich keinen
Gewinn erwartet. Tausende Mieterinnen und Mieter vormals in öffentlichem Eigentum
stehender Wohnungen sehen daher in einem Kernbereich ihrer Lebensführung einer
ungewissen Zukunft entgegen. Ebenso unklar ist, mit welchen Mitteln Länder und Kommunen,
die ihre Bestände verschleudert haben, die ihnen obliegenden Gestaltungsaufträge erfüllen
sollen.
Wir sagen: Die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraumes für alle gehört zu den Aufgaben des
Staates! Nur wenn die öffentliche Hand selbst über Bestände verfügt, kann er wirklichen
sozialen Wohnungsbau betreiben und zugleich andere Aufgaben zur Gestaltung
gesellschaftlichen Zusammenlebens erfüllen. Nicht zuletzt ist die öffentliche Hand als Inhaber
von Wohnungsgesellschaften Auftraggeber für die Bauwirtschaft und kann damit
entscheidende wirtschaftliche Impulse gerade auf kommunaler und regionaler Ebene setzen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Beispiel ÖPNV
Nach dem Regionalisierungsgesetz ist „die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der
Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr [...] eine Aufgabe der
Daseinsvorsorge“. Bis auf das Landesgesetz zum ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern wird der
Begriff der Daseinsvorsorge im Bezug auf den ÖPNV in allen Gesetzen der Bundesländer
ausdrücklich genannt. In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
gehört die Bereitstellung des ÖPNV jedoch (nur) zu den freiwilligen Aufgaben im Bereich der
kommunalen Selbstverwaltung.
Am ÖPNV zeigt sich deutlich der Wandel vom Leistungs- zum Gewährleistungsstaat. Der ÖPNV
wird zwar häufig noch als kommunaler Eigenbetrieb organisiert, doch vielerorts bestellt die
Kommune bereits nur noch eine Leistung wie den ÖPNV, und ein privates Unternehmen
erbringt dann diese. Der ÖPNV arbeitet zu ca. 70 % kostendeckend, im ländlichen Raum ist
dieser Prozentsatz jedoch noch weitaus geringer. Insbesondere private Anbieter sehen sich
häufig vor der Aufgabe, dem Anspruch, hohe Gewinne zu erwirtschaften, und gleichzeitig ihren
am Gemeinwohl orientierten Aufgaben, wie dem Ausbau und der Wartung von Schienen und
Verkehrswegen, gerecht zu werden. Dieses Spannungsverhältnis wird häufig zu Lasten der
Fahrgäste gelöst - vor allem durch steigende Tarife; Kosten werden zudem durch ein dünneres
Streckennetz und schlechtere Taktungen gespart.
Doch auch Kommunen sparen mit dem Argument der leeren Kassen immer mehr ein. Hinzu
kommt der Druck von der EU-Ebene, die eine größere Eigenwirtschaftlichkeit des ÖPNV
verlangt. Bisher wurde die Eigenwirtschaftlichkeit in gewissen Maßen durch eine interne
Querfinanzierung gewährleistet. Die Einnahmen aus stark frequentierten Linien und Strecken
wurden mit den Defiziten aus weniger stark frequentierten Linien und Strecken verrechnet.
Vielfach halfen Verkehrbetrieben, die Teil der örtlichen Stadtwerke sind, auch die Gewinne der
anderen Sparten (Gas, Wasser, etc.).
Durch die EU-Rechtsprechung und die Liberalisierung des Energiesektors der vergangenen
Jahre ist in diesen Bereich Bewegung gekommen. Denn zum einen standen bzw. stehen die
Stadtwerke unter einem enormen Privatisierungsdruck, zum anderen zwangen Urteile des
EuGH die Kommunen dazu, darüber nachzudenken, ob eine Ausschreibung ihrer einzelnen
Strecken geboten sein würde, was dazu geführt hätte, dass attraktive Strecken mit
Gewinnmöglichkeit an Private Anbieter gegangen wären und die unattraktiven durch die
vormals kommunalen Betriebe hätten bestückt werden müssen. Auf Grund der Option
kurzfristiger Mehreinnahmen werden jedoch genau diese gewinnbringenden Strecken
vermehrt an private Unternehmen verkauft.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Wir Jusos begrüßen daher die Tendenz auf europäischer Ebene, bei der Ausschreibung von
Strecken, das sogenannte „bundling“ zuzulassen, also die Verknüpfung von attraktiven und
weniger attraktiven Linien bei der Vergabe. Zudem ist eine Kommune nach europäischem
Recht berechtigt, bei Ausschreibungen bestimmte Standards festzuschreiben (tarifliche
Entlohnung, Umweltstandards in Bussen, etc.). Damit erhält sich die Kommune zumindest den
Einfluss auf die Bedingungen der Leistungserbringung. Zum Teil werden private Mitbieter
dadurch sogar ausgeschaltet, weil dies die Attraktivität der Übernahme schmälert.
Auch bei der Organisation von ÖPNV in kommunaler Verantwortung gilt aber für uns:
Eigenwirtschaftlichkeit ist nicht das entscheidende Kriterium! Weder müssen
Beförderungsentgelte so hoch sein, dass sie kostendeckend sind, noch dürfen wenig
gewinnbringende Strecken und Linien eingespart werden. Zentrales Ziel ist Mobilität für alle,
zu erschwinglichen Preisen.
Die Jusos lehnen Privatisierungen von kulturellen Einrichtungen ab. Mit dem Argument
„leerer“ Kassen und stak belasteter Haushalte werden die Ausgaben für Kultur stets immer
wieder diskutiert und in Frage gestellt und in Folge dessen häufig stark gekürzt. Kulturelle
Einrichtungen und ihre Angebote wie Theater, Museen und Opern müssen allen Menschen,
unabhängig vom Einkommen, gleich gut zugänglich sein. Privatisierungen führen zu der
Übertragung von Marktmechanismen auf kulturelle Angebote und einer damit
einhergehenden Ausrichtung auf das „zahlungskräftige Publikum“. Die Kulturlandschaft der
Verwertungslogik des Marktes ausgeliefert werden. Kulturelle Angebote sind keine Ware mit
einem „Marktwert“. Über die öffentliche Hand muss sichergestellt werden, dass jedem und
jeder der Zugang zu einem flächendeckendem, qualitativ hochwertigem, verlässlichen,
vielfältigen und bezahlbaren Kulturangebot ermöglicht wird. Neben dem finanziellen Aspekt
wird der Zugang zu Kultur häufig durch eine subjektive Hemmschwelle erschwert. Breite
kulturelle Bildung, beispielsweise durch Schulen, und eine Auswahl an möglichst
niedrigschwelligen Kulturangeboten können hier Abhilfe schaffen. Wie im „Hamburger
Programm“ formuliert, stehen wir weiterhin für eine deutliche Förderung von kulturellen
Aktivitäten und Angeboten ein. Professionelle Arbeit, aber auch Engagement von Laien im
kulturellen Bereich müssen unterstützt und gefördert werden. Dazu gehören sowohl ideelle als
auch finanzielle Hilfeleistungen.
Was wir gegen Privatisierung haben - den Gegentrend stärken
Der Glaube der Menschen daran, dass Privatisierung und Wettbewerb zugleich weniger
Bürokratie und günstigere Preise bedeuten, ist weitgehend aufgebraucht. Die Versprechungen
der Privatisierer haben sich nicht erfüllt, stattdessen sind für den Staat die
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Handlungsspielräume enger, für die Menschen die Preise vielfach höher und für die
Beschäftigten die Arbeitsbedingungen schlechter geworden. Beschäftigte privater Betriebe, die
vormals öffentliche Aufgaben übernehmen, erhalten regelmäßig weniger Lohn als Beschäftigte
im öffentlichen Dienst, wie die jüngste Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation belegt.
Privatisierte Bereiche sind zudem häufig demokratiefreie Räume.
Deshalb lehnen wir die Privatisierungswellen der letzten Jahre in Bund, Ländern und
Kommunen ab. Aufgaben und Güter der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche
Verantwortung, unter demokratische Kontrolle und müssen am Gemeinwohl orientiert sein. So
können wirtschaftliche Prozesse gesteuert, neue Felder erschlossen und Innovationen
gefördert werden. Marktkräfte allein können nicht die notwendigen Dienstleistungen und den
Zugang zu ihnen sicherstellen. Deshalb muss der Staat auf allen Ebenen an der Bereitstellung,
Regulierung, Organisation, Finanzierung und Förderung solcher Dienstleistungen stark
beteiligt sein.
Wir stellen uns der Devise des Privat vor Staat entgegen, denn wir wollen die elementaren
Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Selbstbestimmung des Einzelnen
nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen. Wir wollen Handlungs- und
Gestaltungsspielräume zurückgewinnen, weil sich nur Reiche einen schwachen Staat leisten
können.
Das Interesse, der Bedarf und die Akzeptanz öffentlicher Aufgaben wächst. Zudem hat sich die
Erkenntnis, dass die entscheidenden Impulse für Innovation und industriellen Umbau nicht nur
vom Markt ausgehen, in manchen Bereichen schon durchgesetzt: Eine neue ökologische
Industriepolitik ist nicht denkbar ohne die Langfristorientierung durch Staat und eine stärkere
Gewichtung öffentlicher Träger.
Deshalb sind wir überzeugt: Die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen ist
eine der zentralen Aufgaben des Staates, um Chancengleichheit zu verwirklichen. Dabei
umfasst die Öffentliche Daseinsvorsorge diejenigen Bereiche, in denen Marktversagen
behoben werden muss. Sie dient damit als Instrument, um kapitalistische Verwerfungen
zumindest teilweise auszugleichen.
Öffentliche Daseinsvorsorge muss sich daher an folgenden Kriterien orientieren:
• gleichberechtigter, diskriminierungsfreier Zugang aller Bürgerinnen und Bürger,
• flächendeckendes, an qualitativen Standards orientiertes, dauerhaftes und
verlässliches Angebot zu angemessenen Preisen,
• demokratische Kontrolle und öffentliche Verantwortung.
Um öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken, braucht es Alternativen zur Privatisierung:
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Wir rekommunalisieren die Daseinsvorsorge!
Die Beispiele aus Städten und Gemeinden können Schule machen. Das System der
Haushaltsführung eröffnet neue Handlungsoptionen, weil zurückgekaufte Einrichtungen als
Vermögenswerte bilanziert werden. Theoretisch muss dies sogar den Rückkauf durch
Darlehensaufnahme ermöglichen. Rekommunalisierte Betriebe garantieren den Gemeinden
fließende Einnahmen, neue Gestaltungsräume und demokratischen Einfluss. Zugleich liegt
darin der erste Schritt, Monopole dezentral aufzubrechen.
Eine Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge bedarf aber auch einer Stärkung der
kommunalen Finanzen. Hierdurch können kommunale Handlungsspielräume wieder
zurückgewonnen und neu erschlossen werden
Wir wollen einen Staat als Pionier!
Die makroökonomische Bedeutung der wirtschaftlichen Betätigung des Staates (insbesondere
der Kommunen) ist groß: Sie ist ein Mittel der Investivpolitik, sie fördert Wertschöpfung und
entfaltet Beschäftigungswirkung. Neue Felder im Bereich ökologischer, sozialer und kultureller
Dienstleistungen zu erschließen, stärkt den Staat in seiner Pionierrolle und ist das Mittel, einer
ge-winnorientierten Kurzfristperspektive eine langfristige Perspektive des qualitativen
Wachstums entgegen zu setzen und zugleich Innovationsmotor zu sein.
Wir stärken die Daseinsvorsorge in Europa!
Die Auseinandersetzung um den Begriff der Öffentlichen Daseinsvorsorge ist für den
europäischen Kontext vor allem im Hinblick auf die Wettbewerbsordnung zentral. Die Frage,
was "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" sind, wird auch auf dieser Ebene geführt.
Das Europäische Parlament fordert seit langem Rechtssicherheit in diesem Punkt, um vor allem
Kommunen ihr Handeln zu erleichtern. Um den grundlegenden Anforderungen und Kriterien
an öffentliche Daseinsvorsorge zu genügen, setzt sich die Fraktion der SPE für eine
größtmögliche Vielfalt bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen auf kommunaler
Ebene ein. Definition, Organisation und Ausgestattung der öffentlichen Daseinsvorsorge soll
den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.
Wir fordern ein besseres Vergaberecht!
Die Ausschreibungspflicht bestimmter Aufgaben ist geltendes Recht. Wenn der Staat Aufträge
vergibt, muss er nicht zugleich auch ihre Vorstellungen von Standards und die Kontrolle
darüber aus der Hand geben. Die Vergabe von Aufgaben kann die öffentliche Hand an die
Erfüllung von ökologischen und sozialen Standards, an eine bestimmte Entlohnung und die
Gleichstellung der Geschlechter knüpfen. Dafür müssen die notwendigen bundes- und
landesrechtlichen Normen erlassen werden. Das europäische Vergaberecht ermöglicht dies seit
langem, es wird Zeit, dass das deutsche Vergaberecht nachzieht!
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Wir denken in Alternativen!
Daseinsvorsorge muss nicht notwendigerweise unter direkter Beteiligung des Staates erbracht
werden. Diese Vorstellung widerspräche unserem Verständnis von Staat, der nicht per se das
Gute tut. Zudem übernimmt bereits jetzt der sogenannte intermediäre Sektor einen großen
Teil der öffentlichen Aufgaben. Insbesondere im Bereich der sozialen Dienste, der
Gesundheitswirtschaft und der Betreuung bieten Kirchen, Wohlfahrtsverbände,
Selbsthilfegruppen und Initiativen Leistungen an. Sie sind überwiegend nicht gewinnorientiert
und auf staatliche Förderung finanziell und strukturell angewiesen. Wir Jusos wissen, dass hier
wichtige Aufgaben verantwortlich übernommen werden. Aus unserer Sicht stellt dies einen
positiven Aspekt des Subsidiaritätsprinzips dar, weil gerade in kleineren Einheiten viel
Innovationspotenzial steckt. Kleine Einheiten können dem einzelnen Menschen und daher
unserer Vorstellung von der Möglichkeit pluraler Lebensentwürfe häufig besser gerecht
werden. Dies gelingt jedoch nur dann, wenn dieser Bereich nicht der demokratischen
Regulierung und Kontrolle entzogen und die Finanzierung auch aus öffentlichen Mitteln
gesichert ist.
Jusos denken weiter: Für uns sind auch neue Formen von Gemeinwirtschaft als zusätzliche
Alternative zur öffentlicher Daseinsvorsorge und privater Organisation denkbar. Die
Demokratisierung aller Lebensbereiche schließt auch eine Ausweitung von Selbstverwaltung
durch ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und KundInnen mit ein.
Die Stimmung kippt! In Bund, Ländern und Gemeinden gibt es immer dann, wenn es konkret
wird, deutliche Mehrheiten gegen Privatisierungsvorhaben. Kommunalpolitiker fordern ein
stärkeres Gewicht der kommunalen Daseinsvorsorge - und handeln entsprechend. Auf
europäischer Ebene geht die Auseinandersetzung um die Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse weiter und wird von der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament im Sinne einer
Stärkung geführt. Wir Jusos stellen uns an die Seite derjenigen, die Privatisierung erkannt
haben als Mittel von gestern, das zum Gestaltungstod von morgen führt. "Privatisierung is'
nicht" - diese Botschaft gehört auch in künftige Wahlprogramme der SPD.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
D 2 - Bundesvorstand
Falsche Weichenstellung bei der Bahn
I.
Die Bundesregierung hat beschlossen, angesichts der Finanzmarktkrise den ursprünglich für
den 27. Oktober 2008 geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG zu verschieben. Wir Jusos
begrüßen, dass die Bahn jetzt nicht weit unter Wert verschleudert werden soll. Eine
Verschiebung alleine reicht aber nicht: Wir Jusos halten die Kapitalprivatisierung der Bahn für
einen politischen Fehler – der Börsengang muss endgültig abgesagt werden! Wir werden die
nun gewonnene Zeit nutzen, um gemeinsam mit unseren Bündnispartnern die
Bahnprivatisierung doch noch zu verhindern.
Schon der auf dem Hamburger Bundesparteitag gefundene Kompromiss war (im Nachhinein
gesehen) eine strategische Fehlentscheidung. Der Kompromiss, Teile der Bahn mit
stimmrechtlosen Vorzugsaktien (so genannte „Volksaktien“) zu veräußern, wurde von den
PrivatisiererInnen in unserer Partei nie akzeptiert.
Das nun vom Parteirat beschlossene und von Bahn und Bundesregierung umgesetzte
Privatisierungsmodell entspricht dem vom Bundesfinanzministerium nur wenige Tage nach
dem Hamburger Parteitag präsentierten Holdingmodell. Es erfüllt nicht einmal die vier
zentralen Kriterien des Parteitagsbeschlusses: Private Investoren werden deutlichen Einfluss
auf die Unternehmenspolitik der Bahn erhalten, es werden ausschließlich Stammaktien mit
Stimmrecht ausgegeben, der Erhalt des integrierten Konzerns ist nicht gewährleistet und die
Infrastruktur wird nicht in Bundeseigentum überführt, sondern wird Eigentum der Deutschen
Bahn AG sein.
Verkehrspolitisch gibt es keine stichhaltigen Argumente, die für eine Kapitalprivatisierung
sprechen. Schon jetzt zeigen sich in der Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG die
Auswirkungen des anstehenden Börsengangs. Dies zeigt sich daran, dass die Bahn seit Jahren
ihr Steckennetz ausdünnt, dass sie in den letzten fünf Jahren trotz Milliardengewinne sechs
Preiserhöhungen durchgeführt hat und laufend ihren Service verschlechtert. Die jüngsten
Ankündigungen zur Preiserhöhung im kommenden Dezember sowie die Einführung einer
Servicepauschale bei Bedienung am Schalter haben zu Recht Empörung ausgelöst.
Das Verfahren war vor dem Hintergrund der innerparteilichen Demokratie nicht akzeptabel.
Der Beschluss entsprach weder überwiegenden Meinung der Parteibasis noch der Mehrheit der
Bevölkerung. Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit als eine Partei, die die öffentliche
Daseinsvorsorge garantiert, verloren. Die SPD hat so leichtfertig ein inhaltliches
Profilierungsthema vertan, das für die Sozialdemokratie im Parteienwettbewerb zum
Alleinstellungsmerkmal hätte werden können. Die SPD wurde zur Partei, die gegen die
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Mehrheit ihrer Mitglieder und gegen die Mehrheit der Bevölkerung die Bahnprivatisierung
durchsetzte.
II.
Wir Jusos haben uns bereits beim Bundeskongress 2007 in Wolfsburg eindeutig ablehnend zur
geplanten Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG positioniert. Mit unserer Kampagne
„Bahnprivatisierung: Is’ nicht!“ haben wir versucht, die Bahnprivatisierung zu verhindern.
Dieses Ziel haben wir offensichtlich nicht erreicht.
Auch wenn wir unser politisches Ziel leider nicht erreicht haben, hatten wir mit der Kampagne
auch Erfolge. Die Kampagne hat gezeigt, dass wir Jusos auch kurzfristig kampagnenfähig sind –
und zwar bundesweit und auf allen Ebenen der Partei. Wir Jusos kämpften in zahlreichen
Ortsvereinen und Unterbezirken, in fast allen Bezirks- und Landesverbänden und natürlich auf
Bundesebene. Es gelang uns auf zahlreichen Landesparteitagen und in SPD-Landesvorständen,
Beschlüsse gegen eine Privatisierung der Bahn durchzusetzen.
Und wir haben nicht alleine gekämpft, sondern gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen
im Bündnis „Bahn für Alle“. Die gemachten Erfahrungen bei der Zusammenarbeit in einem
breiten Bündnis kann für weitere politische Auseinandersetzungen genutzt werden. Das
Bündnis „Bahn für Alle“ war ein erfolgreiches Labor für den Austausch unterschiedlicher
politischer Kulturen, das Auffinden neuer Kampagnenwege und der Schaffung neuer
gesellschaftlicher Bündnisse. Zu wünschen wäre, dass diese Struktur die Zusammenarbeit
sogenannter alter und neuer sozialer Bewegungen auch bei anderen politischen Themen
stärkt.
Neben diesen organisatorischen und bündnispolitischen Erfolgen konnten wir aber auch im
Kampf gegen Privatisierungen Erfolge erzielen. Mit der Kampagne gegen die
Bahnprivatisierung ist es gelungen, die PrivatisierungsbefürworterInnen in der
Berichterstattung in die Defensive zu drängen. In den Medien wurde lange Zeit sehr
wohlwollend und parteiisch über die Bahnprivatisierung berichtet. Im Laufe der Kampagne
gelang es immer stärker, privatisierungskritische Argumente zu etablieren und die öffentliche
Debatte mit Sachkenntnis und klaren Botschaften zu dominieren. Die noch vor kurzem
dominante neoliberale Privatisierungsideologie hat so ihre Deutungshoheit verloren. Dies wird
Folgen haben. Steigender Druck auf die Beschäftigten der Bahn, Preiserhöhungen und
Einschränkungen des Schienenverkehrs werden in Zukunft mit der Bahnprivatisierung in
Verbindung gebracht werden. Ein Prozess permanenter kollektiver Bewusstseinsbildung wurde
so in Gang gesetzt, die Privatisierungsideologie in der öffentlichen Debatte zurückgedrängt.
Das gibt Mut für die Abwehr weiterer Privatisierungsvorhaben und bei der Auseinandersetzung
um die Rekommunalisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
III.
Wir Jusos haben bis zum Schluss gegen die Bahnprivatisierung gekämpft. Doch mit gezielten
Fehlinformationen, mit einer Vermischung von Sach- und Personalfragen gelang es den
PrivatisierungsbefürworterInnen um Steinbrück und Hansen die Bahnprivatisierung und ihre
Eigeninteressen innerparteilich durchzusetzen. Dieser politische Fehler lässt sich kurzfristig
nicht korrigieren, der Börsengang von 24,9 Prozent der „ML AG“ lässt sich vorerst nicht mehr
verhindern.
Der Schienenverkehr ist und bleibt für uns Jusos unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen
Daseinsvorsorge, seine Zukunft darf nicht den Renditeinteressen privater Investoren
ausgeliefert werden. Deshalb haben wir folgende Forderungen:
- Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG muss aufgrund aktueller Entwicklungen
ausgesetzt werden. Bei einer Bahnprivatisierung im aktuellen Börsenumfeld drohen
Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Die Zeit der Aussetzung muss genutzt werden, um
nochmals grundsätzlich über die Bahnprivatisierung zu diskutieren.
- Wenn sich der Börsengang in dieser Wahlperiode trotz unseres Widerstandes nicht
verhindern lässt, dann muss die SPD eine über 24,9 Prozent hinausgehende
Privatisierung verhindern. Dazu fordern wir Jusos eine klare und eindeutige Festlegung
im Bundestagswahlprogramm und im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung im
nächsten Koalitionsvertrag. Wir Jusos stehen weiterhin für eine Bahn im vollständigen
öffentlichen Eigentum.
- Der Bund muss endlich seine Aufgabe als (Mehrheits-) Eigentümer der Bahn ernsthaft
wahrnehmen und seine Interessen – und die Interessen der Allgemeinheit – gegenüber
der Deutschen Bahn AG und ihrem Management durchsetzen. Dazu müssen auch die
Aufsichtsratsmandate mit geeigneten Personen besetzt werden.
- Die Bahnprivatisierung darf nicht grundlegende Vertretungsrechte der
ArbeitnehmerInnen aushebeln. Vor einem Börsengang muss sichergestellt sein, dass die
bisher geltende 50-Prozent-Beteiligung von ArbeitnehmerInnenvertreterInnen im
Aufsichtsrat nicht nur für die rund 2.500 Beschäftigte der DB ML gilt, sondern auch für die
115.000 Beschäftigte in den Tochterunternehmen der DB ML.
- Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung muss transparent und öffentlich gemacht
werden. Da die Bundesregierung in der Vergangenheit oft genug gezeigt hat, dass sie
nicht willens (bzw. nicht in der Lage ist), die Bahn zu steuern, sollte der Bundestag über
diese Vereinbarungen entscheiden.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
- Spätestens wenn private Investoren bei der Bahn einsteigen, muss der
Schienenfernverkehr politisch reguliert werden. Keine Region darf vom Fernverkehr
abgekoppelt werden.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
E
Europa
E 1 – Bundesvorstand
Europa verändern – Die Alternative heißt
soziale Gerechtigkeit
I. Wie steht es um Europa vor der Wahl?
Am 7. Juni 2009 findet zum siebten Mal die Direktwahl des Europäischen Parlamentes statt. In
2009 sind erstmals die Bürgerinnen und Bürger aller 27 EU Mitgliedsstaaten aufgerufen das
neue Parlament zu wählen - so viele waren es noch nie. Blickt man zurück auf die Geschichte
Europas ist dies ein historischer Moment. Nachdem hunderte Jahre Krieg, Vertreibung und
Zerstörung das Leben auf dem europäischen Kontinent prägten, tragen die Mitgliedstaaten der
EU heute ihre Konflikte untereinander friedlich aus. Dennoch steht Europa vor großen
Herausforderungen. Die gescheiterten Referenden in Frankreich, den Niederlanden und zuletzt
in Irland sind Ausdruck einer länger anhaltenden Vertrauenskrise der Bürgerinnen und Bürger
in das europäische Projekt. Dies zeigt auch die geringe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen.
Zwar hätte der Vertrag von Lissabon zu mehr Demokratie und mehr Macht für das Europäische
Parlament geführt. Er wird aber vor der Europawahl nicht mehr in Kraft treten. Deswegen mag
Europa zwar in der Krise sein, aber ein Ende des europäischen Projektes ist das noch nicht. Auch
ohne Lissabon hat Europa eine Zukunft!
Den europäischen Parteien ist es bisher nicht gelungen in europapolitischen Themen zu
polarisieren und die unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft Europas hervorzuheben.
Gab es Ende des letzten Jahrzehnts noch eine linke Mehrheit unter den Regierungen der
Mitgliedsstaaten der EU und im Europäischen Parlament ist diese hin zu einer übermächtigen
Mehrheit der Konservativen und neo-liberalen Kräfte gekippt. Auch wenn bisher selbst mit
einer linken Mehrheit Projekte wie das Soziale Europa nicht entschlossen genug angegangen
wurden, ist dies unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen unmöglich geworden. Daher
brauchen wir wieder eine linke Mehrheit im Europäischen Parlament, um ein anderes Europa
zu schaffen. Dies geht nur mit einer starken Sozialdemokratischen Partei Europas der SPE. Wir
wollen diese Partei zur Mitgliederpartei ausbauen und ein klares linkes Profil für diese Partei
entwickeln und mit einem gemeinsamen Wahlprogramm zur Europawahl antreten. Wir
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
verstehen die Europawahl als Chance verlorenes Vertrauen in Europa und in die SPD und die
SPE zurück zu gewinnen. Die Europawahl ist daher eine Chance verlorenes Vertrauen in Europa
und in die SPD zurück zu gewinnen.
Gründe für die Vertrauenskrise
Die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger ist derzeit, dass Europa nur der
wirtschaftlichen Integration seiner 27 Mitgliedsstaaten dient. Politische Integration mit einem
wirklichen demokratischen Anspruch oder gar soziale Integration fehlt bisweilen nahezu
vollständig. Angesichts eines weiteren Auseinanderdriftens von Arm und Reich, zunehmend
prekären Beschäftigungsverhältnissen und Massenarbeitslosigkeit verlieren die Menschen das
Vertrauen in dieses Europa. Sie halten aber nicht die europäische Idee an sich für falsch,
sondern die derzeitige Politik der EU.
Beschäftigung und Wachstum nehmen zu, trotzdem geht es vielen Menschen schlechter. Die
Jobs die geschaffen werden, sind häufig prekäre Beschäftigungsverhältnisse. D.h. es wird ein
Lohn gezahlt, der nicht zum Leben reicht, die Verträge sind befristet oder es ist ein
Leiharbeitsverhältnis. Dies ist wahrlich kein Problem, das auf Deutschland begrenzt ist. Es ist
längst in allen anderen EU Mitgliedsstaaten zu einer Realität geworden. Insbesondere junge
Menschen sind davon betroffen.
Zur gleichen Zeit stehen in der EU Liberalisierung und Marktfreiheiten immer noch an erster
Stelle der politischen Agenda. Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein Beispiel dafür. Der Handel
mit Dienstleistungen führt dazu, dass die öffentliche Daseinsvorsorge unter Privatisierungsund
Liberalisierungsdruck gerät. Die Auswirkungen sind vor allem auf kommunaler Ebene zu
spüren. Eine klare Definition für Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und die
Ausklammerung dieser aus der Dienstleistungsfreiheit fehlen nach wie vor in der EU.
Wir Jusos wollen uns mit den Verhältnissen nicht zufrieden geben und kämpfen unter dem
Motto „die Alternative heißt soziale Gerechtigkeit“ an der Seite der SPD für ein anderes, ein
sozialeres Europa. Wir sind uns der Herausforderung bewusst im Superwahljahr 2009 mit
vielen Landtags-, Kommunal- und schließlich der Bundestagswahl einen Europawahlkampf zu
bestreiten. Dies bietet aber auch eine Chance das Thema Soziale Gerechtigkeit nicht nur als
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lokales oder nationales Thema zu sehen, sondern diese Idee zu europäisieren. Gemeinsam
wollen wir daher bis zum 7. Juni 2009 und darüber hinaus für ein Europa kämpfen, das die
folgenden Bedingungen erfüllt:
‐ Wir wollen ein soziales und demokratisches Europa, das Mindestbedingungen im
Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrecht, sowie Mindestsozialstandards garantieren
kann und Finanzmärkte effektiv reguliert!
‐ Wir wollen ein Europa des Friedens, das den ersten Schritt ergreift und Abrüstung
umsetzt.
‐ Wir wollen in keiner Festung Europa mehr leben, ein Grundrecht auf Asyl in ganz
Europa und eine gerechte und multilaterale Handelspolitik!
II.
Wir wollen ein soziales Europa
Vorfahrt für soziale Themen!
In der derzeitigen europäischen Politik herrscht eine Art Vorfahrt für mehr Marktfreiheit,
Deregulierung und Privatisierung vor. Diese Logik muss durchbrochen und um eine Regelung
für eine gleichberechtigte Vorfahrt für soziale Themen ergänzt werden. Somit müssen alle
politischen Entscheidungen aller EU Institutionen daraufhin überprüft werden, ob sie zum
Abbau von Arbeitslosigkeit, zur sozialen Integration und anderen sozialen Fortschritten
beitragen können. Dies wird ergänzt durch eine Pflicht für eine sozialpolitische
Folgeabschätzung für neue Gesetzesvorhaben der EU. Nur durch eine grundsätzliche
Neuorientierung der EU Politik wird es gelingen ein soziales Europa zu verwirklichen. Wir
fordern daher die Aufnahme einer solchen Sozialklausel in den EU Vertrag!
Mehr und bessere Jobs für Europa sowie eine effektive Regulierung der
Finanzmärkte!
Wir brauchen mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa durch Investitionen in Bildung
und Ausbildung. Dafür ist zunächst aber eine stabile gesamtwirtschaftliche Lage notwendig.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Die globale Finanzmarktkrise, die zuletzt durch den teilweisen Zusammenbruch des US
Immobilienmarktes ausgelöst wurde, hat allen vor Augen geführt wie schnell durch
internationale Verflechtung auch in Europa Arbeitsplätze und Einkommen in Gefahr geraten.
Daher ist es notwendig ein stabiles staatlich reguliertes Finanz- und Bankensystems zu haben.
Europa muss sich darüber hinaus auch global für eine effektivere Regulierung der
Finanzmärkte und Finanzmarktinstrumente einsetzen. Gesamtwirtschaftliche Stabilität heißt
auch, dass auftretende Krisen möglichst schnell überwunden werden. Bei einem
konjunkturellen Abschwung ist es daher wichtig, dass der Staat ein Investitionsprogramm
auflegt, um drohenden Arbeitsplatz- und Einkommensverlust zu verhindern. Hierzu bedarf es
eines flexiblen Wachstums- und Stabilitätspaktes auf europäischer Ebene, der den
Mitgliedsstaaten die Flexibilität gibt auch eine vergleichsweise hohe kurzfristige
Neuverschuldungspolitik zu verfolgen. Diese Politik muss ergänzt werden durch ein Handeln
der Europäischen Zentralbank, das sich nicht nur am Ziel der Preisstabilität, sondern auch an
den Zielen eines hohen Wachstums und der Vollbeschäftigung orientiert. Wir fordern daher
eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für mehr fiskalische Flexibilität und eine
Europäischen Zentralbank die auch dem Ziel der Vollbeschäftigung und des möglichst hohen,
qualitativen Wachstums verpflichtet ist!
Schaffung sozialer Mindeststandards in ganz Europa!
Das „race to the bottom“ um möglichst niedrige Sozial- und Arbeitsbedingungen in Europa
bringt etablierte Sozialsysteme in Europa zunehmend unter Druck. Verstärkt wird diese
Tendenz durch eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der diesen Wettbewerb
noch weiter anheizt, als begrenzt. Somit sind beispielsweise Tariftreueklauseln in öffentlichen
Vergabegesetzen nichtig, wenn sie die Dienstleistungsfreiheit in Europa behindern. Einer
solchen Entwicklung muss Einhalt geboten werden durch die Schaffung sozialer
Mindestnormen. Daher fordern wir die Einführung eines europäischen Mindestlohns, der sich
am jeweiligen nationalen Durchschnittslohn orientiert. Wir fordern darüber hinaus die
Einhaltung einer Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche in ganz Europa ohne so
genannte „opt-out“ Klausel, die es einigen Mitgliedsstaaten erlaubt auch höhere Arbeitszeiten
gesetzlich zuzulassen. Durch eine Obergrenze von 40 Stunden erhöht sich die Produktivität der
ArbeitnehmerInnen. So werden sich die gesundheitliche Situation und die Arbeitsbedingungen
für viele ArbeitnehmerInnen in Europa deutlich verbessern. Außerdem brauchen wir eine
Mindestbesteuerung von Unternehmen in Europa. Dafür ist eine einheitlich
Bemessungsgrundlage und ein Mindeststeuersatz nötig. Ein soziales Europa braucht die
Einhaltung bestimmter sozialer Mindestbedingung!
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Für ein demokratisches Europa und klare einklagbare Grundrechte
Brüsseler Politik wird bisweilen als Bürokratie und top-down Politik wahrgenommen. Nach wie
vor wird in der Kommission der Illusion eines unabhängig von parteipolitischen Positionen
existierenden europäischen Allgemeininteresses angehangen. Europa muss daher mehr
Demokratie wagen und in seinen vertraglichen Grundlagen fest verankern, sonst verliert es
seine Legitimität. Das Parlament muss wie im Lissabonner Vertrag vorgesehen mehr
Mitspracherecht und Entscheidungsrecht in Sachen Budget, Kommission und bei der
Gesetzgebung erhalten. Um demokratische Mitbestimmung zu stärken, reicht jedoch die
Stärkung des Parlaments nicht aus. Wir brauchen europäische einklagbare Grundrechte. Es
muss erreicht werden, dass es einen verbindlich geschriebenen Grundrechtskatalog gibt. Nur
so ist transparent und eindeutig bestimmt, auf welche Rechte die BürgerInnen sich berufen
können. Die Grundrechte- Charta muss verbindlich werden und die Möglichkeit des
Rechtsweges eröffnen. Wir Jusos sind überzeugt, dass ein soziales Europa auch ein
demokratisches Europa sein muss!
Mitbestimmung in Europa ausbauen!
Ein Soziales Europa kann nur mit starken und handlungsfähigen Gewerkschaften verwirklicht
werden. Dafür brauchen wir eine institutionelle Stärkung der Mitbestimmung und der
Gewerkschaften in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Ein Mindestniveau
beim Streikrecht und die Gründungsfreiheit für Gewerkschaften müssen in allen EU Staaten
eingehalten werden. Dies sind die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation
ILO, die nach wie vor nicht allen 27 EU Staaten umgesetzt sind. In sogenannten europäischen
Kapitalgesellschaften (SE) muss Mitbestimmung in Anlehnung an das deutsche Modell
ermöglicht werden. Hinzukommt der Ausbau und die institutionelle Stärkung der
Eurobetriebsräte EBR. Die entsprechenden europäischen Regelungen müssen dahin gehend
überarbeitet werden. Sie müssen auch sicherstellen, dass transnationale
Kollektivvereinbarungen rechtsverbindlich werden. Wir fordern daher mehr Mitbestimmung in
transnationalen europäischen Unternehmen und Konzernen!
Öffentliche Daseinsvorsorge erhalten und ausbauen!
Auf allen politischen Ebenen erleben wir eine Zunahme von Privatisierungen ehemaliger
öffentlicher Einrichtungen. Die Auswirkungen bekommt man vor allem auf der kommunalen
Ebene zu spüren, wo Bäder geschlossen werden oder der Bus kaum noch zu bezahlen ist. Ein
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Grund für die Zunahme der Privatisierungen ist die Politik der rechtliberalen Parteien in der
Europäischen Union. Hier wird definiert, was so genannte „Dienstleistungen von öffentlichem
Interesse“ sind. Dienstleistungen, die nicht „von öffentlichem Interesse sind“ unterliegen
bestimmten Wettbewerbsregelungen. So darf der Staat bspw. diese Dienstleistungen nicht
mehr alleine erbringen, sondern muss auch private Anbieter zu lassen. Dies erhöht in vielen
Fällen den Privatisierungsdruck auf bestimmte Einrichtungen. Ist eine ehemalige öffentliche
Institution erst einmal privatisiert, steigen schnell die Preise oder unrentable Einrichtungen
werden geschlossen. Eine breite Definition der Dienstleistungen von öffentlichem Interesse ist
daher nötig. Für uns Jusos gehören dazu neben der Versorgung mit Energie und Wasser und
der Entsorgung von Abfall eine Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Transportmittel, ein
Gesundheitssystem und soziale Sicherung im Allgemeinen, Bildung, Wohnraum und
Wohnungsbau, Bank- und Kreditwesen, Sport- und Kultureinrichtungen und weitere
Dienstleistungen ökologischer und kultureller Art. Wir fordern die genannten Dienstleistungen
als Dienstleistungen von öffentlichem Interesse zu definieren und diese vor Privatisierung
europaweit zu schützen!
Für eine bessere Gleichstellungspolitik in Europa!
Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt nicht überall in Europa. Im Gegenteil noch
immer sind es Frauen die systematisch weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Das
gilt auch, wenn Mann und Frau dieselbe Arbeit verrichten. Dies ist umso erstaunlicher als, dass
längst eine EU Gleichstellungsrichtlinie existiert, die das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit
zum europäischen Standard macht. Dieser Standard wird jedoch nach wie vor unterlaufen. Es
ist daher notwendig die Gleichstellungsrichtlinie in den EU Mitgliedsstaaten konsequenter
umzusetzen. Dabei muss auf europäischer Ebene der Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht
werden, die bisher die Richtlinie nicht oder nur teilweise in nationales Recht umgewandelt
haben. Darüber hinaus fordern wir die Einführung von Quoten von mindestens 40 % für die
Führungsebene von großen Unternehmen. Nur wenige Frauen sitzen heute in den wenigen
Führungspositionen europäischer Unternehmen. Das liegt nicht daran, dass Frauen für solche
Jobs nicht qualifiziert sind, sondern weil sie systematisch an der Erlangung solcher Postionen
gehindert werden. Eine solche Quotenregelung wurde bereits erfolgreich in Norwegen
eingeführt. Ein soziales Europa muss die Gleichstellung der Geschlechter sicherstellen und die
konsequente Umsetzung der Gleichstellungsrichtlinie in Europa verfolgen!
Für eine EU Haushaltspolitik mit Zukunft
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Noch immer übersteigen die EU-Ausgaben für Landwirtschaft die Investitionen in Bildung und
Ausbildung um ein Vielfaches. Zur gleichen Zeit ist der Bedarf in der EU für Investitionen in die
Infrastruktur (Strom, Mobilität, Daseinsvorsorge, soziale Sicherungssysteme, Bau von Schulen)
vor allem in den neuen EU Mitgliedsstaaten deutlich gestiegen. Daher muss sich diese
politische Schwerpunktsetzung in der EU Haushaltspolitik deutlich ändern! Um unserem Ziel
der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Europa näher zu kommen und um Dumping zu
verhindern sowie den Strukturwandel sozial zu gestalten ist einen Umwidmung der
Agrarmittel in Strukturfördermittel nötig. Desweiteren müssen die bereitstehenden
Forschungsmittel der EU erhöht werden und verstärkt in Zukunftstechnologien wie bspw.
Technologien zur Gewinnung erneuerbarer Energien investiert werden. Gleichzeitig sollen die
Mittel für Aus- und Weiterbildung erhöht werden. Wir Jusos fordern, dass die bisherigen
Landwirtschaftsbeihilfen in großem Umfang zu Strukturfördermittel umgewidmet werden.
III.
Europa muss für Frieden stehen!
Abrüstung muss im Zentrum der gemeinsamen Europäischen Außenpolitik
stehen!
In den letzten Jahren fand ein Politikwechsel statt, von einer immer nur versprochenen
Abrüstung, hin zu einer offenen Aufrüstung. Der Rüstungswettlauf hat bereits begonnen.
So planen die USA seit einigen Jahren an ein Raketenschild, das die Vereinigten Staaten vor
Langstreckenraketen schützen soll. Dafür sollen Außenposten in Europa entstehen: In
Tschechien soll ein Frühwarnsystem installiert werden; in Polen werden US-Abwehrraketen
stationiert. Wir Jusos sagen nein zu einem US-Raketenschild und einem erneuten
Rüstungswettlauf.
Aber auch im Vertrag von Lissabon, dem letzten großen Versuch die EU zu reformieren, fand
sich folgender Satz „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten
schrittweise zu verbessern.“. Schon eingerichtet wurde deshalb die Agentur für die Bereiche
Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung. Alle ihre
Ziele, nämlich Rüstungsforschung und Entwicklung effizienter zu gestalten, einen
Europäischen Markt für Rüstungsgüter zu schaffen und durch eine langfristige Bedarfsplanung
Rüstungsbestände zu optimieren, sorgen effektiv für eine Aufrüstung Europas. Wir brauchen
keine Agentur für Rüstung, sondern ganz im Gegenteil wir fordern eine Agentur für Abrüstung.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
In der Rüstungsproduktion steht Europa mit an der Spitze: Deutschland, Großbritannien und
Frankreich gehören zu den fünf größten Rüstungsnationen bei der Produktion von
konventionellen Waffen. Die 34 größten Rüstungsfirmen Westeuropas verkauften 2006
Rüstungsgüter im Wert von 92,1 Milliarden $. Allein der Umsatz den EADS 2006 mit dem
Verkauf von Rüstungsgütern erzielte betrug 12,6 Mrd. $.
Aber nicht nur in der Produktion ist Europa leider vorne mit dabei, sondern auch in der
Aufrüstung. Im Jahr 2007 gaben die Europäer 370 Milliarden US Dollar für Rüstungsgüter aus.
Auch hier belegt Europa nach den USA den zweiter Platz. Wir brauchen eine Politik die
Abrüstung wirklich umsetzt. Wir brauchen eine strengere Kontrolle für Rüstungsgüter.
Fast 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gibt es weltweit noch immer über 32.000
atomare Sprengköpfe, über 900 Atomwaffen lagern in Europa. Aus den Folgen des ersten
Abwurfs der Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 wurde nichts gelernt. Ungefähr 80
Prozent der bis dahin unbeschädigten Stadt wurden zerstört und über 150.000 Menschen
sofort getötet. Weitere 110.000 Menschen starben innerhalb weniger Wochen an den Folgen
der radioaktiven Verstrahlung, zahlreiche weitere an Folgeschäden in den Jahren danach. Einen
Atomkrieg kann niemand gewinnen. Den atomaren Erstschlag weiter als militärische
Möglichkeit zu diskutieren, zeugt von Menschenverachtung. Wenn Europa glaubwürdig in
Abrüstungsverhandlungen auftreten will, muss es den ersten Schritt machen. Es reicht nicht
andere Staaten wie z.B. Nordkorea oder den Iran – vollkommen zu Recht - an den Pranger zu
stellen.
Europa muss ein Zeichen setzen und Atomwaffenfreie Zone werden. Keine Atomwaffen für
niemanden!
Friedliche Konfliktlösung nicht nur in Sonntagsreden
Die Prävention von Konflikten wird immer mehr reduziert auf Gespräche und offizielle
Tagungen und damit Stück für Stück in der Öffentlichkeit als wirkungslos und ineffektiv
dargestellt. Prävention ist nicht Dialog, sondern soll Dialog ermöglichen. Prävention schafft ein
Umfeld in dem es möglich ist Konflikte gewaltfrei zu lösen. Prävention bedeutet z.B.,
internationale Gesetze zu schaffen und dieses auch mit Leben zu füllen, in dem sie eingehalten
werden. Dazu muss die UN handlungsfähiger werden. Abrüstungsverträge müssen von allen
Staaten eingehalten werden. Prävention bedeutet auch, dass eine gerechte
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Weltwirtschaftsordnung angestrebt wird, von der alle Menschen profitieren. Dieses Ziel muss
sich auch in der europäischen Außenpolitik- aber insbesondere bei entwicklungspolitischen
Projekten wieder finden. Wir fordern hier einen Politikwechsel.
Wir arbeiten an einem Europa das sich wirklich für friedliche Konfliktlösung einsetzt.
IV.
Wir wollen in keiner Festung Europa leben!
Fluchtgründe bekämpfen
Mit dem Thema Migration wird Angst geschürt. Migranten werden für Kriminalität und
sozialen Abstieg verantwortlich gemacht. So werden oft die Migranten bekämpft und nicht die
wirklichen Gründe für die Flucht. Wir arbeiten für ein Europa, das die Fluchtgründe bekämpft:
Europa muss an einer gerechten Weltwirtschaftsordnung mitbauen. In der gemeinsamen
Außenpolitik muss sich die EU für die Verankerung sozialer und ökologischer Standards
weltweit einsetzen und Investitionen in die soziale Infrastruktur fördern. Das gilt für die
Verhandlungen auf der Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) genauso wie für die
zwischenstaatlichen Abkommen, welche die EU im Zuge ihrer Partnerschaftspolitik abschließt.
Ein wichtiger Baustein für mehr Gerechtigkeit weltweit ist die Frage von „Menschenwürdiger
Arbeit“, die auch von europäischen Firmen im Ausland umgesetzt werden muss.
Auch das Klima unserer Erde verändert sich und hat die fortschreitende Zerstörung unserer
natürlichen Lebensgrundlagen zur Konsequenz. Diese Zerstörung wiederum führt immer
offensichtlicher zu sozialer Ungerechtigkeit und einer Minderung der Überlebenschancen von
großen Teilen der Weltbevölkerung. Somit ist zunehmende Umweltverschmutzung und
Klimaveränderung ein immer wichtiger werdender Fluchtgrund. Um nur einige Auswirkungen
aufzuzählen: die Wüste wächst und beraubt viele Menschen ihrer Lebensgrundlagen, viele
Menschen haben keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser oder erkranken schwer an den
Folgen von Smog. Die EU muss diese Probleme ernst nehmen und dafür Lösungen in ihrer
Außenpolitik erarbeiten, z.B. durch die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs oder
alternativer Energiegewinnung weltweit. Wir fordern ein Europa, das Hunger, Armut
menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Zerstörung der Umwelt weltweit bekämpft.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Wir wollen ein Ende der Festung Europa
Die Grenzen Europas wurden zu einer Festung ausgebaut. Mit der Drittstaatenregelung kann
die EU Flüchtlinge, die über ein angeblich sicheres Land in die EU einreisen, dorthin zurück
abschieben. Als so genannte Drittstaaten gelten auch Libyen, Marokko oder Mauretanien. Mit
dem Ziel möglichst viele Flüchtlinge davon abzuhalten Europa auch nur zu betreten, werden
hier Länder zu sicheren Demokratien erklärt die keine sind, mit fatalen Folgen für die
Flüchtlinge. Seit 2004 koordiniert die europäische Agentur Frontex die europäischen
Außengrenzen. Flüchtlingsboote werden von Frontex schon im internationalen Gewässer
aufgebracht und in afrikanische Küstenländer zurück verfrachtet.
Dies sind nur zwei von vielen Beispielen wie die EU sich gegen Flüchtlinge abschottet. Diese
Politik unterstützt vor allem die organisierte Kriminalität ohne deren Hilfe nur wenige es heute
noch schaffen die EU überhaupt zu betreten. Diese Politik bekämpft die Flüchtlinge und nicht
die Fluchtgründe. Diese Politik führt mit zu den tausenden von Toten an der Europäischen
Grenze.
Eine Gemeinschaft bestehend aus 27 Demokratien, die sich der Einhaltung der Menschenrechte
verpflichtet hat, muss diese Werte auch an ihren Grenzen umsetzen. Wir brauchen sichere
Wege in die EU für Flüchtlinge.
Im Haager Programm hat sich die EU vorgenommen bis 2010 ein gemeinsames Asyl-System zu
schaffen. Alle bisherigen Vorschläge in diesem Bereich zeigen deutlich, dass es nicht darum
geht ein wirkliches Grundrecht auf Asyl zu verankern. Vielmehr steht im Vordergrund die Frage,
wohin mit den Flüchtlingen, welches Land muss sie aufnehmen. Der Mittelpunkt des
gemeinsamen EU-Asyl muss für uns ein anderer sein: eine sichere Möglichkeit nach Europa zu
kommen für die verfolgten Menschen und ein faires Asylverfahren für alle. Wir kämpfen für ein
europäisches Grundrecht auf Asyl.
Die Würde des Menschen ist unantastbar und dennoch werden Flüchtlinge in vielen Fällen in
Europa als Menschen zweiter Klasse behandelt. Sie werden in Camps untergebracht, zu denen
keine NGO und kein Rechtsanwalt Zugang hat (Italien), sie dürfen in vielen Fällen nicht mal
entscheiden was sie essen wollen (Deutschland), oder landen in überfüllten
Massenunterkünften die nicht die hygienischen Mindeststandards erfüllen. Dies steht im
Gegensatz zur Allgemeinen Menschenrechtserklärung die einen "Anspruch auf eine
Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden einschließlich
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung und der notwendigen Leistungen der
sozialen Fürsorge gewährleistet" (Art. 25) einfordert.
Wir fordern eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen. Eine gemeinsame
europäische Flüchtlingspolitik muss hier Standards setzen.
Die Frage nach der Nützlichkeit von Migranten wird innerhalb der EU zu oft unwidersprochen
gestellt. So subventioniert die EU auf der einen Seite Anti- Einwanderungsspots in
verschiedenen afrikanischen Ländern, die junge Auswanderungswillige davon abhalten sollen
sich auf den Weg Richtung EU zu machen. Auf der anderen Seite wird an einer Blue Card für
Höchstqualifizierte gearbeitet. Allerdings soll auch diese Card an einen Arbeitsplatz gebunden
werden, bei längerer Arbeitslosigkeit droht die Abschiebung. Nur wer ein Gehalt bezieht, dass
dreimal so hoch ist wie der Mindestlohn/der gültige Sozialhilfesatz soll eine Chance auf die
Karte haben. Wir werden uns weiterhin gegen jede Debatte über die Nützlichkeit von
Menschen stellen. Zuwanderung ausschließlich für Hochqualifizierte ist mit uns nicht zu
machen.
V. Unser Europa-Wahlkampf
Wir Jusos führen einen eigenständigen Wahlkampf. Wir wollen deutlich machen, dass es
soziale Alternativen zu der jetzigen Ausgestaltung Europas gibt. Mit den drei Themen „Soziales
Europa“, „Europa des Friedens“ und „Keine Festung Europa“ kämpfen wir für bestimmte
politische Projekte.
Jenseits dieser konkreten Projekte setzen wir uns für die Vision der Vereinigten Staaten von
Europa ein. Konkrete politische Projekte und Mut zur Vision - beides muss in unserem
Wahlkampf deutlich werden. Wir führen unseren Wahlkampf in kritischer Solidarität mit der
SPD. Zentral ist dabei, dass wir keinen Jubelwahlkampf machen werden, sondern einen
inhaltlichen Jugendwahlkampf unter unserer Führung im Willy-Brandt-Haus bestreiten
werden. Dabei werden wir eigenständig, lautstark und kämpferisch auftreten. Denn für Europa
gilt: Europa verändern. Die Alternative heißt soziale Gerechtigkeit.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
F
Frieden und Internationales
F 1 – Bundesvorstand
Stoppt die wahren Massenvernichter –
Kleinwaffen umfassend abrüsten
Einleitung
Bis zu 800.000 Menschen verlieren jährlich ihr Leben durch den Einsatz von Kleinwaffen. Damit
ist diese Waffenkategorie zweifellos die Waffengattung, durch deren Einsatz weltweit die
meisten Opfer zu beklagen ist. Während über die Beschränkung und den Abbau von atomaren,
biologischen und chemischen Waffen bereits seit Jahrzehnten verhandelt wird, sind
Kleinwaffen und leichte Waffen ein relativ neues Thema auf der Agenda der
Rüstungskontrolle. Dabei gelten sie aufgrund ihrer leichten Verfügbarkeit und Handhabung als
die eigentlichen Massenvernichtungswaffen in Gewaltkonflikten. Kleinwaffen sind weit
verbreitet und leicht zu beschaffen und kommen deshalb in Krisen und Konflikten häufig zum
Einsatz. Trotz der großen Gefahr, die von dieser Waffengattung ausgeht, schreiten
Abrüstungsbemühungen nur sehr langsam voran. Verschiedene Faktoren beeinflussen die
Wirkung von Kleinwaffen. Abrüstungsansätze müssen die Faktoren, die die Verbreitung von
Kleinwaffen begünstigen, in Betracht ziehen.
Faktor - Anzahl an Waffen
Weltweit hat sich die Einstellung der Gesellschaft gegenüber Kleinwaffen geändert. Die Zahl
der Kleinwaffen hat sich stark vergrößert. Besonders die Zahl der Waffen in zivilem Besitz ist
gestiegen. Etwa 650 Millionen Kleinwaffen befinden sich weltweit in zivilem Besitz. Das sind
rund 75 Prozent aller registrierten Waffen. Allein die Bürger der USA haben 270 Millionen.
Insgesamt gibt es mindestens 875 Millionen Kleinwaffen auf der Welt — dies entspricht dem
Gesamtwert aller zivilen, militärischen und für die Strafverfolgung bestimmten Kleinwaffen.
Zivilisten beschaffen sich zunehmend schlagkräftigere Waffen. Die Beziehung zwischen Pro-
Kopf-Vermögen und Waffenbesitz zeigt eindeutig, dass sich mit steigendem Volksvermögen
auch der Schusswaffenbesitz erhöht, solange keine gesetzlichen Regelungen dieser
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Entwicklung entgegenstehen. Die Proliferation von zivilen Schusswaffenbeständen wird sich in
voraussehbarer Zukunft deshalb wahrscheinlich nicht verringern. In den meisten Ländern
befindet sich die Mehrheit aller Schusswaffen nicht in Regierungsbesitz, sondern in zivilen
Händen. Bei den meisten Auseinandersetzungen kommen keine Waffen aus Regierungsbesitz
zum Einsatz. Obwohl die Forschung über die Gefahren, die von zivilen als auch staatlichen
Kleinwaffen ausgehen, weiterer systematischer Untersuchungen bedarf, wird deutlich, dass
zivile Schusswaffenbestände das Kleinwaffenphänomen in immer größerem Maße
beeinflussen. Die Umsatzsteigerung am Verkauf ziviler Kleinwaffen ist zum Teil auf geänderte
Gesetze, die den legalen Handfeuerwaffenbesitz vereinfachen, zurückzuführen.
Faktor - Lizenzproduktion
Produktion mit und ohne Lizenz setzt den Erwerb von Produktionstechnologie durch einen
Hersteller voraus, der diese Technologie vorher nicht besaß. Obwohl dies nicht unbedingt zu
einer allgemeinen Steigerung der produzierten Waffenzahlen führen muss, bedeutet es jedoch
eine Weitergabe von Produktions-Know-how an eine größere Anzahl von Akteuren. Mit der
Verbreitung dieser Fachkenntnisse steigt das Risiko, dass Kleinwaffen in die falschen Hände
geraten. Einmal weitergegeben kann transferiertes Produktions-Know-how nicht mehr
zurückgeholt werden. In der Weitergabe der Technologie liegt ein hohes Risiko für die
Abrüstungsbemühungen. Bereits heute lässt sich ein Trend in den Empfängerländern
erkennen, in eigene Produktionsmöglichkeiten von Kleinwaffen zu investieren. Lässt sich eine
Reduktion der Waffenmenge politisch in den Herstellerländern durchsetzen, versiegt der
Nachschub in Empfängerländern, können diese ihn durch lokale Produktion ersetzen.
Die meisten Lizenzabkommen betreffen die Herstellung von militärischen Gewehren,
Sturmgewehren, Karabinern, Handfeuerwaffen und Maschinengewehren. Die lizenzierte
Produktion von Munition und leichten Waffen ist relativ selten. Der Grund dafür ist, dass die
Munitionsherstellung normalerweise nicht auf komplexen Verfahren beruht und nur geringe
Forschungs- und Entwicklungskosten benötigt, die leicht von Lizenzgebühren und Royalties
(Nutzungsgebühren) überschritten werden können. Dies hat zur Folge, dass die
Munitionsherstellung relativ unkontrolliert ablaufen kann.
Die Bundesrepublik Deutschland verbietet den Transfer von Produktionstechnologien in
Länder, in denen bewaffneter Konflikt herrscht oder der Ausbruch eines solchen Konflikts
bevorsteht. Auf regionaler Ebene untersagt der EU Code of Conduct ihren Mitgliedstaaten,
Herstellungslizenzen an Länder zu vergeben, denen vorher bereits eine derartige Lizenz von
einem anderen EU-Staat verweigert wurde.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Faktor - niedrige Preise
Niedrigere Waffenpreise erhöhen das Risiko, dass ein Bürgerkrieg ausbricht, unabhängig von
anderen Faktoren der Konfliktwahrscheinlichkeit. Je wirksamer die Regulierungsmaßnahmen
eines Landes sind, desto höher sind die Waffenpreise. Länder mit durchlässigeren Grenzen
haben in der Regel niedrigere Waffenpreise. Dies gilt besonders für Länder in Afrika, wo poröse
Grenzen es den Lieferanten erlauben, der Nachfrage schnell zu begegnen. In der Regel fallen
Waffenpreise in einem Land, dessen Nachbarn ihre militärischen Ausgaben erhöhen,
vermutlich wegen der daraus resultierenden Waffenproliferation. Überschusswaffen in Post-
Konflikt-Szenarien tragen dazu bei, dass Waffenpreise niedrig bleiben. Sie erhöhen auch für
geraume Zeit noch die Wahrscheinlichkeit, dass in der Region neue Konflikte ausbrechen.
Faktor - Neubeschaffung durch Militär - Überschussweitergabe
Der Anschaffung neuer Waffen wohnt eine kritische Dynamik inne: neue Einkäufe verlegen
Überschussbestände. Dieser Überschuss an vorhandenen (gebrauchten) Waffenbeständen
wird hauptsächlich an die ärmeren Staaten der Welt weitergeliefert, die wohlhabenderen
Staaten verlassen sich in ihrer Mehrheit lieber auf neue Waffensysteme. Entscheidend ist, dass
die Produktion von neuen Kleinwaffen und der Handel mit vorhandenen Beständen
voneinander abhängen. Dieser Effekt zwischen der Waffen-Beschaffung der reichen Staaten
und den dadurch ausgelösten Notwendigkeiten, sich von vorhandenen Beständen zu trennen,
setzt sich zu den ärmeren Käufern fort. Einige der bedeutendsten Käufer haben für die
kommenden zehn bis 15 Jahre umfangreiche Einkaufsprogramme angekündigt. Diese Einkäufe
werden den Handel mit vorhandenen, überschüssigen Beständen anregen.
Werden die überschüssigen Lagerbestände nicht durch freiwillige Zerstörung aus dem Umlauf
gezogen, werden diese Waffen voraussichtlich die Bestände der ärmeren Staaten der Welt
verstärken, also in Länder gelangen, in denen die Sicherheit oft ungenügend ist, deren
Regierungen häufig instabil sind, und in denen bewaffnete Konflikte häufiger vorkommen.
Faktor - Munitionsschieberei
In Ländern mit prekärer Sicherheitsarchitektur, wo Korruption zum Alltag gehört, beschaffen
sich nicht-staatliche Akteure Munition häufig auf illegale Weise aus den Beständen staatlicher
Sicherheitskräfte. Dieses Verhalten steht im direkten Gegensatz zu sukzessiven und
anhaltenden Entwaffnungsinitiativen, die bewaffnete Konflikte in diesen Ländern stoppen
sollen. Das Problem der Munitionsschiebereien muss deshalb verstärkt frontal angegangen
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
werden, wenn Sicherheitskräfte davon abgehalten werden sollen, zur bewaffneten Gewalt
beizutragen.
Faktor - Transfer
Transfers von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition werden häufig nicht legal oder
verantwortungsbewusst gehandhabt, auch wenn ihr Transport vorab ordnungsgemäß
angemeldet wurde. Auch genehmigte Transfers können gegen internationales Recht und
Gewohnheitsrecht verstoßen — einschließlich Menschenrechts- oder Konfliktbezogene
Normen. Transfers können, durch Diebstahl oder Umleitungen der Waffen zu unautorisierten
Empfängern, auch ein erhöhtes Risiko einschließen oder sogar verantwortungslos sein. Daher
fallen auch illizite* Transfers unter von Regierungen autorisierte Transporte, wenn z.B. in
Empfängerländer geliefert wird, die bewiesenermaßen eine negative Bilanz auf dem Gebiet der
Menschenrechtsverletzungen haben, selbst in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, oder bei
denen das Risiko der Entwendung erheblich ist. Geheimhaltungsmaßnahmen seitens vieler
Regierungen verhindern oft die Feststellung, ob exportierende Staaten verantwortungsvoll
handeln, wenn sie Kleinwaffenlieferungen in Länder autorisieren, die derart erhöhte Risiken
darstellen. Es muss ganz klar auf die Verantwortung des Staates verwiesen werden,
Waffentransfers zu unterlassen, die zum Missbrauch führen könnten.
Mindestens 60 Staaten genehmigten im Zeitraum 2002–2004 in 36 Länder Waffenlieferungen,
die man durchaus als verantwortungslos einstufen könnte. Der Diebstahl von mehreren
hunderttausend Kleinwaffen, die von den Vereinigten Staaten in den Irak transferiert wurden,
sowie von zehntausenden Schuss Munition, die seit 2003 von südafrikanischen
Friedenssicherungstruppen an Burundi geliefert wurden, demonstrieren eindrucksvoll, dass
eine politische Notwendigkeit nach höherem Verantwortungsbewusstsein und für
Maßnahmen besteht, die sicherstellen können, dass die Bemühungen, Konflikte zu beheben,
nicht unabsichtlich unterlaufen werden. Gegen UN-Waffenembargos, die für alle UN-
Mitglieder rechtsverbindlich sind, wird routinemäßig verstoßen, wie sich 2006 an
regierungsautorisierten, aber heimlichen Waffentransfers in den Libanon, nach Somalia und in
den Sudan darstellen lässt.
* Begriffsdefinitionen
Autorisierte Transfers sind Transfers, die von mindestens einer Regierung autorisiert
wurden.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Unverantwortungsvolle Transfers, also Graumarkt-Transfers, sind Transfers, die zwar
von einer Regierung autorisiert, die aber trotzdem von zweifelhafter Legalität sind—
wenigstens in Bezug auf internationales Recht (erhebliches Risiko des Missbrauchs),
oder in einem anderen Sinn verantwortungslos (erhebliches Risiko der Entwendung
und Weiterleitung an unautorisierte Bezieher).
Illegale Transfers sind synonym mit Schwarzmarkt-Transfers. Beide Begriffe
bezeichnen Transfers, die von keiner Regierung autorisiert wurden.
Illizite Transfers umfassen sowohl verantwortungslose als auch illegale Transfers
(Grau-/Schwarzmarkt).
Heimliche Transfers sind solche, bei denen Regierungen ihre Beteiligung verbergen—
meist, aber nicht immer, weil sie illizit sind.
Faktor - Transferkontrollen
Die Verhinderung von illizitem* Kleinwaffenhandel hängt von der Kontrolle legaler Transfers
ab. Mangelndes Verantwortungsbewusstsein bei legalen Transporten öffnet immer wieder Tür
und Tor für illegale Aktivitäten. Deswegen muss das Verantwortungsbewusstsein der
handelnden Parteien bei legalen Transfers deutlich erhöht werden, solange ein komplettes
Verbot des Waffenverkaufs an Privatleute noch nicht umgesetzt werden kann.
Nichtstaatliche Akteure
Die Frage, ob Transfers von Klein- und leichte Waffen an nichtstaatliche Akteure verboten
werden sollten, ist ein heftig umstrittenes Thema.
Eine Meinung besagt, dass nichtstattliche Akteure, die von der jeweiligen Regierung ihrer
Heimatstaaten nicht autorisiert sind, Waffen zu importieren, Grund zu größerer Beunruhigung
darstellen.
Einige Regierungen bestehen jedoch nach wie vor darauf, dass in bestimmten Fällen auch ein
Waffentransfer an nicht autorisierte nichtstaatliche Akteure gerechtfertigt sei.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Verantwortlichkeit
Die existierenden Verpflichtungen, denen die Staaten auf dem Gebiet der Kleinwaffentransfers
unterliegen, sind bereits sehr umfangreich. Zu den relevanten, verbindlichen Rechtsnormen
gehören direkte Transferbeschränkungen, sowie die Regel, dass Staaten sich einer Verletzung
des internationalen Rechts ‚mitschuldig’ machen, wenn sie sich in Waffentransfers betätigen,
ohne ein bekanntes (oder erkennbares) Risiko des Missbrauchs zu berücksichtigen.
Die Staaten müssen weiterhin darauf hingewiesen werden, diese Regelungen einzuhalten. Um
den Druck zu erhöhen, müssen Verstöße schärfer geahndet werden. Ein Mittel hierzu ist das
UN Feuerwaffenprotokoll.
Das UN Feuerwaffenprotokoll
Das UN Feuerwaffenprotokoll nimmt zwei Bereiche der Transferproblematik in Angriff. Zum
einen versucht es den illegalen Handel mit Schusswaffen zu unterbinden, indem es die
zwischenstaatliche Strafverfolgung erleichtert. Zum anderen verpflichten sich
Unterzeichnerstaaten an Privatleute verkaufte Waffen zu kennzeichnen und eine Datenbank
über die Verkäufe zu führen. So können in Zukunft Verkäufe die zu anderen als den vorgesehen
Zielen gelangen, nachgewiesen werden. Hierbei setzt das Protokoll auf zwischenstaatliche
Aktivitäten. Als Kontrollinstrument fungiert die gegenseitige Überwachung. Staaten, die
Zweifel an der Korrektheit der Waffengeschäfte eines anderen Unterzeichnerstaates haben,
können ein Sanktionsverfahren einleiten, dass bis zum Internationalen Gerichtshof führt.
Allerdings können Unterzeichnerstaaten die Internationale Gerichtsbarkeit explizit
ausschließen. Damit versucht das Feuerwaffenprotokoll, den Druck auf verantwortungsvolles
Handeln beim legalen Transfer zu erhöhen. Die Wirksamkeit dieses Kontrollmechanismus
muss sich allerdings erst noch erweisen. Insbesondere das Element der zwischenstaatlichen
Kontrolle könnte zu Problemen führen. Beim Biowaffenabkommen waren die Erfahrungen mit
dem Kontrollsystem der gegenseitigen Anzeige eher unbefriedigend. Eine internationale
Kontrollorganisation wie die Atomenergiebehörde erreicht einen höheren Wirkungsgrad und
birgt weniger diplomatischen Sprengstoff.
Das Feuerwaffenprotokoll ermöglicht einige Fortschritte. Besonders die Europäische Union hat
den Prozess vorangetrieben und die Regelungen bereits in EU Gesetzgebung übernommen.
Jedoch haben viele Staaten, wie die GUS und die USA bis dato noch nicht ratifiziert. Ob die
Markierung von Waffen jedoch tatsächlich zu einer Reduzierung des Kleinwaffenbestandes
führt, ist zu bezweifeln.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Faktor – Interessenpolitik
Die Verbreitung von Kleinwaffen hat auch politische Ursachen. Nicht selten werden Waffen an
unsichere Staaten geliefert, weil diese Staaten zeitweise als Bündnispartner betrachtet
werden. Dies war nicht zuletzt während des Ost-West Konflikts ein wichtiger Weg zur
Verbreitung von Kleinwaffen, aber auch nach dem 11. September hat die USA gezielt eine
Bündnispolitik verfolgt, die die Lieferung von Kleinwaffen an ihre Bündnispartner in bei der
Durchsetzung ihrer globalen Interessen, einschließt.
Die Waffenkontrolle im Inland, die nachweislich Auswirkungen auf
Kleinwaffenabrüstungsbemühungen hat, konnte wegen Druck aus den Nationalstaaten nicht
Teil der gegenwärtigen internationalen Abkommen zur Kleinwaffenbegrenzung werden.
Forderungen
Langfristig fordern wir den Verzicht auf Kleinwaffen in Privatbesitz weltweit
Der einzig sichere Schutz gegen den Einsatz von Kleinwaffen ist der vollständige Verzicht auf
die Herstellung, den Handel und Besitz von Kleinwaffen weltweit. Damit ein solches Szenario
Realität werden kann, sind viele Schritte von Nöten. Gerade die Milliarden bereits im Umlauf
befindlicher Waffen stellen dabei in großes Hindernis dar.
Grundsätzlich wollen wir, dass Kleinwaffen nicht mehr von Privatleuten benutzt werden
können. Die Verwendung innerhalb staatlicher Gewalt soll auf den Polizeieinsatz beschränkt
bleiben und dort streng reglementiert werden.
Die Herstellung von Kleinwaffen wäre demzufolge allein für den Polizeigebrauch zulässig. Sie
sollte nicht Teil der Privatwirtschaft sein, sondern staatlicher Hoheit obliegen, damit illegale
Verkäufe verhindert werden können. Der Weiterverkauf von Kleinwaffen kann nur erfolgen,
wenn im Empfängerland eine Verwendung im Polizeidienst sichergestellt werden kann.
Unser Ziel ist eine Welt ohne Kleinwaffen. Leider sind die aktuellen politischen Debatten um
Kleinwaffen weit davon entfernt, dass eine solche Forderung in Kürze Realität werden kann.
Wir halten deshalb an unseren langfristigen Forderungen fest, ohne darauf zu verzichten kurzund
mittelfristige Schritte in die richtige Richtung einzufordern.
Während sich auf der deklaratorischen Ebene der internationalen Regime zur
Kleinwaffenabrüstung einiges getan hat, kommt die Umsetzung nur schleppend in Gang. Trotz
der Einigung auf politisch verbindliche Standards, mangelt es an Sanktionsmöglichkeiten und
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
einer der rechtlichen Verpflichtung der Staaten die Aktionsprogramme in nationale
Gesetzgebung zu übernehmen. Zudem müssen neben der konkreten Kleinwaffenkontrolle
auch die Ursachen für die Nachfrage nach Kleinwaffen bekämpft werden. Deshalb braucht eine
wirksame Kleinwaffenbekämpfung den Kampf gegen Armut, Unterentwicklung, mangelnde
Staatlichkeit und das organisierte Verbrechen.
Mittel- und Kurzfristig fordern wir
Waffenmenge reduzieren
Die Bemühungen der Vereinten Nationen gegen den illegalen Handel mit Kleinwaffen müssen
stärker auf das Ziel ausgerichtet werden, die Zahl im Umlauf befindlicher Kleinwaffen zu
reduzieren. Der Versuch, Kleinwaffen nicht in die Hände von Kriegsparteien gelangen zu lassen,
reicht nicht aus. Auch die Verringerung ihrer absoluten Menge ist nötig. Bereits im Umlauf
befindliche Kleinwaffen in Privatbesitz müssen eingesammelt und vernichtet werden. Solche
Programme sind abhängig von dem Willen zur Entwaffnung oder Anreizen zur
Entwaffnungsbereitschaft und kosten Geld. Die vereinten Nationen benötigen hier die
Unterstützung der Industrienationen und Herstellerländer.
Aufbauend auf dem EU Konzept für „Disarmament, Demobilisation and Reintegration“ von
2006, was auf eine Entwaffnung von Konfliktparteien in regionalen Konflikten abzielt, kann
die Europäische Union hierbei eine wichtige Rolle übernehmen.
Die Bundesregierung sollte den Verteidigungsetat ab 2009 um 10 Prozent abzusenken und die
frei werdenden Gelder in Konversionsinitiativen und Abrüstungsmaßnahmen sowie in die
Stärkung der Kapazitäten der zivilen Konfliktbearbeitung investieren.
Waffen verteuern – Entwaffnungsprogramme auch finanziell stärken
Staaten, die das Ziel einer reduzierten Kleinwaffenverbreitung unterstützen, sollten versuchen,
die Einkaufspreise für Waffen zu erhöhen. Je billiger eine Waffe zu haben ist, desto größer ist
die Chance, dass sie sich massenhaft verbreitet. Eine Verteuerung von Waffen kann
beispielsweise durch eine erhöhte Besteuerung von Waffenverkäufen erreicht werden. Die
eingenommenen Steuern könnten in Entwaffnungsprogramme reinvestiert werden. Auch im
Rahmen der Abrüstungsbemühungen der Vereinten Nationen sollte eine Finanzierungsoption
für Entwaffnungsprogramme entwickelt werden. Die Herstellerländer müssen ihrer
besonderen Verantwortung dabei gerecht werden.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Wirksamere Transferkontrollen
Kurzfristig muss die Wirksamkeit von Handelsverboten mit Krisenregionen drastisch erhöht
werden. Auch über Umwege dürfen keine Waffen in Krisengebiete gelangen. Hierbei kann eine
Stärkung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen hilfreich sein, wie sie im UN
Feuerwaffenprotokoll vorgesehen ist. Das UN Feuerwaffenprotokoll muss so schnell wie
möglich von weiteren Staaten ratifiziert und umgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte
auf Staaten, die das Protokoll bis dato nicht ratifiziert haben, wie z.B. die USA und die GUS,
diplomatischen Druck ausüben.
Mittelfristig könnten die Annahme eines generellen „Non-Transfers“ Gebots innerhalb eines
internationalen Rahmens mit der Möglichkeit gewisser Ausnahmen in „hard cases“, die klar
von der internationalen Gemeinschaft definiert werden, ein Weg sein, auf ein generelles
Transferverbot von Kleinwaffen zuzuarbeiten.
Zum anderen müssen aber auch mögliche Schlupflöcher, um Handelsbeschränkungen zu
umgehen, dringend gestopft werden. Die Kennzeichnungspflicht von in den Privatbesitz
verkauften Kleinwaffen kann nur wirksam sein, wenn die Kennzeichnungsmerkmale
fälschungssicher sind und eine Verfolgung von Verstößen gegen diese Regelungen konsequent
eingefordert wird.
Die vereinten Nationen können die Wirksamkeit des Feuerwaffenprotokolls stärken, indem sie
ein internationales Regimes für die Registrierung und Nachverfolgung von Kleinwaffen unter
dem Dach der Vereinten Nationen einrichten, statt dies in der Verantwortung der Einzelstaaten
zu belassen. Die illegale Produktion, Handel und die ungehinderte Verbreitung von
Kleinwaffen können dadurch besser bekämpft werden.
Die Bundesregierung kann durch die rechtsverbindliche Umsetzung der bislang nur politisch
verbindlichen Entscheidungskriterien und Maßstäbe des EU-Verhaltenskodex für
konventionelle Waffenausfuhren und einen unverzüglichen Stopp der Gewährung von
Staatsbürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte ein Signal setzen, die weltweite Verbreitung
deutscher Rüstungstechnologie drastisch zu erschweren.
Verschärfte Transferkontrollen für Lizenzverfahren
Besonderes Augenmerk gilt der Herstellung von Waffen in Lizenzverfahren.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
• Abkommen, die den Waffenexport in unsichere Staaten reglementieren, müssen auf
den Export von Herstellungs-Know-how ausgeweitet werden.
• Auch für die Munitionsherstellung müssen Lizenzverfahren eingerichtet werden, um
die unkontrollierte Ausbreitung zu verhindern.
• Der ursprüngliche Transfer von Lizenzabkommen muss besser kontrolliert werden,
damit Technologiediebstahl verhindert wird.
Der EU Code of Conduct, der den EU-Staaten untersagt, Herstellungslizenzen an Länder zu
vergeben, denen bereits in von einem EU Land die Herstellung untersagt wurde, muss auf die
ganzen Vereinten Nationen ausgeweitet werden, um effektiv gegen Waffenproliferation
vorzugehen.
Weiterverkäufe stoppen
In den nächsten Jahren stehen bei einer Reihe von Armeen neue Waffenkäufe an. Altwaffen
dürfen keinesfalls weiterverkauft, sondern müssen vernichtet werden. Selbiges gilt für
konfiszierte Waffen und solche, die aus Abrüstungsaktionen nach der Beendigung von
Kriegshandlungen stammen. Gerade auf die größeren Waffenverkäufe, die in den nächsten
Jahren in einigen Ländern stattfinden, müssen wir größeres Augenmerk legen, und politischen
Druck zur vollständigen Vernichtung der Altwaffen aufbauen.
Prävention stärken
Die Forschung und Entwicklung von Abrüstungsinitiativen muss gestärkt werden. Wir fordern
die Bundesregierung dazu auf, eine unabhängige Expertengruppe zu berufen, die für die
Bundesregierung und den Deutschen Bundestag die gegenwärtigen und zukünftigen
Herausforderungen für die Rüstungskontrolle und Rüstungsminderung systematisch
untersucht und die Vorschläge unterbreitet, wie durch präventive Maßnahmen der
Abrüstungsprozess gestärkt werden können. Die Fälschungssicherheit von
Waffenkennzeichnungen könnte ein erstes Forschungsprojekt sein.
Auf Europäische Ebene könnte die Europäische Rüstungsagentur zu einer Abrüstungsagentur
umgewidmet werden und diese Aufgabe als Alternatives Projekt betreuen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
F 2 – Bundesvorstand
Decent Work Weltweit
Probleme und Herausforderungen
Globalisierung
Eine globalisierte Wirtschaft ist kein neues Phänomen. Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts
war die wirtschaftliche Verflechtung durch internationale Handels- und Finanzströme weit
fortgeschritten. Auch die derzeit zu beobachtende Krisenhaftigkeit des Kapitalismus kann nicht
überraschen. Beispielsweise lösten im Jahre 1929 unter anderem Kapitalflucht und der
Börsencrash in New York eine Weltwirtschaftskrise aus. Heutzutage tritt die Globalisierung als
Beschleunigung des Prozesses wirtschaftlicher Verflechtung auf, der von Deregulierung,
Deinstitutionalisierung und Voluntarisierung von Arbeitsstandards begleitet wird. Daraus
ergeben sich besondere Herausforderungen an eine nationale und internationale Regulierung
und Institutionalisierung von Arbeitsstandards, um soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen.
Lateinamerika ist auf dem Weg eigene, neue Wege im Umgang mit globaler
Wirtschaftsentwicklung zu suchen. In immer mehr Ländern dieser Region gibt es
linksgerichtete Regierungen, zuletzt durch den Machtwechsel in Paraguay und der
Regierungsübernahme Fernando Lugos. Dabei ist zu erkennen, dass in den verschiedenen
Staaten höchst unterschiedlich definiert wird, was „links“ bedeutet. Einerseits streiten die
Regierungen von Venezuela, Bolivien, Ecuador oder Kuba für deutlich antiliberale Praktiken und
fordern die drastische Zurücknahme von Deregulierungsmaßnahmen, vor allem im Bereich der
Agrarwirtschaft. Zu den regionalen Wortführern zählen Hugo Chávez und Evo Morales, die mit
der ALBA (Alternativa Bolivariana para la América) ein Vertragssystem zwischen Kuba, Bolivien
und Venezuela aus der Taufe gehoben haben, welches auf Solidarität, einer Wiederbelebung
des Naturaltauschs – vor allem des venezolanischen Erdöls – und einer Absprache bei
Investitionsplänen basiert, denen eine staatszentrierte Logik zugrunde liegt. Demgegenüber
stehen die Regierungschefs Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien, Michelle Bachelet in
Chile, Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien, Tabaré Vázquez in Uruguay oder Alan García in Peru.
Sie stehen für eine demokratisch-pragmatische Linke, die ebenfalls nach Alternativen zum
Neoliberalismus sucht, die Vorstellung einer industriellen Koordinierung mit
planwirtschaftlichem Charakter, wie es die ALBA vorsieht, aber ablehnt. Vor allem Brasilien ist
im Hinblick auf seine Wirtschaftswachstumsrate und das Handelsvolumen daran interessiert,
Exporte zu vereinfachen und deren Regulierung zu liberalisieren. Als zehntgrößte
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Volkswirtschaft der Welt sind die Interessen auf dem Weltmarkt deutlich von einer
Entwicklung zum „Global Player“ bestimmt und man sieht sich von Ideen der ALBA eher
beschränkt.
Historisch gesehen hat die Integration der lateinamerikanischen Wirtschaft in
Regionalsysteme und globale Märkte große Wenden hinter sich. Nach der Befreiung des
Subkontinents im 19. Jahrhundert von den bis dahin herrschenden Kolonialmächten wandten
sich die neu entstandenen Staaten einer kontinentalen Integration zu, die eine größere
Unabhängigkeit in der Welt bedeuten sollte. Schon damals wurden neben stark politischen
auch wirtschaftliche Bestrebungen zur Einführung einer Zollunion betrieben, auch wenn die
Entstehung einer „Patria Grande“ als Staatenverbund letztendlich eine Utopie blieb.
Wirtschaftliche Erwägungen wurden während und nach dem Zweiten Weltkrieg stärker in den
Mittelpunkt der Anstrengungen um Kooperationsmodelle gestellt. Integration sollte als
„Instrument zur Positionierung im Globalisierungsprozess“ gesehen werden. In den 50er und
60er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden regionale Industrialisierungspläne mit massiver
Steuerung und damit einhergehender Abschottung nach außen erstellt, die eine
wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Region begünstigen sollten. Allerdings scheiterte
die hoch ambitionierte Zielstellung vor allem an Streitigkeiten über die Standorte von
Industrieansiedlungen. Unter den Militärdiktaturen wurde eine Wende hin zu einem radikalen
neoliberalen Modell vollzogen. Märkte wurden geöffnet, Staatsunternehmen verkauft und
Arbeitsrechte dereguliert Die Zeit endete mit der Ölkrise, stagnierendem
Wirtschaftswachstum, steigenden Zinsen und einer damit verbundenen Verschuldung. Anfang
der 1980er Jahre wurde die neue Idee des offenen Regionalismus zum marktwirtschaftlichen
Reformmodell in Lateinamerika. Dies bedeutete zunächst eine Kehrtwende in der
Regionalpolitik der Länder, begünstigte aber das Wiederaufleben der Idee von
Bündnissystemen. Beispiel dafür ist die Gründung des Mercosur 1991 als Verband, der sich
sowohl regional stark macht, als auch auf die neuen Bedingungen der Globalisierung Antwort
zu finden versucht. Dabei stand die Integration der Wirtschaft neben den subregionalen
Kooperationen mit Nachbarn im Zusammenhang mit verstärkter Eingliederung in die
Weltwirtschaft. Es konzentrierte sich alles zunehmend auf die globalen Märkte, Strukturaufbau
innerhalb der Bündnisse stand derweil nicht auf der Tagesordnung.
Bis in die 1990er Jahre sind die Ansätze des offenen Regionalismus als Schwerpunkt geblieben,
vor allem wenn es um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel
und bei der Attraktivitätssteigerung für ausländische Investoren geht. Die bestehenden
Integrationsblöcke blieben aber als Raum für gemeinsame Verhandlungspositionen, um so
auch vermehrten Einfluss in den multilateralen Verhandlungen weltweit zu garantieren.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Mit der Herausbildung der beiden Alternativen ALBA (Bolivarianische Alternative für die Völker
unseres Amerika) und der Unasur (Union Südamerikanischer Nationen), einer demokratischgemäßigten
Verbindung auf Initiative Brasiliens, sind in den letzten Jahren verschieden große
Abstände zum Regionalismus geschaffen worden: ALBA setzt wieder vermehrt auf regionale
Integrationsprojekte und stößt dabei, auch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit mit den
Industrialisierungsplänen der 1950er Jahren, auf wenig Gegenliebe der lateinamerikanischen
Partner. Die am 23. Mai 2008 gegründete Unasur hat es sich zum Ziel gesetzt, soziale
Ungleichheit und Armut zu bekämpfen und langfristig eine der EU vergleichbare regionale
Integration zu erreichen. Mittelfristig werden aber zunächst Probleme gelöst werden, wie das
Verhältnis zu Mercosur und Andenpakt. Der Beitritt Venezuelas unter Chávez wird weitere
Spannungen bringen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die lateinamerikanische Region seit langem
versucht, ein geeignetes Konzept für die Integration in die globalen Weltmärkte zu finden. Mit
den neuen linksgerichteten Regierungen scheint Bewegung in die Debatte zu kommen – die
Rolle des Mercosur und der kleineren Bündnisse sind aber noch nicht vollständig definiert.
Informeller Sektor
Die Beschäftigungsrate im informellen Sektor in den Ländern der so genannten Dritten Welt
verharrt auf hohen Stand, wenn sie nicht sogar steigt. In Lateinamerika betrifft dies im
Durchschnitt ungefähr die Hälfte aller Beschäftigten. Dies birgt eine Vielzahl von Problemen,
die gravierende Auswirkungen auf die sozioökonomische Situation der Länder haben.
Vor allem im Dienstleistungsgewerbe ist die Zahl derer sehr hoch, die ohne formalen
Arbeitsvertrag und ohne die damit oftmals verbundene staatliche soziale Absicherung
arbeiten. Diese Art von Beschäftigung herrscht in den so genannten Kleinen und Mittleren
Unternehmen (PYME) vor, die von Familien betrieben werden. Sie ist rechtlich weder geregelt,
noch begründet sie einen Anspruch auf Leistungen des Staats in Form von Renten-, Krankenoder
Berufsunfähigkeitsversicherung. Eine niedrige Organisationsebene, kleinere
Produktionserträge und die Beschäftigung von Familienangehörigen ist charakteristisch für
solche Beschäftigung, die in den Staaten Mittel- und Südamerikas eine Größe angenommen
hat, die nicht mehr überschaubar ist.
Probleme gibt es einerseits bei den Beschäftigten im informellen Sektor selbst. Sie sind auf ihr
Privatkapital angewiesen, können sich wirtschaftlich nicht weiter entwickeln und sind
vollkommen auf sich selbst angewiesen. Sie gehören oft zur gesellschaftlichen Unterschicht,
haben keine sicheren Einkommensperspektiven und leben oft in prekären Wohnverhältnissen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Eine Integration in die zumeist nur rudimentär und überwiegend privat finanzierten sozialen
Sicherungssysteme der Staaten findet praktisch in keiner Weise statt. Sie sind im Krankheitsfall
oder der Berufsunfähigkeit auf Eigenkapital angewiesen, welches meist nicht vorhanden ist.
Somit birgt die Beschäftigung im informellen Sektor ein hohes Risiko unter die Armutsgrenze
zu fallen.
Für den Staat bedeutet der informelle Sektor Einnahmeausfälle und fehlende
Kontrollmöglichkeiten. Abgaben der Bürgerinnen und Bürger durch Sozialbeiträge und Steuern
gehen verloren, woraus folgt, dass Sozialsysteme am fehlenden Geld scheitern. Die
Exportwirtschaft wird durch die starke Konzentration des informellen Sektors auf den
Binnenmarkt geschwächt, es fehlt an Kapital für Technologie und Investitionen. Die fehlende
Kapitalakkumulation des Staates verhindert somit Wachstum und Wohlstand der Gesellschaft.
Gleichzeitig ist der informelle Sektor für viele Menschen die einzige Chance am Arbeitsleben
teilzuhaben. Wichtig ist es deshalb, informelle Beschäftigung zu bekämpfen und nicht die
informell Beschäftigten.
Arbeitslosigkeit und Arbeitsmigration
Dank des anhaltenden Wachstums der Wirtschaft in den lateinamerikanischen Staaten ist die
Armut und damit eng verbunden die Arbeitslosenquote seit 1990 stetig gesunken. Laut der
Lateinamerika-Wirtschaftskommission Cepal der Vereinten Nationen schafften im Jahr 2006
mehr als 14 Millionen Menschen den Sprung über die Armutsschwelle. Im Zeitraum 2003-2007
erreichte Lateinamerika im Durchschnitt ein Wirtschaftswachstum von 4,5%. Dies ist vor allem
dem hohen Preisanstieg bei Exportschlagern wie Soja, Silber und Kupfer zu verdanken.
Argentinien konnte die Arbeitslosenquote von 17 auf 10% verringern, Peru, Chile, Ecuador,
Honduras minderten die Zahlen um mindestens 5 Prozentpunkte.
Auf der anderen Seite ist nirgendwo anders auf der Welt die Spalte zwischen Arm und Reich
höher als in Mittel- und Südamerika. Während beispielsweise Arbeiter in Mexiko nicht mehr als
2 Dollar Gehalt am Tag zur Verfügung haben, verdient der reichste Mann der Welt, wohnhaft in
Mexiko, rund 45000 Dollar pro Minute. Damit entspricht sein Vermögen satten 7% des
mexikanischen Bruttoinlandprodukts!
Beobachter der Vereinten Nationen appellieren angesichts des starken Wirtschaftswachstums
und der guten Konjunktur weiter an die Staaten, die Schere zu schließen und
Arbeitsbeschaffungsprojekte zu starten. Staaten wie Venezuela unter Hugo Chávez bemühen
sich mit Armutsprogrammen auch darum, den informellen Sektor zu formalisieren und
staatliche Sozialprogramme zu installieren. Zuletzt hat Chile wichtige Schritte in Richtung
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Rentenreform und Absicherung getan und das private Rentenversicherungssystem
abgeschafft, das Altersarmut und soziale Ungleichheit nicht nur nicht verhinderte, sondern im
Gegenteil verschärfte. Im Juli 2008 trat an seine Stelle ein steuerfinanziertes Mischystem aus
privater und staatlicher Altersvorsorge, deren Leistungen aus Grundrente, Invaliditätsrente und
Rentenzuschüssen bestehen.
Sicherlich ist eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von „nur“ 10% eine positive
Errungenschaft der letzten Jahre. Dennoch sind weiterhin große Probleme im Rahmen der
Armutsbekämpfung zu erkennen. Vor allem in Staaten mit schlechter Entlohnung und
fehlender staatlicher Unterstützung ist Arbeitsmigration ein Thema. Immer noch versuchen
tausende Menschen die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika zu
überwinden, um in den USA bessere Arbeit zu finden.
Imperialistische Freihandelspolitik
Seit Jahren wird von den Vereinigten Staaten von Amerika der Versuch unternommen, eine
gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) zu schaffen. Mit dem teils radikalen Links-
Schwung in den lateinamerikanischen Staaten ist dies in weite Ferne gerückt. Vor allem, aber
nicht nur, weil sich Venezuela weiterhin weigert, solche Kooperationsabkommen zu
unterzeichnen.
Umso mehr gewinnt für die USA eine bilaterale Handelspolitik an Bedeutung. Nach dem
chilenisch-bus-amerikanischen Freihandelsabkommen (TLC) von 2003 und den hierauf
folgenden Verträgen mit Honduras, El Salvador, Guatemala, Nicaragua und Costa Rica wächst
der Druck auf andere Staaten, eine Zusammenarbeit nicht weiter zu verweigern.
Die gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA ist unterdessen zu einem – so die Meinung
von Beobachtern und Experten – Abkommen á la carte verkommen. Nach einem Treffen im USamerikanischen
Miami ist es seit Januar 2005 jedem Land selbst überlassen, welche
Vertragsbestandteile es für sich übernimmt, die Wirkung ist für die USA fatal gering. Zuletzt
kamen die Verhandlungen über die ALCA beim dem Gipfel von Mar del Plata ins Stocken, weil
mehrere Staaten zentrale Vertragsbestandteile ablehnten.
Verlängerte Werkbank für den Welthandel
Freie Produktionszonen (ZFI) sind kein auf Lateinamerika beschränktes Phänomen. Seit den
1970er Jahren bis heute werden sie von neoliberaler Seite Entwicklungsländern im
internationalen Standortwettkampf empfohlen. Freie Produktionszonen haben sich auf die
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Übernahme von einem oder zwei Arbeitsschritten in der Produktionskette spezialisiert. Die
Rohstoffe oder das Vorprodukt können zollfrei eingeführt werden, sie werden dann vor Ort
weiterverarbeitet und können anschließend zollfrei ausgeführt werden. Als zusätzlicher Anreiz
werden von den Regierungen oftmals befristete Steuernachlässe angeboten und auch die
Fabriken stehen schon zum Einzug bereit. Freie Produktionszonen prägten auch den Begriff von
der verlängerten Werkbank.
In Lateinamerika dominieren die ZFI noch heute die Exportwirtschaft in Mittelamerika,
insbesondere in Honduras, El Salvador, Guatemala und Nicaragua. Die Textilindustrie ist mit
Abstand das wichtigste Zugpferd dieser Freihandelszonen. In den Maquilas der Textilindustrie
arbeiten vor allem junge Frauen unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zu
Niedriglöhnen. Dennoch geraten die Mittelamerikanischen Maquilas immer mehr unter Druck,
in China sind die Löhne noch niedriger. Dies zeigt die Schwäche dieses Modells. Die ZFI bietet
keinen Raum für Entwicklungen und Innovationen, die Länder bleiben konstant auf dem Level
der 1970er Jahre. Zudem begeben sie sich in eine Abhängigkeit von westlichen
Industrieländern, denn so einfach eine Betriebsansiedelung möglich ist, genauso schnell und
einfach ist eine Absiedelung. Dieser ständige Druck führt dazu, dass Gewerkschaften kaum Fuß
fassen können und dass Arbeitsrechte ständig zur Disposition stehen.
Dies zeigt, dass sich trotz der Bewegung in Lateinamerika einige Regionen nicht
weiterentwickelt haben. Damit Lateinamerika endlich den Sprung schafft, muss eine andere
Entwicklungsstrategie von der EU zugelassen werden. Die Freien Produktionszonen sind nicht
der richtige Weg.
Ungleichbehandlung und Diskriminierung
Die Ursachen für Ungleichbehandlung sind vielfältig, besonders am Arbeitsmarkt wird diese
deutlich. Zu den Hauptfaktoren und besonderen Herausforderungen gehören die Bekämpfung
von Armut und sozialem Ausschluss auf dem Arbeitsmarkt. Die bisherige wirtschaftliche
Dynamik den Ländern Lateinamerikas hat es nicht vollbracht einen Großteil der Bevölkerung in
formale und faire Arbeitsverhältnisse zu bringen. Nach wie vor schaffen Arbeitslosigkeit,
Unterbeschäftigung und niedrige Löhne einen sozialen Ausschluss von den Arbeitsmärkten, der
gemeinsam mit einer fehlenden sozialen Sicherung wiederum eng verknüpft ist mit Armut und
Diskriminierung. Dieser Zirkel aus prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen ist nur schwer zu
durchbrechen.
Obwohl in den letzen Jahren Gesetze zur Gleichberechtigung gegen Ungleichheit und
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der ethnischen Herkunft verabschiedet
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
wurden, herrschen Ungerechtigkeiten vor, die oft mit Faktoren einhergehen, die wiederum
Strukturen sozialer Ausgrenzung, ökonomischer Integration und Armut bedienen. In
Lateinamerika gehören 40 Prozent der Bevölkerung indigenen oder afrikanischen
Volksgruppen an. Sie bilden auch aufgrund ihrer Herkunft die ärmsten Bevölkerungsanteile. So
sind in Honduras beispielsweise 87 Prozent der indigenen Bevölkerung Analphabeten, die
Brasilianer afrikanischer Herkunft arbeiten vorrangig in prekären Arbeitsverhältnissen und in
Peru verdient ein Arbeiter gemischter Abstammung 70 Prozent weniger als ein „weißer
Arbeiter“, während ein indigener Arbeitnehmer noch einmal 40 Prozent weniger Lohn erhält.
Besonders junge Menschen, die zum Teil mittlerweile die Mehrheit an Arbeitskräften bilden,
sind von einer zukunftsträchtigen Arbeitswelt ausgeschlossen. Sie finden sich vielmehr oft in
prekären Arbeitsverhältnissen wider bzw. sind von einer hohen Arbeitslosigkeit betroffen.
Gender
Frauen – und dabei im Besonderen die indigenen und farbigen Frauen – sind überwiegend in
informellen Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Hinzu kommt, dass sie in Sektoren arbeiten, in
denen die niedrigsten Löhne gezahlt werden, die niedrigste soziale Sicherheit und die geringste
Möglichkeit der Interessenartikulation und -organisation bieten. Obwohl sich die Zahl von
Frauen in urbanisierten Räumen in der Arbeitswelt Lateinamerikas stetig seit 1990 bis 2002 von
43 auf 49 Prozent erhöht hat, stehen sie noch immer strukturellen Schwierigkeiten gegenüber
in ein Arbeitsverhältnis einzutreten und dieses zu halten. Obwohl die Emanzipation der Frau
mit ihrer Beteiligung am Arbeitsleben einherging, herrschen noch immer soziale und
ökonomische Ungleichheit. Forderungen nach gleicher Bewertung der gearbeiteten Arbeit, das
Überkommen einher gebrachter Geschlechterrollen und der Verteilung der häuslichen
Pflichten und Aufgaben auf beide Geschlechter sind aktueller denn je. Frauen verdienen noch
immer vielfach weniger als Männer. So verdienten Frauen im Jahr 2000 noch immer nur 66
Prozent des Gehaltes ihres männlichen Arbeitskollegen trotz einer möglicherweise besseren
Ausbildung. Um die Gehaltslücke ausgleichen zu können, bedarf es einer vier Jahre längeren
(Schul-) Ausbildung der Frau. Die Herausforderung einer gleichberechtigten
Arbeitsmarktpolitik verlangt neutrale Instrumente, welche die Ungleichheit nicht noch
verstärken soll.
Die Partizipation der Frauen in Ländern Lateinamerikas in der Arbeitswelt hat nicht
zwangsläufig auch zu einer veränderten Stellung in den Familien geführt. So verändern sich
traditionelle Geschlechterrollen nur allmählich und somit auch deren Aufgaben innerhalb der
Familien.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Die besonderen Bedürfnisse und der Schutz von werdenden Müttern sowie nach der Geburt am
Arbeitsplatz sind oft nur unzureichend durchgesetzt.
Häufig werden Frauen und Kinder Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. Die Realität von
sexueller Belästigung und Gewalt sowie von Sklaverei und Menschenhandel. Im Bereich der
Prostitution sind das keine Ausnahmen und bedauerliche Randphänomene, sondern Ausdruck
und Folge der miserablen Stellung von Frauen und Kindern in der Wirtschafts- und Arbeitswelt
vieler armer Staaten, auch in Lateinamerika.
Decent Work umsetzen!
Die Formalisierung von Arbeitsverhältnissen
Die zentrale Herausforderung einer Formalisierung von Arbeitsverhältnissen ist eine
nachhaltige Armutsbekämpfung und die Integration in bzw. Schaffung sozialer
Sicherungssysteme. Um dieses Ziel zu erreichen muss im Mittelpunkt der Bemühungen eine
Institutionalisierung der Arbeitsverhältnisse stehen. Oftmals bestehen in den einzelnen
Ländern fortschrittliche Rechtsordnungen. Der Unterschied zwischen gesetztem Recht und der
Rechtswirklichkeit ist aber fast immer eklatant. Trotzdem sind rechtliche Vorkehrungen zum
Schutz informell Beschäftigter in jedem Fall ein Ansatzpunkt, wenn er auch allenfalls nur am
Anfang stehen kann. Die Bemühungen zu einer Formalisierung sind auch darauf gerichtet, das
Steueraufkommen in den betroffenen Staaten zu erhöhen. Nur so kann die Staatsquote erhöht
werden und wichtige Grundrechte wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung als
öffentliche Güter bereitgestellt werden. Gleichzeitig müssen die Regierungen ihre
Deregulierungspolitik stoppen und die Praxis beenden, ehemals im öffentlichen Dienst
Beschäftigte in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Gesetze gegen Leiharbeit müssen
verabschiedet und implementiert werden.
Staaten dürfen Arbeitsschutznormen nicht nur beschließen, die Rechte der ArbeitnehmerInnen
müssen staatlicherseits durch Inspektionen überprüft werden. Entsprechende
Arbeitsrechtsnormen sind die Voraussetzung für ein geregeltes Verfahren zur Inspektion. Die
Kapazitäten für solche Inspektionen müssen gestärkt und VertreterInnen der Beschäftigten
beteiligt werden.
So genannte Mikrounternehmen beschäftigen einen großen Teil der in der informellen
Ökonomie tätigen ArbeitnehmerInnen. In den Ländern Südamerikas arbeiten im Durchschnitt
65% der Beschäftigten in Mikrounternehmen ohne Arbeitsvertrag. Das gilt ebenso für die
Landwirtschaft und den häuslichen Sektor. Die notwendigen Investitionen in reguläre
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Arbeitsverhältnisse können sie sich zu einem überwiegenden Teil nicht leisten. Sie können
durch Mikrokredite unterstützt werden, um Kapazitäten und Kenntnisse aufzubauen, um
reguläre Arbeitsverhältnisse zu schaffen.
Sozialversicherungen für alle ArbeitnehmerInnen und ihre Angehörigen
Zu „Guter Arbeit“ (Decent Work) gehört die Absicherung elementarer Lebensrisiken. Sind
arbeitende Menschen und ihre Angehörigen von Armut und Elend bedroht, ist eine solidarische
Gesellschaft als Grundbedingung für Frieden oft nicht vorhanden. Eine Absicherung
elementarer Risiken für alle Menschen ist grundlegendes Menschenrecht und muss von allen
Gesellschaften und Staaten oder ggf. von regionalen oder globalen Kooperationen umgesetzt
werden. Wo sie nicht vorhanden sind, müssen in Lateinamerika nachhaltige staatliche
Sicherungssysteme zur Kranken-, Invaliden-, Unfall- und Altersrentenversicherung eingeführt
werden.
Gleichberechtigung in der Arbeitswelt
Die Nichtdiskriminierung ist einer der vier Hauptaspekte der Kernarbeitsnormen der ILO und
betrifft auf den Arbeitsmärkten der so genannten „Dritten Welt“ vor allem die Rechte von
aufgrund ihres Geschlechts diskriminierten Frauen. Es muss hier wie überall eine
Arbeitsumgebung geschaffen werden, die ihnen gleiche Chancen und Entlohnung bietet, die
ihnen spezifisch passenden Gesundheitsschutz bietet. Schwangerschaft ist ein
frauenspezifisches „elementares Risiko“, dem überall durch Mutterschutz und
Kündigungsschutz begegnet werden muss, um Diskriminierung zu verhindern. Mutterschaft
führt in den patriarchal strukturierten Gesellschaften weltweit zu einer Mehrfachbelastung der
Frauen. Erziehung muss mehr als gemeinsame Aufgabe der Geschlechter und als Aufgabe der
gesamten Gesellschaft behandelt werden, entsprechende Hilfen und Betreuungseinrichtungen
sind staatlicherseits zu fördern und einzurichten.
Die Lohndiskriminierung ist weltweit zu bekämpfen und abzuschaffen, von diesem alten Ziel
sind wir nach wie vor weit entfernt.
Frauen sind häufiger von informellen Arbeitsverhältnissen betroffen. Sie sind seltener
organisiert bzw. in wichtigen Positionen in Organisationen wie Gewerkschaften oder auch
Unternehmen. Darum sind ihre Belange häufig nicht im Blickfeld der verhandelnden und
entscheidenden Personen. Diesem Defizit muss mit Quotierungen und inhaltlicher Gender
Mainstreaming Politik begegnet werden.
124

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Frauen müssen Zugang zu allen Bereichen der Arbeitwelt und allen (Aus-) Bildungswegen
bekommen. Hierzu muss Politik und Gesellschaft darum kämpfen alte Rollenvorstellungen und
diskriminierende Strukturen in den patriarchalen Gesellschaften abzuschaffen.
Frauen leisten nicht nur unterbezahlte und besonders prekäre Arbeit, z.B. in Heimarbeit oder
als Hausangestellte. Frauen arbeiten weltweit auch vielfach UNBEZAHLT, weil typische
Frauentätigkeiten (reproduktive Arbeit) nicht als berufliche Beschäftigung organisiert sind.
Menschenhandel und sexualisierter Gewalt – auch im wirtschaftlichen Bereich - muss
staatlicherseits konsequent der Kampf angesagt werden und entsprechend das staatliche
Gewaltmonopol zurückerobert werden.
Nationale und überregionale Integration von Gewerkschaften
Die Gewerkschaften in Lateinamerika gerieten im Zuge neoliberaler Reformen im letzten
Jahrzehnt nicht nur politisch in die Defensive, sondern litten auch unter einer strukturellen
Schwäche: Der geringe Organisationsgrad mit zudem rückläufigen Mitgliederzahlen,
Zersplitterung und dem Fehlen eines schlagkräftigen Dachverbandes führten zu einer nur noch
untergeordneten Rolle der Gewerkschaften in einigen lateinamerikanischen Ländern.
Die Internationale Gewerkschaftslandschaft befindet sich im Umbruch: Seit der Gründung des
Internationalen Gewerkschaftsbundes im Jahr 2006 stehen traditionelle
Gewerkschaftsorganisationsformen auf dem Prüfstand, neue regionale Verbünde befinden
sich in der Gründung.
Erst die Amtsübernahme von mehr und mehr linken Regierungen eröffnete den
Gewerkschaften neue Handlungsspielräume, sodass schließlich Verhandlungen über eine neue
regionale Dachorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) für Lateinamerika
aufgenommen werden konnten.
Die beiden Hauptakteure sind die Organización Regional Interamericana de Trabajadores
(ORIT) und die Central Latinoamericana de Trabajadores (CLAT) – zwei Organisationen, deren
Beziehung in der Vergangenheit hauptsächlich von Konkurrenz und Konflikten geprägt war.
Neben organisatorischen Fragen, nach Finanzen oder der Zusammensetzung des zukünftigen
Vorstands, stehen vor allem grundsätzliche Fragen im Zentrum der Verhandlungen, zum
Beispiel nach regionalen Politikansätzen und ausreichender Präsenz in der Fläche.
125

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Auf der politischen Agenda des neuen Dachverbandes wird zwangsläufig die Umsetzung der
ILO Kernarbeitsnormen ein Thema sein, da es in diesen Bereichen in ganz Lateinamerika noch
große Defizite gibt, der Bereich Kinderarbeit sei hier besonders zu nennen.
Ein Ziel zu erreichen gelingt selten allein. Nicht nur in der Politik bedarf es überregionaler wie –
nationaler Zusammenarbeit. Gerade auch für die sozialen Bewegungen und besonders die
Gewerkschaften. Multinational agierenden Konzernen müssen transnational agierende
Gewerkschaften entgegentreten, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen effektiv vertreten
zu können. Einen Orientierungsrahmen für ganz Lateinamerika bietet der MERCOSUR.
Voraussetzung hierfür ist die effektive Organisation auf unteren Ebenen. Ziel muss es sein, die
lateinamerikanischen Gewerkschaften zu unterstützen.
Nur durch Konkretisierung und Vernetzung der bestehenden und berechtigten Forderungen
kann es zu ihrer Umsetzung kommen. Zudem kann so die Zielgruppe gezielter angesprochen
und ein höherer Organisationsgrad der Gewerkschaften erreicht werden. Dies wiederum
erhöht die Schlagkraft.
Mit dem entsprechenden Druck und internationaler Unterstützung werden die
ArbeitnehmerInnenrechte in Lateinamerika nicht mehr zu ignorieren sein können.
Regeln für die Globalisierung
Um den jetzigen Privilegiertenkreis zu durchbrechen und Teilhabe für alle zu erreichen, bedarf
es klarer Regeln für die Globalisierung. Es gilt Alternativen jenseits von Privatisierung und
Deregulierung aufzuzeigen und eine Entwicklung in Richtung Demokratie, Freiheit und der
Verwirklichung des Rechts auf Wohnung, Nahrung, Bildung, angemessene Arbeit und
Umweltschutz möglich zu machen.
Wir fordern eine Abkehr von der bisherigen imperialistischen Freihandelspolitik der
Industrienationen. Anstatt die bisher unterprivilegierten Länder mit Unterstützungsleistungen
„ruhig zu stellen“ geht es vielmehr darum eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung zu
schaffen. Die Verfügung der Bevölkerung über die Ressourcen, Rohstoffe und
Produktionsmittel muss Grundlage für diese neue Weltwirtschaftsordnung sein.
Dennoch soll dies zunächst keine Abkehr von den laufenden Unterstützungsbestrebungen
bedeuten, sondern vielmehr den Fokus verstärkt auf den Aufbau von demokratisch
legitimierten Finanz- und Sozialstrukturen in den unterprivilegierten Ländern lenken.
126

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Hierbei darf „Demokratisierung“ nicht zur Legitimation jedweder Handlungen werden, viel
wichtiger ist es, auf eine internationale Umsetzung der Menschenrechte und eine Etablierung
von gerechtem Sozial- und Arbeitsrecht hinzuarbeiten.
Vormachtbestrebungen einzelner Staaten der Welt, darunter auch Deutschland, und die
daraus resultierenden Konfliktsituationen können nur von einer starken und reformierten UNO
eingedämmt werden. Auch Problemlagen der Gesundheits-, Anti-Drogen- und
Flüchtlingspolitik können nur noch in den verschiedenen internationalen Verbünden geregelt
werden.
Deutschland muss hier eine positive Rolle spielen und sich sowohl auf europäischer- als auch
auf internationaler Ebene für den Vorrang ziviler Mittel einsetzen.
Im Sinne der internationalen Solidarität muss es unser Ziel sein ökonomische, soziale und
kulturelle Aspekte der globalen Ordnung gleichberechtigt und gerecht zu behandeln und
gestalten.
Einklagbarkeit von sozialen Rechten (intern. Sozialgericht)
Um die Forderung nach sozialen Rechten international vertreten zu können, muss deren
Einklagbarkeit möglich gemacht werden. Hierfür bedarf eines Internationalen
Sozialgerichtshofes (ISG), der nach dem Modell des Internationalen Strafgerichtshofes
funktioniert.
Die alleinige Schaffung eines solchen Gerichtshofs bringt jedoch nicht den erhofften Nutzen,
wenn dieser nicht mit umfangreichen Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet ist und diesen über
die effektive Unterstützung der Vereinten Nationen kein Nachdruck verliehen werden kann.
Nur mit einer derartigen Institution wird es möglich sein, nachhaltig Druck auf multinational
agierende Konzerne auszuüben und so unterdrückte und ausgebeutete Menschen zu ihrem
Recht kommen zu lassen.
Der ISG wird ein wichtiges Mittel sein, auf die Unanfechtbarkeit von Menschen-, Sozial- und
Umweltrecht aufmerksam zu machen. Zudem würde er mit entsprechender Kopplung an ein
internationales Exekutivorgan entscheidend die Handlungsmacht der Vereinten Nationen
erhöhen.
127

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
ECOSOC stärken
Um die Stellung der UN zu stärken bedarf es einer Reform ihrer Institutionen und Strukturen.
Über die Tatsache hinaus, dass über eine Neustrukturierung des Sicherheitsrates entschieden
werden muss, muss die Handlungsmacht der Vereinten Nationen vor allen Dingen in sozialen
Fragen gestärkt werden. Anstatt lediglich Handelsblockaden zu erheben müssen die UN Mittel
erhalten Forderungen nach Menschen- und Sozialrechten bindend durchzusetzen und
Konfliktsituationen weitestgehend friedlich zu lösen. Der Wirtschafts- und Sozialrat der
Vereinten Nationen (ECOSOC) muss ein deutlich stärkeres Gewicht bekommen und Wege und
Instrumente erhalten, Forderungen wie die Milleniumsziele o.ä. effektiv durchzusetzen.
Wichtige Richtschnur im Kampf für international gültiges Arbeitsrecht sind die internationalen
Kernarbeitsnormen („Core Labour Standards“, CLS), die von der „International Labour
Organisation“ (ILO) festgelegt wurden. Hinter ihnen darf kein Unternehmen zurückbleiben.
Hierbei handelt es sich um fundamentales Arbeitsrecht welches vor allen in Entwicklungs- und
Schwellenländern dringend umgesetzt werden muss. Besonders westliche Konzerne, die ihre
Standorte verlagern erfahren ihre Profitsteigerung vor allen Dingen aus Nichteinhaltung der
CLS. Um öffentlich Druck auszuüben ist dementsprechend auch Engagement in Deutschland
von Nöten. Wir Jusos streben deshalb eine Kampagne an, CLS bekannt zu machen und auf eine
ungleiche Weltordnung und die entscheidende Bedeutung internationalen Arbeitsrechts
aufmerksam zu machen.
128

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
G
Gleichstellungspolitik
G 1 - Bundesvorstand
Gleichstellung – jetzt!
Die heutige Gesellschaft ist noch immer eine patriarchal geprägte Gesellschaft. Trotz der
großen Erfolge der Frauenbewegung, die sich in entsprechenden Rechtsvorschriften, aber auch
in einer gesellschaftlichen Öffnung niedergeschlagen haben, sind wir noch immer auf dem
Weg zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft, in der sich Lebenswege nicht an der
Geschlechtergrenze entscheiden.
Die Wirkungsmechanismen innerhalb unserer Gesellschaft, die Frauen gleichen Zugang zu
Macht und Einfluss, aber auch (zu bestimmten Bereichen) der Erwerbsarbeit verwehren, sind
subtiler geworden. Deshalb ist die gläserne Decke für viele zuerst Fiktion, dann aber -
spätestens mit eigenen Kindern – Realität.
Arbeit bildet einen wichtigen Baustein zur gesellschaftlichen Integration und Partizipation.
Diese Möglichkeit darf niemandem auf Grund seines/ ihres Geschlechtes, seiner /ihrer
Herkunft, der sexuellen Orientierung und seines / ihres Lebensentwurfes, beispielsweise als
(allein-) erziehendeR Vater oder Mutter, pflegendeR AngehörigeR etc. verwehrt bleiben. Gute
Arbeit ist für uns Jusos ein fundamentales Recht eines jeden Menschen. Arbeit und das damit
verbundene Einkommen sichert in unserer Gesellschaft die Möglichkeit, einerseits ein
weitgehend freies, selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen zu können, andererseits
Anerkennung zu erfahren und an relevanten (sozialen oder produktiven) gesellschaftlichen
Prozessen und Auseinandersetzungen direkt zu partizipieren/ beteiligt zu sein.
Die Diskriminierung von insbesondere Frauen vollzieht sich auf dem Arbeitsmarkt auf
verschiedenen Ebenen:
Strukturell werden Frauen durch die Aufteilung in bezahlte und unbezahlte Arbeit
benachteiligt und systematisch ausgegrenzt. Gleichzeitig findet durch die horizontale
Segmentierung des Arbeitsmarktes, d.h. die Aufteilung von Berufen in typisch männliche und
typisch weibliche und damit verbunden unterschiedliche monetäre Bewertung, sowie die
vertikale Machtverteilung innerhalb der Berufsgruppen, weitere Diskriminierung statt. Die
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
„weibliche“ Arbeit, die am Markt erbracht wird, wird niedriger bewertet und so entstehen
ungleiche Zugangschancen zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und darüber vermittelt
politischer Macht.
Dabei werden Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt in doppelter Hinsicht strukturell
diskriminiert: als Frau und als Migrantin. Zur Kategorie „weibliche Arbeit“ tritt die Ethnisierung
von Arbeitssegmenten die ebenfalls mit einer geringen gesellschaftlichen und daraus
resultierenden geringen monetären Bewertung einhergeht
Diese Mechanismen greifen ineinander und verstärken sich gegenseitig. Will man diese
Mechanismen und Praktiken aufbrechen, so muss man auf den verschiedenen Ebenen
ansetzen, jedoch nicht mit bloßen Einzelmaßnahmen, sondern mit einem Gesamtpaket,
dessen Einzelreformen gegenseitig verstärkend wirken und nur in der Verzahnung wirksam
Diskriminierung abbauen. Dabei darf jedoch nicht, wie in den letzten Jahren vielfach auf
Bundesebene praktiziert, allein die familienpolitische Dimension im Vordergrund stehen.
Gleichstellung geht weit über den privaten Bereich hinaus, hat ihre eigenen Instrumente und
muss gleichzeitig als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen angewendet werden.
Der Diskriminierung ein Ende setzen – Gleichstellung verwirklichen.
1) Private Arbeit fair teilen
Arbeit(szeit) fairteilen
Erwerbs- und Reproduktionsarbeit sind zwischen den Geschlechtern noch sehr unterschiedlich
verteilt.
Noch immer stecken hauptsächlich Frauen beruflich zurück, um Arbeit in Hauhalt und für die
Familie zu leisten. Noch immer ist es zu meist das Problem der Frauen, Berufstätigkeit und
Haushalt zu vereinbaren sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern.
Reproduktionsarbeit ist Voraussetzung von Erwerbsarbeit. Auch darum ist die Erwerbsarbeit
zwischen den Geschlechtern sehr unterschiedlich verteilt. Die durchschnittliche
Erwerbsarbeitszeit von Frauen liegt mit 30,8 Stunden pro Woche knapp 10 Stunden unter
denen der Männer (40,2) Stunden3.
Bei der Teilzeitarbeit zeigt sich die größte Diskrepanz zwischen der wöchentlichen Arbeitszeit
von Frauen und Männern, 85 % der Teilzeitarbeitenden sind weiblich. Besonders auffällig dabei
3 Mikrozensus 2004.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
ist, dass vor allem arbeitende Frauen mit Kindern eine Beschäftigung im Teilzeitmodell wählen.
28% der Paarhaushalte wählen das Vollzeit (Mann)/Teilzeit (Frau)-Modell, nur 3% praktizieren
dieses unter umgekehrten Vorzeichen Mehr als die Hälfte aller arbeitenden Frauen mit Kindern
arbeiten in dieser Form, in anderen Ländern, beispielsweise in Portugal oder Finnland, sind es
nur 7 – 8 Prozent. Hier wird deutlich: Der recht hohen Erwerbsbeteiligung von Frauen in
Deutschland steht ein recht geringes Arbeitsvolumen von Frauen in bezahlter Arbeit
gegenüber. Studien zeigen, dass die Vollzeiterwerbstätigkeit bei Frauen zu Gunsten von
Teilzeitarbeit gesunken ist.
Dies ist nicht nur für die eigenständige Versorgung von Frauen heute problematisch, sondern
wirkt sich auch auf die Lohnersatzleistungen (ALG I und Elterngeld), aber auch besonders auf
die Rentenansprüche aus.
Fragt man Frauen und Männer nach ihren Wunscharbeitszeiten, so liegen diese bei 37
Wochenstunden bei den Männern und bei 27 (West) bzw. 34 (Ost) Wochenstunden bei den
Frauen. Gefragt nach dem bevorzugten Modell nennen viele Frauen das Vollzeit
(Mann)/Teilzeit(Modell) (IAB Werkstattbericht 2002). Diese Wünsche sind zum einen zwar für
die Orientierung politischer Vorschläge wichtig, sie spiegeln aber auch gesellschaftliche
Realitäten und Rahmenbedingungen ( wie z. B. unzureichende Betreuungsmöglichkeiten und
lange Arbeitswege) wieder, an denen sich Frauen und Männern bei ihren Antworten in
Umfragen orientieren.
• Erwerbsarbeit gerecht verteilen/ Geschlechtergerechtes Zweiverdiener-
Innenmodell.
Um die Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern gerechter aufzuteilen bedarf es
einer staatlich flankierten (Wochen)-Arbeitszeitverkürzung. So kann zum einen den
Wünschen von Frauen und Männern entsprochen werden, weniger zu arbeiten und
zum anderen mehr ist es möglich, gesellschaftliche Gleichheit und Partizipation zu
verwirklichen. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass Arbeitszeitverkürzung
über Flexibilisierung zu Gunsten der ArbeitnehmerInnen genutzt wird, sondern zu
einem Gewinn an Zeitsouveränität führt. Tarifliche und betriebliche Modelle, die
über die staatliche allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit hinaus gehen, sichern
dieses ab und verlagern die Verhandlungen über Arbeitszeit von der
repressionsanfällige individuelle Ebene auf die betriebliche bzw.
tarifpartnerschaftliche. Bestrebungen einer Arbeitszeitverlängerung ist auf allen
Ebenen entschieden entgegen zu treten.
• Diskussionen über Zeitsouveränität weiterführen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Weitere Modelle, die mehr Zeitsouveränität in Bezug auf längere Lebensphasen
(Arbeitszeitkonten u.ä.) schaffen, sind zu diskutieren und unter einem
gleichstellungspolitischen Blickwinkel zu bewerten.
Ein weiteres Indiz für die ungleiche Verteilung von Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit zeigt
sich bei der Betrachtung des Arbeitsstunden- und Überstundenvolumens auf Vollzeitstellen.
Vor allem in der Familiengründungsphase, also zwischen Ende zwanzig und Ende dreißig
Jahren, geht die Schere beim Überstundenvolumen zwischen Mitarbeiterinnen und
Arbeitnehmern massiv auseinander. In dieser Zeit ist bei Arbeitnehmerinnen durchschnittlich
ein deutlicher Einbruch in der Arbeitszeit festzustellen. Dies hat Auswirkungen sowohl auf die
Aufteilung von Erwerbs- und Hausarbeit, also von bezahlter und unbezahlter Arbeit, als auch
auf Karrierewege und die damit verbundenen Entgelteinbußen. Überstundenregelungen sind
durch die Begrenzung der Wochenhöchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz sowie in Richtlinien
der europäischen Union zu finden, die jüngst die mögliche Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden
heraufgesetzt hat. Dies hat weder etwas mit einer Förderung von Gleichstellung noch mit
Guter Arbeit zu tun.
Überstunden regulieren. Auch aus gleichstellungspolitischen Gründen treten wir für eine
Regulierung von Überstunden ein. Die Anzahl der Überstunden pro Woche muss stärker als
bisher beschränkt werden. Außerdem ist ein Ausgleich in Freizeit, der höher liegt als die Anzahl
der Überstunden in einer bestimmten arbeitswissenschaftlich fundierten Frist zu
gewährleisten.
Auf dem Weg zu einer Neubewertung aller Arbeit ist die paritätische Verteilung von
Reproduktions- und Produktionsarbeit auf beide Geschlechter unabdingbar. Bei der
Umstrukturierung in einen geschlechtergerechten Arbeitsmarkt darf das Augenmerk nicht
einseitig auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelegt werden, dennoch ist dies ein nicht zu
vernachlässigender Aspekt. Nur wenn der Arbeitsmarkt familienfreundlich gestaltet wird,
können alle Menschen mit ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen zu gleichen Teilen auf
ihm partizipieren.
Die gleiche Partizipation beider Geschlechter an Arbeit – was sowohl die unbezahlte, als auch
bezahlte Arbeit einschließt – ist eine wichtige Voraussetzung einer gleichberechtigten
Gesellschaft. Um die paritätische Aufteilung von Erwerbs- und Hausarbeit voranzutreiben,
bedarf es struktureller und gesellschaftlicher Veränderungen:
Das von der Großen Koalition eingeführte Elterngeld hat Perspektiven zu einer gleicheren
Verteilung der Erziehungsarbeit und in der Folge auch der Erwerbsarbeit zwischen den
132

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Geschlechtern geschaffen. Allerdings ist die Aufteilung der Eltern(geld)zeit immer noch stark
zu Ungunsten der Frauen verzerrt. Der Beitrag der Männer beschränkt sich häufig lediglich auf
die zwei vorgeschriebenen „Vätermonate“, während Frauen weit überwiegend die restlichen 12
Monate auf ihre Erwerbstätigkeit verzichten. Die Koppelung des Elterngeldes an das zuvor
erzielte Einkommen hat die Einkommensausfälle verringert, die durch den Verzicht des (wegen
der traditionellen Einkommensverteilung) häufig besser verdienenden Vaters auf
Erwerbstätigkeit entstehen. Dadurch sind die Anreize, die Erziehungsarbeit zu Ungunsten der
Mutter aufzuteilen, verringert worden. Wir Jusos begrüßen die Zunahme der Elterngeldanträge
von Vätern, allerdings reichen die bisher erzielten Fortschritte nicht aus.
Außerdem hat die mit dem Elterngeld verbundene Absenkung des Erziehungsgeldes zum
jetzigen Sockelbetrag teils massive soziale Auswirkungen im Bereich der GeringverdienerInnen
und nicht erwerbstätigen Eltern gehabt. Das Elterngeld ist daher auch immer aus sozialen
Gründen kritisch zu sehen, da es die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufmacht.
Das Elterngeld muss dringend weiterentwickelt werden, um eine weitere Gleichverteilung der
Erziehungsarbeit zu schaffen. Wir fordern daher:
• 50/ 50 – Aufteilung der Elternzeit: Die Elternzeit muss paritätisch zwischen beiden
Elternteilen aufgeteilt werden, sofern nicht ein Elternteil alleinerziehend ist. Nur wenn
beide Elternteile die gleiche Zeitdauer in Anspruch nehmen, wird das Elterngeld
vollständig gezahlt. Diese stärkere Verpflichtung erleichtert insbesondere Männern, sich
gegen tradierte Rollenzu-sprechungen des Umfeldes und des Arbeitsmarktes
durchzusetzen und sich an der Familienarbeit zu beteiligen. Um den Eltern die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, fordern wir, dass gebührenfreie
Kinderbetreuung ab der Geburt angeboten wird.
• Anhebung des Berechnungssatzes: Da auf Grund struktureller Mechanismen und
der geschlechterspezifischen Berufswahl noch immer das männliche Elternteil häufig
der Hauptverdiener ist, muss die Vergütung von 67 Prozent des Einkommens der
letzten zwölf Monate auf 80 Prozent angehoben werden.
• Höhere Grundvergütung des Elterngeldes: Um einkommensschwächere Eltern,
StudentInnen und andere wenig oder nicht erwerbstätige Eltern nicht zu
benachteiligen, fordern wir Jusos darüber hinaus, die Aufstockung des Grundbetrages
des Elterngeldes.
Zu einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört viel mehr als die Finanzierung der ersten
vierzehn Monate. Denn die Entscheidung für ein Kind hängt von vielen Faktoren ab. Unsichere
Arbeitsverträge mit kurzer Laufzeit ohne ausreichenden Kündigungsschutz sowie eine
zunehmende projektbezogene Einstellung auf Honorarbasis verhindern beständige und
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
langfristige Lebensplanungen von Männern und Frauen. Die wirtschaftlich häufig geforderte
Flexibilität kann das Aufbauen längerer und somit tendenziell kinderreicherer Beziehungen
erschweren und die Angst davor, nach der Elternzeit nicht mehr vollkommen in den alten Beruf
einsteigen zu können, dadurch den Anschluss an Technik und Betrieb verloren zu haben oder
zukünftig mit einem Kind nicht mehr in vergleichbaren Positionen eingestellt zu werden,
erschweren die Integration verschiedener Lebensentwürfe und die Realisierung eines Lebens
mit Erwerbstätigkeit und Kindern.
• Ausbau und Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung: Um die Realisierung eines
Lebensentwurfes, in dem Erwerbstätigkeit und Familie vorkommen, zu ermöglichen
und beiden Geschlechtern die Möglichkeit zur Partizipation durch Arbeit zu geben,
müssen gebührenfreie, flächendeckende, an (Schicht-)Arbeitszeiten orientierte und
qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote ab Null geschaffen werden.
• Professionalisierung vormals privater Arbeit: Durch die Zunahme der
Frauenerwerbsquote wird der Bedarf an qualifizierter Kinderbetreuung und
Haushaltsunterstützung immer größer, da vor allem Frauen sich noch immer vor der
Aufgabe sehen, den Spagat zwischen Familie und Beruf zu meistern. Gleichzeitig
werden immer mehr Menschen immer älter, so dass ein erhöhter Nachfragebedarf an
Pflegekräften entsteht. Hierbei gibt es allerdings das Problem der Ethnisierung von
Haushaltsarbeit: personen- und sachbezogene Dienstleitungen von
Haushaltsarbeiterinnen, in (fast ausschließlich) rechtlich nicht abgesicherten
Beschäftigungsverhältnissen, werden zu einem erheblichen Teil von Migrantinnen
erbracht. Diese Arbeitssituation ist prekär. Gerade in diesem Arbeitsbereich findet die
Unterstellung der Eignung von Frauen durch so genanntes weibliches Arbeitsvermögen,
in Kombination mit Nationalstereotypen, die fachliche Qualifikation unterstellen,
Anwendung. Die Konsequenz sind neuartige Ungleichheitsverhältnisse, in denen sich
geschlechts- und ethnizitätspezifische Diskriminierungen und Ungleichheiten
gegenseitig verstärken. In Deutschland sind diese Berufe noch immer vergleichsweise
schlecht angesehen. Dies muss sich ändern! Darüber hinaus muss familiär geleistete
Pflegearbeit stärker als bisher entlohnt und angemessen bei der Berechnung der
Rentenzeiten berücksichtigt werden. Professionalisierung heißt auch, dass
haushaltsnahe Dienstleistungen verstärkt durch einen öffentlichen Sektor angeboten
werden und somit bisher private unentgeldliche Arbeit bezahlt und sozial abgesichert
wird. Dadurch entstehen Freiräume für die Einzelnen In anderen Ländern, z.B. in
Dänemark, gibt es bereits Modelle wie care- und service Zentren. Hier gilt es, mit
eigenen Konzepten anzusetzen und diese weiter zu entwickeln. Wichtig hierbei ist, dass
auch Haushaltsnahe Dienstleistungen Ausbildungsberufe sind und entsprechender
Qualifikation bedürfen.
134

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
• Ausbau der Pflegezeit: Der Arbeitsmarkt muss flexibler werden, neben der
Möglichkeit zu „Sabbaticals“, muss auch stets die Möglichkeit bestehen, relativ
kurzfristig auf Veränderungen im privaten Umfeld zu reagieren ohne gänzlich aus dem
Arbeitsmarkt heraustreten zu müssen.
Hausfrau- und Ernährermodell ab- und Gleichberechtigung schaffen
Das Sozialsystem in Deutschland stützt die traditionelle Rollenverteilung zwischen den
Geschlechtern. Um Erwerbs- und Reproduktionsarbeit gleichsam auf die Geschlechter zu
verteilen, bedarf es struktureller Reformen. Durch die Beibehaltung des Ehegattensplittings,
die abgeleitete Versicherung der Ehegattin / des Ehegattens und ähnlicher Instrumentarien
werden Anreize zur Erwerbsarbeit insbesondere von Frauen vernichtet. Die Herabwürdigung
von Frauenerwerbstätigkeit als Zuverdienst und kleines Taschengeld für die Familie halten wir
Jusos für völlig veraltet. Dazu fördert und verstärkt dieses Modell die Lohnunterschiede
zwischen Männern und Frauen. Denn das Ehegattensplitting rechnet sich vor allem dann,
wenn eine große Lohndifferenz zwischen den Ehepartnern besteht und bestärkt zusätzlich
Personalchefs/-chefinnen in ihrem Bild, dass eine Frau mit Kindern nur mitverdient,
wohingegen ein Mann mit Familie diese ernähren muss. Dies spiegelt sich in den Gehältern
deutlich wider.
Das klassische Ernährermodell mit Zuverdienerin muss endlich ausgedient haben!
• Strukturelle Hemmnisse der Gleichstellung abschaffen: Wir fordern daher die
Abschaffung des Ehegattensplittings zu Gunsten einer Individualbesteuerung sowie
die Abschaffung der abgeleiteten Versicherung des Ehegattens / der Ehegattin. Beide
Geschlechter müssen individuell auf dem Arbeitsmarkt konsequent sozial,
ökonomisch und in allen Bereichen ohne Diskriminierung integriert sein.
• Eigenverantwortung von EhepartnerInnen stärken. Darüber hinaus muss die
Eigenverantwortung des Ehegattens / der Ehegattin gestärkt werden. Wir begrüßen
daher die Reform des Unterhaltsrechts. Mit dieser wurde die Lebensstandardklausel
weitgehend abgeschafft, damit ist sicherlich ein Anreiz für beide Ehepartner gesetzt,
nicht auf ihre finanzielle Eigenständigkeit zu verzichten, um sich im Falle einer
Scheidung, nicht all zu weit vom vorherigen Lebensstandard zu entfernen. Wir
weisen weiter darauf hin, dass die Abschaffung der Lebensstandardklausel sich
jedoch erst bei der Abschaffung des Ehegattensplittings voll positiv auswirken kann.
• Anrechnung von Rentenansprüchen. Auch wenn die Professionalisierung weiter
Teile der Reproduktionsarbeit unser Ziel ist muss kurzfristig der unbezahlten Arbeit,
135

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
die zu meist von Frauen geleistet wird, Rechnung getragen werden, beispielsweise in
der verstärkten Anrechnung der Rentenansprüche. Denn die schlechte oder nicht
erfolgte Entlohnung für bestimmte Tätigkeiten führt nicht nur zu gegenwärtigen
Problemen, wie der finanziellen Abhängigkeit von der/ dem PartnerIn, sondern auch
zu zukünftigen. Da Rentenansprüche in Deutschland durch Beitragsfinanzierung
erworben werden, sind vor allem Frauen im Rentensystem durch geringere Löhne, ein
geringeres Arbeitsstundenvolumen und häufige Unterbrechungen der
Erwerbsbiografie benachteiligt. Daraus resultiert häufig Altersarmut. Menschen, die
während ihrer Erwerbsbiografie systematisch benachteiligt wurden, dürfen dies
nicht und dann in vielleicht noch härterer Form im Alter zu spüren bekommen.
Auch das Private ist politisch
Auch wenn der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für mehr Selbstbestimmung und
Wahlfreiheit schaffen kann, so sind dies zum einen häufig Angebote um ein bestimmtes
gesellschaftliches (Rollen)bild zu stärken, zum anderen bleibt noch immer viel Raum für private
Entscheidungen, die althergebrachten Rollenmustern Vorschub leisten. Wer letzten Endes trotz
gleich aufgeteilter Arbeitszeit und ggf. Haushaltsunterstützung welche Hausarbeit erledigt,
bleibt der freien Entscheidung jedes Einzelnen überlassen.
Jedoch kann die Gesellschaft versuchen, für diesen Bereich ein Bewusstsein zu schaffen, so
dass bestimmte Praktiken nicht einfach übernommen, sondern reflektiert und gegebenenfalls
geändert werden können.
• Unentgeltliche Arbeit sichtbar machen. Zusätzlich zum regulären BIP soll ein BIP
berechnet werden, was die unentgeltliche Arbeit mit abbildet.
Die Reproduktion von traditionellen Geschlechterrollen erfolgt meist durch die Orientierung an
Vorbildern z.B. in der eigenen Familie oder aus den Medien. Die Sozialisation in Schule als auch
in der Familie und dem persönlichen Umfeld tragen dazu bei, dass bestimmte Handlungen
reproduziert werden oder aber auch neue Handlungsformen entstehen.
Um hier eine verstärkte Reflektion zu fördern und eine Abkehr von Rollenbildern zu
unterstützen, fordern wir
• dass Geschlechterrollen in Kindertagesstätten, Schule, Ausbildung und Hochschule
hinterfragt und zu ihrer Überwindung beigetragen wird; die Lehrenden sind
entsprechend auszubilden.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
• dass Angebote in der Elternberatung gemacht werden, wie Kinder abseits
traditioneller Geschlechterrollen erzogen werden können.
• dass die Vermittlung von Rollenbildern durch die Medien kritisch diskutiert und die
Darstellung alternativer Lebensentwürfe eingefordert wird.
2) Segregation des Arbeitsmarktes nach männlichen und weiblichen
Berufen aufheben und Vergeschlechtlichung von Berufen rückgängig
machen
Schon vor Einsetzen der Industrialisierung gab es eine Ungleichverteilung der Arbeit, die häufig
mit physiologischen Unterschieden begründet wurde. Doch mit der Trennung des Arbeitsortes
vom Wohnort entstanden zwei stark verschiedene Lebensbereiche. Zum einen die Arbeit und
die Produktion von Gütern und zum anderen das Private und darin die Reproduktion des
Lebens. Der Frau wurde die Reproduktionsarbeit zugewiesen, dem Mann die Lohnarbeit. Die
Reproduktionsarbeit erfüllt im kapitalistischen System wichtige Aufgaben: sie stabilisiert und
reproduziert das System und die dafür notwendigen Botschaften, Werte und Pflichten. Sie ist
daher notwendige Voraussetzung für Erwerbsarbeit.
Die klassische Teilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern zeigt sich noch heute auf dem
Arbeitsmarkt. So sind Frauen heute vor allem in den Bereichen erwerbstätig, die zur klassischen
Reproduktionsarbeit gezählt werden bzw. dieser stark ähneln. Männliche Arbeitnehmer
arbeiten in diesen Bereichen eher selten. Über 80 Prozent der Erwerbstätigen im Gesundheitsund
Sozialwesen sind beispielsweise Frauen und im Erziehungswesen stellen sie knapp zwei
Drittel der Beschäftigten. Bezeichnend in diesem Kontext ist auch, dass ca. die Hälfte aller
Akademikerinnen im Schulwesen tätig ist. Die im Reproduktionsbereich anfallenden Arbeiten
werden zu meist gesellschaftlich wenig wertgeschätzt, bieten kaum oder wenig
Aufstiegschancen und werden vergleichsweise gering entlohnt. Im Falle der Hausarbeit, die zu
einem Großteil von Frauen geleistet wird, der Pflege bedürftiger Angehöriger oder der
Erziehung der eigenen Kinder wird geleistete Arbeit oft überhaupt nicht entlohnt.
Berufswahl – noch immer geschlechtsspezifisch
Bei der Wahl eines Berufes spielt die traditionelle Rollenverteilung häufig eine entscheidende
Rolle. So wählen Frauen noch immer Berufe, die ihnen als gut vereinbar mit ihrer Rolle als
137

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Hausfrau und Mutter erscheinen. Wohingegen viele Männer sich für Berufe entscheiden, die
sich dazu eignen eine Familie zu ernähren.
Im Gegensatz zu Männern wählen Frauen ihre Ausbildungsberufe aus einem sehr viel
geringeren Spektrum. Über die Hälfte aller Frauen entscheiden sich für einen der zehn
beliebtesten Ausbildungsberufe, zu denen vor allem Berufe des Dienstleistungssektors
gehören. Bei Männern ist es nur ein gutes Drittel. Auch die Auswahl der Studienrichtung unter
studierenden Frauen ist eher eingeschränkt.
Um die geschlechtsspezifische Auswahl von Berufen zu durchbrechen, bedarf es bestimmter
Instrumente. Wir Jusos fordern daher:
• Sensibilisierung von Lehrerinnen und Lehrern/ Förderung von verschiedenen
Interessen der SchülerInnen: In der Schule wird der Grundstein dafür (mit-
)gelegt, worin junge Menschen ihre Interessen und auch ihre Stärken sehen. Die
Aufgabe der Schule ist es, ein vielfältiges und nicht geschlechtsspezifisches
Interesse zu schaffen, Mädchen und Jungen ihr „Können“ auch in als „untypisch“
empfundenen Bereichen hervorheben und sie darin zu bestärken, dieses Wissen
und Können auszubauen.
• den Ausbau von Maßnahmen wie „Girls Day“ und „Boys Day“: Durch den
Ausbau von Maßnahmen wie des „Girls Day“ bzw. „Boys Day“ soll jungen Menschen
die Gelegenheit gegeben werden, in geschlechterstereotypisch ungewöhnliche
Berufe hineinzuschauen und somit den Horizont ihres Berufswahlspektrums zu
erweitern. Die jährliche Durchführung des „Girls Day“ bzw. „Boys Day“ muss
verpflichtend sein und darf nicht nur auf eigenem Engagement der SchülerInnen
bauen. Dabei darf es jedoch nicht sein, dass Mädchen an diesem Tag bloß durch
Betriebe geschleust werden. Eine eingehende Beratung und Begleitung des Tages
ist notwendig, als auch eine Einbettung in den Unterricht im entsprechenden
Jahrgang. Einen Boys Day halten wir nicht nur bezüglich einer Erweiterung des
Berufswahlspektrum für wichtig, sondern geschlechtsspezifische Berufswahl findet
von beiden Geschlechtern statt. Für einen Boys Day müssen zusätzliche finanzielle
Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wichtig ist dabei, zu beachten, dass die
Hinzunahme des „Boys Day“ nicht zur Tradierung von geschlechtertypischer
Berufswahl führt. Es muss kontrollierbar bleiben, wer welchen Beruf besucht. „Girls
Day“ und „Boys Day“ terminlich zu trennen, könnte dafür eine Lösung bieten.
• Verbindliche Regelungen für den MINT- Bereich. In den Bereichen Mathematik-
Informatik-Naturwissenschaften und Technik sind Frauen noch immer
unterrepräsentiert. Die bisherigen Anstrengungen des Bundesministeriums auf
138

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
diesem Gebiet sind von Aufklärung und freiwilliger Selbstverpflichtung geprägt.
Auch für diesen Bereich gilt: Nur verbindliche Zielvorgaben schaffen es, den
Frauenanteil zu erhöhen. Eine Zielquotierung heißt, dass die Beweislast, beim
Unternehmen liegt. Sie müssen nachweisen, warum sie die Zielquotierungen nicht
erfüllen können.
• Zielquotierungen bei Ausbildungsplätzen. Ein ähnliches Modell wäre auf
Ausbildungsplätze anzuwenden, um die geschlechtsspezifische Berufswahl aufzubrechen
und Betriebe in den Einstellungsverfahren zu sensibilisieren.
• Verbesserte Berufsberatung bei der Agentur für Arbeit: Noch immer ist die
Berufsberatung von Rollenstereotypen geleitet. Dies muss durchbrochen werden,
um ein größeres Spektrum an Berufen und Studiengängen in das Blickfeld der
Schulab-gängerInnen zu rücken. Jungen Männern und Frauen müssen Alternativen
zu den geschlechtsstereotypischen Ausbildungsberufen aufgezeigt werden sowie
Zuspruch und Hilfe darin erhalten, auch geschlechtsuntypische Wege
einzuschlagen. Auch in der Job-Vermittlung lassen sich die BeraterInnen zu oft von
Geschlechterstereotypen leiten, bestimmte Jobs werden Frauen oder Männern
aufgrund überkommener Rollenvorstellungen gar nicht erst angeboten.
Arbeitsangebote müssen zukünftig geschlechtsneutral den Arbeitssuchenden
angeboten werden. Dazu müssen BerufsberaterInnen sensibilisiert und qualifiziert
werden.
Die schwierige Situation auf dem Ausbildungsmarkt und das mangelnde Angebot an
Ausbildungsplätzen wirkt sich insbesondere negativ auf Frauen aus, obwohl diese zumeist die
besseren Schulabschlüsse vorweisen können und auch bei der Suche eines Ausbildungsplatzes
zumeist aktiver und flexibler sind als ihre männlichen Altersgenossen. Besonders erschreckt,
dass vor allem diejenigen Frauen, die in eine Ausbildung in einer überwiegend männlich
dominierten Branche ergreifen wollen, Schwierigkeiten haben, dort einen Ausbildungsplatz zu
erhalten.
Eine Konsequenz aus dem schlechten Lehrstellenangebot ist, dass vor allem Frauen häufig eine
rein schulische Ausbildung wählen, sich mit ihrer Zweit- oder Drittwahl zufrieden geben oder
aber die Zeiten in so genannten „Warteschleifen“ an Berufsschulen überbrücken, die nicht
berufsqualifizierend wirken. Bei jungen Frauen mit Migrationshintergrund gestaltet sich die
Ausbildungslage im Dualen System noch schlechter als bei Frauen deutscher Herkunft.
Ungeachtet der verbesserten Bildungsabschlüsse ist der der Anteil jungen Frauen mit
Migrationshintergrund in einer Dualen Ausbildung seit Mitte der 1990er Jahre rückläufig.
139

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Hier werden schon beim Übergang zwischen Schule und Arbeitsmarkt grundlegende
Ungleichheiten geschaffen, die sich im späteren Erwerbsleben auswirken.
• Ausbildung für alle. Wir fordern daher die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage,
eines Rechts auf Ausbildung und Verbesserung der schulischen Ausbildung: Wir Jusos
räumen der Schaffung von Ausbildungsplätzen im Dualen System oberste Priorität ein,
doch dort, wo Ausbildungsplätze fehlen, muss auf eine zweite Säule, die schulische
Ausbildung, zurückgegriffen werden.
Vergeschlechtlichung von Berufen rückgängig machen
Berufe sind geschlechtlich besetzt. Damit verbunden ist auch eine Abstufung der Berufe nach
gesellschaftlichem Ansehen und in der Entlohnung sowie den Aufstiegsmöglichkeiten.
Historisch hat sich die Identifikation von Berufen mit einem bestimmten Geschlecht als
wandelbar erwiesen. Früher galt der Sekretär als typisch männlicher Beruf, als ein Berufstand
mit hohem Ansehen und damit verbunden auch mit relativ guter, also hoher Entlohnung. Je
mehr Frauen in diesen Bereich vorstießen, desto geringer wurde zum einen das Ansehen und
zum anderen die Entlohnung. Heute gehört der SekretärInnenberuf meist in der
unspezifizierten Form zu den niedrig entlohnten Berufsgruppen. Nur noch bestimmte
SekretärInnen, wie der/ die GeneralsekretärIn einer Partei, der / die UN-SekretärIn u.ä. sind mit
hohem Ansehen und Entgelt verbunden – und zumeist von Männern besetzt. Dies ist nur ein
Beispiel, ähnliches ließe sich an vielen anderen Berufen aufzeigen.
Sogenannte Frauenberufe bzw. Männerberufe werden jedoch nicht nur durch die Dominanz
eines Geschlechtes konstruiert, sie werden auch teilweise vor dem Hintergrund der
Legitimation aufgrund biologischer Faktoren geschaffen. So wird die Eignung des „weiblichen
Wesens“ z.B. für Pflege- und Sorgearbeit, aus der natürlichen Gebärfähigkeit, abgeleitet. Auch
die sogenannten typischen Eigenschaften wie Einfühlungsvermögen, Empathie oder soziale
Kompetenz allgemein, leisten einer solchen Einteilung Vorschub. Damit einhergeht, dass
gesellschaftliche eine Bewertung dieser Fähigkeiten vorgenommen wird. Zwar werden soziale
Kompetenzen immer wichtiger, jedoch werden die harten Kompetenzen wie
Durchsetzungsfähigkeit, Rationalität usw. eher den Männern zugeschrieben und in
Entscheidungen bei denen es um die Auswahl von Führungspersonal geht, höher bewertet. Alle
Stereotypen schränken Menschen in ihrer Entfaltung ein. Viele Frauen und Männer wollen und
können überkommenen Rollenvorstellungen nicht entsprechen und leiden unter diesen
gesellschaftlichen Anforderungen. Die Arbeit am Menschen wird durchgängig, auch in den
Berufsbildern der Tarifparteien, geringer bewertet als die Arbeit an Maschinen und technischen
140

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Apparaturen. Dies mit fatalen Folgen für die Entlohnung von Frauen, die den Pflegebereich
beispielsweise dominieren.
Schritte hin zu einer Auflösung der Vergeschlechtlichung von Berufen:
• Berufsbilder erweitern. Die Berufsbilder müssen so erweitert werden, dass hier eine
höhere Bewertung der Arbeit am und für Menschen stattfindet. Allgemein müssen sie
auf ihre geschlechtsspezifischen Wirkungsmechanismen hin überprüft werden (siehe
unten).
• Parität schaffen. Eine annähernde Parität von Frauen und Männern in einem
bestimmten Beruf wirkt der geschlechterstereotypen Besetzung von Berufsbildern
entgegen. Deshalb muss bei gleicher Eignung das unterrepräsentierte Geschlecht
zwingend eingestellt werden.
• Ausbildungsberufe: Die unterschiedlichen Arbeitsfelder auf denen Frauen und
Männer arbeiten, bedürfen unterschiedlicher Qualifikation. Frauen arbeiten häufig im
Dienstleistungssektor. Hier wird häufig auf eine formale und zertifizierte Ausbildung
verzichtet und stattdessen un- oder angelerntes Personal in häufig prekären
Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt wird. Die Schaffung von Ausbildungsberufen
mit festen Berufsbildern und der daran orientierten Lohneinstufung verhindern prekäre
Beschäftigung. So kann zum einen ein ausreichender Lohn gesichert werden als auch
eine Aufwertung von Dienstleistungsberufen stattfinden. Zusätzlich muss z.B. im
Erziehungs- und Pflegebereich auch zur besseren Qualifizierung der ArbeitnehmerInnen
stattfinden. Dies bedeutet nicht zwingend ein Hochschulstudium als Ausbildung,
gezielte Fortbildungen sind hier ebenso denkbar.
• Bewerbungen neutralisieren. Um einer ersten, auf Vorurteilen basierenden Auswahl
von BewerberInnen vorzubeugen, sind Bewerbungen ohne Angabe des Namens, des
Geschlecht, aber auch der Nationalität und ohne Bild zu stellen.
3) Die Hälfte der Macht den Frauen
Die gleichberechtigte Beteiligung von Männern und Frauen an Macht und Einfluss ist
Voraussetzung für Gleichstellung und eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Leider sind wir
auch in den gesellschaftlichen Eliten noch weit davon entfernt.
141

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
52,7 % der SchulabgängerInnen mit Hochschulberechtigung sind Frauen (2006), bei den
StudienanfängerInnen sind es dann 49,2% (2006)4, bei den AbgängerInnen ähnlich viele. Durch
die Einführung zulassungsbeschränkter Bachelor- und Masterstudiengänge ist im Hochschulund
Wissenschaftssystem eine weitere gläserne Decke eingezogen worden, die zu einem
deutlichen und immer früheren Rückschritt in der Bildungsbeteiligung von Frauen führt.
Stellen bei den Studienanfängerinnen und -anfängern eines Bachelors Frauen rund die Hälfte
aller Studierenden, so sind es bei den Masterstudentinnen und -studenten nur noch ein gutes
Drittel.
Eine C4-Professur hatten 2004 lediglich knapp 10% inne5.
• Quotenregelungen im Wissenschaftsbetrieb: Wir Jusos fordern die Einführung
einer verbindlichen Quote. Der Prozentsatz der Promoventinnen, wissenschaftlichen
Mitarbeiterinnen Juniorprofessorinnen und Habilitandinnen in den einzelnen
Fachrichtungen muss mindestens dem Prozentsatz der weiblichen AbsolventInnen der
jeweiligen Studiengänge entsprechen. Bei der Besetzung von Professuren ist eine
Frauenquote von mindestens 40-Prozent anzustreben
• Geschlechterparitätisch besetzte Berufungskommissionen
• Gender Mainstreaming im Wissenschaftssystem: Instrumente des Gender
Mainstreamings wie beispielsweise dem Gender-Budgeting müssen verbindlich
Anwendung finden, so muss die Vergabe von Landes- und Drittmitteln für Forschung
und Lehre verbindlich an Gender-Aspekten gekoppelt sein.
In der Wirtschaft sieht es noch schlimmer aus. 45% der Beschäftigten insgesamt sind Frauen, in
der obersten Leitungsebene sind es dann noch 25 % (West 23%, Ost 30%) (siehe Graphik Frauen
in Betrieben der Privatwirtschaft). Und wenn man in die DAX-30 Vorstände schaut, findet sich
insgesamt eine Frau! Unter den 160 Aktiengesellschaften der wichtigsten deutschen
Börsenindizes sind nur in 16 Vorständen Frauen vertreten, der Frauenanteil beträgt damit
gerade einmal 2,5%, meist sind jedoch bloße Männerrunden anzutreffen. In den Aufsichtsräten
zeigt sich ein ähnliches Bild: Immerhin beträgt die Frauenquote in mitbestimmten
Unternehmen 10,5%, davon 124 ArbeitnehmerInnenvertreterinnen und 27 Vertreterinnen der
AnteilseignerInnen. Dahingegen liegt die Quote in nicht mitbestimmten Betrieben bei lediglich
3%.6 In anderen Ländern zeigt sich ein deutlich anderes Bild, insbesondere in Norwegen, wo
2004 verbindliche Quoten für Aufsichtsräte eingeführt wurden. Von Kompetenzverlust in den
Räten, ein oft gehörtes Argument gegen die Quotierung, jedoch keine Spur. Diejenigen
4 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/080/1608015.pdf
5 http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2005_20_2.pdf
6 Marion Weckes: Geschlechterverteilung in Aufsichtsräten und Vorständen 2008.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Unternehmen mit den meisten Frauen in den Spitzengremien kamen auf einem Gewinn, der
über 48% über dem Durchschnitt lag.7
Unter Rot-Grüne wurde aufgrund ähnlicher Zahlen Ende der 90er, über ein
Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft diskutiert. Nach großen gesellschaftlichen
Diskussionen und Gegenwind aus der Wirtschaft wurde aus dem Gesetz 2001 die
„Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen
Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der
Privatwirtschaft“. Eine freiwillige Vereinbarung, deren Wirksamkeit alle zwei Jahre überprüft
werden sollte und deren „solange“ Klausel dafür sorgen sollte, dass bei nicht erfolgreicher
Umsetzung weitere Initiativen der Bundesregierung ergriffen werden.
Es besteht weiterhin aktiver Handlungsbedarf. Freiwillige Vereinbarungen stoßen zum einen
an ihre Grenzen und zum anderen kann der Prozess hin zu einer Gleichstellung durch
verbindliche Vereinbarungen beschleunigt werden. In anderen Ländern ist dies bereits Realität.
In den USA überwachen staatliche Stellen die Umsetzung der Gleichstellungspläne in
Unternehmen, in der Schweiz haben Frauenverbände ein Verbandsklagerecht, in Norwegen
wurde gerade trotz des bereits vergleichsweise hohen Anteils von Frauen in
Führungspositionen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft verabschiedet mit
verbindlichen Quoten für Frauen in Aufsichtsräten mit starken Sanktionen. An qualifizierten
Frauen, die die Anforderungen an die entsprechenden Ämter erfüllen, mangelt es nicht.
• Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Wir halten an der Forderung nach
einem effektiven Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft fest, das sich an den
folgenden Leitlinien orientieren muss:
- Klare Vorgaben zur Förderung der Chancengleichheit durch effektive Zielvorgaben für
die Vergabe von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie verbindliche
Gleichstellungspläne in Betrieben.
- Quotenregelungen von mindestens 40 % für die Führungsebene von großen
Unternehmen
- Gleichstellungsbeauftragte mit effektiven Rechten und Kompetenzen, die
Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen initiieren und kontrollieren.
- Bessere Rechte bei konkreten Benachteiligungen, wie z.B. ein diskriminierungsfreies
Auswahlverfahren bei Einstellungen und Beförderungen.
7 SZ 25.3.2008.
143

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
- Wirksame Sanktionen durch ein Verbandsklagerecht für Frauenverbände und
Gewerkschaften sowie Sanktionen bei Verstößen gegen vereinbarte
Gleichstellungsziele.
- Die Bindung der öffentlichen Auftragsvergabe an Maßnahmen zur Chancengleichheit
– vorerst unter Berücksichtigung der europäischen jüngsten Rechtsprechung.
- Eine Gleichstellungskommission auf Bundesebene in Anlehnung an internationale
Vorbilder.
- Effektive Regelungen zur Beseitigung von Lohndiskriminierung und zum Schutz vor
sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
• Veränderung der Europäischen Rechtslage. Die Bindung von öffentlichen
Aufträgen an Tariftreue oder Gleichstellungsanforderungen muss möglich sein.
Dahinter muss die Gewährleistung unternehmerischer Freiheiten zurückstehen.
Deshalb fordern wir die europäische Gesetzgebung auf, auf eine Veränderung der
entsprechenden Rechtsvorschriften in den Verträgen hinzuarbeiten.
• Staat als Vorbild. In den Unternehmen, in denen der Staat bei der Besetzung von
Aufsichtsräten mitbestimmt, muss zwingend eine Mindestquotierung von 40%
eingehalten werden. Nur so kann bereits jetzt glaubwürdig Gleichstellung umgesetzt
werden.
Der Öffentliche Dienst als Vorbild – Gleichstellung erreicht?
Der Bund und auch die einzelnen Bundesländer besitzen seit Anfang/ Mitte der 1990er Jahre
eigene Gleichstellungsgesetze für den Öffentlichen Dienst, die unterschiedlich weitgreifende
Regelungen aufstellen. Nach § 8 des Gleichstellungsgesetzes für Bundesbehörden
beispielsweise gilt, dass Frauen, sofern sie in einzelnen Bereichen unterrepräsentiert sind, bei
der Vergabe von Ausbildungsplätzen, der Einstellung, Anstellung und beruflichem Aufstieg bei
gleicher Qualifikation bevorzugt zu berücksichtigen sind, es sei denn in der Person eines
Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Und auch Führungspositionen sind als
Teilzeitstellen auszuschreiben. Doch trotz Gleichstellungsgesetze können wir auch im
öffentlichen Dienst nicht von Gleichstellung sprechen. Es zeigt sich auch im Öffentlichen
Dienst eine klare Trennung der Geschlechter. Auch wenn in der Quantität eine ungefähre
Parität der Geschlechter festzustellen ist, zeigt sich doch in vielen Behörden, dass ein Großteil
der Frauen in Teilzeitmodellen arbeitet und die meisten Frauen im einfachen bzw. mittleren
Dienst eingruppiert sind. Darüber hinaus ist der geteilte Arbeitsmarkt auch vielerorts
kennzeichnend für den Öffentlichen Dienst. So arbeiten viele Frauen (im höheren Dienst)
144

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
insbesondere in geschlechterstereotypisch eher weiblich zu geordneten Bereichen wie
Gesundheit, Soziales und Kultur, wohingegen in den Bereichen der Hoheitsaufgaben, wie
Finanzen und Inneres wenig Frauen in Führungspositionen zu finden sind. Mit den
Gleichstellungsgesetzen für den öffentlichen Dienst ist eine gute Ausgangsbasis für die
Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt gegeben, doch steht die tatsächliche Gleichstellung noch
aus.
• Quotenregelung. Wir Jusos fordern daher eine konsequentere Einstellung des
unterrepräsentierten Geschlechtes, eine Quotenregelung in allen Bundesländern für
die Vergabe von Ausbildungsplätzen sowie von Beförderungen und finanzierten
Weiterbildungen, während der Arbeitszeit. Insbesondere der Unterrepräsentation
eines Geschlechtes auf Führungspositionen muss konsequent entgegengewirkt
werden. Nur so kann der öffentliche Dienst seiner Vorbildfunktion gerecht werden!
• Gender-Mainstreaming. Gender-Kompetenz in den Verwaltungen muss noch
stärker und über alle Hierarchiestufen hinweg, ausgebaut werden. Prinzipien wie
Gender-Mainstreaming mit Instrumenten wie dem Gender-Budgeting und Gender-
Check müssen überall Anwendung finden!
• Ausschreibungen und Gleichstellung verbinden. Wir fordern das die Aktivitäten
und Erfolge eines Unternehmens in der Gleichstellung als ein wesentliches Kriterium
zur Auftragsvergabe herangezogen wird.
• Geschlechtergerechte Sprache durchsetzen. Alle öffentlichen Dokumente sind
geschlechtergerecht zu formulieren. Die Umsetzung ist zu kontrollieren.
4) Bewertung der Arbeit erneuern
Lohndiskriminierung entgegen wirken
In Deutschland beträgt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern durchschnittlich
22%. Dieser Unterschied ist teilweise auf Strukturmerkmale wie geschlechtsspezifische
Unterschiede in der Ausbildung, in Beruf und der Tätigkeit, den Erwerbsjahren und ähnlichem
zurückzuführen. Doch rechnet man alle diese Strukturdaten heraus, bleibt noch immer ein
unerklärter Teil der Einkommensunterschiede, die lediglich dem Geschlecht zuzuschreiben sind
und damit einen Diskriminierungstatbestand darstellen.
145

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Betrachtet man die Entwicklung der letzten Jahre so stellt man fest, dass im Westen
Deutschlands die Gehaltsschere zumindest nicht weiter auseinander ging, wohingegen dies in
den östlichen Bundesländern leider festzustellen war. Auch dahingehend findet offensichtlich
eine Angleichung der Bundesländer statt, jedoch in die falsche Richtung.
Je älter die Beschäftigten sind, desto größer ist der Lohnunterschied. Während Frauen im Alter
von bis zu 24 Jahren etwa 7,8 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen, wächst
die Differenz bei der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren bereits auf 17,5 Prozent an. Der
Einkommensrückstand wird bei Frauen ab 55 Jahren besonders deutlich: Sie verdienen rund
26,7 Prozent weniger.8 Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen ist das
Qualifikationsniveau von jüngeren Frauen höher und erziehungsbedingte
Berufsunterbrechungen spielen hier nur eine untergeordnete Rolle. Bei älteren Frauen wirkt
sich dies, d.h. erziehungsbedingte Berufsunterbrechung und die damit verbundenen
Karrierenachteile stärker aus. Aber selbst bei gleichen Berufsjahren nimmt der Lohnunterschied
zu, je mehr Berufsjahre beide Geschlechter aufzuweisen haben.
Der Niedriglohnsektor ist in den letzten Jahren, auch dank der Reformen von Rot-Grün eine
Wachstumsbrache. Dies ist jedoch in keinem Fall positiv zu bewerten, folgt daraus doch, dass
nicht existenzsichernde Löhne und prekäre Tätigkeiten mit all den negativen Konsequenzen für
sowohl die jetzige Lebensführung als auch die zukünftige soziale Absicherung.
Von den vollzeitbeschäftigten GeringverdienerInnen sind 60% Frauen, d.h. ihr
Bruttoeinkommen lag unter 1779 € (West) bzw. 1323€ (Ost).9 Unter den Frauen arbeitet fast
jede dritte, bei den Männern nur jeder 10. im Niedriglohnbereich.10 Zusammengenommen mit
den oben geschilderten geringeren Arbeitszeiten heißt das, dass Frauen in viel geringerem
Maße in der Lage sind, sich eine finanziell selbstständige Existenz aufzubauen.
• Mindestlohn. Daher setzen wir uns für einen gesetzlichen, branchenunabhängigen
Mindestlohn von mindestens 7,50€ ein. Da insbesondere Frauen im
Niedriglohnsektor arbeiten profitieren sie davon überproportional und die
Gehaltsdifferenz wird verringert.
• Niedriglohnsektor regulieren und langfristig abschaffen. Für eine Regulierung
des Niedriglohnsektors und eine Abschaffung der Minijobs.
8 Onlineumfrage der HBS.[ http://www.boeckler-boxen.de/3736.htm]
9 IAB Juni 2008.
10 Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen 2007.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Tarifverträge diskriminierungsfrei gestalten
Der Grundsatz „Gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit“ ist aufgrund europäischer wie
nationaler gesetzlicher Vorschriften (Entgeltrichtlinie, Vertrag von Nizza, BGB § 612)
theoretisch eingelöst. Dennoch führen viele betriebliche und tarifvertragliche Praktiken dazu,
dass Entgeltdiskriminierung stattfinden. So tragen Tarifverträge dazu bei, dass
Entgeltdiskriminierung nach dem Geschlecht stattfindet. Vergleicht man z.B. die
Berufsbeschreibung einer Schreibkraft mit der einer LagerarbeiterIn, so zeigt sich eine klare
Unterbewertung der Schreibkraft. Bei dieser ist als Anforderung lediglich der Punkt
„abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung oder gleichwertige Ausbildung, auch erworben
durch mehrjährige anderweitige Qualifikation“ aufgeführt. Wohingegen bei dem/ der
LagerarbeiterIn folgende Punkte zu finden sind
„Vorkenntnisse aufgrund aufgabenbezogener Unterweisung oder Einarbeitung, fallweise
längere Berufspraxis; erhöht Anforderungen an Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit; erhöhte,
fallweise große Belastung unterschiedlicher Art; erhöhte Verantwortung für Betriebsmittel
und/ oder Arbeitsprodukt“. Aus diesen unterschiedlichen Beschreibungen ergibt sich bei einem
Entgelt für die Schreibkraft von 1.715,77€ (2001) und 2.042,16 € (2001) für den/ die
LagerarbeiterIn eine Differenz von 326,39€. Der These, dass auch eine Schreibkraft fallweise
großer Belastung ausgesetzt ist oder aber auch sie erhöhte Verantwortung trägt (z.B. wenn sie
dafür Verantwortlich ist, wichtige Briefe fristgerecht an die richtigen EmpfängerInnen zu
versenden), würde kaum jemand wiedersprechen. Doch tauchten genau diese Beschreibungen
in der Tätigkeitsbeschreibung nicht auf und begründen damit Entgeltungleichheit.
- Berufsbilder überarbeiten. Die Tarifparteien sind aufgefordert, die Berufsbilder auf
ihre geschlechtsspezifische Wirkung überprüfen und entsprechend einem
geschlechtsneutralen Berufsbild umarbeiten.
- Geschlechtsneutrale Bewertungsverfahren. Bei der Bewertung von Arbeit
müssen geschlechtsneutrale Bewertungsverfahren eingesetzt werden. In der Schweiz
beispielsweise wurde dazu bereits ein arbeitswissenschaftlich fundiertes System
entwickelt. Nun ist es an den TarifpartnerInnen ein ähnliches diskriminierungsfreies
System zur Arbeitsbewertung auch für Deutschland zu entwickeln und einzusetzen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
5) Offene Diskriminierung? Offensiv bekämpfen!
Neben diesen mehr oder weniger versteckten Diskriminierungen sind offene Diskriminierung
und Sexismus ein großes Problem in unserer Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Auch
wenn sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz durch das Beschäftigtenschutzgesetz sowie das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geregelt werden, besteht in diesem Bereich noch akuter
Handlungsbedarf. Der geschlechtergerechter Arbeitsmarkt muss frei von versteckter und
offener Diskriminierung sein. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist eine
unterschiedliche Behandlung auf Grund des Geschlechtes nur zulässig, sofern das Geschlecht
die unverzichtbare Bedingung wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit bildet. Auf Grund der
schon länger in Deutschland geltenden Beweislastumkehrung in diesen Fällen trägt der
Arbeitgeber/ die Arbeitgeberin im Prozess die Darlegungs- und Beweislast. Das ist eine
grundsätzlich positiv zu bewertende Handhabung, da diese durch die erleichterte
Beweislastführung, tendenziell ermutigend wirkt, eine Anzeige zu erstatten. Doch muss auch
hier der bzw. die Diskriminierte die Diskriminierung als eine solche erkennen und dann auch
wirklich zur Anzeige bringen.
Häufig werden Diskriminierung und sexuelle Belästigungen als Lappalie, Spaß oder persönliche
Überempfindlichkeiten von außen, aber auch von den Betroffenen selber abgewertet. Aus
Angst vor negativen Konsequenzen wie Spott der Kolleginnen und Kollegen, Verlust des
Arbeitsplatzes oder des eigenen Ansehens schweigt ein Großteil der Betroffenen. Im
geschlechtergerechten Arbeitsmarkt sehen wir Jusos keinen Platz für sexistische Sprüche und
Witze, unerwünschten Körperkontakt und zweideutige Einladungen. Sexuelle Belästigung von
Frauen ist ein eindeutiger Machtmissbrauch des dominierenden Geschlechtes. Um diesem
vorzubeugen, muss schon frühzeitig ein Problembewusstsein bei allen Geschlechtern
geschaffen werden.
• AGG weiterentwickeln. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geht uns Jusos
nicht weit genug. Neben der Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes, wird darin
auch Diskriminierung auf Grund der ethnischen Herkunft, der Religion, der
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität
verboten. Doch müssen schärfere Sanktionen bei erfolgter Diskriminierung folgen
können.
• Weiterentwicklung auf europäischer Ebene. Die Ausdehnung der
Antidiskriminierungsrichtlinie auf das Zivilrecht wird momentan u.a. von
Deutschland blockiert. Eine starke EU-Richtlinie würde das AGG auf europäischer
Ebene absichern und allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen. Der umfassende
Diskriminierungsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Alter,
einer Behinderung, ihrem Glauben oder ihrer sexuellen Orientierung ist ein
Menschenrecht. Wir Jusos unterstützen die Initiative „Ganz Europa ohne
Diskriminierung“ und fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung
aufzugeben.
Wir Jusos begrüßen außerdem den Beschluss des Europäischen Parlaments, Sexismus und
Rollenstereotype aus den Medien zu verbannen und fordern die Verbindlichkeit dieser
Richtlinie für alle Mitgliedsstaaten. Wir fordern die Bundesregierung auf Kampagnen zu
entwickeln, die gegen sexistische Beleidigungen und entwürdigende Darstellungen von Frauen
und Männern in der Werbung und im Marketing vorgehen.
6. Fazit
Gelichberechtigung und Gleichstellung ist möglich. Viele Vorschläge liegen bereits auf dem
Tisch. Ein Gesamtkonzept für Gleichstellung muss endlich vom Bundesfrauenministerium
aufgegriffen und in Angriff genommen werden. Fast alle Ministerien sind in ihren Politiken
davon betroffen und müssen ihrerseits Gesetzesinitiativen anstrengen. Nur so kann es
gelingen, geschlechtsspezifische Diskriminierung abzubauen. Aber auch die Tarifparteien sind
aufgefordert ihren Beitrag zu leisten. Zu Guter letzt obliegt es auch allen gesellschaftlichen
Institutionen das Geschlechterverhältnis zu reflektieren und zu verändern. Nicht zu letzt auch
bei uns selbst.
149

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
J
Justiz- und Innenpolitik
J 1 – Bundesvorstand
Autoritärem Gesinnungsstrafrecht
entgegentreten: § 129 a, b abschaffen!
Vorab
Die Versuche, politische Opposition zu kriminalisieren und mithilfe der Justiz mundtot zu
machen, gab und gibt es in zahlreichen Ländern immer wieder. Aussagekräftig über den
Zustand der Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit eines Landes ist der Umgang mit politisch
Andersdenkenden.
Justizförmige Verfahren beinhalten immer die Selbstbeschränkung von Macht, da der Ausgang
offen ist. In autoritären Systemen fehlt diese Selbstbeschränkung und die Ergebnisse von
politischen Verfahren stehen von vorneherein fest. Einer freiheitlichen Ordnung, in der
Demokratie und Freiheit durch entsprechende rechtsstaatliche Absicherung gewährleistet sind,
läuft dieses zu wider.
Der § 129 a, b StGB stellt für uns ein Beispiel für Gesinnungsstrafrecht dar, dass unseren
Vorstellungen an rechtsstaatlicher Absicherung in einer freiheitlichen Demokratie nicht
gerecht wird. Deshalb fordern wir die Abschaffung des § 129 a, b StGB.
Worum geht es?
Bestraft wird nach § 129 a StGB, wer eine terroristische Vereinigung gründet oder unterstützt,
in ihr Mitglied ist oder für sie wirbt. Maßgeblich ist der Zweck der Vereinigung, terroristische
Taten zu begehen. Dabei reicht es aus, wenn dies nicht der Hauptzweck ist, sondern lediglich
als notwendig angesehen wird, um andere weitergehende Ziele zu erreichen.
Werden die geplanten Delikte verwirklicht, sind sie durch andere Straftatbestände bereits
erfasst. Der zusätzliche Strafgrund wird mit der besonderen Gefährlichkeit, die sich aus der
organisierten Struktur der Gruppe ergebe, begründet. Demnach stellen bereits die
150

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Organisationsdelikte im Vorbereitungsstadium der eigentlichen Tat, noch vor Versuchsbeginn,
ein Verbrechen dar.
Bedeutsam sind insbesondere auch die weitreichenden Ermittlungsmaßnahmen der §§ 101 a ff
StPO, die an den Verdacht einer Strafbarkeit aus § 129 a StGB anknüpfen. Diese greifen damit
bei dem Verdacht der hier bezweckten Straftat zum einen früher als bei Verdacht einer
„einfachen“ Begehung der Tat. Zum andern sind hier weitreichendere Maßnahmen möglich als
bei der tatsächlichen Begehung der Tat. Zu den Sonderbefugnissen gehören die Post- und
Telekommunikationsüberwachung, langfristige Observationen, Einsatz von V-Leuten und
verdeckten Ermittlern, geringere Verteidigerrechte, Postkontrollen, die Rasterfahndung, der
große Lauschangriff hinsichtlich von Wohnungen etc. Oftmals wird zunächst nach §§ 129, 129 a
StGB ermittelt, was umfangreiche Ermittlungen beinhaltet, um dann lediglich „normale“
Straftaten anzuklagen. Es liegen damit massive Eingriffe durch die Ermittlungsmaßnahmen der
§§ 101 a ff StPO in die Grundrechte der Betroffenen und Dritter vor, die mit dem Verdacht der
Strafbarkeit nach § 129 a StGB ermöglicht werden. Er fungierte als
„Einschüchterungsparagraph“, der mit Hausdurchsuchungen, erleichternde
Untersuchungshaft und höheren Kontrollmöglichkeiten bei den Betroffenen und ihrem Umfeld
nicht selten zu Verängstigung und in den seltensten Fällen zu tatsächlichen Verurteilungen
führte. In den Jahren 1980 bis 1996 kam es zu mehr als 6000 Verfahren. In der gesamten Zeit
kam es jedoch lediglich zu sechs Urteilen, die sich ausschließlich auf den § 129 a StGB stützten.
In 95 % der Verfahren kommt es noch nicht einmal zur Anklage. Dass die Kriminalisierung der
Betroffenen existenzbedrohend sein kann, ist offensichtlich. Traumatische Folgen bei
Hausdurchsuchungen, Ermittlungen am Arbeitsplatz, monatelange Überwachungen und
zuletzt die Untersuchungshaft als massivste Einschränkung individueller Freiheit mit der Nicht-
Möglichkeit der Erwerbsarbeit, der Nicht-Existenz bei Familie, Kindern und Freunden können
sich massiv auf die betroffenen Menschen auswirken. Daneben sind solche Verfahren mit
zahlreichen Beschlagnahmen mit den entsprechenden Auswirkungen auf
Redaktionsgeheimnis etc. verbunden.
Rückblick
Die Geschichte der Strafbarkeit von bloßen Mitgliedschaften (sogenannten
Organisationsdelikten) geht ins 18. Jahrhundert zurück. 1798 gab es den ersten Erlass zur
Verhütung und Bestrafung geheimer Verbindungen, um der Ausbreitung der Französischen
Revolution entgegenzutreten. Dem folgte 1818 eine preußische Verordnung gegen „Geheime
Gesellschaften“ nach, auf dessen Grundlage auch die erste Datei über missliebige Personen
entstand. Im Reichsstrafgesetzbuch von 1871 gab es dann den § 129, nach dem „die Theilnahme
an einer Verbindung, zu deren Zwecken oder Beschäftigung gehört, Maßregeln der Verwaltung
151

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
oder die Vollziehung von Gesetzen durch ungesetzliche Mittel zu verhindern und zu
entkräften“. Dieser wurde dann im Zusammenspiel hauptsächlich gegen die
Arbeiterbewegung eingesetzt. In der Weimarer Republik wurde der §129 um weitere
Vorschriften ergänzt. Die Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung politisch unliebsamer
Personen waren damit vielfältig.
Nach der Zerschlagung des Hitler-Faschismus setzten die Alliierten die
Staatschutzbestimmungen außer Kraft. 1951 wurde dann jedoch ein neues Staatsschutzrecht
beschlossen. Ursprünglich war lediglich die Bildung einer kriminellen Vereinigung strafbar. In §
129 StGB hieß es dann, dass auch die „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ unter
Strafe steht. Später wurde dem die Tatbestandsalternative des Werbens hinzugefügt. Unter
Unterstützung wird die erfolgreiche Beihilfe zur Gründung bzw. Fortführung einer Vereinigung
verstanden, während die Werbung als erfolglos gebliebener Versuch gewertet werden kann.
Vor dem Verbot der KPD im Jahre 1956 diente der §129 StGB im Zusammenspiel mit § 90 a StGB
(Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung) zur Bekämpfung der KPD und ihrer
AnhängerInnen.
Im Zusammenhang mit der 68er Bewegung wurde der § 129 StGB nicht nur gegen die aus der
APO hervorgegangenen kleinen Gruppen, die dem „bewaffneten Widerstand“ positiv
gegenüberstanden und/oder praktizierten, sondern gegen zahlreiche weitere Personen
angewandt. Das Personal für die Verfassungsschutzämter und der Staatsschutzabteilungen
des BKA wurden drastisch erhöht. 1976 wurde der § 129 a StGB erlassen, der in systematischer
Analogie zum § 129 StGB die Bildung, Werbung und Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung unter Strafe stellte.
Faktisch hatte der § 129 a StGB zahlreiche Konsequenzen. Er fungierte als Instrument der
Vereinfachung strafprozessualer Beweisführung. Überall dort, wo eine konkrete individuelle
Beteiligung nicht nachgewiesen werden konnte, konnten Straftaten wie ein Mord über die
Konstruktion einer Vereinigung auch Personen, die der Mitgliedschaft bezichtigt wurden, zur
Last gelegt werden. Der § 129 a stellte die Grundlage für die sogenannten isolierenden
Haftgründe („Isolationshaft“) dar. Er diente als Ermittlungsparagraph, da mit ihm die Polizei
erhebliche strafprozessuale Sonderermittlungsbefugnisse zur Hand bekam.
Im Jahre 1986 wurde die Strafdrohung erhöht und neue Katalogstraftaten dem §§ 129, 129 a
StGB zugefügt. Unter Rot-Grün ist der § 129 b StGB hinzugekommen, der die Mitgliedschaft
oder Unterstützung einer ausländischen Vereinigung unter Strafe stellt. Bei Gruppen
außerhalb Europas muss das Bundesjustizministerium die Strafverfolgungsbehörden zur
Ermittlung ermächtigen. Ein Novum in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte, was die
152

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Verquickung von Strafverfahren und politischer Opportunität auf die Spitze treibt. Gleichzeitig
hat Rot-Grün den § 129 a StGB entschärft, in dem im Falle bestimmter Straftaten die Tat dazu
bestimmt sein muss, dass sie „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine
Behörde oder internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit
Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen
Grundstrukturen eines Staates...zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und (wenn
sie) durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat...erheblich schädigen
kann“. Darüber hinaus wurde der Begriff des Werbens gestrichen, wenn es sich um reine
Sympathiewerbung handelt.
Unsere Kritik am § 129 a, b StGB
Die Organisationsdelikte stellen einen Fremdkörper im deutschen Strafrecht dar, da sie eine
konkrete Tat des Beschuldigten nicht erforderlich machen, sondern die angebliche Gesinnung
des Beschuldigten ausreichen lassen. § 129 a, b StGB kollidiert mit dem Bestimmtheitsgebot
aus Art. 103 Abs. 2 GG und des Schuld- und Tatstrafrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG.
Die §§ 129, 129 a, b StGB sind Normen des Strafrechts, die „eine Strafbarkeit bereits weit im
Vorfeld des Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen“ (BGH 28, 148, 11.10.1978)
begründen. Handlungen, die im Vorfeld strafbarer Handlungen liegen, sind all jene wie Reden,
Treffen, legale Dinge kaufen, die eben „normalerweise“ keine Strafbarkeit begründen können.
Die Strafbarkeit liegt in einem Stadium, wo ein konkreter Bezug zur Verwirklichung einer
individuellen Rechtsgutbeeinträchtigung nicht vorliegt. Die Abgrenzung zwischen legalem
Handeln und dem Delikt verschwimmt und ist schwer zu bewerkstelligen. Es werden Elemente
des repressiven Strafrechts mit denen der präventiven Gefahrenabwehr vermischt, die in die
Zuständigkeit der Polizei und der Länder fallen.
Solche Normen bedürfen weit gefasste und unbestimmte Rechtsbegriffe. Schließlich führen
nicht konkrete Handlungen in Form von Rechtsverletzungen zur Strafbarkeit, sondern der
konkreten Handlungen unterstellte Sinn. Sämtliche Tathandlungen können als
Anknüpfungspunkt gewählt werden, da das Tatschuldrecht verlassen und lediglich auf den
subjektiven Entschluss des Täters abgestellt wird. Die potentielle Weite des
Anwendungsfeldes, der Mangel an objektiven Tatbestandsmerkmalen und die Konturlosigkeit
begründen weitere Zweifel an der Zulässigkeit dieser Norm.
So wird der Paragraph von vielen als „Schnüffelparagraph“ bezeichnet, weil er sehr
weitreichende Möglichkeiten zur staatlichen Überwachung in einem vom Staat zu
definierenden Personenkreis beinhaltet, gegen die sich der/die Betroffene mangels Kenntnis
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
des Verfahrens nicht wehren kann. Allein der Kontakt mit einer verdächtigen Person kann zur
Folge haben, um in die Ermittlungen des Staatsschutzes zu gelangen. Zudem hat der
Generalbundesanwalt die Zuständigkeit und die Verfahren finden vor den
Staatsschutzkammern bzw. –senaten der Oberlandesgerichte statt. Dies hat zur Konsequenz,
dass eine Instanz wegfällt und lediglich die Revision vor dem BGH und keine Berufung möglich
ist. Untersuchungshaft wird darüber hinaus ohne Haftgrund angeordnet. Faktisch haben die §§
129, 129 a, b StGB die Funktion einer Ersatzstrafe durch eine staatliche Repression der
Betroffenen, die an den sonstigen gerichtlichen Verfahrenskontrollen und –sicherungen vorbei
läuft.
Wie weiter?
Die liberalen Kräfte im 19. und 20. Jahrhundert kämpften für eine Begrenzung des
strafrechtlichen Staatsschutzes auf die Verteidigung gegen Angriffe auf die staatliche Ordnung
(Hochverrat) und den Schutz die Integrität (Landesverrat). Die autoritär orientierten
Strömungen machten es sich zum Ziel den Präventivkampf gegen politische Abweichler zu
führen. Dabei wurden nicht selten auf Elemente zurückgegriffen, die vordemokratische
Gesellschaften kennzeichneten, wie z.B. Strafbarkeit weit im Vorfeld konkreter
Rechtsverletzungen, Sonderzuständigkeiten und strafprozessuale Besonderheiten.
Wir sagen, es ist an der Zeit, autoritärem Gedankengut mal wieder deutlich den Kampf
anzusagen. Der § 129 a, b StGB ist Ausdruck autoritären Gesinnungsstrafrechts und gehört
deshalb abgeschafft.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
K
Kampf gegen rechts
K 2 - LV Schleswig-Holstein
Verbot des rechtsextremen Heimattreue
Deutsche Jugend e. V. (HDJ)
Die Jusos fordern die Bundesregierung auf, die „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“ zu
verbieten.
Begründung:
Die HDJ ist die wichtigste Vorfeldorganisation der NPD und gilt als Nachfolge-
/Ersatzorganisation der bereits 1994 verbotenen Wiking- Jugend, die ein extrem völkisches,
antisemitisches Weltbild, ohne Furcht vor Konsequenzen öffentlich vertreten hat. Die HDJ ist
die Kaderschmiede für den Parteinachwuchs der NPD, in der Kinder und Jugendliche in Lagern
ideologisch geschult und militärisch zu strammen Neonazis gedrillt werden. Es reicht also nicht
aus der „Heimatreuen Deutschen Jugend e. V.“ die Uniformen zu verbieten, zumal diese das
Uniformverbot längst bewusst nicht ernst nimmt und dieses ignoriert. So lange die HDJ nicht
endgültig verboten ist, wird die HDJ auch weiterhin ihre Uniformen tragen und die
Zuständigkeit wird mal vom Bund als Ländersache oder umgekehrt abgewiesen.
K 6 - LV RLP
Erstklassige Fans tragen kein „Thor
Steinar“
Die Jusos sprechen sich dafür aus, das Tragen von Kleidungsstücken, deren Herstellung,
Vertrieb und/oder Zielgruppen in der rechtsextremen Szene angesiedelt sind, flächendeckend
auf Vereinsgeländen, bei Wettkämpfen oder bei Spielbegegnungen zu verbieten. Dies bezieht
sich ausdrücklich auch auf Kleidungstücke aller Marken, die einschlägige rechtsextreme
Versände und Läden beliefern, selbst wenn diese Marken auch in „regulären“ Geschäften
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
erhältlich sind. Dieses Verbot soll in Form einer Änderung der Stadionordnungen, gemeinsam
mit den Vereinen, mit Fanprojekten und Fans erreicht werden.
Das Innen-und Jusitzministerium wird aufgefordert, eine ständig zu aktualisierende List mit
betroffenen Marken zu erstellen, die als eine Orientierungshilfe für diese Verbote dienen kann
Wichtig zu erwähnen ist, dass von einem solchen Verbot nur eindeutig rechtsextreme Marken
wie Thor Steinar, Consdaple oder Masterrace fallen, von Nazis instrumentalisierte Marken wie
Lonsdale oder Fred Perry davon jedoch nicht betroffen sein dürfen.
So soll für das Problem rechter Fankultur sensibilisiert werden. Eine mögliche Abwehrhaltung
bei den Fans, wie sie durch das Anstreben von staatlicher Repression zu erwarten wäre, soll
durch das gemeinsame Handeln verhindert werden. Eine mögliche Verbots-Kampagne ist
daher durch Aufklärungsarbeit und gemeinsame Aktionen mit Vereinen, Fans und
Fanprojekten zu begleiten.
Begründung:
Das Problem rechtsextremer Fankultur zeigt sich nicht nur in den unteren Spielklassen. Auch in
Profiligen sehen sich StadionbesucherInnen immer wieder Gruppen und einzelnen Personen
mit eindeutig rechten Marken und Symbolen gegenüber. Dies sorgt nicht nur für ein mulmiges
Gefühl bei nicht rechtsextrem denkenden Menschen, es ist auch Teil eines Normalisierungsund
Integrationsprozesses rechter Kultur und Präsenz in der Gesellschaft.
Sicherlich wird ein Verbot eindeutig rechter Marken das Problem von Neonazis im Stadion
nicht lösen können. Vermutlich wird es auch nicht mehr sein können als ein Symbol. Aber
dennoch und gerade ist es wichtig, Symbole zu setzen und zu zeigen, dass wir rechtes
Gedankengut, rechten Lifestyle und rechtes Auftreten nicht akzeptieren. Und zwar in keinem
Lebensbereich.
Schon einige Profivereine wie Werder Bremen, Borussia Dortmund, St. Pauli oder Mainz 05 sind
den Weg gegangen, in ihren Stadionordnungen das Tragen rechtsextremer Klamotten bei ihren
Veranstaltungen zu verbieten. Leider befinden sie sich damit aber immer noch in der
Minderheit. Wir Jusos sehen es als unsere Aufgabe, dieses Thema verstärkt in die Öffentlichkeit
zu tragen und gemeinsam mit Vereinen und Fans zu erreichen die Stadien frei von Nazikleidern
zu halten.
Wichtig zu erwähnen ist, dass von einem solchen Verbot nur eindeutig rechtsextreme Marken
wie Thor Steinar, Consdaple oder Masterrace fallen, von Nazis instrumentalisierte Marken wie
Lonsdale oder Fred Perry davon jedoch nicht betroffen sein dürfen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
M
Migration & Integration
M 2 - LV NRW, BZ Hessen-Süd
Gleiche Rechte, gleiche Chancen – Die
Integration als eine der Zukunftsaufgaben
in unserem Land begreifen und endlich
angehen!
Die Diskussion um das Thema „Integration“ gehört aktuell zu den heikelsten politischen
Debatten. Mehr als 15 Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben einen
„Migrationshintergrund“, sind also selbst im Ausland geboren, oder haben nähere Verwandte,
die dort geboren worden sind. Die Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist
mittlerweile auch bei vielen Konservativen angekommen.
Mit diesem Konsens geht auch ein Wandel in der Begrifflichkeit einher: der Begriff „Ausländer“,
diente der pauschalen Bezeichnung aller Menschen die nicht bio-deutscher Herkunft waren.
Mittlerweile dominieren die Begriffe „MigrantIn“ oder „Mit Migrationshintergrund“, ohne das
klar ist wer damit gemeint ist: die Menschen die tatsächlich nach Deutschland migriert sind,
ihre Kinder oder Enkelkinder? Wir JungsozialistInnen sind uns der ausgrenzenden und auch
diskriminierenden Wirkung aller dieser Begriffe bewusst, denn das Bestehende wird durch
Begriffe produziert und manifestiert.
Solange Menschen jedoch aufgrund rassistischer Strukturen in unserer Gesellschaft strukturell
benachteiligt werden, ist es unsere Aufgabe dagegen zu kämpfen. Wir sind bemüht die
Deutungshoheit im Integrationspolitischen Diskurs über neue Begrifflichkeit zu erlangen, die
die vermeintliche Differenz nicht reproduzieren.
Trotzdem stellen wir fest, dass sich der Schwerpunkt der Debatte in den letzten Jahren
verschoben hat. Für eine kurze Zeit sah es so aus, als könnte sich tatsächlich eine Diskussion
entwickeln, die eine Perspektive für die Gestaltung der Bundesrepublik als pluraler
Einwanderungsgesellschaft erarbeiten könnte. Bestandteile eines solchen Programms wie
beispielsweise eine nachhaltige Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts unter anderen
durch Hinnahme von Doppelstaatsangehörigkeiten oder auch Maßnahmen zum Abbau
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
sozialer Benachteiligungen von Migrantinnen und Migranten wurden jedoch nie in die Tat
umgesetzt.
Stattdessen wird der Diskurs vor allem von der Angst vor „islamistischem“ Fundamentalismus
und Terrorismus, vor (Jugend-) Kriminalität und „Parallelgesellschaften“ beherrscht.
Unabhängig von der starken Fokussierung auf den Islam bleibt die Diskussion über Integration
dabei im Kern eine auf den türkischstämmigen Teil der Migrantinnen und Migranten bezogene
Debatte. Vorurteile und Diffamierungen, die aktuell den Islam treffen wie beispielsweise der
Vorwurf der kulturellen Rückständigkeit und der angeblichen Unvereinbarkeit mit „westlichabendländischen
Werten“ – was auch immer das sein mag – wurden früher bereits auf
Türkinnen und Türken abgeladen. Inhaltlich bietet die Diskussion um eine
„Integrationsfähigkeit“ des Islam daher alt bekanntes in neuem Gewand.
Die Schieflage der Diskussion wird auch am Stichwort „Leitkultur“ deutlich. Meist bleibt unklar,
was der Verwender unter dem Begriff „Leitkultur“ überhaupt meint. „Die“ eine Kultur gibt es in
Deutschland schließlich nicht.
Der schwerreiche Steuerhinterzieher aus dem Nobelvorort wird wohl wenige kulturelle oder
sonstige Vorlieben mit dem Arbeitslosen aus einer anderen Gegend der Stadt teilen. Was hier
die Leitkultur sein soll, weis niemand. Offensichtlich ist, dass soziale Stellung die persönlichen
Einstellungen und kulturellen Praktiken eines Menschen wesentlich stärker beeinflusst, als die
ethnische Herkunft oder die Religionszugehörigkeit.
Hinzu kommt: Definiert man die „Leitkultur“ schlicht mit der durch das Grundgesetz
beschriebene Verfassungsordnung, so wird es wirklich banal. Die fast absolute Mehrzahl der
Menschen in diesem Land respektiert die Verfassung und hält sich an die allgemeinen Gesetze
– unabhängig vom ethnischen Hintergrund. Das ständige Herumreiten auf der Frage nach der
Gesetzes- und Verfassungstreue von MigrantInnen wirkt hier ausgrenzend und verletzend.
Zudem scheint es vielen gerade konservativen PolitikerInnen nicht in den Kopf zu gehen, dass
Menschen durchaus eine, zwei, oder mehrere Identitäten zugleich haben können – sei es als
Facharbeiter, Liebhaber und Fußballfan, oder als Moslem, Deutscher, Fußballfan, Heimwerker
und noch als vieles mehr. Niemand muss sich zwangsläufig entweder als „Deutscher“ oder
„Türke“ fühlen. Und selbst wenn, so sagt dies noch überhaupt nichts darüber aus, welche
konkreten gesellschaftlichen Einstellungen sich daraus ergeben. Ähnlich fragwürdig sind auch
die Diskussionen über sogenannte „Parallelgesellschaften“.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Dass in manchen Stadteilen mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben als in anderen,
ist eine Banalität. „Parallelgesellschaft“ soll dann sein, wenn Menschen mit einem bestimmten
ethnischen Hintergrund sich nur noch in Zusammenhängen aufhalten, in denen alle anderen
denselben ethnischen Hintergrund haben. Nur – auch dies ist banal – entscheidend dafür, wo
jemand wohnt und mit wem jemand den Alltag verbringt ist in erster Linie, zu welcher sozialen
Schicht jemand gehört. Probleme in Stadtteilen entstehen in erster Linie aus Armut und
sozialer Ausgrenzung, und das betrifft die Menschen dort unabhängig von ihrer ethnischen
Herkunft.
Die Diskussion über „Parallelgesellschaften“ ist daher scheinheilig. Sucht man den Kern der
Argumentation vieler Warner vor der „Parallelgesellschaft“, so reduziert sich die
Argumentation oft schlicht auf die Feststellung, in einer bestimmten Gegend wohnten zu viele
„Ausländer“. Dies hat aber mit soziologischen Betrachtungen und tatsächlichen Problemen
nichts mehr zu tun.
Diese Scheinheiligkeit zeigt sich auch am Umgang mit dem Bau von Moscheen. Eigentlich ein
Zeichen dafür, dass sich Menschen dauerhaft einrichten wollen, wird der Bau von Moscheen
oft bekämpft. Auch hier geht es meist weniger um die Frage, ob Muslime in Deutschland leben.
Entscheidend scheint für viele MoscheebaugegnerInnen, dass Muslime auch sichtbar ihren
Glauben leben wollen, und sich nicht mehr mit Hinterhofmoscheen begnügen wollen.
Die eigentliche gesellschaftliche Herausforderung gerät durch diese Debatten vollends in den
Hintergrund: Die Rolle der Mehrheitsgesellschaft – also jener gesellschaftlichen Mehrheit ohne
Migrationshintergrund - wird nicht in den Blick genommen.
Dabei wäre es an der Zeit, über institutionelle Diskriminierungen, beispielsweise im
Aufenthaltsrecht und bei Familienzusammenführungen nachzudenken. Das deutsche
Schulsystem gibt Kindern mit Migrationshintergrund kaum eine Chance, auch auf dem dualen
Ausbildungsmarkt herrscht ethnische Ungleichheit, also strukturelle Diskriminierung von
MigrantInnen. Die Arbeitslosigkeit ist unter Migrantinnen und Migranten deutlich höher. Der
Umgang von Behörden und Polizei mit Migranten ist oft grob und von oben herab.
Trotz der Erkenntnis, dass die Einbürgerung ein deutliches Zeichen eines Menschen dafür ist,
hier in Deutschland auf Dauer seinen Lebensmittelpunkt zu sehen, bleiben die
Einbürgerungsbedingungen hart. Von hier geborenen und beschulten Menschen ohne
deutschen Pass eine Sprachprüfung vor der Einbürgerung zu verlangen, ist eine Erniedrigung.
Hinzu kommt der öffentliche, nur auf tatsächliche oder vermeintliche Defizite der Zuwanderer
fokusierender Diskurs, der die Rolle der Mehrheitsgesellschaft konsequent ausblendet.
Nach wie vor wird der Themenkomplex Integration gerne zu Wahlkampfzwecken benutzt.
Dabei geht es mitnichten darum, um die besten Möglichkeiten zur Herstellung von
Chancengleichheit zu streiten, sondern um die schlichte Bedienung rassistischer Vorbehalte.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Multi-kulturell statt Leitkultur
Die global anstehenden Probleme und Gestaltungsaufgaben setzen Menschen aus
unterschiedlichen Kulturen, mit unterschiedlichen Sichtweisen und Problemansätzen voraus.
Wir brauchen multi-kulturelle Ansätze und Vorgehensweisen. Dabei sind die Stärken und
Besonderheiten verschiedener Kulturen zu beachten, zu schätzen und zu nutzen. Wir setzen
uns für die Verbundenheit von Kulturen und Nationen ein und unterscheiden uns damit auch
vom konservativen Ansatz der „Leitkultur“. Integration bedeutet keine uneingeschränkte
Anpassung an bestehende Umstände, sondern die Erneuerung der bestehenden Verhältnisse
durch den Einfluss von außen.
Das Grundgesetzt der Bundesrepubik ist Grundlage für das Zusammenleben unsere Menschen
in unserem Land. Die pauschale Unterstellung, dass viele MigrantInnen sich nicht an das
Grundgesetz halten, lehnen wir ab.
Überhaupt keine Rolle spielt das Sicherheitsbedürfnis der MigrantInnen. Die Medien regierten
verwundert über die heftigen Reaktionen und Spekulationen vieler türkischer Medien nach
dem Hausbrand in Ludwigshafen im Februar 2008. Völlig außer acht blieb dabei, dass in
Deutschland seit Anfang der 1990er Jahren über 130 Menschen durch rechtsextreme Angriffe
getötet wurden, unter anderem auch durch Brandanschläge auf Häuser. Die öffentliche
Diskussion kreist um vermeintlich kriminelle Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Tatsächlich als Gruppe von Gewalt bedroht sind in Deutschland aber nach wie vor Menschen,
die eben nicht zur gesellschaftlichen Mehrheit gehören. Dem Sicherheitsbedürfnis vieler
MigrantInnen ist durch ein konsequentes auch polizeiliches Vorgehen gegen
Rechtsextremisten Rechnung zu tragen.
Wir wollen uns deshalb bewusst von einer Diskussion abgrenzen, die nur die Migrantinnen und
Migranten als Adressaten von „Maßnahmen zur Integration“ versteht.
Für uns ist vielmehr klar: In erster Linie muss die Mehrheitsgesellschaft ihre Hausaufgaben
machen. Integration wird nur dann gelingen, wenn die gesellschaftlichen Voraussetzungen für
ein gutes Leben für alle Menschen in diesem Land geschaffen sind.
Bildungswesen
Das deutsche Bildungssystem ist so selektiv wie kaum ein zweites in der industrialisierten
Welt. Arbeiterkinder haben deutlich geringere Chancen auf gute Schulabschlüsse als Kinder
wohlhabender Elternhäuser.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Migrantinnen und Migranten sind besonders häufig sozial benachteiligt. Allein deshalb schon
schneiden sie bei den Bildungsabschlüssen wesentlich schlechter ab als der Durchschnitt der
SchülerInnen ohne Migrationshintergrund.
Im Schuljahr 2006/ 2007 besuchten insgesamt 897 700 ausländische Schülerinnen und Schüler
allgemeinbildende Schulen. Der Anteil betrug damit durchschnittlich 9.6 %. In Hauptschulen
liegt der Anteil mit 19,2 % deutlich höher, in Realschulen mit etwa 7,7, % und Gymnasien mit 4,3
% deutlich darunter. Etwa 19.2 % der Schulabsolventen ohne deutschen Paß verlassen die
Schule ohne Abschluss. Das Abitur erreichen lediglich 4,1 %, ein Anteil, der in den letzten 10
Jahren kaum Veränderung erfahren hat. Mit 2,9 % ist der Anteil von Menschen mit
ausländischem Pass, die ihr Abitur in Deutschland gemacht haben, an deutschen Hochschulen
erschreckend gering.
SchülerInnen mit Migrationshintergrund weisen zudem teilweise einen anderen
Förderungsbedarf auf als SchülerInnen ohne Migrationshintergrund. Diesen Bedürfnissen wird
das deutsche Bildungssystem nicht gerecht.
Forderungen:
Bausteine einer erfolgreichen Integration
Wenn uns Integration tatsächlich wichtig ist, müssen wir ebenfalls die Kernfrage beantworten:
Stellen wir hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung?
Neben einem notwendigen Umdenken und der Offenheit für Neuerungen steht und fällt an
dieser Frage der Integrationserfolg.
Frühkindliche Förderung
Schwierigkeiten denen SchülerInnen mit Migrationshintergrund begegnen, kann bereits durch
eine gezielte frühkindliche Förderung begegnet werden. Sie setzen frühzeitig in der
Entwicklung der Kinder an, sodass Defizite nicht verstärkt, sondern rechtzeitig behoben
werden.
Die Teilnahme an frühkindlichen Förderungsmaßnahmen ermöglicht zudem eine frühzeitige
Begegnung von SchülerInnen mit und ohne Migrationshintergrund. Mit dem Ergebnis, dass die
SchülerInnen den Umgang miteinander frühzeitig lernen. Damit diese Förderung alle Kinder
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
unabhängig von ihrer sozialen Herkunft erreicht fordern wir gebührenfreie Kitaangebote sowie
die Einführung einer Kindergartenpflicht ab dem 3. Lebensjahr.
Die Kindertagestätte als Schnittstelle der Beziehung zwischen Familien und der deutschen
Gesellschaft muss genutzt werden, um weitere Integrationsmaßnahmen durchzuführen. Dabei
sind besonders die Eltern über Projekte und Initiativen anzusprechen. Das von Essen erfolgreich
kopierte Rotterdammer Projekt „Stadtteilmütter“ sollte flächendeckend umgesetzt werden.
Hier bereiten sich Mütter und hoffentlich auch Väter auf die anstehenden Module
(beispielsweise ‚Wir lernen die Uhr, Farben, Tiere etc.‘) vor, damit sie diese mit ihren Kindern in
ihrer Muttersprache üben können, während dies in den Kindergärten auf deutsch spielerisch
gelernt wird. Gleichzeitig werden Eltern zwangsläufig mit anderen Eltern vernetzt.“
Im Gegensatz zur heutigen Situation sind die Kosten für Sprachförderung anteilig von Bund,
Länder und Kommunen zu übernehmen.
Sprachförderung
Die Einführung von Sprachförderung in den Kindertagesstätten ist umzusetzen. Wir wollen,
den Besuch von Kindetagesstätten kostenlos und verpflichtend machen, denn gerade sozial
benachteiligte Kinder (häufig solche von Eltern mit Migrationshintergrund) besuchen keine
Kindergärten. Fehlt der Kindergartenbesuch, können alle dortigen Maßnahmen auch nicht
greifen.
Vermehrt SchülerInnen mit Migrationshintergrund beherrschen die deutsche Sprache nur
fehlerhaft. Die Beherrschung der Sprache ist aber eine notwendige Voraussetzung um
erfolgreich am Schulleben teilnehmen zu können. SchülerInnen die Sprachdefizite aufweisen
müssen zusätzlich sprachlich gefördert werden. Das kann unter anderem durch gezielten
Sprachunterricht sowohl im Kindergarten als auch später in der Schule passieren.
Sprachförderung darf jedoch nicht nur in abgesonderter Form stattfinden, sondern muss
integraler Bestandteil eines jeden (Fach-)Unterrichts sein. Hierbei muss der Ansatz sein die
deutschen sowie die muttersprachlichen Sprachfähigkeiten zu fördern. Dies muss sowohl im
elementarsprachlichen wie auch im fach- und hochsprachlichen Bereich geschehen. Aus
diesem Grund sehen wir in der Sprachförderung eine Aufgabe, die von Institutionen
frühkindlicher Bildung bis in die Sekundarstufe II hineinreicht.
In Schulen, in denen SchülerInnen vornehmlich den gleichen Migrationshintergrund aufweisen,
soll zusätzlicher Unterricht in der Muttersprache ermöglichen Schulinhalte an SchülerInnen zu
vermitteln und sie nicht aufgrund ihrer Sprachdefizite zurückfallen zu lassen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Sprachförderung von Erst- und Zweitsprache muss institutionsübergreifend erfolgen und darf
sich nicht nur auf die SchülerInnen allein beschränken. Wir Jusos unterstützen daher
Programme wie das Modellprojekt „Förderung von Kindern und Jugendlichen mit
Migrationshintergrund“ (FörMig), das auf zweisprachige, institutionsübergreifende Sprachund
Bildungsförderung, die auch die Eltern der SchülerInnen miteinbezieht, abzielt. Die
Finanzierung dieses und ähnlicher Modellprojekte, die bei „Förmig“ beispielsweise momentan
paritätisch von den zehn teilnehmenden Bundesländern und dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung getragen wird, darf 2009 nicht ersatzlos auslaufen. Wir Jusos fordern
eine Fortführung und Erweiterung solcher Projekte.
Förderung von Zweisprachigkeit
Viele MigrantInnen sind bilingual aufgewachsen oder beherrschen eine andere als die deutsche
Sprache. Die Fähigkeit eine weitere Sprache zu sprechen ist eine hervorragende Kompetenz die
gefördert werden muss. Dabei muss ein Augenmerk auch auf die Ausbildung der
schriftsprachlichen Kompetenz in der Erstsprache gelegt werden.
Die Integration von MigrantInnen sollte nicht zum Verlust zusätzlicher sprachlicher
Kompetenzen führen, sondern im Gegenteil gefördert und erhalten werden. Diese Förderung
kann durch bilingualen und sprachintegrativen Fachunterricht sowie zusätzlichen
Sprachunterricht in der Schule erreicht werden.
Die Vermittlung von Lehrkompetenzen in den Bereichen Zweisprachigkeit und
Sprachförderung muss integraler Bestandteil der LehrerInnenausbildung jeglicher
Fachrichtungen an den Universitäten sowie in der ErzieherInnenausbildung werden. Bereits
ausgebildeten LehrerInnen und ErzieherInnen müssen diese Kompetenzen durch gezielte
Weiterbildungen vermittelt werden.
Diversifizierung der Lehrkörper
Um diese Sprachdefizite zu beheben, brauchen wir sowohl im Kindergarten als auch in der
Schule Personal mit Migrationshintergrund und zusätzlichen qualitativ hohen
Sprachkenntnissen. Die Fähigkeiten dieses Personals können die Integration von MigrantInnen
und die Akzeptanz durch die anderen Kinder und SchülerInnen fördern. Sie können damit
einmal als Ansprechpartner für alle Kinder, Schüler- und LehrerInnen dienen und
gegebenenfalls auf spezielle Probleme von Kinder und SchülerInnen mit
Migrationshintergrund besser eingehen, sowie ihre zusätzliche Sprachkompetenz in die
Vermittlung von Lehrinhalten einbringen.
Darüber hinaus können sie eine gewisse Vorbildfunktion erfüllen. Insbesondere im
Schulsystem müssen daher LehrerInnen mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation
bevorzugt eingestellt werden.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Lehrer
Mit der Diversifizierung der Lehrkörper muss gleichzeitig eine Stärkung der interkulturellen
Kompetenz von LehrerInnen einhergehen. Die Spannungen die beim aufeinandertreffen von
SchülerInnen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen entstehen können erfordern die
Fähigkeiten der LehrerInnen sie zu erkennen und mit ihnen umgehen zu können. Hier müssen
LehrerInnen vermittelnd und erklärend tätig werden.
Die tatsächliche Präsenz von MigrantInnen in unserer Gesellschaft und ihre Präsenz in den
Schulen erfordert außerdem die Kenntnis der LehrerInnen um die kulturellen Hintergründe
großer Gruppen von MigrantInnen in Deutschland. Diese Kompetenzen müssen LehrerInnen
durch gezielte Weiterbildungen und in ihrer Ausbildung vermittelt werden. Weiter sollten an
Schulen LehrerInnen speziell mit der Aufgabe betraut werden anderen LehrerInnen beratend
zur Seite zu stehen und die Integrationsarbeit in den Schulen zu betreuen.
Abschaffung des Religionsunterrichts
Eine Abschaffung des Religionsunterrichts ist nicht nur auf Grund der Tatsache der Trennung
von Staat und Kirche, sondern aus Gründen der Gleichbehandlung aller Religionen
unumgänglich. Religion soll durch ein gemeinsames konfessionsunabhängiges und neutrales
Fach „Ethik“ ersetzt werden. Dadurch wird nicht nur die Koedukation gefördert sondern auch
Vorurteile abgebaut.
Ein gemeinsames Fach „Ethik“ ist aus unserer Sicht die einzige Lösung, in einer von
verschiedenen Religionen geprägten Gesellschaft gemeinsame Werte, Moral und
Lebensgrundlagen zu vermitteln. Religionsunterricht ist unzeitgemäß und diskriminiert all
diejenigen, in deren Religion kein spezieller Unterricht angeboten wird. Kirche und Staat sind
rechtlich getrennt und dies sollte auch in der Praxis so durchgeführt werden.“
Koedukation
Die Frage ob alle SchülerInnen an Schulveranstaltungen teilnehmen müssen oder die Eltern sie
aus religiösen Gründen entschuldigen dürfen ist geprägt von dem Spannungsverhältnis
zwischen elterlichem Erziehungsrecht und staatlichem Bildungsauftrag.
Die Spannung entsteht dadurch, dass auf der einen Seite SchülerInnen die nicht an diesen
Veranstaltungen teilnehmen die Möglichkeit der vollständigen Teilhabe am Schulleben
verwehrt bleibt.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Auf der anderen Seite durch eine verpflichtende Teilnahme möglicherweise religiöse
Überzeugungen der Schülerin oder des Schülers und der Eltern verletzt werden.
Letztlich überwiegen dennoch der Bildungsauftrag des Staates und die Relevanz einer
Partizipationschance jeder Schülerin und jedes Schülers. Die Teilnahme an
Schulveranstaltungen betrifft einen wichtigen Bereich des Schullebens und ist ein wichtiger
Aspekt für die Integration jeder/s einzelnen Schülerin/Schülers in die Klassengemeinschaft.
Da aber die praktische gewaltsame Durchsetzung der Teilnahme gegen den Willen der
Schülerin und des Schülers unangemessen erscheint müssen die LehrerInnen versuchen die
freiwillige Teilnahme durch einen Dialog mit den Beteiligten zu erreichen.
Repräsentanz von MigrantInnen in Schulbüchern
MigrantInnen sind noch immer in Schulbüchern unterrepräsentiert. Die Personen- und
Gesellschaftsdarstellungen in den Schulbüchern spiegeln die gesellschaftlichen Realitäten
häufig nicht wieder und damit wird den SchülerInnen eine verzerrte Wahrnehmung vermittelt.
Deswegen fordern wir, dass MigrantInnen in Schulbüchern entsprechend ihrer Präsenz in der
Gesellschaft dargestellt werden.
Anerkennung von Schulleistungen/Abschlüssen/Eingliederung von
Schulkindern
Ein weiteres Integrationshindernis stellt die Nichtanerkennung ausländischer Schul- und
Berufsabschlüsse dar. Qualifizierte MigrantInnen können häufig nicht auf ihren bereits
erworbenen Qualifikationen aufbauen, sondern müssen den gesamten Schul- oder
Ausbildungsweg neu bestreiten. Als Folge setzen MigrantInnen häufig ihre Schul- oder
Berufslaufbahn nicht fort, sondern orientieren sich in niedriger qualifizierte Berufe. Um
MigrantInnen den Zugang zum qualifizierten Arbeitsmarkt nicht zu verschließen, sollten
bereits erworbene Qualifikationen anerkannt und mangelnde Fähigkeiten durch punktuelle
Weiterbildungen ausgeglichen werden. Die Anerkennung von Schulabschlüssen ist auch für
SchulerInnen entscheidend, die sich noch im Schulalter befinden. Sie sollten in Klassen mit
gleichaltrigen eingegliedert werden und nicht aufgrund ihres Migrationshintergrundes in eine
niedrigere Klasse oder in eine leichtere Schulform verwiesen werden.
Arbeitsmarkt
Trotz gleich guter formaler Bildung haben MigrantInnen deutlich schlechtere Chancen auf
einen Ausbildungsplatz. Dies führt faktisch zur ethnischen Abschließung in stark
nachgefragten Ausbildungsberufen. Jugendliche mit Migrationshintergrund haben primär in
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
unattraktiven Berufen mit niedriger Entlohnung und geringem Karrierepotenzial gute
Ausbildungschancen. Zudem werden die Jugendlichen über fehlende soziale Netzwerke oder
geringere Einbindung in diese und mittels der Auswahlkriterien der Betriebe, die den sozialen
Hintergrund und die Orientierung berücksichtigen, diskriminiert. Jugendlichen mit
Migrationshintergrund werden störende Sozialisationsfaktoren und durch sie bedingte
Verhalten unterstellt, insbesondere unzureichende Kenntnis der „deutschen (Betriebs)Kultur“
und das Fehlen von Fertigkeiten, die außerhalb der Bildungsinstitutionen erworben werden.
Gerade unter jungen Menschen mit Migrationshintergrund ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich
zu jungen Menschen ohne Migrationshintergrund deutlich höher. Sie finden sich deutlich
stärker in schulischen Ausbildungen oder berufsvorbereitenden Maßnahmen wieder.
Dies liegt zum einen daran, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund wesentlich
schlechtere Bildungschancen und damit auch vermehr schlechtere oder keine
Bildungsabschlüsse besitzen. Da die Anforderungen an die formalen Qualifikationen der
Bewerberinnen und Bewerber in den letzten Jahren stets gestiegen sind, folgt hieraus ein
großes Problem für diese Gruppe.
Richtig ist sicherlich, dass der Übergang von der Schule in den Beruf auch dadurch erschwert
wird, dass die Eltern oft nicht mit dem deutschen Schul- und Berufsbildungssystem vertraut
sind. Zudem fehlen meist persönliche Beziehungen zu Betrieben oder Ausbildern, die oft bei
der Suche nach einer Lehrstelle behilflich sind.
Oft fehlt zudem der Blick dafür, welche Berufe eigentlich zu den eigenen Fähigkeiten und
Wünschen am besten passen würden.
Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit auch von Menschen mit Migrationshintergrund bei gleichem
Bildungsstand wie bei Mehrheitsdeutschen höher. Wer einen nicht „deutsch“ klingenden
Nachnamen hat, hat es schon bei der Vorauswahl unter den Bewerbungen schwer.
Für junge Frauen mit Kopftuch kommt das Problem hinzu, das viele Arbeitgeber aus Angst vor
vermeintlich abwehrenden Reaktionen ihrer Kunden von einer Einstellung einer jungen Frau
mit Kopftuch absehen, obwohl diese vielleicht im konkreten Fall die besten Qualifikationen
besitzt.
Zugleich lässt sich beobachten, dass auch im Bereich der höher und hochqualifizierten
Menschen mit Migrationshintergrund die Arbeitslosigkeit höher ist als unter Angehörigen der
Mehrheitsgesellschaft.
Hier lässt sich nicht mehr davon sprechen, dass der Grund für die schlechte Stellung auf dem
Arbeitsmarkt auf den mangelnden schulischen und oder beruflichen Qualifikationen beruht.
166

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Näher liegender ist hier vielmehr, von grundlegenden Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt
auszugehen.
Daher fordern wir:
Der Migrationshintergrund von Menschen darf kein Nachteil auf dem Arbeitsmarkt und bei der
Verwirklichung der eigenen beruflichen Pläne sein!
Die Arbeitsämter müssen gemeinsam mit freien Trägern verstärkt auf Unternehmen zugehen
und Vorurteile abbauen! Wir fordern Kampagne der Arbeitsämter; mit verstärkter
Einbeziehungen der Migrantenselbstorganisationen, die Vorurteile bei Unternehmen abbaut,
und dafür sorgt, dass die Herkunft des Menschen oder seiner Vorfahren keine Rolle bei der
Entscheidung über die Jobvergabe spielt!
Schon in der Schule ist darauf zu achten, dass die Berufsberatung für den Übergang in den
Beruf passend ist, und jungen Menschen mit Migrationshintergrund tatsächlich die ganze
Bandbreite der interessanten Tätigkeiten präsentiert.
Außerdem sollen die Arbeitsagenturen verstärkt Ausbildungsplätze in von MigrantInnen
betriebenen Unternehmen aquirieren!
Ein Mittel und eine Hilfestellung wäre ein Handbuch für von MigrantInnen betriebene
Unternehmen zum Thema „Wie bilde ich jemanden aus?“
Wenn, dann kann der Migrationshintergrund von Menschen eine Ressource sein, ein Nachteil
darf aus ihm nicht gemacht werden!
So kann die Bilingualität der MigrantInnen viel stärker genutzt werden, beispielsweise von
Firmen bei Geschäftsbeziehungen zu den Herkunftsländern der Migranten bzw. von deren
Vorfahren.
Quotenregelung für den Öffentlichen Dienst
Zwar kann der Migrationshintergrund für sich kein Einstellungsgrund sein. Angesichts der
Tatsache, dass Menschen mit Migrationshintergrund in den Berufen des öffentlichen Dienstes
kaum vorkommen, ist aber der Handlungsdruck groß.
Öffentlicher Dienst muss mit gutem Beispiel voran gehen! Der Öffentliche Dienst ist eine der
zentralen Schnittstellen im Alltag zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Eine
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
stärkere Beteiligung von Migrantinnen und Migranten im Öffentlichen Dienst hätte zur Folge,
dass Herkunftsdeutsche mit Migrantinnen und Migranten in alltäglichen Situationen stärker in
Kontakt treten würden. Migrantinnen und Migranten könnten sich besser mit der
Mehrheitsgesellschaft identifizieren.
Wir fordern daher die Öffentliche Hand auf, bis zum Jahr 2011 bei den jährlichen
Neueinstellungen mindestens so viele Menschen mit Migrationshintergrund – bei gleicher
Qualifikation wie die anderen Bewerberinnen und Bewerber - einzustellen, wie es ihrem Anteil
an der Bevölkerung des jeweiligen Gebiets entspricht.
Sollte diese freiwillige Quote bis zum Jahr 2011 nicht erreicht werden, so ist eine gesetzliche
Regelung zu finden, die eine einheitliche Definition des Begriffs „Migrationshintergrund“ (etwa
des Statistischen Bundesamtes) zur Grundlage haben muss und die in ihrer Innen- und
Aussenwirkung in einer Weise eingeführt und dargestellt wird, die verhindert, dass es gerade
bei diesem in der Gesellschaft so emotional diskutierten Thema zu
Stigmatisierungserscheinungen kommt.
Begleitend dazu ist ein Förderprogramm aufzulegen, das Menschen mit Migrationshintergrund
gezielt für Tätigkeiten im Öffentlichen Dienst anspricht und gegebenenfalls weitere
Qualifizierungen anbietet. Flankierend dazu müssen Anstrengungen unternommen werden,
die die Stigmatisierungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund abbauen.
Private Unternehmen, die Menschen mit Migrationshintergrund zumindest entsprechend
ihrem Anteil an der lokalen Bevölkerung entsprechend anstellen, sind bei öffentlichen
Ausschreibungen zu bevorzugen.
Unter der Voraussetzung einer deutlich höheren Ausbildungsquote, welche über Jahre hinweg
für die Steigerung der Lehrstellenanzahl sorgte, ist eine Herabsenkung der Verdienstgrenzen
für qualifizierte Zuwanderer vorzunehmen. Gleichzeitig ist zu verhindern, dass aufgrund dieser
Herabsenkung ein Lohndumping auf Kosten hier lebender Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer stattfindet.
Die klugen Köpfe sind stärker einzubinden, weiterhin sind ausreichend Perspektiven für ihre
persönliche Lebensplanung zu bieten. Dabei hat jeder, der in Deutschland eine abgeschlossene
Hochschulausbildung getätigt hat eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.
Diese gilt auch für seinen engsten Familienkreis. Der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft
ist ebenfalls unter erleichternden Bedingungen zu gewähren. Alle in Deutschland
ausgebildeten Fachkräfte einzubeziehen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Zur Lage von Migrantinnen
Migrantinnen werden in Deutschland zweifach diskriminiert: als Migrantin und als Frau.
Bei gleichen Bildungsabschlüssen ist die Arbeitslosigkeit unter jungen Frauen mit
Migrationshintergrund und einem Hochschulabschluss doppelt so hoch wie unter Frauen ohne
Migrationshintergrund. Unter jungen Frauen mit Migrationshintergrund ohne akademischen
Abschluss ist die Situation noch dramatischer.
Hinzu tritt ein öffentlicher Diskurs, der Frauen mit Migrationshintergrund vor allem eine
Opferrolle zuweist: Das Bild der unterdrückten Frau – das sich zumeist auf die muslimische
Frau konzentriert. Das Kopftuch wird dabei als Symbol zur Unterdrückung der Frauen
instrumentalisiert. Bücher über Zwangsehen füllen die Buchhandlungen. Die Berichterstattung
über sogenannte Ehrenmorde nimmt breiten Raum ein, und schafft es bis in die
Talkshowrunden und Hauptnachrichtensendungen.
Die Diskussion über Unterdrückung, Patriarchat, sowie Zwangsheirat und Ehrenmorde nimmt
momentan einen breiten Raum in der öffentlichen Debatte ein. Ohne Zweifel ist jeder Mord
verwerflich und fürchterlich. Riskant ist bei dieser Debatte allerdings, dass durch
kulturalistische Argumentationen und die Fokussierung auf die „unterdrückte muslimische
Frau“ der Blick auf die realen Probleme der Migrantinnen und eigentlichen Ursachen versperrt
bleibt – mit der Folge der Reproduktion von ethnizitäts- und geschlechtsspezifischen
Stereotypen, die in verzerrte Debatten und falschen Rückschlüssen münden . Zudem werden
Migrantinnen als monolithischer Block dargestellt. So wird der Blick für die diversifizierte
Realität von Migrantinnen verzerrt.
Die spezifischen sozioökonomischen Lebensverhältnisse von Migrantinnen sind für deren
Zukunftschancen entscheidend. Migrantinnen finden sich überproportional oft in
unterprivilegierten Gesellschaftsschichten wieder.
Hinzu kommen zum Teil spezifische Macht- und Gewaltverhältnisse zwischen den
Geschlechtern. Hier wird die ökonomische (und oftmals rechtliche) Abhängigkeit von
Migrantinnen zementiert; und hauptsächlich auf tradierte Geschlechterrollen mit der Frau als
Mutter und dem Mann als Ernährer der Familie festgeschrieben.
Gerade Frauen mit Migrationshintergrund sind von schlechten Arbeitsbedingungen, vor allem
schlechterer Bezahlung sowie der Abschiebung auf Minijobs betroffen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Dabei gilt es zu erkennen: Die Kritik am islamischen Frauenbild – das die öffentlichen und
politischen Debatten beherrscht – ist im Kern eine Kritik am patriarchalischen Gesellschaftsbild
– das sich auch in allen Religionen und bürgerlich-konservativen Gruppen wiederfindet. Die
Forderung nach einem selbstbestimmten Leben für Frauen, ist eine Forderung, für die auch die
feministische Bewegung in Deutschland seit Jahrzehnten kämpft.
Deutlich wird: Die ohnehin schwierige Ausgangssituation für eine weibliche Emanzipation in
Deutschland verkompliziert sich bei Migrantinnen zusätzlich durch die Diskriminierung, die sie
durch die Mehrheitsgesellschaft als Migrantin erfährt!
Daher fordern wir:
Wer will, dass Frauen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können, muss die realen
Möglichkeiten dafür schaffen!
Die beruflichen Beschäftigungs- und Aufstiegschancen für Frauen mit Migrationshintergrund
müssen verbessert werden! Dies kann nur über einen Abbau von Diskriminierungen vor allem
am Arbeitsmarkt gelingen. Wir fordern daher eine konsequente Anwendung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes gerade auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere auch Sachen
Entlohnung!
Eine tatsächliche Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt wird sich nur dann herstellen
lassen, wenn innerhalb der Familien ein modernes Geschlechterverhältnis Einzug hält.
Dieses gilt es durch ein flächendeckendes Netz von Betreuungseinrichtungen abzusichern.
Frauen, die im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, müssen eine
eigenständige und vom Status des Ehemanns unabhängige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis
vom ersten Tag an erhalten.
Denn auch mit Blick auf die Migrantinnen gilt: Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die
männliche überwinden!
Medien und MigrantInnen
In einer Gesellschaft in der die Medien neben der Legislative, der Judikative und der Exekutive
als vierte Gewalt gelten, nehmen die Medien und ihre Berichterstatter eine besondere Rolle bei
der öffentlichen Meinungsbildung ein und tragen eine dementsprechende Verantwortung.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Sie gelten als Sprachrohr der Bürger und zugleich Informant. Sie dienen als Spiegelbild der
Gesellschaft und können deshalb die Bürger näher aneinander bringen, aber sie auch
auseinandertreiben.
Schaut man sich die gängigen Tageszeitungen an, so erkennt man, dass sich bestimmte
Schlagzeilen immer mehr häufen:
• „Die Integration ist gescheitert“
• „MigrantInnen ziehen sich in ihre Parallelgesellschaften zurück“
• „Der Islamismus ist auf dem Vormarsch“
• „Unter den MigrantInnen herrscht ein latenter Deutschenhass“
Durch diese mit Mehrheit negativen Berichterstattungen bildet sich der Leser seine Meinung
und assoziiert zwangsläufig Einwanderung und Integration mit etwas Negativen.
Die positiven Beispiele gehen durch die Menge der negativen Berichterstattungen unter und
die Gesellschaft konzentriert sich stattdessen auf die Verfehlungen.
Die MigrantInnen haben darunter am meisten zu leiden, da sie als die Schuldigen
gebrandmarkt sind.
Einseitige Entscheidungsebenen haben eine einseitige Berichterstattung zur Folge, welchem
entgegengewirkt werden muss.
Denn: Medien können gar kein Spiegelbild der Gesellschaft sein, da sie die Zusammensetzung
dieser gar nicht korrekt wiedergeben!
Es herrscht ein Mangel an Ausgewogenheit zwischen Vertretern der Mehrheitsgesellschaft und
Vertretern der Minderheiten.
Stellen MigrantInnen innerhalb der Gesellschaft einen nicht niedrigen Anteil dar, so gehen sie
bei den Medien nahezu vollkommen unter.
Einige nehmen zwar aktiv am Mediengeschehen teil, doch müssen sie immer wieder als
Positivbeispiel angeführt werden, um so den Mangel ausgleichen zu können
In den letzten Jahren hat sich eine breit gefächerte Szene aus Zeitungen und Zeitschriften
entwickelt, die entweder von ausländischen Unternehmen für Migrantinnen und Migranten in
Deutschland als Zielgruppe entwickelt wurden, oder die von Menschen mit
Migrationshintergrund in
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Deutschland gegründet wurden.
Daher fordern wir:
Mehr Repräsentanz von MigrantInnen in den Medien für eine ausgeglichenere
Berichterstattung!
Hier sind gerade die öffentlich-rechtlichen Sender gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Es gibt viele Menschen mit Migrationshintergrund, die als freie JournalistInnen arbeiten, oder
auf dem Weg dahin sind. Es gäbe keine für die Stellen geeigneten MigrantInnen ist ein reine
Schutzbehauptung. Die Fernseh- und Radiosender haben bei ihrer Einstellungspolitik die
Realität der Einwanderungsgesellschaft zu berücksichtigen!
Ergänzend dazu fordern wir mehr journalistische Förderprogramme für MigrantInnen.
Die in den letzten Jahren entstandenen Medien von Migrantinnen und Migranten sind als Teil
der deutschen Medienlandschaft ernst zu nehmen und zu beachten.
Nicht nur die negativen Berichterstattungen dürfen beachtet werden. Positivbeispiele müssen
denselben Raum bekommen. Die verzerrende, stets nur Probleme und Negativbeispiele in den
Vordergrund rückende Berichterstattung muss aufhören!
Zudem gilt: Keine Ethnisierung der Berichterstattung! Die ethnischen Unterschiede dürfen in
den Berichterstattungen keine Rolle spielen. Die wahren Ursachen von sozialer und
gesellschaftlicher Exklusion müssen benannt werden!
Wir fordern, dass die Lebensrealität der Einwanderungsgesellschaft auch in der
Journalistenausbildung ankommt. In Zusammenarbeit u.a. mit Migrantenselbstorganisationen
soll mit den Journalistenverbänden und den Ausbildungsstätten für Journalisten ein Konzept
entwickelt werden, wie angehenden Journalisten ein differenzierter und klischeefreier Zugang
zu den Themen Migration und Integration ermöglicht werden kann.
Politikerstatements tragen zur Verschärfung der Lage bei oder entschärfen diese. Gerade die
sozialdemokratischen Politikerinnen und Politiker sind dazu aufgerufen, durch Wortwahl und
eine sensible Art im Umgang mit dem Thema Integration sowie den Anliegen der Migrantinnen
und Migranten zu einem gesellschaftlichen Klima beizutragen, in dem pauschale Vorurteile
abgebaut und Anerkennung für Migrantinnen und Migranten geschaffen wird.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
In einer von uns gewünschten multikulturellen Gesellschaft hat eine Benachteiligung aufgrund
eines Migrationshintergrunds nichts zu suchen. Die konsequente Umsetzung des Anti-
Diskriminierungsgesetzes ist deshalb zu befolgen. Dabei ist vor allem stärker auf die
gesetzlichen Möglichkeiten hinzuweisen, sodass benachteiligte Menschen über ihre Rechte
ausreichend informiert sind und sich zu wehr setzen können.
Die frühe Begegnung zwischen Kindern mit und ohne eine Migrationsherkunft ist anzustreben.
Vor allem in der Freizeit sollte die Möglichkeit bestehen gemeinsam Zeit verbringen zu können.
Dabei sind öffentliche Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendpflege zu bestehen sowie
Vereinsangebote zu fördern.
Um einen verstärkten interkulturellen Austausch in Vereinen zu schaffen, ist die Förderung von
Vereinsarbeit auszuweiten. Dabei gilt es insbesondere die Vereinsförderung auch unter dem
Aspekt der Integration zu betrachten und auf solche Angebote besonders einzugehen.
Dem noch immer bestehenden Alltagsrassismus ist zu begegnen. Die Gesellschaft muss durch
eine Kampagne gegen diesen sensibilisiert werden.
Kommunale Integration/Institutionen
Damit kommunale Integration erfolgreich ist, braucht es unterschiedliche Maßnahmen:
Um individuelle und maßgeschneiderte Maßnahmen in der Kommune anzubieten, ist eine
Kenntnis der Herkunft der MigrantInnen unabdingbar. Hierzu müssen Daten erhoben werden,
wie sich diese Menschen wo in der Kommune auf die verschiedenen Herkunftsländer und -
regionen verteilen. Wir fordern die Entwicklung differenzierter Integrationskonzepte für
Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund und Lebensalter, um zielorientierte
Angebote zu entwickeln, die der Integration tatsächlich förderlich sind. Integration setzt nicht
nur bei Kleinkindern an, sondern setzt sich über die Familien fort bis hin zu
herkunftsspezifischen Angeboten für SeniorInnen.
Vor Realisierung dieses Konzepts muss ohne Frage eine Bestandsaufnahme stehen, die die
finanzielle Situation im Bereich Integration darstellt. Die aktuellen Ausgaben in der Kommune
müssen auf ihren Sinn und Zweckhaftigkeit hin überprüft und eine mögliche Umverteilung
und Neuorientierung analysiert werden. Dennoch werden höhere Ausgaben im Bereich
Integration unabdingbar sein, um erfolgreiche individuelle Maßnahmen realisieren zu können.
Dabei muss aber auch klar sein: Eine gescheiterte Integration kostet um Einiges mehr.
Unser Konzept zur Integration in der Kommune sieht vor, dass die Menschen mit den
verschiedensten Migrationsgeschichten bei der Planung und Umsetzung von Projekten ohne
Einschränkung einbezogen werden. So fordern wir exemplarisch eine Vernetzung und
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Zusammenarbeit von Verbänden, Vereinen, Initiativen und Unternehmen zur Initiierung und
Förderung von Projekten.
Gerade Akzeptanz ist ein wichtiger Schritt für die Integration in unsere Gesellschaft. Diese wird
nicht nur in Kindergärten und Schulen, sondern wird auch durch Austausch innerhalb der
Kommune / des Stadtteils vermittelt. Aus diesem Grund fordern wir, dass vermehrt Projekte
initiiert werden, die besonders diesen Austausch fördern. Raum für derartige Projekte ist nicht
nur in Kindergärten oder Schulen zu finden und zu suchen, sondern auch in anderen
Begegnungsstätten, wie z.B. Jugendhäusern oder Sportvereinen. In diesem Zusammenhang
fordern wir den Erhalt und die Förderung von Jugendhäusern und Sportstätten. Gemeinsame
Veranstaltungen im Stadtteil können ein friedliches Zusammenleben und die kulturelle Vielfalt
lancieren und einen interreligiösen Dialog initiieren.
Verwaltung
Es gibt viele Ansatzpunkte, um Menschen mit Migrationsgeschichte das Leben in den
Kommunen zu vereinfachen und somit ihre Integration zu fördern, denn oft nehmen sie nötige
Hilfe nicht an und bleiben mit ihren Problemen alleine in ihrem direkten Lebensumfeld, ohne
zu wissen, dass sich dies auf die nachfolgende Generation auswirkt. Als ersten Schritt fordern
wir die Anstellung von mehrsprachigen MitarbeiterInnen in öffentlichen Einrichtungen, wie
z.B. der Stadtverwaltung, um Sprachbarrieren zu beheben und so eine bessere Ansprache von
Menschen mit Migrationsgeschichte zu ermöglichen.
Partizipation
Ein weiterer wichtiger Schritt für die Integration von MigrantInnen ist, ihnen die Teilnahme an
demokratischen Entscheidungen zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem die Kommunalwahl,
ebenso aber auch Bürgerentscheide – diese Entscheidungen haben direkt vor Ort
Auswirkungen auf das Leben. Aus diesem Grund fordern wir ein Kommunales Wahlrecht für
alle hier lebenden Menschen, die ihren ersten Wohnsitz seit mindestens vier Jahren in
Deutschland haben.
Darum beteiligen wir Jusos uns an der Kampagne „Hier wo ich lebe, will ich wählen!“, die 2007
von der LAGA, AWO, Landesjugendring, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Caritas, Diakonie und
anderen gestartet wurde. Darüber hinaus muss der Ausländerbeirat als eigenständiger
ordentlicher Ratsausschuss installiert werden. Mit diesem Schritt kann sowohl eine
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Aufwertung erfolgen als auch eine Animation der Menschen mit Migrationsgeschichte, sich
vermehrt und intensiver für ihre eigenen Belange einzusetzen. Leben im Stadtteil.
Das Erscheinungsbild verschiedener Stadtteile bzw. Bezirke führt häufig dazu, dass Menschen
ohne Migrationsgeschichte in angeblich „bessere“ Gegenden wechseln. Dies erschwert den
MigrantInnen die Integration, da hier kein interkultureller Austausch mehr stattfinden kann.
Wir fordern daher eine Aufwertung dieser Stadtteile durch bauliche Maßnahmen und
Aufwertung und Ausbau von Grünanlagen. Dies dient dem kulturellen Austausch. Durch eine
derartige Aufwertung wird der Stadtteil auch wieder attraktiv für Menschen, die es für
gewöhnlich eher in andere Stadtteile oder Städte zieht. Bei der Planung dieser
Stadtteilaufwertungen stellt die Partizipation von MigrantInnen im Prozess eine wesentliche
Grundbedingung dar. Zudem müssen in diesem Rahmen Überlegungen angestellt werden,
bezahlbaren Wohnraum für Familien zur Verfügung zu stellen.
Neben der baulichen Stadtteilaufwertung sind Begegnungsstätten in den Stadtteilen eine
weitere Möglichkeit, um Integration zu fördern, z.B. in Form eines Cafes oder Treffpunkts mit
diversen Angeboten, wie einer Kinder- und Hausaufgabenbetreuung durch ältere
MitbürgerInnen mit oder ohne Migrationsgeschichte. Derartige Begegnungsstätten sollten mit
multikulturellem Personal ausgestattet sein, um die genannten Sprachbarrieren und andere
Hemmnisse, wie insbesondere Vorurteile, abzubauen.
Dialog mit der Polizei schaffen
Ein besserer Dialog zwischen Polizei und vor allem Jugendlichen mit einer Migrationsherkunft
ist zu ermöglichen. Es sind neue Planstellen bei der Polizei zu schaffen, die vorwiegend für
solche Dialoge zuständig sind. Gleichzeitig ist vermehrt auf Präventionsprojekte Wert zu legen,
um auch vorbeugend Maßnahmen ergreifen zu können.
Im Rahmen der Polizeiausbildung ist auf die Erlernung von interkultureller Kompetenz mehr
Wert zu legen. Insgesamt ist ein besserer Dialog auch in die Arbeit von Streetworkern und
Sozialpädagogen einzubetten.
SeniorInnen
Auch über das Leben im Alter müssen sich Kommunen verstärkt Gedanken machen. Viele
Gastarbeiter kommen jetzt in das Rentenalter. Oft können herkömmliche Alten- oder
Pflegeheime nicht die Ansprüche der SeniorInnen mit Migrationshintergrund gerecht werden.
Gerade SeniorInnen mit muslimischen Glauben haben besondere Ansprüche. Wir fordern, dass
sich die Alten- und Pflegeheime auf diese SeniorInnen einstellen und das Essen speziell
zubereiten, Gebetsräume zur Verfügung stellen und die Hinweisschilder auf verschiedene
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Sprachen anbringen. Sinnvoll ist auch das Personal auf dieses Klientel umzustellen und zu
schulen.Politische Partizipation
Von politischen Entscheidungen ist die Mehrzahl der MigrantInnen in der Bundesrepublik
ausgeschlossen.
Dies hat Gründe:
Die Mehrzahl der Migrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik besitzt keinen deutschen
Pass. Dies führt zu einem weitgehenden Ausschluss von politischen Gestaltungsmöglichkeiten.
Auch Migrantinnen und Migranten mit einer Staatsangehörigkeit der Europäischen Union
können nur bei Europawahlen sowie auf kommunaler Ebene wählen. Von Entscheidungen auf
Bundesebene bleiben auch sie ausgeschlossen.
Zumindest nach ihrem rechtlichen Status können nur Migrantinnen und Migranten, die einen
deutschen Pass besitzen, alle demokratischen Partizipationsrechte wahrnehmen.
Es dominiert in der Öffentlichkeit die Diskussion über Migrantinnen und Migranten die Illusion
von einer Integrationsverweigerung der Mehrheit der MigrantInnen. Dabei ist eine
gleichberechtigte Diskussion über weitere Schritte hin zu einer modernen
Einwanderungsgesellschaft noch lange nicht erreicht. Diese würde vor allem voraussetzen,
dass die Mehrheitsgesellschaft auch bereit ist, Forderungen und Vorwürfe von Seiten der
Migranten ernsthaft zu diskutieren.
Dies ist momentan nicht der Fall. Beispiel ist die Reaktion der meisten Medien auf die Boykott-
Drohung einiger Migrantenselbstorganisation in Richtung auf den „Integrationsgipfel“ der
Bundesregierung im Sommer 2007. Suggeriert wurde, dass die Verbände den angebotenen
„Dialog auf Augenhöhe“ mit der deutschen Politik ablehnen. Nur – ein Dialog auf Augenhöhe
kann erst dann statt finden, wenn alle Beteiligten rechtlich gleichgestellt sind und damit –
zumindest theoretisch – dieselben Zugangsmöglichkeiten zum politischen
Entscheidungsprozess haben wie die Mehrheitsgesellschaft. Dies ist gerade nicht der Fall.
Deutlich wird dies auch, wenn man auf den Auslöser der Boykott-Drohungen blickt: Nämlich
die Verschärfung der Nachzugsrechte zu türkischen Ehepartnern in der Bundesrepublik.
Kurz: Themen, die für den Integrationsprozess von MigrantInnen wichtig sind, werden nur aus
der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft heraus beleuchtet und diskutiert. Dies führt zu
Handlungs- und Lösungsvorschlägen, die einerseits an der Lebensrealität der MigrantInnen
vorbeigehen (Verzerrung der Diskussionen), anderseits aber auch nur an die MigrantInnen
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
adressiert sind. Das von vielen MigrantInnen als paternalistische Bevormundung seitens der
Mehrheitsgesellschaft wahrgenommene Verhalten fördert Abgrenzungstendenzen und
behindert zusätzlich die Identifikation mit der Mehrheitsgesellschaft.
Die Mehrheit der Migrantinnen und Migranten besitzt nach wie vor keinen deutschen Pass. Die
Folge ist ein grundsätzlich unsicherer rechtlicher Aufenthaltsstatus. Das Recht zum Verbleib in
Deutschland hängt vom Wohlwollen der (deutschen) Mehrheitsgesellschaft ab, da die
gesetzlichen Regelungen, die dem Aufenthalt zugrunde liegen, jederzeit wieder geändert
werden können.
Die Diskussion über Integration ist ein Diskurs der Mehrheit über eine weitgehend rechtlich
und sozial schlechter gestellte Minderheit. Anders gesagt: ein Diskurs, den die
Dominanzgesellschaft über die Marginalisierten führt.
Von einem Diskurs auf Augenhöhe kann dann gesprochen werden, wenn der
Migrationshintergrund nicht mehr zugleich rechtliche und soziale Benachteiligung der
Diskutanten bedeutet.
Auch die Repräsentanz von Migrantinnen und Migranten in den etablierten Parteien und
politischen Institutionen ist gering.
Zwar gibt es mittlerweile von der Europa- bis hin zur kommunalen Ebene in allen Parlamenten
deutsche Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Diese bilden aber eine Ausnahme.
Repräsentativ für den Anteil der MigrantInnen an der Gesamtbevölkerung ist dies bei weitem
nicht.
Zwar gibt es mittlerweile gerade auch in der SPD und den Jusos eine wachsende Zahl von
Mitgliedern mit Migrationshintergrund. In höheren Funktionen sucht man nach ihnen aber
vergeblich. Ein Blick auf den SPD-Parteivorstand oder den Juso-Bundesvorstand genügt.
Zwar haben mittlerweile viele Unterbezirke und Stadtverbände der SPD und der Jusos
Arbeitskreise zum Thema Integration eingerichtet.
Dabei muss gelten: MigrantInnen sind weder per se noch alleine für Integrationspolitik
verantwortlich.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Eine Strategie, wie es die Partei und unser Verband schaffen können, tatsächlich allen
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bundesrepublik unabhängig von ihrer
Herkunft eine politische Heimat zu bieten, existiert nicht.
Für manche jungen Menschen mit Migrationshintergrund ist dies Grund genug, sich in Migrantenselbstorganisationen
zu organisieren. Diese haben unterschiedliche politische, soziale,
kulturelle oder religiöse Ziele. Gemein ist den meisten dieser Organisationen, dass sie ihren
Fokus auf ein Engagement in Deutschland und nicht auf das Herkunftsland ihrer Eltern gelegt
haben, womit sie deutlich ihre Bereitschaft und ihren Anspruch zur politischen und
gesellschaftlichen Teilhabe in Deutschland untermauerten.
Oftmals handelt es sich bei den MSO um relativ neue und wenig finanzstarke Organisationen
ohne rechtlichen Status. Aufgrund des fehlenden rechtlichen Status (im Sinne von rechtlicher
Nichtanerkennung der Organisationen als zivilgesellschaftliche Akteure) beibt ihnen der Weg
zur finanziellen Unterstützung und politischen Anerkennung somit aufrund struktureller und
rechtlicher Hindernisse versperrt. In der Folge müssen diese Verbände stärker als viele
Jugendorganisationen der Mehrheitsgesellschaft ohne hauptamtliche Unterstützung
auskommen, was ihren Aktionsradius wesentlich einschränkt.
Die Verbände leisten wichtige politische Arbeit in Richtung Mehrheits- und
Minderheitsgesellschaft. Sie sind ein potenzieller Bündnispartner für eine fortschrittliche
Integrationspolitik und für die Jusos und die SPD.Daher fordern wir:
Die SPD muss die Migrantinnen und Migranten als seriöse Zielgruppe anerkennen. Dies geht
über die Produktion mehrsprachiger Flyer in Wahlkämpfen deutlich hinaus.
Ziel muss sein, Migrantinnen und Migranten in aussichtsreichen Positionen auf die
Wahlvorschläge der SPD für die Parlamente zu bekommen, und ihren Anteil in den Gremien der
Partei zu erhöhen.
Ein erster Schritt wäre, dass die Parteivorsitzenden auf allen Ebenen das Thema Integration auf
die politische Tagesordnung setzen, und deutlich machen, dass sie selbst für eine stärkere
Öffnung der Partei hin zu Menschen mit Migrationshintergrund stehen.
Außerdem muss die SPD endlich einen umfassenden fortschrittlichen Diskurs über Integration
als Querschnittsthema entwickeln und diesen in alle Gremien tragen.
Auch wir JungsozialistInnen müssen dieses Politikfeld und die Menschen in den Fokus unserer
Debatten rücken. Integrationspolitik darf auch bei uns nicht länger Randthema bleiben.
Leitbild wäre hier ähnlich des Gender Mainstreaming das eines „Mainstreaming Integration“.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Des Weiteren fordern wir Jusos die kompletten bürgerlichen Rechte für alle Menschen, die
mindestens vier Jahre ihren rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben. Dies
bedeutet die Einführung eines Ausländerwahlrechts auf kommunaler, Landes-, Bundes- und
europäischer Ebene.
Wir fordern eine erleichterte Einbürgerung. Staatsbürgerschaftstests und
Verfassungstreueprüfungen sowie Sprachtests lehnen wir ab!
Wir fordern die doppelte Staatsbürgerschaft: Bei der Einbürgerung ist nicht die Aufgabe der
alten Staatsangehörigkeit zu verlangen!
Wir fordern die finanzielle und politische Aufwertung von Integrationsräten in den
Kommunen!
Wir fordern die finanzielle und politische Aufwertung von Migrantenselbstorganisationen. Sie
sind wichtig um gesellschaftliche und politische Anliegen von Menschen mit
Migrationshintergrund in die öffentliche Diskussion einzubringen. Gerade für die
Sozialdemokratie können sie Bündnispartner für die Entwicklung von fortschrittlicher Politik in
Deutschland sein.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
N
Nachhaltige Wirtschafts- und Steuerpolitik
N 2 - LV NRW
Finanzmärkte regulieren!
Nachhaltiges Wachstum fördern,
Kurzfristorientierung verhindern!
1. Einleitung
Seit Januar 2008 erleben wir eine der heftigsten Finanzkrisen in der neueren Geschichte.
Kommentatoren wie der ehemalige Präsident der Federal Reserve Bank, Alan Greenspan,
sprechen von der schwersten Finanzkrise seit 1945. Ausgelöst durch eine Immobilienkrise in
den USA infiziert sie Banken und Börsen rund um den Globus.
Die Konsequenz: Derzeit müssen die Steuerzahler und Zentralbanken mehrere Banken mit
Milliardenbeträgen vor dem Zusammenbruch bewahren. Im Frühjahr 2008 stufen
Wirtschaftsforschungsinstitute, die Deutsche Bundesbank, Internationaler Währungsfonds
und EU-Kommission die positiven Wachstumsprognosen von ursprünglich mehr als 2 % auf ca.
1,5% zurück. Die globale Finanzmarktkrise hat die deutsche Realwirtschaft erreicht. Weitere
schwere Konsequenzen sind absehbar.
In dieser Situation werden zwei Kernelemente des finanzgetriebenen Kapitalismus deutlich,
wie er in den westlichen Industriestaaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten durchgesetzt
wurde: grenzenlose Kapitalströme, die häufig selbst die wenigen verbliebenen Regeln
missachten, und die besondere Krisenanfälligkeit dieser Form des Kapitalismus.
Die Jusos wollen die aktuelle Krise zum Anlass nehmen, die Entwicklungen zu analysieren und
den Handlungsbedarf sozialdemokratischer Politik aufzuzeigen. Dabei geht es uns nicht um
einen moralischen Fingerzeig, wie ihn Franz Müntefering einst in seiner Heuschreckendebatte
bedeutete. Nötig ist eine nüchterne Analyse. Politische Weichenstellungen haben die Ursachen
dieser Krise ermöglicht. Nun brauchen wir politische Antworten.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
2. Spekulation statt Investition – die fehlgeleitete Dynamik des
finanzgetriebenen Kapitalismus
Die jüngere Wirtschaftsgeschichte ist geprägt von wechselnden Phasen der Deregulierung und
Reregulierung des Finanzsystems. Die letzte große Phase der Deregulierung ist Anfang der
1930er Jahre mit der Großen Depression bzw. dem Untergang der Demokratie in vielen Ländern
beendet worden. Heute weisen bedeutende Politiker und Wirtschaftswissenschaftler,
insbesondere in den USA, auf die besorgniserregenden Parallelen zwischen den 1920er Jahren
und der aktuellen Entwicklung hin. Hieraus lassen sich wichtige Lehren ziehen, wobei die
theoretisch-wissenschaftliche Dimension von der politökonomischen unterschieden werden
muss.
Die fragwürdige theoretische Begründung der Finanzmarktderegulierung
Auf theoretischer Ebene entspringt die Forderung nach Deregulierung der neoklassischen
Annahme, freie Finanzmärkte neigten aus sich heraus zu Effizienz. Diese Annahme galt bis zur
„Keynesianischen Revolution“ Mitte der 1930er Jahre als gesicherte Erkenntnis. Danach wurde
sie für mehrere Jahrzehnte allgemein als widerlegt betrachtet. Erst die „monetaristische
Gegenrevolution“ der 1970er Jahre hat der neoklassischen Effizienzmarkthypothese wieder
Auftrieb verliehen. Sie lässt sich sowohl auf den Unternehmenssektor wie auf den privaten
Haushaltssektor anwenden, d.h. nach dieser Sichtweise werden sowohl unternehmerische
Produktions- und Investitionsentscheidungen als auch private Konsum- und
Sparentscheidungen durch deregulierte Finanzmärkte am besten befördert.
• Unternehmen erzeugen nach dieser Sichtweise genau dann den größten
gesamtgesellschaftlichen Nutzen, wenn sie sich möglichst stark am Shareholder Value
orientieren. Aktienkurse spiegeln demnach die Gewinnerwartungen von Unternehmen
realistisch wieder. Gutes Management wird durch hohe Aktienkurse belohnt,
schlechtes durch niedrige bestraft. Nur freie Aktienmärkte, in denen es keine
regulatorischen Hürden für feindliche Übernahmen und kurzfristige Aktienumsätze
gibt, werden das Management zu einer möglichst effizienten Mittelverwendung mit
entsprechend positiven gesamtwirtschaftlichen Wachstumseffekten disziplinieren.
Weitere Anreize erhalten Manager durch die Koppelung ihrer Vergütung an
Aktienkurse (z.B. durch Aktienoptionen). Hohe Aktienkurse werden Investitionen
stimulieren, niedrige Aktienkurse weisen darauf hin, dass „zu viele“ (ineffiziente)
Investitionen vorgenommen werden. Abweichung der Aktienkurse von den
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
„Fundamentalwerten“ ist auf Dauer nicht möglich, da die Marktteilnehmer effizient
mit den vorhandenen Informationen umgehen.
• Ähnliches gilt für die Kreditvergabe (Konsumentenkredite, Hypothekenkredite) an die
privaten Haushalte. In effizienten Kreditmärkten würden Individuen nur dann Kredit
erhalten, wenn die Kreditgeber ihre Fähigkeit zu künftigem Schuldendienst für
ausreichend halten. Auf freien Märkten wird es längerfristig nicht zu einer
unangemessenen Kreditexpansion bzw. zu einer allgemeinen Kreditklemme kommen
können. Vielmehr bedeutet etwa ein Rückgang der Sparquote in Verbindung mit einer
verstärkten Verschuldung der privaten Haushalte, dass von den rationalen
Marktteilnehmern eine positive künftige Produktivitäts- und Einkommensentwicklung
erwartet wird, die die Bedienung der aufgenommenen Schulden ermöglichen wird.
Diese Hypothesen sind theoretisch umstritten und empirisch kaum belegt. Insbesondere
weisen mittlerweile selbst prominente frühe Vertreter des Shareholder Value-Konzepts darauf
hin, dass die Fixierung auf kurzfristige Finanzmarktkennzahlen (Aktienkurs, Gewinn pro Aktie)
zu einer obsessiven Kurzfristorientierung des Managements führt. Empirische Untersuchungen
zeigen, dass Manager in großem Umfang langfristig rentable Investitionen zu Gunsten
kurzfristiger Finanzmarktergebnisse unterlassen. Außerdem führt die mit der
Finanzmarktorientierung verbundene zunehmende Ausschüttung von Gewinnen (Dividenden,
Aktienrückkäufe) dazu, dass den Unternehmen liquide Mittel zur Investitionsfinanzierung
fehlen.
Auch im Bereich der Kreditvergabe an private Haushalte kann eine exzessive
Kurzfristorientierung zu negativen gesamtwirtschaftlichen Effekten führen. Wenn Banker
einen gewichtigen Teil ihrer Vergütung über leistungsbezogene Bonuszahlungen beziehen,
können sie einen Anreiz haben, sehr riskante Kreditvergaben zu veranlassen. Dieses Problem
wird durch die im Zuge der Deregulierung zunehmende Unübersichtlichkeit im Bereich
innovativer Finanzprodukte verstärkt. Außerdem können viele Banken davon ausgehen, im
Ernstfall von der Zentralbank oder der Regierung im Interesse der Finanzsystemstabilität
gerettet zu werden. Die erwartete Vergesellschaftung von Verlusten verführt aber dazu, im
Kampf um private Gewinne übertriebene Risiken einzugehen.
Diese im Kern keynesianischen Ergebnisse sind mittlerweile wieder selbstverständlicher Teil
eines neuen wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams. Da jedoch die
Finanzmarktderegulierung bis jüngst fortschreitet – weitgehend unabhängig von
parteipolitischen Konstellationen –, scheint es notwendig, auch Erklärungen im politischen
Prozess selbst zu suchen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Finanzmarktderegulierung als Ergebnis von Lobbyismus?
Auf politischer Ebene ist Finanzmarktderegulierung in der Geschichte typischerweise mit einer
wachsenden Einflussnahme entsprechender Lobbygruppen einhergegangen. In den USA waren
die zuständigen Regierungsvertreter sowohl in den 1920er Jahren als auch in der jüngeren
Vergangenheit eng mit dem Bankenwesen verbunden. Beispielsweise war der
wirtschaftspolitische Berater und Finanzminister unter Bill Clinton, Robert Rubin, vor seiner
Tätigkeit in der Regierung stellvertretender Vorstandsvorsitzender der großen Investmentbank
Goldman Sachs. Später wurde er Vorsitzender der Bankengruppe Citigroup. Deren Gründung
war erst möglich geworden, nachdem 1999 eine der wichtigsten Regulierungsmaßnahmen aus
Roosevelts „New Deal“, der Glass-Steagall Act von 1933, abgeschafft worden war. Dieses Gesetz
hatte verhindert, dass Banken sich am Investmentgeschäft beteiligen. Die Deregulierung in
diesem Bereich hat maßgeblich zur Kreditexpansion im Zuge des Booms minderwertiger
Hypothekenkredite in den letzten Jahren beigetragen. Auch der aktuelle US-Finanzminister,
Henry Paulson, war früher Investmentbanker und Vorstandsvorsitzender bei Goldman Sachs.
Auch in Deutschland ist der Einfluss der Finanzbranche auf die Politik unübersehbar. Ehemalige
Minister und Kanzler, gerade auch der rot-grünen Bundesregierung, stehen heute auf den
Gehaltslisten großer Finanzdienstleister wie Hedge Fonds oder Versicherungen.
Zu diesen Prozessen gab es in der Geschichte und gibt es auch heute Gegenbewegungen.
Franklin D. Roosevelt richtete sich mit seinem „New Deal“ ausdrücklich gegen die
Lobbyinteressen der Finanzbranche. Der aktuelle Präsidentschaftswahlkampf in den USA dreht
sich ansatzweise um ähnliche Themen. In Deutschland ist die Gegenbewegung bislang noch
schwach.
Die jüngste Welle der Finanzmarktderegulierung in Deutschland
In Deutschland waren die Maßnahmen der jüngsten Deregulierungsphase im Finanzsystem
besonders weitgehend. Hierzu gehören im weiteren Sinne u.a.:
- 1991: Abschaffung der Börsenumsatzsteuer
- 1997: Abschaffung der Vermögensteuer
- 1998: Legalisierung von Aktienrückkäufen, Managementvergütung über Aktienoptionen
- 2000 und 2008: Senkung der Körperschaftsteuer (von 40 % auf 25 % und dann 15 %) und der
Kapitaleinkommensteuern
- 2001: Subventionierung privater Finanzdienstleister im Zuge der „Riester-Rente“
183

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
- 2002: Senkung der Steuer auf Veräußerungsgewinne bei Kapitalanlagen (von 40 % bzw.
auf 0 % bei Kapitalgesellschaften, durch Halbeinkünfteverfahren bei Privatpersonen)
- 2004: Legalisierung von Hedge Fonds, Aufweichung der Grenzen zwischen
Investmentfonds und Hedge Fonds
- 2007: Zulassung und steuerliche Förderung von REITs (börsennotierte Immobilienfonds)
- 2008: steuerliche Förderung von Private Equity Fonds
Es kann keine Rede davon sein, dass Deutschland durch die Globalisierung zu diesen
Deregulierungs- bzw. Subventionsmaßnahmen gleichsam gezwungen worden wäre. Im
Gegenteil: Maßnahmen wie die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer oder der Steuer auf
Veräußerungsgewinne sind im internationalen Vergleich eher ungewöhnlich. Auch die
Steuerleichterungen für Kapitalgesellschaften und Private Equity Fonds erscheinen im
internationalen Vergleich als unnötig und teilweise extrem.
Die Gefahren der Finanzmarktderegulierung und die Notwendigkeit der
Reregulierung
Generell zeigt die Geschichte, dass die Finanzmarktderegulierung ihren Anspruch der
gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsförderung nicht zu erfüllen im Stande ist. In den USA hat
Finanzmarktderegulierung sowohl in den 1920er Jahren als auch in der jüngeren
Vergangenheit zu einer nicht nachhaltigen kreditfinanzierten Finanzspekulation sowie zu einer
starken Zunahme des kreditfinanzierten privaten Konsums geführt. Unternehmen neigen
dazu, ihr Interesse von der realen Investitionstätigkeit auf Finanzinvestitionen (feindliche
Übernahmen, Aktien(rück)käufe, Konsumentenkredite, etc.) zu verlagern.
Typisch für Phasen der Finanzmarktorientierung sind auch die Deregulierung der
Arbeitsmärkte und eine schwache Einkommensentwicklung bei der großen Masse der
Bevölkerung. Allerdings können die privaten Haushalte die Deregulierung des
Kreditvergabegeschäfts sowie den tendenziellen Anstieg von Finanz- und
Immobilienvermögen dazu nutzen, ihren Konsum verstärkt über Kredit zu finanzieren. Allein
dies erklärt, warum in den USA sowohl in den 1920er Jahren als auch in der jüngeren
Vergangenheit der private Konsum zur beherrschenden Stütze der wirtschaftlichen Dynamik
werden konnte, obwohl die realen Einkommen der breiten Masse der Bevölkerung jeweils
stagnierten. Nach der offiziellen Statistik ist die private Sparquote in den USA seit einigen
Jahren sogar negativ.
184

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Eine solche Abhängigkeit der gesamtwirtschaftlichen Dynamik von kreditfinanziertem Konsum
ist aber nicht nachhaltig und beschwört Finanzkrisen herauf. In den 1930er Jahren folgte somit
auf die Große Depression die Einsicht, dass die Masseneinkommen (Reallöhne) stärker steigen
müssen, damit die Güternachfrage den Angebotskapazitäten folgen kann, ohne dass sich die
privaten Haushalte übermäßig verschulden müssen.
In Deutschland ist es im Bereich der Finanz- und Arbeitsmärkte in der jüngeren Vergangenheit
zu einer weitgehenden Annäherung an das finanzmarktdominierte US-amerikanische System
gekommen. Unternehmen müssen sich immer stärker am Shareholder Value-Konzept
orientieren und führen verstärkt Finanzinvestitionen durch, während die reale
Investitionstätigkeit schwach ist. Insbesondere durch die radikale Abschaffung der Steuer auf
Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften ist die Gefahr feindlicher Übernahmen
besonders groß geworden. Die Unternehmen nutzen zunehmend die neuen gesetzlichen
Möglichkeiten wie Aktienrückkäufe oder Managementvergütung über Aktienoptionen. Durch
die gezielte gesetzgeberische Förderung von Hedge Fonds und Private Equity Fonds werden
auch nicht börsennotierte Unternehmen auf eine permanente Fixierung auf die kurzfristige
Rentabilität festgelegt, da sonst Unternehmensübernahmen drohen.
Anders als in den USA gleichen die privaten Haushalte in Deutschland ihre stagnierenden bzw.
rückläufigen Realeinkommen aber nicht durch eine verstärkte Kreditfinanzierung des Konsums
aus. Im Ergebnis ist die private Binnennachfrage insgesamt (Investitionen und Konsum) seit
Jahren überaus schwach. Zugleich ist das deutsche Finanzsystem Krisen im Ausland in
besonderem Maße ausgesetzt: Da inländischer Privatsektor und Staat kaum
Finanzierungsmittel nachfragen, sind deutsche Banken sehr stark im Ausland engagiert und
waren somit beispielsweise durch die jüngste Hypothekenkrise in den USA in besonderer Weise
betroffen.
Der 2005 nach langer Stagnationsphase einsetzende Aufschwung ist nun durch die
Finanzmarktkrise bedroht. Die Exportdynamik scheint nicht nachhaltig den privaten Konsum
anzuregen. Die Reallöhne sind sogar während des Aufschwungs weiter gesunken – ein Novum
in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Damit längerfristig die binnenwirtschaftlichen
Nachfragekomponenten (v.a. private Investitionen und Konsum) wieder einen regelmäßigen
und kräftigen Wachstumsbeitrag leisten können, sind sowohl eine Reregulierung des
Finanzsystems als auch eine kräftigere Entwicklung der Masseneinkommen sowie eine stärker
wachstumsorientierte makroökonomische Politik notwendig.
3. Finanzmärkte politisch regulieren – in Deutschland, Europa und
global
185

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Vor der eigenen Haustür beginnen: Das deutsche Finanzsystem ist faktisch
unterreguliert!
Die Regulierung des deutschen Finanzmarktes ist im letzten Jahrzehnt von zwei Entwicklungen
getrieben worden. Erstens wurde es den Banken durch die Liberalisierung auf europäischer und
internationaler Ebene ermöglicht, nationale Regulierungen zu umgehen. Dies wurde von der
deutschen Regierung massiv mit voran getrieben. Zweitens ist der nationale
Regulierungsrahmen hauptsächlich auf Basis von Selbstverpflichtungen, „Best Practices“ oder
den allseits beliebten (weil wirkungslosen) „Codes of Conduct“ entwickelt worden. Wir
brauchen auf nationaler Ebene eine klare und durchsetzungsfähige Regulierung. Diese muss
die Umgehung von nationalen Regelungen verhindern und gleichzeitig auf europäischer und
internationaler Ebene eine Reregulierung vorantreiben. Ziel muss es sein, dass das Banken- und
Finanzwesen wieder der realen Wirtschaft und der Vermögensmehrung der Normalverdiener
dient.
Spekulation begrenzen, eine Börsenumsatzsteuer wieder einführen. Hierdurch würden
kurzfristige Vermögensverschiebungen relativ zu langfristigen Anlagen teurer werden. Dies
könnte zur Verringerung spekulativer Kursmanipulation durch Großanleger beitragen. Bis 1991
gab es in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer von 1-2,5 Promille des Kurswertes je nach
Wertpapierart. Zwar würde durch die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer allein das
Problem der übermäßigen Spekulation längst nicht vollständig beseitigt. Jedoch würde eine
solche Umsatzsteuer gewährleisten, dass Finanzmarktakteure stärker an der Finanzierung
öffentlicher Aufgaben beteiligt würden. Bei einer Wiedereinführung mit einem Satz von 0,5
Prozent wie in Großbritannien würden zusätzlich bis zu 14 Milliarden Euro Steuereinnahmen
generiert werden. Eine Börsenumsatzsteuer ist ein zentrales Instrument um die Volatilität –
also die Transaktionsgeschwindigkeit – der Kapitalmärkte zu reduzieren und ist somit ein
wichtiges Element zur Stabilisierung dieser.
Langfristorientierung fördern, Aktienstimmrecht ändern. Das Aktienstimmrecht sollte in
Abhängigkeit von der Haltedauer ausgeübt werden müssen. Investoren sollten Anreize haben,
langfristig in Aktien zu investieren und im Sinne einer langfristigen Strategie in das
Unternehmen zu wirken. Entsprechend setzen wir uns für ein zeitlich gestaffeltes
Aktienstimmrecht gemäß der Haltedauer der Aktien ein. Dies würde die kurzfristige
Einflussnahme erschweren und es somit Aufsichtsräten und Vorständen ermöglichen, in
längeren Zeithorizonten zu handeln.
186

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Öffentlichen Bankensektor stärken. Durch seine regionale Verankerung sollte es die vorrangige
Aufgabe des öffentlichen Bankensektors sein, für Kredite und Finanzdienstleistungen für kleine
und mittlere Unternehmen sowie ArbeitnehmerInnen zu sorgen. Der öffentliche Bankensektor
ist im vergangenen Jahrzehnt unter erheblichen Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck
geraten mit dem Ziel, die Sparkassen als dritte Säule des deutschen Bankensystems zu
schwächen. Dieser Trend ist umzukehren. Öffentliche Banken haben in spekulativen
internationalen Finanzgeschäften nichts zu suchen. Wir brauchen öffentliche Banken, die einen
noch stärkeren Fokus auf lokale und regionale Investitionsfinanzierung legen, anstatt in hoch
riskanten internationalen Spekulationsgeschäften aktiv zu sein. Gerade in Zeiten von
Finanzmarktturbulenzen und drohender Kreditklemme durch die Privatbanken muss der
öffentliche Bankensektor die Funktion eines Puffers erfüllen und dazu beitragen, den
Kreditfluss an gesunde Unternehmen zu verstetigen.
Transparenz steigern. Banken können zurzeit über die Konstruktion von Zweckgesellschaften,
teilweise in Steueroasen wie Luxemburg oder Liechtenstein, riskante Kreditgeschäfte
außerhalb der Bilanzen vollziehen. Die Einrichtung und das Risiko aus solchen
Zweckgesellschaften müssen in den Bilanzen klar ersichtlich sein. Banken mit öffentlichem
Anteil sollten diese verboten werden.
Veräußerungsgewinne besteuern. Die selbst für die Finanzmarktlobby überraschende
Aufhebung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen durch Rot-Grün ist rückgängig zu
machen. Gerade für institutionelle Anleger kommt es bei Unternehmenskäufen und -
veräußerungen nicht auf das langfristige Engagement im Zielunternehmen an, sondern der
kurzfristige Umschlag von Eigentumstiteln und die damit verbundenen Konsequenzen für die
Unternehmen (s.o.) gehören schlicht zu ihrer Geschäftsstrategie. Und die Gewinne daraus sind,
ebenso wie bei anderen Unternehmen, zu besteuern.
Aktienrückkäufe und kreditfinanzierte Sonderdividenden beschränken. Unternehmen
finanzieren einen Großteil ihrer Investitionen über interne Finanzierungsmittel.
Aktienrückkäufe und Dividendenzahlungen kommen kurzfristig den Aktionären (und ggf.
Managern über an Finanzmarktkennzahlen ausgerichteten Bonuszahlungen) zugute, aber sie
verschlechtern die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen. Private Equity Fonds streben in
einigen Fällen eine höhere Rendite durch kreditfinanzierte Sonderdividenden an. Diese
Praktiken müssen stärker begrenzt oder verboten werden.
Keine steuerliche Förderung von Hedge Fonds und Private Equity Fonds. Die Aktivitäten dieser
Finanzinvestoren sollten vielmehr stärker kontrolliert und beschränkt werden. Indiskutabel ist
es, wenn das Geschäftsmodell dieser Fonds auf staatlicher Förderung durch
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Steuererleichterungen basiert. Die Überschuldung von Zielunternehmen muss verhindert
werden, z.B. durch eine effektive Zinsschranke.
Mindestreserven auf alle Finanz- und Sachaktiva. Hierbei müssten Banken abgestuft nach
jeweiliger Wert- und Risikoentwicklung Mindestreserven bei der zuständigen Zentralbank
hinterlegen. Die Zentralbanken könnten bei einer Zuspitzung der Marktlage diese
Reserveanforderungen antizyklisch variieren und so Anreize zu Spekulation bzw.
Panikreaktionen dämpfen.
Europäische Regeln für einen integrierten Finanzplatz Europa schaffen!
In Europa besteht seit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 ein Markt
ohne Binnengrenzen, der u.a. die Kapitalverkehrsfreiheit umfasst. Mit zahlreichen Initiativen
hat die EU-Kommission die Durchsetzung dieser Kapitalverkehrsfreiheit durch einheitliche
Marktbedingungen vorangetrieben, seit 1995 insbesondere durch den Financial Services and
Action Plan. Mit der Einführung des EURO 2001 und der Umsetzung der
Finanzdienstleistungsrichtlinie (MifID) 2004 ist ein stark integrierter europäischer Kapitalmarkt
entstanden. Diesem weitgehend liberalisierten Markt steht jedoch eine undurchsichtige
Vielfalt von nationalen Aufsichtsbehörden und Befugnissen gegenüber. Diese
Aufsichtsbehörden werden in einem aufwendigen Ausschusssystem koordiniert. Ihre
unterschiedliche Funktionswiese wird jedoch auch angesichts der aktuellen Krise deutlich:
Während in Spanien die zuständige Zentralbank den Handel mit verbrieften
Immobilienkrediten einschränkte, verzocken sich vor allem deutsche und britische Bankhäuser
auf dem amerikanischen Markt – ohne Einspruch der jeweiligen Aufsichtsbehörden. Hier ist
eine einheitliche europäische Finanzmarktaufsicht gefordert. Sie muss anhand einheitlicher
Regeln (z.B. über Transparenz- und Eigenkapitalvorschriften) Akteure wie Ratingagenturen
sowie in Europa angebotene Finanzprodukte genehmigen und kontrollieren.
Neben der institutionellen Schwäche einer zersplitterten Finanzmarktaufsicht bei immer enger
europäisch agierenden Banken und Anlegern sind auch regulative Maßnahmen zur
Begrenzung der Exzesse auf den Kapitalmärkten nötig. Die Verflechtung der deutschen
Wirtschaft mit dem europäischen Binnenmarkt sowie die Rückwirkungen des Finanzsektors
auf die Realwirtschaft auf eben diesen sind die wichtigsten Gründe für eine stärkere
Regulierung auf europäischer Ebene. So wäre ein System von Mindestreserven, die
Finanzinstitute bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen müssen, wenn sie bestimmte
Finanzgeschäfte tätigen, ein wirksames und variables Instrument, um deren Spekulationssucht
zu bremsen. Auch eine Einschränkung des Weiterverkaufs von Kreditrisiken ist möglich, wenn
etwa durch europäische Bilanzierungsvorschriften mindestens 20% des weiterveräußerten
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Forderungsvolumens im emittierenden Institut noch bilanzwirksam (und damit
haftungsrelevant) erfasst werden müssen.
Globale Kooperation beginnen!
Globalisierte Finanzmärkte brauchen gerechte und globale Regeln. Die Zeiten von freiwilligen
Selbstverpflichtungen und internationalem Regulierungsvakuum müssen vorbei sein. Die
internationalen Finanzmärkte müssen wieder dem Menschen und seinem Wirtschaften dienen
und nicht der kurzfristigen milliardenfachen Profitmaximierung einiger weniger. Das was die
Steuerzahler zurzeit in die Stabilisierung der Finanzmärkte geben müssen, ist vorher von den
Bankern in die eigene Tasche gewirtschaftet worden. Gewinne werden privatisiert, Verluste
vergesellschaftet.
Steueroasen aktiv bekämpfen. Die zahlreichen Offshore-Finanzzentren geben
Finanzmarktinvestoren die Möglichkeit, jedwede Regulierung und Transparenz zu unterlaufen.
So werden Risiken versteckt, Steuern hinterzogen und kriminelle Gelder gewaschen. Der
Postkasten hierfür steht zwar juristisch auf irgendeiner Karibikinsel, in Monaco oder
Liechtenstein, Investmentbanken und Anwaltskanzleien steuern diese Geschäfte jedoch von
Frankfurt oder London. Diese Doppelbödigkeit muss beendet, die direkte oder indirekte
Beteiligung an solchen Geschäften international verboten werden. Steueroasen müssen
diplomatisch wie wirtschaftlich sanktioniert werden. Staaten mit eigenen Off-Shore-Zentren
auf dem Territorium, wie Großbritannien, die USA oder Frankreich, müssen diese abschaffen.
Wir brauchen eine Staatengruppe, die sich klar von solchen Praktiken distanziert und
Kapitalverkehrskontrollen für Staaten einführt, die keine anspruchsvolle Regulierung und
Offenlegung vorweisen können oder die solche Offshore-Zentren weiterhin unterstützen.
Unternehmen und Finanzdienstleister, die weiterhin mit solchen Finanzzentren handeln
wollen, müssten höheres Eigenkapital hinterlegen bzw. Sonderabgaben leisten.
Wir halten an der Tobin Tax zur Stabilisierung der internationalen Kapitalmärkte fest und
verbinden die zu erzielenden Steuereinnahmen mit der Finanzierung wichtiger
entwicklungspolitischer Zielsetzungen.
Die zunehmend multipolare Weltordnung mit den aufstrebenden Schwellenländern China,
Indien und Brasilien macht eine neue internationale Koordination der Geldpolitiken
notwendig. Die einseitig manipulierten Wechselkurse zur Förderung nationaler
Exportstrategien, wie etwa durch China, führen zu gefährlichen Verzerrungen im
internationalen Handelssystem. Im Krisenfall sind einzelne Zentralbanken zudem überfordert.
In der aktuellen Krise hat die Koordination der Zentralbanken zwischen Europa und den USA
gezeigt, dass gemeinsames Vorgehen zumindest kurzfristig Stabilisierungserfolge bringt. Ein
international ausgewogenes Währungssystem sollte über den IWF vereinbarte
189

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Wechselkurskorridore und Regeln zur koordinierten Intervention auf den Geldmärkten
beinhalten. So können nationale Alleingänge, die in einer globalisierten Wirtschaft oft negative
Folgen haben, vermieden werden.
4. Neuorientierung der makroökonomischen Politik
Die Reregulierung des Finanzsystems muss mit einer angemessenen Makropolitik flankiert
werden. Deutschland bzw. die Europäische Währungsunion liegen hier im
wirtschaftswissenschaftlichen wie –politischen Bereich weit hinter den internationalen
Standards zurück. In so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Großbritannien oder
Schweden gilt es als Selbstverständlichkeit, dass die Geld- und Fiskalpolitik einen wichtigen
Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung und damit letztlich zum langfristigen Wachstum
leisten müssen. In Europa setzt das Maastricht-Regime der staatlichen Fiskalpolitik enge
Grenzen. Deutschland bleibt zudem bei den öffentlichen Investitionen systematisch hinter
dem Durchschnitt der entwickelten Industrieländer zurück. Die Europäische Zentralbank
verfolgt eine einseitige Inflationsbekämpfungspolitik, während andere Zentralbanken
ausdrücklich auch Wachstumsziele verfolgen.
Verfehlt ist der Vorwurf, eine expansive Geldpolitik – wie in den letzten Jahren in den USA – sei
verantwortlich für die Entwicklung von Finanzkrisen. In der Vergangenheit war eine expansive
Geldpolitik problemlos mit Finanzsystemstabilität vereinbar, da entsprechende
Regulierungsvorkehrungen verhinderten, dass niedrige Zinsen zur Ausweitung der Spekulation
auf Grundlage hoher Schuldenhebel führten. Erst die Deregulierung des Finanzsystems hat
dazu geführt, dass die Zinspolitik nicht mehr zielgenau auf den realwirtschaftlichen Prozess
durchgreifen kann, sondern perverse Nebeneffekte im Finanzsystem entwickelt (etwa
Liquiditäts- und Solvabilitätskrisen bei privaten Haushalten und Banken im Zuge der
Kreditverbriefung).
Eine Reregulierung des Finanzsystems schafft zwar die Voraussetzung dafür, dass
Unternehmen ihren Fokus wieder stärker auf die realwirtschaftliche Investitionstätigkeit
richten und eine Überschuldung der privaten Haushalte vermieden wird. Letztlich wird die
Investitions- und Kreditnachfrage der Unternehmen sich jedoch nur dann angemessen
entwickeln können, wenn die Unternehmen eine entsprechende Entwicklung der
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und insbesondere der inländischen Konsumnachfrage
erwarten. Daher gilt es, neben einer pragmatischen Geld- und Fiskalpolitik auch wieder zu
einer stabilitätsorientierten Lohnpolitik zu kommen, d.h. der Verteilungsspielraum aus
längerfristigem Produktivitätsfortschritt und Inflation sollte jeweils ausgeschöpft werden,
damit die realen Masseneinkommen im Einklang mit den volkswirtschaftlichen
190

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Angebotskapazitäten wachsen. Deutschland nimmt mit der drastischen Lohnzurückhaltung
der letzten Jahre eine internationale Außenseiterposition ein. Dies erklärt die seit langem
stagnierende Konsumnachfrage.
Wachstum ist kein Selbstzweck. Vielmehr bittet es die Chance, um gesellschaftliche
Verteilungskonflikte zu entschärfen. Auch würde ein kräftigeres Wachstum über einige Jahre
dazu führen, dass sich das politische Klima in Deutschland normalisiert. Die positiven
Verteilungseffekte kräftigen Wachstums sind jedoch kein Automatismus, sondern müssen
weiterhin politisch erkämpft werden. Viele renommierte Wirtschaftswissenschaftler und
Nobelpreisträger aus dem Ausland sind erschrocken darüber, wie sehr die wirtschafts- und
sozialpolitische Debatte in Deutschland auf Strukturreformen und Kürzungen von sozialen
Leistungen fixiert ist.
5. Herausforderungen für uns Jusos: einseitige Wirtschafts- und
Finanzpolitik aufbrechen
In der aktuellen Finanzmarktkrise möchten wir Jusos aufzeigen, wie ungerecht und wenig
nachhaltig der finanzmarktgetriebe Kapitalismus ist. Längst rufen auch diejenigen nach
staatlichen Eingriffen, die sonst politisches Handeln zur Gestaltung von Wirtschaftsprozessen
ideologisch ablehnen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben Stellenstreichungen
trotz Rekordgewinnen. Die Mittelschicht erodiert, immer mehr Menschen sind trotz
wachsenden gesamtwirtschaftlichen Reichtums vom Abstieg bedroht.
Die Einseitigkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland gefährdet den sozialen
Zusammenhalt in Deutschland. Die Deregulierung des Finanzsystems spielt hierbei eine
herausragende Rolle. Die Beeinflussung der Regierungsarbeit durch den Lobbyismus der
Finanzbranche ist makroökonomisch schädlich und belastet die Demokratie.
Hier gilt es, in den kommenden Wahlauseinandersetzungen 2009 und 2010 eine gründliche
Analyse und Alternativen aufzuzeigen, die deutlich über eine moralische Geißelung einzelner
Akteure hinausgehen. Mit dieser Positionsbestimmung wollen wir Jusos hierzu einen Beitrag
leisten und die Diskussion innerhalb der SPD vorantreiben.
Für uns ist klar: Die Ungerechtigkeit und die Instabilität sind nicht dem Fehlverhalten einzelner
Anleger oder Banken geschuldet, sondern gehören zwingend notwendig in die Logik des
aktuellen Kapitalismusmodells. Daher bedarf es politischer Regulation, um ungerechte und
ineffiziente Auswüchse zu überwinden und Entwicklungen hin zu einem sozial gerechten und
nachhaltigen Wirtschaftsmodell in die Wege zu leiten. Die Richtung der SPD in den
191

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
vergangenen Jahren ist hier dem Diktat der Kapitalmarktlobby und des neoliberalen
Mainstreams gefolgt. Dieser Kurs ist zu korrigieren! Wir brauchen eine funktionale und linke
Antwort auf die Krise des finanzgetriebenen Kapitalismus!
Dabei ist uns bewusst, dass dies nur mit gesellschaftlichen Mehrheiten gelingen kann. Mit
einfachen Parolen und blinder Umverteilung ohne Rücksichtnahme auf die komplexen
wirtschaftlichen Implikationen auf den Finanzmärkten lassen sich weder Mehrheiten noch
funktionale Lösungen für eine solche Politik finden. Diese differenzierte Haltung müssen wir in
der Auseinandersetzung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie z.B. aus der
globalisierungskritischen Bewegung, oder anderen linken Parteien konstruktiv in die Debatte
einbringen.
Nicht zuletzt ist für uns Jusos wichtig, dass die Diskussion sachlogisch auch europäisch und
international in der sozialistischen Bewegung geführt werden muss. Wir begrüßen daher die
Anstrengungen der SPE, auf europäischer Ebene eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte
voranzubringen. Auch wollen wir als Jusos innerhalb von ECOSY die Diskussion im Sinne
unserer oben beschriebenen Positionen vorantreiben.
N 6 - LV RLP
Die Unternehmensteuerreform der Großen
Koalition – keine GROSSE Reform! – Flat
Tax – Nein Danke!
Die Große Koalition aus Union und SPD hat eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg
gebracht, deren Geist genau dem aktuellen Mainstream in der wirtschaftspolitischen Debatte
entspringt. Mit der Reform wird der Versuch unternommen, allen Lobbygruppen
entgegenzukommen, ohne dabei den Blick objektiver über die Scheuklappen des
vermeintlichen internationalen Steuerwettbewerbs hinaus zu richten.
Steuer- und Abgabenstruktur in Deutschland
Vergleicht man die Steuer- und Abgabenstruktur Deutschlands mit anderen OECD Ländern,
stellt sich heraus, dass der Anteil an Steuern an der Gesamtbelastung in Deutschland
192

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
unterdurchschnittlich ist – stärker hingegen ist der Abgabenanteil. Das Steueraufkommen in
Deutschland ist eher gering.
Jedoch sind die Steuersätze, die tarifliche Belastung, vergleichsweise hoch. Das hat wiederum
negative Anreizwirkungen auf Firmen, die in Deutschland investieren wollen, da diese oftmals
nicht die effektive Abgabenlast im Blick haben (Leuchtturmeffekte), sondern nur die nominalen
Sätze. Zudem führt eine solche hohe tarifliche Belastung11 zu einer hohen Grenzbelastung
gerade zusätzlicher Investitionen von Firmen, die schon am Standort engagiert sind. Hierher
rührt auch die unterschiedliche Bewertung von Steuerbelastungen im internationalen
Vergleich. Im Vergleich des Verhältnisses von tatsächlich gezahlten Unternehmenssteuern zum
BIP liegt Deutschland im unteren Mittelfeld der OECD Staaten. Vergleicht man hingegen eine
standardisierte Investition, die ein Unternehmen in verschiedenen Staaten tätigen kann,
schneidet Deutschland, wegen den hohen tariflichen Belastungen deutlich schlechter ab.
Diesen Unterschied sollte man in der steuerpolitischen Debatte vor Augen haben, statt
Deutschland per se als Hochsteuerland zu bezeichnen.
Die Gewinnbesteuerung von Kapitalgesellschaften besteht in Deutschland aus der
Körperschafts- und Gewerbesteuer und dem zusätzlichen Solidaritätszuschlag. Die
Gesamtbelastung beträgt somit 38,65%, was einen der höchsten Werte der EU darstellt. Jedoch
ist die Bemessungsgrundlage vergleichsweise schmal, was zu den geringen
Effektivbelastungen führt.
Die Forderungen der SPD
Eine aufkommensneutrale Reform der Unternehmenssteuer sollte jedoch oberstes Ziel einer
erneuten Reform der Unternehmensbesteuerung sein. Eine pauschale Entlastung der
Unternehmen, wie sie mit der Reform aus dem Jahre 2001 geschehen ist, lehnte die Parteispitze
ab und wurde dabei von einem eindeutigen Parteiratsbeschluss unterstützt. Eines der
Hauptargumente gegen eine weitere Schmälerung der Steuerneinnahmebasis war, dass es
keinen Automatismus zwischen niedrigere Steuern und der Schaffung neuer Arbeitsplätzen –
das haben uns die letzten Jahre der Steuerreformen der neoliberalen Dekaden gezeigt.
Die Umsetzung sieht aber leider anders aus. Die steuerlichen Belastungen werden auf unter
30% verringert und es werden Steuerausfälle von fünf Milliarden Euro jährlich toleriert. So wird
der Satz der Körperschaftsteuer von nun 25 auf 15 Prozent sinken. Daneben wird eine Senkung
11 Tarifliche Belastung meint den zu zahlenden Steuersatz. Die reale Belastung (Steuerschuld /
Umsatz) ist aber meist geringer, da die Bemessungsgrundlage auf der der Steuersatz angesetzt wird
nicht der komplette Umsatz des Unternehmens ist.
193

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
der Gewerbesteuermesszahl angestrengt. Diese Maßnahmen sollen die Anreize zur
Gewinnverlagerung bei gleichzeitigem Verlustgeltungsmachen verringern.
Deutlich höhere Steuerausfälle
Teile der SPD-Fraktion, der DGB und andere Organisationen weisen jedoch darauf hin, dass die
Ausfälle deutlich höher ausfallen und langfristiger sein könnten. Die im Gesetzentwurf
angepeilten 5 Milliarden Euro Entlastungen für die Unternehmen treffen nur bei voller
Jahreswirkung der Reform zu – also wenn alle Umsetzungen solche Wirkungen entfalten, wie
sie vom Ministerium prognostiziert wird. Diese Prognosen sind zudem sehr unsicher – schnell
wird die 5 Milliarden Hürde gerissen und die Steuerausfälle können deutlich höher ausfallen.
Im Entwurf finden sich denn aber auch deutlich abweichende Größen, welche im
Finanzministerium festgestellt wurden. Die durchschnittliche jährliche Steuererleichterung für
Unternehmen liegt demnach bei 5,946 Milliarden Euro bis zum Jahre 2012. Rechnet man die
durchschnittlich 843 Millionen Euro hinzu, die den Kommunen jährlich entgehen, ist man bei
etwa insgesamt 6,8 Milliarden Euro entgangenen Steuereinnahmen. Die Kommunen werden
für Verluste aus der Gewerbesteuer und den ihn zustehenden Einnahmen aus Steueranteilen,
die im Zuge der Reform verringert werden, auf jeden Fall kompensiert werden.
Was viele kritische Stimmen bereits angemahnt haben, wird in den Ausführungen des
Entwurfs auch sehr deutlich – schnell kann aus den angenommenen 6,5 Milliarden ein viel
größerer Verlust entstehen. Zwar bleibt man bei der Reform im bisherigen System der
Besteuerung und ändert es nicht grundlegend, wie zum Beispiel bei der letzten großen
Steuerreform unter Rot-Grün – aber dennoch gibt es einige erhebliche Störgrößen in der
Rechnung.
Das Wirtschaftswachstum, und damit das Wachstum der steuerlichen Bemessungsgrundlage,
ist sehr positiv prognostiziert. Klar ist: einige wenige Zehntel Prozentpunkte weniger
Wachstum führen zu starken Einnahmeausfällen.
Hier fordern wir Jusos die klare Einhaltung des SPD-Parteiratsbeschlusses, der eine
Aufkommensneutralität vorsieht. Langfristig müssen gerade Unternehmen wieder einen
größeren Anteil am Gesamtsteueraufkommen aufbringen. Der Unternehmensanteil ist in den
letzten Jahren zu Lasten des Anteils der Einkommensteuer sowie der indirekten Steuern am
Gesamtaufkommen gesunken. Nur wenn das Gesamtsteueraufkommen angemessen steigt,
kann der Staat seine gesamtgesellschaftlichen Aufgaben auch leisten – ein an die Substanz
gehender internationaler Steuerwettbewerb ist nur kontraproduktiv. Das hier große
194

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Einkommen und Vermögen sowie Unternehmensgewinne stärker herangezogen werden
müssen steht für uns Jusos außer Frage.
Fraglich bleibt auch, ob es gerade nach der fatalen rot-grünen Unternehmensteuerreform von
2001 notwendig ist, Personengesellschaften zum Bespiel durch eine
Thesaurierungsbegünstigung12 weiter zu entlasten. In der Realität treten durch die
Veranlagung mit der Einkommenssteuer nur bei sehr großen Personenunternehmen
steuerliche Belastungen jenseits der 38% auf – dann besteht zudem aber auch immer die
Möglichkeit der Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft (zum Beispiel einer GmbH). Diese
weitere Entlastung ist schlicht aus politischer Motivation geschehen – eine ökonomische
Notwendigkeit gibt es hingegen nicht. Gar von einer „Mittelstandslücke“ bei dieser Reform zu
sprechen, offenbart schiere Kompetenzlosigkeit.
Den „bereitwillig steuerzahlenden Gutunternehmer“ gibt es schlicht nicht
Wichtiger sind aber die Prognosen, die der Entwurf über die Rückführung von
Unternehmensgewinnen nach Deutschland macht – ob die Unternehmen ein solch hohes Maß
und „Gutmenschentum“ mitbringen und ihre Gewinne zur Freude des Fiskus wieder hier
versteuern, darf als fraglich bewertet werden. Auf jeden Fall ist es eine große Unbekannte.
Die Unternehmensverbände haben bereits angekündigt, bei einigen Maßnahmen des
Entwurfs, die zentral für die Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkung sind, nachverhandeln
zu wollen. Ihnen gehen die Entlastungen noch nicht weit genug.
Besondere Kritik üben sie am neuartigen Instrument der Zinsschranke. Sie soll verhindern, dass
Unternehmen Investitionen mittels Fremdkapital im Ausland tätigen und ihre Aufwendungen
im Inland steuerlich mindert geltend machen, ohne dabei aber Erträge im Inland zu versteuern.
Eine im Grunde längst überfällige Reglung, die dem Geschäftsgebaren vieler großer,
international tätiger Kapitalunternehmen einen wirksamen Riegel vorschiebt.
Dieses Instrument muss aber so ausgestaltet sein, dass es greifen kann. Liegt die Schranke zu
hoch, ist sie wirkungslos und die Praktiken gehen ungehindert weiter. Hier wollen die
Unternehmensverbände ansetzen – große Steuerausfälle wären gerade hier vorprogrammiert.
Da der Entwurf auf Kante gezimmert wurde, ist aber auch nicht mehr viel Spielraum, die
Ausfälle einzudämmen. Hier gilt es politischen Druck aufzubauen.
Die deutsche Unternehmenssteuerreform aus Europäischer Perspektive
12 Wenn Personengesellschaften Gewinne wieder im Unternehmen investieren sollen sie
Steuererleichterungen erhalten.
195

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Mit der von Roland Koch und Peer Steinbrück ausgearbeiteten Unternehmensteuerreform, ist
man angetreten, das „deutsche Steuersubstrat“ langfristig zu sichern und die nominelle
Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften im Vergleich zu den europäischen NachbarInnen
„wettbewerbsfähig“ zu gestalten.
Das Steuersubstrat, damit ist die Bemessungsgrundlage der Unternehmensteuer gemeint, sei
in Gefahr, da multinationale Unternehmen ihre Gewinne flexibel in andere Länder
transferieren und im Inland steuerfrei bleiben. Verschärfend wirkt noch die Tatsache, dass
Unternehmen ihre Fremdkapitalkosten, also die zu zahlenden Zinsen auf Kredite, im Inland als
Aufwand in der Steuerbilanz abziehen konnten, auch wenn die Investition gar nicht im Inland
stattfand.
Auch befände man sich mit den anderen Mitgliedsstaaten, vornehmlich mit den mittel- und
osteuropäischen (MOE) Staaten in einem Steuerwettbewerb, durch den man gezwungen sei,
die Sätze der Unternehmensbesteuerung zu senken. Dieses Mantra hört man Land auf Land ab
durch alle Polit – Talkshows zu genüge.
Dass beide Ziele mit der jetzigen Reform verfehlt werden könnten und die Reform den
Steuerwettbewerb – das sprichwörtliche „race to the bottom“ – verschärfen könnte, wird dabei
aber nicht mitbedacht.
Steuerwettbewerb geht nicht von neuen Mitgliedsstaaten aus
Als die MOE Staaten der EU beitraten und ihre Unternehmenssteuern knapp unter 20%
festsetzten, taten sie das in erster Linie, um Unternehmen die Ansiedlung schmackhaft zu
machen. Verständlich, denn mit besonders moderner Infrastruktur konnten sie in der Regel gar
nicht und mit hoch qualifizierten Arbeitskräften nur selten werben.
Ein absolut normaler Vorgang in der Erweiterungsgeschichte der EU. So hat Irland in den
1980ern seine Sätze der Unternehmensbesteuerung nach dem EU-Beitritt massiv gesenkt und
die Mindereinahmen durch Mittel der Strukturfonds der EG ausgleichen können. Diese Mittel
wurden dann intensiv in erster Linie für Investitionen im Bildungssystem und in die
Infrastruktur des Landes eingesetzt. Das Ergebnis war ein stabiler Konvergenzprozess Irlands
hin zu den entwickeltsten Ländern der EU. Zwar sind die Sätze der Unternehmenssteuern in
Irland im Vergleich noch niedriger als im Durchschnitt der EU 15 – aber die reale Belastung der
Unternehmen hat durch Erweiterungen der Bemessungsgrundlage zugenommen. Das zeigt
klar, dass gute Infrastruktur auch über Steuern bezahlt werden muss.
196

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Die Investitionsentscheidung eines Unternehmens orientiert sich bekanntlich nicht allein in der
realen Steuerbelastung, schon gar nicht einzig an der Höhe der nominalen Sätze. Vielmehr sind
harte Standortfaktoren wie der Zustand der Infrastruktur (Verkehrsnetze, Bildung, Verwaltung
etc.) und die Qualifikation der MitarbeiterInnen, die ausschlaggebenden
Entscheidungskriterien. Deshalb ist der Standort Deutschland absolut wettbewerbsfähig, was
man nicht zuletzt auch an der hohen Exportquote ablesen kann. Unverständlich, geradezu
heuchlerisch kommen die Lobbygruppen daher, die die Mär von der zu großen Belastung des
Unternehmenssektors abspulen und im selben Atemzug den Exportweltmeister BRD huldigen.
Wettbewerb wird und darf eben nicht bloß um die Kosten veranstaltet werden – vielmehr
brauchen wir einen Wettbewerb um die Qualität des Standortes.
Die Gefahr besteht darin, dass die neuen Mitgliedsländer den Pfad den Irland seinerzeit
eingeschlagen hatte, nicht mehr nehmen können. Das liegt daran, dass die EU für die zwölf
neuen Beitrittsländer der letzten Erweiterungsrunden etwa dieselbe Mittelhöhe bereitgestellt
hat, als noch zum Beitritt von Portugal und Spanien. De facto haben die MOE Staaten jeweils
nicht genug finanzielle Mittel, um sie in zukunftsorientierte Projekte zu investieren.
In dieser Situation senken nun die hoch entwickelten Länder „Kerneuropas“ ihre nominalen
Steuersätze. Beziehungsweise viel wichtiger, sie senken die absolute Belastung der
Unternehmen. Die logische Konsequenz dieser Politik ist, dass die neuen Mitgliedsstaaten
ihrerseits die Belastungen für Unternehmen weiter senken werden. Sie konnten die Zeit seit
1.1.2005 bzw. 1.1.2007 ja noch nicht nutzen, um in Infrastruktur zu investieren, um so für
Unternehmen attraktiv zu werden. Nicht die neuen Beitrittsländer sind also Motor des
Steuerwettbewerbes, sondern die wirtschaftlich starken Länder der EU sind es!
Die deutsche Haltung hat aber auch zusätzlich Auswirkungen auf die EU 15. So hat Frankreich
unter seinem mittlerweile neuen Präsidenten Nicolas Sarkozy bereits wenige Wochen nach
dem bekannt werden der deutschen Reformpläne angekündigt, seinerseits die Belastungen der
heimischen Unternehmen zu senken. Ein wenig erinnert das an den Preiskampf der
Telefonanbieter – man müsse immer zehn Euro billiger als der Brachenführer sein, so die
Aussagen der KonkurrentInnen der Firma mit dem großen magenta „T“. Diese, von
betriebswirtschaftlichem Kalkül durchsetzte Mentalität, hat sich längst in der steuerpolitischen
Diskussion breit gemacht.
Die Debatte um den Standortwettbewerb geschieht zum großen Teil auch ohne Not. Zwar gibt
es einige prominente Beispiele, in denen Werke in Deutschland geschlossen wurden und in den
MOE Staaten wieder aufgebaut wurden. Dies geschieht aber laut Untersuchungen13 aber viel
13 Vgl. Böckler Impuls 5/2007
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
weniger häufig, als in den Medien dargestellt. Sicher wird diese Androhung aber auch immer
gerne von den Unternehmen selbst angeführt, um zum Beispiel Löhne oder
Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu drücken. Eine Berichterstattung über Unternehmen,
die sich bewusst hier ansiedeln bzw. wieder zurückgekehrt sind sucht man, trotz anderer
Realität, vergeblich.
Konvergenzprozesse sozial und gerecht gestalten
Vielmehr müsste den „jungen“ EU-Staaten die Möglichkeiten gegeben werden, in ihre
Infrastruktur zu investieren. Dies bedeutet, dass das Budget der EU in der Regionalförderung
bzw. insgesamt größer werden muss.
Schon heute machen die Einnahmen der Besteuerung von Kapitalgesellschaften nur etwa 14%
des Gesamtsteueraufkommens in Deutschland aus – bei gleichzeitigem ständig ansteigenden
Anteil von indirekten Verbrauchssteuern, die sozial degressiv wirken, da der Anteil an
gezahlten Steuern bei kleinere Einkommen größer wird. Bei einer sozialdemokratischen
Steuerreform wäre die Frage angebracht, ob der Anteil, den die Unternehmen am
Steueraufkommen leisten, wirklich groß genug ist, um ihn weiter zu senken. Gerade in
Anbetracht dessen, dass der Steueranteil aus Einkommen aus unselbstständiger Arbeit stetig
gewachsen ist und somit eine direkte Diskriminierung von Lohneinkommen und damit
Lohnarbeit als gesellschaftlicher Wertschöpfung stattfindet. Wenn zentrale Anliegen von
sozialdemokratischer Politik, zum Beispiel der Kinderbetreuung und Ausbau der
Ganztagsschulen, unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden, ist es
nicht an der Zeit, über Steuererleichterungen für SpitzenverdienerInnen und Großkonzerne
nachzudenken.
Ein wichtiger Schritt im Sinne einer Harmonisierung der europäischen
Unternehmensbeteuerung ist eine vereinheitlichte Steuerbasis bei gleichzeitigem Festlegen
von Mindeststeuersätzen. Alleine nur die Vereinheitlichung der Steuerbasis, wie sie die
Europäische Kommission ins Auge fast, würde zu einem noch stärkeren Druck und eine
Verschärfung des Wettbewerbes um die niedrigsten Steuersätze führen.
Die Mindestsätze oder Korridore müssen dabei nicht das Minimum der derzeit zu zahlenden
Steuersätze sein. Im Gegenteil – sicherlich ließe sich mit moderat höheren Sätzen mehr Anreize
für die MOE Staaten schaffen, noch mehr in ihre Infrastruktur zu investieren. Dies muss aber
von der europäischen Staatengemeinschaft unterstützt werden, was bislang noch in einem zu
geringen Umfang der Fall ist. In einer so optimal ausgestalten Situation, profitieren von diesen
Regelungen dann alle Beteiligten: Konvergenz hin zu mehr Wohlstand in der gesamten EU.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Deutscher Reformbeitrag wenig zielführend
Dazu trägt die deutsche Unternehmenssteuerreform aber nichts bei. Im Gegenteil -
Deutschland erhöht den Druck auf die neuen Mitgliedsstaaten, ihrerseits die Steuersätze
weiter zu senken. Wenn es ein Ziel der Reform war, die Steuersätze in ein europäisches
Mittelfeld zu bringen, stellt sich die Frage, wie lange sie Mittelfeld bleiben werden, wenn die
nächste Runde der Unternehmensteuersenkungen in den MOE Staaten eingeleitet wird. Und
was dann? Dann bedienen sich FinanzministerInnen - egal welcher Couleur - wieder derselben
Argumenten wie in der jetzigen Diskussion und senken die Steuern abermals.
Wo diese Spirale aufhört vermag man jetzt nicht zu sagen. Fakt ist jedoch, dass dabei
mittelfristig nur die Großunternehmen gewinnen werden. Langfristig aber gibt es jedoch nur
VerliererInnen.
Fehlen den Staaten wichtige Mittel zu Investitionen in die Zukunft z.B. in Bildung, Forschung,
Infrastruktur, Subventionierung von Unternehmen zur Stützung neuer Entwicklungen etc.
steht die viel gepriesene Wettbewerbsfähigkeit Europas, auf die die InitiatorInnen der Reform
hinzielen, auf dem Spiel. Denn Unternehmen investieren nicht in Schulen und Universitäten
und in Schienen- und Straßennetze und viele andere Infrastrukturprojekte, die über ihr
Werksgelände hinausgehen. Die geringere Attraktivität Europas, die daraus folgt, führt zu
geringeren Investitionen, einhergehend mit weniger Arbeitsplätzen und einem geringeren
Wohlstand, womit zum einen ein engerer Verteilungsspielraum und mehr soziale Ungleichheit
verbunden sind.
Ziel einer europäischen Unternehmensbesteuerung
Wir Jusos müssen gemeinsam mit unseren PartnerInnen die Diskussionen um eine europäische
Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung dazu nutzen, um die Körperschaftsteuer zu
einer „EU-Steuer“ zu machen. Würden die Einnahmen der Körperschaftsteuer, oder
Steueranteile daraus, dem EU-Budget zufließen, über welches das Parlament die
Erhebungshoheit hat, wären viele Probleme aus sozialdemokratischer Sicht gelöst oder
zumindest eher zu lösen. Der Steuerwettbewerb um die niedrigsten Sätze der
Unternehmensbesteuerung unter den EU-Staaten wäre beendet. Die EU verfügte über ein
eigenes Budget. Da die EU stets betont, dass das eine Prozent des gesamten EU-BIP, welches sie
als Haushalt zur Verfügung hat, bei weitem nicht ausreicht, um die notwendige Strukturpolitik
zu machen, müsste sie entsprechend auch die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer
hochhalten. Eine Minimalsteuer, wäre somit ausgeschlossen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Auch wenn man den Staaten eine eigene Besteuerung von Körperschaften, zusätzlich zur EU-
Steuer bewilligen würde, wäre der Steuerwettbewerb hin zum Bodensatz wirksam
unterbunden. Unternehmen würden europaweit wieder mehr zur gerechten Finanzierung der
notwendigen Staatstätigkeit herangezogen werden.
Keine Flat Tax für Kapitaleinkommen!
Im Fahrwasser der Unternehmenssteuerreform der Großen Koalition ist eine
Quellabgeltungsteuer auf Kapitalerträge beschlossen worden. So soll ab dem 01.01.2009 eine
Abgeltungssteuer in Höhe von pauschal 25 Prozent auf alle Kapitaleinkünfte ohne
Spekulationsfrist und auf private Veräußerungsgeschäfte eingeführt werden. Bislang werden
Kapitaleinkünfte mit der individuellen Einkommenssteuer versteuert und sind somit auch der
progressiv-umverteilenden Besteuerung unterworfen. Voraussetzung ist, dass diese
Kapitalerträge auch in der Steuererklärung angegeben werden – bleibt das aus, entzieht sich
der/die Steuerpflichtige der Kapitalbesteuerung auf illegaler Weise. Eine Kontrolle seitens der
Finanzämter ist nur unvollständig möglich, da es keine Pflichtmitteilungen/
Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge - wie zum Beispiel beim Bezug von Einkommen aus
unselbstständiger Arbeit selbstverständlich - gibt.
Nach der Reform sollen die Finanzinstitute automatisch bei Kapitaleinkünften wie Zinsen die
fällige Steuer an die Ämter überweisen – bei Dividenden sind es die Aktiengesellschaften
selbst. Die Steuerschuld ist bei einer Abgeltungsteuer dann aber auch abgegolten – daher rührt
der Name.
Für BezieherInnen kleiner Kapitaleinkünfte bleibt zwar die Möglichkeit der nachträglichen
Veranlagung, wenn ihr individueller Steuersatz unter 25 Prozent liegt. Auch ist weiterhin die
Erteilung von Freistellungsaufträgen bis zum Sparerfreibetrag möglich. Dieser wurde aber
bereits in den letzten Jahren wiederholt und zum letzten Mal zum 01.01.2007 stark gekürzt.
Quellabgeltungsteuer rückgängig machen!
Durch eine pauschale Abgeltungssteuer gibt man die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
auf, was eine unserer Grundpositionen der Besteuerung darstellt. Einkünfte aus Arbeit werden
somit gegenüber Kapitaleinkünften weiter diskriminiert.
Wahlziel der SPD bei den Bundestagswahlen 2009 muss sein, die Quellabgeltungsteuer
rückgängig zu machen und stattdessen auf automatisierte Kontrollmitteilungen zu setzen.
200

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Von Seiten der Politik, zu allererst von UnionspolitikerInnen, wurde erfolgreich versucht, ein
Junktim zwischen der Unternehmensteuerreform (2008) und der Einführung der
Quellabgeltungsteuer (ab 2009) zu spannen. Das dürfen wir auf keinen Fall so hinnehmen, das
eine Reformfeld ist nämlich gar nicht zwangsläufig mit dem Gelingen des anderes verknüpft.
Es gilt politischen Druck aufzubauen, hier nachzubessern.
Keine einheitliche Quellsteuer
Ein einheitlicher Steuersatz auf Kapitalerträge von 25% entspricht nicht unseren
Gerechtigkeitsvorstellungen. Der Grundsatz „Starke Schultern tragen mehr“ beziehungsweise
„Vermögende tragen mehr“ zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben bei, muss auch hier
weiterhin gelten.
Wir Jusos erteilen denjenigen eine Absage, die davon reden, eine Quellabgeltungsteuer sei
einfacher und mit weniger Bürokratie bei der Erhebung verbunden.
Das Argument einer Vereinfachung durch die Abgeltungsteuer kann nicht überzeugen, da die
Pläne einen Fortbestand von Sparerfreibetrag und Freistellungsaufträgen sowie ein
Veranlagungswahlrecht und sogar eine Kirchensteuerpflicht trotz angeblicher Anonymität
vorsehen.
Bei Anonymität wird die Anwendung des heute zumindest teilweise umgesetzten
Wohnsitzprinzips bei der Verteilung der direkten Steuern weiter erschwert, die horizontale
Verteilung des Steueraufkommens ist daher verzerrt. Zu befürchten ist eine Verschiebung des
Steueraufkommens zu Ungunsten von Ländern mit geringer Bankendichte oder nur wenigen
ansässigen Kapitalunternehmen.
Es existieren stattdessen bereits praktikable Alternativen zur Quellbesteuerung bei
Beibehaltung des progressiven Leistungsprinzips.
Die automatisierte Übermittlung der Höhe der Kapitalerträge an den Fiskus, die auch schon
diskutiert wurde, aber schnell wieder vom Tisch war, weil KapitaleignerInnen ihre Pfründe zu
sichern wusste, stellt hier eine praktikable und wirksame Möglichkeit dar. Die personelle
Zuordnung erfolgt dabei über die einmalig zugeteilte Steuernummer. Die Banken und
Kreditinstitute hätten damit den gleichen Aufwand wie bei einer Abgeltungssteuer.
Steuerhinterziehung wird genauso verhindert wie beim aktuellen Vorschlag.
Kontrollmitteilungen statt Ungerechtigkeit in der Besteuerung
201

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Warum soll das Finanzamt mittels Kontrollmitteilungen nicht genau wie bei Einkünften aus
unselbständiger Arbeit auch darüber Informationen erhalten, wie viel Kapitalerträge jemand
erhält? Die Antwort: Es gibt keinen Grund.
Man kann verstehen, dass mit der Quellabgeltungsteuer Steuerhinterziehung verhindert
werden soll – nur würde beim derzeitigen Vorschlag noch weniger in Kassen des Fiskus fließen
als in der heutigen Situation. Unter diesen Vorraussetzungen das System der synthetischen14
Einkommensteuer aufzugeben ist blanker Aktionismus, der in die Hände wohlhabender
BürgerInnen spielt, die dann noch weniger zum Gesamtsteueraufkommen beitragen würden.
Außerdem bedeutet es eine weitere Diskriminierung von Einkommen aus unselbstständiger
Arbeit gegenüber Kapitaleinkünften – die Information über die Höhe des Arbeitslohns wird
schon immer ohne an irgendwelche Datenschutzerwägung bloß einen Gedanken zu
verschwenden an die Finanzbehörden weitergegeben.
Den SparerInnenfreibetrag Anfang des Jahres nahezu auf 750€ zu halbieren hat nicht etwa
dazu geführt, dass große KapitaleignerInnen stärker zur Kasse gebeten würden – ganz im
Gegenteil. Diese Maßnahme hat dazu geführt, dass gerade Personen mit einem kleinen und
mittleren Einkommen und wenigen Rücklagen nun jährlich zur Kasse gebeten werden. Ein
weiterer Schritt in diese falsche Richtung wäre die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes
auf Kapitalerträge.
Die Profiteuere der Reform
Persönlich profitieren von der Abgeltungsteuer hauptsächlich BezieherInnen sehr hoher
Einkommen, bei denen bisher Kapitalerträge mit dem Einkommensteuerspitzensatz von
47,4815 v.H. belastet werden. Je niedriger das Einkommen ist, desto geringer fällt auch die
Entlastung aus. Liegt die Einkommensteuergrenzbelastung unter 25 v.H. kommt es zu keiner
Verbesserung gegenüber dem Status quo.
Sachlich ist die Steuerentlastung bei denjenigen Kapitalerträgen am höchsten, die bislang nicht
vom Halbeinkünfteverfahren profitieren. Die Auswirkungen der Abgeltungsteuer
unterscheiden sich also je nach persönlicher Einkommenssituation und Struktur des
Anlagevermögens.
Besonders kritisch anzumerken ist, dass die Abgeltungssteuer die Auffassung von
Steuergerechtigkeit in der Bevölkerung verletzt. Es gibt keinen Grund, warum jemand der sein
14 Diese Form der Einkommensbesteuerung macht keinen Unterschied zwischen verschieden
Einkunftsarten. Das zu versteuernde Einkommen wird als Summe aller Einkünfte gebildet und dann
einem progressiven Steuersatz unterworfen.
15 Spitzensteuersatz 42%, 3 % „Reichensteuer“ und Solidaritätszuschlag
202

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Einkommen mit einer vierzigstündigen Arbeitswoche bestreitet, mehr Steuern zahlen sollte, als
jemand, der für sein Zinseinkommen in gleicher Höhe keinen Finger zu rühren braucht.
Wir wollen Steuergerechtigkeit.
Dazu gehört für uns der Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen als schwache, und das
nicht nur absolut, wie im Falle einer einheitlichen Quellabgeltungssteuer, sondern auch relativ
durch mit dem Einkommen steigende Steuersätze.
• Progressivität war bisher das Merkmal der Einkommensbesteuerung und soll es auch
für alle Einkunftsarten bleiben. Kapitalerträge dürfen hier keine Sonderrolle
einnehmen.
• Zu Steuergerechtigkeit gehört auch, dass diejenigen, die Steuern zu zahlen haben, dies
auch tun. Wir fordern die Einführung eines ähnlichen Systems wie bei den Einkommen
durch Erwerbsarbeit auch bei Einkommen aus Vermögen. Verbindliche, automatisierte
Mitteilungen der Kreditinstitute an die Finanzämter sind technisch machbar und
müssen umgehend eingeführt werden.
Eine Senkung der Steuersätze auf Kapitaleinkommen in Deutschland führt keineswegs dazu,
dass im Ausland liegende Vermögen hier versteuert werden. Die AnlegerInnen größerer
Vermögen werden ihr ins Ausland transferiertes Geld nicht wieder zurückverlagern. Ein
Transfer nach Deutschland würde zudem einer Erklärung der Steuerhinterziehung in den
vergangenen Jahren gleichkommen.
Einen Zugriff auf ausländische Konten von hier Steuerpflichtigen hat die Quellabgeltungsteuer
freilich nicht – an der Quelle setzt sie nur an, wenn die dem deutschen Fiskus bekannt ist.
Des Weiteren ist auf die möglichen Auswirkungen auf die Einkommenskonzentration
hinzuweisen. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die deutsche
Einkommensverteilung, trotz des angestrebten Einkommensausgleiches über das Steuer- und
Sozialsystem, stark konzentriert ist und dieses Phänomen nicht zuletzt auf sehr hohe
Kapitaleinkommen zurückzuführen ist. Eine Steuersenkung für die Kapitaleinkommen hätte
daher beträchtliche negative Verteilungswirkungen, mit denen die ohnehin durch
Marktprozesse bedingte Zunahme der Einkommensungleichheit weiter rasant verschärft
würde.
Wechselwirkungen mit der Unternehmsteuerreform
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Die Abgeltungsteuer ist privaten Kapitalerträgen vorbehalten. Werden Erträge aus
Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers oder
durch einen „natürlichen“ Mitunternehmer vereinnahmt, kommt es zu einem modifizierten
Teileinkünfteverfahren. Danach sind Dividenden, GmbH-Gewinnanteile und entsprechende
Veräußerungsgewinne zu 60 v.H. in den steuerpflichtigen Gewinn einzubeziehen. Für sonstige
betriebliche Kapitalerträge ergeben sich keine Änderungen.
Unternehmen werden Gewinne also nicht thesaurieren, sondern ausschütten, wenn deren
Wiederanlage in Unternehmen steuerlich diskriminiert ist. Nach der Ausschüttung wird dieses
Geld an die Unternehmen in Form von Darlehen zurückfließen, da Zinsen nur der
Abgeltungssteuer von 25 v.H. zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer unterliegen.
Mit Inkrafttreten der Regelung ist mit erheblichen Verlagerungen von Eigenkapitalfinanzierung
zu Fremdkapitalfinanzierung zu rechnen. Ökonomisch ist dies gerade kontraproduktiv, da die
Engpässe der Unternehmensfinanzierung in Deutschland bei der Eigenkapitalausstattung
liegen.
Diese Regelung steht somit im Widerspruch mit einer weiteren Zielsetzung des
Gesetzentwurfs der Unternehmenssteuerreform, wonach die Fremdfinanzierung von
Unternehmen durch die Einführung einer Zinsschranke eingeschränkt werden soll.
Wir Jusos lehnen Steuererleichterungen nicht per se ab. Doch zum einen müssen
Steuererleichterungen gerade in Anbetracht der zunehmenden Armut und ungleichen
Reichtums- und Einkommensvereilung verteilungspolitisch so wirken, dass diese
Ungleichheiten abgebaut statt vergrößert werden. Zum anderen muss die staatliche
Handlungsfreiheit und insbesondere die des Sozialstaats durch ein entsprechendes
Steueraufkommen gesichert werden. Nettoentlastungen wirken hier kontraproduktiv und
tragen nicht zu einer gesamtgesellschaftlich positiven Wohlstandsentwicklung, sondern nur
zur Akkumulation von Kapital und Vermögen bei einigen wenigen bei.
204

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
R
Resolutionen
R 1 - LV NRW
Moderne sozialdemokratische
Wirtschaftspolitik – der Weg zur Guten
Arbeit
Einleitung
Nach einer lange andauernden wirtschaftlichen Stagnation hat Deutschland in den
vergangenen Jahren eine Phase mit stärkeren Wachstumsraten und einem Rückgang der
Arbeitslosenquote erlebt. Bundesregierung, ArbeitgeberInnen und ein Teil der ÖkonomInnen
bejubeln die Strukturreformen der Agenda 2010 als ursächlich für den neuerlichen Erfolg der
deutschen Volkswirtschaft. Einige Beobachter, wie der Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier oder Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Institut, sprechen
sogar von einem neuen deutschen Wirtschaftswunder. Bundeskanzlerin Merkel behauptet:
„Der Aufschwung kommt bei den Menschen an“ und fordert zur Fortsetzung der so genannten
Strukturreformen auf.
Eine nüchterne Betrachtung der materiellen Situation und der allgemeinen Stimmung in der
Bevölkerung lässt jedoch die von interessierter Seite verbreitete Begeisterung an der
gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland in einem anderen Licht erscheinen. Wie eine
aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, ist die Mittelschicht in
Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft. Die politisch umkämpfte „Mitte
der Gesellschaft“ erodiert, während sich in der neuen Unterschicht und in der Klasse der
Superreichen Parallelgesellschaften entwickeln. Diese Tendenz wurde durch die verbesserte
Wachstumsentwicklung der letzten Jahre nicht gebremst: Zum ersten Mal in der deutschen
Nachkriegsgeschichte sind die Reallöhne sogar während einer Aufschwungphase gesunken.
Nach nur etwas mehr als zwei Jahren des Aufschwungs ist dieser nun unter anderem durch die
internationale Finanzmarktkrise bedroht. Dies gilt umso mehr, als Deutschland durch seine
205

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
extreme Exportorientierung in besonderem Maße von der ausländischen Nachfrage abhängig
ist. Die inländische Konsumnachfrage hingegen hat – im Gegensatz zu früheren
Aufschwungphasen – in den letzten Jahren kaum einen Beitrag zum Wachstum geleistet. Dies
kann angesichts der schwachen Entwicklung der realen Masseneinkommen sowie der
Verunsicherung der Menschen durch die effektive Kürzung von wichtigen Sozialleistungen wie
Arbeitslosenunterstützung und Rente kaum überraschen.
Die Jusos wollen die aktuelle Diskussion um den Aufschwung zum Anlass nehmen, die
längerfristigen Tendenzen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland genauer zu
analysieren und den Handlungsbedarf sozialdemokratischer Politik aufzuzeigen. In der
wirtschaftspolitischen Debatte bei den Jusos und in der SPD herrscht derzeit eine Art Vakuum:
Zwar wächst angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Realitäten vielerorts der Zweifel an
der Agenda-Politik. Andererseits liegt kein konsistentes Alternativprogramm vor, das die
Sozialdemokraten vereinen würde. Zu dieser notwendigen Debatte möchten die Jusos mit
dieser Positionierung einen Beitrag leisten. Die Jusos sind der Auffassung, dass das im
Hamburger Programm formulierte Ziel der „Guten Arbeit“ nicht allein durch
arbeitsmarktpolitische Reformen im engeren Sinne zu erreichen ist. Vielmehr bedarf es eines
konsistenten wirtschaftspolitischen Gesamtkonzeptes, in dem eine pragmatische
Makrosteuerung eine gewichtige Rolle einnimmt. Im Vergleich zum Ausland ist die Bedeutung
von makroökonomischer Politik in der deutschen Wissenschaft und Politik bisher in
erschreckender Weise unterbeleuchtet.
Tradition sozialdemokratischer Wirtschaftstheorie
Nach neoliberaler Ansicht war die Entlastung der Unternehmen in Deutschland von angeblich
zu hohen Lohnkosten und Steuerabgaben Voraussetzung für den Aufschwung der letzten
Jahre. Um Deutschland dauerhaft zu einer kräftigeren Investitionsdynamik und stärkerem
Wirtschaftswachstum bei geringerer Arbeitslosigkeit zu verhelfen, sei eine weitere Verfolgung
dieses Wegs der Angebotspolitik alternativlos.
Die ausschließliche Fokussierung auf so genannte „Strukturreformen“ widerspricht jedoch den
traditionellen Aussagen sozialdemokratisch ausgerichteter Wirtschaftstheorie. Diese empfiehlt
nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch auf der Grundlage von
makroökonomischen Effizienzüberlegungen eine Lohnpolitik, die den Verteilungsspielraum aus
Produktivitätswachstum und Inflation mittelfristig ausschöpft und zudem über das
Steuersystem gerade die einkommensschwachen Haushalte fördert. Der Grund ist, dass Löhne
aus Sicht der Unternehmen nicht nur Kosten darstellen, sondern gleichzeitig die wichtigste
Grundlage für die private Konsumnachfrage sind. Überdies konsumieren
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
einkommensschwache Haushalte einen vielfach größeren Anteil ihres Einkommens als reiche
Haushalte (die Sparquote des ärmsten Zehntels der Deutschen ist negativ, diejenige des
reichsten Zehntels lag 2003 bei über 20%).
Zwar sind für die Unternehmen zweifellos auch Kostengesichtspunkte von Bedeutung. Eine
kräftige Ausweitung ihrer Produktionskapazitäten (Investitionen) lohnt sich für sie jedoch nur
dann, wenn sie sich einer entsprechend kräftigen Güternachfrage gegenüber sehen. Diese wird
in einem großen Land wie Deutschland vor allem im Inland durch die Binnennachfrage erzeugt:
Allein auf den privaten Konsum entfallen fast 60 % des Bruttoinlandsprodukts.
Weiterer Bestandteil einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik sind neben der
Unterstützung einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik und einem progressiven
Steuersystem der pragmatische Einsatz von makroökonomischer Stabilisierungspolitik (Geldund
Fiskalpolitik). Nur wenn Unternehmen mit einer permanent dynamischen
Nachfrageentwicklung konfrontiert sind, werden sie im Kampf um Marktanteile entsprechend
kräftig investieren, woraus sich wiederum im Zuge des kräftigeren Produktivitätswachstums
positive Angebotseffekte ergeben.
Diese grundlegenden Pfeiler sozialdemokratischer Wirtschaftstheorie sind in der jüngeren
Vergangenheit zu Lasten einer einseitigen Politik der Kostenentlastung für die Unternehmen
vernachlässigt worden.
Erfolge der rot-grünen Wirtschaftspolitik und die Debatte um den
jüngsten Aufschwung
Die angebotsorientierten Reformen der rot-grünen Bundesregierung haben einige wichtige
Verbesserungen erzielt, zum Beispiel durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe. Hierdurch ist die Arbeitsvermittlung effizienter geworden. Jedoch ist es abwegig,
die Strukturreformen als ursächlich für den jüngsten Aufschwung auszumachen. Vielmehr ist
das Auf und Ab von konjunkturellen Boom- und Schwächephasen seit Jahrhunderten Teil des
marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems. Auch war das Wachstum im jüngsten Aufschwung
in historischer Betrachtung keinesfalls besonders hoch.
Interessanterweise war der Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts während des jüngsten
Aufschwungs (Ende 2004 bis Ende 2007, also nach den „Strukturreformen“) hinsichtlich Verlauf
und Stärke dem vorherigen Aufschwung (Anfang 1998 bis Anfang 2001, also vor den
„Strukturreformen“) sehr ähnlich. Es bietet sich also ein Vergleich dieser beiden
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Wachstumsperioden an, wie er jüngst vom Institut für Makroökonomie und
Konjunkturforschung systematisch durchgeführt wurde.
Besonders auffällig ist, dass der jüngste Aufschwung in hohem Maße unbalanciert war. Der
reale private Konsum nahm kaum zu, dafür war der Export der wesentliche Wachstumsmotor.
Im vorangegangen Aufschwung waren die Wachstumsbeiträge der verschiedenen
Nachfragekomponenten noch deutlich ausgeglichener gewesen. Erklärt wird die aktuelle
Spaltung zwischen Exportwachstum und binnenwirtschaftlichem Wachstum unter anderem
durch die seit langem schwache bzw. sogar rückläufige Entwicklung der realen Nettolöhne und
-gehälter. Dieser fördert die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte, aber er schwächt die
Konsumnachfrage. Letztere wird zudem durch die zunehmend verbreitete Angst vor
Altersarmut im Zuge der Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung negativ
beeinträchtigt. Als Ergebnis von Umverteilung und Verunsicherung steigt die durchschnittliche
Sparquote in Deutschland in den letzten Jahren gegen den internationalen Trend in den
reichen Industrieländern wieder an.
Zwar ist die Arbeitslosenquote zuletzt tatsächlich deutlich zurückgegangen. Anders als das
Volumen der gearbeiteten Stunden ist jedoch die Zahl der Beschäftigten in diesem
Aufschwung sogar schwächer gestiegen als im letzten. Zudem hat sich auf Grund der
demographischen Entwicklung das Arbeitsangebot verringert, was für sich genommen zu
einem Rückgang der Arbeitslosenquote führt. Ein immer größerer Teil der ArbeitnehmerInnen
befindet sich zudem in prekären Beschäftigungsverhältnissen, z.B. Leih- und Zeitarbeit.
Bundesregierung und ein Teil der Ökonomen hatten prognostiziert, der Aufschwung werde
nach einiger Zeit von der Exportwirtschaft auf den privaten Konsum übergreifen, wenn der
Rückgang der Arbeitslosigkeit die Gesamtkaufkraft der ArbeitnehmerInnen trotz schwacher
Reallohnentwicklung stärkt und bei den Menschen Optimismus und Konsumlaune verbreiten
wird. Hiervon kann jedoch aus den genannten Gründen bislang keine Rede sein. Auch ohne die
aktuelle internationale Finanzmarktkrise wäre es also überaus fraglich gewesen, ob der jüngste
Aufschwung in eine sich selbst tragende binnenwirtschaftliche Expansion mit dynamischer
Konsumnachfrage gemündet hätte. Insgesamt ist nicht zu erkennen, dass die Deregulierung
des Arbeitsmarktes und die Steuersenkungspolitik der letzten Jahre die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung entscheidend befördert hätte.
Herausforderung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik für die Zukunft:
exzessive Lohnzurückhaltung und einseitige Steuersenkungspolitik im
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Interesse Deutschlands und der Europäischen Währungsunion stoppen!
Pragmatische Makropolitik entwickeln!
In Zukunft wird es darauf ankommen, durch eine pragmatische Berücksichtigung
nachfrageseitiger Faktoren dauerhaft zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen. Der
internationale Vergleich zeigt, dass deutsche Unternehmen kein Wettbewerbsproblem durch
zu hohe Lohnkosten oder eine zu starke Steuerbelastung haben. Im Gegenteil: Die
Lohnentwicklung war in den letzten zehn Jahren vor dem jüngsten Aufschwung schwächer als
in allen anderen Staaten der EU, und die effektive Steuerbelastung für die Unternehmen ist
geringer als in vergleichbaren, makroökonomisch dauerhaft deutlich erfolgreicheren
Industrieländern.
Die Aufrechterhaltung internationaler Wettbewerbsfähigkeit ist im Zeitalter der
Globalisierung eine nicht zu unterschätzende Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Deutschland darf
aber insbesondere in seiner Rolle als größtes Land in der Europäischen Union den
internationalen Lohnzurückhaltungs- und Steuersenkungswettbewerb in Zukunft nicht
unnötig und überdies zum eigenen Schaden weiter vorantreiben! Vielmehr ist eine funktionale
Makrosteuerung Grundlage für langfristigen wirtschaftspolitischen Erfolg.
Um die künftigen Herausforderungen sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zu erkennen,
wollen wir – jenseits der aktuellen Diskussion um den jüngsten Aufschwung – den Blick auf die
wichtigsten Fehlentwicklungen der Vergangenheit richten.
Abkehr von übermäßiger Lohnzurückhaltung!
Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen
seit Mitte der 1970er Jahre um etwa 10 Prozentpunkte gesunken. Über die Hälfte dieses
Absinkens ist auf die Lohnentwicklung seit 1993 zurückzuführen. Gleichzeitig war eine zähe
Investitionsschwäche bei hoher Arbeitslosigkeit festzustellen. Zwar lässt sich keine
unmittelbare Kausalität zwischen diesen Beobachtungen ableiten. Dennoch legt ein Blick auf
die Statistik den Verdacht nahe, dass die übermäßige Lohnzurückhaltung in Deutschland auf
Grund der Schwächung der Binnennachfrage makroökonomisch schädlich war.
Häufig wird argumentiert, die Globalisierung erlaube überhaupt keine kräftigen
Lohnsteigerungen mehr. Allerdings kann die Lohnzurückhaltung in Deutschland auch im
internationalen Vergleich nur als überzogen bezeichnet werden. Angaben der Europäischen
Kommission zu Folge sind zwischen 1995 und 2004 die Reallöhne in Deutschland um 0,9 %
209

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
gesunken, während sie im EU-Durchschnitt um 7,4 % gestiegen sind. In Schweden sind die
Reallöhne im gleichen Zeitraum um 25,4 % gestiegen, in Großbritannien um 25,2 % und in den
USA um 19,6 %. Gemessen an den Lohnstückkosten, die die Arbeitskosten ins Verhältnis zur
Arbeitsproduktivität setzen, sieht die Entwicklung ähnlich aus: Deutschland weist die
schwächste Lohnstückkostenentwicklung vergleichbarer EU-Staaten auf.
Auch eine genauere Betrachtung der Lohnstruktur legt die Vermutung nahe, dass die
Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht mit zu hohen Löhnen bestimmter Bevölkerungsgruppen
erklärt werden kann. Zahlen der Europäischen Kommission zeigen, dass der Anteil der
Beschäftigten im Niedriglohnsektor bereits im Jahr 2000 über dem europäischen Durchschnitt
lag. Danach ist er weiter deutlich gestiegen.
Das Anwachsen des Niedriglohnsektors kann jedoch nicht in erster Linie mit
Qualifikationsmängeln der ArbeitnehmerInnen erklärt werden. Eine Untersuchung der
Deutschen Bundesbank kam kürzlich zu dem Ergebnis, „dass die Behauptung, in Deutschland
sei die Arbeitsmarktlage der häufig als ‚gering qualifiziert’ eingestuften Personen
außergewöhnlich schlecht, empirisch nicht klar belegbar ist.“ So ist der Anteil der „gering
Qualifizierten“ an den Erwerbspersonen (ArbeitnehmerInnen + Arbeitslose) zwischen 25 und 64
Jahren nach der Statistik der OECD in Deutschland mit nur 13 % im internationalen Vergleich
ausgesprochen niedrig. Zahlreiche anerkannte Studien aus der Arbeitsmarktforschung
beziffern den Anteil von formal qualifizierten Personen im Niedriglohnsektor mit über 60 %.
Selbst junge Akademiker trifft dieses Problem, und ca. 40 % der Hochschulabsolventen sehen
sich vor dem Einstieg in das Berufsleben gezwungen, zunächst mindestens ein Praktikum zu
absolvieren. Generell gilt: Wenn zu wenige Arbeitplätze entstehen, drängen selbst qualifizierte
Personen in prekäre Beschäftigung. Arbeit ist in Deutschland nicht zu teuer.
Regierungen und Parlamente haben keinen unmittelbaren Einfluss auf die Lohnpolitik, die in
Deutschland in der Hand der Tarifparteien liegt. Sozialdemokraten müssen jedoch Solidarität
mit den Gewerkschaften zeigen, wenn es um eine stabilitäts- und wachstumsfördernde
Lohnpolitik geht, die sich an der langfristigen Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen
Produktivität orientiert. Durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes in der Vergangenheit ist
die Verhandlungsposition der Gewerkschaften deutlich geschwächt worden. Unter anderem
durch die Einführung eines Mindestlohnes muss sozialdemokratische Politik den weiteren
Ausbau des Niedriglohnsektors verhindern.
Außerdem sind Reformen in der Bildungspolitik dringend nötig, um Chancengleichheit zu
realisieren, Arbeitslosigkeit zu reduzieren und individuelle Entfaltungsmöglichkeiten zu
verbessern. Das dreigliedrige Schulsystem ist nicht länger in der Lage, die gewünschten
Bildungserfolge zu gewährleisten. Folglich ist eine Reform des dreigliedrigen Schulsystems hin
210

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
zum integrierten Schulsystem unerlässlich. Individuelle Förderung und kostenlose Bildung von
der U3-Betreuung/Kindergarten bis zur Hochschule sind Garanten für eine höhere
Qualifizierung der Menschen.
Keine weiteren Steuerentlastungen für Unternehmen und Reiche!
Neben den Löhnen sind Steuern ein wichtiger Bestandteil unternehmerischer Kosten. Häufig
wird argumentiert, Deutschland habe hier einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem
Ausland. In der Tat lag die nominale Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland lange
Zeit relativ hoch. Allerdings wurde bereits durch die Unternehmensteuerreform im Jahr 2001
und die verschiedenen Schritte der Einkommensteuerreform bis 2005 der maximale nominale
Grenzsteuersatz auf Unternehmensgewinne (inklusive Gewerbesteuer und
Solidaritätszuschlag) für Kapitalgesellschaften von 51,8 % auf 38,6 % und für
Personenunternehmen von 54,5 % auf 45,7 % gesenkt.
Angesichts der beobachteten makroökonomischen Entwicklung ist es überaus fraglich, ob von
diesen Steuersenkungen positive Wachstumswirkungen ausgegangen sind. Vor allem kann
keine Rede davon sein, dass deutsche Unternehmen nach diesen Steuersenkungen im
internationalen Wettbewerb benachteiligt gewesen wären. In der Tat ist auf Grund zahlreicher
„Steuerschlupflöcher und -gestaltungsmöglichkeiten“ die effektive Steuerbelastung für
deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich gemäß Statistiken von OECD und
Europäischer Kommission als niedrig einzustufen. Deutschland nimmt auch insofern eine
Sonderstellung im internationalen Vergleich ein, als hier der Anteil der von Körperschaften
entrichteten Steuern am Bruttoinlandsprodukt seit den 1970er Jahren gesunken ist. Im EU-
Durchschnitt ist dieser Anteil gestiegen, auch noch während der 1990er Jahre.
Dennoch hat die Große Koalition nun eine weitere Steuerentlastung für Unternehmen und
Kapitaleinkommensbezieher vorgenommen. Die nominale Steuerlast für Körperschaften wird
auf unter 30 % gesenkt, Zinsen und Dividenden werden künftig mit einer einheitlichen
Abgeltungssteuer von 25 % belastet, statt wie zuvor mit dem individuellen
Einkommenssteuersatz nach Maßgabe des Halbeinkünfteverfahrens. Insgesamt droht ein
Steuereinnahmenverlust von 6 – 8 Milliarden Euro pro Jahr.
Genauso wie die Unternehmen beteiligen sich die reichen Privathaushalte zu wenig am
Steueraufkommen. Bemerkenswert sind die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach
sich der Anteil der Steuern aus Kapitaleinkommen und Vermögen an den gesamten
Steuereinnahmen seit den frühen 1980er Jahren etwa halbiert hat! Gleichzeitig ist die relative
211

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Steuerlast für ArbeitnehmerInnen kontinuierlich gestiegen, was zusätzlich zur sinkenden
Lohnquote die Entwicklung der Masseneinkommen und des privaten Konsums belastet hat.
Ein aktuelles Thema sind die geplanten Entlastungen im Bereich der Erbschaftssteuer. Bereits
das gültige Steuerrecht nimmt in nicht ausreichendem Maße die hohen Vermögen in die
Pflicht. Schätzungsweise werden in Deutschland jährlich 200 bis 250 Milliarden Euro vererbt,
aber nur ein kleiner Bruchteil dieser Vermögenssumme wird zur Berechnung der
Erbschaftssteuer herangezogen. Im internationalen Vergleich wird in Deutschland eine der
geringsten Erbschaftssteuern erhoben. Der Erbschaftssteueranteil am Bruttoinlandsprodukt
beträgt gerade einmal 0,18 %. Der Anteil der Erbschaftssteuer am Gesamteinkommen von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen beträgt nur 0,5 %. Somit wird Deutschland im
internationalen Vergleich nur von Österreich und der Schweiz unterboten. Andere Länder wie
Frankreich, Großbritannien, Niederlande oder USA weisen doppelt bis teilweise dreifach so
hohe Steuereinnahmen aus Erbschaften und Schenkungen auf.
Die von der Bundesregierung geplante Aufhebung der Erbschaftssteuer für Unternehmen, die
mindestens 10 Jahre weitergeführt werden, ist abzulehnen. Die schon heute existierenden
Steuerentlastungen für Unternehmen bieten keinen Spielraum für weitere
Unternehmensentlastungen und (Erbschafts-)Steuergeschenke. Die diversen Steuersenkungen
der Vergangenheit haben keinen spürbaren positiven Effekt auf die Investitionstätigkeit und
die Konsumnachfrage entfaltet.
Im Fazit sind die gesamtgesellschaftlichen Vorteile der Steuersenkungspolitik der letzten Jahre
überaus zweifelhaft. Die Nachteile sind mehr als deutlich: Die Finanzierungsgrundlage für
öffentliche Investitionen im Bereich der Bildungs- oder Infrastrukturpolitik verschlechtert sich,
Sozialleistungen „müssen“ angesichts „leerer Kassen“ gekürzt werden. Die
Steuervergünstigungen für Unternehmen und Reichen führen unter dem Strich nicht zu mehr
Investitions- oder Konsumnachfrage.
Kostensenkungswettbewerb in der Europäischen (Währungs-)Union
beenden!
„Deutschland greift uns an“. Unter diesem Titel brachte der nationale französische
Radiosender France Inter im Januar 2007 einen Bericht über die Lohn- und Steuerpolitik in
Deutschland. Im europäischen Ausland wird die wiederholte deutsche
„Exportweltmeisterschaft“ vor allem deswegen mit Sorge betrachtet, weil diese zu Recht auch
auf das schwache Lohnwachstum in Deutschland in den letzten Jahren zurückgeführt wird.
Dadurch hat sich ein Wettbewerbsvorteil für deutsche Unternehmen ergeben, der
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
insbesondere gegenüber Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion zum Tragen
kommt.
Nach dem Wegfall von innereuropäischen Wechselkursen bedeutet die im Vergleich zum
europäischen Ausland schwache Lohnentwicklung in Deutschland eine reale Abwertung. Wenn
Länder wie Frankreich oder Spanien, in denen die Löhne zuletzt stärker gestiegen sind als in
Deutschland, auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen sie ihrerseits ebenfalls
Lohnzurückhaltung üben. Falls Deutschland selbst dann noch an einer exportorientierten
Wachstumsstrategie festhalten will, müsste die Lohnzurückhaltung hierzulande daraufhin
noch stärker ausfallen, damit der ursprüngliche Wettbewerbsvorteil wieder hergestellt wird.
Diese Logik heizt einen Lohnsenkungswettbewerb an, der für die Sozialdemokratie nicht
akzeptabel sein kann.
Besonders problematisch ist es, wenn ein Lohnsenkungswettbewerb vom größten Land in der
Währungsunion forciert wird. Für ein großes Land ist die Binnenwirtschaft relativ bedeutsamer
als die Exportwirtschaft. Gleichzeitig ist die binnenwirtschaftliche Entwicklung eines großen
Landes für die makroökonomische Entwicklung seiner Nachbarländer von großer Wichtigkeit.
Unter einer überzogenen Lohnmoderation zugunsten der Exportwirtschaft (und unter einer
wachstumsfeindlichen prozyklischen Finanzpolitik) leidet daher Deutschland im Speziellen
ebenso wie Europa als Ganzes.
Eine koordinierte solidarische Lohnpolitik in Europa etwa in Form eines einheitlichen
Mindestlohnes erscheint für die nähere Zukunft nicht realistisch. Deutschland darf aber den
Lohnsenkungswettbewerb nicht zum Schaden der eigenen Bürger und der europäischen
Freunde unnötig antreiben.
Dieselbe Logik gilt für die Unternehmenssteuerpolitik. Deutschland darf in Zukunft seine
europäischen Partner nicht mit weiteren Steuersenkungen unter Druck setzen. Hierauf
könnten diese ihrerseits nur mit eigenen Steuersenkungen reagieren; die alte
Wettbewerbssituation wäre wieder hergestellt; ein Steuersenkungswettlauf wäre das
Ergebnis. Das wollen wir Sozialdemokraten nicht!
Anpassung an die internationalen Standards in pragmatischer
Makrosteuerung!
Die makroökonomische Politik in Deutschland bzw. in der Europäischen Währungsunion bleibt
weit hinter internationalen Standards zurück. Ausländische Politiker und Wissenschaftler sind
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
immer wieder erstaunt über die Einseitigkeit der wirtschaftspolitischen Debatte in
Deutschland. In so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Großbritannien oder Schweden gilt
es als Selbstverständlichkeit, dass die Geld- und Fiskalpolitik einen wichtigen Beitrag zur
konjunkturellen Stabilisierung und damit letztlich zum langfristigen Wachstum leisten muss.
In Europa setzt das Maastricht-Regime der staatlichen Fiskalpolitik enge Grenzen. Deutschland
bleibt zudem bei den öffentlichen Investitionen systematisch hinter dem Durchschnitt der
entwickelten Industrieländer zurück. Die Europäische Zentralbank verfolgt eine einseitige
Inflationsbekämpfungspolitik, während andere Zentralbanken ausdrücklich auch
Wachstumsziele verfolgen.
Nach den vornehmlich angebotsorientierten Maßnahmen der letzten Jahre muss die
Wirtschaftspolitik in Zukunft vor allem die Gestalt einer auf Wachstum ausgerichteten Steuerund
Finanzpolitik annehmen. Mit öffentlichen Investitionen können Arbeitsplätze geschaffen
werden und Impulse für private Investitionen in demokratisch festzulegenden, gesellschaftlich
wünschenswerten Bereichen gegeben werden.
Die hierfür notwendigen Mittel sollten aus einer stärkeren Besteuerung von
Kapitaleinkommen, Vermögen und Arbeitseinkommen insbesondere gut verdienender
MitbürgerInnen bezogen werden. Somit entsteht auch neuer Spielraum für finanzpolitische
Eingriffe zur Verhinderung von Rezessionen. Staatliche Konjunkturpolitik und eine kräftige
öffentliche Investitionstätigkeit bleiben auch im 21. Jahrhundert wichtiger Bestandteil
moderner Wirtschaftspolitik. Hierüber entwickelt sich international zunehmend ein
wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Konsens.
„Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“: die längerfristigen
Aufgaben der Wirtschaftspolitik nicht aus den Augen verlieren!
Wachstum kann für Sozialdemokraten kein Selbstzweck sein. Natürlich müssen angesichts der
aktuellen Verteilungssituation die Einkommen gerade der Schwächsten in der Gesellschaft
gestärkt werden. Dies geht nur mit Wachstum, wenn gesellschaftliche Verteilungskonflikte
nicht eskalieren sollen. Forderungen nach einem sofortigen Übergang zu einer Strategie des
Negativwachstums, z.B. aus globalisierungskritischen Kreisen, sind daher mit Skepsis zu
begegnen.
Längerfristig muss es aber dennoch Ziel von Sozialdemokraten sein, eine kritische und
grundsätzliche Diskussion darüber anzustoßen, inwieweit Wachstum gesellschaftlich
wünschenswert und ökologisch vertretbar bleibt. Verbesserte Produktionsmöglichkeiten
müssen sich letztlich immer darin legitimieren, dass sie dem einzelnen Menschen dienen,
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
indem sie sein Leben angenehmer, sicherer und freier machen. Die langfristige Aufgabe der
jungen Generation wird es sein, die richtige Übersetzung von Produktivitätsfortschritten in
Wachstum, Arbeitszeitverkürzung und Umweltschutz zu definieren.
Schlussfolgerungen
Wir Jusos
• Wollen eine intensivere Debatte über alternative wirtschaftspolitische Strategien bei
den Jusos und in der SPD
• Sehen im jüngsten Aufschwung keine Bestätigung oder Rechtfertigung der Agenda
2010 bzw. der angebotsorientierten Kostensenkungspolitik
• Stellen fest, dass das Ziel der „Guten Arbeit“ nur durch eine funktionale Makropolitik
erreicht werden kann
• Lehnen Forderungen nach sofortigem Übergang zu einer Strategie des
Negativwachstums ab, aber fordern mittelfristig eine Diskussion über eine
angemessene Umsetzung von Produktivitätsfortschritte in Wachstum,
Arbeitszeitverkürzung und Umweltschutz
• Fordern die Einführung eines Mindestlohns und weiterer Reregulierungen für den
Arbeitsmarkt, insbesondere im Bereich „prekärer Beschäftigungsverhältnisse“ wie Leihund
Zeitarbeit
• Fordern ein integriertes Schulsystem und kostenlose Bildung für alle, um individuelle
Beschäftigungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zu verbessern
• Fordern einen größeren Beitrag von Unternehmen und reichen Privathaushalten am
Steueraufkommen insbesondere durch Reformen im Bereich des Spitzensteuersatzes
der Einkommenssteuer und bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer
• Fordern den pragmatischen Einsatz konjunkturpolitischer Instrumente wie eine
antizyklische Finanzpolitik von Bund und Land statt Schuldenbremsen für die
öffentlichen Haushalte
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
• Fordern eine Erhöhung der Investitionen von Bund, Land und Kommunen auch zur
Stärkung der regionalen Wirtschaft
Fordern eine makroökonomische Koordinierung auf europäischer Ebene durch politischen
Dialog und schließlich durch eine Reform des Vertrags von Maastricht.
R 3 – Bundesvorstand
Abrüstung jetzt!
Deutschland und Frankreich müssen
Vorbilder in der Abrüstungspolitik werden
In einer Rede vor dem diplomatischen Korps in Paris hat sich der französische Präsident Nicolas
Sarkozy für ein starkes Frankreich in einem starken Europa eingesetzt, das in der Lage sein soll,
mit den Vereinigten Staaten auf Augenhöhe umzugehen.
Seine zentrale Forderung bestand darin, durch die Militarisierung Europas ein neues
Mächtegleichgewicht zu schaffen. Dies erfordere eine mächtige Militärpräsenz der
Europäischen Union in der Welt, und dabei müsse Frankreich die Führungsrolle übernehmen.
Sarkozy forderte die weitere Entwicklung der europäischen Rüstungs- und
Sicherheitskapazitäten.
Diesen Aufrüstungsbestrebungen und diesem blinden Nationalismus erteilen die
Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Deutschland und Frankreich eine klare Absage und
fordern die deutsche Regierung auf, sich diesen Plänen entschieden zu widersetzen.
Jusos und MJS kämpfen gemeinsam für ein Europa des Friedens, in dem Abrüstung und nicht
Aufrüstung im Zentrum gemeinsamer Europäischer Außenpolitik steht. Vor allem Frankreich
und Deutschland als größte Rüstungsexporteure Europas sind gefordert, diesen Weg
vorbildhaft zu gehen und das Zeitalter der Abrüstung einzuleiten.
Noch immer lagern 384 Atomsprengköpfe in Frankreich, die Sarkozy als „Lebensversicherung
der Nation“ betrachtet. Doch Atomwaffen sind keine Lebensversicherung, sondern Waffen des
Terrors. Auch in Deutschland lagern im US-Stationierungsort Büchel in Rheinland-Pfalz immer
noch ca. 20 taktische Atomwaffen, die der NATO zur Verfügung stehen. Laut aktuellen
Informationen von Atomwaffenexperten in den USA und in Deutschland sind die bisher
zusätzlichen 130 US-Atomwaffen von dem US-Luftwaffenstutzpunkt Ramstein abgezogen
216

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
worden. Die Bundesluftwaffe hält dort auf dem Atomwaffenstützpunkt Kampfflugzeuge
bereit, um im so genannten »Ernstfall« im Rahmen der nuklearen Teilhabe jene Atomwaffen zu
ihrem Einsatzort fliegen zu können.
Als Beitrag zur weltweiten Abrüstung und um glaubwürdig mit Staaten verhandeln zu können,
die eventuell glauben, Atomwaffen würden ihnen Sicherheit bieten, sollte Deutschland und
Frankreich auf diese Waffen verzichten. Es ist doppelzüngig, von anderen zu verlangen, auf
Atomwaffen zu verzichten, während man selbst noch auf die atomare Abschreckung setzt.
Wir fordern die deutsche und die französische Regierung auf, sich international für einen
Vertrag einzusetzen, der einen Verbot und die Abschaffung aller Atomwaffen vorschreibt. Als
erster Schritt erwarten wir vor allem von der deutschen Bundesregierung, dass sie Einfluss auf
die fünf Atommächte ausübt, um den Nichtverbreitungsvertrags (NPT) zu stärken. Seine Regeln
müssen international eingehalten und das Kontrollregime ausgebaut werden.
Darüber hinaus erwarten wir einen bladigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.
Wir Jusos und MJS stehen heute und morgen für eine Friedensmacht Europa. Dafür lohnt es
sich zu kämpfen!
R 4 – Bundesvorstand
Freiheit statt Angst – Gegen den
Überwachungswahn
Im Rahmen des europaweiten Aktionstags „Freiheit statt Angst – Gegen den
Überwachungswahn“ findet am 11. Oktober in Berlin eine Demonstration statt. Die zentralen
Forderungen sind der bessere Schutz der Privatsphäre und die Überarbeitung aller seit dem 11.
September 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetze.
Die Jusos unterstützen den Demonstrationsaufruf und erklären ihre Solidarität mit den Zielen
der AktivistInnen. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPE-Fraktion im
Europäischen Parlament darüber hinaus auf, im Sinne dieser Ziele zu handeln.
217

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Denn für uns Jusos steht fest: Wir wollen die Grundrechte besser schützen, weitere
Einschränkungen verhindern und die bestehenden Einschränkungen bei den Freiheitsrechten
soweit wie möglich rückgängig machen.
Doch stattdessen schränken immer neue Sicherheitsgesetze die persönlichen Freiheitsrechte
ein. Vier aktuelle Beispiele:
• Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung schreibt seit Anfang des Jahres vor, dass die
Verbindungsdaten von Telefon, Handy und E-Mails für sechs Monate bei den
Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden müssen. Festgehalten wird
also, wer mit wem, wann in Kontakt steht.
• Die Europäische Kommission und der Europäische Rat planen eine Datenerhebung
von FlugpassagierInnendaten nach dem Vorbild des Abkommens mit den USA.
• Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries haben
im März den so genannten Terrorfahndungsvertrag zum Datenaustausch zwischen
den USA und Deutschland unterzeichnet.
• Das Kabinett hat diese Woche beschlossen, eine Grundgesetzänderung anzustreben,
die den Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt. Das ist für uns in keinerlei Weise
akzeptabel und wir werden in der SPD dafür kämpfen, dass diese Änderung mit der
Sozialdemokratie nicht zu machen ist.
In diesem Sinne senden wir der Demonstration solidarische Grüße und werden weiterhin mit
vielen BündnispartnerInnen gegen den Überwachungsstaat und für eine offene und tolerante
Gesellschaft streiten.
218

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
S
SPD - Anforderungen an die Partei
S 1 – Bundesvorstand
Anforderungen an die Aufstellung der
Sozialdemokratie für die Bundestagswahl
2009
Situation der SPD ein Jahr vor der Wahl
Die Sozialdemokratie hat stürmische und schwierige Zeiten hinter sich. In den letzten Monaten
wurde die Außendarstellung vor allem durch einen Machtkampf innerhalb der Parteiführung
und der Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur 2009 dominiert, gute inhaltliche
Initiativen, so z.B. die Initiative gegen Kinderarmut, blieben so unbeachtet. Der Umgang in
Teilen der Partei war von Misstrauen und Illoyalität geprägt. Der Parteivorsitzende Kurt Beck
konnte sich nicht mehr auf die notwendige solidarische Unterstützung durch alle relevanten
Parteiteile verlassen. Kurt Beck wurden so Entscheidungs- und Handlungsspielräume
genommen, seine Arbeit als Parteivorsitzender wurde unnötig erschwert. Die Illoyalitäten
gegen Beck waren unerträglich und der Sozialdemokratie unwürdig, sie haben nicht zur oft
eingeforderten Geschlossenheit der Partei beigetragen.
Kurt Beck hat den Parteivorsitz in einer Phase übernommen, in der die Partei politisch und
programmatisch ausgelaugt war. In den Regierungsjahren ist die SPD einen Weg gegangen, der
dem neoliberalen Mainstream dieser Jahre entsprochen hat. Der Versuch, über die
Konstruktion einer neuen Mitte und eines aktivierenden Sozialstaats eine Politik zu etablieren,
die mit scheinbar traditionellen Werten und Instrumenten sozialdemokratischer Politik
aufräumte, führte dazu, dass die SPD in großen Teilen ihrer StammwählerInnenschaft an
Vertrauen und Rückhalt einbüßte. Viele traditionelle Wählerinnen und Wähler wanderten ab,
das für unsere Partei bedeutende Verhältnis zu den Gewerkschaften wurde stark belastet.
Innerparteilich wurde diese Politik autoritär und hierarchisch von oben durchgesetzt mit
gravierenden negativen Auswirkungen.
219

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Mit dem Hamburger Parteiprogramm hat Kurt Beck in der SPD überhaupt erst wieder eine
tragfähige Basis für die Arbeit der Partei geschaffen. Das Hamburger Programm spiegelt die
Gesamtpartei wider, es ist sicherlich kein Programm der Parteilinken. Mit der Verankerung des
demokratischen Sozialismus bietet es aber auch für die Parteilinke und uns Jusos viele
Anknüpfungspunkte. Es bietet eine Grundlage für die inhaltliche Arbeit in den nächsten Jahren,
es ist die Grundlage, um in der SPD über die Regierungspolitik der großen Koalition und der rotgrünen
Vorgängerkoalition hinausgehend eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu entwickeln.
Das neue Grundsatzprogramm gibt vielen SPD-Mitgliedern, die in den letzten Jahren (ver-)
zweifelten neue Hoffnung und Zuversicht.
Auch viele weitere Beschlüsse des Hamburger Parteitags sind ein wichtiges Signal für die
inhaltliche Aufstellung der SPD in den kommenden Jahren. Beispielsweise gelang es, mit den
Beschlüssen zu Guter Arbeit, zu ALG-I-Zahlung für ältere ArbeitnehmerInnen oder zur
Rentenpolitik die bisherige SPD-Regierungspolitik weiterzuentwickeln und deutliche Akzente
für mehr soziale Gerechtigkeit zu setzen. Diese – von Kurt Beck gegen Widerstände
entschieden durchgesetzte – teilweise Abkehr von zentralen Positionen bisheriger SPD-
Regierungspolitik führte mit zu einer merklichen Entspannung des Verhältnisses zu den
Gewerkschaften. Das für die Sozialdemokratie so wichtige Verhältnis zu den Gewerkschaften
hatte gerade unter der Führung von Schröder/Müntefering massiv gelitten, während dieser
Zeit ging viel Vertrauen verloren. Die Beschlüsse des Hamburger Parteitags haben deshalb für
die Zukunft der Sozialdemokratie eine herausragende Bedeutung.
Der Hamburger Parteitag versöhnte große Teile der SPD-Mitglieder und der
Gewerkschaftsführungen mit der Partei, der Parteitag bereitete die Basis, verlorengegangenes
Vertrauen in traditionellen SPD-WählerInnenmilieus zurückzugewinnen. Es war Kurt Becks
Verdienst, dass auf dem Hamburger Parteitag in zahlreichen Punkten Kompromisse gefunden
wurden, in denen sich alle Teile der Partei wiederfinden konnten. Auf dem Parteitag wurden
viele der Entscheidungen mit großer Mehrheit getroffen. Doch ein Teil der Partei hat die
getroffenen Vereinbarungen nach dem Parteitag nie akzeptiert und mitgetragen. Das war
sicher ein Grund für die Entwicklungen einer solch porösen Vertrauensbasis.
Trotz einer jetzt wahrnehmbar größeren Geschlossenheit nach außen: Das Selbstverständnis
der SPD und zentrale strategische Entscheidungen sind nach wie vor ungeklärt. Wir
JungsozialistInnen sind davon überzeugt: Die SPD wird nur als Mitgliederpartei und linke
Volkspartei in der Lage sein, auch längerfristig fortschrittliche soziale Politik umzusetzen.
Im Parteienwettbewerb wird die SPD aus eigener Stärke heraus nur mit dem Profil einer linken
Volkspartei wieder Gestaltungsmacht erringen können. Wir müssen jetzt deutlich machen,
220

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
dass die SPD (wieder) für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit steht. Dazu gehört auch eine
kritische Betrachtung der Regierungspolitik und die Bereitschaft an den Punkten
Veränderungen vorzunehmen, die ungerechte Verwerfungen nach sich gezogen haben. Wir
dürfen kein Milieu abschreiben und müssen gerade für diejenigen ein attraktives
Politikangebot bereithalten, die uns nach der Bundestagswahl 1998 nicht mehr ihr Vertrauen
gegeben haben. Wir brauchen eine klare Ausrichtung auf ArbeitnehmerInneninteressen und
eine Politik für diejenigen, die in der Gesellschaft auf solidarische Unterstützung angewiesen
sind.
Zusätzlich brauchen wir auch ein besonderes Angebot an die junge Generation und Frauen.
Diese Gruppen waren es, die die SPD auch bei den vergangenen Wahlen überdurchschnittlich
gewählt haben. Wir müssen deutlich machen, dass es darum geht, eine Partei der
Emanzipation und Gleichstellung zu sein.
Um neues Vertrauen in verlorengegangenen WählerInnenmilieus zurückzugewinnen, muss die
SPD ihre Politik klar an den Interessen der ArbeitnehmerInnen und nicht an einer diffus
umrissenen bürgerlichen „Mitte“ ausrichten. Die SPD muss Antworten auf die Frage
formulieren, wie im derzeitigen Entwicklungszustand der Gesellschaft soziale Gerechtigkeit
verwirklicht werden kann. Die Aufstellung in Richtung 2009 ist zentral und deshalb wollen wir
uns als Jusos frühzeitig in die Debatte einbringen.
Zum Konzept der linken Volkspartei gehört auch ein innerparteilicher Pluralismus mit starken
Parteiflügeln. Die SPD-Politik der letzten Jahre mit ihrer einseitigen Orientierung auf eine so
genannte „Mitte“ hat jedoch das Profil der SPD als linke Volkspartei gefährdet, da oft wider den
Interessen großer Teile der sozialdemokratischen WählerInnenschaft gehandelt wurde.
Als linke Volkspartei wird die SPD nur dann existieren können, wenn sie sich als
Mitgliederpartei versteht. Mitgliederpartei heißt, die Parteimitglieder ernst zu nehmen und in
Willensbildungsprozesse mit einzubeziehen, nicht, sie vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Mitgliederpartei heißt, Politik in der Partei und ihren Gremien und Gliederungen, in der
Diskussion mit den Mitgliedern zu entwickeln und vielfältige Partizipationsmöglichkeiten zu
schaffen. Die vielen engagierten SPD-Mitglieder müssen die Möglichkeit haben, in wichtigen
Fragen wirklichen Einfluss auf die SPD-Politik zu nehmen. Ein Rückfall in den alten hierarchischautoritären
Führungsstil wäre für die Mitgliederpartei SPD fatal.
Die SPD lebt davon, dass die Mitglieder eine hohe Identifikation mit ihrer Partei aufweisen und
dass sie stolz auf ihre SPD sind. Dazu gehört aber nicht nur die aus ihrer Sicht richtige oder
zumindest vertretbare Politik und der innerparteiliche Diskurs, die Mitglieder müssen sich als
solche auch geschätzt fühlen. Einer Ausrichtung der Partei, die als bloße Wahlkampftruppe und
221

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Plakateaufsteller gesehen wir, erteilen wir eine Absage. Eine Programmpartei, wie es die SPD
ist, lebt neben dem Diskurs auch vom kulturellen Miteinander und gegenseitigen Respekt.
Die neue Führungsspitze steht vor großen Herausforderungen, der Erfolgsdruck ist für sie –
auch wegen der Art und Weise des Wechsels – sehr groß. Wir Jusos werden sehr kritisch
beobachten, ob der neuen Parteispitze wirklich an einem geschlossenen und einigen Auftreten
der Partei gelegen ist. Nach den letzten Entwicklungen ist für uns Jusos klar: Geschlossenheit
kann es nur geben, wenn sich die gesamte Partei in der inhaltlichen Ausrichtung wiederfindet
und diese nicht autoritär von oben vorgegeben wird.
Nach wie vor ungeklärt ist, wie sich die SPD strategisch im Fünf-Parteiensystem verordnet. Neu
im parlamentarischen System der Bundesrepublik ist die Etablierung der Linkspartei. Wir Jusos
haben seit langem vor einer Blockadehaltung und einem künstlichen Antikommunismus
gegenüber der Linkspartei gewarnt und einen sachlichen Umgang mittels einer inhaltlichen
Auseinandersetzung eingefordert. Die Strategie des Ignorierens und Tabuisierens ist
gescheitert. Die SPD darf sich nicht im Fünf-Parteien-System zerreiben lassen, sondern muss
offensiv für ihre Positionen streiten und damit alle anderen Parteien unter Druck setzen.
Mit dem Personalwechsel darf kein programmatischer Rückschritt verbunden sein. An der
inhaltlichen Ausrichtung wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob der SPD mit dem
Personal der Schröder-Regierung wirklich ein erfolgreicher Aufbruch gelingt. Dies fällt uns im
Moment schwer zu glauben.
Für uns ist klar: Die Alternative heißt soziale Gerechtigkeit.
Ansprüche an den SPD-Wahlkampf
Koalitionsaussagen sind erst nach einem Vergleich der politischen Ziele und nach
Sondierungsgesprächen sinnvoll; eine Koalitionsaussage vor einer Wahl ist eine Entmündigung
der WählerInnen. Dazu gehört auch die vorherige Ablehnung einer möglichen Zusammenarbeit
mit einzelnen demokratischen Parteien. Deshalb fordern wir Jusos von der SPD, 2009 auf eine
Koalitionsaussage zu verzichten.Erst in den Koalitionsverhandlungen kann es darum gehen,
auszuloten, mit welcher Partei oder mit welchen Parteien wir ein Maximum unserer
Forderungen und Inhalte umgesetzt bekommen. Daran wird sich letztendlich die
Glaubwürdigkeit der SPD entscheiden. Das erwarten die Menschen von uns.
222

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Wir Jusos werden für unsere Inhalte und die SPD einen engagierten Wahlkampf führen und
dabei insbesondere unsere AltersgenossInnen ansprechen. Niemand kann dies besser als wir
Jusos. Wir Jusos haben in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass wir organisatorisch
gut aufgestellt und kampagnenfähig sind. Auch in den vergangenen Wahlkämpfen waren wir
immer der Aktivposten der Partei, der mit neuen Ideen und viel Engagement Mehrheiten in
unserer Generation gewonnen hat.
Das Vertrauen der jungen Generation kann nur gewonnen werden, wenn bei den Inhalten
sowie bei der Kandidatinnen- und Kandidatenaufstellung die Interessen der jungen Generation
berücksichtigt werden. Wir unterstützen junge, linke KandidatInnen bei ihrer Bewerbung um
ein Bundestagsmandat. Aus diesem Grund nominieren wir stellvertretend die ehemaligen
Vorsitzende der Jusos Andrea Nahles, Niels Annen und Björn Böhning als Kandidatin und
Kandidaten für ein Bundestagsmandat und werden sie dabei unterstützen.
Wir stellen aber auch Ansprüche an die SPD. Wir fordern einen transparenten, auf Beteiligung
setzenden Prozess bei der Erstellung des Wahlprogramms. Die SPD muss ihre Politik
gemeinsam diskursiv und unter Einbeziehung der Gliederungen und Gremien entwickeln. Und
wir wollen nicht einfach nur für einen Wahlsieg arbeiten, wir wollen auch mitbestimmen, was
danach passiert. Deshalb stellen wir Anforderungen an ein SPD-Wahlprogramm, mit dem wir
in die Debatten der nächsten Monate gehen wollen.
Für soziale Gerechtigkeit: Unsere Anforderungen an das Wahlprogramm
Das zentrale Problem, dem die Sozialdemokratie begegnen muss, ist die wachsende soziale
Ungleichheit in Deutschland. Wir fordern deshalb von der SPD einen Wahlkampf und eine
Politik mit der zentralen Botschaft soziale Gerechtigkeit ein.
• Soziale Gerechtigkeit heißt Gute Arbeit.
Anliegen der SPD ist es, gute Arbeit Realität werden zu lassen. Dazu gehört der gesetzliche
Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro ebenso wie die Regulierung der Leiharbeit.
• Soziale Gerechtigkeit heißt Gleichstellung:
Die SPD setzt sich für echte Gleichstellung in einer geschlechtergerechten Gesellschaft ein.
Dazu gehört die gleiche Teilhabe an Macht und Einfluss von Frauen und Männern. Deshalb ist
ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft notwendig. Auch der immer noch nicht
realisierte Grundsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit muss endlich durch echte
Anstrengungen durchgesetzt werden. Wir wollen eine gerechte Aufteilung von Erwerbs- und
223

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Sorgearbeit und fordern daher die Rückkehr der Arbeitszeitverkürzung auf die politische
Agenda.
• Soziale Gerechtigkeit heißt Chancengleichheit verwirklichen.
Die SPD kämpft für Chancengleichheit. Hierbei spielt der Bildungsbereich eine zentrale Rolle.
Wir wollen einen Ausbau der frühkindlichen Bildung, längeres gemeinsames Lernen und die
Kostenfreiheit des gesamten Bildungsweges und damit auch ein gebührenfreies Studium. Wir
wollen allen Menschen die Chance auf eine Berufsausbildung geben. Deshalb fordern wir ein
individuelles Recht auf Ausbildung.
• Soziale Gerechtigkeit heißt Umverteilung.
Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und eine Anpassung der
Einkommenssteuer halten wir für unverzichtbar. Darüber hinaus muss das Ehegattensplitting
endlich abgeschafft werden.
• Soziale Gerechtigkeit heißt die Grundversorgung mit Energie sichern.
Die steigenden Energiepreise zeigen die soziale Dimension von Energiepolitik. Es war ein
Fehler, in diesem Bereich zu privatisieren. Es müssen Maßnahmen entwickelt werden, wie die
Rekommunalisierung von Stadtwerken erleichtert werden kann. Darüber hinaus muss es einen
vergünstigten Einstiegstarif geben. Außerdem ist für uns als Jusos klar, dass es keinen Ausstieg
aus dem Ausstieg geben darf: Atomenergie ist keine Alternative.
• Soziale Gerechtigkeit heißt menschenwürdige Absicherung.
Die Verantwortung für Arbeitslosigkeit liegt nicht bei jedem Einzelnen. Sie ist ein
gesellschaftlich verursachtes Problem, das auch gesellschaftlich gelöst werden muss. Deshalb
wollen wir, dass arbeitslose Menschen in unserer Gesellschaft menschenwürdig leben können,
nicht ausgegrenzt werden und ihnen geholfen wird. Dazu müssen wir den Regelsatz erhöhen
und die Sanktionen gegen arbeitslose Menschen abschaffen Um Kinderarmut zu begegnen, ist
ein eigenständiger Regelsatz für Kinder erforderlich. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung
in die Arbeitsversicherung umwandeln, um Unterbrechungen in der Erwerbstätigkeit
abzusichern. Im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung muss endlich das Konzept der
solidarischen Bürgerversicherung durchgesetzt werden.
• Soziale Gerechtigkeit erfordert regulierte Finanzmärkte
Die aktuelle Entwicklung an den Finanzmärken zeigt: Das Finanzsystem ist unterreguliert. Es
wird klar, dass Banken nie private Unternehmen sein können. Sie sind immer quasi-öffentlich
und müssen deshalb streng reguliert werden. Die staatliche Rettung von maroden Banken darf
nicht zur Folge haben, dass die Risiken ausschließlich von öffentlichen Haushalten
224

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
übernommen werden, Management und Anteilseigner aber weitgehend ungeschoren
davonkommen. Wir fordern deshalb in diesem Fall die Verstaatlichung der Banken.
• Gerechte Politik bedeutet auch internationale Solidarität
Ein Großteil der Konflikte weltweit gründet sich auch auf soziale Konflikte, auf die ungleiche
Verteilung von Reichtum und Besitz zwischen Nord und Süd, aber auch innerhalb der
jeweiligen Staaten. Soziale und wirtschaftliche Entwicklung kann nur dort stattfinden, wo
Frieden herrscht und umgekehrt Frieden kann nur herrschen wo soziale Ungleichheiten
wirksam bekämpft werden, d.h. der soziale Friede als Ziel angestrebt wird. Deshalb muss eine
Friedenspolitik die nachhaltig sein will, insbesondere soziale Ungleichheiten bekämpfen. Um
diesen sozialen Frieden weltweit voranzutreiben, bedarf es einer internationalen
Umverteilung. Wir fordern endlich eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7% des
Bruttonationaleinkommens durchzusetzen. An den Millenniumszielen muss festgehalten
werden, deren Umsetzung lief bisher leider mangelhaft.
• Sozialdemokratie heißt Kampf gegen Rechts
Der Kampf gegen Rechts ist zentral. Dies bedeutet, selbst aktiv zu werden aber auch Projekte
gegen Rechtextremismus finanziell und langfristig abzusichern. Dafür muss sich die
Sozialdemokratie einsetzen, denn antifaschistisches Engagement darf nicht politischen
Konjunkturen unterworfen sein.
• Sozialdemokratie heißt kein Überwachungsstaat
Grund- und BürgerInnenrechte sind Grundlage dafür, dass Menschen sich frei entfalten. In den
letzten Jahren gab es eine Entwicklung hin zu einem stärkeren Überwachungsstaat. Dieser
Entwicklung entgegen zu treten und für eine offene und tolerante Gesellschaft zu werben, ist
Aufgabe der Sozialdemokratie.
Es gibt viel zu tun. Ohne die SPD wird es keinen sozialen Fortschritt geben. Deshalb haben wir
als Sozialdemokratie die Aufgabe, uns darauf zu verständigen, wie die Situation der Menschen
verbessert werden kann. Dies müssen wir konsequent umsetzen.
225

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
T
Thesendiskussion
T 1 - Bundesvorstand
Für eine LINKE der ZUKUNFT
Thesen zu jungsozialistischer Politik
Kapitel I :: Intro
These 01
Voraussetzungen linker Politik heute
Für linke Politik standen die Vorzeichen in den letzten Jahren schlecht. Der realexistierende
Sozialismus war gescheitert und eine Alternative zum Kapitalismus damit scheinbar
diskreditiert. Dem entsprach, dass die Behauptung des „There is no Alternative“- Prinzips
(TINA) der Konservativen von den linken Kräften des Parlamentarismus übernommen und für
das links-liberale Bürgertum als vermeintlich entideologisierte Politikform des einzig
Möglichen serviert wurde.
Auf der anderen Seite wuchs bei vielen links politisch Interessierten die Überzeugung,
Parteipolitik führe zwangsläufig zu Konformismus, Opportunismus und Karrierestreben. Als
Beweis mussten ehemalige 68er herhalten, die sich von alten Idealen abgewandt und diese
nunmehr als spannende Geschichten ihrer Jugend abtaten.
Die Früchte der Politik der scheinbaren Alternativlosigkeit und Sachzwänge sind heute
allgegenwärtig: soziale Spaltung, Armutszunahme, prekäre Beschäftigungssituationen. Viele
Menschen sind nicht mehr bereit, diese Zustände zu akzeptieren. Das bedeutet nicht, dass die
Skepsis junger Menschen gegenüber Parteipolitik abgenommen hat, aber damit haben sich die
Vorzeichen und Chancen für linke Politik geändert.
226

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
These 02
Wohin wir gehen
Jungsozialistische Politik trägt die Überzeugung, dass der Kapitalismus überwunden werden
muss, um ein freies und gleiches Leben für alle zu verwirklichen. Wir gehen davon aus, dass nur
wenn Freiheit, Gleichheit und Solidarität erkämpft werden, eine menschliche Gesellschaft
verwirklicht werden kann. Wir wissen, dass Freiheit, Gleichheit und Solidarität noch nicht
erreicht sind, sondern der Kampf um sie die Aufgabe der sozialistischen Bewegung ist. Daran
hat sich auch heute nichts geändert. Wir JungsozialistInnen und Jungsozialisten gehen davon
aus, dass jeder Mensch für sich erstrebt, ein vollkommenes Leben zu führen. Unser Ziel bleibt
der demokratische Sozialismus. Die Grundwerte waren der Maßstab, an dem sich
SozialdemokratInnen als Teil der ArbeiterInnenbewegung gemessen haben. Sie sind die
Grundlage für den politischen Erfolg, den die SPD als Partei immer wieder erzielen konnte.
Wir Sozialistinnen und Sozialisten geben uns mit dem Erreichten nicht zufrieden. Wir wollen,
dass es den Menschen besser geht. Daher streiten wir für eine Überwindung der Verhältnisse,
in denen der Mensch ausgebeutet wird und die nach wie vor in historisch wandelbarer Gestalt
fortbestehen.
Den demokratischen Sozialismus zu erreichen, ist dauernde Aufgabe. Ihn exakt zu definieren,
ist unmöglich. Es ist eine unmögliche Aufgabe und nicht wünschenswert, eine Vision bis ins
kleinste Detail aus den heutigen Verhältnissen heraus zu beschreiben. Diese Verhältnisse
werden nicht nur von uns heute geformt, sondern formen auch uns und unsere
Vorstellungswelten. Für uns ist aber wichtig klar zu stellen, dass das derzeitige System ein
System der Ungleichheiten ist und wir deshalb nach anderen Formen des Zusammenlebens
suchen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, Kritik am bestehenden System zu formulieren und
aus dieser Kritik die Kraft zu schöpfen, für eine andere gesellschaftliche Verfasstheit zu
kämpfen. Es hilft nicht, wenn ein „ArbeiterInnenführer“, eine „linke Elite“ oder eine
„Avantgarde“ der Gesellschaft ein Modell aufzwingen will. Die Diskussion darüber, wie eine
Gesellschaft anders aussehen kann, sehen wir als Teil unseres Kampfes. Ziel ist eine
demokratische Verständigung über die Frage, wie eine andere Gesellschaft aussehen und
organisiert werden kann. Die Vision ist nur durch Menschen und ihre Überzeugung
verwirklichbar. Daraus ergibt sich jedoch auch, dass jetzt nicht feststeht, was am „Ende“ dieses
Überwindungsprozesses kommt. Sozialismus ist also ein Ergebnis offener demokratischer
Prozesse, die sich an unserem Bild vom Menschen und unseren Grundwerten orientieren.
Mit diesem Papier wollen wir eine innerverbandliche Verständigung über jungsozialistische
Politik erreichen und eine Standortbestimmung über jungsozialistische Politik vornehmen.
227

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Kapitel II :: 40 Jahre „Linkswende“ der Jusos – Kontinuität im
Wandel
These 03
Selbstverständnis der Jusos
Seit der auf dem Münchner Juso-Bundeskongress 1969 mit der demonstrativen Abwahl des
damaligen Bundesvorsitzenden vollzogenen „Linkswende“ verstehen sich die
Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD sowohl als eigenständige linke
Jugendorganisation als auch als sozialistischer Richtungsverband in der SPD. Dieses doppelte
Selbstverständnis prägt die Jusos trotz vielfältiger Brüche in den vergangenen Jahrzehnten
auch heute noch.
Trotz aller Differenzen zwischen den verschiedenen Strömungen des Verbandes eint die Jusos
seit der Linkswende die Überzeugung, dass der „demokratische Sozialismus“ des SPD-
Grundsatzprogramms nur durch eine grundlegende Überwindung der kapitalistischen
Gesellschaftsformation Wirklichkeit werden kann. Dabei gab es im Verband unterschiedliche
Einschätzungen in der Analyse des realexistierenden Kapitalismus, in der Frage der Strategie
antikapitalistischer Gesellschaftsveränderung und in der Bewertung der Rolle der
Sozialdemokratie. Diese Differenzen wurden in äußerst heftigen Flügelkämpfen ausgetragen,
ohne jedoch das gemeinsame sozialistische Selbstverständnis der Jusos in Frage zu stellen.
These 04
Die Linkswende und die Jusos in den 70er Jahren
Ausgangspunkt der Linkswende der Jusos war das Wiederaufbrechen der kapitalistischen
Krisenhaftigkeit in der BRD Mitte der sechziger Jahre, das den Glauben an die immerwährende
Prosperität der „Wirtschaftswunder“-Jahre erschütterte. Im Zuge der antiautoritären
Studierendenrevolte strömten massenhaft junge kritischer Studierende und SchülerInnen in
die SPD. Die Reformeuphorie zu Beginn der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt wirkte
als Katalysator für gesellschaftsverändernde Bestrebungen vor allem in der Jugend.
Nach der vollzogenen Linkswende bildeten sich bei den Jusos Anfang der 70er Jahre
unterschiedliche Flügel heraus. Während die „reformsozialistische“ Strömung (im Juso-Jargon
„Refos“) sich die Überwindung des Kapitalismus durch schrittweise „systemüberwindende
Reformen“ durch eine SPD-Regierung vorstellte, beharrten andere Teile der Jusos auf einer
„Mindestschwelle der Vergesellschaftung der Produktionsmittel“, unterhalb dieser alle
228

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Reformen der kapitalistischen Gesellschaftsform verhaftet bleiben und immer wieder in Frage
gestellt werden würden.
Unterschiedliche Auffassungen gab es in der Einschätzung des Strukturwandels der
kapitalistischen Gesellschaft. Die im „Hannoveraner Kreis“ zusammengeschlossene Juso-Linke
orientierte sich in ihrer Strategie an der vor allem aus Frankreich übernommenen Theorie des
„staatsmonopolistischen Kapitalismus“ („Stamokap“), die davon ausging, dass sich der
Kapitalismus durch die immer stärkere Konzentration und Zentralisation des Kapitals zu einem
von einigen wenigen Monopolen beherrschten System entwickelt hätte, bei dem sich die
Monopole den formal demokratisch organisierten Staatsapparat zunehmend unterordnen
würden. Gegen diese Theorie wandte sich vor allem die Strömung der „AntirevisionistInnen“,
die einen monopolistischen Strukturwandel der kapitalistischen Gesellschaft bestritten, da
dieser durch die kapitalistische Konkurrenz immer wieder gesprengt werden würde. Aus
diesem Grunde wurde auch die der Stamokap-Theorie immanente Strategie
antimonopolistischer Bündnisse zwischen ArbeiterInnenklasse, nichtmonopolistischen
Kapitalgruppen und kleinbürgerlichen Zwischenschichten verworfen.
Unterschiedliche Auffassungen gab es schließlich in der Einschätzung der Rolle der SPD und in
der Bedeutungszumessung der beiden Seiten der „Doppelstrategie“. Die ReformsozialistInnen
stellten Parteiarbeit in der SPD und Arbeit in sozialen Bewegungen unvermittelt
nebeneinander. Die „AntirevisionistInnen“ hielten die Politik der SPD für unaufhebbar
reformistisch an die kapitalistische Gesellschaftsformation gebunden und sahen deshalb die
zentrale Aufgabe der Jusos alleine in der Entfaltung autonomer Gegenmachtpositionen
außerparlamentarischer Basisbewegungen. Die Juso-Linke betrachtete die „Doppelstrategie“
als einen Hebel für die „prinzipiell lösbare Kampfaufgabe“, die SPD zu einer „wirklich
sozialistischen“ Partei zu machen. Mit der Stärkung des in realen Klassenkämpfen wachsenden
sozialistischen Bewusstseins in der ArbeiterInnenklasse würde sich dieses auch in der SPD, die
man als „reformistische Arbeiterpartei“ ansah, durchsetzen.
In den „Herforder Thesen“ zur Arbeit von Marxisten in der SPD von 1980 entwickelte die Juso-
Linke die Theorie des „demokratischen Übergangs zum Sozialismus“, der sich durch das
Bekenntnis zum Mehrparteiensystem, zur garantierten Meinungs- und Organisationsfreiheit
vom Realsozialismus in der Sowjetunion, der DDR und den anderen Ländern in Mittel- und
Osteuropa abhob. Der Untermauerung dieser Unterscheidung diente auch die bei den Jusos in
den 80er Jahren verbreitete Rezeption des „Austromarxismus“ in der österreichischen
Sozialdemokratie der Zwischenkriegsperiode.
229

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
These 05
Die Jusos in den 80ern
In den 80er Jahren zeigten sich gesellschaftliche Veränderungen in der kapitalistischen
Gesellschaft selbst: Der wirtschaftlicher Strukturwandel im Zuge der wissenschaftlichtechnologischen
Entwicklungen, die Auflösung traditioneller ArbeiterInnenmilieus im Prozess
der zunehmenden Individualisierung, die Entstehung neuer sozialer Bewegungen jenseits des
unmittelbaren Konflikts zwischen Kapital und Arbeit, die Entstehung der Partei der Grünen.
Diese Entwicklungen zerstörten alte Gewissheiten und führten wie in anderen Teilen der
bundesdeutschen Linken auch bei den Jusos zu strategischen Neuausrichtungen. Diese
bezogen sich unter anderem auf ein neues Verständnis des Verhältnisses Ökonomie und
Ökologie, auf die „Zukunft der Arbeit“ (bei der sich Teile des Juso-Verbandes zu einem die
Erwerbsarbeit relativierenden „Recht auf Faulheit“ bekannten) und vor allem – unter dem
Begriffspaar „Sozialismus und Feminismus“ – auf eine neue Bewertung der
Geschlechterverhältnisse für eine emanzipatorische Gesellschaftsveränderung.
Mit der „jugendpolitischen Orientierung“ versuchten die Jusos in der zweiten Hälfte der 80er
Jahre eine spezifische Antwort auf die zunehmende Individualisierung im Kapitalismus zu
geben, in der auch ihre Rolle als Jugendverband wieder stärker in den Mittelpunkt der Aktivität
gerückt werden sollte. Strategischer Ausgangspunkt war die Analyse einer im Zuge
verlängerter Ausbildungszeiten sich herausbildenden eigenständigen Jugendphase im
Kapitalismus. Die gewachsenen Lebensansprüche der Jugendlichen wurden als eine
emanzipatorische Potenz begriffen, ihre Verteidigung gegen die kapitalistische Zurichtung als
Hebel zur Gewinnung der Jugendlichen für sozialistische Politik.
These 06
Die Jusos in den 90ern
Das Dilemma dieser emanzipatorisch gedachten Neuausrichtungen sozialistischer Strategie bei
den Jusos war ihr zeitliches Zusammentreffen mit dem Zusammenbrechen der
realexistierenden Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft im Jahre 1989. Trotz aller
Distanzierung der Jusos vom Sozialismus-Modell in Osteuropa, waren auch die Jusos von
dessen Zusammenbruch betroffen.
Die Vorstellung einer möglichen grundsätzlichen Alternative zur kapitalistischen
Gesellschaftsform schien insgesamt diskreditiert.
230

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Was in der Juso-Strategiediskussion in der zweiten Hälfte der 80er Jahre als Modernisierung
sozialistischer Politik gedacht war, geriet jetzt unbeabsichtigt zu einem Element der Defensive
sozialistischer Vorstellungen. Schon die als Nachfolge-Projekt der Herforder Thesen gedachten
„53 Thesen des Projekts Moderner Sozialismus“ von 1989 hatten in versuchter Aufhebung des
„Gegensatzes von Reformismus und revolutionärem Sozialismus“ zur zentralen Aufgabe von
SozialistInnen erklärt, sich aktiv reform-politisch „in die nächste Phase kapitalistischer
Entwicklung einzuschreiben“. Nun geriet der Sozialismus in der Grundsatzerklärung der Juso-
Linken von 1991 (in abgewandelter Form auch als Grundsatzerklärung des gesamtdeutschen
Juso-Verbandes 1991 vom Potsdamer Bundeskongress beschlossen) gar zur Aufgabe, „in den
ökonomischen, sozial-kulturellen und politischen Verhältnissen der bürgerlich-kapitalistischen
Gesellschaft die Grundlagen für einen entwickelten Sozialismus so weit wie möglich
auszubauen.“ In dieser Vorstellung verwischten sich die grundlegenden Unterschiede zwischen
kapitalistischer und der sozialistischer Gesellschaft. Und die „jugend-politische Orientierung“
der Jusos in den 80er Jahren verwandelte sich in den 90er Jahren mit der Konzeption der
„Jugend-linken“ von einer auf die Gesellschaft gerichteten Strategie zu einem rein
organisationspolitischen Ansatz eines Bündnisses von Jugendverbänden.
These 07
Die Jusos in den 2000ern
Die Ende der 90er Jahre und Anfang dieses Jahrzehnts geführte neue Strategiediskussion bei
den Jusos unter dem Titel „Neue Zeiten denken!“ versuchte schließlich aufbauend auf den
Debatten von Anfang der 90er Jahre, die sich im Zuge der neuen Kommunikationstechnologien
und der New Economy abermals verstärkende Individualisierung der Gesellschaft, die vor allem
die Jugendgeneration prägt, in einem Ansatz aufzunehmen, in dem „Ansprüche auf eigene
Leistungserbringung“ mit dem Wunsch nach solidarischen Gesellschaftsverhältnissen
miteinander verbunden werden sollten. Damit war dieser Ansatz zugleich Widerspiegelung
und Antwortversuch auf die im Umfeld von Gerhard Schröder für die Politik der rot-grünen
Bundesregierung entwickelten Strategien der „neuen Sozialdemokratie“ mit ihrer Verbindung
von „Innovation und Gerechtigkeit“. Ziel dieser Strategie war es, eine neue Koalition zwischen
Gewinnern und Verlierern der aktuellen gesellschaftlichen und ökonomischen Umbrüche zu
bilden, deren Grundgedanke der der Solidarität sein sollte. Der Begriff der „Leistung“ wurde zu
einem positiv bewerteten Begriff, wobei seine kapitalistische Formbestimmtheit unhinterfragt
blieb. Im sozialdemokratischen Diskurs rund um die Hartz-Gesetzgebung und das Prinzip des
„Fördern und Fordern“ wurden jetzt auch soziale Ansprüche an die Erbringung von
„Gegenleistungen“ der Menschen gebunden. Bei den Jusos wurde darüber hinaus über den
Umgang mit veränderten Erwerbsbiographien diskutiert. Grundlage der Analyse war, dass sich
Erwerbsleben verändert und die Menschen nicht mehr ihr ganzes Erwerbsleben im gleichen
231

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Betrieb verbringen. Die Orientierung war dabei auf den Umbau des Sozialstaates gerichtet, um
insbesondere Brüche in den Lebensläufen abzusichern.
These 08
Die Jusos heute
Linke Ideen waren in den letzten Jahrzehnten in der Defensive. Mit Versuchen der Relativierung
sozialistischer Positionen und der Anpassung an vermeintliche Sachzwänge hatte auch der
Juso-Verband zu kämpfen. Umso bemerkenswerter ist es, dass trotz all dieser Schwierigkeiten
die Jusos mehrheitlich links geblieben sind. Dass sich in den letzten Jahrzehnten sozialistische
Grundvorstellungen der Jusos in Form einer die kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse
überwindenden Zielorientierung mehrheitlich erhalten haben, dann rührt das auch daraus,
dass die Widersprüche kapitalistischer Logik und der auf ihre systemimmanente Gestaltung
gerichteten Politik der SPD Menschen stets aufs Neue zu Widerstand in Form sozialer
Bewegungen herausfordert. An diesen sozialen Bewegungen waren und sind die Jusos immer
wieder beteiligt gewesen: Kampf gegen die Abschaffung des Asylrechts Anfang der 90er Jahre,
Kampf gegen die Militarisierung deutscher Außenpolitik durch die Beteiligung der Bundeswehr
an Auslandseinsätzen, globalisierungskritische Bewegung, Proteste gegen „Hartz IV“ und die
„Agenda 2010“.
Die „Doppelstrategie“ der Jusos bestätigt sich auf diese Weise als immer wieder aktualisierter
Impuls, sich nicht mit den bestehenden Verhältnissen abfinden zu wollen, sondern diese zu
verändern.
Als Jusos haben wir heute mit Schwierigkeiten in der politischen Organisierung zu kämpfen.
Viele junge Menschen engagieren sich nicht links. Dass sie nicht in der SPD aktiv werden, hat
mit vielen Problemen der SPD zu tun. Gleichzeitig gilt es hierbei aber auch selbstkritisch mit der
politischen Praxis unseres Verbandes zu sein. Ein vielfältiger Verband in der Mitgliedschaft ist
anzustreben und dafür lohnt es zu kämpfen. Gleichzeitig stehen wir vor einem Dilemma: Die
Bedeutungszunahme der sozialen Frage führt dazu, dass sich weniger junge Menschen
politisch engagieren. Viele fühlen sich EinzelkämpferInnen um Praktika, Auslandskenntnisse,
schnelle Abschlüsse etc. und sehen für sich nicht den Weg der kollektiven Organisierung.
Gleichzeitig brauchen wir das Engagement von mehr jungen Menschen, um den Druck auf die
Lebensbiographien durch politisches Handeln in Form von sozialstaatlichen Absicherungen
entgegenwirken zu können.
232

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Die tatsächliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse erfordert also stets aufs Neue eine
zeitgemäße Analyse der kapitalistischen Gesellschaft und die Entwicklung einer diese
Gesellschaft überwindenden politischen Strategie.
Kapitel III :: Don’t fight the player, fight the game
These 09
Kapitalismus als Totalität
Kapitalismus ist das dominante Strukturprinzip der Gesellschaft. Die ihm innewohnende Logik
und Dynamik der Verwertung durchzieht alle Lebensbereiche und sozialen Beziehungen der
Menschen untereinander.
Diese Totalität des Kapitalismus determiniert auch seine Gegnerschaft. Weder kommunal
verwaltete Schwimmbäder noch das besetzte Haus mit Volksküche untergraben die
Strukturmerkmale der Verwertungslogik. Sie sind im besten Fall erkämpfte Rettungsringe der
Vernunft im Meer der Unvernunft.
Um die inneren Zwänge der kapitalistischen Produktionsweise hinreichend darstellen zu
können, müssen die strukturierenden Gegensätze näher betrachtet werden. Diese Gegensätze
stellen sich nicht personifiziert dar, sondern müssen als Strukturelemente in ihrer Abstraktheit
begriffen werden. Der Kapitalismus hat bewiesen, dass er sich immer wieder auf neue
Bedingungen einstellen konnte und seine Strukturprinzipien mit neuem Gesicht erhalten
konnte. Die jeweiligen Strukturen spiegeln sich in permanenten Auseinandersetzungen der
AkteurInnen wieder. Die Rolle der AkteurInnen ist durch die historische Konstellation bestimmt
und umgekehrt bestimmen die Auseinandersetzungen der AkteurInnen und die Ergebnisse
dieser Prozesse die Strukturen immer wieder neu.
Kapital und Arbeit als Antagonismus bedingen sich gegenseitig und lassen sich nicht
hierarchisieren. Im Folgenden wird aber versucht, sie einzeln zu charakterisieren.
These 10
Das Kapital
Triebkraft kapitalistischer Gesellschaft ist die Suche nach immer neuen
233

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Verwertungsmöglichkeiten für das eingesetzte Kapital. Dies ist der entscheidende Unterschied
zu nicht kapitalistisch strukturierten Gesellschaften: die Vermehrung des eingesetzten Kapitals
ist das eigentliche Ziel der Produktion. Dabei bildet das Kapital keinen homogenen Block. Im
Gegenteil: unterschiedliche Einzelkapitale stehen in Konkurrenz zueinander und treiben sich
durch die Entwicklung immer neuer Produktionsweisen und Waren gegenseitig an.
Durch Innovation bei Produkten und Produktionsweise ist es möglich, in der Konkurrenz zu
bestehen und überdurchschnittlichen Profit zu erwirtschaften. Daher braucht es einen
wachsenden Kapitalstock, um zumindest mit der durchschnittlichen Produktion mithalten zu
können. Ein Ausbrechen aus dieser Logik bedeutet dabei den Verlust an eigenen
Produktionsmöglichkeiten und damit des eigenen Kapitals. Der eigentliche und logisch
notwendige Zweck der Produktion ist nicht die Bedürfnisbefriedigung, sondern die
Vermehrung des eingesetzten Kapitals.
Diese Entwicklungen geschehen im Kapitalismus weder starr noch linear. Denn die Konkurrenz
der einzelnen Kapitale bringt nicht nur immer wieder Neues hervor, sie führt
notwendigerweise auch zum Zusammenbruch einzelner Kapitalisten, Wirtschaftszweige oder
ganzer Volkswirtschaften. Dies geschieht immer dann, wenn mit den eingesetzten Mitteln
nicht der notwendige Profit erwirtschaftet werden kann und so das im Laufe der Zeit
akkumulierte Kapital nicht mehr der Kapitallogik entsprechend eingesetzt wird. Dieses wird
dann von anderen Kapitalen aufgesammelt und es kommt zu einer zunehmenden
Konzentration der Produktionsmittel. Wenn dies in größerem Umfang geschieht kommt es zur
Machtverschiebung innerhalb der Kapitalfraktionen.
These 11
Die Arbeit
Arbeit besitzt einen Doppelcharakter. Zum einen ist sie lohnabhängige Erwerbsarbeit, die in
Entfremdung und Ausbeutung Tauschwert schafft. Zum anderen ist sie Tätigkeit, die
Gebrauchswerte schafft und durch welche sich die Menschen in produktiver Tätigkeit
selbstverwirklichen können. Denn nur wenn erkannt wird, dass die spezifische Form der Arbeit
im Kapitalismus – die Erwerbsarbeit – diejenige ist, über welche Ausbeutung, Fremdherrschaft
und Last vermittelt wird, kann der Kampf für eine Humanisierung der Erwerbswelt
aussichtsreich aufgenommen werden. Um das Notwendige zu produzieren, ist die Gesellschaft
weiterhin auf Arbeit angewiesen.
Nur durch Arbeit entsteht im Produktionsprozess mehr als die Summe der einzelnen Teile. Im
234

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Kapitalismus nimmt die Arbeit die Form von Lohnarbeit an, durch die Mehrwert geschaffen
werden kann. Gewinn fließt in der Regel nicht denjenigen zu, die ihre Arbeitskraft veräußern,
sondern jenen, welche die Produktionsmittel zur Verfügung stellen.
Arbeit ist Ausbeutung, denn im Kapitalismus haben die ArbeitnehmerInnen lediglich die
formale Freiheit zu entscheiden, wem und zu welchem Preis sie ihre Arbeitskraft verkaufen.
Tatsächlich aber sind sie dazu gezwungen sie zu verkaufen, da sie nicht im Besitz von
Produktionsmitteln sind und nur durch Lohnarbeit ihren Lebensunterhalt sichern können. Im
Kapitalismus haben die ArbeiterInnen die formale Freiheit zu entscheiden, wem und zu
welchem Preis, sie ihre Arbeitskraft verkaufen, sind tatsächlich aber dazu gezwungen, sie zu
verkaufen, da sie nicht im Besitz von Produktionsmittel sind und nur durch Lohnarbeit ihren
Lebensunterhalt sichern können. Dabei treten sie zwangläufig in Konkurrenz um Arbeitsplätze.
Dies ist ein weiteres strukturierendes Element des Kapitalismus.
Über die Stellung innerhalb der Produktion wird jedem seine gesellschaftliche Stellung
zugewiesen, aber auch die Selbstwahrnehmung definiert. Deshalb ist in der kapitalistischen
Gesellschaft Erwerbsarbeit auch für den einzelnen Menschen und die Gestaltung seines Lebens
zentrales Element. Dennoch baut auch der Kapitalismus darauf, dass unentgeldlich
Reproduktionsarbeit geleistet wird, was meist für Frauen eine doppelte Vergesellschaftung
bedeutet.
Im Kapitalismus kommt es nicht auf die Befriedigung der Menschen an, sondern ausschließlich
auf den Profit. Diese Logik breitet sich in allen Lebensbereichen aus. Die gesellschaftlichen
Verhältnisse von Menschen werden zu Verhältnissen von Sachen, die alle dem Wertgesetz
unterliegen. Das System der Lohnarbeit funktioniert nur, wenn die Menschen einerseits durch
ihren Lohn ihre Arbeitskraft reproduzieren können und andererseits sie auch genug „Freizeit“
haben, um ihre Arbeitskraft ausreichend regenerieren zu können. Diese Reproduktionsarbeit ist
notwendige Bedingung für die Funktionsfähigkeit des Kapitalismus.
Die ungleiche Verteilung der Produktionsmittel und der Zwang der Lohnabhängigen, ihre
Arbeitskraft zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, ist die Grundlage dafür, dass
der bei der Produktion entstehende Mehrwert nicht ihnen, sondern den
KapitaleigentümerInnen zu Gute kommt. Mehrwert ist der Wert, den ArbeiterInnen durch ihre
Arbeit in ein Produkt stecken und der über den Ersatz für die Arbeitskraft, d.h. den Lohn, und
den Wert der eingesetzten Produktionsmittel hinausgeht. Der systemimmanente
Innovationsdruck zwischen den Unternehmen sorgt dafür, dass die notwendige Arbeitszeit
sinkt. Die Konkurrenz der ArbeiterInnen untereinander beeinflusst die Verteilungsverhältnisse
zugunsten des Kapitals. So besteht die Tendenz dafür, dass der Mehrwert im Verhältnis zum
235

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Lohn der ArbeiterInnen anwächst.
Die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse ist dabei im Kapitalismus nicht festgelegt,
sondern Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, um Bedingung und
Organisation von Arbeit, um die Frage nach Entlohnung und darum, was an Qualifikation und
Reproduktionsarbeit notwendig ist, um die eigene Arbeitskraft herzustellen und zu erhalten.
Zur Arbeit gehört auch der Erhalt der eigenen Arbeitskraft.
Der Erwerbsarbeit kommt dabei in unserer Gesellschaft eine große Bedeutung für das Selbstund
Fremdbild zu. Vielfach werden gesellschaftlich notwendige Arbeiten, wie Pflege,
Kindererziehung und ehrenamtliches Engagement weder materiell noch immateriell
ausreichend gewürdigt.
These 12
Der Traum vom neutralen Staat
„[I]mmer übersetzt der Staat den objektiven Zwangscharakter der gesellschaftlichen
Reproduktion in politische Form. In Zeiten von Krise und sozialer Unruhe tritt dies krude und
unverbrämt zu Tage; es zeigt sich darüber hinaus in den Präventivstrategien, die darauf
gerichtet sind, die Krise einzudämmen oder besser zu verwalten. Aber es gilt auch für den
‚Normallfall’ einer friedlichen und befriedeten Reproduktion, die innerhalb und vermittels der
Institutionen vor sich geht.“ (Johannes Agnoli)
Im Staat verdichten sich die Kräfteverhältnisse der Klassen, das macht ihn zum Austragungsort
für Kämpfe der widerstreitenden Interessen. „Den“ Staat gibt es nicht. Staatlichkeit ist jeweils
das Produkt der bestehenden gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse. Staat und
gesellschaftliche Verhältnisse zwischen Klassen und Gruppen beeinflussen sich gegenseitig:
Über- und Unterordnung spiegeln sich in den Institutionen und Apparaten des Staates wider,
der Staat selbst nimmt durch seine vielfältigen Handlungsformen Einfluss auf das Gefüge der
Produktions- und Klassenverhältnisse.
Kapitalismus braucht keinen bürgerlichen Rechtsstaat, er kann aber nützlich sein. Demzufolge
ist der Staat nicht nur Rechtsstaat, der einen formalen Rahmen setzt und die Einhaltung dieses
Rahmens durch sein Gewaltmonopol absichert. Im Kapitalismus sind dem Staat bestimmte
Aufgaben zugewiesen.
Staatsbildung und die Existenz von Nationen waren und sind Voraussetzung für die
236

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Funktionsfähigkeit des Kapitalismus. Eine grundlegende Funktion des Staates ist die Sicherung
der Verwertungsbedingungen des Kapitals. Dies geschieht durch ökonomische Tätigkeiten,
Gesetze und das Gewaltmonopol. Auch in der gegenwärtigen Phase ökonomischer
Globalisierung sichert der Staat die neoliberalen Interessen institutionell und ideologisch ab
('innere Sicherheit', Standortfaktoren, 'Festung Europa', Agenda 2010, etc.). Er ist Garant der
materiellen Voraussetzungen der Kapitalakkumulation. Ob Bildung, Infrastruktur oder die
Durchsetzung nationaler Interessen mittels Kriegen, der Staat erfüllt die ihm zugedachte
Funktion als Dienstleister des Kapitals. Er kann auch gar nicht anders. Durch die strukturelle
Abhängigkeit von ökonomischer Prosperität durch die Steuereinnahmen ist es schlichter
Eigennutz, die ökonomische Verfasstheit strukturell gewalttätig und notfalls militärisch
abzusichern.
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch im Hier und Jetzt durchaus
Akzentverschiebungen möglich sind. Zu den Basisaufgaben bürgerlicher Rechtsstaaten gehört
der Soziale Frieden ebenso wie die Autobahnzufahrt zum Industriegebiet.
Der Staat ist nicht einfach das Instrument der herrschenden Klasse, die ihrerseits von
Konflikten um die Vorherrschaft geprägt ist, sondern stellt ein Terrain von
Auseinandersetzungen dar. Noch immer ist Staatlichkeit für gesellschaftliche Gestaltung im
kapitalistischen System entscheidend. Wer für eine fortschrittliche Politik kämpft, muss
offensiv in die Auseinandersetzung um die Rolle und die Aufgaben des Staates gehen. Für Jusos
ist die Bedeutung des Staates daher stets ambivalent.
These 13
Kapitalismus und andere Ungleichheiten
Neben dem Kapitalismus gibt es noch weitere Strukturen, die verhindern, dass Menschen in
dieser Gesellschaft frei und gleich miteinander leben. Patriarchale Strukturen führen dazu, dass
es noch immer ungleiche Verhältnisse zwischen Frauen und Männern gibt. Rassistische und
antisemitische Diskriminierung sind Realität in diesem Land.
Nicht richtig ist es davon auszugehen, dass es sich hier um Wirkmechanismen handelt, die
losgelöst nebeneinander stehen. Die Zuordnung der unbezahlten Reproduktionsarbeit an
Frauen hat einen entscheidenden Anteil an der Stabilität der kapitalistischen Ordnung gehabt.
Rassistische Ideologien wurden benötigt, um imperialistische Kriege gegen andere Länder zu
führen.
Deshalb ist es nötig, nicht nur gegen den Kapitalismus, sondern auch gegen weitere
Ungleichheiten wie Rassismus und Patriarchat zu kämpfen. Entscheidend ist zu verstehen, wie
sich Kapitalismus aktuell, wie sich ein Mechanismus wie das Patriarchat darstellt und in
237

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
welchem Verhältnis sie gegenwärtig zueinander stehen.
Kapitel IV :: Politischer Kampf
„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt drauf an, sie zu
verändern.“
(Karl Marx)
These 14
Es hat keinen Sinn zu warten, bis es besser ist
Die Analyse der gesellschaftlichen und ökonomischen Verfasstheit muss schonungslos sein.
Niemandem ist geholfen, wenn unter falschen oder verkürzten Grundannahmen Hoffnungen
auf grundsätzliche Überwindung des Bestehenden geweckt werden.
Im selben Rhythmus mit den zyklischen Krisen des Kapitalismus wird gerade aus Teilen der
Sozialdemokratie regelmäßig entweder der Moral der UnternehmerInnen, vergangener
Prosperitätskonstellationen oder der Gestaltungskompetenz der Politik gedacht. Wenn
dahinter mehr steckt als ein taktisches Argument im aktuellen Diskurs, bricht sich das Ur-
Dilemma der Sozialdemokratie Bahn: Das Denken und Handeln in der oben beschriebenen
Totalität, verbunden mit der Sehnsucht nach Vernunft und Gerechtigkeit.
Als Jusos müssen wir die Beschränktheit unseres Handlungsrahmens kennen, um erfolgreich zu
sein. Nur wer weiß, welche Kämpfe man im Bestehenden mit den politischen Mitteln
gewinnen kann, ist vor der Kapitulation in Anbetracht der Wirklichkeit gefeit.
Nur wer versteht, nach welchen Gesetzen der Kapitalismus funktioniert, kann im Hier und Jetzt
für Gestaltungsperspektiven, Reformen und soziale Standards kämpfen. Gleichzeitig wissen
wir, dass dieses System von Menschen gemacht und somit auch von Menschen wieder
überwunden werden kann. Der Behauptung der Alternativlosigkeit dieser
Gesellschaftsordnung werden wir deshalb auf jeder Ebene entgegentreten.
Das ist anstrengend.
Es setzt voraus, dass wir in der Lage sind, neben Schule/Uni/Job, Familie, FreundInnen und dem
Spaß des Lebens und nicht zuletzt neben dem Sog der Partei in Ämter und dem Kleinklein der
Tagespolitik, die Kritik am Grundsätzlichen nicht aufzugeben, den Austausch zu suchen mit
238

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
gesellschaftlichen BündnispartnerInnen und Scheuklappen abzulegen, die gerne den Blick
verstellen.
Aber es lohnt sich, da die Wirklichkeit in all ihrer Unvernunft Menschen braucht, die sich nicht
nur auf die Ebene der Kritik zurückziehen, sondern gegen die alltäglichen Zustände das
solidarische Prinzip setzen und sich nicht zu fein sind, auf allen Ebenen den zähen Kampf um
Akzentverschiebungen zu führen.
These 15
Die SPD
Mit dem Hamburger Programm hat die SPD sich zum demokratischen Sozialismus bekannt. Die
SPD ist derzeit keine sozialistische Partei.
Ohne die SPD wird es jedoch keine progressive Politik in diesem Land geben.Deshalb
engagieren wir uns in der SPD und sind ein Teil von ihr. Wir kämpfen als Jungsozialistinnen und
Jungsozialisten in und um die SPD. Das heißt auch, für progressive Mehrheiten innerhalb der
SPD zu werben.
Dazu gehört aber auch, dass wir offensiv dafür kämpfen, viele andere linke Kräfte von der
Notwendigkeit eines sozialistischen Engagements in der SPD zu überzeugen. Gemeinsam mit
progressiven Kräften wollen wir für unsere Positionen innerhalb der SPD kämpfen.
These 16
Die SPD aktuell
Mit dem Hamburger Programm hast sich die SPD zum demokratischen Sozialismus bekannt. In
den Regierungsjahren ist die SPD einen Weg gegangen, der dem neoliberalen Mainstream in
gefolgt ist.
Der Versuch, über die Konstruktion einer neuen Mitte und eines aktivierenden Sozialstaats eine
Politik zu etablieren, die mit scheinbar traditionellen Werten und Instrumenten
sozialdemokratischer Politik aufräumte und an ihre Stelle scheinbar Modernes setzte, ist in
mehrfacher Hinsicht gescheitert.
Letzten Endes hat sich Rot-Grün der eigenen Basis beraubt, in dem die konkrete
Regierungspolitik diese Basis negierte. Die Grundannahme, die zu dieser Fehleinschätzung der
tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten führte, lag in der Vorstellung, die alte
Klassengesellschaft habe sich überlebt. Die sozialen Gegensätze wurden stattdessen als
239

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Ergebnis unterschiedlicher Leistungsbereitschaft interpretiert. Folgerichtig bestand die
politische Aufgabe darin, Arbeitslose zu „aktivieren“ und, wenn es sein musste, eben auch
durch Sanktionen zur Aufnahme niedrig entlohnter und unsicherer Arbeit zu animieren.
Dadurch hat sich das Verhältnis zu unseren traditionellen BündnispartnerInnen, wie den
Gewerkschaften, enorm verschlechtert. Neue fortschrittliche BündnispartnerInnen wurden mit
der Politik der „Neuen Mitte“ nicht gewonnen. Inhaltlich ist diese Politik offensichtlich
gescheitert. Eine Zunahme sozialer Spaltung, fehlende soziale Aufstiegsmöglichkeiten und eine
unwürdige Behandlung für jene, die in eine soziale Notlage gerutscht sind, sind Entwicklungen,
die am Ende langjähriger SPD-Regierungsbeteiligung stehen.
Innerparteilich hat dieser Weg die Partei zerrissen. Austritte, Frustration, Enttäuschung und der
Verlust der Überzeugung, in dieser Partei Entscheidungen beeinflussen zu können, waren die
Folge. Hinzukam eine Entfremdung zwischen FunktionärInnen und Basis. Gesellschaftlich hat
die SPD in diesen Jahren an Zustimmung eingebüßt. Schlechte Wahlergebnisse und das
massive Sinken der Mitgliederzahl sind Ausdruck dessen. Das Scheitern von Rot-Grün ist damit
auch das Scheitern derjenigen, die linke Theorie- und Strategiebildung bloß als unnützen
Ballast herabgewürdigt haben und sich stattdessen in postmoderner Beliebigkeit ergingen.
Dies heißt konkret und auch mit Blick auf die letzten Jahre sozialdemokratischer
Regierungspolitik: Ja, die Eigenverantwortung des/der Einzelnen ist eine wichtige Säule der
Solidarität und auch der Würde. Aber: Bedingung jeder Forderung nach Eigenverantwortung ist
konsequenterweise, dass der solidarische Staat die Voraussetzungen für eigenverantwortliches
Handeln des Einzelnen schafft. Geschieht dies nicht, verletzt der Staat seine Fürsorgepflicht.
Außerdem: Der Markt macht nicht jede/jeden zum Gewinner, nicht jede gesellschaftlich
wertvolle Tätigkeit wird von ihm nachgefragt. Marktverlierer/innen dürfen für ihre Lage nicht
individuell schuldig gemacht werden, denn ihre Situation ist Folge des Marktversagens. Soziale
Leistungen können deshalb niemals ausschließlich an erbrachte Leistungen der
Empfänger/innen gekoppelt werden! Für uns darf ferner soziale Gerechtigkeit nicht in den
Gegensatz zu sozialer Gleichheit gestellt werden. Die Politik der Senkung staatlicher
Einnahmen vor allem auf Kosten sozialer Leistungen lehnen wir deshalb ab.
Im Zuge der Globalisierung entwickelte sich ein Diskurs um Dritte Wege der Sozialdemokratie,
der versuchte, sozialdemokratische Ziele unter den neuen Bedingungen – globalisierten
Märkten – zu verwirklichen. Wir wissen: Das Suchen neuer Wege sozialdemokratischer Politik
ist immer wieder notwendig. Doch ist aus unserer Sicht entscheidend, dass Veränderungen nie
die drei Grundwerte- die Zieldimensionen -, sondern immer die Instrumente unserer Politik –
die Wege -, betreffen dürfen.
240

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
All jenes hat in der SPD dazu geführt, dass sich zwei Seiten gegenüber stehen: Jene, die ein
„Weiter So“ wollen und jene, die nach einer neuen Politik für soziale Gerechtigkeit suchen.
Dieser Richtungsstreit ist für die Zukunft der Sozialdemokratie entscheidend.
Wir glauben, dass diese Grundsätze in regulierten Märkten auf breite gesellschaftliche
Akzeptanz stoßen. Sie haben uns 1998 zur Regierungsverantwortung gebracht. In den
folgenden Jahren wurde in der SPD jedoch versäumt, eine nachhaltige Diskussion über Wege
und Ziele der sozialdemokratischen Politik – ein neues Grundsatzprogramm – zu erarbeiten.
Die SPD hat mit dem Hamburger Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2007 den langen Weg der
Programmdiskussion endlich erfolgreich abgeschlossen. Diesem Programm in den kommenden
Jahren auch Leben einzuhauchen und es in einzelnen Politikfeldern durch zu deklinieren, dazu
wollen wir Jusos stets mahnen.
Unsere Linie ist dabei klar: Der SPD muss es gelingen, Antworten auf die Frage zu formulieren,
wie im derzeitigen Entwicklungszustand der Gesellschaft soziale Gerechtigkeit und individuelle
Freiheit verwirklicht und diese konsequent umgesetzt werden können.
Wir sehen es als jungsozialistische Aufgabe an, die Diskussion um die richtigen Antworten auf
allen Ebenen anzufachen und mitzuführen. Es notwendig, hier Druck auf die Partei mit
gezielten Kampagnen und Aktionen aufzubauen. Der politische Streit um die besten Konzepte
in unserer Partei ist dabei ein notweniger Motor, um die Partei weiter zu entwickeln.
Kontroversen beleben die Partei und schwächen sie nicht. Ein Unterdrücken von Debatten
führt im Gegenteil dazu, dass sich Genossinnen und Genossen frustriert zurückziehen. Das darf
es nicht geben. Letzten Endes muss die SPD als linke Volkspartei hier Konzepte vorlegen, die
sich auch in der Regierungspraxis widerspiegeln. Deshalb wissen wir, dass internationalistische
Zusammenarbeit mit SozialistInnen und SozialdemokratInnen aus anderen Ländern unbedingt
ein stärkeres Gewicht bekommen muss, um sozialdemokratische Politik auf den Ebenen zu
verwirklichen, wo sie die stärkste Durchschlagkraft besitzt.
These 17
Die SPD und Parteiensystem
Das deutsche Parteiensystem ist in Bewegung gekommen. Während lange Zeit die
Orientierung auf einer Zwei-Parteien-Koalition lag, erscheint dies zunehmend aussichtslos. Es
besteht allerdings weiterhin die Gefahr einer schwarz-gelben Mehrheit, solange es die SPD
nicht schafft, sich bei Wahlen kontinuierlich über 30% festzusetzen.
Unser Ziel ist es, eine linke Politik mehrheitsfähig zu machen. Dabei können die Entwicklungen
der letzten Jahre nicht unberücksichtigt bleiben. Die Grünen als langjährige Verbündete der
241

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
SPD haben sich zunehmend zu einer bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Milieupartei
gewandelt. Wir müssen in Zukunft genau darauf achten, inwieweit wir mit ihnen progressive
Politik real umsetzen können. Die CDU/CSU steht in den meisten Politikfeldern, wie der
sozialen Gerechtigkeit, Innenpolitik oder Antifaschismus, unseren Vorstellungen diametral
entgegen. Eine linke Politik ist mit ihr nicht durchsetzbar. Gleiches gilt für die derzeitige FDP.
Einzige Ausnahme bei einer Zusammenarbeit mit der FDP könnte der Bereich der
BürgerInnenrechte sein, in dem es durchaus Schnittstellen gibt.
Neu im parlamentarischen System der Bundesrepublik ist die Linkspartei. Dies hängt zum
einen mit der besonderen Situation nach der Wende zusammen. Die PDS erfüllte hier eine
besondere Funktion, insbesondere im Osten der Republik. Zum anderen hat die Politik der SPD
unter Schröder und in der Großen Koalition dazu beigetragen, dass sich die Linkspartei
mittlerweile auch im Westen etablieren konnte. Hinzukam der Umgang mit der PDS und der
WASG, der sich durch Scheuklappen und Abschottung auszeichnete und sich so der
inhaltlichen Auseinandersetzung verwehrte. Die Agenda 2010-SPD sorgte durch die konkreten
Auswirkungen ihrer Politik für eine beschleunigte Auflösung bereits angegriffener
Parteibindungen. Eine weitere Auswirkung sozialdemokratischer Regierungspolitik der letzten
Jahre ist der Verlust der Glaubwürdigkeit in vormals sozialdemokratischen Milieus.
Die SPD der Agenda 2010 hat auf der linken Seite des politischen Spektrums viel Platz gelassen,
so dass sich im bundesdeutschen Parteiensystem die Linkspartei entfalten konnte.
Faktisch müssen wir in der mittelfristigen Perspektive mit einem Fünf-Parteien-System
umgehen. Ziel innerhalb dieser Neukonstellation muss es natürlich sein, für eine stärkere SPD
zu kämpfen, aber auch, ein linkes Zukunftsprojekt zu entwerfen und für dessen konkrete
Umsetzung zu kämpfen. Dazu werden wir sowohl mit den noch vorhandenen progressiven
Kräften der Grünen als auch mit denen der Linkspartei eine inhaltliche Auseinandersetzung
beginnen und ausloten, ob diese Parteien für ein solches Projekt bereit sind.
These 18
Gewerkschaften
Die kapitalistische Gesellschaft prägt der Widerspruch von Kapital und Arbeit. Wir stellen uns
als JungsozialistInnen in den durch diesen Widerspruch produzierten Konflikt klar auf die Seite
derjenigen, die darauf angewiesen sind, als Lohnabhängige ihre Arbeitskraft verkaufen zu
müssen. Die Gewerkschaften als Interessensorganisation der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sind damit unser natürlicher BündnispartnerInnen. Eine politische Strategie von
links kann nicht an den Gewerkschaften vorbei definiert werden. Gesellschaftliche
242

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Veränderung kann es nur im Zusammenspiel von Sozialdemokratie und Gewerkschaften
geben.
Allerdings stehen auch die Gewerkschaften vor schwierigen Herausforderungen. Der
zunehmenden Internationalisierung des Kapitals muss eine Internationalisierung der Politik
entgegengesetzt werden. Dies schließt eine konsequente Internationalisierung der
Interessensvertretung von ArbeitnehmerInnen ein. Hier entsteht für jungsozialistische Politik
eine große Chance. Die Chance besteht darin, dass wir die nationalstaatlichen Hemmnisse von
Politik, die in der Vergangenheit auch innerhalb der ArbeiterInnenbewegung immer wieder zu
reaktionären Entwicklungen geführt haben, endlich auflösen können.
Wirkliche internationale Kooperation findet bei Gewerkschaften derzeit nur in seltenen Fällen
statt. Gerade im Zuge von Standortverlagerungen mit der zeitgleichen Verlagerung von
Arbeitsplätzen ist ein nachvollziehbares nationalstaatliches bzw. standortbezogenes Denken
festzustellen. Dies wird eine schwierige Aufgabe. Es führt aber an einem dauernden Versuch
kein Weg vorbei, wenn wir unsere Ideale auch in praktische Politik umsetzen möchten. Deshalb
werden wir uns in Zukunft vehement dafür einsetzen, an einer Internationalisierung der
ArbeiterInnenbewegung zu arbeiten. Wir wollen mehr als einen reinen „Struktur-
Internationalismus“. Wir wollen einen „Internationalismus der Praxis“ entwickeln. Weg von
standortnationalistischen Argumentationsmustern hin zu einer Politik für alle Menschen
unabhängig von Wohnort, Herkunft, Hautfarbe.
Eine immer größer werdende Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern organisiert sich
nicht mehr gewerkschaftlich. Dies betrifft zum einen Prekär Beschäftigte: Sie sind in vielen
Fällen nicht oder nur unwirksam an der betrieblichen Mitbestimmung beteiligt. Eine
gewerkschaftliche Organisierung wird darüber hinaus von vielen ArbeitgeberInnen gezielt
verhindert. Außerdem fühlen sich viele Arbeitslose von den Gewerkschaften nicht angemessen
repräsentiert. Des Weiteren organisieren sich zunehmend starke Berufsgruppen in
Spartengewerkschaften und entziehen sich damit dem solidarischen Arbeitskampf. Der Grund
für diese Entwicklung liegt zum einen in der Veränderung der Arbeitsgesellschaft mit dem
Trend zu atypischen und prekären Arbeitsverhältnissen selbst. Zum anderen aber haben es die
Gewerkschaften in einigen Bereichen auch versäumt, die Interessen der ‚atypisch‘
Beschäftigten oder eben Nicht-Beschäftigten angemessen in ihre strategische Ausrichtung
aufzunehmen. Deutlich ist aber auch, dass es auf der anderen Seite auch Positiv-Beispiele gibt
und der Trend der abnehmenden Mitgliederzahlen gestoppt und sogar ins Gegenteil
umgekehrt werden konnte. Klar ist aber, dass die Gewerkschaften nur dann stark sein können,
wenn sie alle oder zumindest den überwiegenden Teil der Beschäftigten organisieren können.
Wollen die Gewerkschaften weiterhin ein bedeutender gesellschaftlicher Akteur bleiben,
243

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
müssen Antworten auf die Fragen einer besseren politischen und gewerkschaftlichen
Interessenvertretung von prekär Beschäftigten, neuen Berufsgruppen und Arbeitslosen und
auch auf die Herausforderung der internationalen Organisierung gefunden werden.
Gleichzeitig gilt es auch, die Stellung der Gewerkschaften bei der Mitbestimmung und in den
Tarifverhandlungen zu stärken. Wir sehen unsere Aufgaben darin, im Schulterschluss mit den
Gewerkschaften für unsere gemeinsamen Forderungen zu kämpfen und gleichzeitig die
inhaltliche Diskussion über eine zeitgemäße ArbeitnehmerInnen-Organisierung zwischen
Jusos, der SPD und den Gewerkschaften in kritischer Solidarität zu führen.
These 19
Soziale Bewegungen
Die Protestformen und die Herangehensweise an politisches Engagement haben sich mit der
studentischen Bewegung von 1968 massiv verändert und erweitert. Die in den Jahrzehnten
nach 1968 entstandenen „Neuen sozialen Bewegungen“ prägen mittlerweile das politische
Geschehen in Deutschland mit.
Das Spektrum politischer Beteiligung ist breiter geworden, und es ist regional sehr
unterschiedlich. Dies ist Ausdruck veränderter Klassenlagen, die sich heute komplexer
darstellen als noch zu Hochzeiten des Fordismus. Die IndustriearbeiterInnenschaft als Kern der
ArbeiterInnenklasse dominiert nicht mehr alleine linkes politisches Engagement. Ein Großteil
der sozialen Bewegungen verfolgen meist nur Teilziele und definieren sich als Ein-Punkt-
Bewegungen (Umwelt-, Friedens- oder Frauenbewegung). Sie können so wesentlich
kampagnen- und ergebnisorientierter Plattformen für gesellschaftliche Beteiligung als
Organisationen wie politische Parteien und auch wir Jusos bieten. Wir wollen darum kämpfen,
dass wir wieder Ansprech- und BündnispartnerIn für die AkteurInnen sozialer Bewegungen
werden.
Allerdings sehen wir in der Fokussierung auf nur wenige politische Teilbereiche nicht die
Antwort auf differenziertere Gesellschaften der Gegenwart. Nur wer einzelne Politikbereiche in
gesellschaftliche Zusammenhänge stellt, wird am Ende eine gesamtgesellschaftliche
Perspektive entwickeln können. Nichtsdestotrotz sehen wir auch viele positive Ansatzpunkte
bei den „Neuen sozialen Bewegungen“ und wollen mit ihnen gemeinsam und solidarisch für
unsere Ziele eintreten.
Einerseits bieten sie enormes Know-How auf den Politikfeldern, für die sie sich einsetzen.
Andererseits können wir von ihnen und ihren Aktionsformen und Vorschlägen lernen. Ziel von
uns Jusos muss es deshalb sein, in diesen sozialen Bewegungen für eine
244

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
gesamtgesellschaftliche Emanzipation zu kämpfen und deutlich zu machen, dass mit dem
Erreichen von Teilzielen nicht alle gesellschaftlichen Probleme gelöst sind.
Doch nicht jede soziale Bewegung ist per se emanzipatorisch und progressiv. Zum einen
gerieren sich auch reaktionäre Kräfte immer wieder als soziale Bewegungen. Diese müssen wir
aktiv bekämpfen. Zum anderen gibt es soziale Bewegungen, die ein progressives Anliegen
haben, aber in denen reaktionäre Strömungen mitwirken. Nicht selten gleitet z. B. eine
verkürzte Kapitalismuskritik in Antiamerikanismus, Antisemitismus und Nationalismus ab.
Unsere Aufgabe kann es daher niemals sein, Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen
Bewegungen nur um der Zusammenarbeit Willen zu suchen. Wir müssen genau prüfen, ob wir
die Kernanliegen dieser Bewegungen mit unseren Idealen vereinbaren können. Es geht darum,
innerhalb der Bewegung für progressive Ansätze und gegen reaktionäre
Argumentationsmuster zu streiten. Das wollen wir in Zukunft offensiv und selbstbewusst tun.
These 20
Die Doppelstrategie
Die Doppelstrategie bleibt zentraler Bestandteil unseres Selbstverständnisses. Das bedeutet für
uns, dass wir uns neben der Parteiarbeit auch in sozialen Bewegungen verankern wollen. Wir
wollen beides miteinander verbinden und zu einem Politikansatz emanzipatorischer
Gesellschaftsveränderung zusammenfügen.
In den letzten Jahren haben sich Jusos die Verankerung in den sozialen Bewegungen
vernachlässigt und uns sehr stark auf die Partei fokussiert. Wir haben bei unserem verstärkten
Engagement in der SPD erfahren, dass dieses nicht ausreicht, wenn wir konkret Politik
umsetzen und bestimmen möchten. Es muss deshalb in Zukunft darum gehen,
BündnispartnerInnen im außerparlamentarischen Raum zu suchen und uns in den sozialen
Bewegungen wieder stärker zu verankern.
Dies bedeutet, den inhaltlichen Austausch mit uns nahe stehenden Gruppen zu suchen, in
Bündnissen mitzuarbeiten, verlässlicher Ansprechpartner sein, aber eben auch deutlich und
selbstbewusst für unsere politischen Überzeugungen einzutreten.
Innerhalb der Partei müssen wir deutlich machen, dass wir gegebenenfalls nicht nur
Forderungen als Jusos stellen, sondern hinter diesen Forderungen gesellschaftliche Kräfte
stehen. Verlässlich zu sein, heißt auch, gemeinsame Forderungen der Bewegung zu vertreten,
auch wenn wir damit auf innerparteiliche Schwierigkeiten stoßen.
Gerade im Falle von Repression gegen linke Bewegungen haben wir als Jusos eine besondere
Verantwortung. Dabei gilt das Prinzip der Solidarität innerhalb der gesellschaftlichen Linken.
245

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Als Jusos müssen wir darum kämpfen, dass die SPD den realen Bezug zu den sozialen
Bewegungen wiederherstellt. Es ist auch unsere Aufgabe, beide Seiten wieder in Kontakt
miteinander zu bringen.
Kapitel V :: Gegenwärtige Entwicklungen des Kapitalismus
„Die proletarische Klasse führt ihren Kampf nicht nach einem fertigen, in einem Buch, in einer
Theorie niedergelegten Schema. Der moderne Arbeitskampf ist ein Stück Geschichte, ein Stück
sozialer Entwicklung. Und mitten in der Geschichte, mitten im Kampf lernen wir, wie wir
kämpfen müssen...Das erste Wort der politischen Kämpfer ist, mit der Entwicklung der Zeit zu
gehen und sich jederzeit Rechenschaft abzulegen über die Veränderung in der Welt wie auch
über die Veränderung unserer Kampfstrategie.“ (Rosa Luxemburg)
These 21
Relevante Phänomene
Kapitalismus ist ein dynamisches System. Es verläuft niemals linear oder starr. Es wandelt sich
ständig. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, bestimmte Phänomene gegenwärtiger
Entwicklung zu untersuchen und zu fragen, welche politischen Antworten dies erfordert.
Globalisierung, soziale Polarisierung und eine veränderte Arbeitswelt bestimmen aktuell das
gesellschaftliche Zusammenleben. Diese drei Phänomene gilt es also besonders zu analysieren.
Unterkapitel I :: Globalisierung
These 22
Standortfaktoren
Das neoliberale Versprechen der Globalisierung, allen freien Zugang zum Markt zu gewähren,
wurde nicht erfüllt. Ungleiche Verteilungsstrukturen haben innerhalb und zwischen den
Staaten zugenommen. Auch die Ungerechtigkeit in der internationalen Arbeitsteilung hat
nicht abgenommen. Noch immer sind viele Staaten Rohstofflieferanten für westliche
Industrienationen.
Seit Beginn der Industrialisierung, insbesondere aber in den letzten Jahrzehnten, haben sich die
Kosten für Warentransport und Kommunikation durch technische und politische
Entwicklungen stark reduziert.
246

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Im Rahmen der WTO und ihrer Vorläufer sind Zölle und nicht tarifäre Handelshemmnisse
abgebaut worden. Damit ist die Bedeutung natürlicher Konkurrenzgrenzen zwischen
verschiedenen Standorten gesunken. Die Folge: Produktionskosten können nun unmittelbarer
miteinander verglichen werden.
Die Qualifikation der Beschäftigten für die Entwicklung und Leitung der Produktion nimmt auf
der einen Seite an Bedeutung zu. Auf der anderen Seite werden komplizierte
Produktionsabläufe durch den technischen Fortschritt und Digitalisierung an immer mehr
Standorten möglich. Als Folge dieser Entwicklung sind heute die beeinflussbaren
Standortfaktoren wie Bildung, Infrastruktur, Lohnkosten und Subventionen bedeutsamer als
die natürliche Standortausstattung mit Rohstoffen und Energievorkommen.
Die Globalisierung wird gleichzeitig flankiert durch eine Debatte, die das TINA-Prinzip und die
neoliberale Ideologie zum Dogma erhebt. Diese Debatte dient nur dazu, die dem
kapitalistischen System innewohnenden Systemzwänge zu verschleiern, die nationale
Ökonomien unter einen qualitativ neuartigen Anpassungsdruck an die globalisierten
Standards von Produktivität und Rentabilität setzten.
Allerdings sind der Mobilität Grenzen gesetzt. So kann das Kapital nicht beliebig zwischen
verschiedenen Standorten wählen. Insbesondere bei der Hochwertproduktion muss der Zugriff
auf bestimmte Qualifikationsprofile, Basistechnologien und Infrastrukturen vorhanden sein,
der tatsächlich nicht an allen Orten existent ist. Die wissenschaftlich-technische Entwicklung
schafft damit eine neue Qualität von Kapitalmobilität als auch von Standortabhängigkeit
bestimmter Produktionsschritte. Die freie Austauschbarkeit der Standorte gehört damit zu den
Mythen der Globalisierungsdiskussion. Gleichzeitig ist nicht zu unterschätzen, dass sich die
Möglichkeiten zur Auslagerung durch die beschriebenen Entwicklungen vergrößert haben.
These 23
Finanzmärkte
Die gestiegene Bedeutung der Faktoren Zeit, Geld und Unsicherheit für die Wertschöpfung
führen zu einer neuen Dynamik der aktuellen kapitalistischen Formation. Die Finanzmärkte
konnten einen starken Bedeutungszuwachs verzeichnen und sind mittlerweile stark von der
Güterproduktion entkoppelt. Die Bedingung dafür war der Zusammenbruch der
weltwirtschaftlichen Regulierungssysteme, insbesondere des Bretton-Woods-Regimes, dass
zwischen 1944 und 1973 durch feste Wechselkurse und den US-$ als Weltleitwährung die
247

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
internationalen Handels- und Finanzbeziehungen stabilisiert hat. Auch der Abbau von
Kapitalverkehrskontrollen zählt hier dazu.
Infolge mangelnder Investitionsmöglichkeiten und der daraus entstehenden Unsicherheit
wurden von den Kapitaleignern hoch spekulative Investitionsmöglichkeiten auf den
Finanzmärkten erschlossen und neue Kapitalbeschaffungsinstrumente sind entstanden.
Wegen fehlender Regulierung war es möglich, hoch spekulative Investitionen auf den
Kapitalmärkten zu erschließen und neue risikoreichere Kapitalbeschaffungsinstrumente zu
schaffen. Dadurch haben die Finanzmärkte einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren.
Darüber hinaus hat sich ihre Rolle als Informationsverarbeitungsmaschinen, die Auskunft über
die ertragreichsten Anlagemöglichkeiten über entsprechende Renditekennziffern bieten,
gewandelt. Durch die Durchschlagskraft institutioneller Investoren sind Renditeziele und
konkrete Verwertungsbedingungen nur noch lose gekoppelt. Dabei tritt die eigentliche
Information über die Renditepotenziale einer Anlagemöglichkeit in den Hintergrund. Die
gestiegene Mobilität von Kapital ermöglicht die Nutzung auch von kleinsten Schwankungen
der Profitabilität von Anlagemöglichkeiten, von Informationsvorsprüngen. Was zählt, sind die
Erwartung-Erwartungen auf den Märkten, diese ordnen die Investitionsentscheidungen und
bewirken über ihre gegenseitige Abhängigkeit massive Schneeballeffekte, deren Auswirkungen
ganze Volkswirtschaften über Jahre hinweg ruinieren können. Dadurch hat sich das Verhältnis
von Eigentum und Kontrolle neu ausgerichtet.
Eine Veränderung der Eigentumsstrukturen ist zu beobachten. Dies hat zur Folge, dass sich
auch innerhalb der Unternehmen Entscheidungsstrukturen verändert haben. Eine einseitige
Ausrichtung auf den maximalen kurzfristigen Profit führt dazu, dass nachhaltige und
längerfristige Entwicklungen weniger berücksichtigt werden. Einen weiteren Schub hat diese
Entwicklung durch die Entstehung der „New Economy“ mit ihrem vorläufigen Höhepunkt zum
Jahrtausendwechsel erhalten, da sie hohe Erwartungs-Erwartungen bei niedrigem
Kapitaleinsatz versprochen haben. Die Verschiebung von Eigentum und Kontrolle sowie die
insbesondere der Shareholder Value folgende Logik der derzeitigen kapitalistischen Formation
haben den Druck auf den "Faktor Arbeit" im Produktionsprozess erhöht und zum Wandel der
Arbeitsgesellschaft selbst beigetragen.
These 24
Konkurrenz von Staaten
Die Kräfteverhältnisse haben sich zu Gunsten der KapitaleignerInnen verschoben. Damit hat
der Nationalstaat scheinbar vielfach an Bedeutung verloren. Das transnationale Kapital
reorganisiert die Kapitalakkumulation, bindet sich nicht an einzelne Standorte und zwingt die
248

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Staaten dazu, diese Akkumulationsdynamik durch Deregulierung, Privatisierungen und Abbau
staatlicher Umverteilung zu unterstützen. Dadurch entsteht zunehmender Druck auf
bestehende Standards der Regelungen von Arbeitszeit, Urlaub, ArbeitnehmerInnenrechte und
Mitbestimmung, sowie Steuererhebung und soziale Sicherungssysteme. Auch innerhalb der
EU haben sich die Kräfteverhältnisse zu Gunsten neoliberaler Logiken verschoben.
Gleichzeitig kommen neue Arenen der Aushandlungen hinzu. So ist die nationale zwar
weiterhin die zentrale Arena der Interessensauseinandersetzung, aber zunehmend verlagern
sich Entscheidungen aber auf die exekutive Ebene der „Staatschefs“. Auch innerhalb der EU
geben die Staats- und Regierungschefs immer noch den Ton an, das Parlament verbleibt
weitgehend einflusslos. Dadurch entzieht sich ein Großteil der Entscheidungen der
unmittelbaren Legitimation durch die Bevölkerung. Mit dem Schwinden der demokratischen
Legitimation schwindet auch die Legitimation der weiteren europäischen Entwicklung
insgesamt. Die Verschiebung eines Teils der Macht auf die internationalen und
supranationalen Ebenen führt zu einem Funktionswandel des Staates. Es kann nicht generell
von einem Rückzug des Staates aus der Gesellschaft gesprochen werden, auch wenn sich die
Formen staatlicher Regulierung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche enorm
verändern. Der Staat bleibt Kern dieses neuen Systems mehrerer Ebenen, aber demokratische
Beteiligung wird dabei zurückgedrängt.
Das neoliberale Paradigma des „schlanken Staates“ lässt sich daher lediglich auf den Abbau
von Institutionalisierung im traditionellen Sozialstaat beziehen, nicht jedoch auf die generelle
Zurücknahme staatlicher Interventionspolitik. In anderen Bereichen, zum Beispiel bei innerer
und äußerer Sicherheit, wird die Politik im Staat zunehmend autoritär. Die Sicherung privater
Eigentumsrechte und der Neuaufbau solcher Rechte durch Privatisierung, der verstärkte Druck,
seine Arbeitskraft trotz großer Arbeitslosigkeit auf dem Markt zu verkaufen, sind Ausdruck
einer solchen Politik.
Darüberhinaus geraten die persönlichen Freiheitsrechte zunehmend unter Druck. Seit den
Anschlägen auf das World-Trade-Centre und das Pentagon am 11. September 2001 hat sich die
Sicherheitsgesetzgebung deutlich verschärft. Mit drohender Terrorismusgefahr wird die
rechtsstaatliche Balance zwischen Freiheit der/des Einzelnen und der allgemeinen Sicherheit
verschoben. Der präventive Überwachungsstaat erhält mehr und mehr Einzug. Das ist nicht
hinnehmbar. Vorhandene Unzufriedenheit über zunehmende staatliche Überwachung greifen
wir auf und beteiligen uns mit gesellschaftlichen AkteurInnen am Kampf gegen die
Beschränkung von Freiheitsrechten.
These 25
Vorhandene Spielräume nutzen
249

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Zuerst ist festzuhalten, dass die Gestaltbarkeit im nationalstaatlichen Rahmen nicht
Geschichte ist, sondern die Leugnung dieser Regulierungsebene als Instrument zur
Verhinderung sozialer Gestaltung und Fortschritte eingesetzt wird. Nationalstaatliche
Spielräume müssen weiterhin genutzt werden.
Vor allem muss auf die Standortkonkurrenz der Nationalstaaten mit einer neuen Forme der
internationalen Zusammenarbeit geantwortet werden. Gegen den neoliberalen Trend zur
Deregulierung müssen neue Regulierungsschritte auf nationaler, europäischer und
internationaler Ebene unternommen werden, um politische Gestaltungsfähigkeit
zurückzugewinnen. Dazu zählen wir die Stabilisierung der Wechselkurse und Zinssätze, die
Tobin Tax, Steuerharmonisierung, eine wirksame Kontrolle und Regulation der Kapitalmärkte,
Festlegung sozialer und ökologischer Mindeststandards.
Gesellschaftliche Kräfte müssen mobilisiert werden, um Spielräume gegen die
Durchkapitalisierung und marktförmige Zurichtung aller Lebensbereiche zu erkämpfen. Dabei
geht es um die gesellschaftliche Auseinandersetzung, was dem Markt übertragen wird und
was gesellschaftlich verantwortet werden muss. Die gesellschaftlichen und politischen Kräfte
müssen dabei die Bedingungen der Mehrebenen-Staatlichkeit annehmen, wenn sie
handlungsfähig sein wollen.
Ziel muss es dabei sein, konkrete Bereiche aus der globalisierten Konkurrenzökonomie
herauszulösen und in die Verfügungsgewalt der Gesellschaft zurückzugeben. Der
Standortlogik ist also auch dadurch Widerstand entgegenzusetzen, dass der Zurichtung des
Alltags und der Lebensräume nach den Kriterien globaler Konkurrenz die Menschen ihre
Bedürfnisse entgegenstellen und sich die notwendigen Ressourcen für ein selbstbestimmtes
Leben aneignen.
Wir verstehen Staat und Markt nicht als zwei voneinander abgegrenzte - oder nach
neoliberaler Logik abzugrenzende - Räume. Staatliche Regulierung greift beständig in
wirtschaftliche Prozesse ein, und wird von diesen beeinflusst. Der Staat kann und muss
intervenieren, und zwar in dem Sinne, dass er selbst in wirtschaftliche Prozesse eingreift, sie
eigenständig gestaltet und Impulse setzt. Der Staat wird dadurch zum gestaltenden Akteur der
Ökonomie und überlässt nicht den Markt dem freien Spiel der Kräfte. Er erhält und schafft sich
seine eigene Handlungsfähigkeit. Das ist der Gegenentwurf zum sogenannten schlanken Staat,
der nach neoliberalem Paradigma den Staat sich auf seine behaupteten Kernaufgaben
beschränken lässt.
250

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Unterkapitel 2 :: Der Prekarisierung der Arbeitswelt entgegentreten
These 26
Veränderungen
Die Veränderungen in der kapitalistischen Formation haben sich in einer Umstrukturierung der
Produktion niedergeschlagen. Durch den Glauben an unbegrenztes Wachstum und damit
verbundene Profite war die Produktion früher an den zwei Größen Arbeitszeit und
Arbeitsentgelt ausgerichtet. Heute richtet sich die Produktionsplanung an einem
vorgegebenen Gewinnergebnis aus. Die Arbeitszeit bzw. der Weg zu diesem Ergebnis bleibt der
einzelnen arbeitenden Person überlassen. Dies hat nicht nur Folgen für die innerbetriebliche
Produktionsplanung, sondern manifestiert sich durch innerbetrieblichen Konkurrenz und
Übertragung von Risiko und Managementaufgaben auf die Belegschaft im konkreten
Arbeitsalltag der abhängig Beschäftigten.
Das Leitbild des Normalarbeitsverhältnisses erodiert auch in den Traditionsbereichen der
industriellen Produktion. Sein Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigungsverhältnisse ist
kontinuierlich am Schwinden. Der grundlegende Widerspruch zwischen den Zielen des Kapitals
und der Arbeit tritt in der Zeit der Krise noch offener zu Tage. Ebenso wird durch eine
Aufweichung von Kernarbeitszeiten die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit zunehmend
brüchig. Die Ungleichheit in der Verteilung von Arbeit nimmt weiter zu. Während es bei den
Vollzeitbeschäftigten wieder einen Trend zu ansteigenden tatsächlichen Wochenarbeitszeiten
gibt, sind andere gezwungen, in prekären Beschäftigungsformen oder unfreiwilliger
Teilzeittätigkeit weniger zu arbeiten, als sie es sich persönlich wünschen.
Prekarisierte Beschäftigung heißt, dass die Entlohnung oftmals zu gering zum Lebenserhalt ist,
die betriebliche Mitbestimmung oder der Kündigungsschutz eingeschränkt oder nicht gegeben
ist oder es keine ausreichende soziale Sicherung gibt. Die Lebensrealität vieler Menschen ist
davon gekennzeichnet, dass sie sich permanent von einem Auftrag zum nächsten hangeln
müssen, in denen erkämpfte Errungenschaften wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder
Urlaubsgeld nicht der Realität entsprechen. Die ArbeitgeberInnen flexibilisieren die
Beschäftigungsverhältnisse und verlagern auf diese Weise das Unternehmensrisiko zum Teil
auf die ArbeitnehmerInnen. Aufgrund der Regelungen wie beispielsweise zur Leiharbeit gibt es
in vielen Betrieben zudem eine Konkurrenz innerhalb der Belegschaft. Die Gefahr der
Entsolidarisierung wächst. Die ArbeiterInnen werden zum ArbeitskraftunternehmerInnen.
Massenarbeitslosigkeit bewirkt, dass Menschen, die arbeiten können und wollen, vom
251

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Erwerbsleben ausgeschlossen und so gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Arbeitslosigkeit
bedeutet für die Betroffenen nicht nur einen sinkenden Lebensstandard, sondern zunehmend
auch Not und gesellschaftliche Isolation. Schon allein die Bedrohung von Arbeitslosigkeit wirkt
in weite Teile der Gesellschaft und schürt Existenzängste, erhöht den Druck auf
ArbeitnehmerInnenrechte und die Gestaltung von Arbeit.
Auch in geschlechtsspezifischer Hinsicht liegt eine Ungleichverteilung vor. Frauen partizipieren
nach wie vor weniger als Männer an Erwerbsarbeit, erhalten selbst bei gleicher und
gleichwertiger Arbeit eine deutlich geringere Entlohnung als Männer, ihre Aufstiegschancen
sind deutlich niedriger. Frauen sind weit überproportional in Teilzeitarbeit oder geringfügig
beschäftigt und somit von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen.
These 27
Neuorganisation von Interessen
Wir bleiben dabei: Die kapitalistische Ökonomie orientiert sich nicht an den wirklichen
Interessen der Menschen. Sie funktioniert nach der ihr eigenen Verwertungslogik.
Gesellschaftlicher Fortschritt findet dort statt, wo sich diese Ansprüche erfolgreich artikulieren
und durchsetzen. Angesichts von veränderten Beschäftigungsformen müssen wir politisch
daran arbeiten, wie die Interessen derjenigen, die außerhalb klassischer Beschäftigungsformen
arbeiten, vertreten werden können. Die klassische Form: ein Betrieb und eine Gewerkschaft
trifft heute die Lebensrealität vieler ArbeitnehmerInnen nicht mehr. Dabei ist eine
Interessensvertretung all jener dringender denn je. Es gehört zu den Grundbedingungen linker
Politik, auf das (auch oftmals von den Beschäftigten gewollte) Aufbrechen klassischer
Erwerbsbiographien zeitgemäße Antworten zu finden.
These 28
Sozialistische Wirtschaftspolitik
Wir Jusos stehen für eine sozialistische Wirtschaftspolitik. Kern dieser Politik ist die
Verelendung der Gesellschaft im jetzigen System zu verhindern und zeitgleich die
kapitalistische Marktwirtschaft zu überwinden.
Linkskeynsianistische Politik ist für uns ein Mittel im jetzigen Wirtschaftssystem die
Verelendung zu verhindern, durch ihren systemstabilisierenden Charakter kann sie jedoch
252

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
nicht ohne zusätzliche Maßnahmen als sozialistische Wirtschaftspolitik bewertet werden.
Kern dieser Politik sind einerseits eine pragmatische Konjunktur- und Wachstumspolitik, und
andererseits eine längerfristige Strategie der Humanisierung des kapitalistischen Systems.
Wir widersprechen der neoliberalen Ansicht, wonach die weitere Entlastung der Unternehmen
in Deutschland von angeblich zu hohen Lohnkosten und Steuerabgaben Voraussetzung für
künftige Wachstumserfolge ist. Die ausschließliche Fokussierung auf so genannte
„Strukturreformen“ widerspricht einer sozialdemokratisch ausgerichteten Wirtschaftstheorie
und -politik. Diese empfiehlt nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch
auf der Grundlage von makroökonomischen Effizienzüberlegungen eine Lohnpolitik, die den
Verteilungsspielraum aus Produktivitätswachstum und Inflation mittelfristig ausschöpft und
zudem über das Steuersystem gerade die einkommensschwachen Haushalte fördert. Zwar sind
für die Unternehmen zweifellos auch Kostengesichtspunkte von Bedeutung. Eine kräftige
Ausweitung ihrer Produktionskapazitäten (Investitionen) lohnt sich für sie jedoch nur dann,
wenn sie sich einer entsprechend kräftigen Güternachfrage gegenüber sehen.
Weiterer Bestandteil einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik sind der pragmatische
Einsatz von makroökonomischer Stabilisierungspolitik (Geld- und Fiskalpolitik). Nur wenn
Unternehmen mit einer permanent dynamischen Nachfrageentwicklung konfrontiert sind,
werden sie im Kampf um Marktanteile entsprechend kräftig investieren, woraus sich
wiederum im Zuge des kräftigeren Produktivitätswachstums positive Angebotseffekte
ergeben. Die in wirtschaftlichen Schwächephasen unvermeidlich steigenden Haushaltsdefizite
des Staates werden in Phasen kräftigeren Wachstums wieder verringert. Das geldpolitische
Mandat der Europäischen Zentralbank sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt der
Europäischen Union geben bislang wenig Spielraum für stabilisierungspolitische Maßnahmen
und müssen daher entsprechend reformiert werden.
Längerfristig können wir Jusos uns jedoch nicht mit einer reformierten Makrosteuerung
zufrieden geben. Wachstum kann für SozialdemokratInnen kein Selbstzweck sein.
Zwar müssen angesichts der aktuellen Verteilungssituation die Einkommen gerade der
Schwächsten in der Gesellschaft gestärkt werden. Dies geht nur mit Wachstum, wenn
gesellschaftliche Verteilungskonflikte nicht eskalieren sollen. Forderungen nach einem
sofortigen Übergang zu einer Strategie des Negativwachstums, z.B. aus globalisierungskritischen
Kreisen, sind daher mit Skepsis zu begegnen.
Längerfristig muss es aber dennoch Ziel von Sozialdemokraten sein, eine kritische und
grundsätzliche Diskussion darüber anzustoßen, inwieweit Wachstum gesellschaftlich
253

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
wünschenswert und ökologisch vertretbar bleibt. Verbesserte Produktionsmöglichkeiten
müssen sich letztlich immer darin legitimieren, dass sie dem einzelnen Menschen dienen,
indem sie sein Leben angenehmer, sicherer und freier machen. Einen hoch aktuellen
Orientierungsrahmen bieten hierbei die „Schlussbetrachtungen über die Sozialphilosophie“
von John Maynard Keynes in seiner „Allgemeinen Theorie“, in der vier mehr oder weniger
langfristige Ziele benannt werden:
1. eine gleichmäßige Einkommensverteilung,
2. internationale Solidarität zur Vermeidung von Wirtschaftskriegen und militärischen
Auseinandersetzungen,
3. die demokratische Steuerung der Investitionstätigkeit in gesellschaftlich gewünschten
Bereichen sowie schließlich
4. die Nutzung des Produktivitätsfortschritts zur Überwindung der materiellen Knappheit und
zur Ermöglichung von individueller Entfaltung auch außerhalb der marktwirtschaftlichen
Güterproduktion.
Der Staat sollte zwar kurzfristig sich in die Besitzverhältnisse der Produktionsmittel einmischen
und durch eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrien die Macht des Marktes brechen um
Verelendung zu verhindern. Grundsätzlich ist jedoch eine radikale Demokratisierung der
Wirtschaft unser Ansatz, um die kapitalistische Marktwirtschaft zu überwinden. Die Grundidee
der Genossenschaften, der Besitz der Produktionsmittel durch die Gemeinschaft der
ArbeitnehmerInnen ist das Ziel, welches wir auch auf die restlichen Betriebe übertragen
wollen.
Parallel dazu wollen wir im verstärkten Maße Konsumgenossenschaften
(Stromeinkaufsgemeinschaften) aufbauen, um dadurch Widersprüche des Systems nutzen zu
können, um die Marktprinzipien zu überwinden. Der Staat soll diesen Aufbau von
Konsumgenossenschaften finanziell unterstützen.
These 29
Staatliche Regulierung erkämpfen
Wir sind nicht bereit zuzuschauen, wie sich auf dem Arbeitsmarkt immer mehr unwürdige
Verhältnisse durchsetzen. Hier müssen wir uns in den politischen Kampf für konkrete
staatliche Regulierungen begeben. Ein effektiver Kündigungsschutz, klar definierte
Bedingungen für Praktika, soziale Regulierungen, die helfen, dass reguläre
Beschäftigungsverhältnisse nicht verdrängt werden, das Eindämmen von Leih- und Zeitarbeit
254

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
sowie die soziale Regulierung bzw. langfristige Abschaffung des Niedriglohnbereichs können
wir nur mit politischem Druck erreichen.
Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Produktivitätssteigerungen muss die individuelle
durchschnittliche Erwerbsarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten kontinuierlich verkürzt werden.
Die führt zu einer gerechteren gesellschaftlichen Verteilung von Arbeit und Einkommen (auch
zwischen den Geschlechtern) und trägt zur Beschäftigungssicherung bei. Wohlstandsgewinn
muss auch im Zuwachs an erwerbsarbeitsfreier Zeit gesehen werden. Dies kommt auch dem
Bedürfnis der Beschäftigten nach mehr Zeitsouveränität entgegen.
Unterkapitel 3 :: Gespaltene Gesellschaft
These 30
Soziale Ungleichheit und Kapitalismus
So sehr wir uns in Verband, Partei und Gesellschaft auch anstrengen werden, soziale Gleichheit
werden wir im Bestehenden nie erreichen. Der Kapitalismus produziert dabei die Ungleichheit
nicht mangels besserer Organisation, sondern als Folge seiner ihm innewohnenden
Gesetzmäßigkeit.
Konkurrenz kennt nur GewinnerInnen und VerliererInnen. Der soziale Ausgleich, die Deckelung
allzu großer Lohngefälle oder die Mitbestimmung im Betrieb: All das muss politisch erkämpft
werden, weil es den direkten Verwertungsgesetzen zuwiderläuft.
Die Geschichte hat gezeigt, dass der Kampf für Mitbestimmung, Teilhabe und gerechte Löhne
bisher kein Sargnagel des Systems war. Im Gegenteil. Die Paradoxie des Kapitalismus zeigt sich
genau darin, dass diese empirischen Prosperitätsfaktoren bis aufs Messer bekämpft wurden,
obwohl doch gerade dadurch erst die Akzeptanz des Systems für einen Großteil der Menschen
erreicht wurde.
Keinesfalls darf Konsequenz dessen sein, es auf immer schlechtere Bedingungen – im Sinne der
Verelendungstheorie – geradezu ankommen zu lassen. Es darf auch nicht entmutigen, sondern
soll uns nur zeigen, dass wirkliche Solidarität, Gleichheit und Freiheit nur jenseits des
Kapitalismus Realität werden kann.
255

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
These 31
Schwindende soziale Sicherheit
Langfristige Arbeitsverträge, streng reglementierte Entlassungsregeln, festgelegte
Arbeitszeiten- und Löhne konstituierten das männliche Normalarbeitsverhältnis als
gesellschaftliche Norm in den reichen entwickelten Industrienationen. Diese Entwicklung
war geprägt durch industrielle Massenproduktion und große staatliche Investitionen. Mit
dem durch die wirtschaftlichen Bedingungen und der ausgeprägten Leistungsorientierung
ermöglichten sozialen Aufstieg war eine beispiellose Ausweitung der beruflichen
Kompetenzen der klassischen Arbeiterklasse verbunden. Gleichzeitig wurden
Teilhabeansprüche entwickelt und ein gewisses Maß an sozialer Sicherung garantiert. Die
Aushandlungsprozesse zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen wurden
zunehmend verrechtlicht und dadurch Sozialdemokratie und Gewerkschaften eingebunden.
Dies waren die Grundpfeiler eines relativen Wohlstands.
Durch die Strukturveränderungen in der Wirtschaft wurde Arbeit stetig prekärer und die
individuelle wirtschaftliche Sicherheit ist durch schlechtere Arbeitsbedingungen und die
Bedrohung von Arbeitslosigkeit abgelöst worden. Gleichzeitig wurden die westlichen
Industrienationen zunehmend von neoliberalen Prinzipen durchzogen, was zum Wandel
vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat geführt hat. Anstatt soziale Sicherheit zu
bieten, wurden die Rechte der ArbeitnehmerInnen zurückgenommen und gesellschaftliche
Risiken auf die Einzelnen übertragen.
Es ist aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch in einer relativen Prospäritätsphase
Unterdrückungsmechanismen wirkten. Alternative Lebensentwürfe konnten sich in der Enge
dieser Prosperitätskonstellation nicht wirklich entfalten, Werte wie Selbstverwirklichung
passten nicht in dieses Gesellschaftsbild. Des Weiteren traten neue Werte, wie das Streben
nach Selbstverwirklichung hinzu. Frauen wurden auf die Rolle der Mutter mit
Hinzuverdienerin-Funktion reduziert.
Für uns Jusos kann das politische Ziel unserer Arbeit deshalb nicht bedeuten, lediglich die alten
Regulationsmechanismen wiederzubeleben.
These 32
Folge: Soziale Polarisierung
Die Folge der beschriebenen Entwicklung ist, dass die Seite der ArbeitnehmerInnen zunehmend
in die Defensive geraten ist und es immer schwieriger wurde, soziale Standards zu verteidigen.
256

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
So hat die soziale Ungleichheit rapide zugenommen. Armutsstrukturen verfestigen sich und
sozialer Aufstieg wird immer schwerer möglich. Die Menschen im „oberen“ Drittel haben recht
gesicherte Chancen und Lebensperspektiven. In der „Mitte“ der Gesellschaft ist die
Verunsicherung angekommen. In der Hoffnung auf den langfristigen Erhalt des
Lebensstandards werden immer mehr Einbußen akzeptiert. Dadurch geht der Abwärtstrend für
viele los. Im „unteren“ Drittel verfestigt sich die soziale und gesellschaftliche Abkoppelung.
Gleichzeitig zeichnet die Entwicklung der Einkommen und Vermögen ein klares Bild.
Der Anteil aus Unternehmertätigkeit und Vermögen am Volkseinkommen hat in den
vergangenen Jahren immer weiter zugenommen; im Gegenzug sinkt der
ArbeitnehmerInnenanteil. Die untere Hälfte der Haushalte verfügt insgesamt nur über vier
Prozent des gesamten Nettovermögens. Das reichste Fünftel besitzt rund zwei Drittel. Noch
gravierender ist die Verteilung des Produktivkapitals. Drei Prozent der Bevölkerung besitzen 90
Prozent. Auch die Kluft zwischen Einkommen aus abhängiger Beschäftigung und
Unternehmensgewinnen ist gewachsen. Die Lohnspreizung nimmt vor allem wegen der
wachsenden Zahl der atypisch Beschäftigten zu.
In den 1970er Jahren lebten ein Fünftel der Alleinerziehenden unterhalb der relativen
Armutsgrenze, heute sind es mehr als doppelt so viele. Jeder Achte lebt unterhalb der
Armutsgrenze. Die Verteilungsfrage ist nicht nur die Frage danach, was man sich alles leisten
kann, sondern bestimmt das gesamte Leben der Betroffenen und ihrer Kinder. Dies geht
soweit, dass sogar die Lebenserwartung von der Höhe des Einkommens abhängt.
Das deutsche sozial selektive Bildungssystem befördert diese Entwicklung. In Deutschland
hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen und ethnischen Herkunft ab, wie sonst
nirgendwo. Es besteht in unserer Gesellschaft ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen
Einkommen und Teilhabemöglichkeiten.
These 33
Ein menschenwürdiges Leben für alle
Diese Gesellschaft produziert Armut. Armut führt zum Verlust eines selbstbestimmten Lebens.
Wir kämpfen dafür, dass Armut nicht entsteht. So lange es diese jedoch noch gibt, kämpfen wir
in dieser Gesellschaft dafür, dass jeder Mensch trotzdem menschenwürdig leben kann. Dies ist
gegenwärtig nicht gewährleistet.
Jedem Bürger/jeder Bürgerin ist ein menschenwürdiges Leben unabhängig von seiner
Erwerbstätigkeit zu ermöglich. Menschen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,
257

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
das es ihnen ermöglicht menschenwürdig zu leben, sind von staatlicher Seite in angemessener
Seite zu unterstützen.
Darüber hinaus muss das Prinzip „Fordern und Fördern“ verändert werden. Das Förderelement
funktioniert oftmals nicht, sondern demoralisiert die Betroffenen. Eine unterstützende Politik
muss die Selbstbestimmung jedes Menschen über eine Tätigkeit in den Mittelpunkt stellen.
Fördern macht nur Sinn, wenn zu etwas gefördert wird, was auch vorhanden ist. Wir wollen
eine Gesellschaft, in der solidarisch und demokratisch über die zu verrichtenden Tätigkeiten
entschieden wird. Eine Fokussierung auf die Notwendigkeit des „Förderns“ dient der
Ablenkung von der Tatsache, dass in Wahrheit viel zu wenige Ausbildungs- und Arbeitsplätze
vorhanden sind. Gleichzeitig gibt es viele öffentliche Aufgaben, die derzeit brachliegen.
Notwendig ist der Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors.
Das Prinzip des Forderns mit seinem ausufernden Sanktionskatalog wird dem Anspruch an die
Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht gerecht. Druck und Repression
auf jene, die sich sowieso schon in einer schwierigen Situation befinden sind keine Instrumente
linker Sozialpolitik. Vielmehr widersprechen sie den Grundprinzipien des Humanismus.
Die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen werden durch Sanktionen und Druck
verschlechtert. Dies muss unterbunden werden.
These 34
Bildungspolitik
Bildung ist für uns ein Wert an sich und wichtige Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben.
Das kapitalistische System begreift Bildung vor allem als Qualifikation, weshalb immer die
Gefahr besteht, dass Bildung hierauf reduziert wird. Für uns muss dagegen der
emanzipatorisch-kritische Aspekt Maßstab für gute Bildung sein. Auch wenn eine Forderung
nach guter Bildung für alle auf allen Ebenen ein Einsatz für bessere
Verwirklichungsmöglichkeiten im Kapitalismus bedeutet, ist klar, dass Bildung alleine das
Konkurrenzsystem Kapitalismus nicht überwinden wird. Bildung wird auch bestehende
Ungleichheiten niemals abschaffen können, denn die kapitalistische Konkurrenz lebt gerade
von diesen Ungleichheiten. Bildungssysteme können aber durchaus unterschiedlich
durchlässig gestaltet werden. Deshalb ist ihre Reform ein wichtiger Schritt zu stärkerer
Gleichheit, jedoch kein Ersatz sondern lediglich Ergänzung zu einer Sozialpolitik, die für mehr
Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgt. Der Weg dahin für uns Jusos ist klar: Die
Abschaffung des selektiven Bildungssystems. Weiter muss jegliche Art von Bildung vom 0.
Lebensjahr bis zum Lebensende für alle zugänglich und kostenlos sein.
258

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Bildung ist ein wichtiges Instrument zur Reproduktion von Arbeitskraft, denn für die meisten
Tätigkeiten im Produktionsprozess müssen Qualifikationen erst durch Bildung erworben
werden. Bildung bedeutet aber nicht nur Qualifikation, sondern auch in erster Linie
Hinterfragen und Weiterdenken und ist so für die selbstbestimmte Entwicklung des Menschen
zentral. Bildung ermöglicht also die Teilhabe am Produktionsprozess, ist aber gleichzeitig auch
ein wichtiges emanzipatorisches Instrument. Nur mit neuem Wissen und neuen Fertigkeiten
lässt sich die eigene Unmündigkeit überwinden. Bildung dient damit der Selbstverwirklichung.
Bildung ist in die Logik des kapitalistischen Systems integriert. Solange die meisten Menschen
darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, beeinflusst der Grad an Bildung bzw.
Qualifikation direkt den Preis ihrer Arbeitskraft. Wer über mehr Bildung verfügt, hat auch mehr
Möglichkeiten bei der Gestaltung des eigenen Lebens. Doch auch auf den Inhalt kommt es an:
Nicht jede Art von Wissen und nicht alle Fertigkeiten sind gleich verwertbar. Die Logik des
Kapitalismus fördert deshalb die Tendenz, sich möglichst „marktgerecht“ zu bilden.
Schnittstellen zwischen einzelnen Bildungsabschnitten tragen zudem zur Teilung der
Gesellschaft bei, denn beim Übergang von einer Stufe zur nächsten findet Selektion statt. Der
beschränkte Zugang zu Kinderkrippe und Kindergarten, das dreigliedrige Schulsystem,
fehlende Ausbildungs- und Studienplätze, eine Verkürzung von Studienzeiten und
Verknappung von höheren Studienabschlüssen und stark reglementierte Fort- und
Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen auf jeder Stufe nicht nur neue Ungleichheiten, sondern
reproduzieren auch noch die alten. Dadurch wird Bildung zum vermeintlich objektiven
Rechtfertigungsgrund für vorhandene Ungleichheiten.
These 35
Umverteilung von oben nach unten organisieren
Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten ist für uns zur
Verwirklichung unserer Gerechtigkeitsvorstellungen notwendig, um Freiheit und Solidarität zu
ermöglichen. Sozialstaat ist ein wesentliches Instrument, um Umverteilung zu organisieren.
Über das Einkommenssteuersystem muss wieder mehr Umverteilung stattfinden. Dafür muss
der Spitzensteuersatz erhöht werden, bei gleichzeitiger Anpassung der Progression, so dass
kleine und mittlere Einkommen nicht stärker belastet werden. Zudem muss die
Erbschaftssteuer ausgebaut, die Vermögenssteuer wiedereingeführt und die Mehrwertsteuer
sozial gerecht gestaltet werden. Insbesondere gilt es des Weiteren auch
Unternehmensgewinne und Finanzspekulationen zur Finanzierung des Gemeinwesens
heranzuziehen.
259

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
In den Sozialversicherungssystemen gibt es einen Trend zur Privatisierung und dem Abbau von
Leistungen. Dem treten wir entgegen. Wir sind für eine solidarische Finanzierung und gegen
eine Leistungsbegrenzung. Unsere Instrumente sind die solidarische BürgerInnenversicherung
und die Arbeitsversicherung, die immer wieder neue Perspektiven schafft für alle.
These 36
Öffentliche Daseinsvorsorge
Die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in unserem Verständnis eine der
zentralen Aufgaben des Staates, um Chancengleichheit zu erreichen. Dazu gehören Bildung,
Gesundheitsfürsorge, Pflege, Wasser- und Energieversorgung, Verkehrsinfrastruktur,
Kommunikation und Information, Wohnraum, Sparkassen, Umweltschutz, Sicherheit, Sportund
Kultureinrichtungen. TrägerInnen der öffentlichen Daseinsvorsorge können über staatliche
Institutionen hinaus gesellschaftliche, gemeinnützige Kräfte sein. Beispielsweise im Rahmen
alternativer Wirtschaftsformen genossenschaftlich, gemeinnützig organisierte TrägerInnen.
Auch hierfür muss der Staat Freiräume schaffen.
Würden diese Bereiche dem Markt überlassen, könnten viele Menschen ihr Leben nicht würdig
gestalten und wären von der Gesellschaft ausgegrenzt. Deshalb ist es Ziel, dass der Staat den
Zugang für alle zu diesen Schlüsselbereichen garantiert. Wo es erforderlich ist, sprechen wir
uns für eine Vergesellschaftung der Bereiche aus, die nur unter öffentlicher Kontrolle unseren
Ansprüchen entsprechen können. Nur wenn allen Menschen ein gleicher Zugang zu
bestimmten Gütern garantiert wird, sind gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.
Durch die eigene Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen und Gütern wird das
Allgemeinwohl durch demokratische Kontrolle sichergestellt.
Kapitel V :: Feminismus
These 37
Patriarchat
Die kapitalistische Gesellschaft ist geprägt von Widersprüchen. Unterdrückung und
Ungleichbehandlung gehören zu den prägenden Elementen und zeigen sich in vielfältigen
Erscheinungsformen. Patriarchale Strukturen prägen auch im 21. Jahrhundert die
gesellschaftlichen Verhältnisse unabhängig von Staatsform und Wirtschaftsweise. Es ist nicht
260

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
zu leugnen, dass die Frauenbewegung in den letzten Jahrzehnten viel erkämpft hat. Dennoch
gilt es festzuhalten: Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse sind auch über hundert Jahre
nach den Anfängen der Frauenbewegung ungleich zugunsten der Männer verteilt. Die
Erscheinungsformen des Patriarchats sind jedoch bei globaler Betrachtung unterschiedlich
stark ausgeprägt. Selbst in Staaten, in denen Frauen formal gleiche Rechte haben wie Männer,
sind patriarchale Strukturen noch nicht aufgebrochen, geschweige denn überwunden. Die
zentralen Positionen von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Macht werden ganz
überwiegend von Männern besetzt. Frauen werden gesellschaftlich und beruflich nur subtiler,
nicht aber weniger diskriminiert.
These 38
Diskriminierung heute
Die männlich strukturierte Gesellschaft zeigt sich auf sämtlichen Ebenen. Für Frauen ist der
Weg in führende Positionen in Wirtschaft, Forschung und Lehre, Politik und Kirche schwerer.
Sie erhalten weniger Lohn obwohl sie im Vergleich zu Männern gleich- oder besserqualifiziert
sind. Frauen sind weitaus häufiger in Teilzeit, ohne Sozialversicherungspflicht oder in
befristeten Arbeitsverhältnissen zu Niedriglöhnen beschäftigt - vor allem Frauen sind arm
trotz Arbeit. Die Sorgearbeit in der Familie wird immer noch zum größten Teil von Frauen
getragen und ihnen durch die Gesellschaft als scheinbar naturgegeben zugeschrieben. Steuerund
Sozialsysteme sind auf den Mann als Ernährer und Versorger zugeschnitten. Frauen
spielen nur als „Zuverdienerin“ eine Rolle, hier werden Abhängigkeiten gestärkt und nicht
aufgebrochen. Es sind regelmäßig Frauen, die Opfer von Gewalt und Belästigung, von
körperlicher und seelischer Unterdrückung sind. Auch Männer, die dem klassischen
Rollenverständnis nicht entsprechen, sehen sich immer wieder Diskriminierungen ausgesetzt.
Damit wird eine individuelle freie Entfaltung durch patriarchale Strukturen für beide
Geschlechter wesentlich erschwert. Überkommene Rollenbilder und die Zuschreibung
geschlechtsspezifischer Eigenschaften und auch sexueller Orientierung sind längst noch nicht
überwunden. Hinzu kommen ethnizitäts- bezogene Stereotype die Frauen in doppelter
Hinsicht diskriminieren: als Frau und Migrantin.
These 39
Kapitalismus und Patriarchat
Kapitalismus und das Patriarchat sind Herrschaftssysteme, die auf Ungleichbehandlung,
Unterdrückung und Ausbeutung aufbauen. Jedes System, das auf ungleiche Verteilung von
Macht und Wohlstand und Erhalt dieses Zustandes ausgelegt ist, bedient sich des
261

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
patriarchalen Prinzips. Deshalb dienen Kapitalismus und Patriarchat einander als sich
gegenseitig stützende und schützende Prinzipien. Die ungleiche Verteilung und Bewertung von
Produktions- und Reproduktionsarbeit und die damit einhergehende Benachteiligung von
Frauen ist Ausdruck davon.
Eine Gesellschaftsordnung, die das kapitalistische Prinzip überwindet, ist nicht notwendig eine,
in der sich die Frauenfrage erledigt hat. Allerdings kann nur in einer Gesellschaft, die auf
Ausbeutung und Unterdrückung verzichtet, auch Gleichheit der Geschlechter erreicht werden.
Die Gleichstellung der Frauen ist deshalb Teil unseres Kampfes für den Demokratischen
Sozialismus. Der Kampf für den Demokratischen Sozialismus kann aber niemals den Kampf für
die Gleichstellung ersetzen.
These 40
Perspektive
Wir Jusos erstreben eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch
miteinander leben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht ein scheinbar männliches Prinzip
das leitende ist. Wir wollen eine Gesellschaft, in der das Geschlecht keine Rolle mehr spielt in
dem Sinne, dass alle Menschen die gleiche Freiheit leben können - ein Leben in
Selbstbestimmung und ohne starre Rollenbilder, unter gleicher Teilhabe an Macht und Einfluss,
ohne geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und Sexismus.
Die Gleichheit der Geschlechter ist grundlegende Idee einer auf Emanzipation angelegten
Strategie. Dabei geht es nicht um Negierung von Individualität oder das Ignorieren
unterschiedlicher Betroffenheiten. Nur die Gleichheit von Lebenschancen und
Voraussetzungen schafft jedoch überhaupt erst die Bedingung, um Verschiedenartiges leben
zu können. Die Demokratisierung aller Lebensbereiche und die Überwindung von Ausbeutung
und Unterdrückung sind unsere grundlegenden Ziele. Dazu bedarf es der Veränderung von
Strukturen. Solange die patriarchalen Strukturen nicht überwunden sind, bedarf es zudem
gezielter Instrumente, die die Benachteiligung von Frauen ausgleichen.
These 41
Strategie
Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung ist ebenso prägendes Strukturmerkmal des
Patriarchats wie die geringe Beteiligung von Frauen an gesellschaftlicher und wirtschaftlicher
Macht. Wir brauchen daher eine sanktionierte Regelung für die Teilhabe von Frauen an
262

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Führungspositionen, die Quote in allen Bereichen ist ein wesentliches Instrument, um
Gleichstellung flächendeckend und praktisch umzusetzen. Wir brauchen ein Steuer- und
Sozialrecht, das individuelle Lebensentwürfe fördert und absichert und nicht das männliche
Familienernähermodell. Eine Privilegierung der Ehe durch das Recht lehnen wir ab. Wir
brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die existenzsichernde Beschäftigung schafft, und einen
Arbeitsmarkt, auf dem gleiche und gleichwertige Arbeit gleich bezahlt wird. Wir brauchen eine
berufliche Bildung, die weder typisch weiblich, noch typisch männliche Berufsbilder produziert.
Die Medienlandschaft ist zu einem großen Teil durch Sexismus und Rollenstereotype geprägt
und somit jedeR täglich damit konfrontiert. Wir fordern, dass Medien sich jenseits dieser Bilder
bewegen müssen, damit bestehende Verhältnisse hinterfragt werden und Sexismus nicht
salonfähig bleibt. Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting müssen als praktizierte
Gleichstellungsmaßnahmen überall Anwendung finden. Wir brauchen eine emanzipatorische
Familienpolitik, in der Elternzeit zwingend von Vätern und Müttern je zur Hälfte übernommen
wird. Der (zeitweilige) Ausstieg aus dem Berufsleben ist ein Risiko für die individuelle
Absicherung und stärkt wiederum innerfamiliäre Abhängigkeiten. Dieses Risiko dürfen
zukünftig nicht mehr hauptsächlich die Frauen tragen.
Verantwortung für Familie und gleiche Chancen im Beruf sind dann für alle möglich, wenn
Arbeitszeiten gerechter verteilt und allgemein kürzer werden.
These 42
Feminismus
Die derzeitigen Debatten um den Feminismus des 21. Jahrhunderts sind zwiespältig.
Es ist gut und richtig, dass - bei früheren und aktuellen Versuchen des Roll-Backs und der
Umkehr der Verhältnisse - Frauenfrage und Feminismus wieder zurück und neu auf der
öffentlichen Tagesordnung sind.
Wir wehren uns jedoch gegen den Versuch, Feminismus auf das Feuilleton zu reduzieren. Dem
Vorhaben, Generationen der Frauenbewegung und des Feminismus gegeneinander
auszuspielen, erteilen wir eine Absage. Unsere Verbündeten finden wir überall da, wo die
Frauenfrage das politische Handeln bestimmt.
Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.
263

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Kapitel VI :: Antifaschismus
These 43
Rechtsextremismus
Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen die
Vorstellung von der Ungleichwertigkeit von Menschen ist. Diese äußern sich im politischen
Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen
und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus, einer
Volksgemeinschaftsideologie sowie dem Glauben an die Durchsetzung seiner Vorstellungen
durch Gewalt, sei es durch den starken Staat oder durch eigenes Handeln, wie es im Falle
brennender Asylbewerberheime oder militante Neonazis zu sehen war. Im sozialen Bereich
sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische
Einstellungen.
These 44
Formen des Rechtsextremismus
Rechtsextremismus ist kein ausschließliches Jugendproblem. Das Potential an rechtsextremen
Einstellungen ist in der gesamten Gesellschaft und das heißt auch in sämtlichen Altersgruppen
hoch. Inwieweit es für rechtsextreme Gruppierungen gelingt, dieses abzugreifen, ist
unterschiedlich. Seit der Wiedervereinigung ist allerdings zu beobachten, dass die radikale
Rechte vor allem im Ostteil des Landes in ein Vakuum stoßen konnte, dass durch das Fehlen
progressiver gesellschaftlicher AkteurInnen entstand. Die Wahlerfolge der NPD und die
schleichende Etablierung rechtsextremen Kleidungsstils bei Jugendlichen sind Indiz dafür, dass
rechtsextreme Einstellungen von der sogenannten Mitte der Gesellschaft akzeptiert und von
dieser selbst produziert werden.
Trotz ihres desolaten Zustands ist die NPD eines der größten Probleme in diesem
Zusammenhang. Die öffentlichen Mittel helfen der NPD, ihre Strukturen zu verstetigen.
Daneben wird die Zusammenarbeit mit der militanten Neonaziszene intensiviert. Partei und
„freie Kräfte“ vermischen sich indes sehr stark. So bettet die NPD die von freien Kräften
aufgebauten sozialen Netzwerke gezielt ein und stärkt somit ihre Organisationskraft.
NPD-Kader geraten wegen Körperverletzungs- und Volksverhetzungstatbeständen immer
wieder in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Gebietsweise konnte die NPD ihr Drei-
Säulen-Konzept vom Kampf um die Straße, die Köpfe und die Parlamente umsetzen, dort gibt
264

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
es No-Go-Areas, welche in dem Ausmaß ohne die bestehenden Kameradschaftsstrukturen und
deren Netzwerke nie hätten möglich sein können
Neben dem Fokus auf Nationalsozialismus arbeitet die NPD mit der sozialen Frage, wie zum
Beispiel bei ihren Versuch, auf die globalisierungskritische Bewegung anlässlich des G-8-Gipfels
in Heiligendamm im Jahr 2007 aufzuspringen. Die rechtsextreme Kapitalismuskritik ist keine
Fratze oder Vertuschung, sondern fußt auf der Angst vor einer Gefährdung ihrer Ideologeme
Volk und Nation. Die propagierten völkischen Lösungsansätze sind nicht nur falsch, sondern
bedeuten konsequent gedacht, für viele Menschen das sichere Todesurteil.
These 45
Gegenstrategien
Die wichtigsten Elemente bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sind die Aufklärung und
die Förderung einer antifaschistischen Gegenkultur. Momentan leidet die öffentlich geförderte
antifaschistische Arbeit darunter, dass sie einerseits politischen Konjunkturen und andererseits
spezifischen haushaltspolitischen Konstellationen unterworfen ist. Damit ist es schwierig, eine
nachhaltige Unterstützung auf die Beine zu stellen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist
aber nur wirkungsvoll, wenn er eine langfristige Strategie verfolgt. Eine Lösung, um die
finanziellen Mittel kontinuierlich zu sichern, ist eine Bundesstiftung für Demokratische Kultur.
Ein gut vorbereites NPD-Verbotsverfahren, der auf staatlich alimentierte NPD-Kader als V-
Leute verzichtet, ist eine Möglichkeit, rechtsextreme Strukturen effektiv zu schwächen.
Kampf gegen Rechtsextremismus heißt vor allem, selbst aktiv zu werden. Diejenigen, die
antifaschistische Politik nicht nur als Lippenbekenntnis vor sich her tragen, sondern in
praktische Politik umsetzen, haben unsere Solidarität. Wir empfinden es als Doppelmoral,
wenn zum einen wie im Rahmen des Aufstands des Anständigen von offizieller Seite zum
Kampf gegen Rechts aufgerufen wird und zum anderen diejenigen, die dann aktiv werden,
Strafverfahren kassieren. Ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements ist für
uns zwingend. Wir verurteilen die ständigen Diffamierungskampagnen gegenüber
AntifaschistInnen und Linksalternativen, die das Ziel haben, Repression zu legitimieren und
unliebsamen kritischen Projekten die Existenzgrundlage zu entziehen. Grundlage dafür ist das
Konzept des politischen Extremismus, welches von einer „vernünftigen“ politischen Mitte
ausgeht. Dies relativiert sich nicht nur die wachsenden Ungleichheitstheorien, wie Rassismus
und Antisemitismus, in der Gesellschaft sondern setzt zudem Antifaschismus mit Nazismus
gleich.
265

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Daneben gilt es, die Problematik stärker in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu
rücken: Rechtsextremismus ist nicht nur dann dramatisch, wenn die NPD wieder einen
Wahlsieg errungen hat, ein jüdischer Friedhof geschändet wurde oder ein besonders brutaler
Angriff auf MigrantInnen stattgefunden hat. Rechtsextremismus ist ein
gesamtgesellschaftliches und dauerhaftes Problem.
These 46
Rassismus
Rassismus soll vermeintlich oder tatsächlich wahrgenommene Unterschiede als Kriterien für
die Zugehörigkeit zu einer Gruppe rechtfertigen. Damit geht eine Diskriminierung aufgrund
dieser Zugehörigkeit einher.
Rassismus spiegelt sich in der gesamten Gesellschaft in unterschiedlichen Formen wieder. Sei
es durch Wohlstandschauvinismus und Fremdenfeindlichkeit oder durch verbale Entgleisungen
von Personen des öffentlichen Lebens oder in großen deutschen Zeitungen zu Zeiten
sportlicher Großereignisse wie der Fußballweltmeisterschaft. Insbesondere die
Zuwanderungsdebatte wird immer wieder von rassistischen Zwischentönen, gerade von
PolitikerInnen, überlagert. Rechtspopulistisches Gedankengut versucht zudem besonders über
die direkte Auseinandersetzung vor Ort über Moscheebauten zunehmend Zugang zum Diskurs
der bürgerlichen Mitte zu finden und gezielt vorhandene islamfeindliche Ressentiments zu
nutzen. Wir Jusos setzen uns für ein Menschenbild ein, das frei ist von
Nützlichkeitserwägungen. In einer offenen Gesellschaft, so wie wir sie fordern, ist kein Platz für
Diskriminierung und Rassismus. Dafür muss ein offensiver Kampf um das gesellschaftliche
Klima stattfinden.
These 47
Flüchtlingspolitik
Ebenso muss es aber ein Umdenken im staatlichen Umgang mit Flüchtlingen und Menschen
ohne deutsche StaatsbürgerInnenschaft geben. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft ohne
Grenzen. Wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben dort zu leben, wo sie wollen
und fordern ein globales Recht auf Migration ein. Alles, was dazu beiträgt, dass Menschen
daran gehindert werden, in dieses Land zu kommen, findet unsere Kritik.
Wir wollen, dass das Asylrecht im Grundgesetz wiederhergestellt wird und kämpfen für einen
menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Das Schnellverfahren am Flughafen, die
Residenzpflicht und Abschiebegefängnisse sind für uns nicht akzeptabel und gehören
abgeschafft.
266

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
These 48
Antisemitismus
Im Gegensatz zum Rassismus wird im Antisemitismus das Judentum nicht nur mit
Unterlegenheitsmerkmalen gekennzeichnet, sondern auch als gefährlicher Akteur des
globalen Finanzkapitals gegen das einheimische produktive Kapital gesehen.
Die Shoa mit über sechs Millionen industriell ermordeten Jüdinnen und Juden war ein
unfassbarer, entsetzlicher Tiefpunkt des jahrhundertealten Antisemitismus und eine spezielle
Folge des vor allem in Deutschland seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts verbreiteten
völkischen Antisemitismus. Der Holocaust wurde in seiner vernichteten Qualität erst möglich,
weil die AntisemitInnen das Konstrukt einer „jüdischen Rasse“ schufen, die, im Gegensatz zum
religiösen Antijudaismus, nur durch Vernichtung beseitigt werden könne. Diese Denktradition
gibt es vor allem im deutschen Antisemitismus noch immer.
Antisemitismus ist auch heute noch eine ernstzunehmende Gefahr. Ausdruck finden diese
Überzeugungen zum einen in Opfer-Täter-Verdrehungen, geschichtsrevisionistischen
Meinungen, die vor allem im rechtsextremen Spektrum von der Relativierung des Holocaust bis
zur Leugnung desselben reichen. Weltverschwörungstheorien kursieren, die Jüdinnen und
Juden in den Mittelpunkt dunkler Machenschaften rücken und ihnen als Kollektiv den Griff
nach der Weltherrschaft und Unterdrückung anderer unterstellen. Aber auch außerhalb
ausgewiesener Rechtsextremisten gibt es Aussagen aus der Mitte der Gesellschaft, die
verlangen, die Erfahrungen des Holocaust zu relativieren und einen „Schlussstrich“ unter die
Geschehnisse zu setzen. Für uns existiert eindeutig die Verantwortung dafür zu sorgen, dass
solche Verbrechen nie wieder passieren. Auch heute ist es leider in Deutschland eine Tatsache,
dass Synagogen, jüdische Kindergärten und andere jüdische Einrichtungen von der Polizei
geschützt werden müssen. Daher kann es aus unserer Sicht keinen Schlussstrich geben.
These 49
Antisemitismus in Form von Israelkritik
Innerhalb der politischen Kultur Deutschlands wird offener Antisemitismus nicht mehr als
legitime politische Meinung anerkannt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein
konsistenter Antisemitismus nach wie vor in der deutschen Gesellschaft virulent ist und der
Antisemitismus statt eines offenen Bekenntnisses zur Judenfeindschaft über andere Ventile
artikuliert wird. So kann Kritik, die am Staate Israel geübt wird, ein Ventil für Antisemitismus
sein. Darüber hinaus sind Vergleiche der israelischen Politik heute mit der
nationalsozialistischen Vernichtungspolitik der Jahre 1933-45 für uns nicht akzeptabel.
267

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Der Versuch, sich der deutschen Täterrolle zu entledigen, indem überzogene Kritik am Staate
Israel formuliert und im Nahost-Konflikt einseitig Stellung zugunsten der Palästinenser
bezogen wird, ist ein Beispiel für ein solches Ventil. Der Nahost-Konflikt ist weitaus komplexer
und nicht in einfachen schwarz-schweiß-Bildern beschreibbar. Oftmals geht aber die
gesellschaftliche Diskussion gerade in diese Richtung. Gerade aus der deutschen Gesellschaft
werden den Israelis Methoden innerhalb dieses Konfliktes vorgeworfen, die mit der
nationalsozialistischen Vernichtungspolitik der Jahre 1933-45 assoziiert werden. Darüber
hinaus akzeptieren wir es aber auch nicht, dass sich die deutsche Politik seiner besonderen
Rolle in der Region durch eine einseitige Stellungnahme im Nah-Ost-Konflikt entledigt. Eine
einseitige Stellungnahme zu Gunsten einer der Parteien verfälscht die Tragweite des Konflikts.
Wir sehen unsere politische Verantwortung darin, in der Gesellschaft und vor allem in der
gesellschaftlichen Linken für ein differenziertes Israelbild zu werben. Wir Jusos denken weiter
und setzen uns gerade mit unserem Projekt WBC für eine für beide Seiten gerechte, politische
Lösung des Nahost-Konflikts ein. Wir sind für das Existenzrecht Israels und für einen
palästinensischen Staat. Die Zweistaatenlösung ist für uns das politische Ziel, da wir der
Überzeugung sind, dass zwei stabile, demokratische Staaten die grundlegende Voraussetzung
für Sicherheit sind. Gruppierungen, die sich mit der Hamas oder anderen radikalislamistischen
Bewegungen solidarisieren oder das Existenzrecht Israels negieren, stellen für uns keine
BündnispartnerInnen dar. Die Bekämpfung des Antisemitismus muss auch dort mit
Konsequenz geführt werden, wo er sich als scheinbar legitime Kritik am Staat Israel tarnt. .
Antisemitismus ist in allen seinen Formen das Gleiche: eine menschenverachtende,
mörderische Ideologie.
Kapitel VIII ::
Internationalismus - Antimilitarismus
These 50
Internationalismus
Wir Jusos sehen uns als sozialistischen, feministischen und internationalistischen
Richtungsverband. Das bedeutet die internationale Arbeit ist Teil der tag täglichen Arbeit des
ganzen Verbandes. Unsere Ideen und unser Kampf hören nicht an den Landesgrenzen auf. Wir
Jusos denken international.
Wir arbeiten an einer Bewegung internationaler Solidarität. Wir Jusos wissen, dass wir
Veränderungen nur in Kooperation mit anderen fortschrittlichen Organisationen auf regionaler
und internationaler Ebene, erreichen können. Deshalb engagieren wir uns in internationalen
268

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Organisationen wie der IUSY, der ECOSY und mit unserem Projekt WillyBrandtCentrum in
Jerusalem.
Wir setzen uns ein für eine gerechte Weltordnung. Der globale Kapitalismus in seiner heutigen
Form produziert wenige GewinnerInnen und viele VerliererInnen. Eine Produktionsweise die
allein auf Gewinnmaximierung basiert, nimmt keine Rücksicht auf soziale und ökologische
Folgewirkungen und widerspricht damit einer nachhaltigen Entwicklung. Es geht deshalb
darum die Globalisierung nicht nur zu gestalten, sondern diese Welt nachhaltig zu verändern.
Eine andere Welt ist notwendig.
Die Spaltung der Welt konnte bis jetzt nicht überwunden werden. Die Nord-Süd Frage stellt
sich heute immer noch, die zum Millennium ausgerufenen Ziele, die Armut zu halbieren oder
z.B. mehr Menschen den Zugang zu sauberen Trinkwasser zu gewähren, werden aller
Wahrscheinlichkeit nicht eingelöst werden können. Entwicklungshilfe ist deshalb für uns keine
Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern jeder Mensch hat ein Recht auf ein selbst bestimmtes
Leben in Würde. Nach diesem Ziel muss Entwicklungshilfe ausgerichtet werden und nicht nach
den Interessen der deutschen Wirtschaft, wie das oft der Fall ist.
These 51
Friedenspolitik
Der Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft stand immer schon im Mittelpunkt
unserer Organisation. Die Anfänge der Jusos waren geprägt durch den Kampf gegen den Ersten
Weltkrieg. Gegen den Burgfrieden mit dem Kaiser und den bürgerlichen Parteien und den
aufkommenden Nationalismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg hieß die Parole „Nie wieder
Faschismus! Nie wieder Krieg!“.
Kriege werden nicht aus altruistischen Gründen geführt. Um als SozialistIn und AntmilitaristIn
(wohlgemerkt nicht als PazifistIn) den Charakter einer militärischen Auseinandersetzung zu
bestimmen, müssen die ökonomischen Grundlagen und die weltpolitische Rolle der beteiligten
Staaten sowie der nichtstaatlichen Akteure analysiert werden.
These 52
Militarisierung der deutschen Außenpolitik
Heute im Jahr 2008 sind wir konfrontiert mit einer rasanten Normalisierung des Krieges als
legitimes Mittel der deutschen Politik.
269

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Die Strategie der kontinuierlichen Gewöhnung an die weltweiten Bundeswehreinsätze 1992 in
Kambodscha, 1993 in Somalia, 1995 mit der SFOR in Bosnien hatte Erfolg. Die Akzeptanz
gegenüber militärischen Einsätzen stieg in der Bevölkerung mit jedem Mal. Das Ziel
Deutschlands, auf der internationalen Ebene nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch
eine gleichberechtigte Rolle zu spielen, war mit der Beteiligung am Kosovo-Krieg endgültig
erreicht. Der Kosovo-Krieg war ein Wendepunkt der deutschen Außenpolitik, da sich
Deutschland das erste Mal in der Nachkriegs-Ära an einem Angriffskrieg beteiligt hat. Diesen
Kriegseinsatz hat unter Rot-Grün stattgefunden und wurde von Rot-Grün innenpolitisch
durchgesetzt. Dort wurde letztlich erfolgreich versucht, die Zustimmung der Bevölkerung mit
einer besonders bekämpfenswerten Legitimationsstrategie, indem Hitler- und Auschwitz-
Vergleiche über die deutsche Medienlandschaft hinwegrollten, zu erreichen.
Seither geht es nicht mehr um eine Grundsatzfrage, sondern darum ob und wann. Ja zu
Afghanistan und nein zum Irak, so lässt sich kurz die Politik der Sozialdemokratie im Moment
charakterisieren.
These 53
„Neue Kriege“
Legitimiert wird diese Wende durch ein neues Bild des Krieges, das Bild eines sauberen Krieges
soll gezeichnet werden. Man spricht von chirurgischen Eingriffen und zielgenauem Bomben.
Das wahre Gesicht des Krieges soll vertuscht werden.
Oberste Priorität hat es inzwischen nach Außen den Schein zu wahren. Das Risiko von Bildern
toter Soldaten, die das schöne Bild scheinbar ungefährlicher Kriege stören könnten, wird durch
Luftkriege oder durch Vergabe von gefährlichen Aufträgen an private Söldnerfirmen minimiert.
Die Realität sieht anders aus: Es gibt keinen neuen Krieg, kein humanes Gesicht des Krieges. In
mehr als 40 Staaten herrscht derzeit Krieg oder Bürgerkrieg. Das in den Genfer Konventionen
niedergelegte Prinzip der Unterscheidung zwischen SoldatInnen und ZivilistInnen wird in den
heutigen Kriegen weitgehend missachtet. Am Anfang des vorigen Jahrhunderts waren 95
Prozent der Kriegsopfer Soldaten. Inzwischen stieg der Anteil der zivilen Opfer auf 90 Prozent.
Russland und die USA sprechen inzwischen auch offen von Aufrüstung, nachdem jahrelang
unter dem Deckmantel der Professionalisierung von Armeen aufgerüstet wurde. Selbst der
nukleare Erstschlag findet sich in offiziellen Papieren wieder. Auch die Staaten der EU sind
zentral an Aufrüstung beteiligt. Angriffskriege werden heute nicht mehr geächtet.
270

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
These 54
Bundeswehr
Es fehlt heute an einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Militär. Ziel ist die Schaffung
einer neuen Normalität des Militärs, öffentliche Gelöbnisse sind ein Ausdruck dessen.
In Deutschland wird die Bundeswehr mehr als Friedenshelfer und Brunnenbauer gesehen, als
als das, was sie ist: eine Armee. Das Hamburger Parteiprogramm ist nur voll des Lobes über die
Bundeswehr. Kritische Töne sind unerwünscht. Für uns ist das Militär Teil des Problems und
nicht Teil der Lösung. Wir arbeiten langfristig an einer Welt ohne Militär.
Des Weiteren gilt für uns: jeder hat das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Wir
setzen uns darüber hinaus für die Abschaffung der Wehrpflicht ein.
These 55
Rolle von Entwicklungspolitik
Im Zuge der neuen Militärstrategie wird die Entwicklungspolitik immer mehr in die
Einsatzplanung miteinbezogen.
NGOs übernehmen Stück für Stück militärische Aufgaben, wenn sie sich z.B. um ZivilistInnen in
besetzten Gebieten kümmern.
Entwicklungspolitik wird aber auch als Argument für Kriegseinsätze herangezogen. Der Schutz
von NGOs vor Ort wird zum offiziellen Grund Militär zu stationieren, wie es z. B. in Afghanistan
geschehen ist.
Wir lehnen eine Militarisierung der Entwicklungspolitik ab.
Entwicklungspolitik ist für uns aber mehr als nur Engagement von NGOs. Entwicklungspolitik
steht für uns SozialistInnen unter dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Dazu gehört nicht nur die
Sicherheit des Landes oder der Region, sondern vor allem die Hilfe beim Aufbau von Strukturen.
Dies bedeuten der Aufbau von Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung, sowie die Verbesserung
des Zugangs zu essentiellen Ressourcen wie Wasser, Verbesserung der Gesundheitsversorgung.
Im Zentrum muss die Armutsbekämpfung stehen. Dafür muss die Zivilbevölkerung vor Ort
einbezogen werden. Entwicklungspolitik kann aber nicht nur als Korrektiv der anderen
Politikfelder gesehen werden. Vielmehr ist damit die nachhaltige Durchdringung allen
politischen Handelns mit entwicklungspolitischem Denken gemeint. Vor allem gilt dies für
Europäische Handels- und Agrarpolitik. Deshalb fordern wir fairen Handel, auch mit den
ärmsten Regionen dieser Welt und den Abbau der Agrarsubventionen. Das Ziel muss dabei
echte Armutsbekämpfung, und nicht nur die Steigerung des Wirtschaftswachstums sein.
271

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
These 56
Nationalismus
Eng verbunden mit der Frage der Militarisierung war und ist die Frage des Nationalismus und
des Chauvinismus. Wir Jusos lehnen es ab, uns in unseren Ideen und Zielen auf ein Land zu
beschränken. Unser Ziel bleibt die perspektivische Überwindung von Nation und
Nationalismus.
Wir Jusos sind internationalistisch. Wir verlieren die Folgen von Politik nicht aus dem Blickfeld,
wenn sie die Landesgrenzen überschreite. Wir machen Politik für Menschen – für Menschen
weltweit. Für uns gibt es kein legitimes deutsches Interesse. Wer für Frieden kämpfen will, der
muss auch nein sagen zu Standortwettkämpfen. Wir stehen ein für eine gerechte Welt.
These 57
Prävention
Prävention wird immer mehr degradiert auf Gespräche und offizielle Tagungen und damit
Stück für Stück delegitimiert und als wirkungslos dargestellt. Prävention ist nicht Dialog,
sondern soll Dialog ermöglichen. Prävention schafft ein Umfeld, in dem es möglich ist,
Konflikte gewaltfrei zu lösen. Prävention bedeutet, eine internationale rechtliche Regulierung
zu schaffen und dieses auch mit Leben zu füllen.
Wir stehen für die Fortführung einer aktiven und zivilen Friedenspolitik wie sie in Deutschland
durch Willy Brandt geprägt worden ist. Für uns als Jusos ist klar, das Krieg niemals wieder ein
legitimes Mittel der Politik sein darf und treten national wie international für dessen Ächtung
ein.
Wir stehen ein für Systeme der kollektiven Sicherheit, wie die UN. Um diesen Anspruch gerecht
zu werden muss die UN aber handlungsfähiger werden. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr
Geld für zivile Konfliktlösung ausgegeben wird als für Aufrüstung und wir kämpfen für die
Ausweitung und Einhaltung von Abrüstungsverträgen im Rahmen der internationalen
Organisationen.
Prävention bedeutet, dass eine gerechte Weltwirtschaftsordnung angestrebt wird, von der alle
Menschen profitieren.
272

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
These 58
Ein soziales Europa
Wir Jusos haben als internationalistischer Richtungsverband immer für die Integration der
europäischen Staaten gekämpft. Die Überwindung der europäischen Nationalstaaten war
dabei stets unser Leitbild. Die Nationalstaaten sind noch nicht überwunden, dennoch ist
Europa heute bereits in vielen Bereichen Realität. Europa muss uns Jusos aber mehr sein als ein
gemeinsamer Binnenmarkt und eine Wirtschafts- und Währungsunion. Das heutige Europa der
27 Mitgliedsstaaten muss ein soziales Europa sein.
Um eine Abwärtsspirale bei Löhnen und Sozialleistungen in Europa zu verhindern, brauchen
wir soziale Mindestnormen auf europäischer Ebene. Wir Jusos fordern daher ein System
europäischer Mindestlöhne, eine europäische Höchstarbeitszeit und eine EU einheitliche
Mindestbesteuerung von Unternehmen durch eine EU-Körperschaftsteuer. Wir fordern darüber
hinaus auch die Demokratisierung der europäischen Wirtschaft durch Mitbestimmung in den
Betrieben. Wir setzen uns daher für die Schaffung Europäischer Betriebsräte ein.
Europa ist nach Innen heute weitgehend ein Europa ohne Grenzen. Nach Außen ist Europa aber
zu einer Festung geworden. Aus Entwicklungsländern ist es nahezu unmöglich geworden, nach
Europa zu reisen, geschweige denn einzuwandern. Diese Entwicklung betrachten wir mit
großer Sorge und fordern daher die Öffnung der Außengrenzen der Europäischen Union.
Der Demokratisierungsprozess der europäischen Union muss fortgesetzt werden, um ein
Europa für die Menschen und nicht für Wirtschaftsinteressen zu schaffen. Wir Jusos setzen uns
für die umfassende legislative Kompetenz des Parlamentes ein. Es ist ein demokratisch
legitimiertes Gremium, das die Bürgerinnen und Bürger Europas vertritt und muss deshalb die
Entscheidungsbefugnisse zugesprochen bekommen, anstelle der nur indirekt legitimierten
Exekutivorgane.
Wir Jusos haben als internationalistischer Richtungsverband immer für die Integration der
europäischen Staaten gekämpft. Die Überwindung der europäischen Nationalstaaten war
dabei stets unser Leitbild. Die Nationalstaaten sind jedoch noch nicht überwunden, dennoch ist
Europa heute bereits in vielen Bereichen Realität. Ohne die europäische Dimension können
viele Aufgaben wie beispielsweise der Klimawandel gar nicht mehr bewältigt werden. So
stehen die europäischen Staaten vor ähnlichen Problemen, die nur gemeinsam effektiv gelöst
werden können.
273

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Europa muss für uns Jusos aber mehr sein als ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine
Wirtschafts- und Währungsunion, denn wirtschaftliche und soziale Integration sind zwei
Seiten einer Medaille. Deshalb müssen auch auf europäischer Ebene Systeme des sozialen
Ausgleichs geschaffen werden um den Standortwettbewerb einzudämmen, der soziale und
ökologische Standards ruiniert.
Soziales Europa: Das geht am Besten durch die Solidarisierung der Arbeitnehmerschaft auf
europäischer Ebene. Deshalb fordern wir, Betriebsräte und die arbeitende Bevölkerung in ihren
Rechten zu stärken und Eurobetriebsräte und europäische Gewerkschaften auszubauen. Wir
kämpfen gegen die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und fordern stattdessen
Mindestnormen im Arbeitsrecht auf europäischer Ebene. Dazu zählen Mindestlöhne,
Höchstarbeitszeiten und europäische Konten für Leistungsansprüche aus Sozialkassen.
Die EU braucht nach unserem Verständnis eine steuerpolitische Kompetenz um
Steuerdumping innerhalb der Union zu stoppen. Wir setzen daher für Mindeststeuersätze in
der EU ein um eine Harmonisierung der Steuern zu erreichen. Die Geldpolitik der EZB muss
überdacht werden. Wir wollen, dass sich die Geld- und Fiskalpolitik nicht mehr einseitig auf die
Geldwertstabilität konzentriert.
Leider wird Europa, obwohl es für die Öffnung der Grenzen steht, nach Außen immer mehr zur
Festung Europa, anstatt eine multikulturelle Union zu werden. Wir Jusos kritisieren daher
scharf die zum Teil unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU. Internationale Solidarität sollte
nationale und kontinentale Grenzen überwinden. Entwicklungszusammenarbeit mit anderen
Ländern muss ein größeres Gewicht bekommen.
Wir wollen eine europäische Partei werden! Die SPE soll die Mutterpartei aller europäischen
SozialdemokratInnen werden. Die Forderung nach einer sozialdemokratischen europaweiten
Bewegung darf nicht weiter eine Phrase bleiben. Die SPE muss gestärkt werden. Den
neoliberalen und neokonservativen Kräften, dem durch die Lissabon Strategie zum Selbstzweck
erhobenen Wettbewerbsparadigma und der einseitigen, auf die wirtschaftliche Integration
bezogene Einigung kann nur eine schlagfertige und kraftvolle sozialdemokratische Bewegung
auf Europäischer Ebene entgegen treten. Wir müssen der Vorreiter der Politisierung
Europäischer Politik sein.
274

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Kapitel IX ::
Die Ökologie und die Linke
These 59
Ökologie innerhalb der Sozialdemokratie
In der Vergangenheit waren es in besonderem Maße die Jusos, die ökologische Fragestellungen
in die Sozialdemokratie herein getragen haben. Ohne die Jusos wäre es fraglich, ob die SPD
heute so vehement für den Atomausstieg kämpfen würde. Doch ist es uns bisher nicht
gelungen, Ökologiepolitik stringent innerhalb einer gesamtgesellschaftlichen Analyse zu
entwickeln. Als SozialistInnen glauben wir nicht daran, dass eine Rückkehr zu einer
„ursprünglichen“ Lebensweise die Lösung des Problems ist. Das stellt vielmehr eine reaktionäre
Antwort auf die drängenden Fragen im Umweltbereich dar. Dies war der Denkfehler vieler
AktivistInnen der Ökologieszene. Mittels solcher Konzepte versucht mittlerweile auch die
politische Rechte an die Umweltbewegung anzudocken.
These 60
Schwierigkeit linker Ökologiepolitik
Linke Umweltpolitik bewegt sich in verschiedenen Spannungsfeldern. Dazu gehört, dass der
technische Fortschritt einerseits einen höheren Lebensstandard, eine höhere Mobilität und
bessere Kommunikation und damit Fortschritt im Interesse der Menschen geschaffen hat.
Andererseits baut dieser technische Fortschritt aber auch auf der Zerstörung der natürlichen
Lebensgrundlagen auf, einer der Quellen des menschlichen Reichtums. Linke Umweltpolitik
muss deshalb darauf abzielen, die technische Entwicklung so weiterzuführen, dass der Erhalt
der natürlichen Lebensgrundlagen verbunden mit weiterem Wohlstand erreicht werden kann.
Dies schließt auch ein, dass die Länder des Südens zum westlichen Lebensstandard
aufschließen können. Umweltpolitik kann und darf nicht als Argument gegen die
Entwicklungschancen der Länder des Südens verwendet werden. Die „Versöhnung“ von
technischem Fortschritt mit der Ökologie ist möglich. Sie setzt aber politisches Handeln voraus.
Marktmechanismen können sie nicht schaffen.
Die umweltpolitischen Folgen dieser Entwicklung können wir allerdings trotzdem nicht außer
Acht lassen. Der globale Klimawandel und der Einfluss der Menschheit auf selbigen ist
heutzutage naturwissenschaftlicher Konsens. Wir können diese Entwicklung nicht mehr
aufhalten, sondern allenfalls abmildern. Um dies zu erreichen, bedarf es gewaltiger
Anstrengungen, bei denen den westlichen Industrieländern als Hauptverursachern bis dato die
primäre Verantwortung zukommt.
275

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Die zu erwartenden Folgen des Klimawandels sind vielfältig und werden verschiedene
Konsequenzen haben. Während die Erwärmung für einige Regionen der Welt zu besseren
landwirtschaftlichen Bedingungen und mehr Niederschlag führen wird, sind für andere
Gegenden verheerende Folgen wie Dürre, Überschwemmung und extreme Wetterereignisse zu
erwarten. Fakt ist, dass die sich entwickelnden Länder im Äquatorbereich die gravierendsten
Konsequenzen der globalen Erwärmung zu ertragen haben werden, obwohl sie minimal zu
dieser beigetragen haben.
Außerdem stehen wir vor der Herausforderung, dass die aufstrebenden Schwellenländer mit
hohen Wachstumsraten ihre Industrialisierung vorantreiben und in immer stärkerem Ausmaß
die lokale und globale Umwelt belasten.
Als Sozialistinnen und Sozialisten stehen wir für eine Umweltpolitik ein, die sich ihrer sozialen
Folgewirkungen bewusst ist und versucht, diese zu vermeiden oder, wo dies nicht möglich ist,
durch Umverteilungspolitik auszugleichen.
Wir fordern für alle das gleiche Recht auf Teilhabe. Dies schließt Mobilität und Teilhabe am
technischen Fortschritt für alle ein, unabhängig von ihrer finanziellen Situation Deswegen
wollen wir, dass für alle Energie bezahlbar bleibt. Wir wissen aber auch, dass durch die
kurzfristige Profitlogik des Kapitalismus politische Handlungslosigkeit in die ökologische
Katastrophe führen würde. Klimaveränderungen und Umweltprobleme sind langfristigen
Zeitspannen unterworfen. Das Klima verhält sich träge, das heißt, Effekte politische
Maßnahmen sind teilweise erst in 30 Jahren spürbar.
Diese langen Zeiträume widersprechen der immanenten Logik des Kapitalismus. Seine zuvor
erwiesene Flexibilität, auf Veränderungen zu reagieren, wird deshalb voraussichtlich im
umweltpolitischen Bereich ins Leere laufen. Das erfordert politische Reaktionen. Dem Staat
kommt die Aufgabe zu, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel zu organisieren
und zu fördern. Die Impulse müssen von links kommen, da sich ansonsten neue
gesellschaftliche und soziale Spaltungen entlang der Ökologiefrage auftun werden. Das
Dilemma sozialistischer Politik ist aber, dass wir bisher noch keine überzeugenden Antworten
von links auf diese Entwicklungen formulieren konnten.
These 61
Linke Ökologiepolitik
Wir wollen eine moderne Umweltpolitik, die sich nicht gegen den technischen Fortschritt
richtet, sondern auf ihn aufbaut und ihn fördert. Wir möchten nicht, dass dies zu
276

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Entwicklungshindernissen für die Weltregionen außerhalb der westlichen Hemisphäre führt.
Das bedeutet aber auch, dass damit die reichen, entwickelten Staaten eine besondere
Verantwortung haben. Trotz aller Diskussionen, dass die Verknappung fossiler Brennstoffe
scheinbar auf den „Energiehunger“ aufstrebender Staaten wie China und Indien
zurückzuführen ist, bleibt festzuhalten, dass der mit Abstand größte pro Kopf
Energieverbrauch immer noch in den entwickelten Industriestaaten erfolgt. Die Folgen spüren
vor allem die Menschen in den armen Regionen dieser Welt. Wir wollen internationale
Abkommen, die zu geringeren CO2-Emissionen und mehr Umweltschutz führen und fordern
eine sinnvolle Gestaltung des globalen Emissionshandel Wir sind uns zugleich aber bewusst,
dass zuallererst Handlungsbedarf bei uns selbst besteht, bevor wir mittels Machtpolitik,
Abkommen und mit dem moralischen Zeigefinger sozialen Fortschritt für Menschen aus
anderen Weltregionen erschweren, indem wir ihnen das verweigern, was wir selbst zuvor für
uns beansprucht haben.
Heutige ökologische Probleme sind sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene immer
stärker Probleme der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe. Der Zugang zu natürlichen
Ressourcen wird kontinuierlich erschwert. Elektrizität, Wärme, saubere Luft und sauberes
Wasser sind in weiten Teilen der Welt Luxusgüter und könnten dies unter Einfluss des
Klimawandels in immer größerem Maße werden. Unser Selbstverständnis als
internationalistischer Richtungsverband gebietet uns, hier mit progressiven Vorschlägen für
eine neue ökologische Gerechtigkeit zu kämpfen.
Die wechselseitigen Abhängigkeiten der globalisierten Welt zeigen sich besonders im Energieund
Rohstoffbereich. Machtpolitisches Kalkül führt häufig zu mangelnder zwischenstaatlicher
und internationaler Solidarität. Wir Jusos wollen diesen Zustand der Abhängigkeiten
überwinden.
These 62
Konkrete Handlungsansätze
Wir wollen den technologischen Fortschritt zum Wohle der Menschheit nutzen. Wir müssen
Konzepte dafür entwickeln, wie Technologie nicht kurzfristigen Profiten nutzt, sondern
vernünftig, Energie schonend und den Lebensstandard erhaltend zum Einsatz kommen kann.
Der sich beschleunigende Klimawandel muss bekämpft werden. Deutschland und Europa
kommt hierbei die Pflicht zu, Treibhausemissionen drastisch zu senken. Gleichzeitig haben wir
die finanziellen Möglichkeiten, den ökologischen Umbau unserer Energiewirtschaft und
277

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
unserer industriellen Landschaft voran zu treiben. Notwendig wird eine rasche Steigerung der
Energieeffizienz im privaten, kommerziellen sowie industriellen Bereich.
Bei der Energieerzeugung liegt die Zukunft in den erneuerbaren Energien. Für den Übergang in
das „solare Zeitalter“ basierend auf Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, nachhaltiger
Biomasse und weiteren fortschrittlichen Energieträgern brauchen wir jedoch
Brückentechnologien. Da wir die risikoreiche und letztendlich teure Atomenergie ablehnen,
verbleiben hierfür einzig die fossilen Energieträger Kohle, Gas und Erdöl.
Um diesen Wandel zu ermöglichen, muss die Energiewirtschaft grundlegend umgestaltet und
in öffentliche Verantwortung überführt werden. Die Erfahrungen mit den liberalisierten
Energiemärkten zeigen, dass diese weder zu ökologischem Fortschritt noch zu günstigeren
Preisen geführt haben. Um eine dezentrale und damit ökologischere Energieversorgung bei
gleichzeitig bezahlbaren Preisen aufzubauen, ist daher eine Verstaatlichung der zentralen
Energieumwandlung und der Übertragungsnetze sowie eine Rekommunalisierung der lokalen
Energieumwandlung, der Energieverteilung und -belieferung notwendig.
Essentieller Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe ist Mobilität. Diese muss für alle
gewährleistet werden. Dabei kommt dem öffentlichen Personennahverkehr eine besondere
Rolle zu. Dieser muss als Element der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten, gefördert und
ausgebaut werden.
Die Bildungsanstrengungen im ökologischen Bereich müssen entscheidend verbessert werden.
Nur wer ausreichend informiert ist, kann am technischen Fortschritt teilnehmen und im
eigenen Interesse einen Beitrag zur Energieeffizienz leisten. Alle Lebens- und
Wirtschaftsbereiche müssen natürliche Ressourcen auf effizienteste Art und Weise nutzen.
Ökologische Industriepolitik stellt für uns einen richtigen Ansatz dar. Neben der
kontinuierlichen Modernisierung bestehender Wirtschaftszweige müssen zusätzliche
fortschrittliche Technologien von staatlicher Seite aktiv gefördert werden. Die Rolle des Staates
als Pionier ist hierbei von entscheidender Bedeutung.
Wir verwahren uns gegen Maschinenstürmerei in dem Glauben, eine Lösung der
Umweltproblematik sei nur durch den Verzicht auf erreichten Lebensstandard und technischen
Fortschritt möglich. Genauso verwahren wir uns vor einem undifferenzierten quasireligiösen
Glauben, dass technischer Fortschritt automatisch die Lösung der Umweltproblematik mit sich
bringe. Es kommt erstens darauf an, unkalkulierbare Folgen des technologischen Fortschritts zu
benennen und zu begrenzen, und zweitens, den Fortschritt in einem aufklärerischen und im
278

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Sinne der Vernunft zum Wohle der Menschheit zu nutzen. Dies schließt seine
umweltpolitischen Auswirkungen mit ein.
Kapitel IX ::
Zum Finale
These 63
Kollektiv und Individuum
„Alle unsere Bemühungen um Befreiung waren bedingt vom Versuch, die Vorherrschaft der
Autoritäten abzuwerfen und endlich dorthin zu gelangen, wo wir selbst zu urteilen und zu
bestimmen hatten. Dabei gerieten wir immer wieder vor die von oben, die uns erklärten, wir
wüssten nicht, was das Richtige für uns sei und dass deshalb die Führung für uns handeln
müsse...
Dies ist es, was ich sagen wollte. Dass keine Gleichheit vorhanden ist. Dass wir immer, so sehr
wir uns auch um Unabhängigkeit bemühen, auf jemanden stoßen, der uns vorschreibt, was wir
zu tun haben. Dass wir unaufhörlich reglementiert werden. Dass alles, was uns vorgesetzt
wird, noch so richtig sein kann, und dass es doch falsch ist, solange es nicht von uns, von mir
selbst kommt.“ (Peter Weiss)
Sozialistische Politik bei den Jusos stellt das Individuum vor Schwierigkeiten, mit denen wir
solidarisch und unterstützend umgehen müssen. SozialistIn zu sein heißt heute, in der
Gesellschaft eine AußenseiterInnenrolle einzunehmen. Viele politische Kämpfe werden aus der
Defensive geführt und/oder verloren. Die Auseinandersetzung mit dieser Schwierigkeit sollte
nicht nur individuell erfolgen, sondern gehört auch zu einer solidarischen gemeinsamen
politischen Arbeit.
Die Praxis sozialistischer Politik hat einen Moment von Befreiung, weil sie zeigt, dass über
Grenzen unserer Gesellschaft hinaus gedacht werden kann. Es zeigt, dass es auch andere
Menschen gibt, die ebenfalls die Verhältnisse überwinden wollen, deren Schranken jedes
Individuum irgendwann im Laufe seines Lebens zu spüren bekommt.
Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kollektive auch Zwang und Druck
ausüben können. Das Spannungsverhältnis von Kollektiv und Individuum ist uns bewusst, kann
jedoch zu keiner Seite aufgelöst werden.
Politik braucht die Organisierung im Kollektiv und braucht das selbstbestimmte Individuum.
Gemeinsam sozialistische Politik zu machen hat auch deshalb ein befreiendes Moment, weil in
ihr bereits auch überwunden werden kann, was wir bekämpfen.
279

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Bewertungen von Menschen nach kapitalistischer Leistungslogik, Ausgrenzung aufgrund
sexueller Orientierung, Sexismus und andere Diskriminierungsformen haben bei uns keinen
Platz.
SozialistInnen in der SPD leben im Widerspruch. In der Partei werden SozialistInnen häufig als
Linksaußen wahrgenommen. Innerhalb der gesellschaftlichen Linken sehen wir uns vielerorts
dem Vorwurf des Opportunismus ausgesetzt. Ersteres birgt die reale Gefahr der Anpassung an
vermeintliche machtpolitische Zwänge. Dabei geht es nicht darum, pauschal Vorwürfe gegen
Individuen zu erheben. Vielmehr müssen wir Strukturen schaffen, in denen dieser Gefahr
begegnet werden kann. Das bedeutet vor allem, verbindliche und kollektive Zusammenhänge
zu schaffen, die dem Anpassungsdruck innerhalb von parteipolitischen Strukturen
entgegenwirken können.
Zweiteres, d.h. der Opportunismusvorwurf, birgt die Gefahr des Rückzugs aus der
gesellschaftlichen Linken. Hier hilft nur die Einsicht in die Notwendigkeit des Austausches und
der Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Bündnispartnern.
Die Auflösung des Widerspruchs lag in der Vergangenheit für einige im Austritt. Das ist ein
Trugschluss. Politisch Handeln in der derzeitigen Gesellschaft kann nicht widerspruchsfrei
erfolgen, weil wir uns auf Regeln, Mechanismen und Bedingungen einlassen müssen, die nicht
die unseren sind. Dies wäre auch in anderen Parteien, Verbänden, Initiativen und Gruppen der
Fall. Ohne ein Eingehen auf die Widersprüchlichkeit sozialistischer Politik im Kapitalismus wäre
jedoch politisches Handeln in der Gegenwart nicht möglich. Deshalb gilt es, in den
Widersprüchlichkeiten tagtäglich darum zu kämpfen, die grundsätzliche Orientierung auf eine
andere Gesellschaft zu erhalten und dennoch im Hier und Jetzt für Veränderungen zu kämpfen.
Wir wollen im Hier und Jetzt zeigen, dass Solidarität möglich ist und in der Überwindung des
Kapitalismus Freiheit, Gleichheit und Solidarität verwirklichen. Wir wissen, dass im
kapitalistischen System ein freies und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen nicht möglich
ist. Konkurrenz von Menschen und Staaten, soziale Selektion, eine zunehmende soziale
Polarisierung, das Patriarchat, Diskriminierung, Faschismus: viele gesellschaftliche Realitäten
sind so widerwärtig, dass sie nicht zu ertragen sind.
Uns ermutigt aber unser Ziel, unser Wissen um unsere politische Strategie stimmt uns
zuversichtlich. Politik ist nie alternativlos. Viele Alternativen kennen wir, andere wollen wir
noch entwickeln.
Gemeinsam wollen wir unsere Vision verwirklichen: den demokratischen Sozialismus.
280

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
U
Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik
U 1 – Bundesvorstand
Nachhaltig in die Zukunft
Wir Jusos betrachten Klimawandel und Umweltschutz nicht als von anderen Politikfeldern getrennte
Themen. Neben dem Schutz unserer Erde, unseres Lebensraumes und der knapper
werdenden Ressourcen geht es für uns auch ganz explizit um die Einbettung von klima-,
energie- und umweltpolitischen Maßnahmen in eine nachhaltige, zukunftsorientierte
Industriepolitik. Ohne diese Herangehensweise sind notwendige, tiefgreifende Veränderungen
der Energiewirtschaft und der Industrielandschaft nicht vermittelbar. Eine besondere
Bedeutung kommt dabei dem Aspekt der ökologischen Gerechtigkeit zu. Von der kommunalen
über die staatliche bis hin zur globalen Ebene bedeutet dies, dass bei allen klima-, energie- und
umweltpolitischen Forderungen die soziale Gerechtigkeit nicht vergessen werden darf.
Wir wollen beweisen, dass Klima- und Umweltpolitik nicht im Gegensatz zu Wirtschafts- und
Industriepolitik steht. Dem Vorurteil, dass eine ökologische Politik beschäftigungsfeindlich ist,
setzen wir den Ansatz „Klimawandel, Energiewirtschaft und ökologische Industriepolitik“
entgegen. Wir sind keine Umweltbewegung, und wir sind keine Industrielobbyisten. Wir sind
die politische Jugendorganisation, die sich mit einem integrierten Konzept für einen
zukunftssicheren Umbau der Energiewirtschaft und eine nachhaltige ökologische
Industriepolitik einsetzt. Nur so können wir soziale Sicherheit, wirtschaftlichen Erfolg und den
Schutz unser natürlichen Lebensgrundlagen erreichen.
„Agenda 21- der Kampf geht weiter“
1992 unterzeichneten 172 Staaten bereits ein Abkommen zur Entwicklungs- und Umweltpolitik,
welches als Agenda 21 in die Geschichte einging. Dabei ist den auch geblieben, eine
internationale Absichtserklärung von Vorbildcharakter (neben ökologischen Standards sind
auch herausgehende soziale Standards definiert) die von keinem der unterzeichneten Staaten
281

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
wirklich umgesetzt wurde.
In diesem Zusammenhang seien lobenderweise die local-action, agenda 21-Gruppen erwähnt,
die sich zum Ziel gesetzt haben die Ziele der Agenda21 wirkungsvoll im privaten und
kommunalen Umfeld (umfassendes Fair-Trade-Versorgung, Vermeidung von
Flächenversiegelung etc.) zu erfüllen.
Natürlich haben auch wir große Kritik an den Teilen der Agenda 21(Befürworter der Gentechnik
und der Atomenergie), aber es gilt mehr als dringend die positiven Aspekte der Agenda21
endlich umzusetzten. Hierbei müssen wir der gesamten Bundesrepublik, sowie auch den linken
Parteien ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellen.
Der globale Klimawandel
Der Klimawandel ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen der Politik auf die Agenda
gekommen. Die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum globalen Klimawandel, die
eine deutliche Zunahme extremer Wetterereignisse, die Zerstörung von Ökosystemen, ein
Anstieg des Meeresspiegels, Dürren durch die Verknappung von Süßwasser und Hungersnöte
sowie riesige Flüchtlingsströme prognostozieren, sind im IPCC-Bericht der Vereinten Nationen
deutlich geworden. Dies macht Maßnahmen, die einen Anstieg der Temperatur um maximal
2°C begrenzen, notwendig.
Unter den ersten Auswirkungen mussten schon viele Menschen leiden, und viele werden
folgen. Selbst mit größten Anstrengungen ist eine Umkehr dieser Entwicklung
unwahrscheinlich. Aber einem weiteren Anstieg kann noch entgegengewirkt werden. Die
zunehmenden Naturkatastrophen und die Verödung vormals fruchtbarer Flächen treffen vor
allem die Regionen, die am wenigsten zur Verursachung des Klimawandels beigetragen haben.
Der Prozess beschleunigt sich durch die industrielle Aufholjagd immer weiterer
Volkswirtschaften. Der Klimawandel ist aber nicht die einzige Folge 150-jähriger industrieller
Ausbeutung der Natur. Neben Umweltverschmutzung und Artensterben werden für immer
mehr Menschen der schrumpfende Fischbestand und eine Verknappung des Frischwassers zum
existenziellen Problem. Auch die Pro-Kopf Emissionen verschiedener Länder zeigen deutlich,
dass die Industriestaaten verpflichtet sind, sehr weitgehende Klimaschutzanstrengungen zu
unternehmen, bevor sie Ähnliches von den Entwicklungsländern fordern können. Der
Klimaschutz ist also eine globale Aufgabe, dessen Motor Europa sein sollte. In den westlichen
Industriestaaten sind diese Auswirkungen noch kaum zu spüren. Hier sind die Menschen vor
allem durch steigende Energie-, Nahrungs- und Rohstoffpreise betroffen.
Das Klima schützen zu wollen, ist dabei mittlerweile zum Standardschlagwort im Programm
aller deutschen Parteien geworden. Oft wird dahinter aber nur altbekannte Interessenpolitik
282

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
versteckt. Nirgends wird dies so deutlich wie beim Atomenergiefetischismus der Union.
Symbolpolitik hilft jedoch nicht weiter. Wir brauchen ein wirkliches Umdenken in der
Ausgestaltung unserer Gesellschaft. Wir brauchen den Wandel zu einer nachhaltigen
Industriepolitik und zum sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen.
Nachhaltigkeit heißt für uns Jusos, Wohlstandsmehrung ökologisch verträglich und sozial
gerecht zu gestalten.
Ein grundsätzlicher Wandel wird nur bei Erhalt und Ausbau des Wohlstandes gelingen.
Nachhaltige Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie nicht gegen die Interessen der
Menschen wirkt. Alle Menschen haben das Recht auf Zugang zu Energie und Ressourcen, es
darf nicht darum gehen, Menschen auszuschließen, sondern Möglichkeiten und Anreize für
einen nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen zu schaffen. Alle Menschen haben aber auch die
Aufgabe, ihren persönlichen Lebensstil in Bezug auf Mobilität, Bauen und Wohnen, Konsum
und VerbraucherInnenverhalten im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz zu überprüfen. Alle
Klimaschutzmaßnahmen würden wenig Effekt erzielen, wenn nicht die gesamte Gesellschaft
einen aktiven Beitrag leistet. Dem Staat kommt in diesem Zusammenhang die Verpflichtung
zu, den Menschen in diesem Land entsprechende Alternativen aufzuzeigen und diese aktiv zu
fördern. Das Ziel ist eine klima- und umweltschonende Gesellschaft, in der der bisherige
Lebensstandard für alle Menschen erhalten und ausgebaut werden kann.
Dem Klimawandel kann wirklich konsequent jedoch nur begegnet werden, wenn eine
Umstellung der Lebens- und Produktionsweise Hand in Hand mit konsequentem
technologischem Fortschritt geht. Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und
ökologische Weiterentwicklung der Industrie. Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze.
Wir brauchen einen nachhaltigen Energiewandel mit realistischem Übergang, in dem
gewährleistet ist, dass die nötige Energie für Private und Unternehmen konstant zur Verfügung
steht. Aktive Klima- und Umweltpolitik bringt neue Arbeitsplätze.
Die Herausforderungen des Klimawandels können nur global gelöst werden. Deutschland und
Europa müssen dabei die Vorreiterrolle einnehmen und immer neue Initiativen starten,
nachhaltiges Wirtschaften voranzutreiben und andere Regionen daran teilhaben zu lassen.
Klimawandel global bekämpfen
Wenn der Klimawandel wirksam bekämpft werden soll, geht dies nur international. Auf dem
Weg zu internationalen Vereinbarungen gilt es, möglichst viele Staaten und vor allem die
Hauptverursacher der Veränderungsprozesse einzubinden und klimawirksame Ergebnisse zu
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
vereinbaren. Die Einhaltung dieser Vereinbarungen sind aber nie die Grenze des Machbaren,
sie sind lediglich Mindestverpflichtungen, die es nicht nur zu erreichen, sondern größtmöglich
zu übertreffen gilt.
Auf dem UN-Gipfel in Rio de Janeiro 1992 wurde mit der Klimarahmenkonvention der erste
wichtige Schritt hin zu internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz vollzogen. Das Kyoto-
Protokoll sollte 1997 die Industriestaaten zur Reduktion ihres CO2- und Methanausstoßes
verpflichten. Dies trat jedoch erst 2005 in Kraft, als ausreichend Staaten dieses ratifiziert
hatten. Bisher gibt es noch keine Nachfolgeregelung für die nach 2012 auslaufenden
Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls. Eine verbindliche völkerrechtliche Vereinbarung für die
Intensivierung nach 2012 ist bei der Bekämpfung des Klimawandels unerlässlich. Dabei kann
ein bloßes Ausweiten des Emissionshandels nicht genügen. Vielmehr gilt es weitere
Reduktionsverpflichtungen zu erzielen. Die Jusos fordern die Bundesregierung auf, sich bei der
nächsten Klimakonferenz im Dezember diesen Jahres in Posen, sowie 2009 in Kopenhagen, für
das Zustandekommen eines Post-Kyoto-Protokolls mit verbindlichen, verschärften
Treibhausgasreduktionszielen und einen Sanktionskatalog einzusetzen!
Neben der nachhaltigen Umgestaltung der westlichen Industriestaaten ist die größte
Herausforderung, die Bedürfnisse aufstrebender Wirtschaftsregionen mit dem Klimaschutz zu
verbinden. Wenn diese Regionen durch Klimaschutzvereinbarungen ihr Wachstumspotential
gefährdet sehen, werden sie sich erst gar nicht am Klimaschutz beteiligen.
Die Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels müssen daher in den
Industriestaaten geschaffen werden. Sie müssen Vorreiter bei der Verminderung von
Emissionen sein. Dies heißt, Vereinbarungen auch im kleineren Rahmen zu schließen, die über
die bestehenden Verpflichtungen hinausgehen; dabei ist insbesondere die Europäische Union
gefordert. Dies wird nur durch Innovationen und neue technische Möglichkeiten der
Energiegewinnung und Produktion gelingen. Diese neuen Technologien müssen auch allen
anderen Staaten zur Verfügung stehen. Es nützt nichts, wenn die hier durch Windräder
ersetzten alten Kraftwerke anderswo wieder aufgebaut werden. Der Technologietransfer muss
gefördert werden.
Von den durch den Klimawandel verursachten Katastrophen sind insbesondere jene Regionen
betroffen, die kaum zum Klimawandel beigetragen haben und oft nicht die Mittel haben, die
Folgen abzumildern. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines internationalen
Klimakatastrophenfonds', der unter dem Dach der UN organisiert werden soll. Die Mittel des
Fonds' haben die Verursacher aufzubringen. Dies bedeutet eine Aufteilung der nötigen Mittel
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
proportional zu den Emissionen der Vergangenheit.
Deutschland und Europa als Vorbilder
Klimawandel kann man nicht durch Appelle bekämpfen. Eine Lösung ist es weder, auf
diejenigen zu hoffen, die sich Klimafreundlichkeit leisten können, noch an diejenigen vom
technologischen Fortschritt, Kulturgütern oder Mobilität auszuschließen, die es sich nicht
leisten können.
Wir unterstützen daher die Absichten der Bundesregierung und der EU den CO2-Ausstoss
drastisch zu reduzieren. Dies ist notwendig, um die Erwärmungsobergrenze von 2° Celsius
nicht zu überschreiten. Eine europaweite CO2-Reduktion um 30% bis 2020 und eine weitere
Reduktion um 60 – 80% bis 2050 ist alternativlos und sollte von Deutschland auf allen
politischen und wirtschaftlichen Ebenen unterstützt werden. Wir fordern darüber hinaus, dass
diese Ziele, soweit technisch möglich, noch weiter verschärft werden. Deutschlandweit sollen
alle Kommunen und Wirtschaftsbetriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten hierzu einen
substanziellen Beitrag leisten. Die öffentliche Hand sollte hierbei, bspw. bei der
Modernisierung der Liegenschaften und Fuhrparks, eine Vorbildrolle übernehmen.
Die Teilhabe aller Menschen an Mobilität und insgesamt dem erreichten Lebensstandard muss
gewährleistet bleiben, schon bestehender Ausschluss – gerade von Menschen in den Ländern
des Südens – muss überwunden werden. Dort, wo Preiserhöhungen aus Umweltvorschriften
nicht zu vermeiden sind – zum Beispiel im Zuge des CO2-Emissionshandels oder auch durch
Effizienzvorgaben für bestimmte Produkte – ist ein entsprechender sozialer Ausgleich
vorzusehen. Dies ist grundsätzlich besser möglich, wenn das Ordnungsrecht und nicht
Marktmechanismen oder Lenkungssteuern zur ökologischen Fortentwicklung genutzt werden
Eine sinnvolle Möglichkeit zur Sicherstellung von Zugang zu Elektrizität und Wärme für alle
Bürgerinnen und Bürger ist die Einführung eines Energieeffizienztarifs. Dieser beinhaltet die
Sicherung der Grundversorgung in Höhe von 500 kwh pro Kopf und Jahr zu einem sozial
verträglichen Fixpreis. Der darüber hinaus gehende Energieverbrauch würde dann im Rahmen
eines solchen Tarifs progressiv ansteigen. Im Ergebnis wäre die Grundversorgung für alle
gesichert, und gleichzeitig wäre ein starker Anreiz für Energieeffizienz gegeben. Zur Anbietung
eines solchen Tarifs müssen sowohl die privaten als auch die kommunalen Energieversorger
gesetzlich verpflichtet werden.
Wir wollen den technologischen Fortschritt zum Wohle der Menschheit nutzen. Wir müssen
Konzepte dafür entwickeln, wie Technologie nicht nur kurzfristigen Profiten nutzt, sondern
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
vernünftig, energieschonend sowie den Lebensstandard erhaltend und ausbauend zum Einsatz
kommen kann. Dabei reicht es aber nicht, darauf zu warten, bis die Industrie von sich aus
sinnvolle Fortschritte erreicht. Außerdem ist technologischer Fortschritt nicht per se positiv,
alle Erneuerungen gilt es auch auf ihre Gefahren hin zu überprüfen und zu bewerten.
Nachhaltige Industriepolitik und Effizienzsteigerung
Auf Wachstum und Wohlstand können und wollen wir nicht verzichten. Deshalb muss das Ziel
verfolgt werden, Wachstum vom Energie- und Ressourcenverbrauch so weit wie möglich zu
entkoppeln. Ein Rückbau der Industriegesellschaft ist dabei jedoch der falsche Weg.
Ökologische Industriepolitik stellt für uns einen richtigen Ansatz dar. Neben der
kontinuierlichen Modernisierung bestehender Wirtschaftszweige müssen zusätzliche
fortschrittliche Technologien von staatlicher Seite aktiv gefördert werden. Die Rolle des Staates
als Pionier ist hierbei von entscheidender Bedeutung.
Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels ist es, die Energieeffizienz in allen
Bereichen immer weiter zu erhöhen. Neben mehr Forschungsförderung müssen Ausbildungsund
Studienmöglichkeiten in diesen Bereichen ausgebaut werden. Innovationen sind der
Schlüssel zu mehr Energieeffizienz, dafür werden staatliche Investitionen in Forschung nicht
ausreichen. Ein wirkliches Umsteuern zu einem nachhaltigen Wirtschaften wird es nur geben,
wenn die Unternehmen in die Pflicht genommen werden, bei ihren Produkten auf niedrigeren
Verbrauch und nachwachsende Rohstoffe zu setzen. Ein gutes Instrument ist hierfür ein
umfassendes Top-Runner-Programm nach japanischem Vorbild. Das Programm sieht einen
maximalen Energieverbrauch von Produkten bis zu einem bestimmten Zieljahr vor. Als
Grundlage stützt man sich auf die zu dieser Zeit mit marktgängiger Technologie erreichbaren
Energieverbrauche von Elektrogeräten.
Wir wollen den Emissionshandel ausbauen. Gemäß den technischen Möglichkeiten sollen die
Zertifikate weiter verknappt und damit weitere Emissionseinsparungen ermöglicht werden.
Damit werden Investitionen und Innovationen in die Vermeidung von Emissionen durch
wirtschaftliche Anreize belohnt.
Die bisherige Ausgestaltung des Emissionshandels hat zu erheblichen Zusatzgewinnen
insbesondere bei den Unternehmen der Energiewirtschaft und gleichzeitig zu erheblichen
Preissteigerungen geführt. Wir wollen daher von der bisherigen Kostenlosen Vergabe der
Emissionsrechte zu einer Vollversteigerung übergehen. Dadurch werden die Zusatzgewinne
abgeschöpft, ohne dass es zu weiteren Preissteigerungen kommt. Die erzielten Einnahmen aus
der Vollversteigerung sollen dazu genutzt werden, die sozialen Folgewirkungen der durch den
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Emissionshandel bedingten Preissteigerungen abzufedern. Besonderes Augenmerk ist dabei
auf ALG-II-BezieherInnen, GeringverdienerInnen, BezieherInnen von niedrigen Renten oder
anderer Sozialleistungen zu legen. Diese Gruppen können häufig die Anschaffung von
modernen, energie- und damit kostensparenden Geräten nicht finanzieren und sind so von
steigenden Energiepreisen besonders betroffen.
Die Gesamtmenge der jährlich zur Verfügung stehenden Treibhausgasemissionen darf nicht
ansteigen, sondern muss kontinuierlich sinken. Dieses System ist verbindlich und muss bei
Missachtung zu Sanktionen führen. Das Grundprinzip ist dabei, dass jedes Unternehmen
verpflichtet ist, für die gesamten Emissionen seiner Anlage Emissionszertifikate zu besitzen.
Diese werden staatlich zugeteilt. Der Faktor wird in den kommenden Jahren weiter verringert.
Das heißt, Unternehmen erhalten für ihre Emissionsmengen nicht mehr die entsprechende
Anzahl an Zertifikaten kostenlos zugeteilt, sondern eine geringere Anzahl. Die Unternehmen
stehen dann vor der Wahl, entweder zusätzliche Zertifikate zu kaufen oder in neue
Technologie zu investieren, um Emissionen einzusparen und keine zusätzlichen Zertifikate
kaufen zu müssen. Emitiert ein Unternehmen weniger, so dass es überschüssige Zertifikate
besitzt, dürfen diese gehandelt werden. Dadurch wird ein hoher Investitionsanreiz gesetzt. Der
Emissionshandel befördert gleichzeitig die Entwicklung neuer Technologien. In der
zukünftigen Wirtschaftswelt, in der CO2-Emittenten höhere Produktionskosten für die CO2-intensive
Wertschöpfung in Kauf nehmen müssen, werden nur die Unternehmen bestehen
können die auf energieeffiziente Produktionswege setzen um ihre Waren zu erzeugen. Diese
Güter werden Absatzmärkte finden, wenn sie einen möglichst geringen CO2-Fußabdruck (engl.
Carbon Footprint) aufweisen und somit günstiger werden.
Hierbei muss Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen und die bereits erreichten Erfolge
im Aufbau einer EE-Industrie verstetigen. Schon heute arbeiten landesweit mehr als 250.000
Menschen direkt oder indirekt in der Branche der Erneuerbaren Energien. Bis 2020 kann diese
Zahl aufgrund der nationalen und im Besonderen der internationalen Nachfrage nach
innovativen deutschen EE-Produkten auf bis zu 500.000 Beschäftige steigen. Das weltweite
Umsatzpotenzial für EE-Produkte im Jahr 2020 liegt nach Schätzung des DIW bei knapp 300
Mrd. Euro. Durch seine schon jetzt gute Positionierung in dieser Branche wird die deutsche EE-
Industrie von dieser Entwicklung entscheidend profitieren. Neben der Maschinenbau-, Stahl-,
Automobil- und Chemiebranche etabliert sich die EE-Wirtschaft als neue Säule der deutschen
Industriepolitik. Diese Entwicklung begrüßen wir und fordern eine größtmögliche Förderung
dieser zukunftsfähigen Branche.
Weitere Bereiche in denen Deutschland bereits heute an vorderster Stelle im Bereich der
effizienten ökologischen Industrie forscht und produziert sind:
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
• Energieeffizienztechnologien
• Recycling- und Abfalltechnologien
• Mobilität- und Verkehrstechnologien
• Wasser- und Abwassertechnologien
• Umwelttechnisches Engineering/Grüne Anlagentechnik
• Life Science/weiße Biotechnologie
• Nanotechnologie
• Ökodesign, Bioplastik und Bioraffinerie
Viel Energie kann auch in Privathaushalten eingespart oder durch regenerative Energiequellen
selbst erzeugt werden. Hier werden enorme Potenziale noch nicht genutzt. Durch Sanierungen
lassen sich über 50 Prozent davon einsparen. Aufklärungskampagnen zur Energie- und
Wasserverbrauchsoptimierung sind ein sinnvoller Schritt, um ein ökologisches Bewusstsein in
der Bevölkerung zu wecken. Um dieses zu beschleunigen, müssen die Förderprogramme zum
Aufbau von Photovoltaikanlagen und zur energetischen Gebäudesanierung fortgeführt und
ausgebaut werden. Dies sind vor allem Maßnahmen, bei denen Bund, Länder und Kommunen
als Vorbilder vorangehen müssen. Um dieses allen Kommunen zu ermöglichen, ist ein
gesondertes Förderprogramm notwendig. Ergänzend sollten gesetzliche bzw.
satzungstechnische Regelungen nach dem Marburger Modell (oder ggf. in einer
abgewandelten Version, wenn dieses juristisch in der konkreten Form nicht möglich ist) in
Angriff genommen werden. In der Marburger Satzung ist vorgesehen, dass ab dem 1. Oktober
2008 alle Neubauten mit Sonnenkollektoren ausgestattet werden müssen. Bei bereits
bestehenden Gebäuden ergibt sich diese Pficht bei einem Anbau bzw. spätestens mit
Austausch der Heizungsanlage bzw. einem neu gedeckten Dach. Diese zwingende Regelung,
die das Werben für ein umweltfreundliches Verbraucherverhalten fankieren soll, ist das
richtige Mittel ein Umdenken zu beschleunigen.
Oft sind die energiesparsamsten Produkte teurer als andere Modelle. Auch wenn diese im
Laufe ihres Gebrauchs Energiekosten einsparen, bleibt der Anschaffungspreis für viele
Verbraucher die entscheidende Größe.
Ökologische Forschungs- und Industriepolitik muss eine neue gesamtgesellschaftliche
Anstrengung werden. Dazu ist eine intensive Bildung und Ausbildung weiter Bevölkerungsteile
in diesem Bereich von Nöten. An Schulen, Berufsschulen, Fachhochschulen und Universitäten
müssen das Wissen und die Erforschung dieser Wissens- und Produktionsfelder entscheidend
verbessert werden. Dort muss auch das Klimabewusstsein und das Bekenntnis zu
Energieeffizienz gelehrt werden.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Nachhaltige Energieerzeugung
Energie ist die Grundvoraussetzung moderner Gesellschaften. Wir stehen bei der
Stromgewinnung für einen umfassenden Wandel zu regenerativen Energien. Wenn die
genannten Ziele bei der Bekämpfung des Klimawandels erreicht werden sollen, bedarf es
großer Anstrengungen. Der großflächige Umbau der Energiewirtschaft hat bereits begonnen:
2007 wurden 14,2% des deutschen Stroms aus Wind, Wasser und Sonne gewonnen. Die
Bundesregierung hat die Vorgabe gegeben den Anteil bis 2020 auf 30 Prozent aufzustocken,
dies kann nur ein Minimalziel sein. Wir wollen einen schnellern Wechsel zu erneuerbarer
Energie. Wir wollen noch in diesem Jahrhundert die fossilen Energieträger vollständig ersetzen.
Die Vorteile von erneuerbaren Energieformen liegen für uns Jusos dabei klar auf der Hand:
Viele Potenziale, die die erneuerbaren Energien bieten, sind noch kaum genutzt und erforscht.
Insbesondere die Wirkungsgrade und Speichertechnik gilt es weiter zu verbessern. Vor allem
die Gewinnung in Großanlagen steckt noch in den Kinderschuhen. Die Erneuerbaren Energien
ermöglichen eine weitgehend dezentrale, lokale Energieproduktion. Viele kleine bis
mittelgroße Energieerzeuger können ein dichtes nationales wie internationales Netz bilden.
Dieses ist effizient, kostengünstig, bedarfsgerecht und sicher. Ergänzend sollten an
ausgewählten Standorten in Europa, entsprechend den geographischen Gegebenheiten, EE-
Großanlagen gebaut werden (Gezeitenkraftwerke und Off-Shore Windenergie in Atlantik,
Nord- und Ostsee, sowie große Solarenergieanlagen in Südeuropa und Nordafrika) und mit
einem europäischen Energienetz „Super-Grid“ verbunden werden. Diese EE-Großanlagen, die
virtuell zusammen geschalteten, dezentralen EE-Anlagen und neue Speichertechnologien sind
in der Lage eine saubere, sichere Energieversorgung zu jeder Zeit zu gewährleisten. Hierfür sind
außerdem weitreichende Investitionen in die Energienetze zur Verbindung der
Energieproduktionsstätten mit den industriellen Zentren notwendig.
Wir brauchen einen Mix aus allen Möglichkeiten der erneuerbaren Energie. Sonne, Wind,
Wasser und Erdwärme sind unerschöpfliche Ressourcen. Im Gegensatz zu Kohle, Erdöl und
Uran ist Wind kein endlicher Rohstoff und, da er von der Erde selbst „produziert“ wird,
vollkommen umweltfreundlich. Ein großer Vorteil der Windenergie liegt darin, dass sie überall
eingesetzt werden kann. Sachsen-Anhalt beispielsweise kann mittlerweile 39% des
Strombedarfes mit Windkraft decken und das als Bundesland, das nicht an der Küste liegt.
Moderne Windkraftanlagen sind leistungsstark, leise und effzient. Im Energiemix der Zukunft
spielen sie eine wichtige Rolle. Dabei gilt es regionale Potentiale sinnvoll zu nutzen, nicht
überall wo Platz ist, ist auch ein Windrad sinnvoll. In vielen Regionen ist das Re-Powering das
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Mittel der Wahl, um die Leistungsfähigkeit bestehender Anlagen zu vergrößern.
Auch auf Biomasse kann nicht verzichtet werden. Sie bietet gerade auf regionaler Ebene große
Möglichkeiten, mit Biogasanlagen, gekoppelt mit Fernwärmenetzen, Energieautonomie
zumindest teilweise herzustellen. Im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energieformen steht
die Biomasse aber nicht unbegrenzt zur Verfügung. Ihre Nutzung zur Energiegewinnung
begegnet zudem häufig ethischen Bedenken, wenn durch die massenhafte Vergasung oder
Verheizung Nahrungsmittel verteuert werden oder in Entwicklungsländern Regenwälder zum
Anbau von Hochenergiepflanzen abgeholzt werden. Biomasse der zweiten Generation, die in
Bioreaktoren aus Haushaltsabfällen, Holzresten und Stroh erzeugt werden kann, stellt jedoch
eine sinnvolle Ergänzung der Primärenergierzeugung dar. Um in diesem Bereich eine
transparente Herkunft der Biomasse zu garantieren, fordern wir einen Zertifizierungsprozess
mit Gütesiegel. Bis ein solcher Prozess in Kraft getreten ist, muss ein Importmoratorium für
Biomasse aus Entwicklungsländern mit Tropenwäldern verhängt werden.
Die Sonne stellt eine nach menschlichen Maßstäben unerschöpfiche Energiequelle dar.
Solarenergie ist praktisch überall verfügbar, moderne Solarzellen erreichen auch bei
bedecktem Himmel noch eine gute Leistung. Photovoltaikanlagen eignen sich besonders zur
dezentralen Energieversorgung. Im Bereich der Solarenergie ist allerdings vor allem die
Solarthermie in den letzten Jahren immer interessanter geworden. Parabolrinnenkraftwerke
bieten hohe Leistungen und können durch Wärmespeicherung rund um die Uhr Strom
erzeugen. Besonders im europäischen Verbund kann Solarthermie ein wichtiger Bestandteil
des Energiemix werden. Das Deutsche Institut für Luft-und Raumfahrt (DLR) geht davon aus,
dass in den Ländern des Mittelmeerraumes bis 2050 fossile Energien weitgehend durch
erneuerbare Energien abgelöst sein werden, wobei die Solarthermie dort mehr als doppelt so
viel Strom produzieren wird wie die anderen regenerativen Energieträger zusammen.
Neben dem klimarelevanten Effekt durch erneuerbare Energieformen bietet dieser Wechsel
noch weitere Chancen. Ein Großteil dieser Energie wird dezentral gewonnen die sowohl
Privaten als auch Kommunen die Möglichkeit bietet, sich von den Energiekonzernen
unabhängig zu machen. Bei der Entwicklung der Sonnen- und Windenergiebranche wird nach
wie vor durch hohe Wachstumsratendeutlich, welches große Arbeitsmarktpotential jetzt und
zukünftig in ihnen steckt.
Der Wechsel zu regenativen Energieträgern ist ein Prozess, der gestaltet werden muss. Für den
Übergang ins solare Zeitalter sind fossile Energieträger deshalb unentbehrlich, um die
Grundlastversorgung zu sichern. Um die Umweltbelastungen durch die Anlagen zu reduzieren
müssen alle bestehenden und besonders die neuen Produktionsstätten konsequent auf
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Effizienz und die Verringerung des CO2-Ausstoßes hin modernisiert bzw. geplant werden.
Niedrig-Emissions-Kraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung/Fernwärme, optimierte Anlagentechnik
und Blockheizkraftwerke sind Technologiebeispiele für eine effektivere Nutzung der fossilen
Energieträger. Dezentrale Blockheizkraftwerke stehen direkt bei den Verbrauchern und
ermöglichen einen wesentlich höheren Wirkungsgrad der Energienutzung als dies von
Großkraftwerken erreicht wird. Die bei der Stromproduktion entstehende Wärmeenergie kann
sofort in den angeschlossenen Wohneinheiten genutzt werden. Bei dezentralen BHKW ist ein
größerer Energiemix möglich, als dies durch ein Großkraftwerk geschehen könnte.
Ein sofortiger Ausstieg aus der Stein- und der Braunkohle ist mit großen Risiken verbunden.
Überließen wir speziell die Schächte der Steinkohle sich selbst, würden sie innerhalb kürzester
Zeit verfallen, eine Wiederverfügbarmachung wäre derart kostenintensiv, dass eine Absage an
die heimische Steinkohle endgültig wäre. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass im Jahr 2012
die sogenannte Optionsklausel bei der Förderung des Steinkohlebergbaus gezogen und der
Förderzeitraum nicht verkürzt wird. Der Wechsel zu regenativen Energieträgern ist ein Prozess,
der Zeit braucht. Für den Übergang sind fossile Energieträger unentbehrlich, um die
Energieversorgung zu sichern. Solange fossile Energieträger genutzt werden, müssen die
Anlagen auch modernisiert und erneuert werden. Wo alte Anlagen ersetzt werden und
Emissionen eingespart werden können, bleibt auch der Neubau moderner Kraftwerke in
Verbindung mit Fernwärmenetzen sinnvoll. Dadurch können auch die Verbraucherpreise
niedriger gehalten werden. Die Verbesserung der Wirkungsgrade und Kraft-Wärme-Kopplung
bieten noch erhebliches Einsparpotenzial. Die Forschung in diesem Bereich lohnt sich, gerade
auch um moderne Anlagen exportieren zu können.
Die vermeintlich viel versprechenden Lösungen zur CO2-Sequestrierung sehen wir kritisch, da
diese Technologie wenig erforscht und ihre Umsetzung daher in naher Zukunft unrealistisch
ist. Durch ausgedehnte CO2-Lagerstätten entstünde eine neue, potentiell verheerende
Endlagersituation. Außerdem widerspricht sie dem Gedanken der Umgestaltung der
Industriegesellschaft. Die Sequestrierung droht zum Vorwand zu werden, um in der
Energiewirtschaft so weiterzumachen wie bisher. Denn: Durch die Sequestrierung - gelinge sie
tatsächlich - wäre das langfristige Festhalten an fossilen Energieträgern die Folge. Auf Grund
deren Endlichkeit und den daraus resultierenden Folgen lehnen wir dies ab.
Die Atomenergie ist für uns keine Alternative. Mit uns gibt es keinen Ausstieg aus dem
Ausstieg. In der gegenwärtigen Debatte um Energiepreise erleben wir wiedereinmal die volle
Breitseite der Mythen der Atomlobby, Atomenergie sei billiger, sicher und unerschöpflich. Wir
wissen, dass dies nicht stimmt. Die Atomindustrie ist massiv gefördert. Schon heute werden
Atomkraftwerke immer wieder, teilweise auch monatelang vom Netz genommen. Auch in
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
deutschen Kraftwerken kommt es ständig zu Störfällen, bei denen größere Katastrophen mehr
durch Zufall als durch Vorsichtsmaßnahmen verhindert worden. Nach wie vor gibt es weltweit
keine dauerhafte Lösung für den Atommüll. Und natürlich ist Uran nicht unerschöpflich. Wir
wollen den deutschen Ausstieg als Vorbild zu etablieren und andere davon zu überzeugen, die
Atomreaktoren abzuschalten.
Rolle der Energieversorger
Aktuell spüren die Menschen vor allem die steigenden Energiepreise. Eine Grundversorgung
mit Strom und Wärme muss für jeden bezahlbar bleiben. Deshalb fordern wir neben der
Preisregulierungdie spekulationsbedingte Verteuerung durch Kontrolle und Regulierung der
Strombörse zu beschränken.
Um zu hohen Energiepreisen entgegenzuwirken, muss das Monopol der vier großen
Energiekonzerne gebrochen werden. Hierfür sind zwei Schritte notwendig. Zum einen muss die
kommunale Autonomie gestärkt werden. Dafür muss es wieder mehr Möglichkeiten zur Re-
Kommunalisierung und wirtschaftlicher Eigentätigkeit geben. Eine besondere Rolle muss
hierbei den demokratisch kontrollierten Stadtwerken zukommen. Sie sind der Motor der
dezentralen Energieversorgung und sollten gesetzlich entscheidend gestärkt werden.
Versuche, die Gestaltungsfreiheit der Stadtwerke zu begrenzen, wie dies etwa in NRW mit der
Änderung des § 107 der Gemeindeordnung geschehen ist, lehnen wir ab.
Stadtwerke produzieren Energie nah bei den Menschen, können sich den lokalen
Gegebenheiten am besten anpassen und garantieren Preisstabilität und demokratische
Kontrolle. Energieversorgung, wie auch die Abfallwirtschaft und der ÖPNV, gehören für uns zur
öffentlichen Daseinsvorsorge und sollten jetzt wie zukünftig von den Kommunen bzw. den
kommunalen Verbünden organisiert werden. Eine besondere Rolle kommt dabei dem ÖPNV zu,
der eine umweltschonende Mobilität für alle garantiert. Dieses System sollte ausgebaut,
gefördert und nicht privatisiert werden. Jede Privatisierung engt hier den Handlungsspielraum
unnötig ein. Es gibt bereits erste Beispiele, wo kleinere Siedlungsgebiete aus eigener Kraft
durch gezielte Investitionen in alternative Energien vom „Strom von außen“ unabhängig
geworden sind. Perspektivisch könnten ein Teil der teuren Überlandleitungen mit hohen
Kapazitäten überfüssig gemacht werden; die Störanfälligkeit der Energieversorgung würde
gesenkt.
Als halb-öffentliche Alternative bietet sich eine Kooperation städtischer Betreiber mit
Umweltverbänden an, wie das z.B. bei der Naturstrom AG, einer Ausgründung von
Umweltverbänden in Kooperation mit den Stadtwerken Hannover, bereits geschehen ist.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Daneben beinhaltet unser energiepolitisches Leitbild die Selbstorganisation der
Energieversorgung. Verbraucher schließen sich vermehrt zu Erzeugergemeinschaften
zusammen, die als Verein oder auch als Genossenschaft organisiert sind. Hierbei wird der durch
den Verkauf erzielte Gewinn teilweise sofort wieder in die Erzeugung grünen Stroms aus
Biomasse, Wasser- und Windkraft, sowie Solarenergie investiert. Auch können zum Beispiel
Photovoltaikanlagen von privaten Betreibergemeinschaften auf den Dächern städtischer
Gebäude installiert werden. Auf diese Art und Weise werden öffentliche und private
Bemühungen wirksam gekoppelt.
Wo es keine regionale Versorgung gibt, kann die Einrichtung und Förderung von
Verbrauchsgemeinschaften eine Alternative bieten. Zum anderen müssen die Energienetze in
staatliche Hand überführt werden.
Die oligopole Dominanz der vier großen Energiekonzerne E-On, RWE, Vattenfall und EnBW
schadet sowohl der Energiesicherheit und dem Energiepreisniveau, als auch dem Klimaschutz.
Notwendige Modernisierungsmaßnahmen im Stromnetz sind seit Jahren überfällig.
Die Trennung von Netz und Erzeugung bzw. Vertrieb ist zudem eine wesentliche
Voraussetzung für einen verbesserten Netzzugang von neuen Anbietern und damit für mehr
Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt. Die bisher praktizierte Methode des „Unbundling“ bei
Verzicht auf eigentumsrechtliche Trennung der beiden Sparten hat nicht zu den gewünschten
Ergebnissen geführt. Zudem argumentieren die Netzbetreiber, die erzielbare Rendite im
Netzgeschäft werde durch die Regulierungsbehörden zu niedrig angesetzt, so dass für
entsprechende Investitionen kein externes Kapital zu beschaffen sei. Insofern kann nicht mehr
davon ausgegangen werden, dass die Energieversorger ausreichend Mittel für die
Netzsicherheit und deren Ausbau investieren. Langfristige und strategische Anleger auf
privater Seite und auch die öffentliche Hand, kämen mit den zugelassenen Renditen dagegen
sehr gut aus. Daher ist es auch aus Gründen der Versorgungssicherheit geboten, für eine
eigentumsrechtliche Trennung der Sparten Netz und Erzeugung/Vertrieb zu sorgen.
Der derzeitige mehr als unzureichende Zustand muss durch die Neutralisierung der Stromnetze
überwunden werden. Zu diesem Zweck sollten die deutschen Strom- und Gasnetze in
öffentliche Hand überführt werden. Nur auf diesem Weg wird sichergestellt, dass alle
Wettbewerber faire Zugangsmöglichkeiten zu den Energienetzen haben und ihre Produkte
anbieten können.
Notwendig ist bereits jetzt die zügige Modernisierung und der Ausbau der Energienetze.
Hierbei werden auch neue Leitungstrassen notwendig sein. In diesem Zusammenhang soll sie
die Bedingungen für den Einsatz erneuerbarer Energien durch virtuelle Kraftwerksverbünde
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
und dezentrale Energieversorgung verbessern und zugleich den Netzausbau auf das unbedingt
Notwendige begrenzen.
Nachhaltige Mobilität
Mobilität ist eine Grundvoraussetzung einer freien Gesellschaft, aber auch ein
Hauptverursacher von Treibhausgasen. Um in diesem Bereich Klimaschutz voranzutreiben, gilt
es Verkehr und Transport besser zu organisieren, Effizienzsteigerungen in der Antriebestechnik
voranzutreiben und den ÖPNV auszubauen.
Die Bahn ist das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Umso verheerender ist die Entscheidung
der Bundesregierung, sie zu privatisieren. Nichtsdestotrotz muss es das Ziel bleiben, mehr
Verkehr auf die Schiene zu bringen. Insbesondere der Transport von Waren kann über die
Schiene kann noch massiv ausgebaut werden. Der Luftverkehr auf europäischer Ebene muss in
den Emissionshandel miteinbezogen werden.
Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist eines der zentralen Elemente, um die
Emissionen von der Straße zu reduzieren. Der ÖPNV soll dabei auf besonders
umweltfreundliche Antriebstechniken setzen. Um dies zu gewährleisten, müssen weitere
Privatisierungen in diesem Bereich auf jeden Fall verhindert werden. Egal wie groß die
Verbesserungen im Bereich des ÖPNV auch sein werden, er wird den motorisierten
Individualverkehr nicht ersetzen können, gerade in ländlichen Regionen.
Für viele ist das Auto wie kein anderes Produkt Sinnbild für individuelle Freiheit in unserer
Gesellschaft und die Automobilproduktion einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in
Deutschland. Die deutschen Automobilhersteller haben in der Vergangenheit gezeigt, dass
Emissionseinsparung bei ihren Entwicklungen kaum ein Rolle gespielt hat. Es gilt sie dazu zu
verpflichten dies zukunftig zu ändern. Wie erfolgreich dies geschehen kann, hat die Geschichte
des Katalysators gezeigt. Die geplante Festschreibung der Reduzierung des durchschnittlichen
CO2-Emissionen neuer Pkw bis 2012 auf 120g/km ist hierfür der richtige Weg. Nach dem Jahr
2012 mussen diese Grenzwerte weiter gesenkt werden. Des Weiteren sprechen wir uns fur eine
Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß aus.
Ziel muss sein, einen Individualverkehr sicherzustellen, der so schnell wie möglich vollständig
auf elektrischen Antrieben aufbaut. Die in den letzten Jahren auf dem Markt angekommenen
Hybridantriebe sind hierbei nur der erste Schritt. Auch Biokraftstoffe, so nachhaltig sie auch
erzeugt sein mögen, sind allenfalls eine Brückentechnologie da diese weiterhin Abgase
verursachen. Elektroautos, gespeist aus regenerativen Energien, und die entsprechende
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Infrastruktur sind die Zukunft der individuellen Mobilität!
„Global Justice“ - den Rucksack packen
Das wichtigste Zukunftsthema ist die gerechte Aufteilung der Ressourcen, allen voran Wasser.
Wasser ist ein Grundrecht und jeder Mensch muss Zugang zum Wasser besitzen. Aufgrund der
zunehmenden Verschwendung von Wasser fordern und fördern wir ein Maßnahmenpaket um
unnötigen Wasserverbrauch einzudämmen. Der Verbrauch von Wasser muss auch an soziale
Kriterien gekoppelt sein. Die massenhafte Verseuchung und Verschwendung von Grundwasser
durch Industrie und Luxusobjekte (zum Beispiel Golfplätze) darf nicht einfach hingenommen
werden, sondern muss mit hohen Sonderabgaben unattraktiv gemacht werden.
U 8 - BZ Braunschweig, BZ Mittelfranken
Kein Ausstieg aus dem Ausstieg –
Atomkraft ist keine Lösung!
Die Jusos in der SPD sprechen uns ohne wenn und aber gegen die Atomkraft aus. Mit uns wird
es keinen Ausstieg aus dem Ausstieg geben! Wir kämpfen mit unserer Politik für eine
nachhaltige und umweltverträgliche Energiepolitik und setzten uns für die Nutzung und
Förderung erneuerbarer Energieformen ein.
Die Atomkraft ist keine Zukunftsenergie, sie ist auch keine Lösung der derzeitigen Probleme,
wie Energiesicherheit, Rohstoffknappheit und gestiegene Rohstoffpreise. Im Gegenteil, die
Atomkraft schafft noch mehr Probleme.
Atomkraft rettet das Klima nicht!
Oft wird in letzter Zeit von der Atomlobby die besondere „klimaschonende Wirkung“ von AKWs
betont und die Aufgabe der Atomkraft darin gesehen, fossile Energieträger abzulösen. Wäre
dies ernsthaft das Ziel, würde eine Verlängerung der Laufzeit bestehender AKW jedoch lange
nicht ausreichen: Allein um zehn Prozent der fossilen Energie bis zur Mitte dieses Jahrhunderts
durch Atomkraft zu ersetzen, müssten weit mehr als 1.000 Atomkraftwerke rund um die Welt
neu gebaut werden (Quelle: BMU). In der Projektion für eine vollständige Ablösung von fossilen
Energieträgern ergibt sich damit laut UN-Umweltprogramm ein weltweiter Bedarf von 4.000
neuen AKWs.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Atomkraft schneidet im Vergleich mit einigen anderen Formen der Energieerzeugung sogar
schlechter beim Klimaschutz ab. Das Argument, Atomkraftwerke seien gut für das Klima, kann
man nur verwenden, wenn man weder die Uranförderung, den nötigen Transport des
Rohstoffes, Bau und Unterhalt des Kraftwerkes die Verteilung des Stroms noch die zusätzliche
erforderliche Wärmeerzeugung berücksichtigt – und dazu noch „klimafreundlich“ einseitig
durch „wenig CO2“ ersetzt. Diese Argumentation ist jedoch mehr als fraglich, da sie engstirnig
und scheinheilig ist. Und die Auswirkungen auch nur eines GAUs auf Umwelt und Klima, sowie
die Enlagerfrage ignoriert diese Argumentation ebenfalls.
Atomkraft ist nicht unerschöpflich!
Auch Atomkraft ist nicht unendlich. Wird die heutige Nutzung beibehalten, reichen die
weltweiten Uranvorkommen noch maximal für 60-70 Jahre (Quelle: Greenpeace und BMU).
Kernenergie ist somit keine zukunftsfähige Energiequelle! Bei einer Intensivierung der Nutzung
wird der Vorrat hingegen nur geschätzte 30-40 Jahre reichen und somit sogar früher erschöpft
sein als andere konventionelle Energiequellen. Bei einer Uranknappheit droht zusätzlich ein
Ressourcenkampf und in der Konsequenz eine immense Preissteigerung, die in der derzeitigen
Diskussion ausgeblendet wird.
Atomkraft ist also keine nachhaltige Energiequelle, und somit auch kein Mittel gegen
steigende Energiepreise.
Atomkraft ist nicht sicher!
Unfälle in Atomkraftwerken passieren nicht nur in Ländern der ehemaligen Sowjetunion, wo
angeblich die veralterte Technik Schuld ist. In den letzten Jahren gab es Unfälle in Schweden
und Frankreich, wo Radioaktivität ausgetreten ist und auch in Deutschland gab es
Zwischenfälle, die leicht in einer Katastrophe hätten enden können. Besonders bei den älteren
Atommeilern ist die Liste der meldepflichtigen Ereignisse laut Bundesumweltamt lang. 2001
kam es zum Beispiel im AKW Brunsbüttel zu einer Wasserstoffexplosion in der Sicherheitszone.
Experten, die den Unfall anschließend im Auftrag des Umweltministeriums untersuchten,
kamen zu dem Ergebnis, dass dieser Unfall bis zur Kernschmelze mit radioaktiver Verstrahlung
hätte führen können, wenn er nur geringfühgig anders verlaufen wäre. Egal wie gut und sicher
die Technik angeblich ist, man kann nie das Risiko eines Super-GAUs ausschließen und dieses
Risiko ist, egal wie klein es auch sein mag, einfach zu groß.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Und selbst ohne Störfall birgt die Atomkraft Gefahren für Mensch und Natur. Atomkraftwerke
belasten durch die Abgabe aufgeheizten Kühlwassers die Flora und Fauna benachbarter Flüsse
teils stark. Ökosysteme geraten so ins Ungleichgewicht und werden nachhaltig geschädigt.
Die Belastung durch Strahlung im Umfeld von Atomanlagen ist signifikant höher als im
normalen Mittel. Als Folge kann in betroffenen Regionen eine deutliche Erhöhung der
Leukämiefälle festgestellt werden.
Wie andere Großkraftwerke auch beeinflussen Atomkraftwerke durch ihre Kühltürme das
Klima der umliegenden Regionen. Generell steigt die Luftfeuchtigkeit, was zu erhöhter
Wolken- und Nebelbildung und dadurch weiter zu reduzierter Sonneneinstrahlung führen
kann. Besonders für die Landwirtschaft können dadurch Schäden entstehen. Neubauten von
AKW können regionale Klimata deutlich verändern.
Hinzu kommt, dass Atomkraftwerke, allein durch ihr Zerstörungspotenzial, theoretisch auch
immer ein lohnenswertes Ziel für Terroranschläge sind.
Atomkraft ist nicht sauber!
Jedes Jahr entstehen in deutschen Atomkraftwerken 400 Tonnen hoch radioaktiver Abfall. Was
mit diesen, über tausende von Jahren strahlenden Abfällen geschehen soll, ist bisher nicht im
Geringsten geklärt. Die Lösung des Endlagerproblems wird in die Zukunft verschoben und der
atomare Müll wird zwischengelagert. Seit Juni 2005 dürfen keine Brennelemente zum Zwecke
der Wiederaufbereitung mehr ins Ausland gebracht werden. Dies führte jedoch nicht zu einer
Reduzierung der Atommüllproduktion sondern füllt die bestehenden Zwischenlager nur
schneller auf. In Deutschland existieren zur Zeit 16 Zwischenlager, davon 12 direkt an den
Atomkraftwerken. Einer Hochrechnung von Greenpeace zufolge werden sich im Jahre 2030
24.000 m³ hoch radioaktiver Müll angesammelt haben, dessen Lagerung und Sicherstellung bis
heute nicht geklärt sind.
Das Zwischen- Endlager Gorleben
Der durchlöcherte Salzstock Gorleben stellt jetzt seit mehr als 25 Jahren die Legitimation dafür
dar, dass in Deutschland Atomenergie produziert werden kann. Er liefert den
Entsorgungsnachweis für die gesamte deutsche Atomenergieproduktion. Bis heute befindet
sich allerdings kein Atommüll in Gorleben. Das Erkundungsberkwerk Gorleben ist unter
Fachleuten sehr umstritten. Es gibt bis zum heutigen Tag eine große Anzahl von Gutachten,
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
die die Eignung von Gorleben als Endlager bestreiten. Leider gibt es fast genau so viele
Gutachten, die dem Salzstock Gorleben Endlagereigenschaften bescheinigen.
Allerdings bestärken die Vorfälle im Atommülllager Asse 2 die Bedenken bezüglich der Eignung
Gorlebens als Endlager – auch hier ist schon Wasser eingedrungen.
Das „Atommülllager“ Asse 2
Berichte über die Einsturzgefahr und radioaktive Laugen im Untergrund durchziehen seit
Langem die Schlagzeilen über das sog. Forschungsbergwerk. Asse 2 war angeblich für die
Ewigkeit gebaut und schon nach 40 Jahren am Ende. In der Asse lagern 126.000 Fässer schwach
und mittelradioaktiven Materials. Nach Aussagen der Betreiber war die Asse bisher trocken
und sicher. Zur Zeit fließen aber täglich 12 Kubikmeter Salzlauge in die Asse. Der Zufluss kann
nach Aussage des Betreibers nicht gestoppt werden. In der Salzlauge wurde erstens eine
Strahlenbelastung festgestellt und zweitens bedroht die Salzlauge die Stabilität der Asse im
Allgemeinen, da es zu einem Aufweichen der Wände und Pfeiler führt. Das austreten
radioaktiver Flüssigkeit im Salzstock Asse wirft die Frage auf, ob Salzstöcke die geeigneten
Stätten sind, unseren Zivilisationsmüll die nächsten 1000 Jahre zu lagern. Asse II wird zur Zeit
faktisch zum Endlager, da die Bergung / Rückholung immer unwahrscheinlicher wird. Die
Frage, ob wir der nächsten Generation einen verschuldeten Staat überlassen wollen, wird von
der aktuellen Führungsriege der Politik verneint, dieselben Personen haben jedoch kein
Problem den nächsten 20 Generationen einen riesigen Berg atomaren Mülls aufzubürden.
Atomkraft stärkt Monopole!
Als sozialistischer Jugendverband lehnen wir die Atomkraft auch auf Grund ihrer
monopolistischen Strukturen ab, da sie die Konzentration des Kapitals steigert. Nur große
Konzerne – unterstützt durch den Staat – können Atomkraftwerke bauen. In Deutschland
teilen 4 Betreiber den Markt für Atomstrom unter sich auf. Um ein Atomkraftwerk zu bauen,
muss ein sehr hohes Investitionsvolumen aufgebracht werden, was nur großen Konzernen
möglich ist. Auf der anderen Seite sind dezentrale Energieversorger in der Lage mit weit
geringeren Investitionen Energie zu produzieren. Die Förderung der Atomkraft von Seiten des
Staates ist somit auch ein direkter Beitrag zu gesteigerter Kapitalakkumulation. Dabei ist die
Atomkraft teurer als andere Energiequellen, da ein AKW je installierter Kilowattleistung
fünfmal so viel kostet, wie ein modernes Gaskraftwerk. Ein Atomkraftwerk rechnet sich somit
allein durch staatliche Milliardensubventionen – es lebt von der Übernahme des
Investitionsrisikos durch den Staat. Die Atomkraft wird durch die Konzerne aber trotzdem
gefordert, weil es nach Abschreibung die Eigenschaft hat, nur noch Gewinn zu erwirtschaften,
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
der dann in die Taschen der Energiekonzerne fließt. Dies erklärt auch die mit Nachdruck
geführte Kampagne der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung. Atomstrom ist eine relativ
bequeme Art und Weise Geld zu verdienen. Denn trotz der überproportional hohen
Investitionskosten liebäugeln die betreffenden Konzerne mit Neubauten. Durch Abschreibung
der Investitionskosten und den zu erwartenden Gewinn ist es eine sehr sichere Investition und
die Gefahren brauchen die Konzerne nicht zu fürchten. Die Versicherung für den Fall eines
Unfalls wird auf die Allgemeinheit abgewälzt, da die Risiken nur zu einem Bruchteil versichert
werden müssen und auch für die Entsorgung der Steuerzahler aufkommt. Allein die
Stilllegungskosten für das Atommülllager Morsleben sollen sich auf 1,5 Mrd. Euro belaufen.
Insofern ist die Atomkraft gerade weil sie so gefährlich ist, eine ideale Kapitalanlage; nirgends
sonst würde der Staat derart für die Risiken aufkommen. Nur bei der Atomkraft sind die Risiken
– von der Verstrahlung einzelner Menschen, über die radioaktive Verseuchung von Flüssen bis
hin zum Super-GAU mit der dauerhaften Verstrahlung ganzer Regionen – derart hoch, dass der
Staat zwangsläufig einspringen muss.
Atomkraft schafft keine Arbeitsplätze!
Atomanlagen haben im Vergleich zu anderen Anlagen wenig Beschäftigte. Allerdings sind
diese Arbeitsplätze besonders sicher, da auch nach der Schließung der Atomkraftwerke noch
ein jahrelanger Rückbau der Anlagen notwendig ist. Vom Atomausstieg sind in Deutschland
über einen sehr langen Zeitraum 38.000 Arbeitsplätze betroffen, im Bereich der erneuerbaren
Energien arbeiteten im Jahr 2006 214.000 Menschen. Schon eine Gegenüberstellung dieser
beiden Zahlen verdeutlicht, dass Kernenergie wesentlich geringere positive Impulse auf den
Arbeitsmarkt ausübt, als dies die erneuerbaren Energien tun. Aus beschäftigungspolitischer
Sicht ist der Totalausstieg aus der Atomenergie mit einem gleichzeitigen Ausbau der
erneuerbaren Energien eine win-win Situation. Dies führt zu einem Anstieg der Beschäftigten
im Bereich der erneuerbaren Energien und macht Deutschland energiepolitisch unabhängiger.
Atomkraft schafft keine Versorgungssicherheit
Während die Atomkraftwerke bisher vor allem als sogenannte Grundlastkraftwerke
funktioniert haben, die den Grundbedarf an Energie bereitstellen und damit das Niveau des
niedrigsten Verbrauchs innerhalb eines Tages abdeckten, wird diese Grundlast heute bereits
ausreichend von Windkraftanlagen abgedeckt. Lediglich an windarmen Tagen muss die
Energieproduktion flexibel ergänzt werden – immer komplementär zum durch Windkraft
erzeugten Strom, sodass sich in der Summe die (konstante) Grundlast ergibt. Atomkraft
erweist sich in dieser neuen Situation als zu unflexibel und wird somit als Grundsicherung
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
überflüssig. Für die Absicherung der Spitzen eignet sie sich aufgrund ihrer Trägheit ebenfalls
nicht, zumal in heißen Sommern Atomkraftwerken aufgrund ihres Kühlwasserbedarfs die
Abschaltung droht, wenn das Wasser der Flüsse zu heiß wird. Das zuverlässige Abdecken der
Stromspitzen können nur Kohle und Gas, sowie zunehmend speicherbare Wasserkraft
übernehmen. Atomkraft ist eine Idee von gestern, die den modernen Anforderungen flexibler
Energieversorgung nicht mehr gewachsen ist.
Atomkraft ist nicht friedlich!
Bei der Atomenergie hängen zivile und militärische Nutzung immer direkt und untrennbar
zusammen. Spätestens mit der Erschöpfung der Uranvorräte und dem damit verbundenen
Einstieg in die Plutoniumwirtschaft würde jedes Atomkraftwerk direkt waffenfähiges Material
produzieren. Aber auch schon heute ist durch die sogenannte Wiederaufbereitung von
Kernbrennstoff und Brutreaktoren eine enge Verknüpfung gegeben.
Wer die Verbreitung von Nuklearwaffen unterbinden bzw. diese Waffen langfristig ganz
abschaffen will, muss sich also auch von der sogenannten zivilen Nutzung der Kernenergie
trennen. Diese und die militärische Nutzung der Kernenergie sind lediglich zwei Seiten
derselben Medaille.
Atomkraftwerke helfen den Entwicklungsländern nicht!
Atomkraft kann kein Modell für Entwicklungsländer sein, da ihnen zuerst einmal das Kapital
fehlt, diese Projekte umzusetzen. Doch auch wenn sich ein Investor finden sollte, kommt
Atomkraft aufgrund der Kühlwasserabhängigkeit für heiße Gegenden sowieso nicht in Frage.
Gerade für aufstrebende Schwellenländer, die ihren Energiesektor forciert ausbauen wollen, ist
die Versuchung jedoch zunächst groß. Da sie „auf einen Schlag“ eine große Menge an Energie
erzeugen können. Andererseits möchte niemand gerne eine Anhäufung von AKW in
Krisenregionen erleben. Auch entwicklungspolitisch ist es somit wichtig diesen Ländern
gangbare Alternativen aufzuzeigen. Die Technologieentwicklung ist mittlerweile so weit
fortgeschritten, dass es möglich wird, die Phase der Grundsicherung durch Atomkraft zu
überspringen und sofort auf erneuerbare Energien zu setzen. Besser als der Glaube an diese
Idee ist jedoch ein vorgelebtes Beispiel. Die Symbolwirkung von Deutschland als Industrieland
mit weit überdurchschnittlichem Energieverbrauch, dass auf Atomkraft verzichtet, ist dabei
nicht zu unterschätzen. Schon aus diesem – sicherheits- und entwicklungspolitischen Grund
müssen die Atomkraftwerke abgeschaltet werden.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Atomkraft ist kein Trend und auch nicht unverzichtbar!
Der weltweite Trend zur Atomkraft ist schlicht nicht vorhanden. In Europa sind lediglich 2
AKWs in Planung (Finnland und Frankreich), während 2007 7 AKW vom Netz genommen
wurden. Auch verzichten viele europäische Länder z.B. Dänemark, Österreich, Italien, Estland,
Griechenland, Lettland, Luxemburg, Norwegen und Portugal nach wie vor komplett auf
Atomkraft. Desweiteren planen wie Deutschland ebenfalls Schweden und Belgien sowie
Spaniens sozialistische Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie.
Und im Übrigen: Schon heute ist Atomstrom nicht unverzichtbar. Fünf Kernkraftwerke sind
inzwischen ohne sichtbare Konsequenzen zeitweise abgeschaltet worden. Etwa Biblis A, das
vom Herbst 2006 bis zum Frühjahr 2008 sowie von Mai bis September 2008 nicht am Netz war.
Dieser Strom fehlte offensichtlich niemandem.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
I
Initiativanträge
I 3 - LV Berlin
Erbschaftssteuer erhalten –
Umverteilungsspielräume nutzen!
Derzeit befindet sich eine Novellierung des Erbschaftssteuergesetzes im
Gesetzgebungsverfahren. Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.11.2006
zur Frage der Berechnung des Wertes von zu vererbendem Vermögen ist hier eine
verfassungsgemäße Überarbeitung des Erbschaftssteuergesetzes notwendig. In den
vergangenen zwei Jahren kam es zu einer Vielzahl von Verständigungsversuchen innerhalb der
Großen Koalition, wie eine solche Erbschaftssteuerreform aussehen kann. Insbesondere hat die
SPD-Bundestagsfraktion in Vertrauen auf die Zustimmung der Union zur Reform des
Erbschaftssteuerrechtes auch der Unternehmenssteuerreform und damit einer weitreichenden
Entlastung von Unternehmen zugestimmt. Am Donnerstag, 9. Oktober 2008 ist eine weitere
Verhandlungsrunde gescheitert. Die 3. Lesung des Gesetzes soll am 17.10.2008 stattfinden,
einen Tag vor dem Bundesparteitag.
Hinsichtlich des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens fordern wir die CDU/CSU auf, ihren
Widerstand gegen die verfassungsgemäße Neufassung des Erbschaftssteuergesetzes
aufzugeben. Hierbei darf es zu keinen Einbußen hinsichtlich des Steueraufkommens kommen,
auch die angestrebte weitere Privilegierung von Betriebsvermögen ist nicht akzeptabel.
Für uns ist die gerechte Besteuerung ererbten Vermögens ein zentraler Bestandteil eines
solidarischen Steuersystems. Hohe Privatvermögen sind ein besonderes Kennzeichen
individueller Leistungsfähigkeit und sind deshalb gesondert zu besteuern. Mittelfristig ist
deshalb die Erbschaftssteuer auszubauen und für einen höheren Ertrag zu sorgen. Daneben
muss eine verfassungsgemäße Wiedereinführung einer Vermögenssteuer erfolgen. Damit
können dringend benötigte zusätzliche Investitionen der Länder in Bildung und Infrastruktur
ermöglicht werden.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Ohne eine politische Einigung im aktuellen Gesetzgebungsverfahren läuft die Erhebung der
Erbschaftssteuer zum 31.12.2008 aus. Sollte diese Einigung nicht zustande kommen, fordern wir
den Parteivorstand auf, die Koalition mit der CDU/CSU zu beenden.
I 8 - LV NRW
Antworten auf die Finanzmarktkrise:
kurzfristig stabilisieren, danach regulieren!
Nach den turbulenten Ereignissen auf den internationalen Finanzmärkten während den letzten
Wochen ist das Modell des Finanzmarktkapitalismus endgültig diskreditiert. Wachstum,
Beschäftigung und nicht zuletzt der soziale Frieden sind unmittelbar bedroht. Hieraus sind aus
Sicht der Jusos zwei Lehren zu ziehen: Kurzfristig müssen die Finanzmärkte zügig stabilisiert
werden, um die schlimmsten realwirtschaftlichen Verwerfungen zu vermeiden. Danach
beginnt dann die eigentliche Aufgabe für sozialdemokratische Politik: Es sind dringend
Maßnahmen zu ergreifen, die künftige Finanzmarktkrisen vermeiden helfen und wieder eine
stabile und sozial progressive gesamtwirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.
Einige Notfallmaßnahmen können ohne große Kosten für den Steuerzahler und ohne die
Sozialisierung von Verlusten einzelner Banken durchgesetzt werden. Hierzu gehört zum einen
das Aussetzen von prozyklisch wirkenden Regulierungsmaßnahmen wie die (ohnehin
reformbedürftigen) Eigenkapital-Standards nach Basel II. Ebenso sollte eine weitgehende
Garantie für die Spareinlagen der privaten Haushalte ausgesprochen werden. Bei
Rettungsaktionen einzelner Finanzinstitute muss generell gelten, dass die Aktionäre von in
Schieflage geratenen Finanzinstituten den größten Anteil der Konsequenzen ihres
Fehlverhaltens zu tragen haben. Wenn der Staat faule Schuldtitel aufkauft, muss im Gegenzug
eine Übertragung von Eigentumsrechten an den betroffenen Banken stattfinden. Hierdurch
erhält der Staat die Möglichkeit, von künftigen Gewinnen zu profitieren und kann Einfluss auf
das Management der Banken ausüben. Im Fall von staatlichen Bürgschaften sollte eine
Bürgschaftsgebühr erhoben werden.
Grundsätzlich muss der Staat aber – bei allen moralischen Bedenken – systemrelevante Banken
in Schieflage vor dem Bankrott bewahren: Ein allgemeiner Vertrauensverlust in den
reibungslosen Zahlungsverkehr sowie eine Kreditklemme sind für die Gesellschaft mit noch
höheren Kosten verbunden als die „Rettung“ einzelner Banken!
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Im Gegenzug sind zur Förderung eines endlich wieder sozial fortschrittlichen und
makroökonomisch funktionalen Wirtschaftsmodells nach der Überwindung der Krise
weitgehende Reformen notwendig. Insgesamt geht es darum, den Finanzsektor auf seine
eigentliche Aufgabe zurückzuführen, nämlich die solide Überprüfung von Kreditwürdigkeit,
Kreditvergabe und Überwachung der Kreditverwendung. Finanzalchimie hat hierbei keinen
Platz, sondern das Hauptaugenmerk des Finanzsektors muss auf der Finanzierung von
langfristig ausgerichteten Realinvestitionen liegen. Im Einzelnen sind dabei unter anderem
folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Einführung eines „Finanz-TÜV“, der intransparente und dubiose Finanzprodukte
verbietet und über die Einhaltung von Transparenzstandards wacht
- Rigorose Beschränkung des außerbörslichen und außerbilanziellen Handels
- Regulierung und Aufsicht von Finanzinstituten unabhängig von ihrer Rechtsform,
einschließlich Hedge-Fonds, Investmentfonds, Private-Equity-Fonds
- Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer bzw. einer umfassenden
Finanztransaktionssteuer zur Verringerung der Spekulationstätigkeit und zur
Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben
- Verstärkte europäische/internationale Kooperation bei der Finanzaufsicht.
I 9 - LV NRW
Aus ökologischen und ökonomischen
Gründen: Komprimierung von
Änderungsanträgen!
Wir fordern die für die Organisation eines Bundeskongresses Verantwortlichen dazu auf,
Änderungsanträge aus ökologischen und ökonomischen Gründen deutlich zu komprimieren.
Alle Änderungsaufträge zu einem Antragsbereich sollen gruppiert und zusammengefügt
werden, um Papier und Geld zu sparen, sowie die Übersicht für die Delegierten zu verbessern.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
I 10 - LV Saarland
Atomstrom = Ökostrom = unverschämter
geht es nicht!
Im Juni 2008 wurden die ersten Meldungen bekann, dass im Niedersächsischen Atommülllager
Asse II nicht alles so läuft, wie es sich die Bürger und Bürgerinnen unserer Republik vorstellen.
Erst nach intensivem Druck der Niedersächsischen SPD wurde eine umfangreiche Untersucung
in Auftrag gegeben, diese sollte die Folgen für Umwelt und Klimaschutz klären. Die
zuständigen Ausschüsse haben auch in der Sommerpause weiter getagt und so langsam lässt
sich das traurige Geschehen erahnen. Die Befürchtungen, die sich im Verlauf der
Ausschussberatungen ergaben, wurden, nach ausführlichen Auswertungen des zur Verfügung
stehenden Materials, noch übertroffen.
Die bis jetzt ersichtlichen, erschütternden Mängel lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Es gab nie eine geeignete, funktionsfähige und sichere „Asse II“.
2. Die Bevölkerung ist über Jahre hinweg über die Voraussetzungen und die
grundsätzliche Eignung des Salzstocks Asse II als Forschungsstandort für schwach- und
mittelradioaktiven Müll getäuscht worden. Die Verantwortlichen für dieses
jahrzehntelange Täuschungsmanöver sind bekannt. Es handelt sich um das HMGU
(Helmholz-Zentrum München für Gesundheit und Umwelt) sowie das LBEG
(Landesbergamt) und das NMU (Niedersächsische Ministerium für Umwelt und
Klimaschutz).
3. Die Laugenzutritte im angeblich trockenen Bergwerk sind bereits seit den 60er-Jahren
bekannt. Der Laugensumpf vor Kammer 12 seit 20 Jahren. Der Umgang mit radioaktiven
Abfällen ist nicht sachgemäß erfolgt, so sind bereits korrodierte und beschädigte Fässer
eingelagert worden. Besonders erschreckt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass
unter Einlagerung hier ein unachtsames Abkippen aus Laderschaufeln verstanden wird,
welches auf Fotos festgehalten wurde.
4. Kommunikation, Steuerung und Kontrolle waren mangelhaft. Defiziente wurden
leichtfertig in Kauf genommen. So fehlt bis heute eine Störfallanalyse. Die
Rechtsgrundlage wurde eigenwillig ausgelegt und die Prüfung nach Atom- und
Strahlenschutzrecht hat in Gänze gefehlt. Maßnahmen erfolgten seit Jahren
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
ungenehmigt, Strahlenschutzanweisungen entsprachen nicht den üblichen Standards,
außerdem führten eigenmächtige Baumaßnahmen zu heute unkalkulierbaren Risiken.
5. Der Umgang mit der austretenden radioaktiven Salzlauge erfolgte nicht nach
bestehenden Standards und zu allem Überfluss noch rechtwidrig. Es gibt nachweislich
Kontakt von Lauge mit radioaktiven Abfällen.
Leider ist aufgrund der komplexen Baustruktur davon auszugehen, dass noch längst nicht alle
Mängel der Öffentlichkeit bekannt sind. Fest steht, dass der eingeschlagene Weg zur
lückenlosen Aufklärung richtig und wichtig ist. Die bisher schon aufgedeckten,
schwerwiegenden Missstände lassen keinen anderen Schluss zu, als den, dass der jetzige
Betreiber, die HMGU mit sofortiger Wirkung abgesetzt werden muss. Die Ankündigung vom
04.09.2008, dass die Aufsicht und Betreibung der Asse II künftig durch das BfS (Bundesamt für
Strahlenschutz) erfolgen soll, begrüßen die Jusos sehr. Diese Konsequenzen dürfen aber nicht
die Einzigen bleiben. Die Kontrolle und das gesamte Verfahrensmanagement der Asse II
müssen künftig völlig neu gestaltet werden. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir
durch die Erfahrungen, die schon jetzt aus der Asse II gezogen werden können, wieder um
Jahrzehnte zurückgeworfen wurden, ja sogar wieder fast am Anfang stehen. Die Suche nach
einem geeigneten Endlager muss ergebnissoffen, transparent und vor allem zielorientiert
geführt werden. Die Ergebnisse aus der Asse II haben zudem das Salzstock Endlager Gorleben
stark in Zweifel gestellt.
1. Die Aufklärungsarbeiten im Atommülllager Asse II müssen vollständig und ohne
Rücksicht auf unangenehme Entdeckungen fortgeführt werden, hierfür ist vorwiegend
die Landesregierung und ihre angehängten Ministerien verantwortlich. Zudem muss
insbesondere die Betreibergesellschaft dazu gezwungen werden, dass der Vertuschung
der Fakten ein Ende bereitet wird.
2. Die Landesregierung muss ihr Scheitern eingestehen. Sie muss mit sofortigem Beginn
sicherstellen, dass die zukünftigen Arbeiten an der Asse II in höchstem Maß
gewissenhaft, zuverlässig und rechtssicher erfolgen.
3. Die Einlagerung und Lagerung von atomar verseuchtem Material darf nicht mehr nach
den Gesetzmäßigkeiten des Bergrechts geschehen, sondern nach dem Atom- und
Strahlenschutzgesetz.
4. Alle anstehenden Kosten im Bergwerk Asse II und in allen anderen Atommülllagern
müssen ab sofort auf die einlagernden Gesellschaften und Institutionen umgelegt
werden. Der Deckmantel der Forschung zur Entledigung der Beseitigungskosten muss
für die Emittenten fallen.
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Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
5. Der zukünftige Betreiber wird per Gesetz dazu gezwungen, dass er eine lückenlose
Störfallliste zu führen hat. Der Minister wird zudem aufgefordert, vierteljährlich dem
Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz in öffentlicher Sitzung über die weiteren
Entwicklungen in der Asse II zu berichten. Die Landesregierung muss ab sofort eine
ordnugnsgemäße Fachaufsicht sicherstellen.
6. Das Versuchsendlager Asse II war und ist keine Forschungseinrichtung, sondern
faktisch ein atomares Endlager. Das weitere Verfahren muss daher nach dem
Atomrecht und seinen Anforderungen gestaltet werden.
7. Mit allen Beteiligten muss ein „Zukunftskonzept Asse II“ entwickelt werden, um
gemeinsam Verantwortung für eine langfristige, sichere und zuverlässige Lösung zu
übernehmen.
8. Ein Einstürtzen der Asse II aufgrund des starken Wassereinbruchs muss verhindert
werden.
9. Die Suche nach einem geeigneten Endlager für Atommüll muss nach den Erkenntnissen
aus der Asse II von vorne beginnen. Hierbei müssen alle Gesteinformationen, im
gesamten Bundesgebiet in Betracht gezogen werden. Es kann nicht sein, dass die
Ministerpräsidenten, die am lautesten für die Verlängerung von Atommeilern streiten,
die sind, die bei der Endlagerfrage sagen: „Bei uns aber bitte nicht“.
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