B 1 - Jusos

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
C
Chancengleichheit & Sozialpolitik
C 1 neu – Bundesvorstand
Für eine linke Sozialpolitik – Zum „Fordern
und Fördern“ beim Arbeitslosengeld II
Ein Kernstück der neoliberalen Ideologie, die in den letzten zehn Jahren hegemonial war, ist der
Gedanke, dass man die Krise am Arbeitsmarkt zumindest abdämpfen kann, wenn man auf die
Erwerbslosen nur genug Druck ausübe. „Fordern und Fördern“ heißt die Devise, dank derer der
„versorgende Sozialstaat“ abgeschafft und „moderne Arbeitsagenturen“ geschaffen werden
sollten. Das Grundprinzip, nachdem die Massenarbeitslosigkeit personifiziert und zu einem
individuellen Versagen umdefiniert wird, setzt darauf, das Individuum zu aktivieren, damit es
sich fit für den Markt macht.
Für die Sozialdemokratie ist es – trotz oder gerade wegen des eigenen Beitrages zu den
Reformen - angezeigt, eine vorläufige Bestandsaufnahme dieses Systemumbaus vorzunehmen.
Das Ergebnis ist verheerend.
Anders als gedacht und gewollt führt das Prinzip des „Fordern und Fördern“ nicht zu hoch
qualifizierten, hoch flexibilisierten und hoch motivierten Personen, sondern zu gebrochenen
Menschen. Nicht selten leiden die Betroffenen darunter, ihre Arbeitslosigkeit nicht als
gesellschaftliches Problem sonders als individuelles Versagen wahrzunehmen.
Kernstück der Arbeitsmarktreformen, die unter Agenda 2010 in die Geschichte eingegangen
sind und noch heute Partei und Gesellschaft beschäftigen, war die Idee des „Fordern und
Fördern“. Eine Bestandsaufnahme muss folglich auch genau dort anfangen.
Zur Idee des Förderns
Auf der Seite des Förderns stehen in erster Linie materielle Leistungen wie die Grundsicherung
oder Angebote zur Aus- und Weiterbildung. Letztere beschränken sich abhängig von den
kommunalen Gegebenheiten häufig auf Bewerbungstrainings. Eine direkte soziale Förderung
in Hinsicht auf prekäre Lebensbedingungen geschieht nicht, außer man zählt die Aufforderung,
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