B 1 - Jusos

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
werden, wenn sie dieses auch möchten. Einen Zwang zur Arbeit oder zur „Förderung“ lehnen
wir ab. Ist dies nicht der Fall, führt dies ausschließlich zur Frustration der betroffenen Personen
und verkehrt sich damit ins Gegenteil. Sich die Förderung von Arbeitslosen auf die Fahne zu
schreiben und sich gleichzeitig nicht darum zu kümmern, dass es auch Arbeitsplätze gibt,
macht eben keinen Sinn. Und trotz Aufschwung muss zur Kenntnis genommen werden, dass
dieser nicht überall ankommt. Im Juli 2008 waren in Deutschland immer noch 3,21 Millionen
Menschen arbeitslos. Davon beträgt die Zahl der Langzeitarbeitslosen 37 %. Zentral bei
jedweder Idee des Förderns muss sein, dass die betroffenen Menschen selber über ihre
zukünftige Tätigkeit entscheiden können. Arbeit ist ein zentraler Faktor für die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben und ein wichtiger Punkt wenn es um die Gestaltung des eigenen
Lebens geht.
Aufgrund dieser wichtigen Rolle ist der Staat in der Verantwortung am Ziel der
Vollbeschäftigung festzuhalten. Ein wichtiger Punkt in der Beschäftigungspolitik bleibt für uns
deshalb der öffentliche Beschäftigungssektor, neben der Tatsache, dass die Wirtschaft durch
umfassende Maßnahmen in die Pflicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genommen
werden muss. Viele gesellschaftliche Aufgaben werden heute den einzelnen Menschen
aufgebürdet, weil sie am Markt zu wenig Profit erwirtschaften. Diese Aufgaben im Zuge eines
öffentlichen Beschäftigungssektors anzubieten, würde vielen Menschen eine neue Perspektive
ermöglichen und die Lebensqualität der Gesamtgesellschaft erhöhen. Und die Förderung und
Qualifizierung von Arbeitslosen würde in vielen Fällen nicht ins Leere laufen.
2. Das Sanktionssystem abschaffen
Der Sanktionskatalog in § 31 SGB II sieht mehrere Stufen der Sanktionierung vor. In einer ersten
Stufe kann es eine Kürzung von 30 % des Regelsatzes geben, wenn der Betroffene z.B. eine
Eingliederungsvereinbarung nicht abschließt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Erscheint der/die Betroffene nicht bei einem ihm auferlegten Termin wie z.B. ärztlichen
Untersuchungen kann eine Kürzung von 10 % erfolgen. Bei der ersten wiederholten
Pflichtverletzung erfolgt eine Kürzung um 60 % und danach um 100 %. Erwähnung muss dabei
finden, dass auch die Fortsetzung eines unwirtschaftlichen Verhaltens trotz Belehrung die
Sanktionierungen in Gang setzen kann. Nicht nur die Frage, nach welchen Kriterien das
bestimmt werden soll, sondern ebenso der Widerspruch zu dem Bild eines selbstbestimmten
und freien Bürgers drängt sich in dieser Formulierung auf.
Die Existenzberechtigung eines jeden Menschen findet seinen Niederschlag u.a. in dem
verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein Existenzminimum. Das Existenzminimum liegt
derzeit mit dem ALG II – Regelsatz bei 351 Euro. Es widerspricht jedweder Logik, auf der einen
Seite zu behaupten, man bräuchte 351 Euro um die elementarsten Dinge wie Essen, Trinken,
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