B 1 - Jusos

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Gleichstellungsgrundsatz
Das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes gilt auch für ArbeitnehmerInnen! Wir akzeptieren
keine Spaltung zwischen Stammbelegschaft und LeiharbeitnehmerInnen. Weder bei
Entgeltberechnung noch bei betrieblichen Leistungen wie Betriebsrente oder Weiterbildung.
Der Gesetzgeber muss Klarheit bei den Gleichbehandlungsgrundsätzen von §9 Nr.2 AÜG
herstellen. Eine betriebliche Abweichung darf nur unter Beachtung des Günstigkeitsprinzips
erfolgen.
Verbot von Ablösesummen und Zeitlimits
Es ist sicherzustellen, dass Leihbeschäftigte jederzeit von einem entleihenden Betrieb in die
Stammbelegschaft übernommen werden können. Ablösesummen oder Zeitlimits durch das
Verleihunternehmen sind daher strikt zu verbieten
Maximale Verleihzeit
Die Überlassung von ArbeitnehmerInnen muss wieder befristet werden. Heute ist es möglich,
reguläre Arbeitsplätze unbefristet durch Leiharbeit zu ersetzen. Dies wird dem eigentlichen
Sinn von Leiharbeit, der Abfederung von Produktionsspitzen, aber nicht gerecht. In diesem
Zusammenhang muss ebenso die Möglichkeit geschaffen werden, dass LeiharbeiterInnen bei
einer Überschreitung der Fristen das Recht auf eine Festanstellung bekommen.
Quotenregelung
Forderungen der Gewerkschaft nach einer Höchstquote für LeiharbeitnehmerInnen in einer
Belegschaft müssen politisch unterstützt werden. Für kleine und mittlere Betriebe sind
Ausnahmeregelungen zu finden. In jedem achten Betrieb, der Leiharbeit nutzt, sind bereits
mehr als 20% der Beschäftigten Leiharbeitskräfte. (Stand 02.08)
Synchronisations-, Befristungs- und Wiedereinstellungsverbot
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