B 1 - Jusos

Beschlüsse Bundeskongress 2008, Weimar
Bildungspolitik für alle, nicht nur für eine Elite!
Das bildungspolitische Grundverständnis der Union ist vor allem auf die Förderung von Eliten
ausgerichtet. Deutlich wird dies – neben zahlreichen verbalen Bekundungen – auch am Beispiel
Studienfinanzierung: Nachdem die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette
Schavan, die zu Amtsantritt das BAföG als „Auslaufmodell“ bezeichnete, im Jahr 2007 noch
eine Niederlage erlitt, als die SPD die Erhöhung der BAföG-Sätze durchsetzen konnte,
verwirklicht sie aktuell wieder stärker ihre eigenen bildungspolitischen Vorstellungen. Feilschte
sie bei den Verhandlungen über die BAföG-Erhöhung noch um jede Million, die den
förderungsbedürftigen Studierenden nicht (!) zur Verfügung gestellt werden sollte, waren und
sind für die Förderung von so genannten „Begabten“ kontinuierliche Erhöhungen der
finanziellen Mittel problemlos möglich. So wurde die Anzahl der mit einem Stipendium
geförderten Studierenden zwischen 2005 (11.000 StipdentiatInnen) und 2008 (16.400) um ca.
50% erhöht. Für die Förderung einiger weniger werden also umfangreiche Mittel bereitgestellt,
während ein Großteil der jungen Menschen, die ein Studium beginnen wollen oder bereits
studieren, auf Einkünfte aus Nebenjobs angewiesen sind, weil das BAföG nicht ausreicht oder
vermutlich aus finanziellen Gründen zunächst einmal überhaupt kein Studium aufnehmen.
Gleichzeitig haben die unionsregierten Länder erhebliche neue finanzielle Belastungen durch
die Einführung von Studiengebühren verursacht. Dies alles führt dazu, dass Bildung immer
stärker den ohnehin schon Privilegierten vorbehalten bleibt.
Die SPD unterstützt diesen Trend der Elitenförderung. Zwar sieht sie die Förderung von Eliten
nicht als alleinentscheidend an und kämpft parallel (siehe die letzte BAföG-Erhöhung) auch für
die Förderung von sozial Schwächeren. Sie unterstützt aber genauso alle Programme zur
„Spitzenförderung“.Wir Jusos fordern einen verbindlichen Rechtsanspruch auf
Studienfinanzierung für alle, weg von einem elitären Stipendienmodell. Es gibt keine Eliten,
sondern nur Leute, die von besonders günstigen Umständen (frühe Förderung, kulturelles
Kapital usw.) profitieren. Wir wollen, dass alle gleichermaßen Zugang zu guter Bildung
erhalten.
Frühkindliche Bildung ausbauen!
Eine frühzeitige Förderung von Kindern fördert ihre Zukunftschancen, ihre Integration und
sorgt für eine langfristige Sicherung der Gleichstellung. Durch eine qualitativ hochwertige
vorschulische Bildung und durch soziales Lernen in Kindertageseinrichtungen können
außerdem unterschiedliche Voraussetzungen der Kinder, die durch unterschiedliche soziale
Familienhintergründe bedingt sind, ausgeglichen werden. Zudem wirkt sich ein Ausbau der
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